Karlsbader Mitteilungsblatt

Saubere und intakte Felder und Wiesen für regionale Lebensmittelproduktion wichtig

Aktuell halten sich mehr Menschen und Hundehalter in landwirtschaftlichen Bereichen auf als üblich. Sie nutzen dabei nicht nur vorhandene Feldwege, sondern auch Wiesen und Felder. Vermehrt sind Müll, Hundekot und Hundespielzeuge auf den Flächen aufzufinden. Das Landwirtschaftsamt und das Amt für Umwelt und Artenschutz des Landratsamtes Karlsruhe weisen daher auf geltende Vorschriften und Verpflichtungen hin und appellieren an die Bevölkerung, diese zum Schutz der landwirtschaftlichen Produktion und der Natur zu beachten.

Laut Naturschutzgesetz dürfen landwirtschaftlich genutzte Flächen während der Nutzzeit nur auf Wegen betreten werden. Als Nutzzeit gilt die Zeit zwischen Saat oder Bestellung und Ernte, bei Grünland die Zeit des Aufwuchses und der Beweidung. Flächen für Sonderkulturen wie Garten-, Obst- und Weinbau dürfen generell nur auf Wegen betreten werden. Jeder ist außerdem dazu verpflichtet, seine Gegenstände und Abfälle mitzunehmen. In Schutzgebieten kann es zudem speziellere Regeln geben.

Auf Wiesen wächst Futter für Nutztiere, auf den Feldern Mais, Getreide, Raps, Gemüse oder auch Obst wie Erdbeeren. Damit gesunde regionale Lebensmittel produziert werden können, sollen die Wiesen und Felder unberührt bleiben. Parkende Fahrzeuge und Trampelpfade zerstören auf Dauer die Grasnarbe und die Pflanzen, darunter auch gefährdete Arten. Im schlimmsten Fall wird auch der Boden verschmutzt. Insbesondere Hundekot in Wiesen wird zur Gefahr für die Nutztiere, wenn die Wiesen gemäht und das verunreinigte Gras und Heu verfüttert wird. Das kann bei trächtigen Kühen zu Fehlgeburten führen.

Die beiden Ämter weisen darauf hin, dass sich Wildtiere, insbesondere ihr Jungtiere, in Wiesen verstecken und durch stöbernde Hunde gestört werden. Nach dem Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz stellt das Laufen lassen von Tieren ohne genügend Aufsicht und Sicherung und die dadurch entstehende Gefährdung der Nutzung eines fremden landwirtschaftlichen Grundstücks, eine ordnungswidrige Handlung dar.

Für die Pflege von bestimmten sensiblen Naturbereichen erhalten Landwirte eine Unterstützung, damit sich ihre Arbeit dort wirtschaftlich lohnt. Beeinträchtigte Flächen können den Landwirten abgezogen werden und führen zu einem wirtschaftlichen Verlust.

Deshalb wird die Bevölkerung eindringlich gebeten, die vorhandenen Wege zum Spazierengehen sowie offizielle Parkplätze zu nutzen und Rücksicht auf den landwirtschaftlichen Verkehr zu nehmen. Dieses Verhalten zeigt die Wertschätzung für die Arbeit der Landwirte und gegenüber unserer Natur. Die Organisation „Information.Medien.Agrar“ hat eine Publikation „Knigge für Feld und Flur“ veröffentlicht, die kostenlos auf www.ima-agrar.de heruntergeladen oder bestellt werden kann.

Gesundheitsamtspersonal wird aufgestockt

Einmal mehr beschäftigte die Corona-Pandemie Kreistagsgremien; aktuell am 2. Juli den Verwaltungsausschuss des Kreistags, der im Altenbürgzentrum in Karlsdorf-Neuthard stattfand.

Im Mittelpunkt stand die Arbeit des Gesundheitsamts, das für den Landkreis und die Stadt Karlsruhe und damit für rund 750.000 Einwohnerinnen und Einwohner zuständig ist. Nach Ausbruch der Pandemie konzentrierten sich die 115 Mitarbeitenden ausschließlich auf die Bekämpfung der Pandemie. Verstärkt wurde das Amt durch weiteres Personal aus dem Landratsamt. Zusätzliches Personal stellte das Robert-Koch-Institut und das Land Baden-Württemberg zur Verfügung, so dass zeitweise 200 Personen im Einsatz waren.

