Karlsbader Mitteilungsblatt

Stadt und Landkreis Karlsruhe gehen gemeinsam vor

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Stadt- und Landkreis Karlsruhe mit Vertretern des Gesundheitswesens berichteten die Beteiligten am Freitagnachmittag nicht nur über den Status Quo des Corona-Virus in der Region, sondern skizzierten auch, wie künftig mit der Erkrankung umgegangen werden könnte. Bisherige Maßnahmen hätten erfolgreich gegriffen, bestätigte hierzu Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup. So sei es bisher gelungen, die Infektionsketten zu unterbrechen, was bei steigenden Fallzahlen und einem erhöhten Risiko nicht mehr möglich sein wird. Damit einer erwarteten „neuen Phase der Erkrankungswelle“ angemessen begegnet werden kann, stünden nun die Stadt, der Landkreis und das Gesundheitswesen noch stärker in Kontakt, um „einheitliche Kommunikationskanäle“ zu entwickeln und „Verunsicherung so weit wie möglich abzubauen“, so das Stadtoberhaupt weiter.

Zum Beispiel mit einem öffentlichen Kanal, auf dem täglich Neuigkeiten und Erklärungen zu finden sein könnten. Die Wichtigkeit der Abstimmung untereinander und die Verbreitung „identischer Infos“ befürwortete auch Landrat Dr. Christoph Schnaudigel, der zudem die gemeinsame Hotline begrüßte, die weiterhin unter der Telefonnummer 0721 / 133 3333 erreichbar sein wird. Wie sich diejenigen verhalten sollen, die glauben erkrankt zu sein, erklärte Dr. Ulrich Wagner vom Gesundheitsamt, der damit auf einen gemeinsamen Appell der Karlsruher Ärzteschaft einging. Wichtig sei es, sich nicht sofort zum Arzt oder ins Krankenhaus zu begeben, sondern sich telefonisch zu informieren und auch auf diesem Wege bei der Hausarztpraxis zu melden. Diese könne dann in Rücksprache mit dem Gesundheitsamt über weitere Schritte entscheiden, wie eine Testung oder häusliche Isolation.

Zudem appellierten alle Beteiligten an die Eigenverantwortung der Bevölkerung. Wie bei Grippewellen sei es wichtig, Hygienehinweise zu befolgen und damit sich und seine Mitmenschen zu schützen. Dies umfasse auch den Besuch von Veranstaltungen. Ob diese überhaupt stattfinden können, richtet sich nach einem Kriterienkatalog des Robert-Koch-Instituts und wird von Fall zu Fall entschieden. Die Messe Inventa etwa werde deshalb wie geplant ausgerichtet, weil es sich um eine regionale Veranstaltung handle, während die letzte Woche abgesagte IT-Trans ein internationales Format war.

Bei Bürgerdiensten kann es zu Wartezeiten kommen

Zur Eindämmung des Corona-Virus arbeiten nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitsamts unter Hochdruck, sondern auch viele andere Ämter der Kreisverwaltung. Intern werden diese Dienststellen durch Personalumschichten verstärkt. Die Bürgerdienste wie die Zulassungsstellen oder das Ausländeramt bleiben normal geöffnet, vor den Eingängen der Liegenschaften Beiertheimer Allee und dem Dienstleistungszentrum Bruchsal wird aber ein Sicherheitsdienst zur kontrollierten Kundensteuerung eingesetzt. Damit soll die Situation in den publikumsintensiven Bereichen entzerrt werden. Im Hauptgebäude Beiertheimer Allee wird zusätzlich das Betreten und Verlassen des Gebäudes an den Empfangsbereichen erfasst. Es muss damit gerechnet werden, dass es trotz Terminzusage zu Wartezeiten kommen kann.

