Sitzung des Gemeinderates
In der letzten Sitzung des Gemeinderates wurde aufgrund eines vorhergehenden Widerspruchs von Bürgermeister Rudi Knodel erneut über das Thema Sanierung des Rathauses in Spielberg beraten. Im Gemeinderat gab es keine Mehrheit dafür, grünes Licht für die wiederum beantragte Sanierung zu geben. Diese wurde mit 16 Neinstimmen, 7 Jastimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt. Nach der Ablehnung will der Bürgermeister nun prüfen, ob der Beschluss rechtswidrig ist. Falls er zu diesem Entschluss kommt, wird er eine Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes herbeiführen.
Der beschließende Gemeinderatsausschuss für Bau, Planung und Umwelt (BPUA) hatte in seiner Sitzung am 07.04.2009 beschlossen, die Maßnahme Umbau/Sanierung des Karlsbad-Spielberger Rathauses für eine Förderung aus dem „Konjunkturprogramm II" der Bundesregierung anzumelden. Nach erfolgter Beschlussfassung im Bau- Planungs- und Umweltausschuss hatte die Verwaltung am 08.04.20009 einen Förderantrag gestellt. Dieser wurde mit Zuwendungsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe bewilligt. Wegen der dramatischen Entwicklung der Karlsbader Gemeindefinanzen wurde am 07.09.2009 eine Haushaltssperre für das Jahr 2009 beschlossen. Aus diesem Grund wurde die Maßnahme im Jahr 2009 noch nicht begonnen. Am 07.10.2009 beschloss der Bau- Planungs- und Umweltausschuss der fachtechnischen Planung der Sanierung zuzustimmen und mit der Maßnahme nach Finanzierung im Haushalt 2010 zu beginnen. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2010 am 16. April wurde die Sanierungsmaßnahme „Rathaus Karlsbad-Spielberg" per Beschluss befürwortet. Am 19. Mai machte der Gemeinderat schließlich den Beschluss zur Sanierung der Spielberger Rathauses wieder rückgängig.
Gründe die für Sanierung sprechen
Mit vielen Argumenten und Bildmaterial untermauerten der Bürgermeister und Ortsbaumeister Ronald Knackfuß die Notwendigkeit, Gelder für die Sanierung des Rathauses Spielberg zu investieren. Die Gemeinde erleide, so der Bürgermeister einen Nachteil, weil der Beschluss des Gemeinderates vom 19. Mai wesentliche negative Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen habe und weil notwendige arbeitsrechtliche und baurechtliche Vorschriften nicht erfüllt werden können. Karlsbad habe - so Knodel - in den vergangenen Jahren seine Rathäuser von Grund auf saniert. Die Sanierungsmaßnahme in Karlsbad-Spielberg bilde den Abschluss dieser vom Gemeindrat gewünschten Sanierungsreihe. Das Gebäude sei ortsbildprägend und denkmalgeschützt. Der Sanierungsstau stehe außer Frage. Wenn die Gesamtmaßnahme nicht komme sei zumindestens mit einem Teilaufwand an Kosten zu rechnen. Der bewilligte Zuwendungsbescheid ermögliche es der Gemeinde Karlsbad, dieser Verpflichtung nachzukommen und das Gebäude nachhaltig, behindertengerecht, energetisch und denkmalgeschützt zu modernisieren. Durch den ablehnenden Beschluss des Gemeinderates werde eine solch notwendige grundhafte Sanierung auf absehbare Zeit vereitelt. Neben dem Zuschuss von163.000 €, der direkt verloren gehe, werde eine spätere Sanierung/Umbau die Gemeinde finanziell wesentlich stärker belasten, als die 100.000 €, die durch den Beschluss vermeintlich eingespart werden. Und dies - so Knodel - nicht nur im Bereich der eigentlichen Sanierungskosten, sondern auch in den Bewirtschaftungs- und Unterhaltungsausgaben. Auch technische Gründe - so Ortsbaumeister Ronald Knackfuß - würden dafür sprechen, die Maßnahme in der vorgeschlagenen und mit Zuwendungsbescheid versehenen Art durchzuführen: Energieeinsparung: Durch den Einbau einer Zwischentür im Eingangsbereich könne man kostenwirksame energetische Einsparungen realisieren. Die gesamte Flurzone, die im Rathaus zu beheizen ist, werde dadurch