Karlsbader Mitteilungsblatt

Bau- Planungs- und Umweltausschuss gibt grünes Licht für Lösung mit geschwungener Mauer

Der Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt befasste sich in der Mai-Sitzung mit dem Hochwasserschutz für das Alte Rathaus. Zu Beginn erläuterte Bürgermeister Jens Timm, dass das Wasser bei den mehrfachen Starkregenereignissen im Sommer 2021 wiederholt direkt auf die Eingangstür am Alten Rathaus zugeflossen sei. Daraufhin habe man im September das Büro für Landschaftsarchitektur SETUP aus Leonberg/Karlsruhe beauftragt. Thomas Treiber stellte nun die Planung zum Vorbeileiten des Oberflächenwassers vor. Letztlich befürwortete der Ausschuss mehrheitlich die Umgestaltung vor der Rathaustür, welche insbesondere die Errichtung einer ca. 45 Zentimeter hohen, geschwungenen Mauer mit Sitzgelegenheit beinhaltet. Zwei Pflanzbeete mit Bäumen sollen auch künftig für Grün sorgen. Der Ausschuss entschied sich für die Planvariante aus schlichten Betonfertigteilen. Das Bauvorhaben  ist mit insgesamt 84.000 Euro (inklusive Baunebenkosten) veranschlagt. Timm hofft, dass das Rathaus durch diese Maßnahme geschützt wird. Die Variante mit Betonfertigteilen und integrierten Sitzgelegenheiten sei eine gute Lösung.

Der Bau- Planungs- und Umweltausschuss befürwortete jetzt eine Hochwasserschutzlösung in Form einer geschwungenen Mauer mit integrierter Sitzmöglichkeit und Pflanzen für das Alte Rathaus. Foto: Gemeinde Karlsbad

Über die Friedhofsstraße kam das Hochwasser ins Gebäude des Alten Rathauses. Foto: Gemeinde Karlsbad

Problematik begutachtet

Treiber informierte die Räte, dass das Wasser bei Starkregen von der Friedhofsstraße über die Rinnen hinwegschieße. Mit normalen Rinnen seien solche Wassermassen nicht fassbar. Durch eine Mauer und entsprechendes Gefälle könnte das Wasser vom Rathaus weggeleitet werden. Dabei soll es rechts und links vom Gebäude über abfließen. Gefasst werden soll das Wasser in Rinnen und danach in den Kanal der Hauptstraße einfließen. Für die Mauer gebe es verschiedene Materialvarianten: Betonfertigteilmauer: Ortbeton gestockt: 76.000 Euro bzw. schlicht und glatt gestaltete Fertigteile: 84.000 Euro, Granit bzw. Sandstein: 122.000 Euro und Muschelkalk: 125.000 Euro. Die Hochwasserschutzmaßnahme soll als Gebäudeschutz gestalterisch in das Umfeld des Rathausplatzes integriert werden. Das Alte Rathaus müsse weiterhin behindertengerecht zugänglich bleiben. Aus dem Gemeinderat gab es einige technische Rückfragen. Den Räten war u.a. wichtig, dass das Wasser sicher um das Gebäude geleitet wird. Außerdem wurde angeregt, die Maßnahme in das Umfeld gut einzupassen. GR Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne) sprach sich für die günstigste Version in Ortbeton aus. GR Reinhard Haas (SPD) meinte, dass die Wirkung der entscheidende Faktor sei. Die vorgeschlagene Lösung füge sich gut ins Umfeld ein. Aufgrund der doch etwas komplexen Baumaßnahme bzgl. Gefälle und korrekter Wasserführung könne der Technische Dienst hier nicht selbst tätig werden, so Timm auf eine Nachfrage von GRin Simone Rausch (Bündnis 90/Grüne).

Bebauungsplan Badwiesen

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat nach intensiver Diskussion, den Planentwurf zum Bebauungsplan Badwiesen zu beschließen sowie die frühzeitige Bürgerbeteiligung in die Wege zu leiten und die Behörden zu beteiligen. Er beriet auch über die Abwägungsvorschläge der beteiligten Behörden. Die Räte schlossen sich diesen an.

Konzept der gemischten Nutzungen

Planerin Petra Schippalies erläuterte ausführlich die Inhalte des Planentwurfs und die Stellungnahmen der beteiligten Behörden. Sie machte u.a. nochmals deutlich, dass die Planaufstellung notwendig sei. Es gehe darum, das allgemeine Wohngebiet zu sichern. Weiterhin soll insgesamt entlang der Spielberger Straße eine gesteuerte Nachverdichtung und Nutzungsmischung ermöglicht werden.  Mehr als Dreiviertel der Baugrundstücksflächen blieben allgemeines Wohngebiet. Lediglich auf einem ca. 20 Meter schmalen Streifen entlang der Spielberger Straße soll „Urbanes Gebiet“ festgesetzt werden, um auch Gewerbe Raum zu geben, entsprechend der weiteren Nutzung an der Hauptstraße. In diesem „Urbanen Gebiet“ sei nicht nur Gewerbe, sondern auch Wohnen und andere Nutzungen möglich. Es biete Potenzial für kleinräumige – dem dörflichen Charakter entsprechende - gewerbliche Einheiten in den Erdgeschosszonen. Auch kulturelle und soziale Einrichtungen seien möglich. Generell sei durch den bereits bestehenden Lärm eine hohe Vorbelastung vorhanden. Die Nutzungen im „Urbanen Gebiet“ seien zur Spielberger Straße orientiert. Sie müssten nachweisen, dass die zulässigen Richtwerte für Lärm im angrenzenden Wohngebiet eingehalten werden. Wichtig sei es weiterhin, die zulässige Zahl der Wohneinheiten vorzugeben. Damit soll das Erschließungssystem nicht überlastet und die bestehende Struktur gesichert werden. Der Bebauungsplan sieht weiter keine Bauverpflichtung vor. Dieser gebe lediglich die Option, bauen zu können. Man erwarte nicht, dass sofort alle Baugrundstücke bebaut werden. Auch im „Urbanen Gebiet“ könnten Wohngebäude entstehen. Bei den Baugrenzen nehme man Rücksicht auf alte Rechte und auf Stellungnahmen aus der frühzeitigen Bürgerbeteiligung. Bei dem Verdichtungsgrad schlage man je 400 m² angefangene Grundstücksfläche max. 1 Wohneinheit vor. Frau Schippalies zeigte dazu eindrücklich auf welche Auswirkungen eine Herabsenkung auf 350 m²/ WE, 300 m²/ WE bzw. 250 m²/ WE auf die Anzahl der Wohneinheiten und damit verbunden auf die Nachverdichtung im Gebiet hat. Bürgermeister Jens Timm bezeichnete das Thema als sehr komplex. Die Gemeinde wolle eine gewisse Nachverdichtung, müsse diese aufgrund der Gegebenheiten jedoch einschränken. Als Kompromiss könne er sich 350 m² je Wohneinheit vorstellen.