Familienkasse distanziert sich von kommerziellen Internetanbietern

In letzter Zeit gehen bei den regionalen Familienkassen wieder verstärkt Kindergeld-Anträge über kostenpflichtige kommerzielle Internetanbieter ein. Gegen Zahlung eines Entgelts bieten diese die Abwicklung von Kindergeldanträgen an. Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) distanziert sich klar von diesen Anbietern. Karsten Bunk, Leiter der Familienkasse der BA: „Wir können Berechtigten auch weiterhin nur raten, einen Antrag auf Kindergeld immer direkt bei uns zu stellen. Wir garantieren eine rasche, rechtssichere Bearbeitung und auch den Schutz dieser persönlichen Daten.“ Alle aktuellen Informationen, Antragsformulare und Nachweisvordrucke der Familienkasse sind kostenlos verfügbar. Das Online-Angebot der Familienkasse bietet zudem Kindergeldberechtigten die Möglichkeit, Veränderungen in ihren Wohn- und Lebensverhältnissen bequem sowie rund um die Uhr direkt über www.familienkasse.de mitzuteilen. Der Service der Familienkasse ist auch telefonisch von Montag bis Freitag von 8.00 bis 18.00 Uhr unter der Service-Rufnummer 0800 4 5555 30 (gebührenfrei) erreichbar.

Tests werden nur nach vorheriger Anmeldung durch die Hausärzte durchgeführt

Ab Montag 16. März 2020 betreibt die RKH Fürst-Stirum-Klinik Bruchsal in enger

Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg eine SARSCoV2-

Abstrichstelle. Getestet werden Patienten, die von ihren Hausärzten nach

Prüfung der Notwendigkeit eines Corona-Abstrichs dort angemeldet wurden.

Einwohner von Bruchsal, Bretten und den umgebenden Gemeinden des nördlichen

Landkreises Karlsruhe, die Symptome wie Fieber und/oder Atemwegsbeschwerden haben

und sich krank fühlen, müssen zunächst telefonischen Kontakt mit ihrem Hausarzt

aufnehmen. Weder der Hausarzt, noch ein Krankenhaus sollte persönlich aufgesucht

werden. Falls der Hausarzt einen begründeten Verdacht auf eine Covid-19-Erkrankung

sieht und eine Testung nicht selbst durchführt, kann er – und nur er – den betroffenen

Patienten telefonisch zur Corona-Testung an der RKH Fürst-Stirum-Klinik Bruchsal

anmelden und erhält hierfür einen Termin.

Die Teststation ist in einem Container auf dem Gelände der Klinik untergebracht, der

bequem mit dem Auto erreichbar ist. Testpatienten können bis direkt vor den Container

fahren und brauchen im Regelfall noch nicht einmal aus dem Auto auszusteigen. Der Test

ist in wenigen Minuten durchgeführt.

Die RKH Fürst-Stirum-Klinik Bruchsal bittet dringend darum, die folgenden Punkte strikt zu

beachten.

1. Der Test wird nur bei Personen durchgeführt, die von einem Hausarzt angemeldet

wurden. Alle Personen, die ohne Anmeldung kommen oder bei denen ein „begründeter

Verdachtsfall“ nach den Kriterien des Robert-Koch-Instituts nicht vorliegt, werden

abgewiesen. Diese Maßnahme ist aufgrund der nur begrenzt verfügbaren

Untersuchungskapazitäten zwingend erforderlich.

ANSPRECHPARTNER

Alexander Tsongas

Telefon 07141 99-60060

Telefax 07141-99-7260060

alexander.tsongas@rkh-kliniken.de

2. Die angemeldeten Testpersonen sollen direkt zur Teststelle kommen und auf keinen Fall

die Klinik betreten.

3. Zur korrekten Erfassung der persönlichen Daten soll man unbedingt die

Versichertenkarte griffbereit haben.

4. Abstrich-Termine, die vom Hausarzt mitgeteilt wurden, sollten genauestmöglich

eingehalten werden.

5. Die getestete Person sollte ihre Telefonnummer hinterlegen, so dass ihr das

Testergebnis mitgeteilt werden kann. Bis zum Vorliegen eines Ergebnisses können

erfahrungsgemäß bis zu 48 Stunden vergehen.

6. Alle Testpersonen sollten sich nach Durchführung des Abstrichs schnellstmöglich auf

direktem Weg zurück in ihre häusliche Quarantäne begeben.