als Warmzone abgetrennt. Zusätzliche Kosten beim Umbau der denkmalgeschützten Rathauseingangstür werden vermieden. Dadurch werde der enorm hohe Energie- und Wärmeverbrauch im Rathaus Spielberg drastisch reduziert. Schaffung von gesetzlich vorgeschriebenen Archivflächen: Seit Jahren bestünden im Bauamt unzureichende Lagerungsmöglichkeiten von Projektordnern und eine viel zu geringe Archivfläche für Bauakten, zu deren ordentlichen Lagerung die Gemeinde verpflichtet sei. Die ständig steigende Zahl von Bauakten und Projektordnern könne nicht mehr auf dem Dachboden gelagert werden, da statische Untersuchungen schon jetzt eine Überlastung der Deckentragfähigkeit festgestellt hätten. Zur Verfügung stehende Kellerräume müssten entsprechend vorgerichtet werden. Alleine dafür sei mit zwangläufigen Kosten von 55.000 Euro zu rechnen. Schaffen eines behindertengerechten Zugangs und Barrierefreiheit: Durch den Anbau einer Rampe im nordwestlichen Gebäudeteil werde das Rathaus im Erdgeschoss behindertengerecht zugänglich. Gleichzeitig werden nicht nur die wichtigsten Anlaufpunkte wie Bauordnungsamt, Ortsbaumeister, Ortsverwaltung, Ortsvorsteher barrierefrei erreicht, sondern auch eine behindertengerechte Toilette eingebaut. Unzulässige Sozialräume: Das Fachbüro für Arbeitssicherheit und Brandschutz habe bei einer Objektbegehung festgestellt, dass der Sozialraum im Rathaus Spielberg ungeeignet sei und nicht den Arbeitsstätten-Richtlinien entspricht. Zudem sei für den Sozialraum kein zweiter Rettungsweg vorhanden, sodass im Notfall keine sichere Flucht nach außen ermöglicht wird. Die Deckenhöhe sei mit einer Raumhöhe von ca. 1,90 Meter für einen Sozialraum viel zu gering und der Raum ungenügend belichtet und belüftet. Die vorhandene Kellerfensteröffnung müsste fünfmal größer ausgebaut werden. Erneuerung Außenputz: Mit den Sanierungsarbeiten am Rathaus Spielberg werde gleichzeitig der Außenputz erneuert. Dadurch werden weitere energetische Einsparungen erzielt und weitere denkmalgeschützte Anforderungen eingehalten. GR Peter Kiesinger (CDU) lehnte die Sanierung im Jahr 2010 ab. „Irgendwann müssen wir es machen, aber aus finanziellen Gründen müssen jetzt andere Prioritäten gesetzt werden" erläuterte er seine Ansicht. Die Geldnot der Gemeinde sei zum jetzigen Zeitpunkt offensichtlich bekannt. Er verwies auf nicht behindertengerechte Ausstattung der Rathäuser in Mutschelbach und Auerbach die demzufolge nicht zu einem Vergleich herangezogen werden könnten. In Bezug auf die Aktenlagerung meinte er, dass es andere räumliche Ausweichmöglichkeiten für die ältesten Akten gebe. Außerdem sah er die Gefahr, dass der geplante Etat überzogen wird. Zuschüsse für solche Maßnahmen gebe es auch in Zukunft. Knodel hielt dem entgegen, dass die Rathäuser in Mutschelbach und Auerbach behindertengerechte Einrichtungen hätten und auch die finanziellen Zwänge seien den Gemeinderäten bereits beim Beschluss für die Sanierung des Rathauses bekannt gewesen. GR Joachim Karcher (Freie Wähler) sah dies ebenso und meinte, dass sich auch der Ortschaftsrat für die Sanierung ausgesprochen habe. Kritisch bewertete er es, Gemeinderatsbeschlüsse umzuschmeißen und neue Beschlüsse mit anderen Verquickungen zu fassen. Im Übrigen stehe ein großer Zuschuss für das Rathaus in Spielberg zur Diskussion. GR Klaus Steigerwald (SPD) befürwortete ebenfalls das Vorhaben. Grin Heike Günther (Bündnis 90/Grüne) sagte, dass die Steuerzahler auch für die Landes- und Bundeszuschüsse gerade stehen müssten. GR Jürgen Herrmann (Freie Wähler) erläuterte, dass sich sein Abstimmungsverhalten nicht ändern werde. Er finde es nicht in Ordnung, die Ortsteile gegeneinander auszuspielen. Knodel verwies darauf, dass die Verknüpfung zwischen Kindergarten Ittersbach und Rathaus Spielberg weg sei.
