Karlsbader Mitteilungsblatt

Im Zuge der schrittweisen Lockerung der Beschränkungen öffnet auch das Finanzamt Ettlingen ab 15.06.2020 wieder sein Servicezentrum um den persönlichen Kontakt mit der Steuerverwaltung wieder zu ermöglichen. Um sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitestgehend zu schützen, bittet die Steuerverwaltung daher folgende Auflagen zu beachten:

•    Um keine Warteschlagen entstehen zu lassen ist ein Besuch des Servicezentrums nur mit vorher getroffener Terminvereinbarung möglich. Durch Angabe des Besuchsgrundes kann das Servicezentrum ein Zeitfenster einplanen und damit termingerecht arbeiten. Die bisherigen Öffnungszeiten sind außer Kraft gesetzt und werden durch das Terminvereinbarungssystem ersetzt.

•    Sie werden an der Eingangstüre von einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter des Servicezentrum abgeholt. Nach Erledigung ihres Anliegens werden sie wieder zum Ausgang begleitet.

•    Tragen Sie einen Mundschutz, wenn sie das Servicezentrum des Finanzamtes besuchen.

•    Bringen Sie ihren eigenen Kugelschreiber für Ihre Unterschrift mit.

•    Kommen Sie nicht, wenn Sie sich krank fühlen

•    Kommen Sie alleine oder maximal zu zweit

•    der bisherige „Vordruckabholservice“ wird weitergeführt und gilt für alle, die nicht zur elektronischen Abgabe der Steuererklärung verpflichtet sind. Auch dazu benötigen Sie einen vorher festgelegten Termin, den Sie unter der Rufnummer

07243/508-0 vereinbaren können. Hierzu bitte Ihre Steuernummer bereithalten.

Die Vordrucke werden entsprechend der Steuererklärung 2018 zusammengestellt.

Anschl. wird noch ein Abholtermin vereinbart. Die Vordrucke werden an der Ein-

gangstüre bereitgestellt.

•    Zum Abschluss nochmals die Bitte: Nutzen sie wenn möglich die digitalen Angebote der Finanzverwaltung.

Für die Terminvereinbarung im Servicezentrum steht ihnen Montag bis Donnerstag von 8:30 Uhr – 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis 15:30 Uhr unter der Rufnummer 07243 508- 138 eine Ansprechpartnerin bzw. ein Ansprechpartner zur Verfügung. Termine können bereits ab Montag 08.06.2020 unter der oben genannten Rufnummer fest vereinbart werden. 

Gemeinde nimmt Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Betrieb

Die drei E-Ladesäulen, die seit einigen Tagen an den Standorten Hirtenstraße 39 (Langensteinbach – während des Weihnachtsmarktes nicht zugänglich), Untere Grabenäcker 4 (Ittersbach - Wendeschleife) und Rathausplatz 1 (Spielberg) stehen, wurden am 25. November offiziell der Öffentlichkeit übergeben.  „Karlsbad ist ein attraktiver Wohn- und Gewerbestandort. Eine gut ausgebaute Infrastruktur ist dafür von großer Bedeutung. Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge werden dabei über kurz oder lang die Attraktivität eines Standorts mitbestimmen. Denn auch die Elektromobilität ist ein entscheidender Faktor, um zentrale Aufgaben unserer Zeit zu bewältigen. Sie verringert die Belastungen, denen die Menschen durch Schadstoffe ausgesetzt sind, und fördert eine nachhaltige Mobilität; sie trägt dazu bei, die Umwelt zu schützen und unsere Klimaziele zu erreichen.“, so Bürgermeister Jens Timm. Die Inbetriebnahme der Ladesäulen sei ein erster Schritt auf dem Weg ins ‚e-mobile‘ Zeitalter und für mehr Lebensqualität in Karlsbad.

Details zu den Ladesäulen – einfacher Zugang mit EnBW mobility+ App

Die von der EnBW gefertigten und installierten Ladesäulen verfügen über zwei sogenannte Typ 2-Anschlüsse mit maximal 22 Kilowatt Leistung. Gleichzeitig bietet das Energieunternehmen als Vorreiter der Elektro-Mobilität den einfachen und komfortablen Zugang zu der Ladestation. Möglich macht das die kostenlose und mehrfach preisgekrönte EnBW mobility+ App, wie EnBW-Kommunalberater Thomas Pfeifle erläutert: „Mit der Smartphone-App finden auch Ortsfremde die Ladesäulen, Nutzer können sich den aktuellen Status – wie Verfügbarkeit und Kosten – anzeigen lassen und auch die Bezahlung erfolgt direkt über die Anwendung.“ Die App bietet Zugang zu mehr als 30.000 Ladepunkten und damit dem größten Lade-Netz in Deutschland, Österreich und Schweiz. Falls gewünscht, kann zusätzlich eine Ladekarte der EnBW über die App erworben werden. Mit dieser Karte lässt sich vor Ort ebenfalls der Ladevorgang durchführen.

Nur tatsächlich verbrauchter Strom wird berechnet

Thomas Pfeifle wies auf den Ladetarif der EnBW hin:„ Als erster Anbieter hat die EnBW einen reinen Kilowattstunden-basierten Tarif eingeführt. Das heißt, es wird allein der Strom berechnet, der tatsächlich geladen wurde.“ Der Ladetarif ist einfach und transparent, denn er verzichtet auf versteckte Kosten, wie eine Zeitkomponente, Startgebühren für den Ladevorgang sowie Gebühren für das Laden an Stationen anderer Anbieter oder im Ausland. Auch sonstige Nutzungseinschränkungen wie Höchstlademengen gibt es nicht. Für so genannte AC-Ladestationen, wie der in Karlsbad, zahlt der Kunde 39 Cent/kWh im Standard-Tarif. Bei einem Monatsverbrauch von über 50 Kilowattstunden lohnt sich der Viellader-Tarif zu 29 Cent/kWh – in den ersten drei Monaten ohne Grundgebühr, danach fallen zusätzlich 4,99 Euro pro Monat an.Nähere Information zur EnBW mobility+App und zu den Tarifen: https://www.enbw.com/elektromobilitaet/produkte/mobilityplus-app/laden-und-bezahlen

Bild (v.l.): Bürgermeister Jens Timm, EnBW-Kommunalberater Thomas Pfeifle sowie Garten- und Umweltamtsleiter Dr. Klaus Rösch - fachlicher Ansprechpartner in der Gemeinde - an der Ladestation Hirtenstraße 39 (während des Weihnachtsmarktes nicht zugänglich)  Foto: Gemeinde Karlsbad

Am Montag, 25.05.2020 trafen sich die Vertreter der evangelischen Kirchen Langensteinbach, Mutschelbach und Spielberg mit den Bürgermeistern der Gemeinden Karlsbad und Waldbronn.