Politische Vorgabe bleibt weiterhin eine konsequente Containmentstrategie. Das bedeutet, dass bei allen gemeldeten Fällen Kontaktpersonen ermittelt und in Quarantäne geschickt werden, um auf diese Weise Infektionsketten zu unterbrechen. Um sich optimal aufzustellen wurde zwischenzeitlich ein eigenes Sachgebiet „COVID-19“ gebildet. Das Vorgehen erfolgt in einem Dreistufenmodell: Die erste Stufe geht von einem Infektionsgeschehen von bis zu 20 neuen Fällen pro Tag aus. Hierfür muss das bestehende Team um 35 Stellen aufgestockt werden. Übersteigt das Infektionsgeschehen diesen Wert, wird bis zu einem Wert von 35 neuen Fällen pro Tag die zweite Stufe eingeleitet: Das Gesundheitsamt erhält dann Verstärkung aus dem übrigen Landratsamt sowie der Stadtverwaltung Karlsruhe. Dabei handelt es sich um vorab speziell geschulte Personen. Liegt die Infektionsrate bei über 35 Fällen pro Tag, wird dann das Personal des gesamten Gesundheitsamtes für COVID-19 herangezogen, mit der Folge, dass andere Aufgaben des Gesundheitsamtes dann vorübergehend nichtwahrgenommen werden können. Das Gremium beschloss, ungeachtet einer Entscheidung des Landes zur Einrichtung und Finanzierung weiterer Stellen bis zu 40 Stellen zusätzlich im Vorgriff auf den Haushalt 2021 zu schaffen. Fünf Stellen zur allgemeinen Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes sollen dauerhaft besetzt und durch das Land refinanziert werden, die anderen 35 Stellen werden mit Rückgang der Pandemie sukzessive abgebaut, wobei aber auch hier erwartet wird, dass das Land die Finanzierung für den erforderlichen Zeitraum sichert.

Berichtet wurde auch über die Situation an den beruflichen Schulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren in Trägerschaft des Landkreises Karlsruhe. Dort galt es Konzeptionen zu erstellen, die von zentralen Hygienemaßnahmen für Räume und Sanitärbereiche über die           Unterrichts- und Pausenorganisation,   Schutzausrüstungen und Schülerbeförderung bis hin zum Management im Falle einer Erkrankung reichen. Des Weiteren war eine Notbetreuung, auch in den Ferienzeiten, zu organisieren und es wurde ein Konzept zur flächendeckenden Versorgung aller Schülerinnen und Schüler mit digitalen Endgeräten in Schulen in Trägerschaft des Landkreises Karlsruhe erstellt.

Thema war auch die Auswirkungen der Pandemie auf die finanzielle Situation, nachdem die Mai-Steuerschätzung massive Steuerausfälle für die kommunale Ebene in Höhe von landesweit 15,6 Mrd EUR erwarten lässt. Massive Rückgänge bei den Schlüsselzuweisungen bedeuten für den Landkreis einen Einnahmeausfall von voraussichtlich 8,2 Mio EUR. „Allerdings hat der Landkreis auch Finanzhilfen bekommen“, betonte der Landrat, der sich für die Leistungen ausdrücklich bedankte: So hat der Landkreis aus den Soforthilfen des Landes für März/April rund eine Million, für den Monat Mai 773.000 EUR bekommen. Zum         Ausgleich für Schülertickets stellt das Land ebenfalls Gelder zur Verfügung, wovon auf den Landkreis ca. 2,2 Mio. EUR entfallen sollen. Daneben stellt das Land 200 Mio EUR zur Unterstützung des ÖPNV mit Bussen und Bahnen bereit, um die gravierenden Einnahmeausfälle zu kompensieren. Wieviel davon auf den Landkreis Karlsruhe entfällt, kann derzeit aber noch nicht beziffert werden. Schätzungen der Fahrgeldausfälle belaufen sich auf drei bis vier Millionen Euro. Auch auf Bundesebene ist ein Rettungspaket für den ÖPNV vorgesehen. Daneben wird der Landkreis aus dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket des Bundes partizipieren, der beabsichtigt, dauerhaft bis zu 75 % der Kosten der Unterkunft nach SGB II erstattet, was einer jährlichen Mehreinnahmen von ca. acht Millionen Euro entspricht. Einnahmeausfälle haben auch die Kliniken des Landkreises Karlsruhe, bei denen COVID-Patienten konzentriert waren und Hochleistungsressourcen freigehalten hatten. Trotz einer Leistung nach dem COVID-Entlastungsgesetz wird nach derzeitiger Schätzung eine Deckungslücke von rund 1,1 Mio EUR verbleiben.

Nachdem Beschränkungen in allen Lebensbereichen schrittweise aufgehoben bzw. gelockert werden, werden auch die Leistungen im ÖPNV, an den Schulen des Landkreises Karlsruhe und im sozialen Bereich größtenteils wieder voll erbracht. Für den Fall, dass Soziale Dienstleister Leistungen nicht oder nur zum Teil erbringen können, beschloss der Verwaltungsausschuss in diesem Bereich künftig die Regelungen des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEg) anzuwenden. Das bedeutet, dass ab 01. Juli 75 % der vertraglich vereinbarten Gelder ausbezahlt werden. Bislang werden Leistungen in vollem Umfang weiter gewährt, um die soziale Infrastruktur im Landkreis Karlsruhe zu erhalten. Hierfür hatte der Kreis bis zu 4,3 Mio. EUR im Monat ausbezahlt, wobei die betroffenen Träger und Unternehmen nachweisen mussten, dass sie vorrangige Leistungen wie Kurzarbeitergeld, Soforthilfen, die Entschädigungen nach dem Infektionsschutz-gesetz oder Ansprüche nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) beantragen.

Kostenfreie Beratung und Begleitung für Eltern mit Säuglingen und Kleinkindern

Auch in Zeiten von Corona sind wir für Sie da!

