Karlsbader Mitteilungsblatt

Die Pflegestützpunkte im Landkreis Karlsruhe veranstalten am Donnerstag, 18. April, im Rahmen der Reihe „Perspektiven des Älterwerdens“ einen Vortrag zur „Patientenverfügung“. Die Veranstaltung findet um 16 Uhr im großen Saal des Seniorenbegegnungszentrums, Klostergasse 1, in Ettlingen statt. Referentinnen sind Claudia Zipf und Julia Schäfer von der Diakonie in Ettlingen. Sonja Rastert von der Seniorenberatung der Caritas Ettlingen führt in den Nachmittag ein. Denn aus ihrer langjährigen Erfahrung in der präventiven Beratung für Seniorinnen und Senioren weiß sie, dass es für alle Beteiligten leichter ist, wenn die Vorstellungen von Patienten und Patientinnen bei schweren Erkrankungen bekannt sind und dementsprechend gehandelt werden kann.

Eine Patientenverfügung ermöglicht es, die Selbstbestimmung und Handlungsfähigkeit auch bei einer starken Erkrankung in der letzten Lebensphase zu sichern. Behandlungs- und Versorgungswünsche bei lebensverkürzenden Krankheiten und im Sterbeprozess werden festgelegt und ermöglichen es Medizinerinnen Medizinern sowie den Angehörigen, nach den Wünschen und Wertvorstellungen zu handeln. Doch dabei gibt es viel zu beachten. Ein guter Kenntnisstand zu Behandlungsoptionen und daraus resultierenden Konsequenzen ist unabdingbar. Zudem stellen sich Fragen zu Form, Aufbewahrungsort und Wirkkraft. Diesbezüglich informieren die Referentinnen der Diakonie.

Der Eintritt ist frei. Bei Fragen stehen die Mitarbeiterinnen des Pflegestützpunkts am Standort Ettlingen telefonisch zur Verfügung unter 0721 936 – 71 240 oder per E-Mail an pflegestuetzpunkt.ettlingen@landratsamt-karlsruhe.de.

Zahlreiche chronische Erkrankungen beeinträchtigen das Kinderleben und wirken sich auf die Lebensqualität und Leistungsfähigkeit im Erwachsenenalter aus. Hauptgründe für eine Kinder-Reha sind laut Deutscher Rentenversicherung Baden-Württemberg (DRV BW) mit 33 Prozent psychische und psychosomatische Störungen, gefolgt von chronischen Leiden wie Asthma sowie Erkrankungen der Lunge und Atemwege mit 20,6 Prozent bis Adipositas und Stoffwechsel-Erkrankungen mit 18,9 Prozent. Um Kindern und Jugendlichen eine gesundheitliche Perspektive zu geben, bietet die gesetzliche Rentenversicherung für diese Zielgruppe spezielle Rehabilitationsleistungen an. Unter welchen Voraussetzungen die jungen Menschen eine Reha erhalten, zeigt die DRV BW anlässlich des Weltgesundheitstages am 7. April auf.

Gesundheit und Teilhabe am Leben stehen im Vordergrund
Von ADHS über Asthma bis schwerem Übergewicht – es gibt viele verschiedene Erkrankungen, die schon Kinder und Jugendliche so beeinträchtigen, dass sie nicht regelmäßig in die Schule gehen können. Die Rehabilitation kommt in Frage, wenn die – insbesondere durch chronische Erkrankungen – beeinträchtigte oder gefährdete Gesundheit des Kindes durch diese voraussichtlich wiederhergestellt oder gebessert werden und dies Einfluss auf die spätere Erwerbsfähigkeit haben kann.

Ganzheitliche Betreuung bei der Kinder-Reha
Für die Reha von Kindern und Jugendlichen stehen bundesweit zahlreiche nach neuestem medizinischen Standard ausgestattete Fachkliniken zur Verfügung. Die Reha dauert meist vier Wochen, wenn nötig länger. Nach einer Untersuchung und einem Arztgespräch vor Ort werden Reha-Ziele festgelegt und ein individueller Reha-Plan erstellt. Dieser enthält medizinische, psychologische, pädagogische, physiotherapeutische oder berufsorientierte Leistungen, an denen das Kind beziehungsweise die oder der Jugendliche während der Reha teilnimmt. Entsprechend spezialisierte und ausgebildete Mitarbeitende sind daran beteiligt. Die Kinder werden in altersentsprechenden Gruppen betreut, Schulkinder erhalten in den Hauptfächern Unterricht und lernen mit Gleichaltrigen derselben Klassenstufe und desselben Schultyps.

Kostenübernahme und finanzielle Absicherung
Kosten für Reise, Unterkunft, Verpflegung, ärztliche Betreuung, therapeutische Leistungen und medizinische Anwendungen übernimmt der Rentenversicherungsträger. Zuzahlungen müssen nicht geleistet werden. Auf Antrag übernimmt die DRV BW sogar die Kosten für eine Begleitperson für Kinder bis zwölf Jahre. Dazu gehören Kosten für An- und Abreise, Unterkunft und Verpflegung in der Reha-Klinik. Außerdem wird der entgangene Verdienst bezahlt.  Bei Kindern ab zwölf Jahren können die Kosten für eine Begleitperson nur dann übernommen werden, wenn die Begleitung aus medizinischen Gründen erforderlich ist.

Wer kann die Kinder- oder Jugendlichen-Reha beantragen
Um die Kinder-Reha beantragen zu können, muss einer der Erziehungsberechtigten in den vergangenen Jahren sechs Monate Pflichtbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben oder zum Zeitpunkt der Antragsstellung die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllen. Erziehungsberechtigte, die bereits eine gesetzliche Alters- oder Erwerbsminderungsrente beziehen, sind ebenfalls antragsberechtigt. Erhalten die Kinder und Jugendliche eine Waisenrente, ist die Voraussetzung auch gegeben. Details zu Voraussetzungen, Antragsstellung und Co. finden Sie unter www.drv-bw.de/kinderreha.
Kontakt zur regionalen Beratung – online, telefonisch, per Video oder vor Ort unter www.drv-bw.de/kontakt sowie Ansprechpersonen für Prävention und Reha unter www.drv-bw.de/Ansprechstelle

Breitbanderschließung und Flüchtlingssituation waren weitere Themen

In das katholische Pfarrheim nach Kronau hatte der Kreisvorsitzende des Gemeindetags Baden-Württemberg Bürgermeister Thomas Nowitzki (Oberderdingen) am 20. März die Gemeindeoberhäupter zur ersten Bürgermeisterversammlung im Jahr 2024 eingeladen.

