Karlsbader Mitteilungsblatt

Oktobersitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses

In seiner Sitzung Anfang Oktober beschäftigte sich der Verwaltungs- und Finanzausschuss mit einer Beschaffung für die Feuerwehr Abteilung Spielberg. Außerdem nahm er den Bericht über die Arbeit der Gemeindebücherei zur Kenntnis.

Erwerb eines Mannschaftstransportwagens für die Feuerwehr Karlsbad – Abteilung Spielberg

Einstimmig beschloss der Ausschuss, die Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Feuerwehr Abteilung Spielberg auszuschreiben. Der Sachbearbeiter für die Feuerwehr der Gemeinde Karlsbad – Jürgen Augenstein – erläuterte die Details. Das bisher genutzte und noch in Dienst befindliche Fahrzeug ist 20 Jahre alt und kann wirtschaftlich sinnvoll nicht weiter betrieben werden. Nach erfolgter Ausschreibung soll das Fahrzeug noch 2023 bestellt werden. Gerechnet wird mit einer Lieferdauer von rund einem Jahr.

Da der Beschaffungswert unter 100.000 Euro liegt, kann die Ausschreibung beschränkt, ohne Teilnahmewettbewerb erfolgen. Durch dieses Verfahren läuft die Beschaffung deutlich einfacher, kostengünstiger und schneller. Im Doppelhaushalt 2023/2024 wurden jeweils 40.000 €, also insgesamt 80.000 EUR an Haushaltsmitteln eingestellt. Seitens des Landkreises Karlsruhe gibt es einen Zuschuss von 13.000 Euro.

Das Fahrzeug wird mit der nach Norm vorgeschriebenen Mindestausstattung beschafft. Das Verfahren orientiert sich an der gerade durchgeführten Beschaffung für zwei Mannschaftstransportwagen für die Abteilungen Auerbach und Ittersbach.

Bericht zur Arbeit der Gemeindebücherei

Die Leiterin der Gemeindebücherei, Ingeborg Trautwein, berichtete über die Arbeit der Einrichtung.

Corona

In den unterschiedlichen Phasen der Corona-Pandemie galten auch für die Bücherei häufig wechselnde Regelungen. Während des Lockdowns Anfang 2021 war die Bücherei geschlossen. Sie bot aber einen Abhol- und Rückgabeservice (Click & Collect) an. Während dieser Zeit wurden mehrere hundert Bücher mit Antolin-Aufklebern versehen. Antolin ist eine Leseförderprogramm, das die Grundschulen nutzen. Durch die Aufkleber sind die Bücher leichter im Regal zu finden. Danach schloss sich eine Phase an, in der die Bücherei nur mit Termin besucht werden konnte. Alles musste dokumentiert werden. Nur eine begrenzte Anzahl Leser/innen konnte die Gemeindebücherei betreten. Nach den großen Impfaktionen besserte sich dies schrittweise. Betreten war dann mit gültigen Impfzertifikaten möglich. Außerdem galt noch lange eine Maskenpflicht. Im Jahr 2021 sind die Ausleihzahlen Corona-bedingt gesunken. Die Nutzung der Onleihe ist gestiegen, die Vorortausleihe ist jedoch gesunken. Inzwischen sind die Ausleihzahlen wieder etwa auf dem Vor-Corona-Niveau. Seit September 2021 arbeitet Julia Ries als Nachfolgerin von Corinna Schroeder in der Gemeindebücherei.

Die Gemeindebücherei hat einen Medienbestand von fast 19 000 Medien

Rückblick auf das Jahr 2022

Bestands- und Ausleihzahlen, Stand 31.12.2022 (in Klammer 2021):

Medien insgesamt - physischer Bestand: 18 765 (18 278)

Physische Medien insgesamt – Entleihungen: 34 843 (28 972)

E-Medien – Entleihungen: 8 158 (8755)

Medien insgesamt – Entleihungen: 43 001 (37 727), inklusive Onleihe

Printmedien insgesamt – Bestand: 17 061 (16 673)

Printmedien insgesamt – Entleihungen: 28 738 (24 557) darunter u.a.: Kinder- und Jugendliteratur – Bestand: 7 143 (6879)

darunter: Kinder- und Jugendliteratur – Entleihungen: 18 284 (14 731)

Non-Prints und Sonstiges – Bestand: 1 704 (1 605)

Non-Prints und Sonstiges – Entleihungen: 6 105 (4 415)

E-Medien im Verbund: 34 019 (32 566)

Bibliotheken im Onleihe-Verbund: 22 (22)

Laufende Zeitschriften-Abos: 33 (33)

Ausgaben für den Erwerb von Medien: 13 197,00 € (13 329,00 €), davon 2 350,00 € an den Verbund „e-books and more“ für e-Medien.

Um die Bücherei nach Corona wieder ins Gedächtnis zu bringen, wurde verstärkt geworben. U.a. entstand ein Plakat für die Bücherei und eine dazu passende Beach-Flag. zum Karlsbad- Jubiläum wurden Flyer gedruckt.  

Im Januar 2022 wurde der OPEN, die neue Internetpräsenz der Bücherei, vom Rechenzentrum installiert. Dieser hat ein zeitgemäßes Erscheinungsbild und ermöglicht den Leser/innen Vieles. Dazu zählen beispielsweise Recherche im Büchereibestand, Medien reservieren, das Leserkonto verwalten, auf die Onleihe zugreifen und mehr.

Die Bücherei hatte 2022 wieder BORS-, BOGY- und andere Praktikanten. Klassenführungen fanden ebenfalls wieder vermehrt statt.  

Programmarbeit

Im Jahr 2022 gab es wieder regelmäßig Vorlesestunden für Kinder. Der Lesekreis, der seit 2009 besteht, konnte sich wieder monatlich treffen. Die Bücherei organisierte wiederum einen großen Bücherflohmarkt und einen Ferienspaß-Nachmittag zum Thema Raumfahrt. Im Mai und September stellte die Karlsbader Autorin Lena Walde ihre neuen Bilderbücher in der Bücherei vor. Für die Kinder bot die Bücherei während der Kürbisnacht ein spezielles Programm.  

Vorleseaktion während der Kürbisnacht

Seit Oktober 22 gibt es in der Bücherei als Nachhaltigkeitsprojekt eine ganzjährige Saatguttauschbörse. Sie ist ein großer Erfolg und hat auch neue Büchereinutzer gebracht

Eröffnung der Saatguttauschbörse während der Kürbisnacht

Im März, Juli und Oktober war Nobert Frensch mit szenischen Lesungen zu Gast.

Ebenso hielt Hildegard Ried eine Lesung ab

Szenische Lesung mit Norbert Frensch und Lars Behrens im Oktober 22. Alle Fotos: Gemeinde Karlsbad

Laufendes Jahr 2023

Ein Höhepunkt war das Karlsbad-Jubiläum. Die Bücherei hatte eine eigene Hütte und einen Lese-Pavillon. Samstags und sonntags wurde für die Kinder im Lese-Pavillon vorgelesen. Die Kleinen konnten sich selbst Buttons basteln.

Von Januar bis Juli fanden monatlich Vorlesestunden und Lesekreistreffen statt.

Zwei szenische Lesungen und zwei weitere Nachhaltigkeitsprojekte präsentierte die Bücherei im ersten Halbjahr. Aus alten Kalendern und Zeitschriften bastelten die Teilnehmer/innen Geschenktüten. Im Mai gab es eine Pflanzentauschbörse für Jungpflanzen.

Außerdem stellte Herr Then von der Schreibwerkstatt Ettlingen sein Buch und die Schreibwerkstatt vor. Der Bücherflohmarkt und die Ferienspaß-Aktion waren wieder feste Programmbestandteile. Neu war in diesem Jahr die Sommerferien-Leseaktion „Lies los!“. Dabei ging es darum, zum lesen zu motivieren. Für den Herbst sind noch mehrere Veranstaltungen geplant.

Diskussion im Ausschuss

Der Bericht wurde rundum positiv bewertet. Auf Nachfrage erläuterte Trautwein u.a., dass das „Papierbuch“ bei den Leserinnen und Lesern weiter sehr wichtig sei. Die Bücherei sei bei den modernen Medien gut aufgestellt.  

Hintergrundinformationen

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad (Bürgerinfoportal).

Sitzung des Gemeinderates im September

In seiner Septembersitzung segnete der Gemeinderat die Planvorschläge zur Sanierung des Gebäudes Spielberger Straße 23 (ehemals Brunnenstube/Minigolf) ab. Gerechnet wird mit einem Nettokostensatz von ca. 655.000 Euro. Als nächster Schritt ist ein Bauantrag geplant.  Die Planungen werden weiter detailliert und im Anschluss können die Arbeiten ausgeschrieben werden. Die Bauphase wird voraussichtlich mindestens 7-9 Monate dauern.

Bürgermeister Björn Kornmüller sagte, dass sich die Gemeinde schon seit Jahren mit dem Thema befasse. Es sei klar, dass der Gastronomiebereich ausgebaut werden müsse, um wirtschaftlich tragfähig zu sein. Dies hätten auch die jüngsten Gespräche mit interessierten Pachtkandidaten ergeben. Der Gastronomiebereich sei wichtig für die Lebensqualität in Karlsbad. Weiter sei das Gebäude allgemein sanierungsbedürftig. Der Gemeinderat habe sich bereits grundsätzlich dafür ausgesprochen, es zu sanieren. Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt ergänzte, dass die Gemeinde erfreulicherweise für die Sanierungskosten die Vorsteuer abziehen könne. Dafür sei die Pacht umsatzsteuerpflichtig. 

Sanieren und Umbauen für ein attraktives Angebot

Andreas Adler vom seit Jahresanfang beauftragten Architekturbüro Adler+ Retzbach erläuterte mit Architekt Michael Gottlieb die Pläne.

Der Gastronomiebereich müsse erweitert werden. Durch den Anbau eines Wintergartens könnten beispielsweise Flächen gewonnen werden. Der Bau- Planungs- und Umweltausschuss habe das Objekt bereits besichtigt. Dabei wurde deutlich, dass die vorhandene Küchenausstattung und -organisation sowie fehlende gekühlte Lagerflächen einen sinnvollen gastronomischen Betrieb nicht ermöglichen. Die Sitzplatzzahl müsse auf ca. 80 Sitzplätze erweitert werden. Ebenso unabdingbar sei, Kühlzellen und weiteren Kühlmöglichkeiten für die Gastronomie einzubauen. 

Hinzu kommen bei dem Anfang der 1990er Jahre errichteten Gebäude gravierende bauliche Mängel. Aktuell müsse davon ausgegangen werden, dass der Technikbereich (Heizung, Lüftung, Sanitär, Elektro) komplett zu erneuern ist. Bei der neuen Heizung sei es sinnvoll, eine Wärmepumpe einzusetzen. Gesetzlich muss die Heizung zu mindestens 65 Prozent mit nichtfossilen Energieträgern betrieben werden.  Untersucht wird, ob ergänzend eine Photovoltaikanlage eingeplant werden kann. 

Die veraltete Elektroinstallation muss umfassend ersetzt werden. Im Untergeschoss müssen zusätzliche Kühl- und gekühlte Lagerflächen erstellt werden. Dadurch ist das UG zwingend komplett neu zu organisieren. Die WC-Anlagen sind den aktuellen Standards anzupassen, sollen aber nicht erneuert werden. Ein Behinderten-WC mit Wickeltisch für Kleinstkinder wird ebenso eingeplant. Energetisch müsse das Gebäude

komplett gedämmt werden.

Blick auf das Gebäude Brunnenstube / Minigolf. Foto: Adler + Retzbach

Blickpunkte im gastronomischen Bereich

Konzeptionell ist im Außenbereich u.a. eine neue Sonnenterrasse geplant. Dadurch wird die schlechter besonnte Nordterrasse ausgeglichen. Es entstehen zusätzlich 20-25 Sitzplätze. Der gastronomische Bereich wird offen gestaltet. Dies ermöglicht, auch andere Pächterkonzepte umzusetzen. Ebenso soll ein Wintergarten angebaut werden.

Eine der größten Veränderungen stellt die erweiterte Sitzplatzfläche dar. Diese resultiere aus dem angebauten Wintergarten (ca. 60.000 Euro) und der zusätzlichen Sonnenterrasse (ca. 35.000 Euro). Kunden und Besucher der Gaststätte sollen sich wohlfühlen und zwischen verschiedenen Aufenthaltsbereichen wie Gastraum, Wintergarten oder Sonnenterrasse wählen können, so Adler weiter. Auch der Küchenbereich müsse neu organisiert werden, um einen sinnvollen gastronomischen Betrieb zu gewährleisten. Dies werde mit ungefähr 80.000 Euro zu Buche schlagen.

Auch der Wintergarten wird umgestaltet. Foto: Adler + Retzbach

Diskussion im Gemeinderat

Im Gemeinderat wurde angeregt, die Beleuchtungssituation auf dem Parkplatz sowie Tankmöglichkeiten für E-Bikes zu berücksichtigen. Zukünftig könnte, so GR Thomas Guthmann (Bündnis 90/Grüne) auch ein Wohnmobilstandort realisiert werden. Die Anregung werde aufgenommen, so Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner. GRin Heike Christmann (Freie Wähler) wollte wissen, was passiert, wenn kein Pächter gefunden wird und wie die Kostenplanung für den Außenbereich aussieht. Bürgermeister Björn Kornmüller sagte, dass es ein Restrisiko in Sachen Pächtersuche gibt. Dann könne das Gebäude umgenutzt werden. Jedoch spreche die Verwaltung mit drei sehr konkreten Interessenten. Mit den restlichen, nicht baumäßig verbrauchten Mitteln vom Haushaltsansatz wird die Außenanlage geplant. Positiv bewerteten ferner die GR Roland Rädle (CDU) und Reinhard Haas (SPD) sowie Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne) das Konzept.

Erste Schritte zum Umbau der zwei letzten alten Blitzmessstellen

Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, die zwei verbliebenen Blitzmessstellen mit alter Technik umzubauen. Sie befinden sich in der Waldenserstraße (Ortsausfahrt Mutschelbach Richtung Kleinsteinbach) und in der Weilermer Straße (Ortsausfahrt Ittersbach Richtung Langensteinbach). Der Umbau wird jetzt beschränkt ausgeschrieben.  Außerdem beschafft die Gemeinde einen weiteren Messeinschub für die stationären Messanlagen.

Die Eichbehörde nehme, so Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner, die alte Technik nicht mehr ab. Daher könnten sie nicht mehr weiter betrieben werden. Die beiden Messstellen (Säulen) sollen an den bisherigen Stellen aufgestellt werden. Gerechnet wird mit Kosten zwischen 150.000 und 160.000 Euro.

Blitzstelle Ortsdurchfahrt Mutschelbach Richtung Kleinsteinbach. Foto: Gemeinde Karlsbad

Werkräume und Lager im UG Gymnasium / Realschule werden saniert

Der Gemeinderat gab grünes Licht für einen Auftrag über rund 248.400 Euro an die Firma Justus in Frittlingen. Sie wird die Werkräume sanieren. In der Julisitzung des Gemeinderates wurde die erste Ausschreibung aufgehoben. Jetzt wurde diese – so Kleiner – verändert. Zusammen mit dem Fachplaner (AHA-Laborplanung) und den Schulen wurden u.a.  Positionen herausgenommen. Vorhandene Gerätschaften sollen umgebaut und weiter genutzt werden.

Verkaufspreise gemeindeeigener Grundstücke im Gewerbegebiet Reutäcker neu festgelegt

Zukünftig zu veräußernde Grundstücke im Gewerbegebiet Reutäcker werden zum Preis von 120 €/m² Grundstücksfläche verkauft. Wenn Wohnflächen entstehen, müssen die Erwerber 480 €/m² bezahlen. Dies beschloss der Gemeinderat.  

Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt erläuterte, dass der Bodenrichtwert für das Gewerbegebiet Ittersbach vom Gutachterausschuss für den südlichen Landkreis festgestellt wurde. Zum Jahresanfang 2023 ermittelte dieser 120 €/m² Grundstücksfläche. Nun gehe es u.a. darum, die Preise nach 10 Jahre Stabilität anzupassen. Mit dem bisherigen Verkaufspreis befinde sich Karlsbad am unteren Ende der Vergleichsskala umliegender Gemeinden. Mit dem neuen Bodenrichtwert als Verkaufspreis liege die Kommune danach im Mittelfeld. 

Info zu Analyse Sporthallenbedarf

Die Verwaltung ist derzeit mit einem externen Büro dabei, den Bedarf an Hallen und Räumen in Karlsbad zu analysieren. Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner gab dem Gremium hierzu einen Überblick.

Bei der Schelmenbusch- und der Jahnhalle gebe es Sanierungsbedarf. In Mutschelbach bestehe der Wunsch nach einer neuen gemeindeeigenen Sporthalle. Außerdem wünschten Nutzer und Vereine allgemein mehr Flächen. Der Gemeinderat brauche darüber hinaus Zahlen für die Haushaltsberatungen. 

Die Verwaltung werde bei der Analyse durch das Institut für Kooperative Planung und Sportentwicklung, Stuttgart unterstützt.

Sanierungsbedürftig: Jahnhalle

Sanierungsbedürftig: Schelmenbuschhalle. Fotos: Gemeinde Karlsbad

Das Projekt gliedert sich in mehrere Abschnitte:

Bestandsaufnahme:

In einer ersten Phase werden verschiedene Grunddaten erhoben, die für die spätere Bearbeitung des Projektes eine Grundlage liefern. Dabei gehe es u.a. um das derzeitige Angebot, Belegungspläne, Sportflächen, Schülerzahlen und eine Bevölkerungsprognose.  Diese Daten liegen dem Institut bereits vor und werden bis Ende September aufbereitet. 

Bedarfsermittlung und Bedarfsberechnung:

Bei der Bedarfsermittlung wird der Flächenbedarf an Hallen und Räumen rechnerisch abgeschätzt. Diese wird mit dem aktuellen Bestand verglichen. Bilanziert wird der Hallenbedarf für ganz Karlsbad und auch nach Ortsteilen und/oder Standorten. Hier laufe der Prozess bereits. 

Workshops zu den Hallen und Räumen:

Mit den Ergebnissen des rechnerischen Bedarfs soll sich eine zu gründende Planungsgruppe beschäftigen. Diese soll die Thematik in zwei bis drei Workshops diskutieren. Dann sollen konkrete Empfehlungen für die Politik erarbeitet werden. U.a. geht es dabei um das Ertüchtigen oder Erweitern von Hallen bzw. Neubauten. In den Abschlussbericht kommt auch eine Stellungnahme des beauftragten Instituts.

Verschiedenes

Joachim Guthmann informierte über einen Förderbescheid von 710.000 Euro für das Gebäude Pension am Rathaus. Beim Sanierungsprogramm Städtebauförderung Langensteinbach gebe es eine rege Nachfrage nach Gesprächen. Es wird nochmals eingeladen.

Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner sagte, dass die Firma Skytron eine Richtfunkstrecke für die neue zentrale Schul-EDV-Infrastruktur wirtschaftlich errichten könne. Sie wird diese dann auch umsetzen.

Fragen der Zuhörer

Ein Zuhörer erkundigte sich, wann die Jahn- und Schelmenbuschhalle saniert wird. Bürgermeister Björn Kornmüller erläuterte, dass die Verwaltung zunächst Fakten brauche und dann konkret entscheiden werde.

Herr Würth wies auf eine gefährliche Stelle auf dem Gehweg Doppelkreisel Richtung Altes Rathaus hin.

Hintergrundinformationen

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad (Bürgerinfoportal).

Sitzung des Gemeinderates im September

Die erste Sitzung des Gemeinderates nach der Sommerpause war mit vielfältigen Themen gefüllt. Der Gemeinderat beschloss, den Kauf eines Mittleren Löschfahrzeuges für die Karlsbader Feuerwehr – Abteilung Spielberg auszuschreiben. Die Gemeindeverwaltung schätzt, dass das Fahrzeug 330.000 Euro zuzüglich Beladung kosten wird. 

Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner erläuterte, dass auf Basis der gemeindlichen Feuerwehrkonzeption das 28 Jahre alte Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser (TSF-W) zu ersetzen sei. Das neue Fahrzeug soll eine Lücke zwischen zwei vorhandenen Fahrzeugtypen schließen. Es ist ein Mittleres Löschfahrzeug (MLF) bis 9 Tonnen. Es hat einen größeren Wassertank mit fest eingebauter Pumpe. Das Fahrzeug kann mit einfachen technischen Hilfsleistungen beim Bekämpfen von Bränden eingesetzt werden. 6 Personen finden darin Platz. Der beantragte Zuschuss wurde in Höhe von 68.000 Euro bewilligt. Dieser wird 2027 ausgezahlt. Voraussichtlich 2024 kann der Auftrag 2024 erteilt werden. Bis das Fahrzeug produziert ist, müssen weitere 2 Jahre geplant werden. Das europaweite Ausschreibeverfahren läuft wie üblich über ein Serviceangebot des Gemeindetages.

Weiterer Ausbau der Glasfaserinfrastruktur mit der Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH

Nahezu einstimmig votierte der Gemeinderat dafür, einen Kooperationsvertrag mit der Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH, Borken abzuschließen. Die Firma soll den weiteren Ausbau der Glasfaserinfrastruktur in Karlsbad vorantreiben.  

Ragnar Watteroth, Dezernent vom Landratsamt und Geschäftsführer von Breitband Landkreis Karlsruhe GmbH (BLK) erläuterte das Thema. Es sei sinnvoll, das Glasfasernetz in Karlsbad in einem Guss komplett auszubauen. Karlsbad habe bisher die Fördermöglichkeiten konsequent genutzt. Das Thema laufe für die Kommune richtig gut. Für alle fünf Ortsteile liegen Förderbescheide von insgesamt rund 17,2 Millionen Euro vor. Dadurch könnten 90 Prozent der förderbaren Kosten abgedeckt werden. Höhere Sätze als die derzeitigen Fördersätze seien nicht zu erwarten. Mit dem vorgeschlagenen Weg sei es möglich, Karlsbad innerhalb von 10 Jahren flächendeckend mit Glasfaser auszubauen. Nach wie vor werde angestrebt, vorhandene Infrastruktur nicht zu überbauen.

Im Mai sei die BLK GmbH vom Gemeinderat beauftragt worden, die „Graue Flecken-Gebiete“ in der Gemeinde Karlsbad (Ortsteile Mutschelbach, Auerbach, Spielberg) auszuschreiben. Aufgrund der geänderten Förderrichtlinien und Fördersituation gebe es nicht förderfähige Bereiche. Dazu zählen Teile von Ittersbach und Langensteinbach. Diese sollen ergänzend eigenwirtschaftlich von der Deutschen Glasfaser GmbH ausgebaut werden. Die Gesellschaft kooperiere bereits mit der BLK. Damit könne einheitlich ausgebaut und vorhandene Infrastruktur genutzt werden.

