Gemeinderat befürwortet Antrag für neues Förderprogramm – Thema wächst in Agendaarbeit/Bürgerbeteiligung hinein
In seiner Märzsitzung sprach sich das Gremium einstimmig dafür aus, dass Karlsbad sich um eine Anschlussförderung („Quartiersimpulse“) für das Projekt „Gutes Älterwerden in Karlsbad“ beim Land bewirbt. Seitens des Gremiums wurde der bisherige Weg für gut befunden. Bürgermeister Jens Timm verdeutlichte, dass das Thema in die Weiterentwicklung der Agendaarbeit/Bürgerbeteiligung einfließen soll. Im Zeitraum Dezember 2019 bis Ende Januar 2020 lief eine Bürgerbefragung zum Thema „Wie wird man gut älter in Karlsbad?“. Bei den beteiligten Partnern - dem Institut AGP der Evangelischen Hochschule Freiburg und dem Verein SPES Zukunftsmodelle – rechnet man damit, dass die Ergebnisse bis Ende März feststehen. Bürgermeister Jens Timm erläuterte, dass es in der ersten Stufe darum gegangen sei, die Bedarfe und Handlungsfelder in den einzelnen Ortsteilen zu ermitteln. In dem Fragebogen, der an 7.600 Einwohner ab dem 40. Lebensjahr verschickt wurde, ging es um Themen wie „Wohnen im Alter und bei Pflegebedürftigkeit“, „Hilfe und Unterstützung im Alter“, „Mobilität und Alltagsversorgung“. Anonym wurden außerdem Angaben zur Person erfasst. Koordinator Hans-Dieter Stößer berichtete von einem erfreulichen Rücklauf von annähernd 25 Prozent. Alle Projektbeteiligten und der Gemeinderat sind gespannt, wie sich die Quartiers- oder ortsteilbezogenen Ergebnisse darstellen. Im zweiten Halbjahr sollen mit Hilfe des Förderprogramms aus der Befragung resultierende Projekte mit Bürgerinnen und Bürger ins Laufen kommen. Die dazu erforderlichen Steuerungsgremien sollen gebildet und die bisherige Bürgerbeteiligung (Agendaarbeit und Jugendbeteiligung) berücksichtigt werden. Projekte können z.B. ganz „einfache“ Vorhaben wie Nachbarschaftshilfe oder andere Hilfsangebote sein.
Foto: Archivbild von der Auftaktveranstaltung zur Befragung „Gutes Älterwerden“ im November 2019. Foto: Gemeinde Karlsbad
Coronavirus-Auswirkungen auf Termine in Zusammenhang mit dem Thema „Gutes Älterwerden“ und Neustrukturierung Bürgerbeteiligung
Durch die dynamische Entwicklung beim Coronavirus können derzeit keine verlässlichen Terminplanungen der Bürgerveranstaltungen (Ergebnisvorstellungen „Gutes Älterwerden“ in den Ortsteilen) erfolgen. Erst wenn sich die Situation so geändert hat, dass dies wieder möglich ist, werden die Veranstaltungen geplant und öffentlich bekannt gemacht.
Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften „Speicherstraße I“
Grünes Licht gab der Gemeinderat für den Bebauungsplanentwurf „Speicherstraße I“. Er billigte unter anderem den ergänzten Entwurf zum Bebauungsplan und den örtlichen Bauvorschriften. Die Verwaltung wurde beauftragt, die erneute, auf 14 Tage verkürzte Bürger- und Behördenbeteiligung durchzuführen. Joachim Guthmann erläuterte, dass es kleinere redaktionelle Änderungen an der Planung gegeben habe. Gravierend hingegen seien die Änderungen beim Geh-, Fahr- und Leitungsrecht. GR Günter Denninger (CDU) sah unter anderem die mögliche Anzahl der Wohneinheiten und die vergrößerte Geschossflächenzahl kritisch. Man habe, so Bürgermeister Jens Timm, Wohnungsdruck und zudem bei der Planung versucht, die verschiedenen Interessen in einer Gesamtplanung unterzubringen sowie eine maßvolle Nachverdichtung zu ermöglichen. Joachim Guthmann informierte, dass die eigentliche Grenze in Bezug auf eine weitere Verdichtung die gemäß Baunutzungsverordnung nachzuweisende Anzahl an Stellplätzen sei. GR Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne) sagte, dass die Festlegungen im Bebauungsplan nachvollziehbar und das Verfahren in Ordnung sei.
Kernzeitsatzung
Der Gemeinderat befürwortete, die vielfältigen Angebote der Kernzeit zu straffen und die Gebühren anzupassen. Künftig gibt es drei Buchungsvarianten (bis 13.00 Uhr, bis 15.00 Uhr bzw. bis 17.00 Uhr) und eine Mindestbuchungsdauer von 3 Tagen pro Woche. Nicht in jedem Ortsteil stehen alle Angebote zur Verfügung. Die neue Lösung ist auch weniger verwaltungsaufwändig. Diese Ersparnis wird an die Eltern weitergegeben.
Weitere Informationen finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad auf der Webseite www.karlsbad.de wenn Sie die Gemeinderatssitzung 4.3.2020 auswählen.