Der alte Kreisvorsitzende ist auch der Neue: Einstimmig wählte die Kreisversammlung Bürgermeister Thomas Nowitzki für eine weitere vierjährige Amtszeit. Er bekleidet diese Position bereits seit 2011. Als seine Stellvertreter wurden Bürgermeister Michael Möslang (Linkenheim-Hochstetten) und Oberbürgermeister Sebastian Schrempp (Rheinstetten) gewählt, Bürgermeister Felix Geider (Östringen) und OB Sebastian Schrempp wurden als Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied in den Landesvorstand gewählt.

Enormer Unmut wurde wegen der kurzfristigen Schließung der viel frequentierten Notfallpraxis in Waghäusel laut. Nach Auffassung der Bürgermeisterrunde erfüllt die Kassenärztliche Vereinigung ihren gesetzlichen Versorgungsauftrag nicht, zumal es mangels Kapazitäten keine gangbaren Alternativen gibt. Um ihre Forderung zu annoncieren, dass die Praxis zumindest bis zur Schaffung eines tragfähigen Konzeptes wieder geöffnet wird, soll ein Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung in eine der nächsten Sitzungen  eingeladen werden und zum Vorgehen Rede und Antwort stehen. Das Thema wird auch Gegenstand der nächsten Kreistagssitzung sein. Gemeinsam möchte man erreichen, dass dauerhaft die gewohnte Notfallversorgung sichergestellt ist.

Ein Sachstand wurde bei der Breitbanderschließung gegeben: beim geförderten Ausbau konnte eine Gesamtförderung von 120 Mio EUR erzielt werden, mit 4.587 von 25.000 erreichbaren Kunden wurden bereits Verträge geschlossen. Appelliert wurde an die Kommunen, bereits zugesagte Förderungen einzulösen und die Erschließungsarbeiten zügig anzugehen. Für den eigenwirtschaftlichen Ausbau wurde eine Kooperationsvereinbarung mit der Deutschen Glasfaser GmbH geschlossen. In fünf Gemeinden wird bereits gebaut, bei den anderen 23 Ausbaugebieten der  Städte und Gemeinden finden intensive Abstimmungsgespräche zwischen der Deutschen Glasfaser und der Breitbandkabelgesellschaft statt.  Einig war sich die Bürgermeisterrunde, dass ein flächendeckender Ausbau weiter angestrebt werden soll. Kreisvorsitzender Nowitzki konstatierte, dass die Gründung der Breitbandkabelgesellschaft notwendig war, da eine einzelne Gemeinde die überaus komplexe Materie gar nicht bewältigen könnte, „ohne die BLK wären wir nicht so weit“. Gleichwohl müsse der weitere Ausbau rasch erfolgen und verbindliche Zeitpläne aufgestellt werden.

Eine kleine Verschnaufpause wurde aus dem Bereich der Flüchtlingszahlen gemeldet: Sie steigen im Moment nicht weiter, sondern bewegen sich auf einem konstanten, aber hohen Niveau. Für den Landkreis bedeutet das, dass die Platzkapazitäten in seinen 14 Liegenschaften ausreichen. Eine Prognose, wie lang diese Situation anhält, kann aber nicht gegeben werden, weshalb weiterhin nach potenziellen Unterkünften Ausschau gehalten wird. Die größten Probleme bereitet derzeit die Integration: Spracherwerb, Überlastung der Ausländerbehörden und komplexe Krankheitsfälle sind die Herausforderungen. Begrüßt wurde, dass sich der Landkreis für eine landesweite Pilotphase zur raschen Einführung der Bezahlkarte beworben hat. Zur Integration in den Arbeitsmarkt wurde vorgetragen, dass nach sechs Jahren nach der Ankunft 50% der Geflüchteten in den Arbeitsmarkt integriert sind, davon mehr Männer als Frauen, da sich viele von ihnen um Kinder kümmern. Eine neue Situation entsteht durch das Vorhaben des Landes, in Bruchsal eine neue Landeserstaufnahmeeinrichtung zu eröffnen. Das Versprechen des Landes, dass die Stadt Bruchsal dann keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen muss, wurde einhellig begrüßt. Dies kann jedoch nicht zu Lasten der anderen 31 Städte und Gemeinden gehen. Der Landkreis wird sich dafür einsetzen, dass ein entsprechender Ausgleich durch das Land sichergestellt wird.

Vorgestellt wurde das Verfahren zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans. Der Vorentwurf befindet sich beim Landratsamt. Kreisvorsitzender Nowitzki begrüßte, dass die Städte und Gemeinden Im Rahmen von fünf Raumschaftsgesprächen frühzeitig eng eingebunden sind und das Thema nach der Sommerpause auch in den Gemeinderäten beraten werden.

Über aktuelle kommunalpolitische Themen referierte der Erste Beigeordnete des Gemeindetags Patrick Holl. Neben „Finanzen“ berichtete er über die Entlastungsallianz, die eine Vereinfachung von Verwaltungsverfahren und damit Entbürokratisierung zum Ziel hat sowie die Herausforderungen der Kommunen im Bereich der Bildung und Betreuung. Tenor war, dass immer neue Vorgaben mittlerweile personell nicht mehr leistbar sind.

Bildtext: Die jüngste Bürgermeisterversammlung fand im katholischen Pfarrheim in Kronau statt.

Betriebe und Verwaltungen mit 20 und mehr Beschäftigten sind verpflichtet, fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen, auch wenn sie im laufenden Jahr von Kurzarbeit betroffen waren. Tun sie das nicht, müssen sie für jeden nicht besetzten Pflichtplatz eine Ausgleichsabgabe an das zuständige Integrationsamt zahlen. Die Höhe dieser Abgabe ist abhängig von der jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote.