Bezüglich der vorangegangenen Besprechung vom 08.05.2020 gab es im dafür angefertigten Protokoll unklare Formulierungen, die bei den an dieser Besprechung nicht vertretenen Kirchengemeinden zu Unklarheiten bezüglich Gottesdiensten im Freien geführt haben.

In dieser Besprechung wurde der Grundtenor der ursprünglichen Besprechung bestätigt und es wurde festgelegt, dass bis nach Fronleichnam keine Gottesdienste im Freien stattfinden und die besprochene gemeinsame und langsame Herangehensweise beibehalten wird. Die Kirchen werden zum offenen Gebet geöffnet und gottesdienstliche Veranstaltungen für Zielgruppenpublikum angeboten. In den kleineren Kirchengemeinden werden auch Kurzgottesdienste für einen entsprechend kleinen Personenkreis im Rahmen der Hygieneschutzkonzepte angeboten.

Nach den Pfingstferien werden die Verantwortlichen der Kirchen und der Gemeinden bei einem gemeinsamen Termin unter Berücksichtigung der Vorgaben des Landes über das weitere Vorgehen entscheiden.

In diesen Tagen konnte ein altgedienter Karlsbader Kommunalpolitiker seinen 80. Geburtstag feiern. Seine kommunalpolitische Karriere begann, als er als junger Ratsschreiber zum letzten Bürgermeister der selbständigen Gemeinde Spielberg gewählt wurde. Kurz darauf kam es zur Karlsbader Gemeindefusion und er wurde zunächst Ortsvorsteher in Spielberg. Gleichzeitig wurde er in den Gemeinderat von Karlsbad gewählt. Für die Freien Wähler zog er schließlich auch in den Kreistag des Landkreises Karlsruhe ein. Sie wissen bereits alle, wem wir hier zum Geburtstag gratulieren wollen. Die Rede ist natürlich von Werner Steger. Seine Tätigkeit als Bürgermeister und Ortsvorsteher sowie seine jahrzehntelange Zugehörigkeit zu Kreistag, Gemeinderat und Ortschaftsrat hat ihn weit über die Grenzen von Karlsbad hinaus bekannt gemacht. Es wäre sicherlich eine große Gästeschar zu seinem 80. Geburtstag angereist, um Werner Steger persönlich zu gratulieren. Aber in den derzeitigen Corona-Zeiten ist leider alles anders. Deshalb wünschen wir Werner Steger auf diesem Wege alles Gute, viel Glück, Gesundheit und persönliches Wohlergehen. Sobald es die Bestimmungen wieder zulassen, werden Bürgermeister und Ortsvorsteher die persönlichen Glückwünsche nachholen.

Für den Gemeinderat und die Verwaltung

Jens Timm, Bürgermeister

Für den Ortschaftsrat Spielberg

Joachim Karcher, Ortsvorsteher

Gemeinderatssitzung im Mai

In der jüngsten Gemeinderatssitzung am 13. Mai  gab dieser grünes Licht für den Verzicht auf Erhebung der Elternbeiträge in den Kindergärten und der Kernzeitbetreuungsgebühren für den Monat April 2020. Außerdem legte er die  Elternbeiträge für die Notbetreuung im U3/Ü3 Bereich (auf Stundenbasis) und die Gebühren für die Schulkind- Kernzeitbetreuung fest.   Bürgermeister Jens  Timm und Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner informierten den Gemeinderat über die Thematik. Seit Inkrafttreten der Corona-Verordnung des Landes sehen sich Kommunen, kirchliche und sonstige freie Träger der Frage gegenüber, wie mit der Erhebung von Elternbeiträgen bzw. Kindergartengebühren zu verfahren sei. Gemeindetag, Städtetag und die 4-Kirchen-Konferenz hätten sich deshalb miteinander abgestimmt. Der Gemeindetag Baden-Württemberg und der Städtetag Baden-Württemberg empfehlen ihren Mitgliedern unter anderem, den Einzug der Elternbeiträge und Kindergartengebühren für den Monat April auszusetzen. Ministerpräsident Kretschmann habe in der Regierungspressekonferenz bereits angedeutet, dass es zu Kostenteilungen zwischen Bund, Land und Kommunen kommen soll. Die Erstattungsforderung der Eltern aufgrund der nicht erbrachten Betreuungsleistung sei grundsätzlich zutreffend, jedoch sei gleichzeitig klar, dass die Situation nicht auf ein Verschulden der Kita-Träger zurückgehe sondern eine Folge der Corona-Pandemie sei. Die Verwaltung habe den Trägern bereits aus den genannten und anderen Gründen die Aussetzung der Elternbeiträge für den April 2020 empfohlen. Diese  hätten den Einzug/ die Erhebung ausgesetzt. Es bleibe zu erwarten, ob auch für den Monat Mai entsprechende Erhebungen ausgesetzt werden, die Höhe bewegt sich in ähnlichen Aufwandsbereichen. Pro Monat entstünden Einnahmeausfälle von ca. 100.000 €. Da unabhängig die Betriebskosten weiter aufliefen, stehen  Verwaltung bzw.  Kommunen in Baden- Württemberg allgemein mit den Trägern, dem Kommunalen Arbeitgeberverband und den Gewerkschaften im Austausch,  um Kurzarbeit anmelden zu lassen und den Aufwand im Bereich der Personalkosten zu reduzieren. Allerdings gestalte sich dies aufgrund der Formulierung des ergänzenden Tarifvertrages TV-Corona schwierig, da genau diese Einrichtungen für Kurzarbeit nicht in Fragen kommen bzw. der Tarifvertrag für diese Einrichtungen nicht anwendbar sei. Die Verwaltung sehe hier aber die Möglichkeit, gegebenenfalls. unter Gewährung von Aufstockungsleistungen (bis auf 95 %), den Aufwand für die Schließungszeit massiv zu reduzieren. Die Gemeinde Karlsbad habe 104 000 Euro vom Land Baden- Württemberg erhalten, dies  jedoch zur Deckung aller Einnahmeausfälle und durch die Corona-Lage bedingten Aufwendungen diene.