Aus Gründen der gesundheitlichen Vorsorge und Risikominimierung werden die Veranstaltungen im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Perspektiven des Älterwerdens 2019/20“ der Pflegestützpunkte Landkreis Karlsruhe bis auf Weiteres verschoben. Für Rückfragen stehen die Mitarbeiterinnen des Pflegestützpunktes unter 0721 936 70740 zur Verfügung.

COVID-19     

Im Landkreis Karlsruhe gibt es derzeit (Stand 05.03.2020) einen Schüler der Albert-Einstein-Schule Ettlingen bei dem eine COVID-19-Erkrankung bestätigt ist und der sich zu einem frühen Zeitpunkt der Infektiosität einen Tag an seiner Schule aufgehalten hat. Die Schüler, die gemeinsam mit dem mittlerweile Erkrankten Unterricht hatten sowie die Lehrer wurden als Kontaktpersonen bewertet und häuslich isoliert. Die Kontaktpersonen wurden bereits am Abend des 4. März über die Informationsketten der Schule informiert. Zusätzlich wurden auch im privaten Umfeld des Erkrankten Kontaktpersonen frühzeitig identifiziert und häuslich isoliert. Diese Vorgehensweise ist mit dem Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg abgestimmt.

Häusliche Isolation bedeutet, dass die betroffene Person innerhalb des Haushalts den Kontakt zu den anderen im Haushalt lebenden Personen weit gehend vermeidet. Von den anderen im Haushalt lebenden Personen geht deshalb keine eigene Ansteckungsgefahr aus. Sie werden in der Regel nicht isoliert. Eltern dürfen weiter zur Arbeit gehen und Geschwisterkinderkinder dürfen weiter Gemeinschaftseinrichtungen (Kindergärten, Schulen) besuchen.

Informationen des Gesundheitsamtes zum Coronavirus sind auf der Internetseite www.landkreis-karlsruhe.de verfügbar.

Landrat Dr. Christoph Schnaudigel dankt Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann

Bei einem Treffen und Austausch der Landräte mit Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann über bildungspolitische Themen am 27. Februar in Stuttgart hat sich Landrat Dr. Christoph Schnaudigel persönlich für die bereits zugesagte Förderung für die Sanierung der Schulen im Landkreis Karlsruhe bedankt. „Angesichts der riesigen Aufgabe, die Lehr- und Lernbedingungen an unseren beruflichen Schulen und sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren optimal zu gestalten sind die Schulträger auf finanzielle Unterstützung angewiesen, diese Mittel sind bestens angelegte Investitionen in die Zukunft“, versicherte der Landrat. Das Land Baden- Württemberg unterstützt die Sanierungsarbeiten an der Ludwig-Guttmann-Schule in Karlsbad-Langensteinbach mit 5,39 Mio EUR und an der Karl-Berberich-Schule in Bruchsal mit 1,48 Mio EUR. Am Beruflichen Bildungszentrum Ettlingen steuert das Land für den ersten Bauabschnitt rund fünf Millionen Euro bei; für den zweiten Bauabschnitt wurde die Förderung bereits in Aussicht gestellt.

Ministerin Dr. Susanne Eisenmann, die auch Spitzenkandidatin der CDU für die Landtagswahl 2021 ist, berichtete aus der Landespolitik: „Mir ist es ein sehr wichtiges Anliegen, dass zwischen dem Land und seinen Kommunen in Zukunft wieder eine echte und rundum verlässliche Partnerschaft entsteht. Wir als CDU stehen für starke Kommunen. Als frühere langjährige Bürgermeisterin für Kultur, Schule und Sport der Landeshauptstadt Stuttgart kenne ich die Sorgen und Nöte von Kommunen. Wir werden dafür sorgen, dass sie in Zukunft wieder besser ausgestattet sind.“

Ettlinger Arbeitsmarkt stabilisiert sich

Im Laufe des Monats Februar 2020 ist die Zahl arbeitsloser Menschen im Bezirk der Agentur für Arbeit Ettlingen geringfügig um 52 auf jetzt 1347 Personen zurückgegangen. Das sind 134 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote – berechnet auf der Basis aller zivilen Erwerbspersonen – sank von 2,9 Prozent auf 2,8 Prozent. Im Februar 2019 hatte sie 2,5 Prozent betragen.

