Karlsbader Mitteilungsblatt

Wahlergebnisse auf Landratsamtshomepage

Am 26. Mai finden die Europawahlen und die Kommunalwahlen statt. Die Wahlergebnisse für das europäische Parlament und für den Kreistag werden auf der Homepage des Landratsamtes unter www.landratsamt-karlsruhe.de abrufbar sein.

Die Stimmenauszählung in den Wahllokalen beginnt am Sonntag unmittelbar nach Schließung der Wahlurnen mit der Europawahl, so dass das vorläufige Ergebnis der Europawahlen auf Landkreisebene im Laufe des Sonntagabends veröffentlicht wird. Da mehrere Gemeinden die Kreistagswahlen erst am Montag auszählen ist mit ersten Wahlergebnissen der Kreistagswahl am Montagnachmittag und dem vorläufigen Ergebnis am Montagabend zu rechnen.

Die endgültigen Wahlergebnisse stellen die Kreiswahlausschüsse am 3. Juni um 09.00 Uhr für die Europawahl und am 6. Juni um 10.00 Uhr für die Kreistagswahl jeweils in öffentlichen Sitzungen fest, die im Sitzungsraum H 19 02 im 19. OG des Landratsamts in der Beiertheimer Allee 2 in Karlsruhe stattfinden.

Landkreis Karlsruhe schreibt zum vierten Mal den Kreisintegrationspreis aus

Zum vierten Mal schreibt der Landkreis Karlsruhe den Kreisintegrationspreis aus. Prämiert werden Personen, die sich in besonderer Weise für die gesellschaftliche Teilhabe von Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund, sowie ein offenes und gleichberechtigtes Miteinander im Landkreis Karlsruhe einsetzen. Über die Jahre sind viele gute Projekte, Aktionen und Unterstützungsangebote ins Leben gerufen worden.  Dieses beispielhafte Engagement soll mit dem Kreisintegrationspreis erneut gewürdigt werden. Der Preis ist für Einzelpersonen, Gruppen, Kindertagesstätten, Schulen, Verbände und Vereine mit 3.000 € dotiert. Ohne finanzielle Begünstigung werden Betriebe, Unternehmen und Kommunen mit guten integrativen Angeboten und Gesamtkonzepten ausgezeichnet. Die Verleihung des Preises erfolgt im feierlichen Rahmen bei der Veröffentlichung des landkreisweiten Integrationskonzeptes. Die Bewerbungsfrist endet am 3. Juni 2019.

Bewerbungsunterlagen sind unter www.landkreis-karlsruhe.de im Themenbereich Bildung und Integration abrufbar. Darja Chevalier, Tel.: 0721 936 77570, E-Mail: darja.chevalier@landratsamt-karlsruhe.de steht für Rückfragen zur Verfügung.

Im April sank die Zahl der Arbeitslosen um 23

Die Arbeitslosenquote bleibt bei 2,4 Prozent

Im Laufe des Monats April 2019 ist die Zahl arbeitsloser Menschen im Bezirk der Agentur für Arbeit Ettlingen um 23 auf 1.162 zurückgegangen. Das waren 21 Personen, oder 1,8 Prozent, weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote –berechnet auf der Basis aller zivilen Erwerbspersonen– blieb bei 2,4 Prozent. Im April 2018 hatte sie 2,5 Prozent betragen.

Insgesamt waren 503 Frauen und 659 Männer arbeitslos gemeldet. Unter den Arbeitslosen befanden sich 361 ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, 354 hatten bereits das 55. Lebensjahr vollendet und 259 waren länger als ein Jahr arbeitslos. Die Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten stagniert bei 90. Vor einem Jahr waren es noch 95.

„Im Jahr 2019 ist bereits der 3. Monat in Folge ein Rückgang der Arbeitslosigkeit festzustellen. Verglichen mit Januar 2019 sank die Zahl der Arbeitslosen deutlich um 127. Seinerzeit hatte die Arbeitslosenquote noch 2,7 Prozent betragen", betonte Brigitte Eisenhut-Franck, zuständige Bereichsleiterin für die Geschäftsstelle Ettlingen der Agentur für Arbeit.

Der Bezirk der Geschäftsstelle Ettlingen weist mit 2,4 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote im Stadt – und Landkreis Karlsruhe auf. Die Arbeitslosenquoten betragen für Bruchsal 2,7 Prozent, für Waghäusel 3,0 Prozent, für Bretten 3,4 Prozent und für den Stadtbezirk Karlsruhe mit umliegenden Gemeinden 3,4 Prozent.

Unter den 1.162 Arbeitslosen waren 667 Bezieher von Arbeitslosengeld I (57,4%), 495 (42,6%) sind dem Rechtskreis Arbeitslosengeld II zuzuordnen.

Im Rechtskreis Arbeitslosengeld I ist im Vergleich zum Vormonat ein Rückgang um sechs oder 0,9 Prozent und im Rechtskreis Arbeitslosengeld II um 17 oder 3,3 Prozent.

Ihren Wohnsitz in Ettlingen hatten 534 darunter 230 Menschen, die Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhielten. In Malsch waren es 196 (73), in Marxzell 71 (26), in Karlsbad 207 (81) und in Waldbronn 154 (85) Arbeitslose.

Betriebe und Verwaltungen meldeten der Ettlinger Arbeitsagentur 125 neue Arbeitsstellen. Das Gesamtangebot offener Stellen lag am Monatsende bei 674.