Kostenfreie Beratung für alle werdenden Eltern und Familien mit Kindern von 0 bis 3 Jahren; aktuell erfolgt diese per E-Mail, Telefon oder Video zu vielfältigen Themen, wie z.B.:

·       einen guten Start in die Säuglingszeit

·       „Meilensteine“ der frühkindlichen Entwicklung

·       Schlafen

·       Schreien

·       Pflege und Handling

·       Ernährung

·       Trotz

·       Sauberwerden

·       Geschwisterrivalität

·       Spiel-und Beschäftigungsanregungen

·       Erschöpfung, Sorgen, Ängste – einfach mal mit jemandem reden …

·       Unterstützungs- und Entlastungsmöglichkeiten

·     

Unsere Beratung ist vertraulich und kostenfrei!

Sehr gerne können Sie kostenfrei unseren Newsletter unter dem folgenden Link abonnieren: www.landkreis-karlsruhe.de/frühe_hilfen

So erhalten Sie die aktuellsten Informationen der Frühe Hilfen im Landkreis Karlsruhe und vielfältige Anregungen für den Familienalltag.

Ihre Ansprechpartnerin für die Gemeinde Karlsbad ist:

Jana Huster

Tel. 0721 / 936-67 360

Email: jana.huster@landratsamt-karlsruhe.de

Melden Sie sich sehr gerne!

Der Landrat des Landkreises Karlsruhe und Vorsitzender des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein Dr. Christoph Schnaudigel begrüßt den Vergleich zur zweiten Rheinbrücke:

„Die zweite Rheinbrücke verbindet weitaus mehr als nur zwei Ufer, sie ist pulsierende Lebensader und entscheidender Standortfaktor für die weitere wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region. Deshalb begrüße ich den erzielten Vergleich. Er entspricht inhaltlich den Forderungen der Region. Dass der Radweg sinnvoll und auch möglich ist, haben wir bereits in einer Machbarkeitsstudie aufgezeigt, auch die Anbindung an B 36 entspricht unserer Beschlusslage. Jetzt besteht die Erwartung, dass der Karlsruher Gemeinderat dem erzielten Vergleich zustimmt und die Stadt ihre Blockadehaltung aufgibt, damit diese für die gesamte Region immens wichtige Vorhaben zügig begonnen werden kann."

Zuwendungen für entstandene Kosten kommen an, müssen aber verstetigt werden

Landrat appelliert an besondere Verantwortung für Reisende

Auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung, die am 16. Juli im Hallensportzentrum in Bretten stattfand, durfte das Thema „Corona“ nicht fehlen. Landrat Dr. Christoph Schnaudigel informierte über die massiven Auswirkungen der Pandemie auf sämtliche Bereiche des gesellschaftlichen Lebens und die damit verbundenen finanziellen Aufwendungen des Landkreises.

So hat der Kreis viele soziale Einrichtungen, Dienstleister und Verkehrsunternehmen, die ihre Leistungen nur teilweise oder gar nicht erbringen konnten, weiter finanziert und damit sichergestellt, dass keine Strukturen zerstört werden. Für den erhöhten Personaleinsatz, Schutzausrüstungen, Fieberambulanzen und Abstrichzentren, Sicherheitsdienste oder den Ausbau von Home-Office und Videokonferenzen entstanden dem Landkreis bislang Mehrkosten von 2,9 Mio EUR. Dazu kommen Gebührenausfälle in den Bereichen Baurecht, Waffenkontrolle, Kfz-Zulassung, Fahrerlaubnis und Gaststätten in Höhe von rd. 1,1 Mio. EUR. Massive Steuerausfälle sind zu erwarten, gegenüber der Steuerschätzung von Oktober 2019 wird mit Mindereinnahmen für die kommunale Ebene von über 15 Milliarden Euro gerechnet, was für den Landkreis Karlsruhe einen Einnahmeausfall von 8,2 Mio EUR bedeutet.

Auf der anderen Seite sind aber auch finanzielle Zuwendungen beim Landkreis angekommen: Aus Soforthilfeprogrammen des Landes für März bis Mai erhielt der Landkreis 1,82 Mio. EUR. Zur Entlastung von Eltern, die Schülerabonnements nicht gekündigt haben, ersetzt das Land zwei Monatsbeiträge, was für den Landkreis ca. 2,2 Mio EUR bedeutet. Zur Kompensation der gravierenden Einnahmeausfälle von Bussen und Bahnen stellt das Land 200 Mio EUR und der Bund 2,5 Mrd EUR zur Verfügung, wobei noch nicht beziffert werden kann, wieviel davon auf den Landkreis Karlsruhe entfällt; die Fahrgeldausfälle werden zwischen drei und vier Millionen Euro geschätzt. Das Land hat daneben zugesagt, die Auszahlung der Schlüsselzuweisungen nicht auf Basis der Mai-, sondern der zurückliegenden Oktobersteuerschätzung vorzunehmen, wodurch der Landkreis den für das erste Halbjahr im Haushalt eingeplanten Betrag von rd. 36,5 Mio EUR erhalten hat. Der Kreistag erwartet hier, dass diese Beträge auch dauerhaft beim Landkreis verbleiben und nicht im Jahr 2021 zurückzuerstatten und damit nur als kurzfristige kommunale Liquiditätsverstärkung eingesetzt werden können.