„Obwohl eine verfrühte spürbare Frühjahrsbelebung im Gegensatz zu den Vorjahren ausblieb, können wir mit der Entwicklung des Arbeitsmarkts im Februar zufrieden sein“, erläutert Brigitte Eisenhut-Franck, zuständige Bereichsleiterin für die Geschäftsstelle Ettlingen der Agentur für Arbeit. „Das der Arbeitsmarkt wieder aufnahmefähiger ist, zeigt sich an den verfügbaren Arbeitsangeboten. Nachdem die Unternehmen in den letzten Monaten eher verhalten waren, wurden dem Arbeitgeberservice in diesem Monat wieder über 200 offene Stellen gemeldet. Wir werden dies nutzen und weiter dafür sorgen, dass Arbeitslose auch mit Unterstützung unserer Qualifizierungsmaßnahmen wieder eine Beschäftigung finden.“

Im Februar waren 569 Frauen und 778 Männer arbeitslos gemeldet. Unter den Arbeitslosen befanden sich 417 ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, 403 hatten bereits das 55. Lebensjahr vollendet und 224 waren länger als ein Jahr arbeitslos. Die Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten lag im Februar bei 88, bei den jugendlichen Arbeitslosen unter 25 Jahren war ein leichter Anstieg auf 150 zu verzeichnen.

Der Bezirk der Geschäftsstelle Ettlingen weist mit 2,8 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote im Stadt – und Landkreis Karlsruhe auf. Die Arbeitslosenquoten betragen für Bruchsal 3,1 Prozent, für Waghäusel 3,4 Prozent, für Bretten 3,8 Prozent und für den Stadtbezirk Karlsruhe mit umliegenden Gemeinden 3,7 Prozent.

Unter den 1347 Arbeitslosen waren 871 Personen dem Rechtskreis des Sozialgesetzbuches III (SGB III) und 476 sind dem Rechtskreis Sozialgesetzbuch II (SGB II) zuzuordnen.

Im beitragsfinanzierten Rechtskreis SGB III ist im Vergleich zum Vormonat ein Rückgang um ein und im Bereich der Grundsicherung (SGB II) ein Rückgang um 51 Personen zu verzeichnen.

Ihren Wohnsitz in Ettlingen hatten 646, darunter 235 Menschen, die Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhielten. In Malsch waren es 187 (56), in Marxzell 65 (24), in Karlsbad 248 (86) und in Waldbronn 201 (75) Arbeitslose.

Betriebe und Verwaltungen meldeten der Ettlinger Arbeitsagentur 203 neue Arbeitsstellen. Das Gesamtangebot offener Stellen lag am Monatsende bei 558.

Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Karlsruhe gibt bekannt, dass in diesem Jahr die erste Tour der mobilen Schadstoffsammlung in der Zeit vom 4. bis 21. März stattfindet. Bei der Schadstoffsammlung können alle privaten Haushalte und Kleingewerbebetriebe giftige und umweltschädliche Abfälle in haushaltsüblichen Mengen abgeben. Die Termine für die einzelnen Städte und Gemeinden sind in den jeweiligen Abfuhrkalendern 2020 abgedruckt oder können im Internet unter www.awb-landkreis-karlsruhe.de unter der Rubrik „Aktuelles/Termine/Schadstoffmobil“ abgerufen werden. Bei der Abgabe ist vor allem darauf zu achten, dass die Schadstoffe möglichst nicht umgefüllt, sondern immer in der Originalverpackung bleiben sollen. Unterschiedliche Schadstoffe dürfen auch nicht miteinander vermischt und Flüssigkeiten nur in geschlossenen und dichten Behältern abgeben werden. Keinesfalls dürfen defekte Behälter oder einfache Plastiktüten verwendet werden. Des Weiteren wird darum gebeten, die Problemstoffe nicht einfach an der Sammelstelle abzustellen, weil dies eine große Gefahr für andere Personen und die Umwelt darstellt, sondern sie direkt dem Personal des Schadstoffmobils zu übergeben. Alle Fragen zur mobilen Schadstoffsammlung werden über das Servicetelefon des Abfallwirtschaftsbetriebes unter der kostenfreien Rufnummer 0800 / 29 82 020 beantwortet.