Viele Arbeitgeber haben ihre Meldung bereits der Agentur für Arbeit Karlsruhe-Rastatt zugeleitet. Betriebe und Verwaltungen, die ihrer Meldepflicht noch nicht nachgekommen sind, können dies noch bis zum 31. März nachholen – eine Fristverlängerung ist nicht möglich. Geht eine Anzeige verspätet ein, ist unvollständig oder falsch ausgefüllt, kann dies mit einem Bußgeld geahndet werden.

Um solche Ordnungswidrigkeiten zu vermeiden, bietet sich den Unternehmen die Möglichkeit die kostenlose Software IW-Elan zu nutzen. Diese steht auf der Homepage www.iw-elan.de unter der Rubrik „Download“ zur Verfügung. Es ist keine Unterschrift und keine postalische Versendung der „Erklärung zur Vorlage bei der Agentur für Arbeit“ mehr erforderlich. Mit ihr kann die Meldung elektronisch abgewickelt werden und im Fall einer notwendigen Ausgleichszahlung die Höhe dieser berechnet werden.

Fragen rund um das Anzeigeverfahren werden wochentags von 09:30 Uhr bis 11:30 Uhr unter der Telefonnummer 0721 823 7066 für Unternehmen aus dem Bezirk der Agentur für Arbeit Karlsruhe-Rastatt beantwortet. Weitere Hinweise und Erläuterungen können auch unter www.arbeitsagentur.de/unternehmen/personalfragen/schwerbehinderte-menschen abgerufen werden.

Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Karlsruhe weist darauf hin, dass die nächste Tour der mobilen Schadstoffsammlung von Mittwoch, 6. März, bis Samstag,
23. März, stattfindet. Bei der Schadstoffsammlung können alle privaten Haushalte und Kleingewerbebetriebe umweltschädliche Abfälle in haushaltsüblichen Mengen abgeben. Bei der Abgabe muss vor allem darauf geachtet werden, dass die Schadstoffe möglichst nicht umgefüllt, sondern immer in der Originalverpackung bleiben sollen. Unterschiedliche Schadstoffe dürfen nicht miteinander vermischt und Flüssigkeiten nur in geschlossenen und dichten Behältern abgeben werden. Keinesfalls dürfen defekte Behälter oder einfache Plastiktüten verwendet werden. Des Weiteren bittet der Abfallwirtschaftsbetrieb darum, die Schadstoffe nicht einfach an der Sammelstelle abzustellen, sondern sie direkt dem Personal des Schadstoffmobils zu übergeben. Dadurch kann eine Gefahr für andere Personen und die Umwelt vermieden werden.

Schadstoffe können außerdem einmal im Monat am Samstag in Bruchsal, Bretten und Ettlingen abgeben werden. Die Termine für die einzelnen Städte und Gemeinden sind den jeweiligen Abfuhrkalendern zu entnehmen oder können im Internet auf der Website des Abfallwirtschaftsbetriebs unter www.awb-landkreis-karlsruhe.de unter dem Button „Schadstoffe“ im grünen Kasten auf der rechten Seite oder in der gebührenfreien Abfall App des Abfallwirtschaftsbetriebes abgerufen werden.

Alle Fragen zur mobilen Schadstoffsammlung werden über das Servicetelefon des Abfallwirtschaftsbetriebes unter der gebührenfreien Rufnummer 0800 2 98 20 20 beantwortet.

Foto: Remondis: Bei der mobilen Schadstoffsammlung von Mittwoch, 6. März, bis Samstag, 23. März, können alle privaten Haushalte und Kleingewerbebetriebe umweltschädliche Abfälle abgeben.

Telefonaktionstag „Zurück in den Beruf“ am 12. März 2024

Auf dem Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg entstehen viele neue, zukunftsfähige Tätigkeiten, die ideal für einen Wiedereinstieg in Arbeit sind. Wer beruflich wieder voll durchstarten möchte, hat jedoch erfahrungsgemäß viele Fragen, vor allem: „Wie gelingt der Wiedereinstieg?“, „Wer kann mich dabei alles unterstützen?“ und „Wie finde ich die für mich passenden Unternehmen, das passende Job-Angebot oder die passende Qualifizierung?“.

Um Frauen und Männer, die aus familiären Gründen nicht oder nur in geringem Umfang erwerbstätig sind, bei der Rückkehr ins Berufsleben zu unterstützen, findet am Dienstag, 12. März 2024, von 09:00 bis 15:00 Uhr, der Telefonaktionstag „Zurück in den Beruf – mit uns (erfolgreich) durchstarten“ statt.

Der Telefonaktionstag der Agenturen für Arbeit in Baden-Württemberg bietet interessierten Frauen und Männern die Möglichkeit, sich in der neuen Arbeitswelt zu orientieren. Zudem informieren die Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt über die vielfältigen Möglichkeiten auf dem regionalen Arbeitsmarkt und darüber, wie Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen sind. Geklärt werden können auch Fragen zur Berufswegeplanung und zu Qualifizierungsangeboten.

Interessierte Frauen und Männer erreichen unter der kostenfreien Telefonnummer 0800 4 5555 00 die Service-Center der Bundesagentur für Arbeit. Nach Nennung des Kennworts „Chance Job“ und ihres Wohnorts werden sie direkt an die für sie zuständige Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt (BCA) verbunden.

Weitere Informationen zum Dienstleistungsangebot, zu den Veranstaltungen sowie Kontaktmöglichkeiten für individuelle Beratungen der Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt der Agentur für Arbeit Karlsruhe-Rastatt, finden Interessierte auch jederzeit online unter: www.arbeitsagentur.de/vor-ort/karlsruhe-rastatt/chancengleichheit.

Die hausärztliche Versorgungssituation verschärft sich auch in der Region Karlsruhe zunehmend. Daher wurde vor einem Jahr der „Weiterbildungsverbund Allgemeinmedizin Region Karlsruhe“ gegründet. Schon heute sind dadurch Potenziale sichtbar geworden, die erste Bilanz zeigt Erfolge auf. Der Verbund soll Ärztinnen und Ärzten eine qualitativ hochwertige Weiterbildung in der Allgemeinmedizin anbieten. Vereinfacht wird die Teilnahme beispielsweise durch attraktive Rotationsmöglichkeiten in verschiedene Fachgebiete, einen geringeren organisatorischen Aufwand und der Facharztreife innerhalb von fünf Jahren. Im Verbund engagieren sich neben der Bezirksärztekammer Nordbaden, der Stadt und dem Landkreis Karlsruhe mittlerweile fünf Kliniken und 20 Arztpraxen. Zudem dient die beim Gesundheitsamt im Landratsamt Karlsruhe eingerichtete Koordinierungsstelle als Informations- und Beratungsstelle für angehende Hausärztinnen und Hausärzte sowie für Weiterbildungsstätten. 