Für die dauerhafte Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) sind fünf und für die Sonderaufgabe COVID-19 bis zu 35 zusätzliche kommunale Stellen notwendig. Ungeachtet einer Entscheidung des Landes hat der Kreistag im Vorgriff auf den Haushalt 2021 diese Stellen geschaffen. Die 35 Stellen werden mit Rückgang der Pandemie sukzessive wieder abgebaut; der Kreistag forderte das Land auf, schnellstmöglich die Voraussetzungen zu schaffen, um diese Stellen zu finanzieren.

Mit einem Einnahmeausfall von rund 5,4 Mio EUR und Minderausgaben von 762.000 EUR rechnen die Kliniken des Landkreises Karlsruhe. Trotz einer Leistung des COVID-Entlastungsgesetzes wird mit einer Deckungslücke von rd. 1,1 Mio EUR gerechnet. Nachdem das Land bei den Universitätsklinken coronabedingte Belastungen ausgeglichen hat, forderte der Kreistag das Land auf, auch die Defizite der kommunalen Krankenhausträger auszugleichen.

Eine spürbare Entlastung bringt die Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende um weitere 25 auf dann 75 %, was für den Landkreis jährliche Mehreinnahmen in Höhe von ca. 8 Mio EUR bedeutet. Ein weiterer Baustein des Konjunkturpaketes ist der Ausgleich der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer. Dazu gewährt der Bund für 2020 den Gemeinden gemeinsam mit den Ländern hälftig finanziert einen pauschalierten Ausgleich. Der Anteil des Bundes beträgt 5,9 Mrd. EUR. „Aus Sicht der Landkreise wird darauf zu achten sein, dass dieser Ausgleich in die Bemessungsgrundlage zur Berechnung der Kreisumlage einfließt und somit kreisumlagefähig ist“, unterstrich Landrat Dr. Christoph Schnaudigel.

Vor dem Hintergrund, dass sich Neuinfektionen in Deutschland immer mehr auf Reiserückkehrer zurückführen lassen, appellierte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel vor der Sommerurlaubszeit an die Urlauber: „Jeder muss besondere Verantwortung für sich und andere übernehmen. Abstand, Hygiene, Mund-Nasen-Schutz, die Grundregeln des Infektionsschutzes, müssen auch auf Reisen eingehalten werden. Dazu gehört auch, sich über das richtige Verhalten und besondere Risiken zu informieren.“ Wer aus einem Risikogebiet zurückkehrt, hat sich in Quarantäne zu begeben und sich bei seinem Ordnungsamt zu melden. Nur wer einen qualifizierten Negativtest vorweisen kann, ist davon befreit. Und wer es ganz richtig machen will, sollte den Test erst machen lassen, wenn er wieder in Deutschland ist, am besten zwei oder drei Tage nach der Rückkehr, und sich so lange absondern, bis ein negatives Testergebnis vorliegt. So schützt man sich und andere nach einer Reise am besten, so der Landrat.

Unabhängige Entwicklung des Landratsamts auf eigenem Grundstück möglich

In seiner jüngsten Sitzung, die am 16. Juli im Hallen-Sportzentrum in Bretten stattfand, hat der Kreistag das Ergebnis des städtebaulichen Werkstattverfahrens zur Neugestaltung des Areals des Landratsamts und des Ettlinger Tors begrüßt und die Stadt Karlsruhe gebeten, die baurechtlichen Rahmenbedingungen für eine Weiterentwicklung des Landratsamt-Standortes Beiertheimer Allee 2 zu schaffen.

Vier renommierte Architekturbüros hatten seit Jahresbeginn in vier Werkstatt-Terminen unter Beteiligung der Öffentlichkeit ihre Vorstellungen einer städtebaulichen Gestaltung des Areals um das Ettlinger Tor entwickelt. Am 3. Juli kam das Verfahren zum Abschluss. Das für das Wettbewerbsverfahren gebildete Begleitgremium kam darüber überein, für die weitere Stadtentwicklung in diesem Bereich die Ideen der Büros Max Dudler, Berlin, sowie MVRDV, Rotterdam, zu Grunde zu legen. Aus Sicht des Kreistags finden sich in diesen Entwürfen alle wesentlichen Vorstellungen, die das Gremium erarbeitet und formuliert hatte, wieder. So ermöglicht das Entwicklungskonzept dem Landkreis, sein gesamtes Raumprogramm - einschließlich der Mietflächen für die Bildungsakademie der Unfallkasse sowie der Verwaltungsakademie - unterzubringen. Ein Hochpunkt ist möglich, ebenso wie eine veränderte Adressbildung hin zu der sich in Neugestaltung befindlichen Kriegsstraße. Außerdem kann das Landratsamt-Areal seine weiteren Planungen auf eigenem Grundstück unabhängig von der weiteren städtebaulichen Diskussion und Entwicklung des Kreuzungspunktes Kriegsstraße/Ettlinger Straße sowie des Postgiroamt-Areals weiterentwickeln.