Nachdem eine Mitarbeiterin an Schulen des Beruflichen Bildungszentrums Ettlingen erkrankt ist und positiv auf COVID-19 getestet wurde, wurden alle Schüler und Lehrkräfte am Beruflichen Bildungszentrum Ettlingen gebeten, zu Hause zu bleiben. Es findet vorerst kein Unterricht statt.

Bei der Erkrankten handelt es sich um eine Rückkehrerin aus Südtirol. Sie und ihre ebenfalls erkrankte Mutter befinden sich in häuslicher Isolation. Das Gesundheitsamt hat in Absprache mit den Schulen und der Schulverwaltung empfohlen, den Schulbetrieb in allen drei Schulen des BBZ vorerst auszusetzen. In den kommenden Tagen werden die relevanten Kontakte der Mitarbeiterin möglichst exakt ermittelt. Dann kann festgelegt werden, wann und in welcher Form der Schulbetrieb wieder aufgenommen wird.

Am späteren Freitag sowie am Samstag wurden dem Gesundheitsamt Karlsruhe fünf weitere positive Corona-Befunde gemeldet. Aus der Reisegruppe des bereits bekannten Falles in Bretten wurden zwei weitere Personen positiv getestet. Ebenfalls an COVID-19 erkrankt sind eine Mutter und ihre Tochter aus Karlsruhe; sie hatten sich in der Lombardei aufgehalten. Erkrankt ist auch ein Mann aus Forst, der aus Südtirol zurückgekehrt war. Alle Erkrankten befinden sich in häuslicher Isolation. Ihre Kontaktpersonen sind ermittelt und ebenfalls isoliert.

Nach der Erkrankung einer Mitarbeiterin am Beruflichen Bildungszentrum Ettlingen hat das Gesundheitsamt im Rahmen seiner Ermittlungen Kontaktpersonen nur an der Bertha-von-Suttner Schule und der Albert-Einstein-Schule identifiziert. Nicht betroffen ist die Schulgemeinschaft der Wilhelm-Röpke Schule. An der Bertha-von-Suttner Schule sind zwei Klassen, einzelne Lehrer und weitere Mitarbeiter betroffen, an der Albert-Einstein-Schule eine Schulklasse, viele Lehrer und einzelne Mitarbeiter. Diese Personen wurden darüber informiert und müssen in häuslicher Quarantäne bleiben.

An allen drei Schulen im Berufsschulzentrum wird der Unterricht am Mittwoch 11. März wieder aufgenommen. An der Wilhelm-Röpke-Schule ganz regulär und an der Berta-von-Suttner-Schule mit minimalen Unterrichtsausfällen. Die Albert-Einstein-Schule erhält trotz der hohen Zahl der Lehrkräfte in häuslicher Quarantäne den Schulbetrieb aufrecht.

Allerdings wird es hier einen neuen Übergangsstundenplan geben und zu einer höheren Zahl von Unterrichtsausfällen kommen. Die Schülerinnen und Schüler aller drei Schulen werden über das jeweilige Vertretungsplansystem täglich auf dem Laufenden gehalten.