Benjamin Staudt, Manager für kommunale Kooperationen bei der Deutschen Glasfaser, stellte vor, wie es weitergeht. Die Gesellschaft habe 6 Millionen aktive Glasfaseranschlüsse und arbeite eng mit Inexio zusammen. Die geplanten Schritte seien wie folgt: Analyse des Gebietes: Dabei gehe es u.a. darum, was bereits an Infrastruktur vorhanden ist und was zu welchen Kosten ausgebaut werden könne. Dann erfolgten Gespräche mit möglichen Kunden. Die Nachfrage soll so gebündelt werden, dass mindestens 33 Prozent sich vertraglich binden. Dann könne dieser Bereich ausgebaut werden. Der Hausanschluss ist bei Abschluss eines Vertrages mit der Deutschen Glasfaser gratis. Nach 24 Monaten könne der Anbieter gewechselt werden. Wer keinen Vertrag abschließt, bei dem werden auf jeden Fall Leerrohre bis zur Grundstücksgrenze gelegt. Damit könnten diese Haushalte auch zukünftig angeschlossen werden. Der spätere Anschluss wird dann zu den tatsächlich entstehenden Kosten berechnet. Für die Gemeinde gebe es bei dem Ausbauverfahren über die Deutsche Glasfaser keine Nutzungsentgelte. Diese fließen nur beim geförderten BLK-Netz.

Diskussion im Gemeinderat

GR Roland Rädle (CDU) sprach von einer guten Zeitschiene bei dem Thema. Die Gebühren ab dem 12. Monat sollten klar kommuniziert werden. GR Reinhard Haas (SPD) zeigte sich erfreut über die aktuelle Entwicklung. Bedenklich sei allerdings teilweise der Service von inexio. Hier seien einige Kunden unzufrieden. Staudt und Watteroth versprachen einen künftig besseren Service. In der fusionierten Gesellschaft steigen die Mitarbeiterzahlen im Service.  Bei Problemen sollten sich die Kunden und Kundinnen direkt bei ihnen melden. GR Joachim Karcher (Freie Wähler) bewertete die Vorgehensweise positiv. Auf seine Frage nach dem Umgang mit kontaminierten Böden antwortet Staudt, dass solche Fälle selten vorkommen. Die Böden gehörten in der Regel der Kommune. Dies sei bei der Kostenfrage relevant.

Am Montag, 16. Oktober 2023 unterzeichneten die Beteiligten die Kooperationsvereinbarung mit der Deutschen Glasfaser Wholesale GmbH.  V.l. hintere Reihe: Ortsbaumeister Ronald Knackfuß, Ragnar Watteroth -  Dezernent vom Landratsamt und Geschäftsführer von Breitband Landkreis Karlsruhe GmbH, Horst Becker – Bauamt,  vordere Reihe: Bürgermeister Björn Kornmüller und Benjamin Staudt, Manager für kommunale Kooperationen bei der Deutschen Glasfaser.  Foto: Gemeinde Karlsbad

Aktuell wird in der zentralen Verteilerstelle für den Glasfaserausbau (POP) in Karlsbad-Ittersbach der Innenausbau mit Verkabelung fertiggestellt. Die Verteilerstelle befindet sich im Nebengebäude ehemalige alte Kinderschule. Vom POP aus werden momentan die Schulen in Ittersbach angeschlossen. Zukünftig wird von hier aus der gesamte Ortsteil Ittersbach versorgt. Am 26.10.203 wird der Standort offiziell in Betrieb genommen. Fotos: Gemeinde Karlsbad

Bauvorhaben AWO-Haus in Karlsbad-Spielberg behandelt

Der Gemeinderat war einverstanden, einen Durchführungsvertrag für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan AWO-Haus in Spielberg abzuschließen. Er befasste sich mit den Abwägungsvorschlägen im Bebauungsplanverfahren. Ferner beschloss er diesen als Satzung. Grünes Licht gab das Gremium auch für den Bauantrag zum Vorhaben.

Joachim Guthmann erläuterte, dass das AWO-Haus in Spielberg eine stationäre Wohneinrichtung für Menschen mit Behinderung ist. Diese Einrichtung entspricht nicht mehr den aktuellen Anforderungen der Heimbauverordnung. Daher möchte die AWO als Erbbauberechtigte auf dem Gemeindegrundstück ein Bauvorhaben umsetzen.

Der Gemeinderat hat hierfür einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufgestellt. Die AWO hat sich vertraglich verpflichtet, alle im Zusammenhang mit dem Verfahren entstehenden Kosten zu tragen.

Der Nachbarschaftsverband befasse sich voraussichtlich im November abschließend mit dem anzupassenden Flächennutzungsplan. Nach einer längeren Planungsphase behandelte der Gemeinderat im Oktober 2022 den Vorentwurf des Bebauungsplanes. Jetzt stehe der Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP), so Guthmann. Damit dieser durchgeführt werden kann müsse jetzt noch ein Durchführungsvertrag zwischen Gemeinde und Vorhabenträger abgeschlossen werden. Dabei gehe es u.a. um notwendige Arbeiten, Kosten und Fristen. Mit der Forstverwaltung seien Fragen der Waldrandbewirtschaftung geklärt worden.

Umbau und Erweiterung eines Möbelhauses in ein Gewerbe- und Dienstleistungszentrum

Der Gemeinderat ließ mehrheitlich ein Bauvorhaben im Gewerbegebiet Schießhüttenäcker passieren. Er genehmigte dabei, dass eine Apotheke entstehen kann. Diese kann ausnahmsweise errichtet werden, wenn deren Fläche kleiner als 80 m² groß ist.

Geplant ist, das bestehende Möbelhaus im Kern zu sanieren. Teilbereiche werden umgebaut. Der bestehende Zwischenbau zum Getränkehandel wird abgerissen, der Haupteingang mit Parkplätzen soll in den hinteren Grundstücksbereich verlagert werden. Der Gebäudekubus wird an zwei Stellen baulich leicht erweitert, ansonsten bleibt die bisherige Kubatur weitestgehend bestehen. Künftig sollen im EG eine Apotheke und Möbelladen untergebracht sein, im 1. OG eine Hausarztpraxis, eine Außenstelle der Ludwig-Guttmann-Schule und Büroräume, im 2. OG ebenfalls Büroräume und eine Betriebswohnung. Drogerie- und Apothekenwaren seien – so Guthmann – im Bebauungsplan nicht zulässig, eine Befreiung erforderlich.

Das bestehende Möbelhaus. Foto: Gemeinde Karlsbad

Hintergrundinformationen

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad (Bürgerinfoportal).

Sitzung des Bau- Planungs- und Umweltausschusses im Oktober

Grünes Licht für Bauarbeiten in der Talblickhalle: In seiner Oktobersitzung vergab der Technische Ausschuss dafür mehrere Gewerke. Ziel ist, die Talblickhalle in Karlsbad-Auerbach barrierefrei umzubauen.

Für Abbruch-, Rohbau- und Außenanlagenarbeiten geht ein Auftrag über rund 56.900 Euro an die Firma Trautmann GmbH aus Karlsruhe. Für die Aufzugsarbeiten erhält die Firma TKE Thyssen Krupp Aufzüge GmbH, Neuhausen a.d.F. einen Auftrag über rund 42.700 €. Der Auftrag für das zweite Los der Aufzugsarbeiten (Stahlbauarbeiten für Aufzugschachtgerüst) bekommt die Firma Garnatz Metallbau, Dettenheim mit einer Summe von rund 34.200 Euro. Die Gesamtkosten belaufen sich aktuell auf rund 225.000 € und bewegen sich rund 10.000 € unter der Kostenberechnung.

Ortsbaumeister Ronald Knackfuß erläuterte, dass die barrierefreie Erschließung der Talblickhalle in Karlsbad-Auerbach ein lang gehegter Wunsch des Ortschaftsrates sei. Nachdem das Architekturbüro Adler + Retzbach den Auftrag für die Planung und Bauleitung erhalten habe, konnten die einzelnen Leistungsverzeichnisse der unterschiedlichen Gewerke erstellt werden. Die Planung wurde bereits im Dezember 2021 dem Gremium präsentiert. Auch der Bauantrag ist genehmigt.

Architekt Michael Gottlieb vom Architekturbüro Adler + Retzbach informierte zu den Umbauten. Um einen Fahrstuhl zur Überwindung der verschiedenen Ebenen in der Talblickhalle einbauen zu können, seien umfangreiche Abbruch- und Rohbauarbeiten erforderlich. Um die Barrierefreiheit zu erreichen, seien weiterhin notwendige Maßnahmen im Außenbereich wie Bordsteinanpassungen ausgeschrieben.

Ortsbaumeister Ronald Knackfuß sagte, dass bei den ersten Ausschreibungen im Frühsommer keine annehmbaren Preise erzielt werden konnten. Die Ausschreibungen wurden aufgehoben.

Die Verwaltung habe weitere Gewerke für das Bauvorhaben vergeben. Mit Schlosserarbeiten in Höhe von rund 28.700 Euro wurde ebenfalls die Fa. Garnatz Metallbau betraut. Die Tischlerarbeiten in Höhe von rund 15.700 Euro führt die Firma Schreinerei Stadler aus Karlsbad aus. Trockenbau-, Maler- und Innenputzarbeiten wurden an die Fa. Wolfgang Späth in Karlsbad in Höhe von rund 8.800 Euro vergeben.

Die Talblickhalle in Karlsbad-Auerbach wird barrierefrei umgebaut. Foto: Archiv Gemeinde Karlsbad

Sitzung des Bau- Planungs- und Umweltausschusses vom September

Der Ausschuss behandelte verschiedene Baugesuche.

Umbau und Erweiterung eines Möbelhauses in ein Gewerbe- und Dienstleistungszentrum - Langensteinbach

Hierbei geht es um den Umbau eines bestehenden Möbelhauses im Gewerbegebiet Schießhüttenäcker. Aufgrund der Größe – 3.000 Quadratmeter Fläche – muss letztlich der Gemeinderat entscheiden. In dem Bericht von der September-Gemeinderatssitzung ist das Vorhaben ausführlich dargestellt. Der BPUA beriet es vor. Das Gremium befürwortete mehrheitlich, eine Ausnahme bzw. Befreiung für den Verkauf von Drogerie- und Apothekenwaren für das Bauvorhaben auszusprechen. Kontrovers diskutierte das Gremium zum Thema Apotheke – Konkurrenz zu den bestehenden Apotheken im Ort. Bürgermeister Björn Kornmüller meinte, dass eine neue Apotheke zwar eine Konkurrenz für die bestehenden Apotheken wäre. Allerdings gebe es mit den geplanten Praxen ein stimmiges Gesamtkonzept.

Bauvoranfrage zum Neubau einer Bäckerei mit Bistro/Café sowie Praxis und Labor – Grundstück Benzstraße 10 - Langensteinbach

Einstimmig war der Gemeinderat mit der Stellungnahme der Verwaltung zu verschiedenen Fragen einer Bauvoranfrage einverstanden. Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes Schießhüttenäcker I in Karlsbad-Langensteinbach. Es handelt sich um einen 2-3 geschossigen Gewerbekomplex. In der Bauvoranfrage wurden sieben Fragen gestellt und beantwortet. Dabei geht es u.a. um den Bau einer Bäckerei mit einer Verkaufsfläche von 55 Quadratmetern und Verzehr/Sitzbereich von jeweils 200 Quadratmetern im Innen- und Außenbereich. Dies wäre ebenso wie eine Arztpraxis zulässig. Die erforderlichen Stellplätze können im Gebiet um das Bauvorhaben nachgewiesen werden. Bei einem dritten Vollgeschoss würde die Gesamthöhe des Gebäudes 11,40 Meter betragen. Bis zu 10 Meter seien bebauungsplanmäßig zulässig. Eine Ausnahme hiervor sei, so die Bauverwaltung, möglich.

Baugesuche Herrenalber Straße 8 - Spielberg

Der BPUA gab grünes Licht für den Bauantrag. Es geht um den Anbau an ein 2-Familienhaus in Spielberg im unbeplanten Innenbereich. Das Vorhaben wurde nach einem negativen Votum in einer früheren BPUA-Sitzung umgeplant.

Baugesuch Marktstraße 10 - Spielberg

Ebenfalls in Spielberg segnete der Ausschuss ein weiteres Vorhaben ab. Es befindet sich im Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplanes „Kalkäcker/ Im Birke“.  Geplant ist, eine Hofüberdachung zu errichten. Diese soll zum Teil als Carport genutzt werden. Die Überdachung soll als begrüntes Flachdach gebaut werden.

Baugesuch Feldbergstraße 18 - Ittersbach

Der BPUA erteilte das Plazet zum Aufstellen eines Außengerätes einer Wärmepumpe außerhalb der Baugrenze. Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes „Gruppenhof“ in Karlsbad-Ittersbach. Geplant ist, ein Außengerät einer Wärmepumpe im Zuge der Modernisierung der Heizung des Gebäudes zu installieren. Dieses soll außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche realisiert werden. Die momentan hierfür nötige Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wird großzügig gehandhabt. Das Landratsamt teilte dies der Gemeinde mit. Die Gesetzeslage müsse in diesem Bereich sowieso aktualisiert werden.

Baugesuch  Schauinslandstraße 6 - Ittersbach

Grünes Licht gab das Gremium für einen Bauantrag mit Befreiung: Dachgeschossausbau; Errichtung von zwei Gauben und Balkon. Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Obere Dorfgärten“ in Karlsbad-Ittersbach. Geplant ist, das bestehende Haus zu sanieren. Das Dachgeschoss soll mit Hilfe von zwei Dachgauben zur Straße besser nutzbar gemacht werden. Zudem ist der Bau eines Balkons in Richtung Süd analog der Balkone im EG und OG vorgesehen.

Bauvorhaben AWO-Haus - Spielberg  

Der Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt empfahl dem Gemeinderat, den Abschluss des Durchführungsvertrages zu beschließen. Ferner schloss sich das Gremium dem Abwägungsvorschlag an und beschloss diesen. Darüber hinaus befürwortete er, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften durch den Gemeinderat als Satzung beschließen zu lassen. Die ausführliche Darstellung des Sachverhalts ist im Nachbericht zur Gemeinderatssitzung vom September zu finden.

Verschiedenes

Joachim Guthmann beantwortete eine Frage von GR Andreas Hartmann (Bündnis 90/Grüne) von der letzten Sitzung. Er hatte darum gebeten zu prüfen, ob eine Aufnahme des Gebiets “Allionsäcker” in Mutschelbach in das Sanierungsgebiet Langensteinbach möglich ist, um entsprechende Fördermittel zu bekommen. Das Gebiet über die Ortsteilgrenzen hinaus zu erweitern sei laut dem beauftragten Büro STEG nicht möglich.

Herr Guthmann informierte weiter, dass das Bundesverwaltungsgericht eine Bebauungsplanentwicklung nach § 13b BauGB gekippt hat. Diesem Mittel zur Abrundung der Ortschaften hin zum Außenbereich hatten sich viele Kommunen bedient. Es handelt sich um ein vereinfachtes Verfahren ohne Umweltprüfung. Nach letzter Aussage haben die Bebauungspläne, die bereits schon ein Jahr rechtskräftig sind, Gültigkeit und sind rechtlich nicht mehr anfechtbar. In Karlsbad wurde lediglich das Abrundungsgebiet “Gartenstraße” in Karlsbad-Ittersbach nach § 13b BauGB entwickelt. Dieser Bebauungsplan ist jedoch auch schon über ein Jahr rechtskräftig. Daher ist die Gemeinde von der Thematik aktuell nicht betroffen.

Hintergrundinformationen

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad (Bürgerinfoportal).

Verabschieden und Nachrücken von Gemeinderäten

In der Sitzung des Gemeinderates vor den Sommerferien gab es auch personelle Veränderungen. Gemeinderat Klaus Steigerwald (SPD) bat darum, sein Mandat aus Alters- und Gesundheitsgründen niederlegen zu können. Der Gemeinderat stimmte dem einstimmig zu.  Als wichtiger Grund, das Mandat niederzulegen, gilt insbesondere, wenn der Bürger mehr als 62 Jahre alt ist oder mehr als 10 Jahre dem Gemeinderat oder Ortschaftsrat angehört hat. Klaus Steigerwald vollendete sein 80. Lebensjahr am 21. Juni 2023. Er gehört dem Gemeinderat bereits seit 2004 an.

Im Anschluss an den förmlichen Akt würdigte Bürgermeister Björn Kornmüller Klaus Steigerwald für sein besonderes Engagement. Dabei wirkte er u.a. als Gemeinderat, stellvertretender Bürgermeister, Vorsitzender der Karlsbader Selbstständigen und Vereinsmensch für Karlsbad. Darüber hinaus gestaltete er als “Mister Offerta” den Messeauftritt für Karlsbad maßgeblich mit. Die Fraktionssprecher Reinhard Haas (SPD), Joachim Karcher (Freie Wähler), Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne) und  Jürgen Dummler (CDU) schlossen sich mit persönlichen Dankesworten an. Abschließend überreichte Kornmüller noch ein Präsent der Gemeinde bevor sich Klaus Steigerwald aus dem Gremium verabschiedete.

V.l. Bürgermeister Björn Kornmüller verabschiedet GR Klaus Steigerwald (SPD). Foto: Fotostudio Keller/Gemeinde Karlsbad

Manuel Haas (SPD) folgt als Gemeinderat Klaus Steigerwald

Die nächste Ersatzperson für den ausgeschiedenen GR Klaus Steigerwald ist Manuel Haas. Er erreichte bei der Gemeinderatswahl am 26.5.2019 diese Position. Der Gemeinderat stellte fest, dass er wählbar ist und es keinen Hinderungsgrund für den Einzug ins Gremium gibt.

V.l. Bürgermeister Björn Kornmüller verpflichtet Nachrücker Manuel Haas (SPD) auf sein Amt. Foto: Fotostudio Keller/Gemeinde Karlsbad

Der Gemeinderat entschied dann auch darüber, wie die frei gewordenen Sitze in Ausschüssen und Verbänden besetzt werden sollen. Er folgte dem Vorschlag der SPD-Fraktion einstimmig:

Mitglied:                                                        

Verwaltungs- und Finanzausschuss  

Vertretung:

Bau-, Planungs- und Umweltausschuss

Mitglied:

Arbeitsgruppe Sanierung Schulzentrum Zweckverband Wasserversorgung Mannenbach

Vertretung:

Wassergewinnungsverband Pfaffenrot/Spielberg/Etzenrot

Oliver Bossert (FDP / Liberale Liste) rückt als Gemeinderat für Björn Kornmüller nach

Bürgermeisterstellvertreter Karl-Heinz Ried (Freie Wähler) leitete für diesen Tagesordnungspunkt die Sitzung. Durch die Wahl zum Bürgermeister ist Björn Kornmüller gesetzlich aus dem Gremium ausgeschieden. Der Gemeinderat bestätigte dies nochmals formal.

Danach übernahm Bürgermeister Björn Kornmüller wieder den Vorsitz. Die nächste Ersatzperson ist Oliver Bossert. Er erreichte bei der Gemeinderatswahl am 26.5.2019 diese Position. Der Gemeinderat stellte fest, dass er wählbar ist und es keinen Hinderungsgrund für den Einzug ins Gremium gibt.

V.l. Bürgermeister Björn Kornmüller verpflichtet Oliver Bossert (FDP/Liberale Liste) als Gemeinderat. Foto: Fotostudio Keller/Gemeinde Karlsbad

Hintergrundinformationen

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad - Bürgerinfoportal

Sitzung des Gemeinderates im Juli

Länger als geplant dauerte es, bis der Gemeinderat B 4 als Besoldung des Bürgermeisters festlegte. Zuvor war der Tagesordnungspunkt von der Junisitzung des Gemeinderates vertagt und auf die Julisitzung verschoben worden. Zu entscheiden hatte das Gremium, ob die Besoldungsgruppe B 3 oder B 4 gelten soll. Wegen Befangenheit des Bürgermeisters übernahm Bürgermeisterstellvertreter Karl-Heinz Ried den Vorsitz. Die Verwaltung hatte keinen Beschlussvorschlag zu dem Tagesordnungspunkt gemacht. Der Gemeinderat entscheidet selbst hierüber. Dies verdeutlichte Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner noch einmal. Letztlich brauchte es zwei geheime Wahlgänge und einige Diskussionen, um die Besoldung B 4 festzulegen. Im ersten Wahlgang gab es ein Patt von 12 zu 12 Stimmen. Der zweite Wahlgang erbrachte 15 Jastimmen und 10 Neinstimmen zu dem Vorschlag B 4.

Vergabe von Sanierungsarbeiten Werkräume mit Maschinenraum des Gymnasiums aufgehoben

Der Gemeinderat beschloss auf Vorschlag der Verwaltung, die Ausschreibung aufzuheben. Grund hierfür: Das Angebot der Firma Famos ist im Hinblick auf die Auftragswertschätzung unangemessen hoch. Es liegt mit 401.459,23 Euro rund 88.700 Euro (28,3 Prozent) über derselben. Damit ist es unwirtschaftlich. Die übersteigende Summe ist haushaltsmäßig nicht eingeplant und kann auch nicht bereitgestellt werden. Auch das bauleitenden Büro Adler+Retzbach vertritt diese Auffassung. Das zweite vorliegende Angebot musste wegen fehlender Unterlagen ausgeschlossen werden. Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner erläuterte, dass die Verwaltung kurzfristig prüfen werde, ob und in welchem Verfahren dies durchgeführt werden kann.

Zentrale EDV-Infrastruktur für alle Karlsbader Schulen

Der Gemeinderat gab nach Diskussion und Rückfragen einstimmig grünes Licht für eine umfassende, neue EDV-Struktur an den Karlsbader Schulen. Dadurch sollen – so erläuterten der verantwortliche EDV-Mitarbeiter Martin Bonavia und Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner – viele wichtige Ziele erreicht werden. Dazu zählen eine komplett neue und zeitgemäße Server-, Internet- Backup- und Telefonie-Infrastruktur an allen neun Karlsbader Schulen.  Grundsätzlich werden die Komponenten über fünf Jahre geleast.

Der Gemeinderat stimmte dem geplanten Vorgehen zu und nahm die Projektinformationen zur Kenntnis. Er stimmte der Ausschreibung der Firewall (Richtpreis ca. 130.000 Euro) und der Netzwerkswitche (Richtpreis ca. 74.000 Euro) zu. Ebenso gab er grünes Licht für die Auftragsvergabe für die Telefonanlage zum Preis von 46.022,54 € an die Firma Connect, Karlsruhe. Die Server werden zum Preis von 121.375,31 € netto über die KommOne beschafft. Weiterhin zeigte sich das Gremium einverstanden, die TapeLibrary (11.000 Euro) zu erwerben. Zudem beschafft die Verwaltung in eigener Verantwortung 34 IPhones für rund 14.000 Euro. Diese dienen als „Festnetztelefone“ über W-LAN.

Ausbauziele und Einzelheiten

Duch den Umbau soll eine moderne und zentrale IT-Ausstattung entstehen. Diese soll  für alle Schulen gleichermaßen verfügbar sein. Eine solche IT-Ausstattung wäre ohne Zentralisierung wirtschaftlich nicht umsetzbar und würde -schulartbedingt- auch zu unterschiedlichen Ausbaustufen, Leistungsfähigkeit und damit wieder zu Unterschieden führen. Die Schulen sollen einen Standard erhalten, der dem Zugriffs-, Sicherheits- und Telefoniekonzept und Mailfunktionen der Verwaltung entspricht. Auch die Sicherung der Daten werde zukünftig überall sichergestellt. Teilweise sei diese überhaupt nicht erfolgt. Geschützt werden soll die Infrastruktur weiter vor technisch bedingten Ausfällen, Bränden und auch vor Schadsoftware wie Trojanern.