Zur Kenntnis nahm das Gremium den Sachstand im anhängigen denkmalschutzrechtlichen Verfahren, über das auch noch der Petitionsausschuss des Landtags befinden muss. Landrat Dr. Christoph Schnaudigel berichtete, dass weitere Gutachten vorgelegt werden mussten, die Denkmalbehörden aber nun festgestellt haben, dass diese plausibel und ausreichend für eine endgültige Bewertung sind. Ein abschließender Bericht der Denkmalbehörden liegt dem Wirtschaftsministerium nun vor; dieses habe zugesichert, dem Petitionsausschuss nun zeitnah einen Bericht vorzulegen.

Für den Fall der Zustimmung zur denkmalschutzrechtlichen Genehmigung beauftragte der Kreistag die Verwaltung, Vorbereitungen für einen sich anschließenden Architektenwettbewerb zu treffen. Dieser soll in Form eines sogenannten „nichtoffenen Realisierungswettbewerbs mit vorgeschaltetem Bewerbungsverfahren“ erfolgen. Zum Verfahren sollen 35 Architekturbüros zugelassen werden, von denen der Landkreis Karlsruhe zehn selbst auswählen kann. Ein 27-köpfiges Preisgericht, das sich aus Fach- und Sachpreisrichtern zusammensetzt, soll die fachliche Auswahl sicherstellen.

Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Karlsruhe gibt bekannt, dass die zweite Tour der mobilen Schadstoffsammlung in der Zeit vom 8. Juli bis 25. Juli stattfindet. Bei der Schadstoffsammlung können alle privaten Haushalte und Kleingewerbebetriebe giftige und umweltschädliche Abfälle in haushaltsüblichen Mengen abgeben. Die Termine für die einzelnen Städte und Gemeinden sind in den jeweiligen Abfuhrkalendern 2020 abgedruckt oder können im Internet unter www.awb-landkreis-karlsruhe.de unter der Rubrik „Aktuelles/Termine/Schadstoffmobil“ abgerufen werden.

Bei der Abgabe ist vor allem darauf zu achten, dass die Schadstoffe möglichst nicht umgefüllt, sondern immer in der Originalverpackung bleiben sollen. Unterschiedliche Schadstoffe dürfen auch nicht miteinander vermischt und Flüssigkeiten nur in geschlossenen und dichten Behältern abgeben werden. Keinesfalls dürfen defekte Behälter oder einfache Plastiktüten verwendet werden. Des Weiteren wird darum gebeten, die Problemstoffe nicht einfach an der Sammelstelle abzustellen, weil dies eine große Gefahr für andere Personen und die Umwelt darstellt, sondern sie direkt dem Personal des Schadstoffmobils zu übergeben.

Alle Fragen zur mobilen Schadstoffsammlung werden über das Servicetelefon des Abfallwirtschaftsbetriebes unter der kostenfreien Rufnummer 0800 / 29 82 020 beantwortet.

Bürgermeister Thomas Nowitzki als Kreisvorsitzender wieder gewählt

Die Corona-Pandemie war zentrales Thema der Kreisversammlung des Gemeindetags, die am 8. Juli im TRIWO-Technikpark in Bruchsal stattfand. Kreisvorsitzender Bürgermeister Thomas Nowitzki (Oberderdingen) blickte zurück auf eine turbulente Zeit und dankte sowohl dem Gemeindetag als auch dem Landratsamt Karlsruhe für den ständigen Erfahrungsaustausch und die aktive Zusammenarbeit. „Mit Blick auf andere Länder befinden wir uns in einer komfortablen Lage“, bewertete der Erste Beigeordnete des Gemeindetags Steffen Jäger die Pandemiesituation; weder sei das Gesundheitswesen überlastet gewesen, noch die medizinisch-virologische Lage außer Kontrolle geraten. Verbunden war dies allerdings mit nie dagewesenen Einschnitten in Freiheitsrechte, die die Gemeinden vor Ort den Einwohnern und Gewerbetreibenden vermitteln mussten. Dies sei gelungen, unterstrich Jäger, was er als unschätzbare Leistung der Bürgermeisterämter bezeichnete. Vor dem Hintergrund der aktuellen Steuerschätzungen und pandemiebedingten Mehrkosten gelte es nun, die Rahmenbedingungen so auszugestalten, dass die Volkswirtschaft wieder in die Gänge kommt. Hilfs- und Konjunkturpakete des Bundes und des Landes unterstützen dabei, darüber hinaus müsse es aber auch erlaubt sein, Standards zu hinterfragen und vor allem müsse antizyklisch gehandelt werden, um aus der Krise heraus zu kommen. Deshalb äußert der Gemeindetag Kernerwartungen an einen Schutzschirm für die Kommunen, von einer Stützung der Gewerbesteuer und der Schlüsselzuweisungen über einen Ausgleich der Corona-bedingten Mehraufwendungen und Mindererträge z.B. bei den kommunalen Krankenhäusern, Grundsicherungsleistungen oder im Bereich des ÖPNV bis hin zur Anpassung von Investitionsrahmenbedingungen.

Landrat Dr. Christoph Schnaudigel bestätigte mit Blick auf die aktuellen Zahlen, dass die Pandemielage dank hervorragender Arbeit des Gesundheitsamtes derzeit im Griff ist. Deshalb werde das Amt nun personell deutlich verstärkt, sowohl allgemein als auch speziell im Hinblick auf die Corona-Pandemie und der erwarteten zweiten Welle. Die finanziellen Zugeständnisse des Bundes und Landes begrüßte er und sieht dies auch als Ermunterung nicht gegen die Krise anzusparen, sondern die Investitionen wie geplant auch umzusetzen.