Der Bau- Planungs- und Umweltausschuss befasste sich mit dem Entwurf zum Bebauungsplan „Badwiesen“. Foto: Archiv Gemeinde Karlsbad

Diskussion im Gremium

Die Räte diskutierten den Planentwurf nochmals tief und kontrovers. Unter anderem ging es um die Höhe der Festsetzungen für die Anzahlt der Wohneinheiten. Diese sei – so der Tenor einiger Beiträge - schwierig zu definieren. GR Reinhard Haas (SPD) sprach in Bezug auf den Antrag eines Eigentümers auf 250 m² pro Wohneinheit von einem Dilemma. Bürgermeister Jens Timm machte deutlich, dass man nicht auf einzelne Grundstücke eingehen könne. Die Ungerechtigkeit bekäme man nicht weg, Grenzfälle gebe es nicht. GR Günter Denninger (CDU) sah das Festsetzen des Straßenbereichs als „Urbanes Gebiet“ kritisch. Die lockere Ortseinfahrt im südlichen Teil von Langensteinbach solle erhalten werden. Timm sagte, dass in dem „Urbanen Gebiet“ alles möglich sei. Es vermittle keinen „schlechten Charakter“, sondern sei tendenziell positiv. GR Roland Rädle (CDU) sprach sich dafür aus, das Gebiet als Ganzes zu betrachten und mit den Zahlen keinen Kuhhandel zu betreiben. Er plädierte für eine Untergrenze von 350 m² pro Wohneinheit. Die Verdichtung müsste von den Auswirkungen her ganzheitlich betrachtet werden, so auch GR Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne). Er befürchtet, dass auf die Gemeinde Kosten für eine Erweiterung der Erschließung zukommen und das Gebiet nicht mehr funktioniert. GR Joachim Karcher (Freie Wähler) signalisierte, dass die Fraktion mit dem Kompromiss von 350 m² pro Wohneinheit leben könne. Das Gremium stimmte für seine Beschlussempfehlung zunächst separat über die Festsetzung zu den Quadratmetern Grundstücksfläche je Wohneinheit ab, im Anschluss daran über die Planung als Ganzes. Der Beschluss zu Offenlage wird nochmals in der kommenden Gemeinderatssitzung am 01.06.2022 aufgerufen.  

Bisheriger Ablauf:

Über das komplexe Thema und die Vorgeschichte (Aufhebung des alten Bebauungsplanes) wurde die Bevölkerung schon mehrfach informiert. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 30.01.2019 beschlossen, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Badwiesen“ in Karlsbad-Langensteinbach einzuleiten. Ferner wurde am 15.05.2019 für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes eine Veränderungssperre erlassen. Der Gemeinderat hat sich in der Sitzung am 23.10.2019 dafür ausgesprochen, für die Bereiche entlang der Spielberger Straße ein „Urbanes Gebiet“ und für die weiteren Planbereiche ein „Allgemeines,Wohngebiet“ festzusetzen. Damit wird die Art der baulichen Nutzungen im Gebiet definiert. Diese richten sich wiederum nach den städtebaulichen Zielsetzungen die der Gemeinderat festgelegt hat. Als Fachbeiträge wurden eine artenschutzrechtliche Voruntersuchung und eine schalltechnische Untersuchung durchgeführt und in die Bebauungsplanung eingearbeitet.

Bekanntgaben

Bürgermeister Jens Timm informierte zum Sachstand Corona am Sitzungstag 11.05.2022. Die Zahlen gehen zurück. Im Landkreis gebe es noch 560 Coronafälle. Das Wetter wirke sich positiv aus. Bisher habe man in der Verwaltung restriktiv gehnadelt. Jetzt werde der Schichtdienst im Technischen Dienst jedoch aufgehoben. Die Maskenpflicht soll auf freiwilliger Basis weitergeführt werden. Unverändert müssten Termine für Rathausbesuche vereinbart werden.

Nichts Neues zu berichten gebe es bezüglich der Flüchtlingskrise Ukraine. Das Café International werde gut angenommen. Die Vorbereitungsklassen in den Schulen laufen an. Die Flüchtlinge seien froh und dankbar, in Karlsbad untergekommen zu sein. Timm dankte allen Ehrenamtlichen und Mitarbeitern der Gemeinde für deren Einsatz in dieser Sache.

Bauvorhaben

Der Ausschuss genehmigte einen Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage im Untergeschoss sowie einen Neubau von einem Mehrfamilienhaus mit drei Wohneinheiten in Karlsbad-Langensteinbach.

Vergaben für Aussegnungshalle in Langensteinbach

Der Bau- Planungs- und Umweltausschuss vergab einen Auftrag über rund 196.000 Euro für Heizungs- Lüftungs- und Sanitärarbeiten an die Firma
Sanizentra Baden-Baden.Architekt Andreas Adler vom beauftragten Architekturbüro Adler + Retzbach sprach von einem schwierigen Gewerk. Die Firmen seien ausgelastet und es gebe kaum Material.

Beim Gewerk Estricharbeiten lagen zur Submission keine Angebote vor. Hier sollen erneut Preisanfragen durchgeführt werden.

Ein weiterer Auftrag über rund 40.000 Euro für die Lieferung und Einbau von Sargkühlzellen geht an die Firma Firma UFSK in Regensburg. Die Kosten wurden mit 31.059 Euro berechnet.

Insgesamt laufe die Baustelle gut.

Hintergrundinformationen

Ausführliche Informationen zu dem Tagesordnungspunkt mit der Vorlage findet man im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad unter folgendem Link:

https://session.karlsbad.de/sessionnet_bi/si0057.asp?__ksinr=2629

SVL-Herren Zweiter / Teilnehmer aus vier Ländern

Corona hatte der Handballabteilung des SV Langensteinbach zwei Jahre lang einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht und eine Durchführung des Pfingstturniers nicht zugelassen. Die Erleichterung und die Freude darüber, dass das traditionsreiche Event in diesem Jahr wieder stattfinden konnte, war beim Veranstalter wie auch bei den vielen Gästen förmlich mit Händen zu greifen. Zum Teil von weither waren die Handballer angereist, aus ganz Deutschland, aber auch aus Frankreich, aus der Schweiz und aus den Niederlanden, um gegeneinander um die Pokale und um die wertvollen Geld- und Sachpreise zu kämpfen, aber ebenso um gemeinsam zu feiern. Und dies wurde in der Tat ausgiebig getan. DJ Lenny, DJ Peter Springer und die Band Party Inside sorgten an den Abenden für tolle Stimmung in der Zelthalle, die Zapfhähne liefen auf Hochtouren, die für den Bardienst Eingeteilten kamen nicht zum Verschnaufen, bis tief in die Nacht war die Zelthalle voll mit ausgelassen Feiernden.

Für den Neustart nach der Corona-Pause hatten sich die Verantwortlichen wieder einiges einfallen lassen. Erstmals fiel der Startschuss zu dem weithin bekannten Großereignis bereits am Donnerstag mit einem Bierpong-Turnier, zu dem sich zahlreiche Teilnehmer gemeldet hatten, die mit viel Spaß, aber auch Ehrgeiz um den Sieg kämpften. Neu auch das Weißwurstfrühstück zum Pfingstturnierausklang am Montagvormittag, das in Zusammenarbeit mit dem Gasthaus „Grüner Baum“ durchgeführt wurde. Das Sportgelände stand zum Auftakt am Freitagabend ganz im Zeichen der mittlerweile fast auch schon traditionellen Highländle-Games, bei denen sich die begeisterten Teilnehmer in skurrilen Wettkämpfen wie Sachhüpf-Rugby oder Gummistiefel-Weitwurf maßen.

Ab Samstagmorgen waren dann die Handballer am Start. Die Jugendlichen machten den Anfang und kämpften in den verschiedenen Altersklassen um den Turniersieg. Der erfolgreichste Verein war hierbei der SV Zweibrücken, der bei der weiblichen C- und A-Jugend und bei der männlichen D-Jugend die Siegerteams stellte. Das Sie+Er-Turnier am Nachmittag konnte die ZDK Erfttal/Taubertal für sich entscheiden.

Bange Blicke zum wolkenverhangenen Himmel gab es, als 24 Herren- und 18 Damenteams am Sonntagmorgen mit ihren Turnieren begannen. Doch das Wetter hielt – zumindest solange die Vorrundenspiele liefen. Auch das Viertelfinale ging noch reibungslos über die Bühne, doch dann öffnete der Himmel seine Schleusen, der Rasenplatz wurde durch den Regen so rutschig, dass angesichts der Verletzungsgefahr an ein normales Handballspielen nicht mehr zu denken war und die Turnierleitung sich entschloss, Halbfinale und Finale im Siebenmeterwerfen zu entscheiden. Das Herrenteam des SVL setzte sich dabei im Halbfinale gegen Team Hallenkind durch und stand damit im Endspiel. Dort jedoch hatten die Gäste vom HC Wakanda (in erster Linie Spieler von Post Südstadt Karlsruhe) die besseren Schützen und sicherten sich damit den Turniersieg. Im Damenturnier setzte sich der SV Zweibrücken II im Finale gegen die Turnerschaft Mühlburg durch. Bei der Siegerehrung erhielten die Siegerteams aus der Hand von Bürgermeister Timm ihre wertvollen Preise.