Eine der wichtigsten und aber auch kostenintensivsten Komponenten ist die Firewall.

Die Schulen sollen an das Glasfasernetz angeschlossen werden. Bisher wird eine Leitung mit lediglich 1 GB Leistung angemietet. Diese koste ca. 5.000 Euro pro Monat. Bisher gelang es nicht, eine eigene Leitung einzurichten. Dieses Ziel soll in der Endstufe jedoch weiterverfolgt werden. Jetzt soll eine Richtfunkstrecke vom Freibad zum Schulzentrum entstehen. Dadurch werden deutlich höhere Datenraten (10 GB) ermöglicht. Außerdem sinken die Kosten deutlich. Der Anschluss über diesen Weg wurde technisch geprüft. Er ist machbar.

Martin Bonavia erläuterte, dass nicht alles gleichzeitig angefasst wird. Zuerst soll die Telefonanlage getauscht werden, das soll in den Sommerferien passieren. Das Komplettpaket umzusetzen wird bis Ende 2024 dauern.

Alle Karlsbader Schulen sollen eine zeitgemäße, zentrale EDV-Infrastruktur erhalten.  Das Karlsbader Schulzentrum profitiert ebenfalls davon. Archivbild Pintilie

Entwurfsplanung für Erweiterung Friedhof Auerbach befürwortet

Grünes Licht gab das Gremium für den Entwurf einer Planung, um den Auerbacher Friedhof südlich zu erweitern. Die auch vom Ortschaftsrat favorisierte Variante 1 soll umgesetzt werden. Sie beinhaltet 40 Grabstellen einfachtief und 31 Grabstellen für doppeltiefe Gräber. Zwei Grabstellen können auch zu einem „Familiengrab“ zusammengefasst werden. Im oberen Bereich sind 18 Sargrasengräber und 33 Urnenrasengräber geplant. Die reinen Baukosten belaufen sich voraussichtlich auf rund 107.000 €. Die Baunebenkosten, z.B. für die Planung, liegen bei rund 32.000 €, sodass die Gesamtmaßnahme rund 139.000 € kosten wird.

Frau Wassermann vom Büro stadt landschaft plus und Garten- und Umweltamts-leiterin Sarah Esaias erläuterten die Planung und die Gründe hierfür.  

Auf dem Friedhof Auerbach werden weitere Sargerdgräber benötigt. In einem neu angelegten Friedhofsteil sind die Bodenverhältnisse auf Grund des lehmhaltigen Bodens leider nicht für Sargbestattungen geeignet. Daher werde, so Esaias, eine Erweiterung des Friedhofs nach Süden angestrebt. Die Bodenverhältnisse eignen sich in diesem Bereich größtenteils zum Bestatten von Särgen. Das Bodengutachten vom Büro Dr. Köhler gibt an, dass im unteren Bereich nur einfach tiefe Bestattungen zulässig sind, weiter in Richtung Straße sind doppeltiefe Gräber möglich.

Da sich das Gelände auf topografisch bewegtem Gelände befindet müsse ein Teil aufgefüllt und an einer anderen Stelle abgetragen werden. Das steil abfallende Stück soll hierfür terrassiert werden. Dann können mehr Sarggräber entstehen. Abgefangen werden soll die Fläche mit roten Sandsteinmauern.  Auf Nachfrage aus dem Gremium erläuterte Esaias, dass die Gesamtkonzeption für die Karlsbader Friedhöfe weiter geplant sei. Die Auerbacher Maßnahme sei jedoch dringlich und müsse vorgezogen werden.

Ortsvorsteher Hans Kleiner (fraktionslos) informierte, dass dem Ortschaftsrat die Planung vorgelegt wurde. Diesem ist wichtig, dass das Bild des Friedhofs einheitlich bleibt und die Wege breit genug für Rollatoren sind. Ein Wunsch des Ortschaftsrates ist es auch, einen weiteren Zugang zum Friedhof zu schaffen, da die Wege so nun recht weit werden. Alles in allem sei der Ortschaftrat mit der vorgestellten Planung einverstanden.

Entwurfsplanung für die Außenanlage des Kindergarten St. Franziskus gebilligt – Starkregenschutz in Form einer Flutmulde als zentrales Element

Der Gemeinderat gab grünes Licht für Entwurfspläne zum Umbau der Außenfläche des Kindergartens St. Franziskus. Sie beinhalten als wesentliches Element den Bau einer Flutmulde mit eingearbeiteten Steinmauerteilen. Dadurch sollen künftige Starkregenereignisse nicht mehr zu Schäden führen. „Infolge der Starkregenereignisse 2021 wurde auch der Kindergarten St. Franziskus stark in Mitleidenschaft gezogen“, so Bürgermeister Björn Kornmüller. Die Außenanlagen sind seit dem letzten Ereignis nur eingeschränkt benutzbar. Die Verwaltung rechnet mit Kosten von 300.000 Euro. Die Gemeinde müsse die Kosten selbst schultern. Die Pläne seien auch den Eltern bereits vorgestellt worden. Sie einzuziehen ist wichtig.

Sabine Dreschmann vom Landschaftsarchitekturbüro Setup (Leonberg) stellte die Entwurfsvariante vor. Mit der Flutmulde zusammen sollen die Freianlagen neu konzipiert werden. Die Flutmulde in Form eines Tiefhofs soll fast um ganze Gebäude entstehen und Starkwassermengen um den Kindergarten herumführen. Der Bereich soll jedoch als Spielfläche nutzbar sein.

Alle Bäume und Sträucher im Bereich der künftigen Mulde wurden bereits gefällt. Die Spielgeräte und Geräteschuppen sind bis auf wenige Restbestände entfernt worden.

Die Flutmulde als zentrales Element im Gartenbereich soll sich möglichst natürlich in das Gelände einfügen. Große Muschelkalkblöcke bilden die Einfassung. Sie fassen den ca. 0,5m tiefergelegten Bereich in Form von zwei geschwungen Mauerkanten ein. Außerdem teilen sie den Außenbereich in drei Zonen. Diese sind die Gartenterrasse am Gebäude, die Spielzone in der Mulde und die Spielböschung zwischen Mulde und Gartengrenze. Zwischen den Spielzonen gelangt man über Stufen und Rampen auf die jeweiligen Ebenen. Der U3 Bereich wird weiterhin durch einen Zaun mit Toröffnung vom restlichen Gelände abgetrennt. Alle Spielgeräte in der Flutmulde dürfen den Wasserfluss nicht behindern.  

Auf der Böschung werden vier neue Bäume als Ersatz für die Baumfällungen gepflanzt. Die Gartengeräte und Spielsachen sollen in drei kleineren neuen Gerätehütten außerhalb des Flutbereiches Platz finden.

Der Gemeinderat diskutierte intensiv zu dem Thema. Dabei ging es unter anderem um die Höhe der voraussichtlichen Kosten, eine Planvariante und um die Finanzierung im Haushalt. Am baulichen Schutz des Gebäudes wird ebenfalls gearbeitet, erfuhren die Räte.

Bürgermeister Björn Kornmüller rechnet damit, im September ausschreiben und dann Anfang 2024 mit der Maßnahme beginnen zu können.

Die Außenanlage vom Kindergarten St. Franziskus wie sie sich derzeit präsentiert. Sie wird grundlegend umgestaltet. Dabei geht es auch um den Schutz vor Starkregenereignissen. Foto: Gemeinde Karlsbad

Weitere Beschlüsse

Der Gemeinderat beschloss formell, dass der Wald für den Neubau des Wasserhochbehälters Sallenjagen umgewandelt werden kann.

Er gab ferner grünes Licht, Geldspenden in Höhe von 38.003,42 € sowie Sachspenden in Höhe von 578,83 € anzunehmen.

Einverstanden zeigte sich das Gremium mit dem Erwerb von 2 Wohncontainern, der Aufstellung auf dem Grundstück Badstraße 18, sowie der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von ca. 75.000 €.

Grund dafür ist, dass die gemeindeeigene Immobilie „Hirtenstraße 2“ abgewohnt ist und sich in außerordentlich schlechtem Zustand befindet. Sie wurde über mehrere Jahrzehnte als Unterkunft vermietet. In einzelnen Wohnungen wurden Obdachlose aufgrund des Polizeigesetzes untergebracht. Die Bewohner wurden bereits seit einiger Zeit sukzessive anderweitig untergebracht. Aktuell ist das Objekt noch mit 2 Personen belegt. Es sei derzeit nicht möglich, so Joachim Guthmann, diese Personen in anderen kommunalen Gebäuden unterzubringen. Die Gemeinde sei gesetzlich verpflichtet, Obdachlose unterzubringen. Daher habe man nach Alternativen gesucht und sei auf die Lösung von Wohncontainern gekommen. Diese könnten dafür eingesetzt werden.

Eine vom Gemeinderat ins Spiel gebrachte Standortalternative „Hof Hauptstraße 54“ ist nicht zielführend, so die Verwaltung. Der Hof dient aktuell den Verwaltungsmitarbeitern als Parkplatz, zudem gibt es ein Überfahrtsrecht für die Hinterlieger. An diesem Standort wird keine dauerhafte Lösung gesehen. Beim Standort Badstraße 18 gibt es keine direkten Nachbarn, diese sind mindestens eine Straßenbreite entfernt.

Hintergrundinformationen

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad (Bürgerinfoportal).

Gemeinderatssitzung vom 28. Juni

Die Gemeinderatssitzung im Juni war kurz. Wegen Abwesenheit von Bürgermeister Jens Timm leitete sie GR und Bürgermeister-Stellvertreter Karl-Heinz Ried (Freie Wähler).

Bekanntgaben

Der stellvertretende Hauptamtsleiter Jürgen Augenstein gab eine Eilentscheidung des Bürgermeisters bekannt. Das Gremium nahm hiervor Kenntnis. Es wurde ein Auftrag über 50.500 Euro zum Kauf von drei Pumpen für das Karlsbader Freibad erteilt. Hierfür gibt es einen Zuschuss im Rahmen eines Klimaschutzprogrammes. Dieser beläuft sich auf 23.294 Euro. Die Eilentscheidung war wegen dem Fristablauf im Förderantrag (30.6.2023) notwendig. Bis zu diesem Datum musste der Auftrag spätestens erteilt werden, um die Fördermittel zu erhalten.

Bewertung und Einweisung des Bürgermeisters in eine Besoldungsgruppe des         Landeskommunalbesoldungsgesetzes

GR Björn Kornmüller (FDP / Liberale Liste) verlies den Sitzungskreis und nahm im Zuhörerteil Platz. Nach dem Sachvortrag von Jürgen Augenstein ergab sich eine kurze Diskussion zum weiteren Vorgehen. Das Gremium beschloss anschließend mehrheitlich, den Tagesordnungspunkt auf die Gemeinderatssitzung Ende Juli zu vertagen. Begründet wurde dies unter anderem mit den fehlenden Fraktionsvorsitzenden und inhaltlichen Fragen. Augenstein informierte hierzu, dass die Vorlage mit der Rechtsaufsicht des Landratsamtes abgestimmt sei.

Außerplanmäßige Auszahlung im Zuge der Baulandumlegung „Schaftrieb“

Das Gremium nahm ferner von einer weiteren Eilentscheidung des Bürgermeisters Kenntnis. Für Mehr- und Minderzuteilungen von Flächen in dem Baugebiet „Schaftrieb“ wurden 317.400 Euro außerplanmäßig durch die Gemeinde ausgezahlt.

Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt erläuterte die Hintergründe. Im Zuge der gesetzlichen Baulandumlegung für das Baugebiet „Schaftrieb“ legte ein Gutachter Quadratmeterpreise für die unterschiedlichen Flächen fest. Diese bestätigte der Umlegungsausschuss: 140 €/qm für Einwurfgrundstücke im allgemeinen Wohngebiet und 101 €/qm bei Rohbauland, in der Zuteilung (Bauland ohne Erschließung) 226 €/qm sowie 169 €/qm im Mischgebiet.  Die Fälle mit Zuteilungen über bzw. unter dem Sollanspruch müssen finanziell ausgeglichen werden. Die Zahlungen wurden am 31. Mai 2023 fällig. Der Bürgermeister habe die Vorgriff-Auszahlung veranlasst. Goldschmidt ergänzte, dass bei der Haushaltsplanung zum Doppelhaushalt 2023 / 2024 Fehler passiert seien. Die Mittel wurden versehentlich im Jahr 2024 statt 2023 veranschlagt. Die Summen seien ferner zu niedrig. Die im Haushaltsjahr 2024 eingestellten Mittel für Holderäcker II würden in diesem Jahr allerdings nicht benötigt. Auf diese sei jetzt im Vorgriff verfügt worden.

Verschiedenes

GR Michael Nowotny (SPD) sprach der Verwaltung ein außergewöhnliches Lob für die Vorbereitung und Durchführung des Jubiläums Karlsbad 50 + aus.

Hintergrundinformationen

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad unter folgendem Link:

https://session.karlsbad.de/sessionnet_bi/si0057.asp?__ksinr=2713

Junisitzung des Bau- Planungs- und Umweltausschusses

In seiner Junisitzung behandelte das Gremium etliche Baugesuche. Mangels Sachbescheidungsinteresse wurde über das Bauvorhaben zur Herrenalber Straße 8 im Gremium nicht entschieden.

Baugesuch Wikingerstraße 29 Langensteinbach

Das Gremium befürwortete das Vorhaben im unbeplanten Innenbereich von Karlsbad-Langensteinbach. Es handelt sich um eine fortgeschriebene Planung eines in Bau befindlichen Vorhabens. Dieses beriet und befürwortete der Ausschuss schon im September 2019. Der ursprünglich geplante Zwischenbau zum Vorderhaus entfällt. Im Untergeschoss sind Kellerräume, im EG, OG und DG ist je eine Wohnung geplant. Städtebaulich fügt sich das Vorhaben in die Umgebung ein, so informiert die Verwaltung in der Vorlage.

Baugesuch Wilferdinger Straße 18 Langensteinbach

Grünes Licht gab es für ein weiteres Vorhaben im unbeplanten Innenbereich von Karlsbad-Langensteinbach. Geplant ist, im rückwärtigen Grundstücksteil eine Garage mit versetztem Pultdach zu errichten. Darin sollen PKW und Anhänger abgestellt werden. Das Vorhaben fügt sich in die Umgebung ein.

Bauvoranfrage zu Baugesuch Jahnstraße 13 Langensteinbach

Differenziert stimmte das Gremium zu der Bauvoranfrage in der Jahnstraße 13 ab. Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes „Alter Sportplatz“ in Karlsbad-Langensteinbach. Geplant ist, das bestehende Zweifamilienhaus umzubauen. Es soll dabei ein barrierefreies Mehrgenerationenhaus mit drei Wohneinheiten entstehen. Ein zusätzliches Dachgeschoss soll ausgebaut und ein Fahrstuhl zur Straße hin angebaut werden. Darüber hinaus sind drei zusätzlich Balkone an dem Gebäude geplant.

Der Bauherr stellte unterschiedliche Fragen zu baurechtlichen Punkten. Der Ausschuss gab teilweise bei einzelnen Fragen grünes Licht bei anderen jedoch nicht.

Überschrittene Baugrenzen durch einen kleinen Balkon im 2. Dachgeschoss

Hier stimmte der Ausschuss mehrheitlich zu.

Überschrittene Baugrenzen beim rückwärtigen Balkon im 1. Dachgeschoss

Das Gremium war nicht einverstanden.

Überschrittene Baugrenzen durch Fahrstuhl

Bei diesem Thema stimmten die Räte mehrheitlich zu.

Überschrittene Vorgaben bei der Dachneigung

Der Ausschuss befreite den Bauherren nicht von der vorgegebenen Dachneigung. Er lehnte die Planung in diesem konkreten Punkt ebenfalls ab. 

Baugesuch Speicherstraße 10/1 Langensteinbach

Passieren ließ der Ausschuss ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich von Karlsbad-Langensteinbach. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Sanierungsgebietes „Ortsmitte Langensteinbach“. Vorgesehen ist, ein Teil der Scheune zwischen dem Vorderhaus und dem schon als Wohnhaus genutzten hinteren Teil der Scheune auszubauen. Die Kubatur bleibt gleich. Zur Hofseite wird nur ein Balkon errichtet. Die weiteren Baumaßnahmen finden im Bestand statt. Das Vorhaben fügt sich städtebaulich in die Umgebung ein. Zudem widerspricht es nicht den Sanierungsabsichten der Gemeinde. Somit kann auch die sanierungsrechtliche Genehmigung erteilt werden.

Baugesuch Hauptstraße 3/2 Langensteinbach

Einverstanden zeigte sich das Gremium mit einem Vorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Ortsmitte I“ in Karlsbad-Langensteinbach. Es liegt auch im Geltungsbereich des Sanierungsgebietes „Ortsmitte Langensteinbach“. Geplant ist, das bestehende Nebengebäude zu einem Wohnhaus mit zwei kleinen Wohneinheiten umzunutzen. Die Räume im Inneren sollen entsprechend angepasst werden. Das Vorhaben fügt sich ebenfalls in die Umgebung ein und auch hier kann die sanierungsrechtliche Genehmigung erteilt werden.

Baugesuche Albtalstraße 32 Spielberg und Industriestraße 15 Ittersbach

Der Ausschuss gab grünes Licht für das Installieren einer Wärmepumpe außerhalb der Baugrenze eines Wohnhauses. Das Vorhaben ist im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes „Albtalstraße“ in Karlsbad-Spielberg. Der Bauherr möchte die Heizung modernisieren. Die Wärmepumpe ist Teil dieser Maßnahme. Bei einer solchen Anlage handelt es sich um einen Teil der Feuerungsanlage, die baurechtlich gesehen Teil der Hauptanlage ist Diese muss sich grundsätzlich innerhalb der Baugrenzen befinden. Daher ist eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes notwendig. Das Landratsamt Karlsruhe teilte dazu mit, dass entsprechende Befreiungen großzügig erteilt werden. Die Gesetzgebung müsse hier jedoch noch aktualisiert werden.

Ebenfalls grünes Licht gab es für das Vorhaben Industriestraße 15. Dieses liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes „Stöckmädle“ in Karlsbad-Ittersbach. Hier geht es um das Errichten von zwei Außengeräten einer Wärmepumpe. Auch hier soll die Heizung modernisiert werden.

Baugesuch Lange Straße 79/1 Ittersbach

Dem Vorhaben im unbeplanten Innenbereich von Karlsbad-Ittersbach stimmte das Gremium zu. Geplant ist, ein Einfamilienhaues mit separater Garage zu errichten. Dabei sollen zwei Vollgeschosse mit Walmdach gebaut werden. Das Vorhaben fügt sich städtebaulich in die Umgebung ein.

Baugesuch Feldbergstraße 6 Ittersbach

Passieren ließen die Räte das Vorhaben im unbeplanten Innenbereich von Karlsbad-Ittersbach. Geplant ist, das bestehende Wohnhaus zu erweitern. Dabei geht es insbesondere um einen Anbau in Richtung Straße. Dieser Anbau erweitert das Erdgeschoss und Obergeschoss. Im Dachgeschoss ist noch eine Dachterrasse vorgesehen. Rückwärtig soll ein Wintergarten im Obergeschoss entstehen. Dieses führt topographisch direkt in den Garten.

Bauvoranfrage zu Baugesuch Waldenserstraße 65/1 Mutschelbach

Grünes Licht gab es für ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich von Karlsbad-Mutschelbach. Geplant ist, den rückwärtigen Garagenkomplex mit einem Flachdachbau aufzustocken. Dafür wird das bestehende Satteldach zurückgebaut und durch ein Vollgeschoss mit einer Wohneinheit ersetzt. Das Vorhaben fügt sich städtebaulich in die Umgebung ein.

Die Frage der Bauherrenschaft, ob die Grenzbebauung genehmigt werden kann, muss letztlich die Baurechtsbehörde des Landratsamtes prüfen. Es ist – so die Sichtweise der Bauverwaltung – anzunehmen, dass Angrenzer eine Baulast übernehmen müssen.

Planung dritter Abschnitt Außenanlage Kindergarten Mutschelbach

Der Fachausschuss bewilligte den dritten Planabschnitt der Außenanlage des Kindergartens Mutschelbach. Die abschließende Planung und auch den Bau selbst wickelt die Firma BagagePlan aus Freiburg ab. Die Gemeinde ist mit der bisherigen Arbeit dieser Firma sehr zufrieden. Die Gesamtkosten für den Auftrag betragen rund 79.800 Euro. Im Haushaltsplan sind in diesem Jahr 87.000 Euro für die Maßnahme eingestellt. Wesentliche Teile der Maßnahme sind: Verlegen und Neugestalten des Sandspielbereichs, verlegen der Schaukel und ein neues Kletterobjekt. Dieses dient als Ersatz für das vorhandene Kombispielgerät. Außerdem muss das Gelände angepasst sowie der Hang gesichert und bepflanzt werden.

Bürgermeister Jens Timm und Garten- und Umweltamtsleiterin Sarah Esaias erläuterten die Hintergründe. Im Jahr 2019 wurde das Außengelände von der evangelischen Kirchengemeinde Mutschelbach komplett überplant. Auftragnehmer war damals die Firma BagagePlan. Die Planung wurde notwendig, da der U3-Außenbereich noch nicht gestaltet und mit Spielmöglichkeiten ausgestattet sowie der Ü3-Außenbereich sanierungsbedürftig war. Sie wurde aus finanziellen Gründen in Teilabschnitten erstellt. Dadurch kann das Gesamtkonzept schrittweise je nach Finanzen umgesetzt werden. Zuerst mussten die Sanierungsarbeiten an den Häusern der Gemeinde Karlsbad abgearbeitet werden. Bis auf die beiden vorgesehenen Neubauten „Pestalozzikindergarten“ und „Die kleinen Strolche“ sei dies erfolgt. Danach kamen die Mittel für die Außenanlage des Kindergartens „Himmelszelt“ in Mutschelbach in den Haushalt. 2021 überarbeitete der Technische Dienst der Gemeinde den U3-Bereich wie planerisch vorgesehen. Die Stiftung von Helmut Piston spendete dafür ein Spielgerät. Anfang 2023 wurde ein Teilbereich des Ü3-Außengelände von der Firma BagageArt saniert. Sie baute eine neue Hangrutsche ein und legte ein kleines Amphitheater aus Sandsteinblöcken an. Außerdem passte sie den Umgebungsbereich entsprechend an und gestaltete ihn. Auch diese Maßnahme unterstützte die Stiftung von Helmut Piston finanziell großzügig. Jetzt stehe noch eine letzte, größere Teilmaßnahme im Ü3-Bereich an, um die Umgestaltung komplett abzuschließen. Unabhängig von diesem Gesamtkonzept laufen natürlich auch notwendige Reparaturen und kleinere Maßnahmen in den Außenbereichen aller Kindergärten.

Im Laufe der nächsten Haushaltsplanaufstellung soll sich der Gemeinderat mit den Außenbereichen einiger Einrichtungen auseinandersetzen. Auch hier gibt es Veränderungswünsche bzw. auch notwendige Veränderungsgründe. Die Einrichtungen begründen dies mit dem Alter der Außenbereiche und einer veränderten konzeptionellen Arbeit.