Ein Angebot für alle Städte und Gemeinden macht das Landratsamt für das Sonderprogramm des Landes Baden-Württemberg, das zur flächendeckenden Versorgung aller Schülerinnen und Schüler aus sozial schwachen Familien Finanzmittel für 300.000 digitale Endgeräten Verfügung stellt. Finanzdezernent Ragnar Watteroth wies hier auf das Kreismedienzentrum hin, das gerne als zentrale Beschaffungs- und Anlaufstelle fungiert, Geräte verleiht, installiert und wartet. Gute Erfahrungen habe man bereits mit Schülern den kreiseigenen Schulen sowie im Bereich der Gremienarbeit des Kreistags gemacht. Durch die Standardisierung der Gerätetypen und Gewährleistung der Datenschutz- und IT-Sicherheit könne ein einheitlicher und hoher Standard im Landkreis erreicht werden. Kreisvorsitzender Bürgermeister Thomas Nowitzki begrüßte das Angebot. Er stellte klar, dass sich das Programm nicht auf die digitale Ausstattung der Schulen selbst bezieht, für die die Schulträger verantwortlich sind und appellierte an die Bürgermeister, das Angebot kurzfristig zu prüfen.

Daneben fanden Wahlen für den Kreisvorstand statt: BM Thomas Nowitzki wurde als Kreisvorsitzender und Mitglied im Landesvorstand wiedergewählt. Als stellvertretende Kreisvorsitzender wurde BM Bernd Stober (Eggenstein-Leopoldshafen) und BM’in Sarina Pfründer (Sulzfeld) und als Mitglied im Landesvorstand wurde BM Felix Geider (Östringen) und als Stellverteter OB Sebastian Schrempp (Rheinstetten) gewählt. Alle Wahlen erfolgten einstimmig.

Über die Situation und aktuelle Themen des Badischen Gemeindeversicherungsverbandes berichtete Vorstands-vorsitzender Prof. Edgar Bohn aus erster Hand. Weiteres Thema war die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen.

Verwaltungsausschuss des Kreistags begrüßt Einrichtung zusätzlicher AVdual-Klassen

Seit dem Schuljahr 2018/2019 nehmen die Bertha-von-Suttner-Schule in Ettlingen sowie die Beruflichen Schulen Bretten am Schulversuch AVdual teil. Das ist ein Bildungsgang für nicht ausbildungsreife Jugendliche, die im Anschluss an den Besuch der allgemeinbildenden Schule Unterstützungsbedarf beim Übergang von der Schule in eine Ausbildung haben. Das Konzept umfasst die individuelle Förderung nach einem besonderen pädagogisch-didaktischen Konzept, eine Ganztagesschule und die    Dualisierung der Lernorte, also das Lernen in der Schule und im Praktikumsbetrieb. Ein Abschluss ist nach einem Jahr mit einem dem Hauptschulabschluss gleichwertigen Bildungsabschluss möglich. 144 Schülerinnen und Schüler wurden an den beruflichen Schulen des Landkreises Karlsruhe auf diese Weise beschult. 97 Jugendliche konnten davon in eine Ausbildung oder weiterführende Maßnahmen vermittelt werden. Aufgrund dieser positiven Erfahrungen begrüßte der Verwaltungsausschuss des Kreistags die Einrichtung zusätzlicher AVdual-Klassen und stimmte vorbehaltlich der Förderzusage des Landes Baden-Württemberg der Schaffung von drei Stellen zu, um den Bildungsgang ab dem kommenden Schuljahr 2020/21 auch an der Albert-Einstein-Schule in Ettlingen sowie an der Käthe-Kollwitz-Schule in Bruchsal einzuführen. An beiden Schulen werden hierfür bestehende Bildungsgänge aus dem Übergangssystem in AVdual umgewandelt. Die Gesamtmaßnahme wird im Rahmen des Schulsanierungsfonds des Landes Baden-Württemberg gefördert.

Daneben vergab der Verwaltungsausschuss für die energetische Sanierung der Ludwig Guttmann Schule Karlsbad Heizungsarbeiten in Höhe von 320.000 EUR.

Der 26.06.2020 ist der jährliche internationale Tag gegen Drogenmissbrauch, den wir als Suchtberatungsstelle zum Anlass nehmen wollen, um auf die Gefahren des missbräuchlichen Substanzkonsums aufmerksam zu machen.

15,2 Millionen Erwachsene im Alter zwischen 18 und 64 Jahren und etwa 477.000 Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren haben zumindest einmal in ihrem Leben eine illegale Droge konsumiert (DHS Jahrbuch Sucht 2019). Allein 2019 gab es in Deutschland mit 1398 Menschen die höchste Anzahl Drogentoter seit über 10 Jahren.

Speziell die neuen psychoaktiven Substanzen (NpS), die so genannten Legal Highs (dt. "legale Rauschmittel") stoßen vermehrt auf Interesse innerhalb der Gesellschaft, da sie als Ersatzstoffe für herkömmliche illegale Drogen vermarktet werden. Oft werden sie als optisch und namentlich attraktive Kräutermischungen oder Badesalze gehandelt, was den eigentlichen Konsumzweck und die damit einhergehenden psychischen und physischen Gefahren verschleiern soll.