Das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz trat im Jahr 2013 in Kraft. Da es in diesem Zusammenhang immer wieder zu Unklarheiten kommt, informiert das Landratsamt Karlsruhe die Eigentümer von Grundstücken und Feuerungsanlagen, über die Änderungen und die gesetzlichen Bestimmungen:

1. Vergabe von Kehr-, Überprüfungs- und Messarbeiten:

Das bisherige Kehrmonopol wurde aufgehoben. Damit kann der Grundstückseigentümer entscheiden, wer die Arbeiten auf dem Anwesen ausführt. Die o.g. Schornsteinfegerarbeiten können, wie jede andere Handwerkerleistung auch, an einen mit dem Schornsteinfegergewerbe in die Handwerksrolle eingetragenen Betrieb vergeben werden. Welche Betriebe hierzu in Frage kommen, können aus dem sogenannten Schornsteinfegerregister (www.bafa.de) ersehen werden.

Ein Nachweis über die Durchführung der Arbeiten muss dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger, dem sog. Kehrbezirksinhaber, spätestens zwei Wochen nach Ablauf der im Feuerstättenbescheid gesetzten Frist vorgelegt werden. Wird diese Frist nicht eingehalten, ist der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger verpflichtet, dies dem Landratsamt Karlsruhe - untere Baurechtsbehörde - mitzuteilen.

2. Durchführung von hoheitlichen Arbeiten:

Hoheitliche Aufgaben, wie die Abnahme einer Feuerstätte, die Feuerstättenschau und die Ausstellung des Feuerstättenbescheides, dürfen ausnahmslos nur durch den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger ausgeführt werden.

3. Gebühren:

Die Preise für die Kehr-, Mess- und Überprüfungsarbeiten sind frei verhandelbar. Lediglich für die hoheitlichen Tätigkeiten werden auch weiterhin staatlich festgelegte Gebühren erhoben.

4. Pflichten des Eigentümers:

Nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz sind die Eigentümer verpflichtet, die Ausführung der Arbeiten entweder durch den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger ausführen zu lassen oder durch einen zugelassenen Schornsteinfegerbetrieb fristgerecht zu veranlassen. Welche Schornsteinfegerarbeiten durchzuführen sind und innerhalb welchen Zeitraums dies zu geschehen hat, wird den Eigentümern in Form eines Feuerstättenbescheides mitgeteilt. Ebenso sind die Eigentümer verpflichtet, dem bevollm. Bezirksschornsteinfeger jegliche Änderungen an kehr- und überprüfungspflichtigen Anlagen, den Einbau neuer Anlagen und die Inbetriebnahme stillgelegter Anlagen unverzüglich mitzuteilen.

5. Einbau einer neuen Anlage / Inbetriebnahme stillgelegter Anlagen:

Nach der Landesbauordnung (LBO) für Baden-Württemberg sind Feuerungsanlagen verfahrensfrei mit der Maßgabe, dass dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger mindestens zehn Tage vor Beginn der Ausführung die erforderlichen technischen Angaben vorgelegt werden und er vor der Inbetriebnahme die Brandsicherheit und die sichere Abführung der Verbrennungsgase bescheinigt.

Bis Mitte 2019 versendet die Deutsche Rentenversicherung (DRV) rund 9,7 Millionen Rentenbescheide zur neuen Mütterrente. Darin steht, wie sich der am 1. Januar 2019 in Kraft getretene Rentenpakt konkret auf die Rente auswirkt. In der Regel werden entstandene Nachzahlungen parallel dazu vom Renten Service der Deutschen Post AG überwiesen.

Die DRV Baden-Württemberg rechnet in diesem Zusammenhang mit einem erhöhten Informationsbedarf der Rentnerinnen und Rentner. Um Fragen rund um den neuen Bescheid zur Mütterrente ohne Umwege schnell und direkt beim gesetzlichen Rentenversicherungsträger zu beantworten, können Ratsuchende auch das kostenlose Servicetelefon nutzen: Unter 0800 1000 480 24 sind montags bis donnerstags von 7.30 bis 19.30 Uhr und freitags von 7.30 bis 15.30 Uhr direkt die qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DRV Baden-Württemberg am Telefon.

Alle Informationen rund um den Rentenpakt finden Interessierte auch auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unter dem Schwerpunkt »Rentenpakt«.

Kreiswahlausschuss hat 99 Wahlvorschläge zugelassen

Der Kreiswahlausschuss für die Kreistagswahl, die am Sonntag, den 26. Mai 2019 stattfindet, hat in seiner Sitzung vom 3. April für die 13 Wahlkreise 99 Wahlvorschläge zugelassen.

Unter Vorsitz des Stellvertreters des Landrats, Erster Landesbeamter Knut Bühler, prüften die vom Kreistag gewählten neun Beisitzer im Beisein von Vertrauenspersonen, die von den Parteien und Wählervereinigungen benannt worden waren, die eingereichten Wahlvorschläge vor allem in Hinblick darauf, ob die strengen Formalien des Wahlrechts eingehalten wurden.

Danach bewerben sich die Parteien CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE in allen 13 Wahlkreisen und die Freien Wähler in elf Wahlkreisen. Die AfD tritt in neun Wahlkreisen an und die Junge Liste ist in acht Wahlkreisen vertreten. In je einem Wahlkreis bewerben sich die Unabhängige Liste Philippsburg e.V., die Unabhängige Liste Ettlingen e.V., die Wählervereinigungen Für Ettlingen-FE e.V./Freie Wähler mit einem gemeinsamen Wahlvorschlag sowie die Wählervereinigungen Marxzellplus-Unabhängige Wählervereinigung e.V., die Unabhängigen und die aktiven.

Unter den insgesamt 671 Bewerberinnen und Bewerbern befinden sich 216 Frauen, was einem Anteil von rund 32 Prozent entspricht. Vergeben werden 78 Kreistagsmandate, eine Zahl, die sich über den Verhältnisausgleich auf maximal 93 erhöhen kann.

Öffentlich bekannt gemacht werden die Listen am 11. April auf der Homepage des Landratsamtes Karlsruhe unter www.landratsamt-karlsruhe.de.