Fragen der Gemeinderäte
GR Jürgen Herrmann (Freie Wähler) sagte, dass es in einem Raum im Kindergarten Ittersbach Störungen in der Elektrik gebe. Ortsbaumeister Ronald Knackfuß informierte, dass der Fehler behoben wird. Der Bürgermeister versprach, bezüglich der in der Presse bekannt gewordenen Verzögerungen beim Ausbau der Autobahn A 8 nähere Informationen einzuholen. GR Joachim Karcher (Freie Wähler) meinte, dass es bei einem Bauvorhaben in der Karlsruher Straße in Spielberg erhebliche Probleme bei der Parksituation gibt - unter anderem durch zugeparkte Grundstückzufahrten und parken in Feldwegen die als Zufahrt für die Grundstücke benötigt werden. Hauptamtsleiter Roland Tibi sagte, dass man hier nachhaken werde. GR Günter Höger (CDU) erkundigte sich nach dem Sachstand Bauarbeiten Kinderspielbecken Schwimmbad. Die Arbeiten werden demnächst abgeschlossen, antwortete Ortsbaumeister Roland Knackfuß. In Sachen abgestelltes Schneeräumfahrzeug am Friedhof Langensteinbach sei man im Rechtsverfahren jetzt soweit, dass man eine Ersatzvornahme durchführen könne, sagte Hauptamtsleiter Roland Tibi auf eine weitere Frage von Höger. GR Michael Schmidt (CDU) erkundigte sich nach der Freigabe des P und R Parkplatzes beim Edeka. Hier müssten zuerst noch die Restarbeiten abgewickelt werden, informierte Ortsbaumeister Roland Knackfuß. GR Günter Metz (Freie Wähler) fragte nach dem Sachstand beim Baulückenkataster. Das Bauamt wird hierzu Informationen liefern. Metz beklagte sich über den sehr schlechten Zustand der Straße zwischen Ittersbach und Ottenhausen. Aus finanziellen Gründen könne man derzeit leider nur verkehrssichernde Maßnahmen durchführen, meinte Ortsbaumeister Ronald Knackfuß. Eine notwendige Generalsanierung sei aus finanziellen Gründen momentan nicht realisierbar. GR Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne) erinnerte an eine schon länger nicht beantwortete Anfrage in Bezug auf Durchfahrt für Radfahrer im Einbahnstraßenbereich im Ortszentrum Langensteinbach. Hauptamtsleiter Roland Tibi sagte, dass man hier nachhaken werde. Rohrer empfahl weiter, sich der Situation im Umfeld der Benzstraße / Zufahrt Märkte / Frisörgeschäft/ Profi anzunehmen. Dort könnten nach Eröffnung des Parkdecks unfallträchtige Situationen entstehen. Hauptamtsleiter Roland Tibi nahm die Anregung auf. GR Roland Rädle (CDU) regte an, die Verkehrssituation im Gewerbegebiet KSC insgesamt zu prüfen und ein Konzept zu erstellen. GR Haller (SPD) gab eine Anregung in Bezug auf das Abstimmverhalten der Karlsbader Vertreter beim Abwasserverband weiter.
Blick auf das Rathaus in Karlsbad-Spielberg (rechtes Gebäude) für dessen Sanierung sich erneut keine Mehrheit im Gemeinderat fand. Foto: Archiv