Planung für die Außenanlage

Alter Kletterbereich. Foto: Gemeinde Karlsbad

Bereits im Frühjahr 2023 neu gestaltete Rutsche Foto: Gemeinde Karlsbad

Verschiedenes

Poller Römerstraße

Bürgermeister Jens Timm informierte, dass die fehlenden Poller in der Römerstraße wieder eingesetzt werden sollen.

Softwareupdates Wassergewinnungsverband

Er gab weiter gekannt, dass die Gemeinde 10.000 € in Software-Updates für den Wassergewinnungsverband investieren musste.

Abschlussrechnung Gutachterausschuss 2022

Timm sagte, dass der Gemeinde die vorläufige Abschlussrechnung für den gemeinsamen Gutachterausschuss für das Jahr 2022 vorliege. Daraus ergibt sich, dass die Gemeinde rund 20.000 € nachzahlen müsse. Es sammelten sind rund 270 Kauffälle im letzten Jahr. Dabei wurde jedoch nur ein Gutachten erstellt. Dies liege daran, dass die Mitarbeiterinnen in Ettlingen vor allem mit den Arbeiten rund um die neuen Bodenrichtwertkarten (Grundsteuerreform) beschäftigt waren. Die beantragten Gutachten wurden daher geschoben.

Berichte des Abfallwirtschaftsbetriebes

Laut Deponiebericht sei rund um die Erddeponie in Ittersbach alles in Ordnung. Dies gelte ebenso bei der ehemaligen Deponie zwischen Ittersbach und Spielberg. Es wurden Luft und Wasser rund um die Deponie untersucht, ebenso die Temperatur und Oberflächenveränderungen überprüft. Auch hier lägen keine Auffälligkeiten vor. Die Erhöhung der Erddeponie wurde vom Landkreis beschlossen. Aktuell werde dies jedoch nicht umgesetzt. Das Regierungspräsidium sei hiermit nicht einverstanden.

Hintergrundinformationen

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad unter folgendem Link:

https://session.karlsbad.de/sessionnet_bi/si0057.asp?__ksinr=2698

Sitzung des Gemeinderates am 24. Mai

In der Maisitzung behandelte der Gemeinderat schwerpunktmäßig mit Bauthemen.

Sanierung Schulzentrum

Die Verwaltung und Architekt Andreas Gottlieb vom Architekturbüro Adler + Retzbach informierten zum Sachstand der Sanierungsarbeiten im Schulzentrum. Der Gemeinderat nahm die momentane Kostensteigerung von 17,5 Millionen Euro auf 18,35 Millionen Euro zu Kenntnis. Insgesamt bewertete das Gremium den jetzigen Stand der Maßnahmen und der vertretbare Umfang der höheren Kosten positiv.

Weitere Bautermine:

Ende 2023: Übergabe Fachklassenräume Nord im Flachbau Gymnasium. Ab Sommer 2023: Sanierung Klassenräume RS EG und OG. Ende 2024: Übergabe Fachklassen RS/GMS und Ende 2025: Restarbeiten. Im Anschluss sind weitere Sanierungsarbeiten außerhalb der Förderung geplant.

Bürgermeister Jens Timm erklärte, dass das Umfeld der Baumaßnahme schwierig sei. Mit den Folgen vom Ukraine-Krieg, verzögerten Lieferungen, gestiegenen Preisen und mehr müssten alle Beteiligten umgehen. Es gelte, diese Faktoren zu berücksichtigen. Daher seien die momentan von 17,5 Millionen auf 18,35 Millionen Euro gestiegenen Gesamtkosten vertretbar. In der Summe seien auch zusätzliche Aufträge enthalten. Wenn die Gesamtkosten 2024 gleichbleiben, wäre dies sehr positiv. Die Verwaltung wird beantragen, den Bewilligungszeitraum der Zuschüsse auf das ganze Jahr 2024 zu verlängern. Das Projekt sei insgesamt sehr aufwändig. Die Schulen werden dabei auch digitalisiert. Alles erfolge im laufenden Betrieb. Das Schulzentrum verändere sich total. Die Beteiligten arbeiteten eng zusammen. Es stehe noch ein Ausschreibevolumen von ca. 5 Millionen Euro aus. Hier seien die Ergebnisse unsicher zu prognostizieren.

Architekt Michael Gottlieb informierte ausführlich zum Bauvorhaben (siehe auch Präsentation im Ratsinformationssystem). Die anhaltenden Personal- und Lieferengpässe in allen Ebenen streckten den Zeitplan der Baumaßnahme.

Auch die schulischen Interessen u.a. mit einplanen der Prüfungszeiten aller Schulen schränke den Rahmen ebenfalls ein. Weiter wirkten sich Insolvenzen sowie Firmenschließungen mit den damit verbundenen höheren Kosten zur Beauftragung von Ersatzfirmen auf den Zeitenplan aus. In der Kostenschätzung von 18,35 Millionen Euro seien Zusatzleistungen enthalten. Dazu zählten unter anderem: Dachrandsanierung Flachbau Gymnasium, Lernatelier GMS OG (incl. PC-Raum), gestiegene Materialpreise (Technik- und Baugewerke). Die Materialkosten explodierten. Auch durch Lieferengpässen sowie knappem Personal müsse bei künftigen Ausschreibungen mit erhöhten Kosten gerechnet werden.

Abbruch Fachräume Nordseite Gymnasium. Foto: Adler + Retzbach

Realschule WC-Räume. Foto: Adler + Retzbach

Gemeinschaftsschule Lernatelier. Foto: Adler + Retzbach

Gussasphaltarbeiten für Sanierung Schulzentrum vergeben

Der Gemeinderat vergab einen Auftrag über rund 178.300 Euro an die Firma Asphalt-Bau Brenner GmbH in Bürstadt. Die Arbeitsgruppe “Sanierung Schulzentrum Karlsbad” hatte dies mit höheren Kosten von ca. 6.500 Euro so empfohlen.

Die nochmalige Ausschreibung wurde notwendig, da die bisher tätige Firma die Arbeiten aus firmeninternen Gründen nicht weiterführen konnte. Der jetzige Auftrag Gussasphaltarbeiten 2.TA umfasst die Estricharbeiten im Flachbau Nord Gymnasium sowie das Untergeschoss vom Gymnasiumgebäude. In diesen sind u.a. neue Klassen-/ Lager-/ Technikräume sowie die zu sanierenden Werkräume der Real- und Gemeinschaftsschule.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan AWO – Am Talberg 18 Spielberg

Der Gemeinderat befürwortete den Entwurf eines Durchführungsvertrages für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Er nahm die Synopse zu den bisher im Planverfahren eingegangenen  Stellungnahmen zur Kenntnis. Das Gremium billigte außerdem den Planentwurf zum Bebauungsplan. Die Räte beschlossen, eine Offenlage durchzuführen und die Träger öffentlicher Belange zu beteiligen. Der Bau- Planungs- und Umweltausschuss hatte das Vorhaben in seiner Maisitzung vorberaten. Er schlug dem Gemeinderat vor, die entsprechenden Beschlüsse zu fassen. Über das Vorhaben selbst wurde schon im Mitteilungsblatt Nr. 23 berichtet. Der Bericht findet sich in der Rubrik "Aus der Arbeit des Gemeinderates".

Außerplanmäßige Auszahlung für Arbeiten im Hochbehälter St. Barbara

Der Gemeinderat stimmte einer außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von ca. 137.000 Euro zu.

Bei der Maßnahme handelt es sich Entlüftungs- und Metallbauarbeiten. Geplant war, diese zwischen September und Dezember 2022 auszuführen. Wegen Lieferengpässen für Material aus Edelstahl verzögerte sich die Ausführung auf Februar 2023. Nach dem Haushaltsrecht müssen die Arbeiten im Jahr 2023 außerplanmäßig genehmigt werden.

Baugesuch im Kirchle, Außenbereich Ittersbach

Der Gemeinderat stimmte dem Vorhaben zu. Der Bau- Planungs- und Umweltausschuss hatte es in seiner Maisitzung vorberaten. Er empfahl dem Gemeinderat, grünes Licht dafür zu geben. Über das Vorhaben selbst wurde schon im Mitteilungsblatt Nr. 23 berichtet. Der Bericht findet sich in der Rubrik "Aus der Arbeit des Gemeinderates". Angeregt wurde, dem Antragsteller vorzuschlagen, auf dem Dach Photovoltaik zu installieren.

Verschiedenes

Bürgermeister Jens Timm informierte zu folgenden Themen:

Flüchtlingszahlen in Karlsbad

Bei den Geflüchteten spitze sich die Lage zu. Auf Karlsbad kämen in diesem Jahr voraussichtlich noch 30 Personen zu, die untergebracht werden müssten. Das wird wohl noch funktionieren, schätzte Timm ein. Im Jahr 2024 müsse jedoch gehandelt werden.

Fahrbahndecke A 8 Lärmsituation Mutschelbach

Die Bundesautobahngesellschaft habe der Gemeinde schriftlich Zusagen gemacht. Es werde lärmmindernder Asphalt eingebaut, wenn der Belag auszutauschen ist.

Stelle Revierleiter Karlsbader Forst

Die Stelle wird in A 11 ausgeschrieben.

Online-Termine für Rathausbesuche auf der Gemeindewebseite

Das Online-System zum Buchen von Terminen wurde zuerst im Bürgerbüro Langensteinbach eingeführt. Es wird jetzt schrittweise ausgeweitet und läuft gut.

Schulbuchvergabe

Das Losverfahren bei der Vergabe sei wie folgt ausgegangen:

Gymnasium / Realschule / Gemeinschaftsschule: LiteraDur Remchingen

Realschule / Gemeinschaftsschule: Lettera Karlsbad

Wahlprüfung Bürgermeisterwahl

Die Wahlprüfung sei gelaufen. Es habe keine Einsprüche gegeben und der Wahlausgang ist rechtmäßig.

Hintergrundinformationen

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad unter folgendem Link:

https://session.karlsbad.de/sessionnet_bi/si0057.asp?__ksinr=2696

Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 17. Mai

In der Maisitzung beschäftigte sich der Verwaltungs- und Finanzausschuss mit verschiedenen Themen.

Arbeiten am Jahresabschlusses 2022 – deutlich besseres Ergebnis als geplant erwartet

Das Gremium nahm die erfreulichen Informationen zum Stand des Jahresabschluss 2022 zur Kenntnis. Der stellvertretende Rechnungsamtsleiter Simon Müller erläuterte die Details.

Das Rechnungsamt rechne aktuell mit einem deutlich besseren ordentlichen Ergebnis für das Jahr 2022 als geplant. Nach ersten Hochrechnungen könnte sich ein positives ordentliches Ergebnis von rd. 1,2 Mio. Euro ergeben. Eingeplant war noch ein Defizit von 6,5 Mio. Euro für das Jahr 2022. Aktuell arbeite das Rechnungsamt an den Jahresabschlussarbeiten für das Jahr 2022. Die Buchung der Abschreibungen und Zuschussauflösungen, sowie die Auflösung der aktiven und passiven Rechnungsabgrenzungsposten sei aktuell noch nicht erfolgt. Diese Zahlen beruhten daher auf Hochrechnungen für das Jahr 2022. Die Gewerbesteuer belaufe sich auf rund 8,9 Mio. Euro, was ein Mehrertrag von rund 3,4 Mio. Euro gegenüber dem Ansatz (5,5 Mio. Euro) bedeute. Auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sei um 850.000 Euro höher als erwartet ausgefallen. Bei den Schlüsselzuweisungen ergaben sich ebenfalls Mehrerträge von ca. 1,3 Mio. Euro. Demgegenüber stehen geringere Aufwendungen bei den Personalkosten von 200.000 Euro. Bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen konnten rund 500.000 Euro eingespart werden. Für die Transferaufwendungen, welche die Umlagen an das Land (FAG-Umlage), an den Landkreis (Kreisumlage) sowie den Zuschüssen an die Kindergartenträger umfassen, mussten insgesamt etwa 1,6 Mio. Euro weniger aufgewendet werden. Die Verschuldung konnte im Jahr 2022 ebenfalls weiter zurückgeführt werden. Insgesamt bestehen – so Müller - noch Verbindlichkeiten auslaufenden Krediten in Höhe von 3,56 Mio. Euro.

Durch die vielen Großprojekte wie Umbau Schulzentrum, Neubau Aussegnungshalle Langensteinbach, Ankauf von Gebäuden und den voranschreitenden Breitband-ausbau sei jedoch deutlich an Liquidität im Jahr 2022 abgeflossen. Insgesamt belaufe sich der Mittelabfluss in der Finanzrechnung auf rund 6,8 Mio. Euro. Zum Ende des Jahres 2022 betrugen die liquiden Mittel der Gemeinde daher noch ca. 9,1 Mio. Euro.

Information zur Haushaltsführung 2023 - aktuelle Finanzlage

Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt informierte näher zu der Thematik. Der Ausschuss nahm den Finanzüberblick zur Kenntnis.

Der Haushaltsplan 2023 der Gemeinde Karlsbad weise als Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge 48.431.310 € und als Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen 50.912.675 € auf. Der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen übersteigt damit die ordentlichen Erträge um 2.481.365 € (Vorjahr: 6.579.272 €).

Eine Hochrechnung nach gerade mal 4 Monaten im neuen Haushalt sei nicht sinnvoll darstellbar. Aus diesem Grund sei es sinnvoll, auch zukünftig die aktuelle Finanzlage in der ersten Verwaltungs- und Finanzausschusssitzung nach der Sommerpause dazustellen.

Sinnvoll betrachtet werden könne – so Goldschmidt - die Sollstellung der Grundsteuer- und Gewerbesteuer. Insbesondere die Gewerbesteuerveranlagung könne sich jedoch unterjährig noch stark ändern. Aktuell liege die Veranlagung erfreulicherweise über dem Ansatz. Die Gewerbesteuer war mit einem Betrag von 7,5 Mio. Euro angesetzt. Hier stehe man aktuell rund 500.000 Euro besser als geplant da. Die Gewerbesteuer sei jedoch erheblichen Schwankungen unterzogen und stelle daher nur eine Momentaufnahme dar.

Wie auch bei der Ergebnisrechnung seien die Investitionen nach gerade mal 4 Monaten im neuen Haushalt nicht sinnvoll darstellbar. Die aktuelle Liquidität betrage rund 9 Mio. €. In 2023 sei eine Kreditaufnahme von 1 Mio. € geplant. Diese wurde bisher noch nicht realisiert.

Information über die finanziellen Auswirkungen des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst 23/24

Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner informierte hierzu. Der Ausschuss nahm auch diesen Bericht zur Kenntnis. Er bedeutet für die Gemeinde in den Jahren 2023 und 2024 insgesamt einen Mehraufwand von ca. 853.000 €.

In der Tarifrunde für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen hätten die Tarifparteien (22. April 2023) in Potsdam ein Tarifergebnis erzielt. Danach erhalten die Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichszahlung in Höhe von 3.000 Euro. Die Auszahlung beginnt mit einem Betrag von 1.240 Euro netto im Juni 2023. In den Monaten Juli 2023 bis einschließlich Februar 2024 gibt es monatliche Zahlungen in Höhe von je 220 Euro netto. Die Einkommen der Beschäftigten steigen ab dem 1. März 2024 tabellenwirksam um einen Sockelbetrag von 200 Euro plus 5,5 Prozent. Studierende, Auszubildende und Praktikantinnen und Praktikanten erhalten im Juni 2023 ein Inflationsausgleichsgeld von 620 Euro sowie in der Zeit von Juli 2023 bis einschließlich Februar 2024 monatlich 110 Euro netto. Die Ausbildungsentgelte werden für sie ab März 2024 um 150 Euro erhöht. Soweit dabei keine Erhöhung um 340 Euro erreicht wird, soll der betreffende Erhöhungsbetrag auf 340 Euro gesetzt werden. Diese Sonderregelung betrifft allerdings nur die Entgeltgruppe 1 sowie die Stufe 1 der Entgeltgruppen 2 und 2Ü der Anlage A zum TVöD sowie die Entgeltgruppe 1 des TV-V. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 24 Monate bis zum 31. Dezember 2024.

Als Mitglied des KAV sei die Gemeinde Karlsbad tarifgebunden und verpflichtet, die entsprechenden Erhöhungen umzusetzen. Mit diesem sehr hohen Tarifabschluss seien die kommunalen Arbeitgeber an die Grenze gegangen. Mit der langen Laufzeit von 24 Monaten konnte zumindest Planungssicherheit erreicht werden. Die Entgelte der Gemeindebeschäftigen erhöhen sich hierbei zwischen 8,13 und 16,87 Prozent. Der eingeplante finanzielle Puffer für die Tariferhöhungen von 3,5 % reiche bei weitem nicht aus. Die Gemeinde Karlsbad müsse für die Umsetzung des Tarifergebnisses für die Inflationsausgleichszahlung alleine einen Betrag von 323.000 € aufwenden. Zusätzlich sind die linearen Erhöhungen um 200 € und anschließend um 5,5 % zu finanzieren. Diese Aufwendungen betragen 530.600 €. Somit werde derzeit von einem finanziellen Mehraufwand in 23/24 von 853.000€ ausgegangen. Dieser verteile sich auf die Jahre 2023 mit 323 000 € (Zahlungen der Inflationsausgleichsprämien) und 2024 530.000 € (AG Kosten Tarifsteigerung). Es wird erwartet, dass das Personalbudget für diese Beträge nicht ausreicht, so dass bei Überschreitungen die entsprechenden Beschlüsse im Gemeinderat zu den überplanmäßigen Aufwendungen vorgelegt werden müssen.

Die Tariferhöhung wirke sich zudem über die Betriebskostenabrechnungen der Kindergartenträger auf die Gemeinde aus. Die Personalkosten stellen im Betrieb der Kindertageseinrichtungen den größten Posten der Betriebskostenabrechnungen dar. Das Personal dort werde gemäß TVÖD bzw. in Anlehnung an diesen bezahlt. Auf Rückfrage bei den Trägern bzw. deren Verrechnungsstellen werden auch hier Steigerungen im Bereich zwischen 17-20% erwartet.

Ersatzbeschaffung - Austausch von Atemluftflaschen für die Feuerwehr Karlsbad

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss stimmte der Vergabe zur Beschaffung von Atemluftlaschen an die Fa. Gebra, Sinsheim zum Preis von 47763,62€ zu.

Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner erläuterte dazu, dass die Feuerwehr Karlsbad bei ihren eingesetzten Atemschutzgeräten derzeit Stahl- Druckluftflaschen für Atemluft (6l, 300 bar Betriebsdruck) verwendet. Der Flaschenbestand sei durch die theoretisch unbegrenzte Lebensdauer der Flaschen teilweise 30 Jahre alt. Die Flaschen unterliegen zusätzlich einer 5jährigen TÜV Prüfung. Regelmäßig werden Ventile und sonstige Komponenten ausgetauscht. Altersbedingt gebe es für bestimmte Ventiltypen keine Ersatzteile mehr. Diese Flaschen müssten dann automatisch ausgesondert werden. Durch langjährigen Einsatz seien zahlreiche Flaschen auch äußerlich beansprucht und müssten neu bestrahlt und lackiert werden. Pro Flasche entstünden hierfür Kosten von ca. 160 Euro. Außerdem entsprechen sie nicht mehr dem Stand der Technik und belasteten dadurch auch die Feuerwehrangehörigen im praktischen Einsatz. Eine neue Stahlflasche liege preislich bei ca. 600 €.

Für den Haushalt 23/24 wurde deshalb der Austausch von 100 Atemluftflaschen von Stahlflaschen auf GFK Flaschen (Kohlefaser mit PET), 6,8l 300 bar eingeplant. Für den Übungsbetrieb in Belastungsstrecken und Brandübungsanlagen, sowie als Reserve werden aber weiter Stahlflaschen aus dem Bestand vorgehalten.

Die zu beschaffenden Atemluftflaschen sind gegenüber den Stahlflaschen deutlich leichter und damit besser für den Einsatz geeignet. Auch die neuen Flaschen verfügten über eine unbegrenzte Lebensdauer bei Einhalten der entsprechenden Vorgaben. Auf Nachfrage aus dem Gremium sagte Kleiner, dass eine kostenlose Rücknahme der alten Flaschen durch den Bieter vorteilhaft sei. Erlöse könnten aus verschiedenen Gründen nicht erzielt werden.

Hintergrundinformationen

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad unter folgendem Link:

https://session.karlsbad.de/sessionnet_bi/si0057.asp?__ksinr=2695

Sitzung des Bau- Planungs- und Umweltausschusses vom 10. Mai

Baugesuch Im Kirchle, Außenbereich Ittersbach

Bei der Maisitzung empfahl der Ausschuss dem Gemeinderat, sein Gemeindeeinvernehmen zu folgendem Bauvorhaben zu erteilen: Im Kirchle, Außenbereich Ittersbach - Neubau einer Bergehalle und Werkstatt. Das Vorhaben befindet sich im Außenbereich von Karlsbad-Ittersbach. Geplant ist die Errichtung einer halboffenen Bergehalle mit anschließender Werkstatt. Die Halle soll rund 80 m lang und mit Vordach 20 m tief sein. Das Vorhaben soll mit einem Pultdach versehen werden. Dieses wird eine Höhe zwischen 5,30 m und 8,50 m haben. Die überplante Fläche wird aktuell bereits als großer Lagerplatz genutzt. Es handelt sich – so informiert die Verwaltung - um einen privilegierten landwirtschaftlichen Betrieb. Themen wie Natur- und Umweltschutz werden von der Baurechtsbehörde im Landratsamt geprüft. Entscheidungen zum Gemeindeeinvernehmen zu Bauvorhaben im Außenbereich liegen nach der Hauptsatzung bei einem Bauvolumen von über 1000 m³ in der Zuständigkeit des Gemeinderates.

Baugesuch Albtalstraße 32, Spielberg

Der Ausschuss war mit dem Bauantrag mit Befreiung - Umbau und Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses Grundstück: Albtalstraße 32 einverstanden. Geplant ist der Um- und Ausbau des bestehenden Wohnhauses. Das Dachgeschoss soll dabei zu einem Vollgeschoss mit Spitzboden ausgebaut werden. Zudem soll im Erdgeschoss das Wohnhaus rückwärtig durch einen Raum erweitert werden. Die höhere Dachneigung von 35 Grad wurde ebenfalls genehmigt.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften "Am Talberg 18 - AWO" in Karlsbad-Spielberg

Der Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt empfahl dem Gemeinderat, den Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu billigen. Er nahm die bis dahin eingegangenen Stellungnahmen zum Planverfahren zustimmend zur Kenntnis. Außerdem sprach er sich dafür aus, eine Offenlage durchzuführen und die Träger öffentlicher Belange zu beteiligen. Bei dem Neubau auf dem AWO-Gelände bleibt es bei den bisher geplanten 4 Wohngruppen mit je 6 Bewohnern. Das Bestandsgebäude soll saniert werden.

Joachim Guthmann erläuterte  aus der Vorlage, dass das AWO-Haus in Spielberg eine stationäre Wohneinrichtung für Menschen mit Behinderung ist. Diese Einrichtung entspricht nicht mehr den aktuellen Anforderungen der Heimbauverordnung. Insoweit besteht seitens der AWO Handlungsbedarf. Auf Antrag der AWO hat der Gemeinderat bereits am 11.12.2019 beschlossen, einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan (VEP) für die notwendigen Bauvorhaben aufzustellen. Die AWO trägt hierfür die Kosten. Durch den Nachbarschaftsverband Karlsruhe wird der Flächennutzungsplan im Parallelverfahren geändert. Da der Neubau mit vermindertem Abstand zum Wald errichtet werden soll, musste mit der Forstverwaltung eine Regelung bezüglich der Kostenübernahme für die Waldrandbewirtschaftung sowie eines Haftungsverzichts getroffen werden.