Sorge bereitet Entwicklung des Sozialetats

Mit einem Überschuss von 21,8 Mio EUR gegenüber den Planzahlen schließt - vorbehaltlich der Prüfung durch das Kommunal- und Prüfungsamt - der Jahresabschluss des Landkreishaushaltes 2018 ab. Zurückzuführen ist dies unter anderem auf eine Abschlagszahlung des Landes für die Spitzabrechnung der Unterbringungskosten von Asylbewerbern, die mit elf Millionen Euro den Löwenanteil ausmacht, berichtete Landrat Dr. Christoph Schnaudigel dem Verwaltungsausschuss des Kreistags in seiner Sitzung vom 4. April. Auch beim Jugendamt und in der Gemeinsamen Einrichtung gab es Mehrzuweisungen des Landes, in den Bereichen Baurecht, Kfz-Zulassung und Vermessung waren höhere Gebühreneinnahmen zu verzeichnen. Ein Plus von 8,9 Mio EUR wurde bei den Schlüsselzuweisungen des Landes sowie den Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer erzielt. Im Investitionsbereich konnten mehr Grundstücke als geplant veräußert werden, die nicht mehr zur Flüchtlingsunterbringung benötigt werden und dadurch 1,9 Mio EUR zusätzlich eingenommen werden. Dem gegenüber stehen höhere Aufwendungen bei der Eingliederungshilfe sowie den Personalausgaben aufgrund des Tarifabschlusses und der Umsetzung der neuen Entgeltordnung. Durch die gute Entwicklung und die nun wieder erreichte Liquidität kann auf die geplante Kreditaufnahme verzichtet und weitere Darlehen getilgt werden. Der Schuldenstand, der sich zu Anfang des Jahres 2018 noch auf 104,4 Mio EUR belief, konnte zum Jahresende 2018 so auf 92,9 Mio EUR vermindert werden. Gleichzeitig informierte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe den Haushaltsplan für das Jahr 2019 ohne Auflagen genehmigt hat. Mit Sorge betrachtete das Gremium die finanziellen Entwicklungen beim Sozialetat. So hat der seit 2013 geltende Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung zu einer Zunahme der Anträge im Bereich der Förderungen von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege geführt. Durch die Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes im Jahr 2017 haben sich die Fallzahlen verdoppelt und die ambulanten und stationären Eingliederungshilfen haben sich in den letzten zehn Jahren sogar verdreifacht. Auch die sozialpädagogische Familienhilfe nimmt seit 2016 durch wachsende Bedarfe von Flüchtlingsfamilien erheblich zu. Ähnliches ist im Bereich der Pflege zu beobachten: Die Pflegestärkungsgesetze haben verbesserte Leistungen gebracht – aber auch jährliche Steigerungen von drei Prozent für die Leistungserbringer. Die geänderte Landesheimbauverordnung, die künftig Einzelzimmer vorschreibt, lässt einen starken Anstieg der Pflegevergütungen erwarten. Auch die neuen Regelungen zur Eingliederungshilfe zum 01.01.2020 beinhalten Leistungsausweitungen, die Mehraufwendungen nach sich ziehen werden. „Der Landkreis Karlsruhe hat zwar im landesweiten Vergleich mit die geringsten Sozialkosten, die Steuerungsmöglichkeiten sind angesichts der gesetzlichen Ausweitungen, der demografischen Entwicklung und den Tarifsteigerungen aber gering“, fasste Landrat Dr. Christoph Schnaudigel zusammen. Gleichwohl versuche der Landkreis, gemeinsam mit den Städten und Gemeinden durch präventive Maßnahmen Einfluss zu nehmen. Die Präventionsmaßnahmen der Kreisverwaltung sollen deshalb verstärkt mit den Initiativen der Kommunen zur Quartiersentwicklung verbunden werden.

