Stadt- und Gemeindeverwaltungen müssen sich gegen elektronische Angriffe wappnen
Mit dem Thema „Cyber-Risiken der Kommunen“ hatte Kreisvorsitzender Bürgermeister Thomas Nowitzki (Oberderdingen) ein Thema an erste Stelle der Kreisversammlung des Gemeindetags gesetzt, das im Hinblick auf die fortschreitende Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung immer mehr in den Vordergrund rückt. Bei der Versammlung, die am 5. Dezember im Schulungszentrum des Bundesverbandes für fachgerechten Natur-, Tier- und Artenschutz e.V. in Hambrücken stattfand, wurde über die verschiedenen Formen elektronischer Angriffe auf Computer- und Steuerungssysteme informiert, die Auswirkungen bis hin zur Strom- und Wasserversorgung haben. Deshalb müssen sich die Städte und Gemeinden gegen solche Attacken wappnen. Einmal mehr beschäftigte die Landesforstreform die Bürgermeisterrunde. Zum 1.1.2020 muss jede Kommune die Betreuung ihres Waldes neu regeln. Der Landkreis bietet ein Kooperationsmodell in Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts an, das eine forstliche Gesamtbetreuung für den Körperschafts- und Privatwald beinhaltet und dem bisherigen Angebot mit Ausnahme des Holzverkaufs entspricht. Dieser ist künftig Aufgabe des Waldeigentümers. Die Zahl der Forstreviere könnte nach Vorschlag des Landratsamts mit zwölf erhalten bleiben. Tendenz ist, dass mit Ausnahme der Kommunen, die ihre Beförsterung bereit heute schon weitgehend in Eigenregie betreiben alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden das Kooperationsmodell präferieren. Klärungsbedarf gibt es noch im Bereich der Finanzierung und bei der Personalaufteilung, fasste Kreisvorsitzender Thomas Nowitzki zusammen. Danach können die Gemeinderäte die endgültigen Beschlüsse fassen. Vorgestellt wurden die neuesten Zahlen im Bereich der Flüchtlinge: Rund 400 Personen werden den Städten und Gemeinden im nächsten Jahr zur Anschlussunterbringung zugewiesen. Landrat Dr. Christoph Schnaudigel zeigte auf, dass diese rechnerisch allesamt in den Kombimodellen des Landkreises untergebracht werden können, weshalb seitens der Kommunen momentan keine Räumlichkeiten vorgehalten oder neu geschaffen werden müssen. Selbstverständlich sei es aber möglich, vorhandene kommunale Unterkünfte zu belegen. Besondere Anerkennung drückte er den Städten und Gemeinden aus, in denen auf längere Sicht eine Gemeinschaftsunterkunft eingerichtet bleibt. Weiteres Thema war ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zu einer Tempo-30-Entscheidung, die Auswirkungen auf alle Städte und Gemeinden hat: die sogenannte „Aufgreifensschwelle“ wurde gesenkt, was insbesondere denjenigen Kommunen, denen eine Zustimmung aufgrund zu „geringer“ Lärmbelastung bislang versagt wurde die Möglichkeit eröffnet, Ihre Lärmaktionspläne fortzuschreiben. Erster Landesbeamter Knut Bühler kündigte an, dass das Landratsamt auf die betroffenen Kommunen zugeht. Über aktuelle Themen auf Landesebene berichtete zum Schluss der Erste Beigeordnete des Gemeindetags Baden-Württemberg Steffen Jäger: So über die Einigung der Gemeinsamen Finanzkommission, der Kindergartenförderung, dem Pakt für gute Bildung und Betreuung, der Digitalisierung der Schulgebäude und den kommunalen Sanierungsfond.
V.l.: Die jüngste Kreisversammlung der Bürgermeister fand in Hambrücken statt.Foto: Landkreis