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften "Photovoltaikfreiflächenanlage Hamberg" in Karlsbad-Spielberg

Der Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt nahm den Vorentwurf zum Bebauungsplan und den örtlichen Bauvorschriften der Fläche zustimmend zur Kenntnis. Er beschloss, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Joachim Guthmann erläuterte den Sachverhalt. Die Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH ist Eigentümerin des Grundstücks Flst.Nr. 4478 im Gewann Hamberg, Gemarkung Spielberg. Das Grundstück ist nach Süden ausgerichtet. Die WEBW Neue Energie GmbH möchte auf diesem Grundstück eine Freiflächen-PV-Anlage errichten. Der Gemeinderat hat sich nach fachlicher Vorberatung im Juni 2022 grundsätzlich bereit erklärt, dass diese Fläche entwickelt werden kann. Er hat im Oktober 2022 einen Aufstellungsbeschluss für das Bebauungsplanverfahren gefasst. Ebenso wurde beim Nachbarschaftsverband Karlsruhe ein Antrag auf Einzeländerung des Flächennutzungsplanes (FNP) gestellt und fachlich abgeschlossen.

Um dem Klimawandel wirksam entgegenzuwirken ist engagierter Klimaschutz unerlässlich. Das Klimaschutzgesetz des Landes setzt dafür den gesetzlichen Rahmen. Ganz wesentlich ist hierbei, die erneuerbaren Energien auszubauen und zu netzten. Ziel der Gemeinde Karlsbad ist, die planungsrechtlichen Grundlagen für das Aufstellen entsprechender Photovoltaikmodulen zu schaffen. Diese erzeugen regenerative Energie. Die Gemeinde Karlsbad leistet bei dem Projekt einen wichtigen Beitrag in Sachen Klimaschutz. Der Betrieb der PV-Anlage auf dem Grundstück ist auf mindestens 20 Jahre ausgelegt. Nach dem Betrieb soll die Anlage vollständig zurück gebaut und die Fläche wieder der landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt werden. Eine Beteiligung einer Bürgerenergiegenossenschaft ist bei diesem Vorhaben grundsätzlich möglich. Eine Informationsveranstaltung zur Gründung einer Karlsbader Energiegenossenschaft fand Ende März 2023 statt.

Details zum Vorhaben

Die beauftragte Planerin Frau Ott informierte näher zu dem Thema. Das Plangebiet liege im Außenbereich südöstlich des Ortsteils Spielberg und westlich der Landesstraße L 622 bzw. nördlich der Kreisstraße K 3585 und bezieht das Flurstück 4478 vollständig ein. Der Geltungsbereich umfasst eine Fläche von rund 9,7 ha. Die Module sollen maximal 3,00 m und die der sonstigen baulichen Anlagen von max. 3,50 m hoch sein. Die Baugrenze wird jeweils einen Abstand von 6,00 m zur Grundstücksgrenze haben. Zum Wald sei ein 30,00 m breiter Grünzug als Ausgleichsmaßnahme vorgesehen. Danach soll ein weiterer 2,00 m breiter Abstand zur Baugrenze folgen. Um das Gelände ist eine Heckenpflanzung und ein Zaun vorgesehen. Der Zaun soll so errichtet werden, dass Tiere darunter durchkommen können. Unter den Modulen sollen Schafe weiden. Schützenswerte Bäume im Gebiet bleiben erhalten. Um diese herum wird eine private Grünfläche festgesetzt. Das Plangebiet sei nahezu vollständig von einem Grünzug umgeben. Nur von zwei Stellen habe man direkt Einsicht in die Anlage und eine Blendwirkung könnte entstehen. An diesen (im Nordosten und Südwesten zur Kreuzung) sei eine erweiterte Heckenpflanzung vorgesehen. Die Fernwirkung der Anlage sei insgesamt verträglich. Bürgermeister Jens Timm stellte fest, dass Themen, die bereits im Vorfeld angesprochen wurde, wie z.B. der Grünzug, aufgenommen wurden. Das Vorhaben wird auch vom Regionalverband grundsätzlich positiv gesehen.

Im Gemeinderat wurde das Vorhaben grundsätzlich befürwortet. Auf Nachfrage erläuterte Bürgermeister Jens Timm, dass die Planung vor Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft noch nicht zu weit fortgeschritten sei. Man sei noch am Anfang des Bebauungsplanverfahrens. Die Gemeinde sei weiterhin Herr des Verfahrens. Joachim Guthmann erläuterte u.a., dass im Sommer die eingegangenen Stellungnahmen eingearbeitet werden. Das Thema lande dann wieder beim Gemeinderat. Erst danach werde die Offenlage beschlossen.

Auf dieser Fläche ist die Photovoltaikfreiflächenanlage geplant. Foto: Archiv Gemeinde Karlsbad

Verschiedenes

Breitbandausbau Außenbereich Ittersbach

Bürgermeister Jens Timm informierte das Gremium, dass der Breitbandausbau auch in den Ittersbacher Außenbereich zur Kläranlage und zur Schleemühle vorangetrieben werden sollte. Ursprünglich waren dafür 150.000 € veranschlagt. Aktuell belaufen sich die Kosten auf rund 400.000 €. Ein entsprechender Vertrag wird daher derzeit nicht unterschrieben, da auch die Förderung unklar ist. Zum Thema wird weiter berichtet.

Hintergrundinformationen

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad unter folgendem Link:

https://session.karlsbad.de/sessionnet_bi/si0057.asp?__ksinr=2694

Gemeinderatssitzung vom April 2023

Einstimmig bestätigte der Gemeindeart Wahlen in Abteilungsversammlungen der Karlsbader Feuerwehr. Das Gremium stimmte der Wahl von Gunnar Goerke zum Abteilungskommandanten und Nils Roth als 1. stellvertretender Abteilungskommandant sowie Martin Knab als 2. stellvertretender Abteilungskommandant der Feuerwehrabteilung Langensteinbach zu. Grünes Licht gab es auch für die Wahl von Michael Christoph zum Abteilungskommandanten, Dominik Dann als 1. stellvertretender Abteilungskommandanten und Daniel Fundinger als 2. stellvertretender Abteilungskommandant der Feuerwehrabteilung Ittersbach. Bürgermeister Jens Timm freute sich darüber, dass die Positionen jeweils wieder bzw. neu besetzt werden konnten. Er bedankte sich bei den Verantwortlichen für deren Arbeit.

Interkommunale Beschaffung eines Einsatzleitwagens für die Feuerwehr

Der Gemeinderat befürwortete einstimmig, gemeinsam mit Waldbronn und Malsch drei baugleiche Einsatzleitwagen auszuschreiben und zu beschaffen. Die Verwaltung soll hierzu eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zu schließen. Der geschätzte Auftragswert für Karlsbad beträgt 215.000 Euro. Durch das Landratsamt Karlsruhe wurde eine zusätzliche mögliche monetäre Förderung für die Durchführung eines solchen Verfahrens in Aussicht gestellt. Die regulär beantragte Zuwendung beträgt 22 000 €.

Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner erläuterte, dass die Kommunen verpflichtet seien, eine leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen. Die Mittel seien effizient zu verwenden, dies könne mit einer gemeinsamen Beschaffung der drei Kommunen gewährleistet werden. In der Vorlage informiert die Verwaltung, dass das vorgesehene Einsatzleitfahrzeug mit umfangreichen Kommunikationsmitteln und anderer Ausrüstung zur Führung von taktischen Einheiten ausgestattet ist. Genützt wird es vorwiegend von der Einsatzleitung um zu Einsatzstellen zu gelangen und diese zu erkunden. Der bisher verwendete Mannschaftstransportwagen erfüllt nicht mehr die massiv gestiegenen Anforderungen.  Über die örtliche Funktion hinaus dienen die Einsatzleitwagen im Notfall auch als gegenseitige Redundanz im südlichen Landkreis. Hieraus ergeben sich weitere Vorteile durch die technisch ähnliche Ausstattung. Die Feuerwehrleute können einfacher ausgebildet werden.  Durch die gemeinsame Beschaffung größerer Stückzahlen hoffen alle Beteiligten, Geld zu sparen. Zudem wird die interkommunale Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden gefördert.

Sanierungsgebiet „Ortsmitte Langensteinbach“

Eine ganze Latte an Beschlüssen fasste der Gemeinderat zum Sanierungsgebiet „Ortsmitte Langensteinbach“. Er nahm den Bericht der Stadtentwicklungsgesellschaft GmbH (STEG) über die vorbereitenden Untersuchungen zur Kenntnis.

Weiterhin stimmte er den Sanierungszielen, dem Maßnahmenkonzept, der Kosten- und Finanzierungsübersicht sowie der in diesem Zusammenhang stehenden Eigenfinanzierungserklärung zu.

Die Untersuchung belegt, dass es notwendig ist, das Gebiet zu sanieren und eine solche auch durchführbar ist. Daher beschloss der Rat eine Sanierungssatzung für das Gebiet „Ortsmitte Langensteinbach“ und legte den räumlichen Umfang fest.

Er legte ferner die Frist, in der die Sanierung „Ortsmitte Langensteinbach“ durchgeführt werden soll, vorläufig bis zum 30.04.2035 fest.

Private Erneuerungsmaßnahmen werden mit einer Förderquote von 30 % bezuschusst. Grundlage hierfür sind die berücksichtigungsfähigen Kosten nach der Städtebauförderungsrichtlinie. Der Zuschuss wird in der Regel auf maximal 40.000 € je Maßnahme begrenzt. Zusätzliche 15 % an Zuschüssen sind für historisch, künstlerisch oder städtebaulich bedeutende Gebäude - insbesondere Kulturdenkmale - möglich. Ziel der Maßnahmen ist, dass die Gebäude ganzheitlich erneuert werden. Dazu zählen sowohl städtebaulichen als auch energetische Gesichtspunkte. Der Mindestausbaustandard ist einzuhalten. Außerdem müssen die Maßnahmen wirtschaftlich sein.

Abbruch- und Abbruchfolgekosten werden mit einer Förderquote von bis zu 100 % erstattet. Der Substanzverlust wird nicht erstattet. Der Zuschuss wird in der Regel auf maximal 40.000 € je Maßnahme begrenzt.

Unterstützt wird die Gemeinde durch die STEG. Die umfangreichen Beratungs- und Dienstleistungen der Maßnahme kann die Verwaltung nicht alleine durchführen. Der Rat beauftragte daher die STEG, die Sanierung „Ortsmitte Langensteinbach“ durchzuführen.

Bürgermeister Jens Timm betonte, dass das Thema wegen der Wichtigkeit nach dem Bauausschuss nochmals im Gesamtgremium vorgestellt wird. Die Gemeinde müsse mit einem längeren Zeitraum für die Sanierung rechnen. Es wird im Verfahren Änderungen geben. Mit einem höheren Zuschuss sei zu rechnen. Möglich sei jedoch nicht, in mehreren Ortsteilen gleichzeitig Sanierungsverfahren zu beginnen. Das Gebiet sei sehr groß, bestehende Strukturen sollen erhalten werden. Auch die Sporthallen sollen in das Gebiet hineingenommen werden. Die bisherige Resonanz der Bürgerinnen und Bürger sei groß.

Svenja Brutsch von der STEG Stadtentwicklung GmbH informierte zum Thema. Bei den festgestellten „städtebaulichen Missständen“ geht es unter anderem um mangelhaft gestaltete Parkplätze, schadhafte Gehwege, fehlende Querungshilfen und unzureichende öffentliche Plätze. Bei den Gebäuden wurden unter anderem strukturelle Bestandsprobleme oder fehlende Barrierefreiheit analysiert. Themen sind beispielsweise energetisch-bauliche Sanierungen.

Die ausführlichen Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchung sind als Anlage zu dem Tagesordnungspunkt im Ratsinformationssystem eingestellt.

Die Vorlage fasst die Ergebnisse zusammen. Sie ist ebenfalls im Ratsinformationssystem verfügbar.

Luftbild vom Sanierungsgebiet. Foto: Gemeinde Karlsbad

Im Gebiet befinden sich die angrenzenden Bereiche an der Hauptstraße und der Pforzheimer Straße. Es erstreckt sich weiter bis zur Hirtenstraße im Norden und zur Speicherstraße im Süden.

Der Gemeinderat diskutierte ausführlich über das Thema und stellte verschiedene Fragen. Generell wurde die Maßnahme als notwendig bewertet. Timm erläuterte u.a., dass die Hallen enthalten seien, weil sie der Gesamtbürgerschaft zugutekommen würden. Finanziell gesehen müsse die Gemeinde gegenüber dem Land grundsätzlich bereit sein, sich zu beteiligen. Es könnten Aufstockungsanträge gestellt werden und die Mittel würden stückweise im Haushalt eingeplant.

Schulbuchausschreibung für die Karlsbader Schulen

Der Gemeinderat stimmte zu, den Auftrag in eine Losvariante aufzuteilen: Los 1 (93.600 Euro) – Gymnasium, Grundschulen und SBBZ sowie Los 2 (80.900 Euro) – Realschule und Gemeinschaftsschule. Da die Angebote gleich sind, wird die Verwaltung die Aufträge auslosen.

Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner erläuterte, dass grundsätzlich Wettbewerbsrecht auf europäischer Ebene bei der Vergabe öffentlicher Lieferaufträge gelte. Des Beschaffungsverfahren für preisgebundene Schulbücher sei hiervon nicht ausgenommen. Allerdings gelte gleichzeitig in Deutschland das Buchpreisbindungsgesetz. Dieses regle eine umfassende Preisbindung auch für Schulbücher. Die öffentliche Hand müsse dies beachten. Der Buchhändler sei an vorgegebene Nachlässe gebunden. Damit finde kein Preiswettbewerb zwischen den Anbietern statt. Außerdem verbiete die Buchpreisbindung einen Wettbewerb bei den Zusatzleistungen. Hier dürfen nur handelsübliche Serviceleistungen kostenlos angeboten werden. Dazu zählten z.B. fachliche Beratung, das Betreiben einer Hotline, die Lieferung direkt in die Schulen oder die Abwicklung von Nachbestellungen. In der Praxis führe das Fehlen unterscheidungsfähiger Zuschlagskriterien dazu, dass Aufträge ausnahmslos verlost werden müssen. Das Vergaberecht werde so letztlich ad absurdum geführt. Der Gemeinderat zeigte sich zwar unzufrieden mit der Situation, letztlich stimmte er der Vorlage aus rechtlichen Gründen zu.

Auftragsvergabe von Ingenieurleistungen zur Sanierung des Hochwasser-rückhaltebeckens von Mutschelbach

Der Gemeinderat vergab den Planungsauftrag über ca. 160.000 Euro zur Sanierung des Hochwasserrückhaltebeckens (HRB) Mutschelbach an das Fachbüro Wald + Corbe Consulting GmbH, Hügelsheim.

Bürgermeister Jens Timm sagte, dass bereits im Jahr 2016 im Rahmen einer vertieften Überprüfung festgestellt worden sei, dass die Anlage nicht vollständig hochwassersicher ist. Durch veränderte Vorgaben mussten weitere Gutachten eingeholt werden. Zudem waren Abstimmungen mit übergeordneten Behörden erforderlich. Jetzt stimme die Richtung. Eine endgültige Fassung mit allen wesentlichen Grundlagen liege vor. Bauamtsleiter Ronald Knackfuß ergänzte, dass das Fachbüro bereits umfangreiche Vorplanungen ausgeführt habe. Das Hauptaugenmerk der geplanten Maßnahmen liege auf dem zweiten Becken. Das vorhandene Auslaufbauwerk mit den damit verbundenen Anlagenteilen wird teilweise neu gebaut. Das bedeute, dass anstatt einer Entlastungsleitung mit Schiebergebäude eine zweite Grundablassöffnung in den Damm eingebaut werden muss.

Archivbild Gemeinde Karlsbad vom Hochwasserdamm.

Planungsauftrag für Radwegbrücke mit Anschlusswegen vergeben

Der Gemeinderat vergab den Planungsauftrag für eine Radwegbrücke von Auerbach nach Langensteinbach an das Verkehrsplanungsbüro Koehler-Leutwein. Die Planungskosten liegen bei 162.000 Euro. Die Brücke soll über die Verbindungsstraße Auerbach – Langensteinbach (L562) geführt werden. Die geschätzten Kosten für die in der Planung vorgestellte Brückenlösung mit einer Spannweite von 42 Metern liegen bei 1,6 Millionen Euro (inklusive Planungskosten).

Bürgermeister Jens Timm erläuterte u.a., dass für das im Doppelhaushalt eingeplante Vorhaben eine Fachplanung erstellt werden soll. Diese für den Förderantrag notwendig. Die Gemeinde könne mit einem Zuschuss von 50 – 80 Prozent rechnen.  Die Brücke soll vor allem für den Schülerverkehr von und zum Schulzentrum genutzt werden. Wichtig sei, die Wege von der Brücke ausgehend gut an das bestehende Wegenetz anzubinden. Diskutiert wurden auch andere Varianten als die Brücke (Unterführung, Straßenüberquerung mit Bedarfsampel). Aus dem Gemeinderat wurde ferner angeregt, auch eine kürzere und kostengünstigere Version mit Stahl/Beton zu untersuchen.

Auf dem höchsten Punkt zwischen Langensteinbach und Auerbach soll eine Rad- und Fußwegbrücke über die L 562 gebaut werden. Foto: Koehler-Leutwein.

Verschiedenes

Bürgermeister Jens Timm informierte zu verschiedenen Themen.

Hochbehälter Spielberg Sanierungsarbeiten

Der Gemeinderat zeigte sich mit außerplanmäßige Ausgaben im Jahr 2023 für Sanierungsarbeiten am Hochbehälter Spielberg einverstanden. Die vorgesehenen und beauftragten Arbeiten konnten 2022 nicht durchgeführt werden. Sie verzögerten sich wegen Lieferengpässen für Edelstahlmaterial.

Querung Lange Straße Karlsbad-Ittersbach

Die Sanierung sei – so Timm – ursprünglich in drei Jahren eingeplant. Jetzt seien die Schäden so groß, dass die Arbeiten vorgezogen werden sollen. Die Gemeinde müsse daher entscheiden, ob sie eine Querungshilfe an der Ortseinfahrt aus Richtung Straubenhardt/Langenalb unterhalb der Einmündung zum „Oberen Wasen“ beziehungsweise zur Feldbergstraße in diesem Zug realisieren lassen will oder nicht. Die Kosten betragen voraussichtlich 150.000 Euro, darin enthalten seien 50.000 Euro für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle. Die Kosten müsse die Gemeinde tragen. Die Summe sei erheblich, jedoch müsse auch die Fahrbahn verschwenkt werden. In der Nähe sei ein Zebrastreifen vorhanden. Allerdings gebe es aus dem angrenzenden Wohngebiet Fußgängerverkehr der nicht über den Zebrastreifen die Straße überquere. Der Gemeinderat befürwortete dies. Die Verwaltung soll über einen entsprechenden Deckungsvorschlag entscheiden.

Breitbandausbau - Betreiberentgelte

Derzeit erhalte die Gemeinde Betreiberentgelte in Höhe von 54.000 Euro. Damit belege die Gemeinde den ersten Platz im Landkreis. Es gebe Gespräche, das Leitungsnetz gemeinsam mit der Telekom zu nutzen.

Ärztehaus

Es gibt einen Arzt der die Hausarztpraxis in Ittersbach übernehmen will – zusammen mit der Ärztin die schon interessiert ist. Die Räume entstehen im Ärztehaus im Gewerbegebiet Stöckmädle. Weiterhin interessiere sich noch ein Hals-Nasen-Ohrenarzt für die Räumlichkeiten. Die Gemeinde hofft auf einen Abschluss.

Personeller Wechsel beim Integrationsmanagement

Frau Ruß ist hier nicht mehr tätig, dafür wird Frau Leberfing in dem Bereich eingearbeitet.

Platzvergabe im Kindergartenbereich

Derzeit wird die Platzvergaberunde im Kindergartenbereich durchgeführt. Aktuell seien mindestens 18 bis 20 Plätze – auf ganz Karlsbad bezogen – nicht belegt. Man sei hier auf einem normalen Weg.

Der Gemeinderat beschloss ferner, Geldspenden in Höhe von 5.874,95 €, sowie die Sachspenden in Höhe von 172,98 € anzunehmen. Bürgermeister Jens Timm bedankte sich bei den Spenderinnen und Spendern.

Hintergrundinformationen
Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad unter folgendem Link:
https://session.karlsbad.de/sessionnet_bi/si0057.asp?__ksinr=2693

Gemeinderatssitzung vom März 2023

In der Gemeinderatssitzung Ende März bestätigte das Gremium die vorgeschlagenen Regelungen zu den Vorstellungsrunden der Bürgermeisterwahl. Im Mitteilungsblatt wurden diese schon gedruckt. Auf der Webseite der Gemeinde finden Sie unter dem Stichwort „Bürgermeisterwahlen“ alle relevanten Informationen: https://www.karlsbad.de/website/de/rathaus/wahlen/buergermeisterwahl/infos_buergermeisterwahl_2023

Richtlinie zur Gewährung von Zuschüssen/ Förderungen zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Karlsbad

Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat Regelungen zur Gewährung von Zuschüssen um die hausärztlichen Versorgung in Karlsbad sicherzustellen. Zuvor lehnten die Räte zwei Anträge von GR Günter Denninger (CDU) ab. Er hatte zum einen beantragt, den Gemeinderat anstatt den Bürgermeister beim Antragsverfahren entscheiden zu lassen. Der zweite Antrag zielte inhaltlich auf einen zweckgebundenen Zuschuss statt einen Mietzuschusses ab. Dieser sollte für die Erstausstattung der Praxis verwendet werden.

Bürgermeister Jens Timm erklärte, dass die hausärztliche Versorgung deutschlandweit und in Karlsbad ein wichtiges Thema ist. In der Vorlage informiert die Verwaltung über die Details. Sowohl in Auerbach als auch in Mutschelbach sind bei den Allgemeinmedizinern/Hausärzten keine Praxen mehr vorhanden. Es fehlen Nachfolger/innen. Auch in den anderen Teilorten ist mit weiteren Schließungen zu rechnen. Alleine 3 Praxen werden momentan von Ärzten im Alter über 65 Jahren geführt. Auch hier sind trotz langjähriger Versuche keine Nachfolger in Sicht.

Schon seit mehreren Jahren versuchen die Hausärzten, potenzielle Nachfolger zu finden. Die Gemeinde hat u.a. über den Arbeitskreis ambulante ärztliche Versorgung im Landkreis Karlsruhe jahrelang erfolglos Nachfolger/innen gesucht. Es gab Kontakte und Austausch mit Ärzten und dem Krankenhaus. Geprüft wurde, ein MVZ (medizinisches Versorgungszentrum) am Klinikum einzurichten. Auch dies war nicht möglich. Alle Initiativen sowohl in Richtung Bereitstellung von Grundstücken, Unterstützung in jeglicher Form sowie der Versuch über die Ärzteschaft oder über das Begleitgremium des Landkreises Ärzte zu finden, blieben erfolglos. Außerdem haben Stellenausschreibungen über die  ortsansässigen Hausärzte zu keinem Erfolg geführt.