Von 927 freien Stellen in der ambulanten hausärztlichen Versorgung in Baden-Württemberg fallen rund zehn Prozent auf die Region Karlsruhe, bei einem Bevölkerungsanteil von 6,8 Prozent. „Die Lage ist hier also deutlich angespannter als im Landesdurchschnitt. Grundsätzlich haben die Kassenärztlichen Vereinigungen die medizinische Versorgung sicherzustellen. Diese ist aber immer mehr auch ein entscheidender Standortfaktor für Städte und Gemeinden“, erklärt Erster Landesbeamter Knut Bühler,  der gleichzeitig Gesundheitsdezernent im Landratsamt Karlsruhe ist. „Wir wollen der Entwicklung, dass immer mehr Hausarztpraxen schließen oder keine Nachfolge finden, entgegenwirken. Damit unsere Einwohnerinnen und Einwohner auch in Zukunft medizinischen Rat aufsuchen können, nehmen wir die ärztliche Versorgung als freiwillige Aufgabe auch in unsere Hände.“ Mit der Gründung des Weiterbildungsverbundes wurde hierfür ein wichtiger Baustein zur Unterstützung der regionalen hausärztlichen Versorgung geschaffen.

Die Anzahl der Vermittlungskontakte mit interessierten Ärztinnen und Ärzten in Weiterbildung ist seit Gründung des Verbunds leicht gestiegen, mehrere Rotationsstellen konnten bereits erfolgreich vermittelt werden. Zudem erfreut sich der Weiterbildungsverbund einer zunehmenden Bekanntheit. Für eine bessere Vernetzung konnten neue Strukturen zum Austausch geschaffen werden. Darunter auch der regionale Qualitätszirkel mit Mentoring-Charakter für angehende und kürzlich in der Versorgung angekommene Hausärztinnen und Hausärzte. Dieser findet erstmals am Donnerstag, 29. Februar, statt. Eine Anmeldung ist über die Homepage des Weiterbildungsverbundes Allgemeinmedizin Region Karlsruhe unter weiterbildungsverbund.landkreis-karlsruhe.de  möglich.

Für Fragen steht Sonja Greiner, Koordinierungsstelle im Landratsamt Karlsruhe unter Telefon 0721 936 – 81 470 oder per Mail an weiterbildungsverbund@landratsamt-karlsruhe.de zur Verfügung.

Der Landschaftserhaltungsverband Landkreis Karlsruhe e.V. (LEV) hat Ende Februar gemeinsam mit der Stadt Ettlingen einen Winterschnittkurs angeboten. Hierbei konnten interessierte Streuobstbegeisterte in Ettlingen viel über den Obstbaumschnitt auf Streuobstwiesen lernen. Der Schnittkurs ist Teil einer dreiteiligen Kursreihe zum Thema Streuobst, dem sogenannten Streuobst-Trimix.
Im Jahr 2024 fand die Streuobstreihe zum ersten Mal mit den beiden neuen Referenten, Thomas Hauck, Fachwart und Vorsitzender vom Obst- und Gartenbauverein Neibsheim und Stephan Heneka, Fachwart sowie geprüfter Obstbaumpfleger, statt, die den Streuobst-Trimix von unserem zuvor langjährigen Referenten Günter Kolb übernommen haben. Bereits am Mittwochabend versammelten sich knapp 100 Zuhörer für den theoretischen Teil des Schnittkurses im Kasino der Rheinlandkaserne in Ettlingen. Bei dem auf reges Interesse gestoßenen knapp 2,5 Stunden andauernden Theorieabend konnten während und nach dem Vortrag reichlich fachliche Fragen an den Referenten Thomas Hauck gestellt und von ihm beantwortet werden.
Am Samstagvormittag vermittelten dann beide Referenten den rund 60 Teilnehmern die Umsetzung des bereits Gelernten. Die Streuobstwiese beim Schulzentrum im Horbachpark war hierbei mit verschiedenen Streuobstarten und unterschiedlichen Alters- und Pflegezuständen der Bäume die ideale Versuchsfläche. Beide Termine waren sehr gut besucht und dienten dem aktiven Austausch und der direkten Praxiserfahrung.
Am 15. Juni wird die Kursreihe fortgesetzt: Zunächst mit einem Mäh- und Dengelkurs, bei dem Sensen geschärft und eingesetzt werden, und anschließend mit einem Sommerriss, bei dem die jetzt geschnittenen Bäume noch einmal angeschaut werden und ihre Entwicklung durch Ausreißen von ungewolltem Neuaustrieb in die richtigen Bahnen gelenkt wird. Weitere Informationen hierzu werden auf der Internetseite des LEV (www.LEV-Landkreis-Karlsruhe.de) und in Pressemitteilungen bekannt gegeben.

Der LEV bedankt sich herzlich bei allen Projektpartnern und den ausgesprochen aktiven Kursteilnehmern!