Sachstand im Verwaltungsausschuss des Kreistags

Ein Bericht über den Sachstand der Digitalisierung im Landratsamt und den Ausbaustand des Glasfasernetzes im Landkreis stand im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Verwaltungsausschusses des Kreistags am 4. April. Das Gremium begrüßte die Anstrengungen und beauftragte die Verwaltung, die digitalen Angebote weiter auszubauen. Ein wichtiger Schritt war der neu konzipierte Internetauftritt des Landratsamtes, der im Januar online ging. Er bietet dem Nutzer nicht nur eine einfachere Orientierung sondern dient gleichzeitig eine Plattform für mehr Online-Dienste inklusive Bezahlsystem. Im Februar wurde in der Behörde die vollelektronische Rechnungsbearbeitung eingeführt und das Kreisarchiv arbeitet in Kooperation mit dem Landesarchiv Baden-Württemberg und 20 Landkreisgemeinden an einem digitalen Langzeitarchiv. Im Bereich des Straßenbetriebsdienstes, der für die Erfassung von Einsatzdaten bereits seit mehreren Jahren satellitengestützte GPS-Systeme einsetzt, wird seit vergangenem Jahr auch die Arbeitszeit- und Leistungserfassung von Papierformularen schrittweise digitalisiert. Die Dokumentation der vielfältigen Kontrollaufgaben erfolgt bereits testweise in elektronischer Form. Neben einer rechtssicheren Nachweisführung versprechen hier insbesondere eine Optimierung von Schnittstellen gegenüber Dritten wie z.B. Versicherungen von Unfallverursachern Vorteile. Um Informationen aus erster Hand zu bekommen und die Prozesse aktiv mit zu steuern arbeitet der Landkreis auf Landesebene auf verschiedenen Ebenen mit: So zum Beispiel in der Arbeitsgruppe Digitalisierung des Landkreistags oder als Leiter eines Konsortiums von fünf Landkreisen und Preisträger im Wettbewerb „Digitale Zukunftskommune“. Unterstützt werden die Prozesse im Landratsamt durch fünf speziell ausgebildete Digitallotsen. Um seine 32 Städte und Gemeinden auf dem aktuellen Stand zu halten und Erfahrungen auszutauschen bietet der Landkreis regelmäßige „Tage der Digitalisierung“ an. Dass der Landkreis auf dem richtigen Weg ist, ergab die vom Bund geförderte Umfrage „Partnerschaft Deutschland“. Bürgermeister, Schulleiter, aber auch Einwohnerinnen und Einwohner wurden im September 2018 anonym befragt. Ergebnis war, dass sich das Landratsamt eindeutig auf Kurs Richtung Digitalisierung befindet, jedoch weitere Investitionen in die digitale Infrastruktur notwendig sind. So gaben 68% der Befragten an, dass sie noch mehr und noch bessere digitale Angebote haben möchten. Auch an den Schulen nimmt die Digitalisierung einen immer größeren Stellenwert ein. Dokumentenkameras und Visualizer, Whiteboards sowie Lehrertische mit Mediensteuerung gibt es mittlerweile an allen Kreisschulen ebenso wie eine Verwaltungscloud und zentrale Drucksysteme. Ende des Jahres soll W-LAN flächendeckend zur Verfügung stehen, womit dann die Multimedia-Ausstattung erweitert werden kann. Die Teilnahme am landesweiten Modellversuch „Tablets im Unterricht“ soll Aufschluss über die Vorteile des digitalen Lernens mit mobilen Geräten geben. Ziel ist das „digitale Klassenzimmer“. Auch in der beruflichen Ausbildung hat die Digitalisierung Einzug gehalten. Unter dem Begriff „Lernfabrik 4.0“ bereiten sich die Schülerinnen und Schüler auf digitale Prozesse in der Unternehmenswelt vor. Auch hierzu macht die durchgeführte Umfrage Aussagen: 58,5% der Befragten sehen in der Digitalisierung eine erhöhte Qualität der Bildung und 46,3% bessere Lernerfolge der Schülerinnen und Schüler. Auch im Breitbandausbau ist die Breitbandkabel Landkreis Karlsruhe GmbH weitergekommen: Die Gesellschaft versorgt bereits 2.500 Kunden und ist aktuell für 4.000 Hausanschlüsse beauftragt. Über 15 Millionen Euro an Bundes- und Landesmittel sind bereits in den Landkreis geflossen die rund 30 Millionen Euro Investitionsvolumen ausgelöst haben.

Positivstimmung auf dem Arbeitsmarkt hält an

Im Laufe des Monats März 2019 ist die Zahl arbeitsloser Menschen im Bezirk der Agentur für Arbeit Ettlingen geringfügig um 28 auf jetzt 1185 zurückgegangen. Gegenüber dem Vorjahr sank die Zahl arbeitsloser Menschen um 38. Der Rückgang zum Vorjahr betrug 3,1 Prozent. Die Arbeitslosenquote – berechnet auf der Basis aller zivilen Erwerbspersonen – betrug im März 2,4 Prozent. Im März 2018 hatte sie noch 2,6 Prozent betragen.

„Die Positivstimmung auf dem Arbeitsmarkt im Bereich der Agentur für Arbeit Ettlingen hält weiter an. Es gelingt uns immer besser, alle Zielgruppen am Arbeitsmarkt unterzubringen", freut sich Brigitte Eisenhut-Franck, zuständige Bereichsleiterin für die Geschäftsstelle Ettlingen der Agentur für Arbeit. „Gemeinsam mit den Unternehmen und unseren Partnern am Arbeitsmarkt wollen wir die günstigen wirtschaftlichen Bedingungen nutzen und noch mehr Menschen durch berufliche Qualifikation in Arbeit vermitteln. Das ist natürlich kein Selbstläufer, doch gut ausgebildete Mitarbeiter sind wichtig und werden immer gesucht."

Im März waren 509 Frauen und 676 Männer arbeitslos gemeldet. Unter den Arbeitslosen befanden sich 380 ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, 367 hatten bereits das 55. Lebensjahr vollendet und 265 waren länger als ein Jahr arbeitslos. Die Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten ging um drei auf 90 zurück und lag gegenüber März 2018 ebenfalls um drei niedriger. Die Zahl der jugendlichen Arbeitslosen unter 25 Jahren sank um 1 auf 119.

Der Bezirk der Geschäftsstelle Ettlingen weist mit 2,4 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote im Stadt- und Landkreis Karlsruhe auf. Die Arbeitslosenquoten betragen für Bruchsal 2,8 Prozent, für Bretten 3,4 für Waghäusel 3,1 und für den Stadtbezirk Karlsruhe mit umliegenden Gemeinden 3,4 Prozent.

Unter den 1185 Arbeitslosen waren 673 Personen dem Rechtskreis des Sozialgesetzbuches III (SGB III) und 512 sind dem Rechtskreis Sozialgesetzbuch II (SGB II) zuzuordnen.

Im beitragsfinanzierten Rechtskreis SGB III ist im Vergleich zum Vormonat ein Rückgang um 30 und im Bereich der Grundsicherung (SGB II) ein Rückgang um zwei Personen zu verzeichnen.

Ihren Wohnsitz in Ettlingen hatten 555, darunter 237 Menschen, die Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhielten. In Malsch waren es 199 (81), in Marxzell 68 (27), in Karlsbad 207 (84) und in Waldbronn 156 (83) Arbeitslose.

Betriebe und Verwaltungen meldeten der Ettlinger Arbeitsagentur 164 neue Arbeitsstellen. Das Gesamtangebot offener Stellen lag am Monatsende bei 697.