Wenn die Gemeinde die 3 Praxen verliert, dann sei sie nach der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) unterversorgt, stellte Timm dar. Erst dann könnten Zuschüsse der KV bezahlt werden. Es gebe zum Glück Investoren für Praxisräume, die die äußeren Bedingungen schaffen können. Konkret bestünden Initiativen im Gewerbegebiet Stöckmädle und KSC. Allgemein müsse sich die Gesellschaft von den institutionalisierten Einzelfallpraxen verabschieden. Die Ärztelandschaft entwickle sich in Richtung Gemeinschaftspraxen und MVZ sowie Notfallpraxen. Die geplanten Richtlinien ermöglichten es, Zuschüsse im gleichen Maß wie die KV zu zahlen.

Diskussion im Gremium

Im Gemeinderat wurden die Richtlinien als wichtige Grundlage gesehen. Unterschiedliche Auffassungen gab es u.a. zur Frage, ob sie ausreichen, um das Ziel zu erreichen. Neben den finanziellen Aspekten sollte auch der Freizeitbereich in Karlsbad berücksichtigt werden. Außerdem hinterfragten Gemeinderäte, wie sich das Thema künftig entwickelt. Angeregt wurde auch, das Thema interkommunal einzubinden. Dies sei – so Timm – schon auf dem Weg. Von der Fraktion Bündnis 90/Grüne stellte GRin Simone Rausch etliche Fragen. Bürgermeister Jens Timm beantwortete diese. Die Situation für die gesamte kommunale Landschaft sei nicht gut. Die Förderung durch die Kassenärztliche Vereinigung bringe grundsätzlich Ungleichheit mit sich. Karlsbad bzw. die Kommunen insgesamt könnten in diesem Bereich nicht steuern. Es sei mit weiteren Veränderungen zu rechnen. Im Landkreis gebe es keine Kommune mit einer vergleichbaren Förderung. Einige Kommunen stellten Gebäude bereit. Karlsbad habe in diesem Bereich private Investoren und müsse daher nicht selbst handeln. Für neue Ärztinnen und Ärzte wird in der Fachpresse geworben. Außerdem seien die Ärzte untereinander vernetzt. Eine Förderobergrenze sei im Richtlinienentwurf enthalten. Der Gemeinderat könne diese verändern. Die Förderung sei eingeschränkt. Sie trete nur dann in Kraft, wenn die Kassenärztliche Vereinigung nichts zahle. Der Zuschuss sei eine Freiwilligkeitsleistung der Gemeinde. Die Kommune müsse in Zukunft bei Veränderungen reagieren. Hier sei der Gemeinderat wieder notwendig.

Wechsel eines Jagdpächters im Jagdbezirk VIII - Karlsbad-Ittersbach

Ohne Diskussion stimmte der Gemeinderat dem Pächterwechsel im Jagdbezirk VIII – Karlsbad-Ittersbach zu. Dieser erfolgt zum 1.5.2023 von Herrn Joachim Richter auf Herrn Frank Hucker.

Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen

Der Gemeinderat stimmte der Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 zu. Außerdem nahm er die Bewerberliste für die Wahl der Jugendschöffen zur Kenntnis. Bürgermeister Jens Timm sagte, dass das Thema in der Öffentlichkeit intensiv beworben worden sei. Die Gemeinde habe die bestehenden Schöffen angeschrieben und sich erkundigt, ob sie weiter Interesse haben. Darüber hinaus seien die Ortschaftsräte gebeten worden, Vorschläge zu machen. Die Gemeinde sei froh darüber, weit mehr Kandidaten als die notwendige Mindestzahl zu haben. Die Kandidatenliste für die Jugendschöffen sei nur zur Kenntnisnahme durch den Gemeinderat gedacht. Hier führe der Landkreis das weitere Verfahren durch.

Benutzungsordnung und Entgelte Schulkindbetreuung in Karlsbad für das Jahr 2023/24

Der Gemeinderat stimmte der Benutzungsordnung und den Entgelten für die Schulkindbetreuung in Karlsbad für das Jahr 2023/24 zu. Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner informierte über die wichtigsten Fakten der Vorlage. U.a. müssten die Gebühren nicht erhöht werden. Nur die Essenskosten seien angestiegen. Im Durchschnitt besuchten 210 Kinder die Kernzeitbetreuung. Die Zahl variiere stark. Glücklicherweise sei es gelungen, den Personalbestand aufzustocken. Ausfälle mussten teilweise durch Personal aus anderen Bereichen aufgefangen werden. Es sei allgemeinl schwierig, die Bedarfszahlen zu planen. Überwiegend würde die 3-5 Tage Woche genutzt (87 Prozent der Betreuungswünsche). Die Zufriedenheit sei überwiegend gut, beim Essen sei dies nicht ganz so. Hier werde man nachhaken. Die Gebühren könnten nur eingeschränkt mit anderen Kommunen verglichen werden. Es müsse geprüft werden, welche Leistungen jeweils schon enthalten sind. Der Kostendeckungsgrad habe bisher ca. 75 Prozent betragen. Er sei durch Corona gesunken. Jedoch habe die Gemeinde zum Ausgleich höhere Zuschüsse bekommen. Dies werde jedoch nicht so bleiben. Die Gemeinde wolle wieder bei 70 bis 75 Prozent Kostendeckungsgrad landen. Bürgermeister Jens Timm bewertete das Gesamtangebot und die Nachfrage als gut. Problematisch sei die Kurzfristigkeit der Planungen.

Weitere Informationen:

https://www.karlsbad.de/website/de/leben_freizeit/schulen/grundschulen/schulkindbetreuung_2023_2024

Bildunterschrift: Die Entgelte für die Schulkindbetreuung bleiben bis auf die Essenskosten gleich. Foto: Willi-Konstandin-Schule Mutschelbach – Archiv Gemeinde Karlsbad

Baugesuche

Auerbach:

Der Gemeinderat genehmigte einen Bauantrag zum Neubau einer Überdachung Fohlenauslauf und Carport im Haflingerweg 1 in Auerbach. Kritisch angemerkt wurde, dass der Bauantrag vor dem baulichen Vollzug vor Ort gestellt werden muss.

Spielberg:

Außerdem stimmte der Gemeinderat der Stellungnahme zum Baugesuch Dobelstraße 19 – Neubau von 3 Reihenhäusern mit Garage – zu. Der Bau- Planungs- und Umweltausschuss hatte das Thema schon vorberaten. Der technische Ausschuss empfahl dem Gemeinderat, das Gemeindeeinvernehmen zu erteilen. Im Mitteilungsblatt wurde über das Thema schon berichtet (Sitzungsnachbericht der BPUA-Sitzung vom 15.3.2023 im Mitteilungsblatt Nr. 14).

Hier nochmals die Details: Das Vorhaben befindet sich im unbeplanten Innenbereich von Karlsbad-Spielberg. Der Bauherr plant, das bestehende Wohnhaus abzubrechen. Es soll ein Neubau mit Garagen im Kellergeschoss, drei barrierefreien Wohnungen und drei „Reihenhäuser“ in OG/DG entstehen. Insgesamt sind 6 Wohneinheiten und 12 Stellplätze geplant. Die Gemeinde kann allerdings nur zwei von insgesamt fünf Fragen beantworten. Die anderen Punkte (Grenzabstände, Zufahrt, Gebäudeklasse) prüft die Baurechtsbehörde im Landratsamt. Das Gebäude fügt sich bezüglich der Höhe in die nähere Umgebungsbebauung ein. Weiterhin wird die geplante überbaubaute Fläche (etwa 50 Prozent der Grundfläche) für vertretbar gehalten. Die Geschosse passen ebenfalls vom Gesamtbild in die bestehende Bebauung.

Spendenannahme im vierten Quartal 2022

Der Gemeinderat beschloss, Geldspenden von 3.500,00 € sowie Sachspenden im Wert von 94,00 € anzunehmen. Bürgermeister Jens Timm bedankte sich bei den Spenderinnen und Spendern. Dieses Mal seien die Feuerwehr, der Ferienspaß und die Bücherei besonders bedacht worden.

Verschiedenes

Bürgermeister Jens Timm informierte zu verschiedenen Themen.

Jagdpacht Auerbach

Bei der Jagd in Auerbach ist ein Pachtvertrag aus jagdrechtlichen Gründen nicht zustande gekommen. Die anderen Pächter würden diesen Teil unproblematisch übernehmen. Ab 1.4. würde die Jagdpacht dann mit zwei Pächtern weitergeführt.

Beratungsunterlagen Vergabe Jagdpacht Auerbach

Ortsvorsteher Hans Kleiner habe angegeben, keine Beratungsunterlagen hierzu erhalten zu haben. Rückfragen in der Verwaltung hätten jetzt ergeben, dass die Rechnungsamtsleiterin diesbezüglich nicht angesprochen worden sei. Darüber hinaus habe  ein Mitarbeiter Unterlagen angeboten die jedoch nicht abgenommen worden seien.

Nicht richtige Zustellung von Unterlagen durch die Sozialarbeit

Auf die Aussage von GR Roland Rädle (CDU), dass Unterlagen von der Sozialarbeit nicht in den richtigen Briefkasten eingeworfen worden seien, habe man den Vorgang geprüft. Die Unterlagen seien ganz normal in den richtigen Briefkasten eingeworfen worden. Der Bewohner sei jedoch weggezogen und habe keinen Nachsendeauftrag gestellt. Daraufhin habe die Verwaltung dafür gesorgt, dass die Unterlagen an die neue Adresse kommen.

Die Verwaltung teile dies öffentlich mit, da die Behauptung auch in öffentlicher Sitzung erfolgte.

Betrieb Imbisslokal in Karlsbad-Langensteinbach

Der eingereichten Landtagspetition konnte nicht abgeholfen werden.

Förderung Glasfaserausbau

Aktuell gingen einige Fördersummen bei der Gemeinde ein.

Hintergrundinformationen
Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad unter folgendem Link:

https://session.karlsbad.de/sessionnet_bi/si0057.asp?__ksinr=2691

Sitzung des Bau- Planungs- und Umweltausschusses am 15. März

In seiner Märzsitzung behandelte das Gremium unter anderem verschiedene Bauvorhaben.

Auerbach:

Neubau Überdachung Fohlenauslauf und Carport im Haflingerweg 1: Hier empfahl der Ausschuss dem Gemeinderat, das Einvernehmen zu erteilen. Es geht um ein Vorhaben im Außenbereich. Dieses ist nur zulässig, wenn keine öffentlichen Belange entgegenstehen. Zudem muss die Erschließung gesichert sein. Weiterhin ist notwendig, dass es einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient. Die Bauverwaltung befürwortet das Vorhaben.  Das Landratsamt beurteilt die Frage der Privilegierung des Vorhabens. Ferner prüft der Landkreis Themen wie Natur- und Landschaftsschutz. 

Ittersbach:

An den Ortschaftsrat Ittersbach wurde das Bauvorhaben Neubau eines Sendemastes zur Breitbanderschließung in Außenbereich verwiesen. Das Gremium hatte dazu nur nichtöffentlich beraten. Geplant ist, eine Funksende- und Empfangsanlage für das Mobilfunknetz zu errichten. Hierzu ist ein Grundstück am Ende des Heerwegs in unmittelbarer Nähe des neuen Feuerwehrhauses Ittersbach vorgesehen. Es handelt sich um ein gemeindeeigenes Grundstück. Auf diesem befindet sich bereits die Gasstation der Gasversorgung Pforzheim Land. Der Mastgerüst soll ca. 37,70 m hoch sein. Auf dessen Spitze wird dann ein rund 6,00 m hoher Sendestab installiert. Das Fundament soll 7,70 m x 7,70 m groß und mit einem Zaun und einer Hecke eingefriedet werden. Nach Ansicht der Verwaltung kann das Vorhaben befürwortet werden.

Spielberg:

Neubau von 3 Reihenhäusern mit Garage in der Dobelstraße 19: Das Vorhaben befindet sich im unbeplanten Innenbereich von Karlsbad-Spielberg. Der Bauherr plant, das bestehende Wohnhaus abzubrechen. Es soll ein Neubau mit Garagen im Kellergeschoss, drei barrierefreien Wohnungen und drei „Reihenhäuser“ in OG/DG entstehen. Insgesamt sind 6 Wohneinheiten und 12 Stellplätze geplant. Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat, die Bauvoranfrage positiv zu beantworten. Die Gemeinde kann allerdings nur zwei von insgesamt fünf Fragen beantworten. Die anderen Punkte (Grenzabstände, Zufahrt, Gebäudeklasse) prüft die Baurechtsbehörde im Landratsamt. Das Gebäude fügt sich bezüglich der Höhe in die nähere Umgebungsbebauung ein, beantwortet die Gemeinde eine Frage. Weiterhin wird die geplante überbaubaute Fläche (etwa 50 Prozent der Grundfläche) für vertretbar gehalten. Die Geschosse passen ebenfalls vom Gesamtbild in die bestehende Bebauung.  

Der Bau- Planungs- und Umweltausschuss (BPUA) befürwortete ein Vorhaben in Karlsbad-Mutschelbach. In der Waldenserstraße 87/1 soll eine bestehende Scheune zu Wohnraum umgebaut werden. Es liegt im unbeplanten Innenbereich von Karlsbad-Mutschelbach. Vorgesehen ist, die oberen 2/3 des Bestandes sowie hintere Gebäudeteile zurückzubauen. Der Aufbau des Wohnhauses beruht auf dem Erdgeschoss der Scheune. Im OG befindet sich dann auf einem Geschoss die geplante Wohneinheit.

Der Tagesordnungspunkt Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen wurde vertagt. Grund dafür ist, dass nicht durchgängig für alle Fahrzeuge drei Angebote vorlagen.

Auftragsvergabe der Erschließungsarbeiten für das Baugebiet "Schaftrieb" in Karlsbad-Langensteinbach

Einstimmig stimmte der BPUA zu, die Tiefbauarbeiten zur Erschließung des Baugebietes „Schaftrieb“ an die Firma Vogel-Bau in Lahr zu vergeben. Damit kann die Baufirma durch das Büro Kirn-Ingenieure offiziell beauftragt werden. Die Brutto-Auftragssumme beträgt 4,5 Millionen Euro. Die Kostenberechnung lag im März 2022 bei rund 5,3 Millionen Euro brutto. Trotz dieses guten Ergebnisses sind die Kosten für das Gesamtbaugebiet seit 2019 insgesamt um rund 10 % gestiegen. Von 9 angefragten Firmen gaben 4 ein Angebot ab. Die Firma Kirn-Ingenieure entwickelt für die Beteiligten das Baugebiet und koordiniert die Erschließungsarbeiten. Die Bauarbeiten sollen Anfang April starten. Um diesen Termin einhalten zu können übertrug der Gemeinderat die Entscheidung auf den BPUA.

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Schaftrieb“ sind seit 15.12.2022 rechtskräftig. Alle Grundstückseigentümer haben die Bodenordnungs- und Kostentragungsvereinbarungen unterzeichnet. Der Umlegungsplan wurde vom Umlegungsausschuss beschlossen.

Blick auf das Baugebiet „Schaftrieb“ in Karlsbad-Langensteinbach. Foto: Archiv Gemeinde Karlsbad

Verschiedenes

Temporäres Parkverbot Karlsruher Straße

Zur Verkehrs- und Parksituation in der Karlsruher Straße in Spielberg informierte Bürgermeister Jens Timm. In Waldbronn komme es ab April zu einer Großbaustelle. Dadurch wird der Verkehr umgeleitet. In Spielberg gebe es daher zunächst ein zeitweises Halteverbot an der Karlsruher Straße. Im Anschluss prüfe die Verwaltung, wie die künftige Parksituation geregelt werden soll.

Fortschreibung Regionalplan

Timm informierte weiter über die geplante Änderung vom Regionalplan. Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein hat die Kommunen informiert, dass dieser  bezüglich Wind- und Photovoltaikanlagen fortgeschrieben wird. Das gesamte Verfahren wird wohl noch bis Sommer 2024 andauern. Das könne die Bauvorhaben der AWO Spielberg und insbesondere der Freiflächenphotovoltaikanlage Hamberg verzögern. Um dies zu verhindern wird ein Zielabweichungsverfahren geprüft. Die Verwaltung sei mit den Bauherren im Kontakt.

Neubau Hochbehälter “Sallenjagen”

Joachim Guthmann erläuterte, dass der Bauantrag für den Neubau des Hochbehälters Sallenjagen eingereicht wurde. Das Vorhaben wurde im Gemeinderat bereits vorgestellt und beraten. Daher habe die Verwaltung darauf verzichtet, dies beim baurechtlichen Verfahren nochmals zu tun. Bürgermeister Jens Timm habe das Gemeindeeinvernehmen zu dem Bauvorhaben direkt erteilt.

“Beeswe.love”

Weiter gab sie bekannt, dass die Gemeinde dem Start-up “beeswe.love” drei Flächen zur Bewirtschaftung für Blühwiesen zur Verfügung gestellt hat. Die Gemeinde zahlt den Samen, dafür betreut das Unternehmen die Fläche das Jahr über.

Hintergrundinformationen
Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad unter folgendem Link: https://session.karlsbad.de/sessionnet_bi/si0057.asp?__ksinr=2690

Sitzung des Bau- Planungs- und Umweltausschusses im Februar

In der letzten Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschäftigte sich das Gremium mit verschiedenen Themen. Genehmigt wurde ein Bauvorhaben in der Dobelstraße 1 in Spielberg. Das Gebäude soll saniert und umgebaut werden. Unter anderem wird dabei der Dachstuhl angehoben.

Vergabe von Planungsaufträgen des Bauamtes

Einstimmig genehmigte der Ausschuss die Planungsvergabe zur Sanierung des Daches mit Installation einer Photovoltaik-Anlage an der Wasenhalle in Ittersbach. Den Auftrag bekommt das Architekturbüro Adler + Retzbach in Karlsruhe. Ebenfalls beschloss das Gremium, die Tiefbauplanungen zur Erschließung des Baugebietes „Allionsäcker“ in Mutschelbach zu vergeben. Der Auftrag geht an das Ingenieurbüro Leuze in Karlsruhe.

Ortsbaumeister Ronald Knackfuß erklärte Details.

Sanierung Dach Wasenhalle/Photovoltaik-Anlage in Karlsbad-Ittersbach

In die Halle dringe Wasser durch undichte Stellen am Dach bzw. entstehendes Tau- / Kondensationswasser ein. Auch wegen bauphysikalischer und statischer Fehler müsse das Dach dringend saniert werden. Im Haushalt 2023 stünden hierfür 1.300.000 € bereit. Das Architekturbüro Adler und Retzbach habe das Thema schon umfangreich untersucht. Daher sei vorgesehen, den weiteren Planungsauftrag an dieses Büro zu vergeben.

Die Wasenhalle in Karlsbad-Ittersbach. Foto: Archiv Gemeinde Karlsbad / Pintilie

Erschließung Baugebiet „Allionsäcker“ in Karlsbad-Mutschelbach

Für die im Doppelhaushalt finanzierte Erschließung des Baugebietes „Allionsäcker“ sollen die Planungen vorangebracht werden. Dafür sei es zwingend notwendig, ein Büro mit der Erschließungsplanung zu beauftragen. Im Haushalt 2023 sind dafür 220.000 € eingestellt. Das vorgesehene Ingenieurbüro Leuze aus Karlsruhe habe in den letzten Jahren alle Tief- und Straßenbauplanungen in Mutschelbach begleitet. Die Arbeiten seien zur vollsten Zufriedenheit der Gemeinde Karlsbad erledigt worden.

Blick auf die Fläche des geplanten Baugebietes "Allionsäcker". Foto: Archiv Gemeinde Karlsbad

Weitere Planungsvergaben durch den Bürgermeister

Bürgermeister Jens Timm informiert den Fachausschuss über weitere Planungsvergaben. Da diese jeweils unter 30.000 € liegen habe er sie selbst beauftragen können. U.a. hat das Architekturbüro Adler + Retzbach den Auftrag bekommen mögliche Sanierungsvarianten der Minigolf-Gaststätte in Langensteinbach zu untersuchen. Das Konzept soll zusammen mit einem möglichen neuen Pächter in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt werden.

Vergabe von Planungsaufträgen des Garten- und Umweltamtes

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss genehmigte drei Vergaben für folgende weitere Planungen:

Außenanlage Kindergarten St. Franziskus (Ingenieurbüro SETUP Karlsruhe) 

Friedhofskonzept Auerbach (Ingenieurbüro Stadt, Landschaft Plus)

Untersuchung der vorhandenen Friedhofsflächen der Gesamtgemeinde für die künftige Nutzung (Ingenieurbüro Stadt, Landschaft Plus).

Garten- und Umweltamtsleiterin Sarah Esaias erläuterte Details.

Außenanlage Kindergarten St. Franziskus

Der von den drei Starkregenereignissen von 2021 stark betroffene Kindergarten St. Franziskus soll bis Mitte April abschließend saniert sein. Jetzt müsse das Außengelände ebenfalls neu geplant werden. Dadurch soll das Gebäude auch vor den Folgen möglicher künftiger Starkregenereignisse geschützt werden. Der aktuelle Spielplatz wird neu gestaltet. Dabei soll erreicht werden, dass künftige Wassermengen bei Starkregen im Gartenbereich zurückgehalten werden. Dann sollen diese kontrolliert in die Kanalisation abgelassen werden. Das Ingenieurbüro Wald + Corbe begleitet die Maßnahme im Rahmen des Starkregenmanagements.

Der Kindergarten St. Franziskus. Foto: Archiv Gemeinde Karlsbad

Friedhofskonzept Karlsbad-Auerbach

Auf dem Friedhof Auerbach sei der Bedarf an Wiesengräbern sowie Doppel- und Reihengräben nicht gedeckt. Bei den Reihengräbern musste die Friedhofsverwaltung schon 3 Doppelgräber in Einzelgräber umwandeln. Grund hierfür sei, dass kein frei belegbarer Platz mehr verfügbar ist. Aktuell gebe es 6 freie Doppelgräber und 1 freies Reihengrab. Im Durchschnitt werden pro Jahr 2 Reihengräber und ein Doppelgrab benötigt. Durch das erwähnte Umwandeln nehme jedoch auch die Zahl der nutzbaren Doppelgräber ab. Verursacht werde dies durch zusätzlichen Bedarf an neuen Reihengräbern. Schon abgeräumte Reihengräber können nicht wiederbelegt werden, da diese nicht entwässert sind. Wünsche nach einem Wiesengrab könnten nur auf den anderen Friedhöfen umgesetzt werden. Der Bedarf an pflegefreien Gräbern wachse ständig.

Geplante neue Fläche im Friedhof Auerbach

Die neu zu beplanende Fläche befinde sich im südöstlichen Teil des Friedhofes. In diesem Bereich fanden bisher keine Bestattungen statt. Dadurch sei hier nicht mit Problemen bei der Verwesung zu rechnen. Die Fläche sei jedoch sehr uneben. Daher sei die Maßnahme umfangreich. Sie müsse an eine Fachfirma vergeben werden. Das Ingenieurbüro Stadt, Landschaft Plus wurde von Garten- und Umweltamt mit der Planung beauftragt. Dieses habe schon langjährige Erfahrungen im kommunalen Friedhofswesen. Sobald eine genaue Planung des Ingenieurbüros vorliege, werde diese dem Ortschaftsrat Auerbach vorgestellt.