Gebäudekomplex Grundschule, Schwarzwaldschule Ittersbach / SBBZ Förderschwerpunkt Lernen und Kindergarten in Karlsbad-Ittersbach. Der Gemeinderat entschied in seiner letzten Sitzung über Betreuungsgebühren in Karlsbad.  Foto: Pintilie.

Diskussion im Gemeinderat

GR Jürgen Herrmann (Freie Wähler) sagte, dass das Vorgehen vollkommen in Ordnung sei, er jedoch nicht an einen Ausgleich durch das Land glaube. GR Reinhard Haas (SPD) meinte, dass die Eltern und Kinder durch die Situation schwer betroffen und die Fraktion der Meinung sei, dass die Eltern solange kein Geld zahlen sollten, solange es keine Betreuung gebe. Auf Nachfrage von GR Andreas Hartmann (Bündnis 90/Grüne) informierte Kleiner, dass ab 18. Mai wieder bis zu 50 Prozent der üblicherweise betreuten Kinder in die Einrichtungen dürften. Dies betreffe vorrangig die Kinder in der Notbetreuung und dann könnten weitere Kinder hinzukommen. Er betonte, dass die Regelungen der Gemeinde extrem kurzfristig übermittelt worden seien. Sie seien zudem sehr umfangreich und auch nicht gleich umsetzbar. Man benötige Zeit, um die Zahlen hochfahren zu können.  

Erlass der April-Gebühren Kernzeitbetreuung

Bei den Gebühren für die Schulkindbetreuung/ Kernzeitbetreuung handle es sich – so Kleiner -  um kommunale Gebühren, die nach Satzung erhoben werden. Für den Erlass der Gebühren spreche die Erlasswürdigkeit, da die Gebührenpflichtigen die Situation nicht selbst verschuldet haben, sowie die sachlichen Erlassgründe der teilweisen erheblichen Härte und Unverhältnismäßigkeit des Gebühreneinzugs. Die Gebührenausfälle belaufen sich pro Monat auf ca. 22 000 €. Für den Monat April wurde ein Gebührenausfall von 21 644,97 € berechnet. Für den Monat Mai werden 22 293,97 € an Gebührenausfällen prognostiziert.

Festlegung Notbetreuungsgebühren für Kindertageseinrichtungen und Schulkind-Kernzeitbetreuung

Mit Blick auf die Erweiterung der Notbetreuungsmaßnahmen und der Tatsache, dass die Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen mindestens noch bis zum 15.6.2020 anzubieten sei, stelle sich, so Kleiner, die Frage nach der Entgelterhebung für diese Angebote. Die Angebote der Notbetreuung entsprächen grundsätzlich den regulären Betreuungsangeboten einer Einrichtung und seien deshalb nach den entsprechenden Entgeltordnungen bzw. Gebührenordnungen entgelt- bzw. gebührenpflichtig. Dies gelte für die schulische Notbetreuung als auch für die Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen. Der Gemeindetag habe empfohlen, die Entgelt- und Gebührenregelungen auf eventuelle  Anpassungen zu überprüfen, die kirchlichen Träger haben die Rechtslage ebenso beurteilt. Im Zuge der Notbetreuung an Kindertageseinrichtungen würden die regulären Angebotsformen derzeit nur bedingt genutzt, um sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern mehr Flexibilität bei der Präsenzpflicht am Arbeitsplatz zu bieten. Auf der Basis der Angebotsformen wurde für die Notbetreuung ein Stundensatz sowohl für U3 und Ü3 errechnet, der die tatsächliche Nutzung und Dauer abbilden könne. Dieser sei aber nur für die Notbetreuung gedacht. GR Günther Denninger (CDU) sprach sich gegen eine Gebührenerhebung aus, diese wäre unsolidarisch. GR Björn Kornmüller (FDP) meinte hingegen, dass es die Definition der systemrelevanten Bereiche für die Notfallbetreuung selbst strittig sei, zum Beispiel zählten auch Banken und Versicherungen dazu.

Schlafraum im Arche-Noah Kindergarten in Karlsbad-Langensteinbach. Archivfoto Gemeinde Karlsbad

Gebühren Kernzeitbetreuung/Schulkindbetreuung an Grundschulen

Hier zeige sich – so Kleiner -  trotz gestiegener Nachfrage das gleiche Nutzerbild wie bei der Notbetreuung in den Kindergärten. Die Nutzer bräuchten das Angebot zu unterschiedlichen Zeiten und Tagen und ebenfalls in stark reduziertem Umfang. In den Kernzeitbetreuungen in Karlsbad seien Ende April insgesamt 18 Kinder in der Notbetreuung. Die Kernzeitbetreuung Mutschelbach sei geschlossen (keine Nachfrage bzw. Anforderungen nicht erfüllt). Ein Mittagessen werde infolge der Hygienevorgaben und Abnahmemenge nicht angeboten. Basierend auf den Durchschnittsstundensätzen der Kernzeitbetreuungsgebühren werde für die Kernzeitbetreuung ebenfalls eine Spitzabrechnung nach Anwesenheit abgerechnet.

Weitere Informationen finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad auf der Webseite www.karlsbad.de wenn Sie die Gemeinderatssitzung 13.5.2020 auswählen.

Zahlenwerk nicht geprägt von Corona-Auswirkungen - Sitzung des Gemeinderates am 13. Mai

Einstimmig beschloss das Gremium in seiner jüngsten Sitzung den Nachtragshaushalt der Gemeinde Karlsbad. Bürgermeister Jens Timm und Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt informierten den Gemeinderat über die wichtigsten Fakten vom Nachtragshaushalt 2020.