Durchweg zufrieden zeigten sich die Verantwortlichen des SV Langensteinbach mit dem Ablauf des 52. Pfingstturniers, das wieder mal bewies, welch große Anziehungskraft es nach wie vor auf Handballsportler aus nah und fern hat. Text und Fotos: SVL Handball

Bei den Damen gewann der SV Zweibrücken II

Sieger im Herrenturnier: HC Wakanda

20 Jahre Tageselternverein Ettlingen – 20 Jahre Kindertagesbetreuung durch Tagesmütter und Tagesväter, 20 Jahre, in denen der TEV Ettlingen eine Erfolgsgeschichte durchlaufen hat und die Betreuung durch Tagesmütter und -väter im südlichen Landkreis Karlsruhe geprägt hat. Im Jahr 2002 begann die Geschichte des TEV: im Bürgersaal des Rathauses Ettlingen wurde auf Initiative des damaligen Bürgermeisters Werner Raab der Tageselternverein Ettlingen gegründet. 14 Gründungsmitglieder wählten einstimmig den Vorstand. Mit einer sozialpädagogischen Fachkraft für Beratung, Vermittlung und Betreuung und einer Fachkraft für die Qualifizierung von Kindertagespflegepersonen startete die bedeutsame Arbeit des TEV. Im Jahr 2005 betreuten 23 qualifizierte Tagemütter 29 Tageskinder. Bedeutsam geprägt wurde die Kindertagespflege im Jahr 2009 durch die Einführung des Kinderförderungsgesetzes, indem die Kindertagespflege gesetzlich verankert ist. Ein weiterer Meilenstein war die Eröffnung des ersten Tigerhauses im Jahr 2012 in Spessart – heute werden in unseren 12 Tiger-Gruppen rund 80 Kinder von 30 Tageseltern betreut. Einen Großteil der Kinder wird weiterhin von unseren selbständigen Tagesmüttern und -väter betreut. Insgesamt sind im TEV (Stichtag 1.3.2022) über 380 Kinder und 106 Tagespflegepersonen verzeichnet.
Gemeinsam mit den Tageseltern und besonderen geladenen Gästen feierte der TEV Ettlingen diese bedeutsame Geschichte. Die Kulisse Ettlingen öffnete für diese besondere Feier ihre Tore. Vertreter der Stadt Ettlingen, der Mitgliedsgemeinden Karlsbad, Malsch, Marxzell, Pfinztal, Rheinstetten und Waldbronn, Vertreter des Landratsamts sowie Kooperationspartner, Unterstützer, Sponsoren erwiesen uns die Ehre. Besonders bedanken möchten wir uns für die Grußworte von Herrn Bürgermeister Dr. Moritz Heidecker, Frau Christine Jerabeck (Vorsitzende des Landesverbands für Kindertagespflege), Herr Dominik Weiskopf (LRA Karlsruhe, Jugendamt) und Frau Bürgermeisterin Nicola Bodner (Pfinztal). Nach Sektempfang und offizieller Eröffnung war ausreichend Zeit für persönliche Gespräche, Austausch mit den Tagespflegepersonen und gemütliches Beisammensein. Wie es zu einem Kinobesuch gehört, öffnete der Kinosaal seine Pforte und beschloss den Abend mit einem eindrücklichen Film: „Babys“ von Thomas Balmès. Wir bedanken uns bei allen Gästen, Unterstützern, Freunden, Mitgliedern des TEV Ettlingen und südlicher Landkreis e.V. und speziell bei Herrn Neumann von der Kulisse Ettlingen für die Ausrichtung unserer Jubiläumsfeier. Text: Tageselternverein

Fachberatungen und Vorstand des TEV Ettlingen – Fotograf: Samuel Mindermann

Feiern in idyllischer Umgebung

Tag für Tag rückt der Sommer ein Stück näher und was wäre ein Sommer ohne Grillfeste mit Freunden, Verwandten, Vereinskameraden, Kollegen u.a.? Falls Sie ein solches Fest mitten in der Natur feiern möchten haben wir das richtige Angebot für Sie. Die Gemeinde Karlsbad verfügt über insgesamt drei Grillplätze in den Ortsteilen Ittersbach (Grillplätze „Jakobsbrunnen“ und „Industriegebiet“) und Auerbach (Grillplatz „Alter Sportplatz“). Diese stellen wir Ihnen nach vorheriger Reservierung gerne zur Verfügung.

Die genannten Grillplätze verfügen je über eine Feuerstelle mit integriertem Rost, eine Hütte mit Sitzplätzen und weiteren Sitzgruppen im Außenbereich. Über die Homepage der Gemeinde Karlsbad unter der Rubrik Leben und Freizeit > Sport und Freizeiteinrichtungen > Freizeiteinrichtungen können Sie sich vorab genauere Informationen zu den Grillplätzen einholen.

Die Gemeinde Karlsbad möchte ihre Grillplätze in einem sauberen und ordentlichen Zustand erhalten. Wir appellieren deshalb an alle Grillplatzbenutzer dafür zu sorgen, dass es so bleibt.  

Anfragen an: Raphael Keck, Tel. 07202/9304-622, E-Mail: raphael.keck@karlsbad.de, Remchinger Str. 68 im Rathaus Auerbach. 

Hinweis: Die Benutzung der Grillplätze ist anmelde- und gebührenpflichtig.

Bei länger anhaltenden Trockenperioden kann die Nutzung von offenem Feuer an den Grillplätzen seitens der Gemeinde untersagt werden. Eine entsprechende Information erfolgt über die Gemeinde. Im Zweifelsfall bitten wir um Rücksprache. Die Vorgaben der zum Zeitpunkt der Veranstaltung gültigen Coronaverordnung sind selbstverständlich einzuhalten.

Grillplatz Jakobsbrunnen

Grillplatz Industriegebiet

Grillplatz Auerbach. Fotos: Archiv Gemeinde Karlsbad

Das Standesamt ist am Freitag, 17. Juni geschlossen.

Wegen dem Feiertag Fronleichnam ist der Redaktionsschluss in der Kalenderwoche 24 am  Montag, 13. Juni 2022, 12:00 Uhr.

Spenden Sie Blut in Karlsbad-Spielberg!

Am Freitag 13. Mai  war die Karlsbader Autorin Lena Walde zu Gast in der Gemeindebücherei und hat ihr Bilderbuch "Familie Fuchs sucht ihre Sachen, denn sie will heute Picknick machen" vorgestellt. Mit viele Vergnügen begleiteten die Kinder die Familie Fuchs beim Suchen der diversen Dinge, die noch zum Picknickmachen fehlten.
Dabei waren die Kinder sehr flott beim Finden der vermissten Sachen. Nachdem alles gefunden und im Picknickkorb verstaut war, war Familie Fuchs bereit zum Picknick auf dem Dach unter dem Sternenhimmel. Die Kinder hatten viel Spaß mit dem toll gereimten und von Katja Jäger liebevoll illustrierten Buch, das Lena Walde mit viel Begeisterung zum Leben erweckte. Zum Abschluss konte jedes Kind noch ein Bild der Familie Fuchs ausmalen und mit nach Hause nehmen.
Vielen Dank an Lena Walde für die schöne Vorlesestunde!