Untersuchung der vorhandenen Friedhofsflächen in Karlsbad für die künftigen Nutzungen/Belegungen

Die Gemeinde Karlsbad verfüge – so sagte Esaias - über 6 verschiedene Friedhöfe in den 5 Ortsteilen. Es gebe schwere Lehmböden und teilweise fehle die Entwässerung. Nach Ablauf der Ruhezeit sei daher eine neue Belegung in einigen Bereichen nicht möglich. Dadurch gebe es in Zukunft nicht mehr ausreichend Platz. Zudem könne die Gemeinde dann nicht mehr alle Bestattungsformen anbieten. Eine Friedhofskonzeption für ganz Karlsbad solle bei dieser Problematik abhelfen. Dabei werden die von den Ortschaftsräten vorgegebenen Bestattungsformen berücksichtigt. Das Ingenieurbüro Stadt, Landschaft Plus habe hier Erfahrungen und könne auf Referenzen verweisen. Im Gremium wurde u.a. über die Themen Bodenbeschaffenheit und Anzahl künftiger Friedhöfe sowie Anlage eines Friedwaldes gesprochen. Bürgermeister Jens Timm erläuterte, dass das Thema Friedwald vom Gemeinderat schon diskutiert und abgelehnt worden sei. Garten- und Umweltamtsleiterin Sarah Esaias stellte die Aufgabe klar.  Das Planungsbüro solle vor allem bereits belegte Flächen mit schwierigen Bodenverhältnissen bzgl. der Verwesung betrachten. Es geht darum, wie diese weitergenutzt werden können.

Überplanmäßige Ausgaben im Bestattungswesen

Einstimmig genehmigte das Gremium überplanmäßige Aufwendungen von rund 5.800 Euro im Bestattungsbereich. Ursächlich sei eine ungewöhnlich erhöhte Sterberate am Ende des Jahres 2022 gewesen.

Die Friedhofsverwaltung stellte in den letzten 10 Jahren eine durchschnittliche Sterberate von ca. 150 Personen pro Jahr fest. In den Jahren 2021 und 2022 stieg die Zahl auf durchschnittlich 170 Personen. Dadurch stieg die Anzahl der Bestattungen um ca. 13 Prozent. Deshalb mussten ungeplant einige Urnengräber durch den Technischen Dienst neu angelegt werden.

Verschiedenes

Sachstand Lärmaktionsplanung

Joachim Guthmann informierte, dass die Verkehrszählungen Corona bedingt verschoben wurden. Die Ergebnisse liegen mittlerweile vor und werden unter neuen rechtlichen Grundlagen beurteilt. Generell sei zu erwarten, dass deshalb künftig mehr lärmmindernde Maßnahmen möglich seien. Sobald die Verwaltung dazu mehr sagen könne werde der Ausschuss informiert.

Gastronomiepavillon Pforzheimer Straße 2 – Widerspruch zurückgewiesen

Herr Guthmann teilte mit, dass der Widerspruch der Gemeinde gegen den Bau des Gastronomiegebäudes in der Pforzheimer Straße 2/Hauptstraße 1 vom Regierungspräsidium (RP) zurückgewiesen wurde. Das RP sehe die Einwendungen der Gemeinde als rechtlich nicht zulässig an. Auch eine Veränderungssperre sei nicht möglich, so Guthmann.

Baugebiet “Schaftrieb” – vorzeitige Besitzeinweisung

Joachim Guthmann informierte, dass die Umlegung des Baugebiets “Schaftrieb” noch nicht rechtskräftig sei. Um mit der Erschließung weiter voranzukommen, müsste der Umlegungsausschuss eine vorzeitige Besitzeinweisung beschließen. Dieser soll voraussichtlich vor der nächsten Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses dazu tagen.

Schnellladestationen am KSC

Bürgermeister Jens Timm sagte, dass der Gemeinde die Errichtung von 4 Schnellladestationen für Elektroautos am Schießhüttencenter von der NetzeBW angedacht sind. Der Standort wird nunmehr auf die Möglichkeiten geprüft.  Auf die Gemeinde kämen keine Kosten zu.

Hintergrundinformationen
Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad unter folgendem Link:
https://session.karlsbad.de/sessionnet_bi/si0057.asp?__ksinr=2688

Sitzung des Bau- Planungs- und Umweltausschusses am 18. Januar 2023

Der Bau- Planungs- und Umweltausschuss genehmigte folgende Bauvorhaben:

Ittersbach:

- Neubau eines Dreifamilienwohnhauses mit Carports in der Lange Straße 30: Das bestehende Wohngebäude mit Scheunen und weiterem Nebengebäude wird abgebrochen und durch den Neubau ersetzt.

-Wohnhausumbau und Sanierung in der Gartenstraße 7: Das Bestandsgebäude bleibt erhalten und soll umgebaut werden.

Mutschelbach:

- Erweiterung eines Wohnhauses in der Brunnenstraße 28: Geplant ist ein Anbau an das bestehende Wohnhaus für eine separate Wohneinheit.

- Umnutzung einer EG-Wohnung in der Lindenstraße 41 in eine private Physiotherapiepraxis.

- Abbruch eines bestehenden Dachstuhls an einem Wohngebäude mit Dachgeschoss in der Schönblickstraße 9: Das Dachgeschoss soll mit flach geneigtem Satteldach neu errichtet werden.

- Mit einer knappen Mehrheit gab der Ausschuss seine Zustimmung zu einem umgeplanten Baugesuch in der Waldenserstraße 85. Dieses wurde ursprünglich vom Gremium abgelehnt. Die Baurechtsbehörde des Landkreises hat jedoch darauf hingewiesen, dass das Bauvorhaben genehmigungsfähig sei. Die Behörde würde es genehmigen - selbst wenn die Gemeinde ihr Einvernehmen dazu nicht erteilt. Fachlich geht es um den Umbau eines Wohnhaues und einer Scheune mit insgesamt 4 Wohneinheiten. Das Vorhaben wurde bereits im Bau- Planungs- und Umweltausschuss sowie im Ortschaftsrat Mutschelbach beraten.

Verschiedenes

Bürgermeister Jens Timm informierte das Gremium, dass im Bereich der Minigolfanlage in Langensteinbach in nächster Zeit kurzfristig Baumfällarbeiten vorgenommen werden müssen. Verschiedene Bäume sind bei einer Besichtigung der Flächen als nicht mehr verkehrssicher festgestellt worden und müssen daher, zusätzlich zu den erforderlichen Maßnahmen für einen eventuellen Neuaufbau der Anlage, gefällt werden.  

Fragen der Zuhörer

Ein Bewohner der Gartenstraße erkundigte sich, wann diese saniert wird. Bürgermeister Jens Timm antwortete, dass die Straße erst vor kurzem mit einem Dünnbettbelag ausgebessert wurde. Eine Sanierung sei eine Frage der Haushaltsberatungen und in dem jetzt beschlossenen Doppelhaushalt ist dies nicht vorgesehen. Ortsbaumeister Ronald Knackfuß ergänzte, dass die Straßen in der Regel nach dem Allgemeinen Kanalisationsplan (AKP), also nach Zustand des Kanals im Untergrund saniert werden. Der Kanal in der Gartenstraße weise keine Mängel auf, daher sei eine Sanierung derzeit nicht priorisiert.

Hintergrundinformationen
Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad unter folgendem Link:
https://session.karlsbad.de/sessionnet_bi/si0057.asp?__ksinr=2685

Sitzung des Gemeinderates am 14. Dezember

Neben der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2023 / 2024 stellte der Gemeinderat einstimmig den Jahresabschluss 2021 fest. Dieser schloss deutlich besser als erwartet ab. Bürgermeister Jens Timm hielt den Jahresabschluss als freudiges Ereignis gegenüber den schwierigen Zeiten mit allen Herausforderungen hervor. Insbesondere zeigt sich, dass gut gewirtschaftet wurde und die angegangenen zahlreichen Maßnahmen trotzdem zu einem sehr guten Jahresabschluss geführt haben. Auch wenn nicht alle Maßnahmen zahlungswirksam geworden sind, zeigt sich das Karlsbad finanziell gut aufgestellt ist. Der stellvertretende Rechnunsamtsleiter Simon Müller erläuterte das Zahlenwerk.

Auszüge aus der Vorlageninformation:

Trotz Pandemie und der damit einhergehenden Beschränkungen fiel der Jahresabschluss 2021 bei der Gemeinde Karlsbad deutlich besser aus als in den Planungen erwartet. Insgesamt gesehen stand das gesellschaftliche Leben im Jahr 2021 natürlich noch deutlich unter dem Eindruck der Corona Pandemie.

Ein wichtiges Standbein der Kommunalfinanzen, nämlich die Gewerbesteuer schien ebenfalls deutlich in Gefahr. Im Jahr 2021 hat sich das Gewerbesteueraufkommen der Kommunen in Baden-Württemberg jedoch nicht nur stabilisiert, sondern liegt mit 7,6 Mrd. € netto sogar deutlich über dem Vor-Corona-Niveau des Jahres 2019 (6,5 Mrd. €). Gegenüber 2020 bedeutet dies netto sogar einen Zuwachs von 16,9 % oder 1,8 Mrd. €.

1.    Gesamtentwicklung ordentliche Erträge 2021

Die ordentlichen Erträge der Ergebnisrechnung 2021 sind in der Summe gegenüber den Haushaltsansätzen von 39.976.172,00 € um 17.595.414,92 € angestiegen. Insgesamt konnten im Jahr 2021 Erträge von 57.571.586,92 € verbucht werden. Die Jahre 2020 und 2021 standen deutlich unter dem Eindruck der Corona Pandemie, wobei sich dies bei der Gemeinde Karlsbad bisher nicht auf die Entwicklung der Gewerbesteuer ausgewirkt hat.

Bei der Ertragsgruppe Steuern und ähnlichen Abgaben ergaben sich im Jahr 2021 Mehrerträge von 9.013.743,89 €. Der größte Mehrertrag ergab sich bei der Gewerbesteuer mit einem Plus von 8.357.048,50 € gegenüber dem Ansatz von 4.500.000,00 €. Insgesamt belaufen sich die Erträge aus der Gewerbesteuer auf 12.857.048,50 €.

Es ist jedoch zu beachten, dass insgesamt ein Betrag in Höhe von 5.400.594,88 € veranlagt wurde, für den vom Finanzamt eine Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt wurde. Diese Erträge sind jedoch “lediglich“ ertragswirksam und nicht durch Einzahlungen in der Finanzrechnung gestützt. Auf der Aufwandseite wird dieser Betrag bei den “Abschreibungen auf Forderungen“ ausgewiesen. Dies stellt natürlich ebenfalls keine zahlungswirksame Auszahlung in der Finanzrechnung dar. Die Ertrags- und die Aufwandseite in der Ergebnisrechnung wurden somit lediglich um den gleichen Betrag erhöht.

Grafik: Entwicklung der bereinigten Gewerbersteuer von 2011 bis 2021

Auch der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer schloss mit Erträgen von 1.499.166,73 € um 30.833,27 € besser ab gegenüber dem Ansatz von 1.530.000,00 €.

Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ergaben sich Mehrerträge von 735.022,57 € gegenüber dem Ansatz von 10.200.000,00 €. Insgesamt flossen Erträge in Höhe von 10.935.022,57 € im Jahr 2021 zu.

Bei der Vergnügungssteuer beträgt der Minderertrag 88.332,96 € gegenüber dem Ansatz 2021 und 62.636,55 € weniger im Vergleich mit dem Vorjahr. Dies ist wohl größten Teil ebenfalls auf die Schließung der Spiellokal aufgrund der Corona-Pandemie zurück zu führen.

Bei der Grundsteuer A und B konnten insgesamt Mehrerträge von 28.197,71 € verbucht werden. Das Grundsteuer A Aufkommen betrug 31.496,55 € und das Grundsteuer B Aufkommen 2.176.701,16 €.

Insgesamt wurden im Bereich Steuern und Abgaben Erträge von absolut 28.390.895,89 € erzielt. In der Planung für das Jahr 2021 war man noch von Erträgen von 19.390.000,00 € ausgegangen.

Bei den Erträgen aus Zuweisungen und Zuwendungen konnten u. a. über den Planansatz 2021 von insgesamt 11.800.880,00 € hinaus höhere Erträge bei den Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land (FAG-Umlage) in Höhe von +354.777,31 €, bei den Zuweisungen für laufende Zwecke von Gemeinden und Gemeindeverbänden von +18.642,48 € erzielt werden. Mehrerträge ergaben sich ebenfalls bei den Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft (+ 785.361,80 €) sowie bei den Schlüsselzuweisungen für die Investitionspauschale (+ 290.456,60 €). Somit ergab sich bei der Ertragsentwicklung in diesem Bereich insgesamt ein Plus von 1.384.625,85 € gegenüber dem Haushaltsansatz 2021 (11.800.880,00 €). Insgesamt wurden in diesem Bereich Erträge von 13.185.505,85 € erzielt.

Seit dem Jahr 2016 werden die aufgelöste Investitionszuwendungen und –beiträge separat ausgewiesen. Im Ansatz war man hier für 2021 von Erträgen in Höhe von 933.904,00 € ausgegangen. Letztlich schloss das Jahr 2021 mit einem Mehrertrag (+102.646,73 €) ab. Insgesamt ergaben sich Erträge von 1.036.550,73 €. Diese Erträge stellen keine zahlungswirksamen Vorgänge in der Finanzrechnung dar.

Bei den Öffentlich-rechtlichen Entgelten war man im Ansatz 2021 von Erträgen in Höhe von 5.520.800,00 € ausgegangen. Letztlich landete man hier bei einem Gesamtertrag von 5.512.538,85 € somit ziemlich exakt auf dem geplanten Ansatz. Gebührenüberschussrückstellungen welche diese Position ertragsmäßig verringern wurden im Jahr 2021 keine gebildet, da man mit einer Unterdeckung im Bereich Abwasser abschloss. Demgegenüber hat man Gebührenüberschussrückstellungen aus Vorjahren in Höhe von 181.262,19 € aufgelöst bzw. ausgeglichen. Diese erhöhen die Position der Verbrauchsgebühren somit ertragsmäßig. Bei den Verbrauchsgebühren (Wasser-/Abwasser) lag man somit (ohne den Ausgleich der Gebührenüberschussrückstellungen) um 127.253,77 € über dem prognostizierten Ansatz von 3.830.000,00 €.

Bei den Privatrechtlichen Entgelten und Erstattungen ergaben sich insgesamt Mindererträge von 79.690,66 €. Der größte Minderertrag ergab sich bei den sonstigen privatrechtlichen Leistungsentgelten (-138.772,14 €). Dies ist im Wesentlichen auf die deutlichen Mindererträge bei der Volkshochschule aufgrund der Corona-Pandemie zurückzuführen. Im Jahr 2021 konnten so gut wie keine Präsenzkurs durchgeführt werden.

Bei den Erträgen aus Verkauf ergibt sich ein Plus von 24.265,36 €. Dieser resultiert im Wesentlichen aus den Mehrerträgen beim Forst aufgrund der im Gegensatz zum Jahr 2020 wieder angestiegenen Preise auf dem Holzmarkt. Insgesamt konnte man bei den Privatrechtlichen Entgelten und Erstattungen Erträge von 569.279,34 € im Jahr 2021 verbuchen.

Bei den Kostenerstattungen und Kostenumlagen ergaben sich gegenüber dem Ansatz 2021 (268.420,00 €) Mehrerträge von 398.617,45 €. Insgesamt schloss man das Jahr 2021 mit Erträgen in Höhe von 667.037,45 € ab. Bei den Erstattungen für die Förderung von Schülern konnte man ein Plus von 81.647,93 € verzeichnen.

Bei den Ersätzen aus Versicherungen konnten 70.271,97 € an Mehrertrag verbucht werden. Im Wesentlichen handelt es sich hierbei um die Versicherungsleistung im Jahr 2021 für Wasserschäden aufgrund des Starkregenereignisses im Juni und Juli 2021

Bei den Finanzerträgen hatte man für das Jahr 2021 aufgrund der schlechten Zinslage an den Finanzmärkten keinen Ansatz bei den Erträgen aus Zinsen veranschlagt. Aus Fest- und Tagesgeldanlagen konnten hier noch Zinserträge von 211,67 € generiert werden.

Durch die Beteiligung an der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co. KG (Projekt EnBW vernetzt) erhielt die Gemeinde im Jahr 2021 eine Verzinsung von 138.621,80 €. Ferner wurde ein Antrag auf Ermäßigung der Kapitalertragssteuer inkl. Solidaritätszuschlag gemäß §44a Abs. 8 EstG beim zuständigen Finanzamt gestellt, welche bis zum 31.12.2023 gewährt wurde. Somit beträgt der Steuerabzug bei Kapitalerträgen nur noch drei Fünftel. Die Gemeinde erwartet daher noch im Laufe des Jahres 2022 eine weitere Erstattung vom Finanzamt in Höhe von 20.025 €.

Bei den aktivierten Eigenleistungen ergab sich ein Ertrag in Höhe von 9.169,71 € aus der Durchführung der Maßnahmen Anlage der Außenanlagen Kindergarten Mutschelbach durch den Technischen Dienst.

Bei den Sonstigen ordentlichen Erträgen konnte ein Plus von 6.688.766,45 € gegenüber dem Ansatz (1.270.198,00 €) erzielt werden. Die Mehrerträge sind zum Großteil auf die Wiedervorlage der im Jahr 2016 vom Finanzamt gewährte Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines großen Gewerbesteuerzahlers zurückzuführen, welche zum Ende des Jahres 2021 (zuletzt 2018) aufgehoben wurde und somit unter den sonstigen ordentlichen Erträgen im Bereich der Erträge aus der Auflösung oder Herabsetzung von Wertberichtigungen auf Forderungen ausgewiesen wird.

Insgesamt ergab sich somit ein Betrag von 5.988.366,68 €. Diese Erträge sind jedoch “lediglich“ ertragswirksam und nicht durch Einzahlungen in der Finanzrechnung gestützt. Auf die Nachforderung der Gewerbesteuer aus dem Jahr 2012 wurde ein Teilbetrag (69.225,00 €) beglichen.

Neu eingebucht wurden für die Gewerbesteuer 2011, 2012, 2014 ein Betrag von insgesamt 5.400.594,88 € (Hauptforderung) sowie Verzugszinsen (Nebenforderungen) von 854.968,00 € von den 178.913 € beglichen wurden. Auch auf diese Beträge erfolgte eine Aussetzung der Vollziehung vom Finanzamt.

2.    Gesamtentwicklung ordentliche Aufwendungen 2021

An Ordentliche Aufwendungen sind im Jahr 2021 insgesamt 54.818.278,04 € angefallen. Dies bedeutet gegenüber den HH-Ansätzen des Jahres 2021 (45.383.840,14 €) ein Mehraufwand von 9.434.437,90 €.

Die Personalaufwendungen haben zusammen mit den Versorgungaufwendungen mit einem Betrag von insgesamt 7.354.030,62 € (VJ: 7.313.401,93 €) abgeschlossen. Dies sind 160.064,38 € weniger als ursprünglich für das Jahr 2021 geplant (7.514.095,00 €) waren.

Bei den Sach- und Dienstleistungen sind insgesamt Aufwendungen von 7.048.380,56 € angefallen. Dies sind 958.180,44 € weniger als ursprünglich für das Jahr 2021 geplant waren (8.006.561,00 €). Dies resultiert zum Großteil aus Minderaufwendungen im Bereich Mieten und Pachten und Leasing (-194.505,27 €). Hier waren allein Pachtzahlungen für die Breitbandverkabelung in Höhe von 150.000,00 € veranschlagt, wovon lediglich 91.881,20 € abgeflossen sind.

Bei den Aufwendungen für die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen ergaben sich insgesamt Einsparungen von 297.893,62 €. Minderaufwendungen ergaben sich in diesem Bereich bei den Aufwendungen für Energie (- 164.692,56 €). Für die Gebäudereinigung wurde u.a. durch die teilweise Schließung der Hallen aufgrund der Corona Pandemie 96.171,63 € weniger aufgewendet.

Der Aufwand für den Unterhalt des unbeweglichen Vermögens viel um 98.954,63 € niedriger aus als geplant. Bei der Unterhaltung des beweglichen Vermögens liegt man 154.519,76 € unter dem geplanten Ansatz.

Die Abschreibungen belaufen sich im Jahr 2021 auf 16.932.495,23 €, dies sind 12.573.479,23 € mehr als geplant waren (4.359.016,00 €).

Die Abschreibungen auf Forderungen (Niederschlagungen) betragen im Jahr 2021 12.662.318,11 €. Ohne diese Niederschlagung lägen die Abschreibungen bei 4.630.824,82 €. Im Jahr 2021 besteht weiterhin die Aussetzung der Vollziehung eines großen Gewerbesteuerzahlers. Die Aussetzung der Vollziehung wird buchhalterisch wie eine befristete Niederschlagung behandelt.

Aus den Gewerbesteuerveranlagungen 2005-2010 wurde ein Betrag von 5.452.476,58 € erneut ausgesetzt (zuletzt 2018). Für weiter Forderungen aus den Gewerbesteuer-veranlagungen 2011, 2012, 2014 wurden vom Finanzamt ebenfalls die Aussetzung der Vollziehung gewährt. Dieser Betrag beläuft sich auf insgesamt 6.543.315,60 €. Somit ergibt sich ein Gesamtbetrag von 11.995.792,18 € zum 31.12.2021.

Die Zinsen u. ähnliche Aufwendungen haben sich gegenüber dem Ansatz um 23.771,32 € erhöht und liegen bei 139.604,32 €. Beim Aufwand des Geldverkehrs ergibt sich aufgrund der erhobenen Verwahrgebühren oder auch neu eingeführten Transaktionsgebühren der verschiedenen Banken ein Mehraufwand von 25.707,83 €.

Ferner hatte man sich bereits im Jahr 2020 dazu entschlossen, fünf Darlehen bei der L-Bank B.-W. mit einer Restschuld von insgesamt 1.562.040,00 € aufgrund des Auslaufens der Zinsbindung zum 16.05.2020 zu tilgen. Dies erfolgt nicht zuletzt aufgrund der guten Liquiditätslage der Gemeinde. Hierdurch ergab sich auch im Jahr 2021 Einsparung bei den Zinsaufwendungen an Kreditinstitute.

Die Transferaufwendungen sanken gegenüber den Haushaltsplanansätzen 2021 um 1.463.051,28 € auf insgesamt 21.536.200,72 € (VJ: 20.711.048,01 €). Ursächlich hierfür waren die Zuschüsse an den übrigen Bereich, welche im Wesentlichen die Betriebskostenzuschüsse an die Kindergartenträger umfassen. Die Aufwendungen in diesem Bereich sind mit 5.722.151,30 € rund 1.259.165,70 € geringer ausgefallen als geplant. Bei der Gewerbesteuerumlage ergab sich gegenüber der Planung (460.000,00 €) ein Mehraufwand von 309.929,60 € auf Grund der höheren Gewerbesteuereinzahlungen. Insgesamt wurden hier 769.929,60 € aufgewendet.