Positionen für Nachtrag 2020:

Der Mehrbedarf von insgesamt 6.945.040 € setzt sich wie folgt zusammen: ÖPNV-Direktbeteiligung: 700.000 € statt 675.000 €, ungeplante Kosten für Serverlizenzen: 18.000 €,  EnBW vernetzt - Beteiligung an der Netze BW 5.357.700 €, vorzeitige Kreditablösung L-Bank 1.562.040 € , daraus resultierende Zinsersparnis 31.000 €,  ungeplante Dachabdichtung Jahnhalle Flachdachanbau 240.000 €, Feldwege im Rahmen Ausbau L623: höherer Bedarf von 240.000 € statt 40.000 € wegen größerem Umfang als erwartet, Mehrkosten Sanierung Straße "Zum Wiesengrund"  (1,5 Mio. € statt 1,38 Mio. €), höhere Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft (5,96 Mio. €, statt 5,76 Mio €), Einsparung Kreisumlage 200.000 € (keine Erhöhung der Kreisumlage wie im Gemeindehaushalt geplant) und pädagogische Leitungszeit - ungeplanter Mehrertrag von 189.000 € wegen neuer Gesetzgebung.

Erläuterungen

Prägnant für den Nachtragshaushalt seien, so Goldschmidt,  die neu hinzukommenden Investitionen wie Erwerb Beteiligung EnBW mit rund 5,4 Mio. € und die außerplanmäßige Kredittilgung in Höhe von 1,56 Mio. €. Bei den Erträgen habe sich die Schlüsselzuweisung nach mangelnder Investitionskraft um 200.000 € erhöht, weil sich diese auf Grund von höheren Kopfbeträgen positiv entwickelt habe. Neu war die Einführung einer pädagogischen Leitungszeit im Rahmen des FAG-Ausgleichs. Bei den Aufwendungen war bei der Kreisumlage für 2019/2020 noch mit einer Erhöhung auf 31 Prozent gerechnet worden. Da diese jedoch 2020 konstant bleibt, werden 200.000 € frei. Der Feldwegeunterhalt muss auf Grund von begleitenden Maßnahmen zum Ausbau der L623 erhöht werden. Die Gemeinde möchte in Absprache mit dem Regierungspräsidium weitere Feldwege in der Maßnahmenbündelung kosteneffizient ertüchtigen. Im Bereich „Steinig Höfe“ sei, so informierte Ortsbaumeister Ronald Knackfuß, das Regierungspräsidium derzeit dabei, östlich des Autobahnzubringers L623  die Landwirtschafts- und Fahrradwege zu erneuern. Die Gemeinde könne sich jetzt in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium zu attraktiven Baupreisen beteiligen. Auf der Westseite des Autobahnzubringers könnten marode Landwirtschafts- und Fahrradwege auf einer Länge von rund zwei Kilometern kosteneffizient saniert werden. Weiter zeige sich, so Goldschmidt,  die Zinsersparnis aus dem frühzeitig abgelösten Kredit. Diese beträgt zukünftig 50.000 € p.a. bzw. jahresanteilig 31.000 €. Leider ergebe sich jedoch auch wieder eine höhere Mittelanforderung in der ÖPNV-Direktbeteiligung. So müsse der Ansatz von 675.000 € auf 700.000€ erhöhen werden.

Rechtlicher Hintergrund – in Karlsbad erhebliche höhere Auszahlung und Investitionen

Der Erlass der Nachtragssatzung wird unter anderem erforderlich, wenn  im Ergebnishaushalt beim ordentlichen Ergebnis oder beim Sonderergebnis ein erheblicher Fehlbetrag entsteht oder ein veranschlagter Fehlbetrag sich erheblich vergrößert und dies sich nicht durch andere Maßnahmen vermeiden lässt. Ein Nachtragshaushalt muss auch aufgestellt werden, wenn bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche einzelne Aufwendungen oder Auszahlungen in einem im Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen oder Gesamtauszahlungen des Haushaltsplans erheblichen Umfang geleistet werden müssen. Ein weiterer Auslöser für einen Nachtragshaushalt ist, wenn Auszahlungen des Finanzhaushalts für bisher nicht veranschlagte Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen geleistet werden sollen. Die Erheblichkeitsgrenze betrage, so Goldschmidt, 2-3 Prozent des jeweiligen Gesamtvolumens. Ein Fehlbetrag beim Ergebnishaushalt entstehe nicht, das Ergebnis verbessere sich sogar um 155.000,00 €. Erheblich werde es bei den zusätzlichen Auszahlungen sowie neu bzw. höher veranschlagten Investitionen. Im Nachtragshaushaltsplan müssten einige Ansätze im Aufwandsbereich erhöht werden, jedoch verbessere sich der Bereich Steuern und Gebühren deutlich.

Finanzhaushalt

Die offensichtlich größte Veränderung stelle die Beteiligung an der Netze BW dar. Diese Geldanlage sei in der Zeit der Niederzinspolitik mit 3,6 % pro Jahr höchst attraktiv. 2011 wurden 5 Darlehen bei der L-Bank in Höhe von insgesamt 2,97 Mio. € aufgenommen. Der Zinssatz betrug 3,165%. Die 10-jährige Zinsbindung lief nun aus, so dass die Gemeinde Karlsbad ohne Abstandszahlung aus dem Kreditvertrag ausscheiden könne. Hierzu seien 1,56 Mio. € am 15. Mai 2020 zur Zahlung fällig. Alternativ könnte der Kredit um weitere 10 Jahre zu einem Zinssatz von 0,1% verlängert werden. Da aktuell jedoch Negativzinsen (0,5%) auf den gemeindlichen Konten für die Geldaufbewahrung bezahlt werden müssen, sei die Rückzahlung attraktiver. Die Liquidität betrage derzeit ca. 19 Mio. €.  

Finanzplanung

Die Finanzplanung wurde nicht überarbeitet. Die Anpassung erfolgt mit der nächsten Haushaltsplanung 2021/2022, welche bereits jetzt anlaufe.