Kreistag schreibt Klimaschutzkonzept fort und ermuntert Städte und Gemeinden abgestimmte Konzepte zu entwickeln

Klimaschutz wird im Landkreis Karlsruhe schon seit geraumer Zeit großgeschrieben. Die Gründung der Umwelt- und Energieagentur Kreis Karlsruhe geht auf das Jahr 2009 zurück. 2014 hat der Kreistag die Umsetzung eines Klimaschutzkonzeptes beschlossen, das unter dem Slogan „zeozweifrei“ das Ziel verfolgt, bis zum Jahr 2050 die Hälfte des derzeitigen Energieverbrauches im Landkreis Karlsruhe einzusparen und die andere Hälfte ohne CO2-Emmissionen zu decken. Über den aktuellen Stand der Umsetzung wurde dem Kreistag in seiner jüngsten Sitzung am 30. Januar berichtet. „Bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes kommt den 32 Stäten und Gemeinden die zentrale Rolle zu“, sagte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel. Deshalb waren die ersten konkreten Maßnahmen ein Solar- und Wärmekataster und die Erstellung von CO2-Bilanzen für jede Kommune. Beraten werden sie neutral und unabhängig von der Umwelt- und Energieagentur, die wiederum auf die Instrumente des European Energy-Awards und des selbst entwickelten Energieplans zurückgreift. 27 Quartierskonzepte mit innovativen Nahwärmenetzen, 15 energetische Stadtsanierungen und fünf Modellprojekte wurden landkreisweit bereits umgesetzt, wofür Fördergelder in Höhe von 19 Mio EUR erwirkt werden konnten. 48 E-Carsharing-Stationen wurden in 14 Kommunen eingerichtet. Ein Schwerpunkt wird auf die Umweltbildung gelegt. So geht die Umwelt- und Energieagentur seit 2009 regelmäßig an Schulen, wie Geschäftsführerin Birgit Schwegle ausführte. Kommunale Aktivitäten werden darüber hinaus mit professioneller Öffentlichkeitsarbeit unterstützt und Kommunikationsmittel zur Verfügung gestellt. Im Rahmen des Bundesprogramms 50 Kommunale Klimapartnerschaften bringt sich der Landkreis auch auf internationaler Ebene ein und hat mit dem Bekenntnis zur Agenda 2030 und den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen eine Vorreiterrolle eingenommen. Um die Anstrengungen zu verstärken beschloss der Kreistag, das Klimaschutzkonzept „zeozweifrei“ fortzuschreiben und auf bis dato ungenutzte Potenziale wie z.B. Abwärme aus der Industrie, die Erschließung weiterer Solarthermiefreiflächen – auch durch Überdachung von Parkplätzen an den Landkreisschulen - und Bindung von CO2 im Erdreich auszudehnen. Ein konkretes Projekt ist auch „trink fair“, welches Schülerinnen und Schülern der Landkreisschulen ermöglicht, während der Schulzeit Trinkwasser aus Wasserspendern zu nutzen. Unterstützt wird dieses Projekt von allen Stadtwerken im Landkreis sowie der EnBW. Ziel der Klimaschutzstrategie soll sein, in allen 32 Städten und Gemeinden eine ortsspezifische Klimaschutzstrategie auszuarbeiten, auch wird den Kommunen empfohlen, sich den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen anzuschließen und vor Ort konkrete Maßnahmen zu entwickeln. Den Energie- und Klimaschutzbericht 2017/18 für die kreiseigenen Liegenschaften nahm das Gremium zur Kenntnis.

Nicht verwertbare Bau- und Produktionsabfälle – sogenannte mineralische Restabfälle – aus dem Landkreis Karlsruhe werden mangels eigener Deponien derzeit auf der Deponie Hamberg im Enzkreis entsorgt. Im Hinblick darauf, dass die dortigen Kapazitäten in absehbarer Zeit erschöpft sind und vor dem Hintergrund, dass pro Jahr rund 37.000 Tonnen derartiger Abfälle zur Beseitigung anstehen, hatte der Kreistag bereits Mitte 2018 eine Bedarfsanalyse in Auftrag gegeben um Aufschluss darüber zu erhalten, ob und in welchem Umfang im Landkreis neue Deponiekapazitäten erforderlich sind. Der Bericht liegt nun vor, auf dessen Basis der Kreistag in seiner Sitzung vom 30. Januar feststellte, dass zur Gewährleistung der Entsorgungssicherheit Deponieraum mit einem Volumen von 1,3 Millionen Kubikmeter benötigt wird. Da künftig damit zu rechnen ist, dass Deponien in benachbarten Bundesländern durch strengere Autarkievorgaben nicht mehr genutzt werden können und auch innerhalb des Landes Baden-Württemberg die Bereitschaft abnimmt, zusätzliche Abfallmengen anzunehmen beauftragte das Gremium die Verwaltung, Kriterien für eine Suche nach einem geeigneten Standort im Landkreis zu ermitteln und diese als Basis für eine Entscheidung des Kreistags und die darauffolgende Öffentlichkeitsbeteiligung vorzulegen. Angesichts des langen Realisierungszeitraumes von zehn bis zwanzig Jahren wurde die Verwaltung zudem beauftragt, die Bedarfsermittlung, die der Deponiekonzeption zu Grunde liegt, regelmäßig zu überprüfen.