Die allgemeinen Umlage an Zweckverbände (Ansatz 2021 1.889.855,00 €) entwickelte sich mit Gesamtaufwendungen von 1.830.785,15 € etwas besser als erwartet. Insgesamt entspricht dies einem Minderaufwand von 59.069,85 €.

Bei der FAG-Umlage die an das Land entrichtet wird, ist man von Aufwendungen i. H. v. 5.560.000,00€ im Ansatz 2021 ausgegangen. Tatsächlich mussten für das Jahr 2021 5.501.198,70 € aufgewendet werden. Dies entspricht einem Minderaufwand von 58.801,30 €.

Bei der Kreisumlage liegt man im Jahr 2021 mit 347.359,03 € unter dem prognostizierten Ansatz. Im Vergleich zum Ansatz von 7.325.000,00 € schloss man das Rechnungsjahr 2021 mit Aufwendungen von 6.977.640,97 € ab. Die Verringerung ist darauf zurück zu führen, dass man bei den Planungen noch mit einer Kreisumlage von 31 % statt 28,5% gerechnet hatte.

Bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen hatte man im Ansatz für das Jahr 2021 mit Aufwendungen von 2.389.083,14 € gerechnet. Benötigt wurden letztlich Mittel in Höhe von 1.807.566,59 €, was einem Minderaufwand von 581.516,55 € entspricht. Für Aufwendungen für Umlegungsverfahren von Baugebieten waren hier 500.000 € veranschlagt. Da die Umlegungen jedoch nicht so schnell voran schreiten wie erwartet, ergab sich hier kein Mittelabfluss. Minderaufwendungen ergaben sich auch im Bereich der Aufwendungen für die Schülerbeförderung (-59.462,00 €).

3.    Entwicklung der wichtigsten Positionen für das Jahr 2021

3.1      Ergebnis 2021

Für die Gemeinde Karlsbad fiel das Jahr 2021 besser aus, als zunächst prognostiziert wurde. Zum Bilanzstichtag 31.12.2021 ergibt sich ein positives ordentliche Ergebnis von 3.290.848,06 €. Bei der Planung war man hier noch von einem negativen Ergebnis in Höhe von 5.407.668,14 € ausgegangen. Insgesamt betrachtet schloss das Jahr 2021 beim ordentlichen Ergebnis mit einem deutlich positiveren Ergebnis, nämlich um 8.698.516,20 € besser ab als ursprünglich geplant.

Gesamt gesehen flossen dem Ergebnishaushalt im Jahr 2021 17.595.414,92 € an Mehrerträge zu.

Auf der Aufwandsseite ergeben sich Mehraufwendungen von 9.434.437,90 € gegenüber dem geplanten Ansatz.

3.2      Liquide Mittel 2021

Die Finanzrechnung schließt mit einem Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des Jahres 2021 i. H. v. 15.969.998,41 € ab (VJ 14.944.810,33 €), was einer Erhöhung von 1.025.188,08 € entspricht.

4.4      Gewerbesteuer

Im Jahr 2021 hat sich das Gewerbesteueraufkommen der Kommunen in Baden-Württemberg nicht nur stabilisiert, sondern liegt sogar mit 7,6 Mrd. € netto deutlich über dem Vor-Corona-Niveau von 2019 (6,5 Mrd. €). Gegenüber 2020 bedeutet dies netto sogar einen Zuwachs von 16,9 % oder 1,8 Mrd. €.

Auch bei der Gemeinde Karlsbad hat sich dieser Trend im Jahr 2021 bestätigt und es konnte einen Mehrertrag gegenüber den Planungen erzielt werden. Dies lieg vor allem daran, dass die Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens seit jeher regional, örtlich und auf Wirtschaftsbereiche bezogen sehr unterschiedlich verläuft. Daher gibt es unter den Städten und Gemeinden stets „Gewinner und Verlierer“.

Die Gemeinde Karlsbad hatte die Gewerbesteuer mit 4.500.000,00 € im Haushaltsplan für das Jahr 2021 veranschlagt. Tatsächlich flossen jedoch 12.857.048,50 € an Erträgen zu. Dies entspricht einem Mehrertrag von 8.357.048,50 €. Hierin enthalten ist jedoch, wie bereits eingehen erwähnt ein Betrag von 5.400.594,88 €, welche aufgrund der Aussetzung der Vollziehung durch das Finanzamt im Jahr 2021 gleichzeitig Niedergeschlagen wurde. Dies erfolgt auf der Aufwandsseite im Bereich AfA auf Forderungen wegen Uneinbringlichkeit. Somit ist weder der Ertrag noch der Aufwand zahlungswirksam (Finanzrechnung). Abzüglich dieses Betrags ergibt sich somit ein Ertrag aus der Gewerbesteuer von 7.456.453,62 €. Dies sind immerhin noch 2.956.453,62 € mehr als ursprünglich veranschlagt. Der tatsächliche Geldzufluss in der Finanzrechnung liegt bei 7.603.383,99 €. Dies liegt daran, dass der tatsächliche Geldfluss, welcher in der Finanzrechnung dargestellt ist, jahresübergreifend vom den Ertragsbuchungen in der Ergebnisrechnung abweichen kann

Der Gewerbesteuerumlagesatz (Vervielfältiger) beträgt im Jahr 2021 weiterhin 35,00 %. Die Gewerbesteuerumlage berechnet sich, indem das Ist-Aufkommen der Gewerbesteuer (die tatsächlichen kassenwirksamen Einzahlungen) einer Gemeinde durch den für das Erhebungsjahr festgesetzten Hebesatz geteilt wird und dieser Betrag danach mit dem Vervielfältiger (Umlagesatz) multipliziert wird.

Im Ansatz für das Jahr 2021 war man hier von 460.000,00 Euro ausgegangen. Durch die Mehrerträge und die damit verbunden Mehreinzahlungen bei der Gewerbesteuer erhöht sich auch die Gewerbesteuerumlage. Das Ist-Aufkommen der Gewerbesteuer liegt im Jahr 2021 wie oben bereits erwähnt bei 7.603.383,99 €. Demnach ergibt sich bei der Gewerbesteuerumlage ein Mehraufwand von 309.929,60 € im Jahr 2021.

4.5      Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen (Verschuldung)

Die Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen der Gemeinde Karlsbad haben sich im Haushaltsjahr 2021 wie folgt entwickelt:

Die Gemeinde Karlsbad hat Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen zum 31.12.2021 in Höhe von 3.796.832,93 €. An Tilgungsleistungen für bestehende Kredite mussten im Jahr 2021 265.500,03 € aufgewendet werden. Bereits im Jahr 2020 konnten fünf Darlehen bei der L-Bank B.-W. mit einer Restschuld von insgesamt 1.562.040,00 € aufgrund des Auslaufens der Zinsbindung zum 16.05.2020 getilgt werden. Dies erfolgt nicht zuletzt aufgrund der guten Liquiditätslage der Gemeinde. Die Zinsaufwendungen beliefen sich 2021 insgesamt auf 109.896,49 €.

Damit liegt die Gesamtverschuldung zum Ende des Jahres 2021 bezogen auf die jeweilige Einwohnerzahl des FAG zum 30.06.2021 (15.963) bei 237,85 € je Einwohner. Der Landesschnitt liegt hierbei bei den Kernhaushalten mit Eigenbetrieben bei 1.136 €/EW1). Bezogen auf die Kernhaushalte liegt dieser bei 486,76 €/EW.

5.      Investitionen 2021

Größere Investitionen:

Generalsanierung Schulzentrum

Die Maßnahme mit einem Gesamtvolumen von rund 18 Mio. Euro wird die Gemeinde auch in den kommenden Jahren beschäftigen. Im Jahr 2021 wurden Auszahlungen über 2.436.915,28 € geleistet.

Breitbandverkabelung Karlsbad

Der Breitbandausbau schreitet kontinuierlich voran. Hier wurden im Jahr 2020 insgesamt Auszahlungen von 1.417.745,57 € getätigt.

Erneuerung Bodenfilter Gewerbegebiet Ittersbach

Für diese Maßnahme wurden in 2021 Restzahlungen über 531.315,14 € geleistet. Die Maßnahme wurde Ende 2020 fertiggestellt

Digitalisierung Schulen

Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Digitalisierung an den Schulen zügig vorangetrieben im Jahr 2021- Hier wurden Aufzahlungen von 580.319,43 € getätigt.

Neubau Feuerwehrhaus Ittersbach

Der Neubau des Feuerwehrhauses im Industriegebiet Karlsbad-Ittersbach konnte zum Ende des Jahres 2020 eingeweiht werden. Insgesamt wurden noch Restzahlungen über 367.608,92 € im Jahr 2021 geleistet.

Straße zum Wiesengrund (Ittersbach) Oberfläche, Kanal, Wasser

Die Sanierung der Straße zum Wiesengrund konnte ebenfalls bereits im Jahr 2020 beendet werden. Auszahlungen ergaben sich im Jahr 2021 noch  in Höhe von 338.118,72 €.

Generalsanierung St. Babara Straße

Mit dieser Maßnahme wurde im Jahr 2021 begonnen und es wurden Auszahlungen von 282.884,49 € getätigt. Die Fertigstellung soll im Jahr 2022 erfolgen. Hier wird dann auch der Großteil der Auszahlungen erfolgen.

Auftragsvergabe zum Neubau der Aussegnungshalle auf dem Friedhof in Karlsbad-Langensteinbach

Der Gemeinderat vergab einstimmig einen Auftrag für die Garten- und Landschaftsbauarbeiten. Bürgermeister Jens Timm freute sich über die Anzahl der eingegangenen Angebote und das zumindest in diesem Bereich bei einer zeitlich gut geplanten Ausschreibung auch das Interesse der Firmen für eine Ausführung gegeben ist. Von einer Entspannung der allgemein schwierigen Marktsituation könne aber noch nicht die Rede sein. Nachdem die Arbeiten in der Arbeitsgruppe Aussegnungshalle ausführlich vorgestellt worden sind, wurde die Ausschreibung mit den dort getroffenen Anregungen vorgenommen. Mit einer Summe von ca. 257.790 € gehen die Arbeiten an den preisgünstigsten Bieter, die Firma Westenfelder Garten- und Landschaftsbau GmbH, Eggenstein-Leopoldshafen. Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat ferner die in der Beschlussvorlage dargestellten Mehrkosten von 34.600 €. Ortsbaumeister Ronald Knackfuß erläuterte u.a., dass die Außenarbeiten so früh wie möglich (witterungsbedingt) starten sollen. Geplant sei, den Bau im April fertigzustellen. Das Ausschreibungsergebnis sei sehr passend. Bei den höheren Kosten müsse man die allgemeine Kostenentwicklung im Bausektor berücksichtigen sowie die zeitlich zurückliegende Kostenschätzung. Die Kostenberechnung des Architekturbüros Adler+Retzbach vom Juli 2021 für diese Arbeiten betrugen 223.125 € brutto. Für die gesamte Baumaßnahme betragen momentan die Mehrkosten ca. 107.000 €.

Überplanmäßige Ausgaben für sanierte St.-Barbara-Straße genehmigt

Der Gemeinderat genehmigte überplanmäßige Ausgabe in Höhe von ca. 65.000 € für die Schlusszahlung der Arbeiten im Tief- und Straßenbau (41.006,18 €), sowie der Honorarschlussrechnungen (23.217,65 €) zur Sanierung der St. Barbara-Straße in Karlsbad-Langensteinbach.  

Dank für Arbeit im Gremium

Bürgermeister Jens Timm bedankte sich beim Gemeinderat für dessen gute und konstruktive Arbeit und Zusammenarbeit. Es sei wiederum ein arbeitsintensives und von zahlreichen Beratungen und Diskussionen begleitetes, sehr umfangreiches Jahr gewesen. Er bedankte sich ferner bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für deren geleistetes Arbeitspensum. Dafür habe er hohen Respekt.

GR Günter Sing (CDU) sprach für den Gemeinderat an BM Timm und die Verwaltung seinen Dank aus. In Anbetracht der vielen Sonderaufgaben und widrigen Verhältnisse sei es gelungen, die Themen durch eine vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit zu lösen. Dafür gebühre sehr viel Dank.

Hintergrundinformationen
Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad unter folgendem Link:
https://session.karlsbad.de/sessionnet_bi/si0057.asp?__ksinr=2646

Sitzung des Gemeinderates am 7. Dezember 2022

Mehrheitlich stimmte der Gemeinderat der Polizeiverordnung "Stadtbahn-Parkdeck und Stadtbahn-Haltestelle" in der Benzstraße zu. In der Polizeiverordnung werden die zulässigen Nutzungen im Bereich des Parkdecks und der Stadtbahnhaltestelle „Schießhüttenäcker“ in der Benzstraße geregelt. Das Betreten wird nur zum Zwecke der zulässigen Nutzung erlaubt, bzw. auf diese beschränkt. Ebenso ist geregelt, dass das Konsumieren alkoholischer Getränke und das Rauchen in den genau bezeichneten Bereichen nicht zulässig sind. Verstöße gegen die Polizeiverordnung stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Die Gültigkeit der Polizeiverordnung ist auf 2 Jahre ausgelegt (gültig bis 31.12.2024).

Hintergründe

In der Vorlage schildert die Verwaltung die Thematik: Danach hatte die Gemeinde u.a. als Ortspolizeibehörde zuletzt am 23.10.2019 mit Zustimmung des Gemeinderates eine Polizeiverordnung „Stadtbahn-Parkdeck und Stadtbahn-Haltestelle“ beschlossen. Diese war bis 01.12.2020 gültig. Nachdem nun rund 2 Jahre vergangen sind, sich die Sachbeschädigungen, Verschmutzungen und auch Ruhestörungen nicht wirklich gebessert haben ist es notwendig, den Aufenthalt dort wiederum zu beschränken. Nur dadurch wird es der Citystreife möglich, Personen wegzuschicken, die sich dort nicht im Rahmen der zulässigen Nutzung aufhalten. Dies ist sonst nur der Polizei mittels polizeilichem Platzverweis nach dem Polizeigesetz möglich. Weiter begehen die dort sich verbotswidrig aufhaltenden Personen bereits eine Ordnungswidrigkeit, welche geahndet werden kann. „Reguläre“ Nutzer des Parkdecks fühlen sich oftmals von den dort sich aufhaltenden Personen belästigt, teilweise sogar bedroht und haben Angst, das Parkdeck zu nutzen. Ziel ist u.a. in diesem Bereich wieder einen „sicheren“ Raum für die tatsächlich berechtigten Nutzer zu schaffen.  

Satzungsbeschluss beim Bebauungsplan “Schaftrieb“ in Karlsbad-Langensteinbach

Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat, den Abwägungsvorschlag zu dem vorgesehenen Baugebiet „Schaftrieb“ anzunehmen und den Bebauungsplan als Satzung zu beschließen. Bürgermeister Jens Timm erläuterte, dass das Thema schon oft behandelt worden sei.  Planerin Petra Schippalies sagte, dass alle Punkte aufgelistet und mit Vorschlägen für das Abwägen versehen seien. Es gebe keine wesentlichen grundsätzlichen Punkte. Ein erwähnenswerter Punkt sei die Vorgabe von Flachdächern. Dem Wunsch nach Pultdächern solle nicht entsprochen werden. Flachdächer binden Regenwasser und seien im Wohngebiet 1 erforderlich und vertretbar. Im Gemeinderat wurde über naturschutzrechtliche und anschlusstechnische Fragen diskutiert.

Satzungsbeschluss beim geänderten Bebauungsplan „Ettlinger Straße“ in Karlsbad-Langensteinbach

Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat, den Abwägungsvorschlag zu dem geänderten Bebauungsplan „Ettlinger Straße“ anzunehmen und den Bebauungsplan als Satzung zu beschließen. Nach einer kurzen Einführung von Bürgermeister Jens Timm erläuterte Planerin Petra Schippalies verschiedene Details. Die Nutzungsart für die angrenzende Fläche an das heranrückende Baugebiet “Schaftrieb” solle lediglich geändert werden. Das vor sehr langer Zeit kartierte Biotop solle auf Bebauungsplanebene abgeschichtet werden. Es wäre eigentlich nicht zu kartieren gewesen.  

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften  „Holderäcker II“ in Karlsbad-Spielberg 

Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat, dem überarbeiteten städtebaulichen Konzept zuzustimmen. Ferner befürwortete er die Öffentlichkeit und die Träger öffentlicher Belange frühzeitig zu beteiligen. Bürgermeister Jens Timm informierte kurz zum Thema, danach erläuterte Planerin Petra Schippalies einige Grundzüge der Planung. Geplant seien insgesamt 92 Gebäude: 18 Mehrfamilienhäuser, 22 Doppelhaushälften, 40 Einfamilienhäuser, 12 Kettenhäuser. Der Zielwert des Flächennutzungsplanes - bei 6,6 ha Fläche ca. 265 Wohneinheiten (WE) zu schaffen - werde erreicht. Das Gebiet werde dadurch ein Stück weit, wie gewünscht verdichtet. Bei einer Belegung von 2,1 Personen pro Wohneinheit könnte sich ein Einwohnerzuwachs von 560 Einwohnerinnen und Einwohner ergeben.  Das Gebiet habe zwei Zufahrten, biete u.a. einen Randweg zum Versorger Netto. Am Ende des Gebietes entstehe dafür extra ein Fußweg mit Überquerung der Straße. Zu Fuß könne das Gebiet über zwei Wege vom bisherigen Ortsbereich erreicht werden. Bei der Ausrichtung der Gebäude habe man die vorhandene Struktur von Spielberg aufgenommen. Aus Lärmschutzgründen wurden die Gebäude so gedreht platziert, dass sich die Nordseite zur Landesstraße hin befindet. Auch von der Bahn werden die Gebäude abgerückt. In dem Mischgebiet sei der Lärmpegel etwas höher, jedoch problemlos passiv reduzierbar. In der Planung habe man versucht, die Bauformen sinnvoll anzuordnen. Diese seien jedoch flexibel und könnten je nach Wünschen der Bauherren verändert werden. Bürgermeister Jens Timm ergänzte, dass man am Beginn des Verfahrens sei und Änderungen noch kommen werden.

Der Gemeinderat sprach ferner das Gemeindeeinvernehmen für eine Bauvoranfrage zum Neubau von zwei Einfamlienhäusern mit Garagen und Stellplätzen in Karlsbad-Langensteinbach aus.  

Blick auf das geplante Baugebiet Holderäcker II. Foto: Archiv Gemeinde Karlsbad

Information über den Energiebericht 2021

Bürgermeister Jens Timm erklärte, dass es auch um Vorschläge für geänderte Gebäudestrukturen und Heizungen vorbereitend für weitere schrittweise Entscheidungen gehe. Die Herren Felix Berger und Rupp von der beauftragten Netze BW erläutern ausführlich den Energiebericht 2021 und die Ergebnisse der Gebäudechecks in Auerbach (Talblickhalle, Grundschule und Kindergarten). Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis. Auszüge aus der Vorlage:

a) Wärmeverbrauch

Der witterungsbereinigte Wärmeverbrauch aller erfassten Objekte ist gegenüber dem Vorjahr auf 5.058.249 kWh (entspricht rund 5,6%) gesunken. Großen Einfluss auf den Wärmeverbrauch besitzt hierbei das Schulzentrum Ittersbach, welches eine Verbrauchssenkung von 41,7 % zum Vorjahr aufweist. Somit liegt der Verbrauch auf einem ähnlichen Level wie in den Jahren 2017 bis 2019, nachdem der Wärmeverbrauch 2020 stark angestiegen war. Das Schulzentrum Langensteinbach ist der größte Wärmeverbraucher der Gemeinde und hatte mit 1.288.758 kWh einen leicht höheren Verbrauch als im Vorjahr. In die Bewertung der Verbrauchswerte gilt es die atypische Nutzung der Gebäude durch zeitweise Schließungen und vermehrte Lüftung im Jahr 2021 zu berücksichtigen. Grund hierfür waren Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie.

b) Licht-/Kraftstromverbrauch

Der Licht-/Kraftstromverbrauch aller erfassten kommunalen Liegenschaften und Anlagen beträgt 1.396.917kWh. Dies entspricht in etwa dem Verbrauch des Vorjahrs. Die Straßenbeleuchtung besitzt den größten Anteil am Stromverbrauch insgesamt. Auffällig ist eine Verbrauchssteigerung um 62,3 % bei der Grundschule Langensteinbach. Dies lässt sich zumindest teilweise durch eine Schließung der VHS während des Vorjahres 2020 erklären.

c) Wasserverbrauch

Beim Wasserverbrauch ist für 2021 ein Verbrauchsanstieg, um ca. 20% auf 14.452 m³ im Vorjahresvergleich festzustellen. Diese Steigerung wurde jedoch allein stark durch fehlerhafte Wasserzähler im Schulzentrum Ittersbach beeinflusst, weshalb der Gesamtwert des Wasserverbrauchs der Gemeinde nicht aussagekräftig ist. Das Freibad Langensteinbach als größter Verbraucher konnte seinen Wasserverbrauch im Vergleich zum Vorjahr um 13% senken. Hierfür ist zum Großteil die während der Pandemie durchgeführte Sperrung der Duschen verantwortlich.

d) Gesamtbetrachtung

In der Gesamtbetrachtung sind die Bezugskosten für Energie und Wasser im Vergleich zum Vorjahr von 1.001.972 Euro auf 1.098.761 Euro gestiegen. Aufseiten der Wärme- und Stromkosten ergaben sich Kostensenkungen, welche auf moderate Verbrauchseinsparungen zurückzuführen sind. Die Wasserkosten hingegen stiegen analog zu den Wasserverbräuchen an. Die Emissionen (CO2, NOx und SO2) sind im Vergleich zum Vorjahr rückläufig.

Zu beachten ist, dass aufgrund der Pandemielage im Jahr 2020 die öffentlichen Gebäude nicht im Normalbetrieb genutzt werden konnten. Aufgrund von Hygienevorschriften musste z.B. in den Schulen häufiger gelüftet werden. Sporthallen konnten hingegen weniger genutzt werden, was dort einen Rückgang des Strom- und Wasserverbrauchs zur Folge hatte. Beim Schulzentrum sei wieder mit einem “Normalbetrieb” zu rechnen.  

Die bei der Zertifizierung zum „European Energie Award“ und der Selbstverpflichtung durch das Leitbild „Karlsbad 2020“ dargelegten Energieeinsparpotentiale sollten weiterhin auch zukünftig konsequent angegangen und umgesetzt werden. Daher wurde im Frühjahr 2022 die restliche Straßenbeleuchtung nahezu komplett auf LED umgerüstet. Sicher wird sich in den kommenden Jahren durch die enormen Preissteigerungen im Energiesektor das Rechnungsergebnis verschlechtern. Umso wichtiger ist es auf einen effizienten und sparsamen Umgang in diesem Bereich zu achten. Hierbei sollten die Verbrauchsdaten kontinuierlich erfasst und ausgewertet werden und weiterhin energieeinsparende Maßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden.

Gebäudecheck in Auerbach

Herr Rupp stellte die unterschiedlichen Varianten an Maßnahmen am Gebäude und bei der Beheizungsart dar. Die hätten unterschiedliche Auswirkungen auf die Kosten während des Lebenszyklus. 

Hintergrundinformationen
Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad unter folgendem Link:
https://session.karlsbad.de/sessionnet_bi/si0057.asp?__ksinr=2682