Hilfe bei der Steuererklärung

Grundsätzlich müssen Rentnerinnen und Rentner eine Steuererklärung abgeben, wenn ihr zu versteuerndes Einkommen den jährlichen Grundfreibetrag überschreitet. 2023 lag der Freibetrag bei 10.908 Euro für Singles und bei 21.816 Euro für Verheiratete. Hilfe erhalten Ruheständler dabei durch die kostenlose Bescheinigung „Information über die Meldung an die Finanzverwaltung“. Diese Bescheinigung führt alle steuerrechtlich relevanten Beträge auf, die die gesetzliche Rentenversicherung automatisch für das Jahr 2023 an die Finanzverwaltung übermittelt hat. Wer die „Information über die Meldung an die Finanzverwaltung“ in der Vergangenheit schon einmal angefragt hat, bekommt sie auch für 2023 wieder automatisch von der DRV zugesandt. Wer sie hingegen erstmals benötigt, kann sie unter www.deutsche-rentenversicherung.de/steuerbescheinigung anfordern.
Als sogenannte eDaten liegen die steuerrechtlich relevanten Beträge der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich dem Finanzamt vor und müssen seit 2019 nicht mehr von Hand in die Steuererklärung eingetragen werden.
Weitere Informationen enthält die Broschüre „Versicherte und Rentner: Informationen zum Steuerrecht“. Sie kann kostenlos unter der Telefonnummer 0721 825-23888 oder per E-Mail (presse@drv-bw.de) bestellt werden. Im Internet unter www.deutsche-rentenversicherung-bw.de steht die Broschüre unter „Pressemitteilungen und Nachrichten“ ebenfalls als PDF zum Herunterladen zur Verfügung.

Mit der Veranstaltungsreihe „Perspektiven des Älterwerdens“ bieten die Pflegestützpunkte im Landkreis Karlsruhe gemeinsam mit verschiedenen Kooperationspartnern Vorträge zu Themen wie Finanzen, rechtliche Vorsorge, Pflege zu Hause sowie seelischer und körperlicher Gesundheit an. Am Donnerstag, 7. März, findet um 16 Uhr der Vortrag „Wenn das Amt die Pflege zahlt“ statt. Veranstaltungsort ist der Große Saal des Seniorenbegegnungszentrums „Klösterle“ in der Klostergasse 1 in Ettlingen.

Im Vortrag geht es um Finanzierungsfragen im Bereich der Pflege, da die Pflegeversicherung nur einen Anteil der Kosten übernimmt. So fordert die Versorgung zu Hause oder im Pflegeheim einen finanziellen Eigenanteil von den Betroffenen und deren Familien. Nicht jeder ist in der Lage, diesen Eigenanteil zu leisten. Dann stellen sich Fragen nach Unterstützungsmöglichkeiten vom Amt, ob das Haus verkauft werden muss, ob Kinder für ihre Eltern zahlen müssen oder welche Art von Hilfe mitfinanziert werden kann. Es ergeben sich viele Unsicherheiten, wenn es um das Thema Sozialhilfe im Alter geht. Im Vortrag werden grundlegende Informationen über die „Hilfe zur Pflege nach SGB XII“ dargestellt. Es besteht auch die Möglichkeit, Fragen an die Referentinnen Desiree Schührer, Abteilung Hilfe zur Pflege, und Marie Thomann, von der Bedarfsermittlung vom Landratsamt Karlsruhe, zu stellen.

Die Veranstaltung ist kostenlos. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig. Für Rückfragen stehen die Mitarbeiterinnen der Pflegestützpunkte im Landkreis Karlsruhe, Standort Ettlingen, unter Telefon 0721 936-71240 oder per Mail an pflegestuetzpunkt.ettlingen@landratsamt-karlsruhe.de zur Verfügung.

Vielen Menschen fällt es schwer, sich ausgewogen und nachhaltig zu ernähren. Gerade Berufstägigen fehlt oft die Zeit. Wie sich das ändern lässt, zeigt auch das Landratsamt Karlsruhe und sein Ernährungszentrum bei den diesjährigen landesweiten Ernährungstagen. Vom 26. Februar bis 7. März informieren Expertinnen und Experten in verschiedenen Praxis- und Online-Veranstaltungen über die zahlreichen Möglichkeiten, wie man gesund essen kann. Dabei wird der Fokus nicht nur auf Regionalität und Saisonalität gelegt, sondern auch die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung betrachtet.

Das Ernährungszentrum im Landratsamt Karlsruhe veranstaltet daher am Mittwoch, 6. März, von 18.30 bis 20 Uhr den Online-Vortrag „Hülsenfrüchte – Bunte Vielfalt“. Auch wenn Hülsenfrüchte als pflanzliche Eiweißquelle immer beliebter werden, sind häufig die traditionellen Gerichte aus Omas Zeiten bekannt. Der Vortrag zeigt, dass Linsen, Bohnen und Lupinen dieses etwas angestaubte Image nicht verdient haben und gibt Einblicke in und Anregungen für die Zubereitung. Am Donnerstag, 7. März, von 18 bis 21 Uhr      folgt der Praxisworkshop „Hülsenfrüchte to go – Sattmacher für unterwegs“.

Informationen zu den Angeboten im Landkreis Karlsruhe gibt es auf der Website des Landwirtschaftsamtes unter https://karlsruhe.landwirtschaft-bw.de/ und der Rubrik „Ernährungszentrum“. Alle landesweiten Aktionen im Rahmen der Ernährungstage sind zu finden unter https://lel.lgl-bw.de/kalender.

Weitere Informationen zum Thema Ernährung gibt es sowohl beim Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz unter https://mlr.baden-wuerttemberg.de/ als auch beim Landeszentrum für Ernährung unter https://landeszentrum-bw.de/.

Sein neues Buch „…und es wurde Licht!“ stellt der Journalist und Publizist Igal Avidan beim Deutsch-Israelischen Freundeskreis im Stadt- und Landkreis Karlsruhe vor. Er spricht auch über jüdisch-arabisches Zusammenleben in Israel. Die Veranstaltung ist eine Kooperation mit dem Garten der Religionen e.V. und der Evangelischen Erwachsenenbildung Karlsruhe und findet statt am Mittwoch, 6. März, um 19 Uhr in der Kriegsstraße 100, im Saal im 6. Obergeschoss, in Karlsruhe.

Igal Avidan wurde 1962 in Tel Aviv geboren und studierte Englische Literatur und Informatik in Israel sowie in Berlin Politikwissenschaften. Von dort aus arbeitet der Nahostexperte seit 1990 als freier Berichterstatter für israelische und deutsche Zeitungen sowie Hörfunksender. 2017 erschien sein Buch „Mod Helmy. Wie ein arabischer Arzt in Berlin Juden vor der Gestapo rettete“. In seinem neuen Buch „…und es wurde Licht!“ berichtet der Autor aus einer bewegten Gesellschaft, in der Juden und Araber längst ein Zusammenleben gefunden haben, das den Vorstellungen von ewigem Hass nicht entspricht. Eine friedliche und zugleich brüchige Co-Existenz. Gewaltsame Übergriffe sind zwar an der Tagesordnung, gegenseitige Hilfe, Solidarität, Nachbar- und Freundschaft aber auch. Er widmet sich aber auch der Frage, wie die Situation nach den Angriffen am 7. Oktober der Vorjahres ist.