Im Rahmen der Landesaktion „Gläserne Produktion“ finden auch dieses Jahr wieder zahlreiche Veranstaltungen statt, bei denen Gärtnereien, landwirtschaftliche Betriebe, lebensmittelverarbeitende Betreibe und Weinbaubetriebe im Stadt- und Landkreis Karlsruhe einen Blick hinter die Kulissen ihrer Arbeit und Erzeugung gewähren. Am Freitag, 26. April und Samstag, 27. April öffnet die Gärtnerei der Hagsfelder Werkstätten in Karlsruhe-Grötzingen ihre Tore. An beiden Tagen können die Gewächshäuser besichtigt werden. Am Freitag im Normalbetrieb, am Samstag in festlicherem Rahmen. Die Erzeugnisse reichen von Gemüsejungpflanzen, Balkonpflanzen, Zierpflanzen und Sommerblumen bis hin zu einer Vielzahl von Bio-Kräutern und Biogemüse. Sie laden zum Sehen, Riechen und Schmecken ein. Besucherinnen und Besucher können sich Ideen zur Bepflanzung von Balkonkästen holen. Für Kinder gibt es zusätzlich Aktionen. Der Betrieb befindet sich Am Viehweg 15, 76229 Karlsruhe-Grötzingen (www.hwk.com). Geöffnet ist Freitag von 08.00 bis 18.00 Uhr und Samstag von 9.00 bis 17.00 Uhr. Zu erreichen ist der Betrieb mit den öffentlichen Verkehrsmitteln über die Stadtbahnlinien S 4 und S 5. Von der Haltestelle Grötzingen-Bahnhof führt ein 2 km langer Fußweg zur Gärtnerei. Alternativ kann die Buslinie 21 ab Durlach bis zu den Haltestellen Grötzingen Nord oder Emil-Ahrheit-Halle genommen werden. Von dort ist es noch rund ein Kilometer zu Fuß.

Ökoregio-Tour Wanderung

Unter diesem Motto bietet das Landratsamt Karlsruhe am Samstag den 27. April, eine Frühlingswanderung im Pfinzgau an. Von Kleinsteinbach führt der Weg durch ausgedehnte Streuobstwiesen nach Berghausen. Unterwegs gibt es Erläuterungen zu Natur und Landschaft, die sich im üppigen Frühlingskleid präsentiert. Nach dem Genuss der Landschaft besteht die Möglichkeit zur gemeinsamen Einkehr im Naturfreundehaus in Berghausen. Die 4-stündige Führung durch Hans-Martin Flinspach beginnt um 13.30 Uhr an der S 5 Haltestelle Kleinsteinbach. Die Rückfahrt ist ab der S 5 Haltestelle Bahnhof Berghausen möglich. Für die Wanderung und die Einkehr ist eine Anmeldung erforderlich. Das Amt für Umwelt und Arbeitsschutz des Landratsamtes Karlsruhe nimmt diese gerne entgegen, E-Mail: naturschutz@landratsamt-karlsruhe.de, Telefon 0721 936-86710 oder -86790 und steht für weitere Informationen zur Verfügung.

Am Samstag, 20. April, bleiben folgende Entsorgungsanlagen des Landkreises geschlossen: die Annahmestelle für Selbstanlieferungen auf der Deponie Bruchsal an der B 3 zwischen Bruchsal und Ubstadt-Weiher, die Annahmestelle für Elektroaltgeräte bei der SUEZ Süd GmbH in der Lußhardtstraße 7 in Bruchsal, die Annahmestelle im Industriegebiet Ittersbach, Becker-Göring-Str. 29 (Fa. SUEZ Süd GmbH) sowie die Annahmestelle in Bretten (EBRD GmbH & Co.KG, Deponie am Steiner Pfad). Die Annahmestellen in Ettlingen (Stadtwerke Ettlingen GmbH, verlängerter Lindenweg beim Minidrom) und Waghäusel (Fa. ALBA Nordbaden GmbH, NL Stöckel, Am Fernmeldeturm 2) sind am Ostersamstag zu den üblichen Zeiten geöffnet. Die Öffnungszeiten der Wertstoffhöfe und Grünabfallsammelplätze in den Städten und Gemeinden können dem Abfuhrkalender entnommen werden. Über Änderungen wird in den Mitteilungsblättern der einzelnen Städte und Gemeinden informiert.

Informationsveranstaltung am 9. April im Landratsamt Karlsruhe

Die Kooperation der Gleichstellungsbeauftragte im Landratsamt Karlsruhe, Astrid Stolz,  mit dem Mammographie Screening Zentrum Karlsruhe wird auch in diesem Jahr fortgesetzt: Unter dem Titel „Brustkrebsfrüherkennung und Vorsorge, was Frau für sich tun kann“ findet am 9. April von 19.00 bis 21.00 Uhr eine weitere Informationsveranstaltung im großen Sitzungssaal des Landratsamtes statt. Dr.med. Margit Deinzer, Programmverantwortliche Ärztin im Mammographie Screening Karlsruhe referiert zunächst zum Thema „Brustkrebsfrüherkennung“. Anschließend folgt  ein weiterer Vortrag unter dem Titel „Als Fürsorge- Vorsorge!“ von Prof. Dr. med. Jürgen Wacker, Ärztlicher Direktor der Frauenklinik an der Fürst-Stirum-Klinik Bruchsal. Die Referierenden stehen nach den Vorträgen für Fragen und Gespräche zur Verfügung. Außerdem wird Natalie Wipfler, Breast Care Nurse der Bruchsaler Klinik, zu Gast sein. Sie wird mit Hilfe von Silikonbrustmodellen die Abtastung der Brust demonstrieren. Interessierte Frauen sind herzlich eingeladen. Ansprechpartnerinnen für diese Informationsveranstaltung  sind  Kathrin Spieler, Mammographie Screening Karlsruhe, telefonisch unter  0721 / 6807870 bzw. E-Mail  info@mammographie-ka.de und  Astrid Stolz, Gleichstellungsbeauftragte im Landratsamt Karlsruhe,  unter gleichstellungsbeauftragte@landratsamt-karlsruhe.de. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenfrei. Aufgrund der begrenzten Platzzahl empfiehlt sich eine Anmeldung unter gleichstellungsbeauftragte@landratsamt-karlsruhe.de