Kreditaufnahme

Eine Kreditaufnahme sei trotz gestiegenem Finanzbedarf vermeidbar. Dies sei vor allem darauf zurückzuführen, dass sich die Liquiditätssituation derzeit deutlich besser als geplant darstellt. Dies resultiert aus höheren Gewerbesteuereinnahmen in 2019 und 2020, sowie Nichtabruf von veranschlagten Mitteln. Eine Vermeidung der Kreditaufnahme sollte für zukünftige Handlungsspielräume auch weiterhin oberstes Ziel sein. Aus der dargestellten frühzeitigen Kreditablösung resultiere, dass die geplante Verschuldung je Einwohner zum 01.01.2021 von 369 €/EW auf 271 €/EW verringert werden könne.

Rücklagenstand

Die Zuführung der Rücklage erhöht sich um 155.000 € auf dann insgesamt 1.209.749 €. Die ordentliche Ergebnisrücklage werde sich folglich von 18,1 Mio. € auf 19,3 Mio. € erhöhen.

Kassenkredite / Realsteuerhebesätze

Es werde weiterhin kein Kassenkredit benötigt.  In der Satzung bleibe die Möglichkeit, einen Kredit über 2 Mio. € aufnehmen zu können, enthalten. Die Realsteuerhebesätze Grund- und Gewerbesteuer ändern sich gegenüber dem Haushaltsplan 2019/2020 nicht.

Corona-Krise

Die wegfallenden Erträge bzw. entstehenden Aufwendungen durch die Corona-Krise fließen nicht in diesen Nachtrag ein. Aus der Soforthilfe für Kommunen erhielt die Gemeinde Karlsbad eine Zuweisung in Höhe von 104.000 €. Sollten die Abweichungen zum 1. Nachtrag 2020 erheblich werden, würde ein 2. Nachtragshaushaltsplan erstellt werden.

Zusammenfassung

Das Jahr 2020 sei, so Goldschmidt weiter, geprägt durch die nachhaltige Geldanlage in Beteiligungen bei der Netze BW und einer höheren vorzeitigen Kreditablösung. Beide Maßnahmen dienten dazu, die Gemeinde Karlsbad langfristig auf finanzielle stabile Beine zu stellen. Die weiteren Veränderungen seien überwiegend ungeplante Maßnahmen wie Flachdach Jahnhalle oder weitere Feldwegesanierung an der L623.   Der weitere Verlauf und die Realisierung der anstehenden Investitionen müsse dann unter den Vorzeichen des gegebenen Verfügungsrahmen an finanzielle Ressourcen in den Haushalten 2021/2022 und den Auswirkungen aufgrund der Corona-Pandemie ausbalanciert und neu in den bestehenden Finanzrahmen eingearbeitet werden. Hierbei seien zwingend die entstehenden Folgekosten und die bis dahin bestehende allgemeine Wirtschaftslage mit zu bewerten und entsprechend zu berücksichtigen.

Das Zahlenwerk im Spiegel des Gremiums

Überwiegend positiv war das Echo auf die Zahlen bei den Gemeinderäten. GR Jürgen Herrmann (Freie Wähler) äußerte sich zustimmend und hatte lediglich eine Rückfrage zu den Serverlizenzen, die von Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner beantwortet wurde. Für GR Roland Rädle (CDU) stellten sich keine wesentlichen Fragen. Er erkannte keine Risiken, die Finanzlage sei nach wie vor gut. Man müsse schauen, wie sich diese 2021 und 2022 entwickle. Von einem „guten Zeitpunkt für einen Überblick“ sprach GR Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne). GR Reinhard Haas (SPD) hob die gute Situation von Karlsbad im Vergleich zu anderen Gemeinden hervor.

Noch stabil zeigt sich die Lage beim vom Gemeinderat beschlossenen Nachtragshaushalt 2020. Foto: Gemeinde Karlsbad

Bekanntgaben

Bürgermeister Jens Timm informierte das Gremium über vier Eilentscheidungen:

Ein Kredit über 1.562.000 Euro sei nach Ablauf der Zinsbindung zurückgezahlt worden. Man habe diesen auch im Hinblick auf die Negativzinsen, die die Gemeinde für ihre liquiden Mittel bezahlen müsse, getilgt. Die Abwicklung ist nun auch im Nachtrag 2020 enthalten.

Zu einem Baugesuch über ein Bestandsgebäude in Karlsbad-Ittersbach habe er das Einvernehmen erteilt, um Fristen einhalten zu können. Dieses sei in ähnlicher Form schon vom Bau- Planungs- und Umweltausschuss beraten worden.

Für offene Rechnungen zum Breitbandausbau in Höhe von 90.000 € habe er einer überplanmäßigen Mittelbereitstellung zugestimmt. Diese Summe werde aus vorhandenen Mitteln 2019 abgedeckt. Desweiteren wurde eine Personalstelle innerhalb der Verwaltung im IT-Bereich neu besetzt.

Bebauungsplan „Speicherstraße I“

Der Gemeinderat befasste sich mit den eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Speicherstraße I“ in Karlsbad-Langensteinbach. Einstimmig befürworteten die Räte die vorgeschlagenen Stellungnahmen. Das Gremium beschloss anschließend den Bebauungsplan als Satzung. Joachim Guthmann von der Bauverwaltung informierte eingangs nochmals über die bisherigen Schritte des vor zweieinhalb Jahren eingeleiteten Bebauungsplanverfahrens. Man befinde sich mittlerweile in der dritten Bürgerbeteiligungsrunde. Bürgermeister Jens Timm meinte, dass in den Beteiligungsverfahren die zahlreichen unterschiedlichen Interessen eingeflossen seien und größtenteils auch eingearbeitet werden konnten. Insgesamt sei ein tragfähiger Bebauungsplan entstanden. Jessica Jakubik vom beauftragten Planungsbüro Schöffler erläuterte die Stellungsnahmen dem Gremium ausführlich. GR Günther Denninger (CDU) hatte eine Rückfrage zur Größe einer Grundstückszufahrt. Sie wurde seitens der Verwaltung geklärt.