Eine Anmeldung zur Veranstaltung ist erwünscht per Mail an geschaeftsstelle.difk@landratsamt-karlsruhe.de.

Die Haushaltsbefragung der Technischen Universität (TU) Dresden zur Alltagsmobilität im Landkreis Karlsruhe geht weiter. Die letzte Teilstichprobe der groß angelegten deutschlandweiten Mobilitätsuntersuchung wird in den ersten Wochen des neuen Jahres per Post an die Haushalte verschickt. Darin werden die Bürgerinnen und Bürger gebeten, sich an der Befragung zu beteiligen. Das Landratsamt Karlsruhe unterstützt das Projekt.

Die Befragung ist Teil des Forschungsprojektes „Mobilität in Städten – System repräsentativer Verkehrsbefragungen (SrV)“, das in mehr als 500 deutschen Städten und Gemeinden zeitgleich läuft. Das Projekt stellt seit 1972 regelmäßig wichtige Erkenntnisse und Grunddaten für die örtliche und regionale Verkehrsplanung bereit. Die anonymisierte Auswertung liefert neben stadtspezifischen Erkenntnissen auch stadtübergreifende Trends, die von der Verkehrsplanung zu berücksichtigen sind.

Im Kern geht es vor allem darum, mit welchen Verkehrsmitteln die Bürgerinnen und Bürger ihre alltäglichen Wege absolvieren und welche Entfernungen dabei zurückgelegt werden. Hierzu gehören beispielsweise auch die Mobilität von bestimmten Personengruppen wie beispielsweise Senioren oder Kindern und die Nutzung von Sharing-Angeboten.

Alle Haushalte der Stichprobe erhalten ein Ankündigungsschreiben, das sie über die Befragung informiert und um ihre Mitwirkung bittet. Die Befragung läuft bereits seit Anfang 2023 mit Erfolg – die erforderlichen Monatsstichproben wurden in nahezu allen Untersuchungsräumen erreicht. Nun gilt es, diese Entwicklung auch in den letzten Wochen der zwölfmonatigen Erhebungszeit fortzuführen.

 Das Landratsamt Karlsruhe und die TU Dresden bitten dazu alle zufällig ausgewählten Haushalte, sich an der Befragung zu beteiligen. Auch Personen, die nur selten unterwegs sind, werden ausdrücklich zur Mitwirkung aufgerufen, da das Verkehrsverhalten der gesamten Wohnbevölkerung erfasst werden soll. Jeder Haushalt steht stellvertretend für einen Teil der gesamten Bevölkerung und wird deshalb gebraucht.

Weiterführende Informationen zum Forschungsprojekt sind unter https://tu-dresden.de/srv zu finden.

Der Landkreis Karlsruhe schreibt auch für das Jahr 2024 sein Kreisstraßenprogramm sowie das dazugehörige Erhaltungsprogramm fort. Die aktuellen Planungen und abgeschlossene Maßnahmen aus 2023 stellte die Verwaltung dem Ausschuss für Umwelt und Technik in seiner Sitzung am Donnerstag, 14. Dezember, vor, die im Panoramasaal der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft in Karlsruhe stattfand.

Im Jahr 2023 wurden Erhaltungsmaßnahmen in Höhe von rund 3,23 Millionen Euro abgeschlossen. Darunter waren Fahrbahndeckenerneuerungen in Summe von 2,98 Millionen Euro. Für das Jahr 2024 ist dafür eine Summe von  1,85 Millionen Euro vorgesehen. Fahrbahndeckenerneuerungen finden statt an der K3503 Büchig, K3529 Neuthard, K3544 Spessart, K3556 Ittersbach, K3578 Oberhausen bis Philippsburg, K3586 Zeutern und am Radweg der K3533 zwischen Graben und Neudorf. Hinzu kommen Bauwerkssanierungen an der K3505 Bauerbach Brücke und der K3579 Pfinzbrücke bei Staffort sowie weitere kleinere Arbeiten. Die Erhaltungsmaßnahmen für das Jahr 2024 belaufen sich auf drei Millionen Euro.

Auch das Kreisstraßenprogramm wird im kommenden Jahr fortgeschrieben. An der K3503/K3506 ist der Bau eines Kreisverkehrsplatzes bei Bretten-Büchig geplant. Der Knotenpunkt gilt als Unfallschwerpunkt. Zeitgleich mit dem Umbau werden eine Amphibienleiteinrichtung entlang der K3506 realisiert und verschiedene Lücken im Radnetz geschlossen. Im Zuge der K3506 ist auch geplant, den schienengleichen Bahnübergang in Gondelsheim zu beseitigen. Die Verwaltung geht davon aus, dass im kommenden Jahr der Antrag auf Einleitung des Planfeststellungsverfahrens gestellt werden kann. Ebenfalls als Unfallschwerpunkt gilt der Knoten K3556/K3585 bei Marxzell-Spielberg. Auch hier ist ein Umbau zu einem Kreisverkehr geplant. Baubeginn ist voraussichtlich 2025. Der Umbau der Ortsdurchfahrten von Graben und Neudorf an der K3531/K3574 wird ebenfalls 2025 stattfinden können. Im November 2022 beauftragte der Kreistag die Verwaltung zudem damit, die Planungen für einen Neubau der K3575 vom jetzigen Ausbauende bei Weiher bis nördlich von Bad Mingolsheim wiederaufzunehmen. Dabei ist der Knotenpunkt K3575/K3584 bei Stettfeld zu überplanen.