Vortrag im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Perspektiven des Älterwerdens" beim Pflegestützpunkt Ettlingen

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Perspektiven des Älterwerdens“ des Pflegestützpunktes Landkreis Karlsruhe, Standort Ettlingen, wird am Donnerstag, 4. April, ein Vortrag zum Thema „Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung“ angeboten. Eine Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung und Patientenverfügungen ermöglichen es, die Selbstbestimmung und Handlungsfähigkeit auch im Alter und bei Krankheit zu sichern. Dafür ist es erforderlich, eine vertraute Person zu „bevollmächtigen“. Diese Person ist dann im Falle des eigenen Unvermögens entscheidungsberechtigt und nimmt die Interessen im Sinne des Vertretenden wahr. Die Patientenverfügung umfasst nur den Gesundheitsbereich und ermöglicht jedem Einzelnen vorsorglich zu entscheiden und niederzuschreiben, wie er in der letzten Lebensphase medizinisch begleitet werden möchte. In Verbindung mit einer Vorsorgevollmacht ist die Patientenverfügung eine wichtige vorsorgliche Willensbekundung. In dieser Veranstaltung erfährt man die wesentlichen Grundlagen zur Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung.

Die Veranstaltung findet um 17:00 Uhr im Begegnungszentrum am Klösterle, Klostergasse 1, 76275 Ettlingen, statt. Der Eintritt ist frei. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, jedoch ist die Platzzahl begrenzt. Für Anregungen, Fragen und Rückmeldungen stehen die Mitarbeiterinnen des Pflegstützpunktes entweder per E-Mail: pflegestuetzpunkt.ettlingen@landratsamt-karlsruhe.de oder unter Telefon 07243 101546 zur Verfügung.

Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Karlsruhe gibt bekannt, dass die nächste Tour der mobilen Schadstoffsammlung in der Zeit vom 6. bis 23. März stattfindet. Bei der Schadstoffsammlung können alle privaten Haushalte und Kleingewerbebetriebe giftige und umweltschädliche Abfälle in haushaltsüblichen Mengen abgeben. Die Termine für die einzelnen Städte und Gemeinden sind in den jeweiligen Abfuhrkalendern 2019 abgedruckt oder können im Internet unter www.awb-landkreis-karlsruhe.de unter der Rubrik „Aktuelles/Termine/Schadstoffmobil“ abgerufen werden.

Bei der Abgabe ist vor allem darauf zu achten, dass die Schadstoffe möglichst nicht umgefüllt, sondern immer in der Originalverpackung bleiben sollen. Unterschiedliche Schadstoffe dürfen auch nicht miteinander vermischt und Flüssigkeiten nur in geschlossenen und dichten Behältern abgeben werden. Keinesfalls dürfen defekte Behälter oder einfache Plastiktüten verwendet werden. Des Weiteren wird darum gebeten, die Problemstoffe nicht einfach an der Sammelstelle abzustellen, weil dies eine große Gefahr für andere Personen und die Umwelt darstellt, sondern sie direkt dem Personal des Schadstoffmobils zu übergeben.

Alle Fragen zur mobilen Schadstoffsammlung werden über das Servicetelefon des Abfallwirtschaftsbetriebes unter der kostenfreien Rufnummer 0800/2982020 beantwortet.

Kreistag stimmt weiterer Vorgehensweise und konkretem Zeitplan zu

Städtebaulicher Wettbewerb in diesem Jahr

Nachdem der Kreistag im November vergangenen Jahres den Grundsatzbeschluss gefasst hatte, den Hauptsitz der Kreisverwaltung in der Beiertheimer Allee 2 in Karlsruhe nicht zu sanieren sondern die Baukörper durch Neubauten mit mehr Nutzfläche zu ersetzen stimmte das Gremium in seiner jüngsten Sitzung vom 24. Januar der weiteren Vorgehensweise sowie dem Zeitplan zu.

Nächster Schritt ist demnach ein städtebaulicher Wettbewerb, den die Stadt Karlsruhe auslobt und in dem Klarheit über die städtebauliche Entwicklung des Gesamtareals geschaffen werden soll. Als Eckpunkte für den Auslobungstext legte der Kreistag die Leitdee mit einem Hochhaus als Landkreisgebäude fest, welches sich künftig zum Ettlinger Tor ausrichtet. Der Raumbedarf der Landkreisverwaltung muss ebenso abgebildet werden wie der der Akademie der Unfallkasse Baden-Württemberg und der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie, mit denen der Landkreis im Hinblick auf gemeinsam zu nutzende Flächen gemeinsame Sache machen möchte, was der Kreistag ausdrücklich begrüßt. Im Erdgeschoss ist auch eine teilweise Nutzung für den Einzelhandel vorstellbar. Die Tiefgarage soll künftig über die Kriegsstraße erschlossen werden und genereller Wert wird auf die Wirtschaftlichkeit und Angemessenheit der Baukörper gelegt. Um die unterschiedlichsten Finanzierungsvarianten zu bewerten wird eine ständige Kostenfortschreibung mit entsprechenden Kennzahlen erfolgen. Zusätzlich beauftragte der Kreistag die Verwaltung, in den kommenden Verfahren einen Sanierungsberater mit einzubinden – auch um laufend Zuschussmöglichkeiten im Blick zu haben.