Baugesuche in Karlsbad-Langensteinbach befürwortet

Die bereits im Bau- Planungs- und Umweltausschuss am 6. Mai beratenen Baugesuche im Innenort von Karlsbad-Langensteinbach wurden jetzt auch vom Gemeinderat behandelt und mit großer Mehrheit befürwortet. Der Ausschuss hatte dem Gemeinderat empfohlen, sich dafür auszusprechen (im Mitteilungsblatt vom 14.5. wurde über die Baugesuche berichtet). Die Bauvorhaben umfassen den Neubau eines Wohnhauses mit Garage und drei Reihenhäuser sowie den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Garage.

Information und Kaufpreisfestlegung zum Ankauf von Grundstücken im zukünftigen Baugebiet „Holderäcker II“ in Karlsbad-Spielberg -  Spendenannahme und Verschiedenes

Der Gemeinderat gab der Verwaltung grünes Licht, Grundstücksflächen für die Baulandumlegung „Holderäcker II“ zum Bauerwartungsland-Preis von 40 Euro pro Quadratmeter zu erwerben. Dabei gilt die Option, die Differenz zum Preis des Einwurfswertes nachzahlen zu können. Bürgermeister Jens Timm erläuterte die Hintergründe zum Thema. Der beauftragte Erschließungsträger,  die Firma KiB Kommunalentwicklung und integrierte Baulanderschließung, soll entsprechende Vereinbarungen mit den Grundstückseigentümern der Einwurfsgrundstücke abschließen. Mit denjenigen Grundstückseigentümern, die zu einem Vertragsabschluss mit KiB nicht bereit seien, soll seitens der Gemeinde verhandelt werden, um die Grundstücke erwerben zu können. Damit fördere man das Umsetzen des Baugebietes.

Einverstanden zeigte sich das Gremium ferner damit, Geldspenden in Höhe von 4.499,50 € sowie Sachspenden in Höhe von 84 € aus dem 1. Quartal 2020 anzunehmen. Timm bedankte sich bei den Spenderinnen und Spendern für deren Bereitschaft.

Unter Verschiedenes gab der Bürgermeister noch einen Zwischenbericht zur Corona-Situation in Karlsbad (siehe auch entsprechender Text im Bericht zum Bau- Planungs- und Umweltausschuss vom 13. Mai). Er informierte ferner, dass die wasserrechtliche Erlaubnis für die zwei Rückhaltebecken in Karlsbad-Mutschelbach erteilt sei. Beim Förderprogramm des Landes zur Fuß- und Radweginfrastruktur seien die beantragten Fahrradabstellmöglichkeiten aufgenommen worden. Zwei Maßnahmen (Fußweg K 4575 und Ausbau Radwegstrecke Obermutschelbach-Langensteinbach) seien abgelehnt worden. Der VfR Ittersbach habe mitgeteilt, dass er Altpapier sammle.

Weitere Informationen finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad auf der Webseite www.karlsbad.de wenn Sie die Gemeinderatssitzung 13.5.2020 auswählen.

Nachdem bereits am 6. Mai der Bau- Planungs- und Umweltausschuss seine erste Präsenzsitzung unter „Corona-Bedingungen“ im Bürgersaal hatte fand jetzt auch die erste Sitzung des Gesamtgremiums  statt. In der Schelmenbuschhalle wurden die Sitzungstische mit ausreichend Sicherheitsabstand auf ca. Zweidrittel der Hallenfläche verteilt. Im hinteren Teil gab es Platz für Zuschauerinnen und Zuschauer, ebenfalls mit Abstand. Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte hatten Desinfektionsmittel auf den Tischen und in der Mitte des Sitzungsbereiches standen drei Mikrofone. Jede Gemeinderätin und jeder Gemeinderat hatte eine kleine Plastiktüte auf dem Tisch die jeweils bei Wortmeldungen über die Mikrofone gestülpt wurde.

Die erste Gemeinderatssitzung unter „Corona-Bedingungen“ in der Schelmenbuschhalle im Schulzentrum in Karlsbad-Langensteinbach. Foto: Gemeinde Karlsbad

Gemeinderat gibt grünes Licht

In seiner Maisitzung – erstmals unter Corona-Bedingungen – beschlossen die Räte, den Auftrag zur Lieferung von zwei Messgeräten und Montage von zwei Messsäulen zur stationären Geschwindigkeitsmessung an  die Firma VidiCon zum Gesamtpreis von 131.138,00 EUR zu vergeben. Das Konkurrenzangebot von Jenoptik/Robot schied aus wirtschaftlichen Gründen aus. Neben dem höheren Angebotspreis von rund 152.670 Euro waren auch andere Faktoren nachteilig. Begonnen wird mit den beiden Messstellen Ittersbach Pfinztalstraße (Richtung Feldrennach) und Mutschelbach, Waldenserstraße (Richtung Langensteinbach). Zum Einsatz kommt eine komplett neue Messtechnik. „Der Ersatz der Anlagen ist schon länger Thema und das Alter der bestehenden Anlagen ist kritisch“, so Bürgermeister Jens Timm zu Beginn der Beratung. Wenn die Anlagen erfolgreich erstellt sind, kann die Verwaltung weitere Messanlagen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel im Jahr 2020 ausschreiben. Das  betrifft die Standorte  Auerbach -  Hailerstraße aus Richtung Langensteinbach (beim Gasthaus Hirsch), Spielberg - Enzstraße aus Richtung Langensteinbach (bei der Grundschule) und Langensteinbach - Spielberger Straße aus Richtung Ittersbach (beim Freibad). Für diese Standorte soll neben den Säulen noch ein Messeinschub mit ausgeschrieben werden.  Geplant ist in diesem Jahr auch, neue  Geschwindigkeitsanzeigetafeln ersatzweise zu beschaffen.  Allerdings haben die weiteren Messanlagen und der Messeinschub, die mit den vorhandenen Mitteln finanziert werden sollen, Vorrang. Der Gemeinderat habe, so informierte Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner,  schon in einer früheren Sitzung grundsätzlich beschlossen, die vorhandenen stationären Geschwindigkeitsmessanlagen, die zum Teil nicht mehr funktionstüchtig sind, durch neue stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen zu ersetzen. Der Ersatz der Messanlagen soll sukzessive erfolgen. Die Ausschreibung erfolgte herstellerneutral und vier Firmen haben Ausschreibungsunterlagen angefordert. Letztlich erhielt die Gemeinde  zwei konkrete Angebote die beide die Anforderungen erfüllen. Die jetzt beauftragte Firma VidiCon hat zugesagt, die Messanlagen in einem Zeitraum von 4 – 6 Wochen ab Auftragserteilung zu erstellen. Zu den Kosten für die Anlagen kommen Tiefbaukosten für die Stromverlegung an der Messstelle Mutschelbach, Waldenserstraße aus Richtung Langensteinbach hinzu. Abgewickelt werden diese auf Basis von Rahmenvertragspreise der Gemeinde. GR Andreas Hartmann (Bündnis 90/Grüne) fragte, ob nicht gleich fünf Anlagen auf einmal ausgeschrieben werden könnten. Möglicherweise könnten sich daraus Einsparungen ergeben. Bürgermeister Jens Timm sagte, dass man nicht mit großen Einsparungen rechne und zudem in diesem Falle nachfinanziert werden müsse. Daher solle zuerst die Hälfte der Anlagen ersetzt werden. GR Joachim Karcher (Freie Wähler) regte an, dass wieder mal Auswertungen der Messungen der Geschwindigkeitsmesstafeln für die Ortsvorsteher  gemacht werden.