Die Weiterentwicklung des Radwegenetzes wurde insbesondere auch für die Alltagsnutzung im Radverkehrskonzept thematisiert.  Das Gremium nahm den Sachstand und die Zustandserfassung zur Kenntnis. Es beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen Sanierungen durchzuführen und das Konzept für den Betrieb und die Unterhaltung der Radwege weiterzuverfolgen. Gemeinsam mit den Städten und Gemeinden wurde in den vergangenen Jahren bereits ein deutliches Zeichen für eine systematische Radverkehrsförderung gesetzt. Mit Abschluss des Jahres 2023 sind von den insgesamt 55 Maßnahmen im Kreisradverkehrskonzept 13 umgesetzt, 13 weitere in Planung und 23 offen. Bei sechs wird aktuell kein Handlungsbedarf gesehen.

2023 wurden unter anderem die Querungshilfen an der K3581 Heckelweg bei Rheinstetten-Forchheim sowie an der K3504 bei Bretten-Büchig geschaffen. Für den alternativen Radweg an der K3506 zwischen Gondelsheim und Bretten-Neibsheim wurde die Vorplanung erstellt. Aktuell ist ein freihändiger Grunderwerb jedoch nicht möglich. Es wird gemeinsam mit den Gemeinden geprüft, ob es Alternativen gibt. Auch der Radweg entlang der K3512 zwischen Menzingen und der Waldmühle ist in Planung.

Im Landkreis befinden sich rund 112 Kilometer Wege, die für die Benutzung durch den Radverkehr ausgewiesen bzw. zugelassen sind. Hiervon sind circa 22 Kilometer in der Zuständigkeit und Baulast des Landkreises. Notwendige Erhaltungsmaßnahmen auf Radwegen sollen im Rahmen des laufenden Kreisstraßenerhaltungsprogramms umgesetzt werden. Bereits in den vergangenen Jahren wurden Radwege in der Zuständigkeit des Landkreises bei passender Gelegenheit saniert, so beispielsweise 2023 der Radweg zwischen Oberhausen und Rheinhausen im Zusammenhang mit der Verlegung von Glasfaserkabeln auf einer Länge von 1,2 Kilometern.

Der demographische Wandel, die Digitalisierung und Flexibilisierung verändern unsere Arbeitswelt. Daher gewinnt die permanente Anpassung der beruflichen Kenntnisse an die Erfordernisse des Arbeitsmarktes zunehmend an Bedeutung.

Am Mittwoch, 28. Februar 2024, informieren Expertinnen und Experten der Agentur für Arbeit in einer Online-Veranstaltung über das Leistungsangebot der „Berufsberatung im Erwerbsleben“. Die Veranstaltung beginnt um 17:00 Uhr und endet voraussichtlich um 18:30 Uhr. Das Angebot richtet sich an Beschäftigte, die sich beruflich weiterbilden oder neu orientieren möchten sowie an Frauen und Männer, die aktuell nicht am Erwerbsleben teilnehmen, aber den beruflichen Wiedereinstieg vor Augen haben.

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos. Interessierte können sich über folgenden Link anmelden: eveeno.com/beruf_berufung_veraenderung. Weitere Informationen zur Veranstaltung erhalten die Teilnehmenden mit der Buchungsbestätigung.

Informationen zur beruflichen Weiterbildung sind rund um die Uhr auf der Homepage der Agentur für Arbeit Karlsruhe-Rastatt unter www.arbeitsagentur.de/vor-ort/karlsruhe-rastatt/projektich abrufbar.

Der Sozialbericht 2022 zeigt die Bedarfe, Leistungen und gesellschaftlichen oder gesetzlichen Veränderungen im Landkreis Karlsruhe bei sozialen und sozial-strukturellen Fragen auf. Nach vier Jahren wurde der Bericht von der Landkreisverwaltung neu aufgelegt. Das 136 Seiten starke Werk dient nicht nur zur Information, sondern vor allem auch als Entscheidungsgrundlage auf Kreis-, Stadt- und Gemeindeebene. Neben dem Rückblick auf die Entwicklungen in der Zeit von 2018 bis 2022 gibt der Bericht auch einen Ausblick auf die Herausforderungen der nächsten Jahre, welche auf Verwaltungen und freie Träger gemeinsam zukommen.

Daher war der Sozialbericht auch im Kreistag Thema, der am Donnerstag, 25. Januar, in der Erich-Bamberger-Stadthalle Östringen stattfand. Das Gremium empfahl den Städten und Gemeinden, die Inhalte  den sozialpolitischen Entscheidungen vor Ort zu Grunde zu legen. 

Der Landkreis Karlsruhe hat in den vergangenen Jahren ein größeres Bevölkerungswachstum verzeichnet, maßgebliche Ursache hierfür waren Migrations- und Fluchtbewegungen. „Eine steigende Bevölkerungszahl bedeutet auch eine erhöhte Inanspruchnahme sozialer Unterstützungsangebote und eine höhere Belastung der Bildungseinrichtungen. Hinzu kommt, dass das Mehr an Leistungen, welches Bund und Land immer wieder in Aussicht stellen, von den Verwaltungen kaum mehr umsetzbar ist “, erklärte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel zum Sozialbericht. Bei immer geringer werdenden finanziellen und vor allem personellen Ressourcen, bleibe dies neben dem demografischen Wandel eine der größten Herausforderungen für die kommenden Jahre.

Die Sozialstruktur des Landkreises wird im Bericht durch viele aufgenommene Themenbereiche sichtbar: Neben den sozialstrukturellen Daten werden auch die Leistungen der Sozialverwaltung sowie die Leistungen der Kinder-, Jugend-, Familien-, Alten- und Eingliederungshilfe dargestellt.

Große Teile des Berichtszeitraums waren geprägt von der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Schutzmaßnahmen. In dem Werk finden sich beispielsweise Informationen zu den Entwicklungen der Anzahl an Geflüchteten sowie den daraus resultierenden Aufgaben bezüglich Unterbringung und Betreuung sowie der sich anschließenden Integration. Auch wird die Umsetzung des Bundesteilhabegesetztes behandelt, dazu kommen die Herausforderungen in der Pflege, im Kinder- und Jugendhilfesystem und beim Ausbau der Kindertagesbetreuung.