Bürgermeister Jens Timm sprach nach dem Termin in der Gemeindebücherei mit  Lena Walde. Die 1983 geborene Karlsbaderin  wollte als Kind Konditorin, Autorin und schließlich Pferdewirtin werden. Trotzdem studierte sie erst Englisch und Erziehungswissenschaft in Heidelberg und arbeitete als Eisverkäuferin, Erzieherin in Kanada und Englischlehrerin, bevor sie sich ihren Traum erfüllte und Autorin wurde. Heute schreibt sie nicht nur für ihre fünfköpfige Familie, sondern für alle Kinder und Erwachsenen, die Geschichten genauso lieben wie sie. Im Herbst erscheint ihr zweites Buch, nämlich „Gibt es noch ein Plätzchen für das kleine Kätzchen?“

Lena Walde und Bürgermeister Jens Timm. Foto: Gemeinde Karlsbad

Nach zweijähriger Pause kann der Karlsbader Ferienspaß endlich wieder stattfinden. 

Nachdem in den letzten beiden Sommern der traditionelle Ferienspaß einer Notbetreuung weichen musste, freut sich das ganze Ferienspaß-Team sehr, dass in diesem Sommer wieder ein reguläres Ferienprogramm angeboten werden kann. 

Neben der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder von berufstätigen Eltern, gibt es für alle Schülerinnen und Schüler bis 15 Jahre ein abwechslungsreiches und spannendes Angebot aus etlichen Veranstaltungen. Das Programmheft liegt ab sofort in allen Karlsbader Rathäusern aus und kann auf der Anmelde-Plattform heruntergeladen werden. 

Die Anmeldung erfolgt Online über: www.unser-ferienprogramm.de/karlsbad

Anmeldezeitraum: 

4. Mai bis 5. Juni

Die Anmeldungen werden bis zum 5. Juni gesammelt und anschließend beginnt die Verlosung. Dadurch spielt der Zeitpunkt der Anmeldung keine Rolle und alle haben die gleichen Chancen ihre Lieblingsveranstaltungen zu bekommen. Nähere Infos zur Anmeldung finden Sie Online. Bei Fragen steht Ihnen Kai Basler gerne zur Verfügung (01622994664; ferienspass@karlsbad.de)

Treten Sie in die Pedale!

Vom 14. Mai bis 3. Juni 2022 tritt Karlsbad wieder gemeinsam für ein gutes Klima in die Pedale

Die Klima-Bündnis-Kampagne STADTRADELN geht in die nächste Runde. Karlsbad ist vom 14. Mai bis 3. Juni 2022 mit von der Partie. In diesem Zeitraum können alle BürgerInnen, Mitglieder des Kommunalparlaments und alle Personen, die in Karlsbad arbeiten, einem Verein angehören oder eine Schule besuchen bei der Kampagne STADTRADELN des Klima-Bündnis mitmachen und möglichst viele Radkilometer sammeln. Anmelden können sich Interessierte schon jetzt unter www.stadtradeln.de/karlsbad.

Beim Wettbewerb STADTRADELN geht es um Spaß am und beim Fahrradfahren, aber vor allem darum, möglichst viele Menschen für das Umsteigen auf das Fahrrad im Alltag zu gewinnen und dadurch einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Etwa ein Fünftel der klimaschädlichen Kohlendioxid-Emissionen in Deutschland entstehen im Verkehr, sogar ein Viertel der CO2-Emissionen des gesamten Verkehrs verursacht der Innerortsverkehr. Wenn circa 30 Prozent der Kurzstrecken bis sechs Kilometer in den Innenstädten mit dem Fahrrad statt mit dem Auto gefahren werden, ließen sich etwa 7,5 Millionen Tonnen CO2 vermeiden.

JedeR kann ein STADTRADELN-Team gründen bzw. einem beitreten, um beim Wettbewerb teilzunehmen. Firmen, Abteilungen, Schulklassen, Freundeskreise, Interessengruppen, Familien,  Vereine, etc. können ein Team bilden. Dabei sollten die RadlerInnen so oft wie möglich das Fahrrad privat und beruflich nutzen.

Bürgermeister Jens Timm hofft auf eine rege Teilnahme aller BürgerInnen, ParlamentarierInnen, Karlsbader Unternehmen, Schulen, Vereine, allen Interessierten beim STADTRADELN, um dadurch aktiv ein Zeichen für mehr Klimaschutz und mehr Radverkehrsförderung zu setzen.

Mehr Informationen unter

www.stadtradeln.de

Es geht los....

Nachwuchsgewinnung für Bürgermeister Jens Timm und Abteilungskommandant Thorsten Nitsch für die Sicherstellung des Bevölkerungsschutzes wichtige Zukunftsaufgabe

Am 16.05.2022 wurde das neue Fahrzeug der Jugendfeuerwehr Karlsbad,  Abteilung Spielberg offiziell in Dienst gestellt. Hierbei handelt es sich um einen Gerätewagen, welcher eigens von einigen aktiven Mitgliedern der Abteilung Spielberg konstruiert und gebaut wurde. Wie auch die „großen“ Fahrzeuge bekam dieses einen Funkrufnahmen: „Florian Karlsbad 5/56“.

Zur Ausstattung dieses Fahrzeugs gehören unter anderem drei Saugschläuche der Größe C nebst des dazugehörigen Saug- und Saugschutzkorbs. Zur Simulation von Atemschutzeinsätzen wurden Atemschutzgeräte inklusive Atemschutzmasken in kindgerechter Ausführung hinsichtlich Größe, Gewicht und Funktion ins Fahrzeug genommen. Zusätzlich wurde Platz für ein Standrohr mit Hydrantenschlüssel zur Wasserentnahme aus einem Unterflurhydranten sowie Schaufel und Besen geschaffen. Natürlich darf auch eine Sondersignalanlage mit Blaulicht und Martinshorn nicht fehlen.

Der GW Flo soll, neben dem bereits vorhandenen Fahrzeug „Florentine“, die Ausbildung von Kindern ab 6 Jahren weiter unterstützen. Mit den Saugschläuchen in der Größe C mit einer Länge von 1,50 Metern und einem Durchmesser von 53 mm, können selbst die Jüngsten von uns bereits Saugleitungen fachgerecht verlegen. Diese Schläuche zeichnen sich durch Formstabilität aus und sind notwendig, um aus einem offenen Gewässer, wie z. B. einem Teich oder See, Wasser zu entnehmen.

Bei der Indienststellung haben wir uns besonders gefreut, dass Bürgermeister Jens Timm, Ortsvorsteher Joachim Karcher, Unterkreisführer Markus Fuhr, Kreisjugendfeuerwehrwart Jan Becker und Gesamtjugendwart Karlsbad Felix Stolze als Gäste aus Kommunalpolitik und Feuerwehr der Veranstaltung beigewohnt haben. Timm überreichte der Jugend, auch im Namen des ebenfalls anwesenden Ortsvorstehers Joachim Karcher,  einen Scheck für die Erfrischung nach den Übungen. Er wies auf die Wichtigkeit der Jugendfeuerwehr als Sicherung der zukünftigen Mannschaftsstärke der aktiven Wehr hin. Mit dem neuen Jugendfahrzeug wird es möglich, Übungen unter fast schon realen Bedingungen auszuführen und damit die jungen Leute noch besser auf ihren späteren aktiven Dienst hinzuführen. Sichtlich erleichtert war der Bürgermeister über die kostengünstige Variante des Fahrzeugs im Vergleich der sonst üblichen hohen Anschaffungskosten. Abteilungskommandant Thorsten Nitsch erläuterte die Beladung des Fahrzeugs und bedankte sich sowohl bei dem Team der Aktiven für die Ausarbeitung als auch bei den jungen Feuerwehrleuten für die Mitwirkung in der örtlichen Feuerwehr.