Standorte

Die Gemeinde hat derzeit an 10 Standorten insgesamt 20 Messstellen mit 4 Messgeräten in Betrieb (davon 1 digitale Fotografie, 3 analoge Fotografie). Verschiedene Messstellen können nicht mehr genutzt werden, da die Sensoren in den Fahrbahndecken verschlissen sind und somit vom Eichamt nicht mehr abgenommen wurden. Da ohnehin ein flächendeckender Ersatz der Messanlagen beschlossen ist, lohnt sich aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten eine Reparatur der Sensoren nicht. Wenn alles plangemäß läuft, könnten im Jahr 2022 die bisherigen Messstellen komplett umgebaut und auf neue Technik umgestellt sein.

Weitere Informationen finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad auf der Webseite www.karlsbad.de wenn Sie die Gemeinderatssitzung 13.5.2020 auswählen.

Das vorgesehene Blitzsäulenmodell in Karlsbad. Foto: Firma Vitronic

Vorgesehener Standort in Karlsbad-Mutschelbach in der Waldenserstraße. Foto: Gemeinde Karlsbad

Vorgesehener Standort in Karlsbad-Ittersbach in der Pfinztalstraße. Foto: Gemeinde Karlsbad

Liebe Freibadbesucher und –besucherinnen,

leider wird ein normaler Badebetrieb in der Saison 2020 nicht möglich sein. Wir arbeiten gerade fieberhaft daran, eine Möglichkeit zum Betrieb zu finden, die sämtliche Anforderungen an Hygiene und  Sicherheit erfüllt. Ziel ist es, unter strikter Beachtung des Infektionsschutzes insbesondere für Familien ein Kinder- und Familiensommerprogramm zu ermöglichen. Wenn das Freibad öffnet, dann wird der Badebetrieb nur unter Einschränkung der Besucherzahl und weiteren Regelungen  (maximale Anzahl Schwimmer im Becken, geschlossene Umkleide, Duschen und Attraktionen) möglich sein. Aus diesem Grund haben wir uns entschieden, die Jahresbadekarten 2020 komplett zu erstatten. Bitte füllen Sie dazu das abgedruckte Formular aus und senden Sie dies bitte per Post  an die Gemeindekasse Karlsbad, Remchinger Straße 68, 76307 Karlsbad oder gerne auch per E-Mail an: gemeindekasse@karlsbad.de. Bitte legen Sie auch ein Foto/Kopie Ihres Freibadausweises bei.

Patienten mit Atemwegsinfektionen oder Fieber können in Kooperation der Hausarztpraxen Dr. Ott (Waldbronn)  und Dr. Herter/Dr. Wießner (Karlsbad) und mit Unterstützung der Gemeinde Waldbronn, außerhalb der Praxen, in den Räumen der VHS Waldbronn (Stuttgarter Straße 25a) behandelt werden. In der Fieberambulanz werden notwendige Abstriche auf Covid 19/Corona durchgeführt. Die Untersuchungen erfolgen  nach Voranmeldung in Absprache mit den jeweiligen Hausärzten. Eine telefonische Terminabsprache an den Werktagen zwischen  11 und 14 Uhr unter  07243/69091 ist zwingend erforderlich. 

Bitte beachten: Die "Praxisräume" der Fieberambulanz werden ab Montag, 15. Juni in den Eistreff Waldbronn verlegt. Die neue Telefonnummer lautet 07243/729753. Eine telefonische Terminabsprache ist nach wie vor notwendig.

Im Juni gilt wegen dem Feiertag Fronleichnam am 11. Juni folgender vorgezogener Redaktionsschluss: Kalenderwoche 24 - Redaktionsschluss  Montag, 8. Juni 2020, 12:00 Uhr.

Im Juni gilt wegen dem Feiertag Fronleichnam 11. Juni folgender vorgezogener Redaktionsschluss: Kalenderwoche 24 - Redaktionsschluss  Montag, 08.Juni 2020, 12:00 Uhr.