Die Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen und/oder Stigmatisierung führt bei Betroffenen und Angehörigen häufig zu Schweigen, Hilflosigkeit und Überforderung. Ein Besuch bei der Suchtberatungsstelle bietet einen geschützten Rahmen, um dieses Schweigen zu brechen, vorhandene Gefühle und Gedanken zu äußern und gemeinsam Lösungsansätze zu finden.

Unser Team in Ettlingen berät Sie in allen Fragen rund um das Thema Suchtmittelkonsum (Alkohol, Medikamente, Drogen, aber auch stoffungebundene Süchte wie Glücksspiel oder Computerspiele).

Unsere Beratung ist unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder Religion; wir sind für alle Bürgerinnen und Bürger des Südlichen Landkreises Karlsruhe zuständig. Der Inhalt der Gespräche ist vertraulich. Wir sind gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Unsere Öffnungszeiten:

Montag:        09:00 - 12:00 und 14:00 - 16:00 Uhr

Dienstag:      09:00 - 12:00 und 14:00 - 18:00 Uhr

Mittwoch:                                   14:00 - 18:00 Uhr

Donnerstag: 09:00 - 12:00 und 14:00 - 16:00 Uhr

Freitag:         09:00 - 12:00 und 13:00 - 15:00 Uhr

Vereinbaren Sie einen (Telefon-/Videochat-)Termin: 07243 - 215305

Noch bis zum Freitag, 10. Juli, können die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Karlsruhe an der Bedarfsabfrage zur Bioabfallsammlung teilnehmen. Sowohl die Biotonne als auch die Starter-Sets für die Nutzung des Bringsystems können verbindlich bestellt werden. Zusatzleistungen wie ein Behälterschloss und die wöchentliche Leerung während der Sommermonate können ebenfalls angefordert werden.

Hierzu haben die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer per Post ein Bestellformular erhalten, mit dem sie angeben können, welches Angebot sie nutzen möchten. Eine Ausfüllhilfe für das Formular sowie ein Flyer mit weiteren Informationen zu den Angeboten und den Gebührensätzen liegen bei. Das Bestellformular kann auch online ausgefüllt werden. Die persönlichen Zugangsdaten für den Onlinebereich sind im Anschreiben der Bedarfsabfrage enthalten. Das ausgefüllte Bestellformular soll entweder im adressierten Rückumschlag spätestens bis zum 10. Juli per Post an den Abfallwirtschaftsbetrieb geschickt oder besser gleich online ausgefüllt werden.

Weitere Informationen zur zusätzlichen Bioabfallsammlung erhält man unter www.die-biotonne.de und den dort enthaltenen Erklär-Videos sowie telefonisch unter der kostenfreien Servicerufnummer für Bioabfall 0800 2 98 20 40.

Gesundheitsamt analysiert steigende Infektionszahlen der vergangenen Woche

Nachdem die Zahl der Neuinfizierten im Stadt- und Landkreis Karlsruhe über einen längeren Zeitraum auf einem niedrigen Stand konstant blieb, wurden seit dem 22. Juni, also innerhalb einer Woche, 40 Neuinfektionen gezählt.

Das ist zwar noch weit von dem von der Bundesregierung festgelegten Schwellenwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern entfernt, was für den Stadt- und Landkreis 379 Neuinfektionen entspricht, bietet gleichwohl Anlass, das Infektionsgeschehen zu analysieren:

Schwerpunkt des Infektionsgeschehens mit 22 Fällen ist eine in Quarantäne befindliche Familie mit weiteren Kontaktpersonen auf Karlsruher Stadtgebiet im Zusammenhang mit einem freikirchlichen Gottesdienstbesuch. Nachdem daran auch Personen aus anderen Regionen Deutschlands teilgenommen hatten, gestalten sich die Ermittlungen aufwändig. Weitere Infektionen können Stand heute nicht ausgeschlossen werden. Fünf Infektionsfälle haben sich an einem Kurs am Brettener Edith-Stein-Gymnasium ergeben. Schule und Schulträger haben ohne Abstimmung mit dem Gesundheitsamt bis zum Ergebnis der weiteren Testungen der Kontaktpersonen vorsorglich den Schulbetrieb ausgesetzt. „Das Kultusministerium hat für die Schulen im Land ein sehr stringentes Hygienekonzept verordnet, das verhindern soll, dass sich zum einen Infektionen generell ausbreiten und zum anderen, dass beim Auftreten von Infektionen wirksam schrittweise vorgegangen werden kann, um zu verhindern, dass gleich die ganze Schule geschlossen werden muss“, sagt Dr. Peter Friebel, der auch in diesem Fall ein abgestuftes Vorgehen empfohlen hätte. Jetzt gilt es, die Testergebnisse der Kontaktpersonen abzuwarten, um zu entscheiden, dass am 2. Juli die Schule wieder geöffnet werden kann.