Die Jugendfeuerwehr der Abteilungen Spielberg und Auerbach war mit 14 Jugendlichen, darunter ein Gastkind aus der Ukraine, präsent und freute sich sichtlich über ihr neues Einsatzfahrzeug. Im Anschluss an die offizielle Indienststellung hatten alle Anwenden die Möglichkeit, jedes Detail des neuen Fahrzeugs zu erforschen.

Die Einweihung des GW Flo wurde von der Firma Acoustics GmbH professionell inszeniert und aufgezeichnet. Für die Expertise und die technische Beratung bei der Umsetzung dieses Projekts danken wir ihnen herzlichst.

Wenn auch ihre Kinder Interesse an der Jugendfeuerwehr in Spielberg haben, wenden Sie sich gerne an den Jugendwart Jan Schlude, jan.schlude@feuerwehr.karlsbad.de, Tel: +49 151 57000052. Mein Leitungsteam und ich freuen uns immer über interessierte Kinder ab 6 Jahren die immer Montags ab 18 Uhr zu einem Schnupperabend vorbei schauen dürfen. Text: Feuerwehr 

Alle sind stolz auf das weitere Jugendfeuerwehrfahrzeug. Fotos: Feuerwehr Karlsbad, Abteilung Spielberg

Frühjahrstagung des Landesvorstands berät in Herrenberg über aktuelle Herausforderungen

Pressemitteilung des Gemeindetages (Spitzenorganisation der Gemeinden in Baden-Württemberg) vom 28. April 2022:

Im Rahmen der gestrigen Sitzung des Landesvorstands des Gemeindetags in Herrenberg (Landkreis Böblingen) diskutierten die Gremienmitglieder zunächst mit Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges MdL über die Herausforderungen des Kriegs in der Ukraine und dessen Auswirkungen auf Baden-Württemberg. Im weiteren Verlauf der Tagesordnung waren der Fachkräftemangel in den Kitas, die Ungewissheiten im Hinblick auf den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an den Grundschulen, das Spannungsfeld zwischen Energiesicherheit und Energiewende, das Landesmobilitätskonzept und die überbordenden bürokratischen Anforderungen zur Umsetzung neuer Umsatzsteuerregelungen für die Kommunen Tagungsschwerpunkte.

„Die Städte und Gemeinden leisten bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen im Kontext des Kriegs in der Ukraine Großartiges. Die erste Phase der Aufnahme der kriegsvertriebenen Menschen aus der Ukraine ist gut gelungen. Wir sind der zuständigen Ministerin Gentges und ihrem Staatssekretär Lorek für das schnelle Einberufen eines regelmäßig tagenden Krisenstabes dankbar. Allein in den letzten neun Wochen wurden in den baden-württembergischen Kommunen mehr als 80.000 Menschen aufgenommen und von den Ämtern erfasst. Das ist eine herausragende Leistung der Zivilgesellschaft gemeinsam mit den Rathäusern und Kreisverwaltungen. Diese Leistung hat es verdient, auch einmal betont zu werden“, macht Gemeindetagspräsident Steffen Jäger nach der Sitzung deutlich.

Jäger betont, es bliebe nun jedoch keine Zeit zum Durchschnaufen: denn nach der Aufnahme stellten sich viele weitere Herausforderungen. Wo sollen die Menschen wohnen, wenn sie doch länger bleiben müssen? Wo gehen die Kinder zur Schule, wie sollen zusätzliche Kita-Plätze geschaffen werden? Hinzu kommt die Frage, wie auf der Grundlage der Bund-Länder-Einigung eine Finanzierung der Aufwendungen auf kommunaler Ebene sichergestellt werden kann. Alle diese Fragen, gälte es nun schnell zu beantworten.

Die Mitglieder des Landesvorstands berichten aus den Kommunen, dass es auf diese Fragen keine einfachen Antworten gibt. Wohnungen seien in Baden-Württemberg seit Jahren knapp. An den Schulen fehlten Lehrer und der Fachkräftemangel an den Kitas sei gravierend. Und die Finanzierung dieser Aufgaben dürfe nicht zur Konkurrenz zur sonstigen kommunalen Aufgabenerfüllung werden.

„Wir müssen diesen Realitäten ins Auge blicken. Und wir müssen uns ehrlich machen.

Die staatliche Leistungsfähigkeit ist am Limit. Schon in Friedenszeiten würde die Summe der aktuellen Herausforderungen dazu führen, dass die Leistungsfähigkeit der staatlichen Ebenen kaum reichen würde, um den immer umfassender werdenden Ansprüchen gerecht zu werden. Hinter uns liegt aber eine Phase der Dauerkrise. Zudem hat die vielzitierte Zeitenwende, die der brutale Angriffskrieg der russischen Föderation auf die Ukraine ausgelöst hat, die Welt verändert. Dies macht auch eine neue politische Bedürfnispyramide erforderlich“, ergänzt Jäger. Ausgerechnet im Jahr des 70-jährigen Bestehens des Südweststaates bedeute dies, so der Gemeindetagspräsident, eine riesige gesellschaftliche Herausforderung mit ungewissem Ausgang.

„Daher teilen wir ausdrücklich die Erwartung von Herrn Ministerpräsident Kretschmann, dass sich dies spürbar auf den materiellen Wohlstand von uns allen auswirken wird. Ein stetiges ‘mehr, besser und umfassender‘ kann es nicht mehr geben.“

Vielmehr müsse es beim politischen Kompass nun um Grundsätzliches gehen: „Jeder Einzelne ist als Teil unserer Gesellschaft in der Verantwortung, sich für das Gelingen unserer freiheitlichen und zukunftsfähigen Demokratie einzubringen. Dazu wird auch gehören, Zumutungen und Einschnitte zu ertragen. Es ist deshalb nicht die Zeit, reflexmäßig zu betonen, was alles nicht geht. Wir alle sind gefordert die Frage zu beantworten, wie wir die großen Herausforderungen mit den verfügbaren Ressourcen meistern. Es ist daher auch Teil der bitteren Wahrheit, dass viele der erreichten Standards auf den Prüfstand gestellt werden müssen. Wir sind auch der klaren Überzeugung, dass dies in aller Offenheit in der Gesellschaft diskutiert werden muss.“

Die Themen der Frühjahrstagung seien eindrucksvolle Belege dafür, so Jäger:

Frühkindliche Bildung und Betreuung

In der frühkindlichen Bildung fehlten schon heute viele tausend Plätze. Der Grund sei, dass es die erforderlichen Fachkräfte nicht gäbe. „Und das obwohl bei den Trägern heute mehr als doppelt so viele Fachkräfte arbeiten als noch im Jahr 2007. Damit hat sich die Zahl der Fachkräfte mehr als verdoppelt. In der gleichen Zeit ist die Zahl der betreuten Kinder um 20 Prozent gestiegen. Jetzt kommen geflüchtete Kinder aus der Ukraine dazu. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn wir dafür schnell und einfach die Zahl der Fachkräfte erhöhen könnten. Das ist aber nicht realistisch. Und deshalb braucht es Antworten, die auch zahlenmäßig geeignet sind, die anstehende Herausforderung zu bewältigen.“

Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung

Auch bei der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung seien weder Finanzierung und noch viel weniger die personelle Ressourcenfrage geklärt. „Die Umsetzung dieses Rechtsanspruchs muss an die Realitäten angepasst werden“, macht Jäger deutlich. „Es kann nicht sein, dass Bund und Länder durch neue Qualitätsstandards den ohnehin bestehenden Mangel an pädagogischen Fachkräften weiter verschärfen. Gesetzliche Regelungen müssen auch in der Praxis erfüllbar sein. Als Gemeindetag weisen wir daher deutlich darauf hin, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung in der Grundschule von Bund und Ländern beschlossen wurde. Die kommunalen Schulträger sehen daher auch Bund und Land in der vorrangigen Verpflichtung, diesen zum Gelingen zu bringen. Sollten die kommunalen Schulträger für die Erfüllung dieses Rechtsanspruchs in Anspruch genommen werden, müssen dafür die entsprechenden personellen und finanziellen Rahmenbedingungen geschaffen werden.“