Sicherheit von Patienten und Mitarbeitern steht im Fokus - Trennung in „Corona-“ und „Nicht-Corona-Bereiche“ am Langensteinbacher Klinikum bleibt bestehen

Knapp die Hälfte der 422 Betten am SRH Klinikum Karlsbad-Langensteinbach wurde in den letzten Wochen nicht belegt, da aufgrund der aktuellen Pandemie keine elektiven Eingriffe durchgeführt wurden. Die Kapazitäten von Intensivbetten und Beatmungsplätzen wurden in dieser Zeit verdoppelt. Zum Schutz von Patienten und Mitarbeitern wurde das Klinikum in "Corona-Bereiche" und "Nicht- Corona-Bereiche" getrennt. In der Corona-Krise hat das Krankenhaus Verantwortung für die medizinische Versorgung im Landkreis übernommen. Mit dem Rückgang der Zahl an Covid19-Erkrankungen beginnt für die Klinik die stufenweise Rückkehr in den Normalbetrieb. „Die räumliche Trennung in "Corona-Bereiche" und "Nicht-Corona-Bereiche" bleibt zum Schutz für unsere Patienten und Mitarbeiter bestehen“, sagt Dr. Andreas Eichler, Ärztlicher Direktor in Karlsbad-Langensteinbach. „Wir sind so in der Lage, jederzeit auf Veränderungen bei den Corona-
Infektionszahlen zu reagieren. Notwendige Intensivkapazitäten halten wir weiterhin vor. Wir haben darüber hinaus die Ressourcen, um parallel einen gesicherten Ambulanz- und OP-Betrieb aufzunehmen“, ergänzt Eichler. Man habe dazu den Ambulanzbereich baulich angepasst, um Mindestabstand und Desinfektionsmaßnahmen ständig einhalten zu können. Alle Strukturen und Prozesse seien in enger Abstimmung mit den Hygienebeauftragten der Klinik umgesetzt worden, so der Ärztliche Direktor. „Wir bieten Patienten und Angehörigen größtmögliche Sicherheit – sowohl für ambulante Untersuchungen als auch für stationäre Behandlungen“, fügt Eichler hinzu. Alle Patienten, die das Krankenhaus betreten ebenso wie rettungsdienstlich zugewiesene Patienten werden dafür von einem spezialisierten Team aus Ärzten und Pflegekräften voruntersucht und Risikofaktoren werden abgefragt. Nach Durchlaufen der Erstuntersuchung findet der Sprechstundenkontakt mit ausreichendem zeitlichem und räumlichem Abstand zum nächsten Patienten statt. Verdachtsfälle werden sofort eingehend fachärztlich diagnostiziert und auf der „Corona-Station“ isoliert. Zum Selbstschutz und dem der Mitarbeiter bittet das SRH Klinikum Karlsbad-Langensteinbach Patienten um das Tragen von Mund-Nasen-Schutz, wenn sie zum Termin erscheinen. „Keiner soll sich darum sorgen, ein Krankenhaus aufzusuchen. Wenn alle sich an die Hygienevorschriften halten, zählen Krankenhäuser wahrscheinlich zu den sichersten Orten“, so Eichler.

Im Bereich des Haupteingangs, v.l. Andreas Eichler, Ärztlicher Direktor und Bürgermeister Jens Timm, der sich vor Ort ein Bild machte. Foto: SRH Klinikum Karlsbad-Langensteinbach

Das diesjährige STADTRADELN wird stattfinden – wenn auch anders als gewohnt - Aktionszeitraum 16. Mai bis 5. Juni 2020

Nicht nur das Team von Stadtradeln, sondern auch das Bundesgesundheitsministerium ist überzeugt, dass das Fahrrad das sinnvollste Verkehrsmittel für die verbleibenden unvermeidlichen Wege ist – sei es zum Einkaufen oder zur Arbeit. Es ist in diesen Tagen die beste Alternative zum ÖPNV und in vielen Fällen dem Auto vorzuziehen.

Zugleich bietet das Radfahren die Möglichkeit, sich weiterhin an der frischen Luft zu bewegen und Ausflüge zu unternehmen. Das fördert nicht nur die Gesundheit, sondern hilft auch, der mit der Einschränkung des öffentlichen Lebens einhergehenden Langeweile ein wenig entgegenzuwirken, ohne dass es dabei zu engem zwischenmenschlichen Kontakt kommt. Das Stadtradel-Team findet, es spricht nichts dagegen, die Kilometer anschließend fürs STADTRADELN einzutragen und eine weitere Möglichkeit zu haben, zumindest digital in Austausch mit anderen Menschen zu treten.

Also wird auch in diesem Jahr unter den besonderen Umständen in Karlsbad für mehr Klimaschutz und Radverkehr in die Pedale getreten.

Karlsbad ist vom 16. Mai bis 5. Juni 2020 mit von der Partie. In diesem Zeitraum können alle BürgerInnen, Mitglieder des Kommunalparlaments und alle Personen, die in Karlsbad arbeiten, einem Verein angehören oder eine Schule besuchen bei der Kampagne STADTRADELN des Klima-Bündnis mitmachen und möglichst viele Radkilometer sammeln. Anmelden können sich Interessierte schon jetzt unter http://www.stadtradeln.de/karlsbad.

Beim Wettbewerb STADTRADELN geht es um Spaß am und beim Fahrradfahren, aber vor allem darum, möglichst viele Menschen für das Umsteigen auf das Fahrrad im Alltag zu gewinnen und dadurch einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Etwa ein Fünftel der klimaschädlichen Kohlendioxid-Emissionen in Deutschland entstehen im Verkehr, sogar ein Viertel der CO2-Emissionen des gesamten Verkehrs verursacht der Innerortsverkehr. Wenn circa 30 Prozent der Kurzstrecken bis sechs Kilometer in den Innenstädten mit dem Fahrrad statt mit dem Auto gefahren werden, ließen sich etwa 7,5 Millionen Tonnen CO2 vermeiden.

JedeR kann ein STADTRADELN-Team gründen bzw. einem beitreten, um beim Wettbewerb teilzunehmen. Firmen, Abteilungen, Schulklassen, Freundeskreise, Interessengruppen, Familien,  Vereine, etc. können ein Team bilden. Dabei sollten die RadlerInnen so oft wie möglich das Fahrrad privat und beruflich nutzen.

Bürgermeister Jens Timm hofft auf eine rege Teilnahme aller BürgerInnen, ParlamentarierInnen, Karlsbader Unternehmen, Schulen, Vereine, allen Interessierten beim STADTRADELN, um dadurch aktiv ein Zeichen für mehr Klimaschutz und mehr Radverkehrsförderung zu setzen.

Mehr Informationen unter

http://www.stadtradeln.de