Kreistag beschließt Haushalt 2020

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 23. Januar, die in der Sporthalle der Jugendeinrichtung Schloss Stutensee stattfand, einstimmig den Kreishaushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Mit über 531 Mio EUR ist das Gesamtvolumen gegenüber dem Vorjahr (518 Mio EUR) abermals gestiegen und erzielt einen planmäßigen Überschuss von 9,1 Mio EUR. Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen, die Verschuldung wird um rund 7,5 Mio EUR abgebaut und sinkt nach derzeitigen Entwicklungen auf 77,9 Mio EUR. Über 26,5 Mio EUR werden investiert. Mit 30 Prozentpunkten bleibt die von den Städten und Gemeinden zu entrichtende Kreisumlage stabil.

Größter Posten bei den Investitionen machen mit 16,2 Mio EUR Modernisierungs- und Sanierungsarbeiten an den kreiseigenen Schulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren aus: 3,0 Mio EUR sind für den zweiten Bauabschnitt des Beruflichen Bildungszentrums Ettlingen etatisiert. 3,1 Mio EUR für die Sanierung der Karl-Berberich-Schule Bruchsal und 1,8 Mio EUR für die Sanierung der Ludwig-Guttmann-Schule Karlsbad. Mit 2,9 Mio EUR beteiligt sich der Kreis am Neubau des Rehabilitationszentrum Südwest in Karlsruhe, wo eine Außenstelle der Ludwig-Guttmann-Schule untergebracht wird. Drei Mio. EUR sind für das Kreisstraßenprogramm und 2,4 Mio EUR für die Umsetzung des Standortkonzeptes für die Straßenmeistereien vorgesehen. Für den weiteren Fortgang der Digitalisierung kreiseigener Schulen werden 1,7 Mio EUR vorgesehen. Auf einem hohen Niveau ist weiterhin der Sozialetat. Erneut gestiegen sind die Eingliederungshilfe und die Jugendhilfe, die sich nun auf 73,6 bzw. 71,5 Mio EUR beläuft. Weiter rückläufig ist dagegen die Grundsicherung für Arbeitssuchende, die mit 31,5 Mio EUR etatisiert ist. Der Personalbestand verringerte sich aufgrund der Forstreform und dem weiteren Rückgang bei der Asylaufgabe um elf auf nunmehr 1.582 Stellen; hauptsächlich durch Besoldungs- und Tariferhöhungen bedingt stieg der Personaletat dennoch um 5,16% auf 102 Mio EUR. Positive Nachrichten konnte der Landrat im Hinblick auf das neue Bundesteilhabegesetz überbringen: nach erneuten Verhandlungen kam in der Gemeinsamen Finanzkommission eine Einigung zustande, wonach die enstehenden Mehraufwendungen nahezu vollständig, und die Nettoaufwendungen für Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung zumindest zum Großteil erstattet werden.

Zugestimmt hat der Kreistag auch dem Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebes „Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Karlsruhe“ sowie den Haushaltsplänen der Kreisstiftungen „Fürst-Stirum-Hospitalfonds“ und „Großherzoglicher Unterstützungsfonds“. Darüber hinaus wurde der Landrat ermächtigt, in den jeweiligen Gesellschafterversammlungen den Unternehmensplänen der Regionalen Kliniken Holding RKH GmbH und der Kliniken des Landkreises Karlsruhe gGmbH, dem Wirtschafts- und Investitionsplan 2020 der Gesellschaft für Biomüll und Recycling im Landkreis Karlsruhe mbH, sowie den Wirtschaftsplänen 2020 der Jugendeinrichtung Schloss Stutensee, der Breitbandkabel Landkreis Karlsruhe GmbH und der Gemeinnützigen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft mbH zuzustimmen.