Energiewende und Energiesicherheit

„Bei der Umsetzung der Energiewende und insbesondere beim Ausbau der Erneuerbaren Energien wird es ebenfalls darauf ankommen, klare und verlässliche Rahmenbedingungen zu setzen. Ohne die Anpassungen der bestehenden rechtlichen Hürden bei Denkmalschutz, beim Arten- und Umweltschutz und bei plebiszitären Verhinderungsmöglichkeiten wird der gewünschte Erfolg nicht eintreten. Denn am Ende werden diejenigen, die ein Windrad oder eine Freiflächen-PV-Anlage ablehnen, ihre rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Das ist in einem Rechtsstaat auch legitim. Deshalb ist der Gesetzgeber gefordert, den Rahmen so zu gestalten, dass erforderliche Infrastruktur rechtlich auch durchgesetzt werden kann. Und es bedarf einer klugen Anreizsetzung für Kommunen und Bürger, um bei der oftmals schweigenden Mehrheit eine Stimmung für den Ausbau Erneuerbarer Energien zu erzeugen.“

Fortschreibung Landesentwicklungsplan

„Auch mit der angekündigten Fortschreibung des Landesentwicklungsplans hat sich der Landesvorstand beschäftigt. Es gibt zahlreiche Hinweise aus den Mitgliedskommunen des Gemeindetags, die belegen, dass die zwischenzeitlich seit mehr als 20 Jahren geltenden Vorgaben des aktuellen Landesentwicklungsplans die kommunale Entwicklung hemmen. Ein neuer Landesentwicklungsplan muss daher das zwischenzeitliche Bevölkerungswachstum berücksichtigen. Und er muss die Grundlage dafür schaffen, dass der erforderliche Transformationsprozess unserer Wirtschaft erfolgreich abgebildet werden kann. Dies gelingt aber nur, wenn man Fläche für neue und innovative Branchen anbieten kann, ohne dass dazu bestehende Arbeitsplätze aufgegeben werden müssen. Es wird daher unvermeidlich einen Bedarf für mehr Gewerbeflächen geben. Hier eine gute Verteilung zwischen urbanen und ländlichen Räumen zu gestalten, ist eine wesentliche Grundlage für die Zukunftsfähigkeit des Landes der Weltmarktführer.“

„Zugleich betonte der Landesvorstand, es müssten die Kommunen von verzichtbaren bürokratischen Hürden und überbordenden haftungsrechtlichen Verantwortungen entlastet werden. Nur dann können die Städte und Gemeinden ihre Kräfte bündeln und auf die Gestaltung einer guten Zukunft ausrichten“, fasst Jäger die Beratungen des Gremiums zusammen.

Der Gemeindetagspräsident abschließend: „Daher wünsche ich uns Baden-Württembergern zu unserem 70. Landesjubiläum, dass wir gemeinsam die Kraft aufbringen können, eine neue und stabile politische Bedürfnispyramide aufzubauen. Die Städte und Gemeinden sind dazu bereit.“

Der Gemeinderat beschloss, Geldspenden in Höhe von 5.980,00 €, sowie Sachspenden in Höhe von 6.267,17 € anzunehmen. Bürgermeister Jens Timm dankte den großzügigen Spender/innen im Namen der gesamten Gemeinde Karlsbad und der Spendenempfänger herzlich. Profitieren würden insbesondere der Ferienspaß, die Feuerwehr und der Forst.

Veränderungssperre beim vorgesehenen Bebauungsplan Badwiesen verlängert

Der Gemeinderat verlängerte die bestehende Veränderungssperre beim Bebauungsplan „Badwiesen“ erneut um ein Jahr bis Mai 2023. Joachim Guthmann erläuterte, dass das Verfahren laufe. Geplant sei, die fortgeschriebene Planung im Bau- Planungs- und Umweltausschuss im Mai zu behandeln. Anfang Juni soll sich der Gemeinderat damit befassen. Nach den Festsetzungen im Bebauungsplan solle dieser offen gelegt werden. Noch in diesem Jahr sei der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan vorgesehen. 

Verschiedenes

Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner informierte über anstehende Fahrbahnsanierungen im Sommer: Eine Maßnahme sei die Landesstraße  562 vom  Kreisel Schießhüttenäcker bis Ortseingang Untermutschelbach. Ein weiteres Vorhaben ist die Landesstraße 563 Langensteinbach – Auerbach. Diese Maßnahme sei insgesamt komplizierter. Ein jeweils hälftiger Ausbau mit zumindestens teilweise lärmminderndem Belag sei geplant. Bürgermeister Jens Timm ergänzte, dass in Ittersbach die Ortsdurchfahrt Landesstraße 622 anstehe. Man sei mit dem Regierungspräsidium im Gespräch. Der Untergrund müsse noch analysiert werden. Die Maßnahme sei in die Planung des RP aufgenommen (Rang 14). Vorher werde aber sicher die Albtalstraße realisiert. GRin Heike Christmann (Freie Wähler) plädierte für aktuelle Verbesserungsmaßnahmen. Diese erfolgten unter Regie des Landkreises, so Timm. Auch der Wirtschafts-/Radweg im Albtal werde voraussichtlich bald verbessert. Die Untersuchungsergebnisse zu der ehemaligen Mülldeponie und der Kreiserdaushubdeponie zeigten keinerlei Probleme, so berichtete Timm dem Gremium. Timm informierte weiter, dass die Freien Wähler einen Antrag für eine Vollzeitstelle Social Media gestellt hätten. Dieser soll bei den Haushaltsberatungen behandelt werden. GRin Heidi Ochs (Freie Wähler) sagte u.a., dass es zunehmend mehr Bereiche gebe und es bedeutender werde, jemanden dafür einzusetzen. Frau Danese von der Wifö habe eigentlich andere Aufgaben und nicht das notwendige Zeitbudget um dies auszufüllen.

Hintergrundinformationen

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage findet man im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad unter folgendem Link:

https://session.karlsbad.de/sessionnet_bi/si0057.asp?__ksinr=2627

Sitzung des Gemeinderates im April

Kein einfaches Thema war für den Gemeinderat in seiner Aprilsitzung das Maßnahmenprogramm Kinderbetreuung und die Bedarfsplanung Kindergärten. Nach intensiver Diskussion beschloss das Gremium die Eckpunkte. Ein Vertagungsantrag wurde abgelehnt.

Die wichtigsten Beschlüsse

Die Elternbeiträge werden in einem Rahmen von 3,1 bis 6,5 Prozent erhöht. Die individuellen Erhöhungssätze richten sich nach U 3 bzw. Ü 3 Format, Anzahl der Kinder und gewähltem Betreuungsformat. Bei den Entgelten für die Schulkindbetreuung werden die Sätze vom letzten Schuljahr beibehalten. Die Essenskosten steigen. Der Gemeinderat stimmte den Betriebskostenabrechnungen inkl. Defizitübernahmen zu. Außerdem gab er grünes Licht dafür, Gruppen im evangelischen Kindergarten Mutschelbach übergangsweise einzurichten. Für den Zeitraum von zwei Jahren soll eine erweiterte Containeranlage eingesetzt werden.

Bürgermeister Jens Timm sah die sehr gute Inanspruchnahme der Angebote (hohe Kinderzahlen) bei der Kinderbetreuung als Hauptproblem. Man müsse auch darauf achten, dass die Anzahl der auswärtigen Kinder nicht überhand nehme. Das Thema sei komplex und tiefgreifend. Die Gemeinde versuche, sich beim Angebot und den Gebühren an die Landesempfehlungen zu halten. Die derzeitigen Corona bedingten Mehraufwendungen führen zu erhöhten Betriebskosten und geringeren Einnahmen. Trotzdem werden, auch wenn alles wieder im normalen Kostenrahmen laufe, der Elternanteil unter 20 Prozent der Kosten decken, den Restbetrag trägt die Allgemeinheit.