Angestrebt wird eine Vorstellung der Ergebnisse des städtebaulichen Wettbwerbs in der November-Kreistagssitzung, so dass im Folgejahr das Auswahlverfahren für einen Architekten durchgeführt werden kann. Bereits Mitte diesen Jahres sollen Planungsleistungen im Hinblick auf die künftige Innenstruktur vergeben werden, in der zweiten Jahreshälfte dann die Projektsteuerungs- und Abbruchleistungen für den Langbau, an dem die ersten Bauarbeiten stattfinden werden. Ebenfalls muss im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung für den Abbruch der neu zu errichtenden Gebäudeteile erwirkt werden, die noch im Januar beantragt werden soll. Landrat Dr. Christoph Schnaudigel informierte daneben, dass beim Landtag eine Petition vorliegt, die auf den Erhalt des Kulturdenkmals „ehemaliges Verwaltungsgebäude der Badenwerk AG“ abzielt und die sich an die Stadt Karlsruhe richtet. Mit der Stadtverwaltung sei man bereits im Gespräch.

Für die ersten Planungen sind im aktuellen Haushaltsjahr Mittel in Höhe von 400.000 EUR eingestellt. In der Zehnjahresübersicht der Finanzplanung sind ab 2022 pro Jahr vier Mio EUR berücksichtigt.

Ab dem 13. Februar werden die rund 112.000 Haushaltskunden des Abfallwirtschaftsbetriebes ihren Abfallgebührenbescheid für das Jahr 2019 per Post erhalten. Die Bescheide werden in der Regel den Grundstückseigentümern zugeschickt. Der Gebührenbescheid enthält die Endabrechnung für das vergangene Jahr, zudem werden die Vorauszahlungen für das laufende Jahr 2019 festgelegt. Ein Hinweisblatt mit ausführlichen Erläuterungen liegt dem Gebührenbescheid bei. Erfreulicherweise bleiben die Gebührensätze auch in diesem Jahr stabil.

Der Endabrechnung für das vergangene Jahr liegen die Anzahl und Größe der genutzten Restmüllbehälter und die in Anspruch genommenen Leerungen zugrunde. Alle Restmüllbehälter sind mit einem elektronischen Chip ausgestattet. Der Behälter wird dadurch identifiziert und die Leerungen werden bei der Abfuhr am Müllfahrzeug elektronisch registriert. Die Vorauszahlungen für 2019 werden im Regelfall auf der Grundlage des aktuellen Behälterbestandes und der im Jahr 2018 genutzten Leerungen berechnet. Zu beachten ist, dass es vier Pflichtleerungen pro Jahr gibt, die auf jeden Fall berechnet werden.

Auf dem Bescheid sind die jeweils zu zahlenden Abfallgebühren ausgewiesen. Die beiden Raten sind im ersten und zweiten Halbjahr bis zu den im Bescheid genannten Terminen zu bezahlen. Liegt dem Landkreis für die Abfallgebühren ein Lastschriftmandat vor, werden die fälligen Beträge automatisch vom Konto abgebucht und es besteht nicht die Gefahr, dass versehentlich die Zahlung der Gebühren versäumt wird und Mahngebühren anfallen.

Für alle Fragen rund um die Abfallgebührenabrechnung steht das Team des Abfallwirtschaftsbetriebes unter der kostenfreien Servicenummer 0800 2 98 20 20 zu den üblichen Dienstzeiten zur Verfügung. Auch auf der Internetseite des Abfallwirtschaftsbetriebes unter www.awb-landkreis-karlsruhe.de finden sich ausführliche Erläuterungen zu den Abfallgebühren.

Leichte Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt

Im Laufe des Monats Februar 2019 ist die Zahl arbeitsloser Menschen im Bezirk der Agentur für Arbeit Ettlingen geringfügig um 76 auf jetzt 1213 Personen zurückgegangen. Das sind 98 Arbeitslose weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote – berechnet auf der Basis aller zivilen Erwerbspersonen – sank von 2,7 Prozent auf 2,5 Prozent. Im Februar 2018 hatte sie 2,7 Prozent betragen.

„Wir spüren bereits jetzt eine leichte Frühjahrsbelebung. Viele Arbeitslose haben bereits wieder eine Beschäftigung gefunden“, erläuterte Brigitte Eisenhut-Franck, zuständige Bereichsleiterin für die Geschäftsstelle Ettlingen der Agentur für Arbeit. „Die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes zeigt sich auch bei den verfügbaren Arbeitsangeboten. Allein in diesem Monat meldeten Unternehmen 227 neue Stellen. Wir werden dies nutzen und weiter dafür sorgen, dass Arbeitslose auch mit Unterstützung unserer Qualifizierungsmaßnahmen wieder eine Beschäftigung finden.“

Im Februar waren 516 Frauen und 697 Männer arbeitslos gemeldet. Unter den Arbeitslosen befanden sich 378 ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, 367 hatten bereits das 55. Lebensjahr vollendet und 260 waren länger als ein Jahr arbeitslos. Die Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten sank um zehn auf jetzt 93. Bei den jugendlichen Arbeitslosen unter 25 Jahren war ein Anstieg um zehn auf jetzt 120 zu verzeichnen.

Der Bezirk der Geschäftsstelle Ettlingen weist mit 2,5 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote im Stadt – und Landkreis Karlsruhe auf. Die Arbeitslosenquoten betragen für Bruchsal 2,9 Prozent, für Waghäusel 3,3 Prozent, für Bretten 3,5 Prozent und für den Stadtbezirk Karlsruhe mit umliegenden Gemeinden 3,5 Prozent.

Unter den 1213 Arbeitslosen waren 703 Personen dem Rechtskreis des Sozialgesetzbuches III (SGB III) und 510 sind dem Rechtskreis Sozialgesetzbuch II (SGB II) zuzuordnen.

Im beitragsfinanzierten Rechtskreis SGB III ist im Vergleich zum Vormonat ein Rückgang um 51 und im Bereich der Grundsicherung (SGB II) ein Rückgang um 25 Personen zu verzeichnen.

Ihren Wohnsitz in Ettlingen hatten 567, darunter 241 Menschen, die Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhielten. In Malsch waren es 196 (77), in Marxzell 72 (30), in Karlsbad 224 (91) und in Waldbronn 154 (71) Arbeitslose.