Grundlegende Informationen und hilfreiche Tipps zum Thema Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung gibt der Diakonieverein für rechtliche Betreuungen Landkreis Karlsruhe e.V. in einem Infoabend am 14. Februar von 17 bis 18.30 Uhr im Diakonischen Werk in Ettlingen (Scheune im Hinterhof), Pforzheimer Straße 31, 76275 Ettlingen. Die Teilnahme und Unterlagen sind kostenlos. Anmeldung beim Diakonischen Werk in Ettlingen, Telefon 07243 54950, E-Mail: diakonieverein.laka@diakonie-laka.de

Ab Montag, 5. Februar, versendet der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Karlsruhe wieder den Abfallgebührenbescheid für das Jahr 2024 an seine rund 120.000 Haushaltskunden per Post. Die Bescheide werden in der Regel den Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern zugeschickt und enthalten die Endabrechnung für das vergangene Jahr. Zudem werden die Vorauszahlungen für das laufende Jahr 2024 festgelegt.

Neben den Jahres- und Leerungsgebühren des Restmüllbehälters wird die Gebühr für die Biotonne berechnet. Außerdem werden im Einzelfall Zusatzgebühren wie Wertstoff-Mehrvolumen, Tauschgebühr oder die Jahresgebühr für ein Behälterschloss auf dem Gebührenbescheid ausgewiesen. Die Vorauszahlungen für 2024 werden im Regelfall auf der Grundlage des aktuellen Behälterbestandes und den im Vorjahr genutzten Leerungen des Restmüllbehälters berechnet. Zu beachten ist, dass es bei der Restmülltonne vier Pflichtleerungen pro Jahr gibt, die auf jeden Fall berechnet werden. In der Jahresgebühr der Biotonne sind 26 Leerungen inbegriffen, die durch eine wöchentliche Sommerleerung gebührenpflichtig erweitert werden können.

Liegt dem Landkreis für die Abfallgebühren ein Lastschriftmandat vor, werden die fälligen Beträge automatisch vom Konto abgebucht. So besteht nicht die Gefahr, dass versehentlich die Zahlung der Gebühren versäumt wird und Mahngebühren anfallen. Anderenfalls sind die beiden Raten im ersten und zweiten Halbjahr bis zu den im Bescheid genannten Terminen zu bezahlen.

Für alle Fragen rund um die Abfallgebührenabrechnung steht das Team des Abfallwirtschaftsbetriebes unter der kostenfreien Servicenummer 0800 2 98 20 20 täglich von 8 bis 17 Uhr zur Verfügung. Auch auf der Internetseite des Abfallwirtschaftsbetriebes unter www.awb-landkreis-karlsruhe.de finden Bürgerinnen und Bürger ausführliche Erläuterungen zu den Abfallgebühren sowie das Hinweisblatt zum Abfallgebührenbescheid.

Seit Mai 2023 gibt es das Deutschlandticket als Ergänzung im Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Bislang ist aber noch unklar, wie die Finanzierung durch Bund und Land weitergehen wird. Die Zukunft des Tarifangebots war daher Thema in der Sitzung des Kreistags, die am Donnerstag, 25. Januar, in der Erich-Bamberger-Stadthalle in Östringen stattfand. Das Gremium forderte Bund und Land auf, die vollständige Finanzierung des bundesweit eingeführten Tarifangebots langfristig sicherzustellen. Sollte dies zukünftig nicht sichergestellt sein, ermächtigte der Kreistag die Verwaltung, alle Maßnahmen zur Beendigung zu ergreifen und einen entsprechenden Antrag zur Änderung der Tarif- und Beförderungsbestimmungen beim KVV-Aufsichtsrat einzureichen.

„Damit das Deutschlandticket weiter angeboten werden kann, ist eine Finanzierung durch Bund und Land unabdingbar. Alleine können Kommunen die Defizite, die durch das Angebot entstehen, nicht ausgleichen“, betonte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel. Wie gut das Deutschlandticket wahrgenommen wird, zeigen die Zahlen: Derzeit nutzen dieses rund 144.000 Kundinnen und Kunden des Karlsruher Verkehrsverbundes (KVV). „Es ist wichtig, dass dieser positive Effekt auf die Nutzung des ÖPNV weiter für die Mobilitätswende genutzt wird. Unsere eigenen finanziellen Mittel benötigen wir in diesem Bereich aber für den Ausbau der Strecken und des eigenen Angebots. Für ein vom Bund geschaffenes Angebot können wir als Kommunen nicht die finanzielle Verantwortung übernehmen“, ergänzte der Landrat.

Die Finanzierung des Deutschlandtickets wurde zunächst nur für die Jahre 2023 bis 2025 zwischen Bund und Ländern geklärt. Für 2024 wird nach Schätzungen des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) mit Gesamtkosten von rund. 4,1 Milliarden Euro gerechnet. Mit Beschluss der Ministerpräsidenten und des Bundeskanzlers wurde geklärt, dass es für 2024 und die Folgejahre über die bislang zugesagten drei Milliarden Euro hinaus keinen Ausgleich der Mindereinnahmen aus dem Deutschlandticket geben wird. Damit fehlen bis zu 400 Millionen Euro für das geschaffene Tarifangebot.

Für die Jahre 2024 und 2025 liegt das Finanzierungsrisiko somit weiterhin bei den kommunalen Aufgabenträgern wie dem KVV sowie durch die Beteiligung letztlich beim Landkreis und den Kommunen. Die Finanzierung ist insbesondere ab dem 1. Mai 2024 offen. Aus Sicht der Landkreisverwaltung und der kommunalen Landesverbände wird es keine kommunalen Finanzmittel für das vom Bund geschaffene Tarifprodukt geben. Gegebenenfalls kann die Lücke durch eine Erhöhung des Ticketpreises geschlossen werden. Ein Restrisiko bleibt und damit ein mögliches Defizit, das kommunal ausgeglichen werden müsste. Die Landkreisverwaltung prüft daher gemeinsam mit dem KVV Ausstiegsszenarien, sollte die Finanzierung wegfallen. Hiervon betroffen wäre auch das Deutschlandticket JugendBW. Hier sind sich aber alle einig, dass dann das Jugendticket BW wieder an diesen Stelle tritt. Hierfür hatten sich das Land Baden-Württemberg und die Kommunen bereits vor der Einführung des Deutschlandtickets geeinigt und die Finanzierung ebenfalls geklärt.