Der Kindergarten in Karlsbad-Mutschelbach soll vorübergehend mehr Kinder aufnehmen. Hierfür ist u.a. eine Containeranlage geplant. Räumlich würde diese vor dem Kindergarten platziert werden. Foto: Gemeinde Karlsbad

Auswirkungen der Pandemie und auch Starkregenereignisse spürbar

Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner erläuterte, dass es für den Zeitraum 2020/2021  keine verlässlichen Planungsgrundlagen gegeben habe. Ursächlich hierfür war die Corona Pandemie. Diese verursachte Schließungen und Betriebseinschränkungen der Einrichtungen im Kindergarten und Schulkindbereich. Es gab veränderte Betreuungsumfänge und größtenteils Notbetreuungen und den sogenannten „eingeschränktem Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen“. Ebenso war die Zuschuss- und Abrechnungssituation unübersichtlich. Weitere Faktoren waren massive Einnahmeausfälle von Beiträgen, Kosten der Betriebsbereitschaft der Einrichtungen sowie die Starkregenereignisse. Dadurch mussten Gruppen und ganze Einrichtungen in Provisorien verlagert werden. Reguläre Abläufe waren stark erschwert. 

Zahlen im Kindergartenbereich ändern sich fortlaufend – Kindergärten ausgelastet

Kleiner verdeutlichte, dass die Zahlen im Kindergartenbereich lediglich statistischen Wert haben. Sie zeigten nur das Bild zum Stichtag 31. März. Insofern seien diese nicht als absolute Werte zu bewerten. Die freien Plätze bestünden lediglich auf dem Papier. Unterjährige Schwankungen, Personalmangel etc. führten zu reduzierten Platzzahlen. Die Kindergärten seien ausgelastet.

Bei den Ü-3 Kindergartenplätzen stünden demnach theoretisch 649 Plätze bereit, verfügbar seien 577 und belegt 538. Hinzu kämen noch die externen Kinder. 

Bei den U-3 Kindergartenplätzen stünden rechnerisch 265 Plätze bereit, verfügbar seien 203 und belegt 153. 484 Kinder befänden sich in der Kinderbetreuung. Theoretisch wäre dies eine Betreuungsquote von 55 Prozent, tatsächlich betrage diese 60 Prozent. Es werden immer mehr Ü3 Plätze belegt - dadurch gebe es weniger U3 Plätze.

Die Kinderzahlen seien in den letzten 10 Jahren um ca. 3,2% im Schnitt gestiegen. Es gebe deutliche Schwankungen zwischen den Ortsteilen. Der Geburtenanstieg 2019 und 2021 führe zu einem höheren Bedarf in den folgenden Jahren (insbesondere ab 21/22/23). Mit 176 Geburten im Jahr 2021 sei die höchste Zahl seit 2009 erreicht worden.

Die Zuschüsse seien um 664 000 € von 2019 auf 2020 auf insgesamt 2,841 Millionen Euro gestiegen. Allerdings könnten die höheren Zuschüsse die Aufwendungen der Gemeinde kaum ausgleichen. Die Betriebskosten seien von 2016 bis 2020 um 32 Prozent geklettert. Die Betriebskosten werden wie folgt getragen: 12,9% Elternbeiträge, 3,7% sonstige Einnahmen der Kigas, 1% Interkommunaler Kostenausgleich (Überschuss), 6,4% Träger/Kirchen und 76,2% Gemeinde und Land.

Elternbeiträge Kindergarten

Die Gemeinde strebe an, durch die Elternbeiträge 20% der Kosten zu decken. Städte- und Gemeindetag erarbeiten gemeinsam regelmäßig Vorschläge zur Höhe der Elternbeiträge (landeseinheitliche Empfehlungen). Je nach Kostensituation der Einrichtung kommen diese Empfehlungen dem angestrebten Deckungsgrad mehr oder weniger nahe. In 2019 sei der Kostendeckungsgrad durch Elternbeiträge um 0,9 % auf 17,5 % gestiegen. Ab 2020 habe sich dieser Trend durch die Corona Pandemie und die hohen Einnahmeausfälle massiv gedreht. Die Gemeinde habe 2020/2021 über 273 000 € an Einnahmeausfällen zu verzeichnen, der Kostendeckungsgrad sei um 4 % eingebrochen.

Kindergartenbeiträge in der Gemeinde Karlsbad

Die Betriebskostenzuschüsse der Gemeinde Karlsbad seien von 4,65 auf ca. 5,12 Mio € und damit um 11% gestiegen. Hauptgrund für die hohe Steigerung waren die aus der Corona-Situation resultierenden Mehrkosten (Hygiene, Testungen der Kinder und des Personals) und die Einnahmenausfälle aufgrund der Beitragserlässe. Die Gemeinde Karlsbad musste in 2020 ca. 275.000 € entgangener Elternbeiträge refinanzieren.

Der Deckungsbeitrag durch Elternbeiträge, also der Anteil der Betriebskosten, der über Elternbeiträge finanziert wird, sei auf knapp 13 % gesunken. Selbst wenn die Ausfälle herausgerechnet werden, sei der Deckungsbeitrag von 17,5 auf knapp 17% gefallen. Damit habe sich dieser weiter von der Zielmarke 20 % entfernt. Eine Beitragserhöhung ist damit unumgänglich.

Gebühren für Kinder ab 3 Jahren (Ü3)

Obwohl die Erhöhung 2021 ausgesetzt wurde, sollte die Gemeinde Karlsbad sich in 2022 wieder an den Empfehlungen des Gemeindetages und der kirchlichen Spitzenverbände orientieren. Das bedeutet, dass sowohl die empfohlene Erhöhung für 2021 i.H.v. 1,9 % als auch die für 2022 i.H.v. 2,9 % nun in einem Schritt erfolgen müssen.

Gebühren für Kinder bis 3 Jahren (U3)

Im U3-Bereich liege die Gemeinde Karlsbad weiterhin deutlich unter den Empfehlungen des Gemeindetags. Für die VÖ-Betreuung 6,5 Std./Tag in der Krippe wird ein Beitragssatz i.H.v. 428 € empfohlen, in Karlsbad liege er bei Umsetzung der vorgeschlagenen Erhöhungen bei 325 €, also ca. ein Viertel darunter.

Kosten Mittagessen

Jede Einrichtung kalkuliert die Essensgebühren, die von den Eltern eingezogen werden, selbst, mit dem Ziel eine Kostendeckung zu erreichen. Die Gemeinde übernimmt dabei 1/3 der vorab genehmigten Kosten der für das Mittagessen zuständigen Hauswirtschaftskraft.

Entgelte für die Schulkindbetreuung 21/22

2021 konnte die Schulkindbetreuung nicht neu kalkuliert werden. Gründe dafür waren Corona-Schließungen und teilweise gering in Anspruch genommene Notbetreuungsangebote. Hinzu kamen neu strukturierte Landeszuschüsse. Die Stunden- und Entgeltsätze vom letzten Schuljahr sollen daher beibehalten werden. Das Essensentgelt soll geringfügig erhöht werden.

Wichtige Planungen

Der Evangelische Kindergarten in Spielberg werde für 600.000 Euro saniert. Als Interimslösung gebe es eine Containeranlage und Ausweichgruppen im Evangelischen Gemeindehaus.

Bereits installiert ist die Containeranlage für den zu sanierenden Evangelischen Kindergarten Spielberg. Foto: Gemeinde Karlsbad

Der St. Franziskus Kindergarten in Langensteinbach sei durch den Starkregen schwer beschädigt. Er befinde sich im Rohbauzustand und die Sanierung dauert nach derzeitigem Kenntnisstand voraussichtlich bis Dezember 2022. Die Gruppen sind in Ausweichanlagen untergebracht: Container im Bereich Schulzentrum und in Räumen des Bibelheims.