Betriebe und Verwaltungen meldeten der Ettlinger Arbeitsagentur 227 neue Arbeitsstellen. Das Gesamtangebot offener Stellen lag am Monatsende bei 696.

Waldbronn:   Umbau des Knotenpunktes L 609/K 3561 (Stuttgarter Straße)

Teilsperrung   des Knotenpunktes

Im Auftrag des Regierungspräsidiums Karlsruhe wird in Waldbronn ab Mittwoch,

6. März 2019, bis voraussichtlich Donnerstag, 21. März 2019, der Knotenpunkt

L 609/K 3561 (Stuttgarter Straße) umgebaut.

Im Zusammenhang mit dem Ausbau der L 623 bei Langensteinbach wird der westliche Teil des Knotenpunkts zwischen der L 609 und der K 3561 umgebaut, da dieser Knotenpunkt ein erhöhtes Unfallpotential aufweist. Dabei wird die bestehende Dreiecksinsel zurückgebaut, die Fahrbahndecke im Bereich des Knotens erneuert sowie die Fahrbahnführung im Bereich des Rechtsabbiegers Richtung Langensteinbach angepasst. Des Weiteren wird eine neue Mittelinsel hergestellt. In diesem Zusammenhang wird der Radweg an die neue Querungsstelle angepasst. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit werden zudem ab dem Knotenpunkt bis zum Kreisverkehr in Busenbach Schutzplanken hergestellt.  

Im Rahmen dieser Baumaßnahme wird auch der Wirtschaftsweg bei den Aussiedlerhöfen Im Steinig östlich der L 623 ausgebaut, um diesen während des Ausbaus der L 623 für die Andienung der angrenzenden Höfe zu nutzen.

Der Umbau wird unter Teilsperrung des Knotenpunktes L 609/K 3561 (Stuttgarter Straße) ausgeführt. Die Sperrung erfolgt von Busenbach kommend ab der ersten Ausfahrt des Kreisverkehrs in Richtung A 8 / Karlsruhe bis zum Knoten L 609/K 3561 (Stuttgarter Straße). Die Fahrbeziehung L 609 – K 3561 (Stuttgarter Straße) bleibt über die Bauzeit erhalten.

Die verkehrliche Abwicklung während der Baumaßnahme ist wie folgt:

Von Busenbach kommend wird der Verkehr mit dem Fahrziel Richtung Karlsruhe (Palmbach, Stupferich) / A 8 sowie in Richtung Reichenbach / Albtherme / Gewerbegebiet Ermlisgrund / Eistreff über die Ostendstraße – Talstraße – Stuttgarter Straße (K 3561) umgeleitet.

Die Umleitung des Verkehrs von Reichenbach kommend in Richtung Ettlingen / Busenbach sowie von der L 609 bzw. A 8 / Karlsruhe (Palmbach, Stupferich) kommend erfolgt über die Stuttgarter Straße (K 3561)  –  Talstraße –  Ostendstraße und führt anschließend wieder auf die Ettlinger Straße in Busenbach.

Die auf der L 609 beziehungsweise Ettlinger Straße in Busenbach verlaufende U 34 wird während der Baumaßnahme auf die Umleitungsstrecke Stuttgarter Straße

(K 3561)  –  Talstraße – Ostendstraße  verlegt.

Die entsprechenden Umleitungen für die Teilsperrung werden ausgeschildert.

Um dem Umleitungsverkehr eine weitestgehend ungestörte Durchfahrt zu ermöglichen, werden auf der Ostendstraße Halteverbote eingerichtet.

Die Kosten dieser Baumaßnahme belaufen sich auf rund 450.000 Euro und werden vom Land Baden-Württemberg finanziert.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe bittet die Verkehrsteilnehmer und die Anlieger für die Belastungen und Behinderungen um Verständnis.

Weitere Informationen zu aktuellen Straßenbaustellen finden sich im Internet unter www.vm.baden-wuerttemberg.de, www.baustellen-bw.de.

Die Verkehrslage in Baden-Württemberg – jederzeit und immer aktuell mit der „VerkehrsInfo BW“-App der Straßenverkehrszentrale Baden Württemberg. Weitere Informationen zum Thema Verkehr und den Link zum kostenlosen Download finden Sie unter https://www.svz-bw.de.

Trickbetrügereien sind nächstes Vortragsthema des Pflegstützpunktes Ettlingen

Der nächste Vortrag in der Veranstaltungsreihe „Perspektiven des Älterwerdens“ der Pflegestützpunkte im Landkreis Karlsruhe am Standort Ettlingen wird am 19. März in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Karlsruhe angeboten. Der Leiter des Referats Prävention Remigius Kraus informiert, wie man sich vor Tricks und Gaunereien schützen kann. So zum Beispiel vor dem Zettel- und Bleistifttrick an der Haustür, dem Bettel- und Geldwechseltrick auf der Straße, dem Enkeltrick am Telefon oder dem Anruf eines falschen Polizeibeamten, mit denen es gewiefte Betrüger immer wieder schaffen, arglose Menschen zu überlisten, um an Geld oder Wertsachen zu kommen. Wer die Tricks kennt – dazu gehören auch Taschen- und Trickdiebstähle -  kann sich wirksam davor schützen.

Die Veranstaltung beginnt um 14.30 Uhr im Begegnungszentrum am Klösterle in der Klostergasse 1 in Ettlingen. Sie ist kostenfrei und eine Anmeldung nicht erforderlich. Die Platzzahl ist aber begrenzt. Für Anregungen, Fragen und Rückmeldungen stehen die Mitarbeiterinnen des Pflegstützpunktes gerne zur Verfügung, entweder per E-Mail: pflegestuetzpunkt.ettlingen@landratsamt-karlsruhe.de oder per Telefon unter 07243 101546.