Inwieweit die steigende Infektionszahl konkret auf die schrittweisen Lockerungen der Corona-Beschränkungen zurückzuführen ist, lässt sich nicht mit Bestimmtheit sagen, „begünstigt werden aber auf jeden Fall Folgefälle, wenn die nach wie vor geltenden Abstands- und Hygieneregeln gar nicht oder nicht mehr so konsequent beachtet werden“, sagt der Leiter der Gesundheitsamtes Dr. Peter Friebel.

Für die Arbeit des Gesundheitsamtes hat sich prinzipiell nichts geändert: Nach wie vor werden mit Hochdruck Kontaktpersonen von Infizierten ausfindig gemacht und in häusliche Isolation verfügt. Gleichzeitig wird die Quelle der Infektion ausfindig gemacht und es laufen weiterhin Testungen, alleine 868 in den letzten sieben Tagen, die allermeisten mit negativem Ergebnis. So wurden in der letzten Woche über 100 Testungen im Edeka-Fleischwerk veranlasst. Bis auf zwei Personen von Fremdfirmen, deren Kontaktpersonen bei Edeka aber wiederum negativ waren, waren bislang alle Testungen ebenfalls negativ. Auch in der Gemeinschaftsunterkunft im Ubstadt-Weiherer Ortsteil Zeutern wurden sämtliche Bewohner getestet. Auch hier ergaben sich bislang keine positiven Ergebnisse; fünf Bewohner im Bereich der Anschlussunterbringung befinden sich aktuell in Isolation.

Der Gesundheitsexperte appelliert eindringlich an alle Einwohner, die Hygiene- und Abstandsregeln einzuhalten. „Lockerungen sind nicht gleichbedeutend damit, dass die ganz grundsätzlichen Regeln wie die Husten- und Niesetikette, das regelmäßige gründliche Händewaschen, das Einhalten von Mindestabständen oder das Tragen von Mund-/Nasenschutz in Geschäften oder öffentlichen Verkehrsmitteln außer Kraft sind. Im Gegenteil: Es liegt ganz maßgeblich an unserem eigenen Verhalten, wie sich das Virus ausbreitet.“

1.514 Corona-Fälle, davon 1.085 im Landkreis und 429 in der Stadt Karlsruhe wurden bis 29. Juni bestätigt. 1.360 davon gelten als genesen, womit aktuell 60 Personen infiziert sind. 94 Personen sind verstorben.

Biotonne, Bringsystem oder Kompostierung im eigenen Garten möglich     

Ab dem Jahr 2021 führt der Landkreis Karlsruhe die getrennte Biomüllsammlung ein. Damit sollen hauptsächlich diejenigen Bioabfälle getrennt gesammelt werden, die heute noch über die Hälfte des Restabfalls ausmachen. Für die getrennte Biomüllsammlung gibt es die Möglichkeit einer Biotonne gegen Gebühr, das das gebührenfreie Bringsystem auf den zahlreichen Grünabfallsammelstellen oder die Kompostierung im eigenen Garten. Eine Kombination ist auch möglich. Anfang Juni erfolgt die Bedarfsabfrage des Abfallwirtschaftsbetriebs, in der erhoben wird, wie die Bioabfälle künftig getrennt gesammelt werden.

Die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer erhalten per Post ein Bestellformular, mit dem sie angeben können, welches Angebot sie nutzen wollen. Eine Ausfüllhilfe für das Formular sowie ein Flyer mit weiteren Informationen zu den Angeboten und den Gebührensätzen liegen bei. Das Bestellformular kann auch online ausgefüllt werden. Die persönlichen Zugangsdaten für den Onlinebereich sind im Anschreiben der Bedarfsabfrage enthalten. Das ausgefüllte Bestellformular soll entweder im adressierten Rückumschlag spätestens bis zum 10. Juli per Post an den Abfallwirtschaftsbetrieb geschickt oder besser gleich online ausgefüllt werden.

Angeschrieben werden Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer; Mieterinnen und Mieter müssen sich an ihre Hausverwaltung wenden. Größere Wohnanlagen werden gesondert angeschrieben und bekommen zunächst ein Beratungsgespräch angeboten.

Sowohl die Biotonnen als auch die Starter-Sets für die Nutzung des Bringsystems können verbindlich bestellt werden. Zusatzleistungen wie ein Behälterschloss und die wöchentliche Leerung der Biotonnen während der Sommermonate, können gleich dazu bestellt werden. Bei der Bestellung einer Biotonne ist es außerdem möglich, den Restabfallbehälter gebührenfrei durch einen kleineren Behälter ersetzen zu lassen oder nicht mehr benötigte Behälter abzumelden. Sobald alle Bestellungen eingegangen und verarbeitet sind, wird die Auftragsbestätigung versendet. Durch eine konsequente getrennte Sammlung der Bioabfälle kann man nicht nur seine Restabfallmenge reduzieren und damit zum Umweltschutz beitragen, sondern kann auch Abfallgebühren sparen, wenn man dadurch mit einem kleineren Restabfallbehälter oder weniger Leerungen auskommt.

Weitere Informationen zur zusätzlichen Bioabfallsammlung erhält man unter www.die-biotonne.de und den dort enthaltenen Erklär-Videos sowie telefonisch unter der kostenfreien Servicerufnummer für Bioabfall 0800 2 98 20 40.