Beim Evangelischen Kindergarten in Mutschelbach sei die Aufnahmekapazität für 22/23 und 23/24 aufgebraucht. Eine zeitlich befristete Interimslösung sei notwendig. Die aktuell hohe Nachfrage sei eine Ausnahme. Das Außengelände soll mit einer Containeranlage (Kosten ca. 90.000 Euro pro Jahr) genutzt werden. Angedacht sei hierfür ein Bereich im unteren Teil des Kindergartens. Damit könne den Familien ein ortsnahes Angebot gemacht werden. Erste Schritte in diese Richtung wurden bereits vorbereitet.

Bei der Kita Die kleinen Strolche soll ein Neubau in Zusammenarbeit mit einem Investor realisiert werden. Darin sollen 3 Gruppen mit 600 Quadratmeter Nutzfläche und 500 Quadratmeter Außenfläche unterkommen.

Für den Pestalozzi-Kindergarten plane man einen Neubau auf Flächen im Neubaugebiet Schaftrieb. Wie schnell dieses Projekt realisiert werden könne hänge vom weiteren Verlauf im Baugebiet ab.

Diskussion im Gemeinderat

Im Gemeinderat wurde intensiv und kontrovers diskutiert. GR Jürgen Herrmann (Freie Wähler) sagte u.a., dass die Eltern hoch belastet seien. In der Gemeinde gebe es ein gutes Betreuungsangebot und einen entsprechenden Personalschlüssel. Angesichts massiver Investitionen und steigender Betriebskosten seien die vorgeschlagenen Erhöhungen moderat und vertretbar. Wenn die Gebühren nicht erhöht werden führe dies bei späteren Erhöhungen zu massiven Sprüngen oder man müsse darüber nachdenken die Standards zu senken.

GR Roland Rädle (CDU) sah das Dilemma zwischen dem Fördern und Stützen der  Eltern und den Kostensteigerungen sowie anderen Entwicklungen. Die Kommunen könnten nicht alles abpuffern. Ohne weitere Erhöhungen werde die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben weiter auseinandergehen. Er schlug vor, den Deckungsgrad der Elternbeiträge auf einen Wert – beispielsweise 16 Prozent – festzulegen um nicht dauernd diskutieren zu müssen. Ansonsten fahre man mit dem System irgendwann gegen die Wand. Es bleibe dann nichts anderes übrig  als die Beiträge zu erhöhen. Die vorgeschlagenen Sätze seien klein im Vergleich zu den zu erwartenden Steigerungen bei den Kosten.

GR Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne) meinte, dass der Gemeinderat immer die Elternbeiträge erhöht und darüber diskutiert habe. Dabei habe man immer Kostendeckungsbeiträge in der Nähe der empfohlenen Kostensätze gesucht. Eine Überlegung sei, die Kindergärten kostenfrei zu stellen. Dabei müsse jedoch geklärt werden, ob dies Sinn mache. Bisher empfehlen Städte- und Gemeindetag andere Modelle. Auch durch eigene Entscheidungen (höhere Standards, Trägerförderungen etc.)  produziere man höhere Kosten. Die geplanten Erhöhungen seien vertretbar, ansonsten müsse man mit Sprüngen rechnen.

GR Reinhard Haas (SPD) sah die Gemeinde ebenfalls im Dauerdilemma. Die Fraktion verstehe nicht, warum die Kommunen die von höherer Ebene gesetzten Standards ausführen müssen. Die SPD sei gegen eine Erhöhung, die Kosten für die Eltern müssten auch vertretbar bleiben. Die notwendigen Beiträge müssten woanders eingespart werden.

GR Björn Kornmüller (FDP / Liberale Liste) bewertete dies ähnlich. Er sagte u.a., dass die Kostenentwicklungen nachvollziehbar und die Gemeinde ein sehr gutes Angebot in diesem Bereich habe. Andererseits sei klar ersichtlich, dass der Elternbeitrag angestiegen sei. Ein Zielwert von 20 Prozent sei für ihn zu hoch. Man müsse sich fragen, welcher Zielwert angesetzt wird. Die Bildung werde in allen Bereichen teurer. Problematisch seien die gewaltigen Kostensteigerungen. Die Kinderbetreuung sei jedoch wichtig, daher lehne er die Erhöhung momentan ab.

GR Günter Denninger (CDU) erkannte Mehrerlöse durch FAG Mittel die die Situation anders darstellten. Zudem fehle ihm die Kostenkalkulation für 2021 als Datengrundlage. Er beantragte, das Thema zu vertagen bis die Datengrundlage für 2021 vorliegt.

GRin Simone Rausch (Bündnis 90/Grüne) meinte, dass für die Karlsbader Eltern wohnortnahe Betreuungsangebote wichtig sind. In der Gemeinde gebe es hier gute Standards. Sie könne mit dem familienfreundlichen Württemberger Modell mitgehen. Allerdings frage sie sich, warum die Gebühren immer steigen und die Familien immer mehr zahlen müssten. Sie sei hin- und hergerissen. Bei 20 Prozent Elternanteil sei die Schmerzgrenze erreicht.

Bürgermeister Jens Timm sagte, dass es aus seiner Sicht grundsätzlich gut sei, den Bereich mit dem Schulbereich gleich zu setzen. Das sei aber letztlich eine landespolitische Entscheidung. Die Kosten stiegen mit den höheren Standards, Betreuungsschlüsseln und mehr. Bei den Zuweisungen durch das Land bekämen die Kommunen durch die Vorwegentnahmen immer weniger Mittel. Insoweit werden die Ausgleichszahlungen des Landes im Kitabereich in anderen Bereichen wieder weggenommen. Wenn man ständig steigende Kosten vom Gremium tragen wolle ohne die Eltern mit zu belasten, dann werden andere Dinge nicht mehr finanzierbar und man muss dort Einschnitte vornehmen und Gelder einsparen. Die Gemeinde bezuschusse über ihre Einnahmen einen durchschnittlichen Kindergartenplatz mit 7.500 Euro pro Jahr. Was zwar gerechtfertigt ist, aber eine immer weitere Finanzierung sei nicht leistbar. Es sei schwierig, über Beitragsfreiheit von Kindergärten zu diskutieren, solange dies nicht einheitlich geregelt und damit von allen getragen wird. Dies würde dann auch eine Pflicht zum Kindergartenbesuch seitens des Landes erfordern. Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner erläuterte ergänzend, dass die höheren Landesmittel dieses Mal aus einer besonderen Situation resultierten. Zudem bekäme die Gemeinde erst jetzt Stück um Stück die Zahlen von 2021. Die Gemeinde sei generell im zeitlichen „Rückschritt“ und nach außen hin immer der Finanzier-Buhmann, der die Gebühren festsetze. Es gebe Wartelisten für Kinder, informiert er auf Nachfrage von GR Michael Nowotny (SPD).

GR Peter Kiesinger (CDU) votierte für einkommensabhängige Elterngebühren. Timm sagte, dass die Gemeinde keine Handhabe habe, Einkommensnachweise zu fordern. Problematisch sei generell die subjektive Entscheidungsmöglichkeit beim Benennen der entsprechenden Einkommenszahlen.

GR Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne) bat darum, dass in der nächsten Vorlage alternative Modelle vorgerechnet werden. Bürgermeister Jens Timm nahm dies ebenso wie den Vorschlag von GR Roland Rädle (CDU) auf und die Verwaltung wird sich hierüber Gedanken machen und falls möglich einen Vorschlag unterbreiten. Man wolle berichten wie vorgegangen werden soll.

Der folgende Artikel beschäftigt sich mit der Leistungsfähigkeit des Staates überhaupt. Unter anderem ist auch das Thema Kinderbetreuung mit angesprochen. Er wird daher im Anschluss an die Berichterstattung in dem Gemeinderat zur Bedarfsplanung abgedruckt.