Den Beteiligungsbericht des Landkreises Karlsruhe für das Geschäftsjahr Kreistag zur Kenntnis.2018, der alle Unternehmen in der Rechtsform des privaten Rechts auführt, an denen der Landkreis Karlsruhe unmittelbar bzw. zu mehr als 50% mittelbar beteiligt ist, nahm der Kreistag zur Kenntnis.

Kreistag stellt 365–Euro-Ticket zurück -  Ausschreibungen für Buslinienbündel sollen Fahrradmitnahme ermöglichen

Der Kreistag ist sich einig, dass die Tarifstruktur des Karlsruher Verkehrsverbundes (KVV) weiterentwickelt werden muss, um den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver zu machen. Das bezieht sich nach Auffassung des Gremiums, das am 30. Januar in Oberderdingen-Flehingen tagte sowohl auf eine Reform des bisher gültigen Wabensystems, als auch eine finanzielle Entlastung der Fahrgäste. Insofern bekräftigte der Kreistag einstimmig eine frühere Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses und fordert die Landkreisverwaltung und den KVV auf, schnellstmöglich entsprechende Vorschläge vorzulegen. Keine Einigkeit bestand dagegen für eine sofortige Einführung eines 365-Euro-Tickets. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion fand keine Mehrheit.

Zuvor hatte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel             über die derzeitigen Überlegungen des KVV zur Einführung eines innovativen „Home-Zone Tarifs“ berichtet und insbesondere die finanziellen Folgen aufgezeigt, die ein 365-Euro-Ticket sowohl für den Landkreis als auch für die Städte und Gemeinden nach sich ziehen würde. „Der billigste Tarif nützt nichts, wenn das Angebot nicht stimmt“, sagte der Landrat und verwies auf die enormen finanziellen Aufwendungen, die schon jetzt auf den Landkreis und seine Kommunen zukommen – derzeit 32 Millionen pro Jahr mit steigender Tendenz. Die Einführung des 365-Euro-Tickets würde einen Einnahmeausfall von sechs Millionen Euro bedeuten, der finanziert werden muss. Der Landrat bezweifelte auch, ob es als gerecht empfunden werden würde, wenn unabhängig von den individuellen unterschiedlichen Fahrstrecken der gleiche Preis bezahlt werden muss und wies darauf hin, dass bei diesem Tarifmodell das Thema der Verbundüberlappung außen vor bleibt – im Gegensatz zum Home-Zone-Modell, wo man sich mit den nördlichen Verbundpartnern bereits einig weiß. Um Aufschluss über die Fördermöglichkeiten zu erhalten beauftragte der Kreistag mit entsprechenden Prüfungen und stellte eine erneute Beratung eines 365-Euro-Tickets zurück, bis konkrete Aussagen über die finanziellen Auswirkungen der „Homezone“ einschließlich der evtl. Entlastung der ÖPNV-Nutzerinnen und -Nutzer vorliegen. Gleichzeitig sicherte der Kreistag den Städten und Gemeinden zu, sie im Vorfeld einer Beschlussfassung über eine Tarifreform, die zugleich erhebliche finanziellen Auswirkungen für die Städte und Gemeinden mit sich bringen würde, anzuhören und das weitere Vorgehen abzustimmen. Zur weiteren Attraktivitätssteigerung des ÖPNV beauftragte der Kreistag die Verwaltung, künftige Ausschreibungen für Buslinienbündel so auszugestalten, dass eine Fahrradmitnahme verpflichtend ist.

Abgestimmtes Vorgehen beim Ausbau schafft Synergien

Der öffentliche Personennahverkehr war ein Schwerpunktthema der Kreistagssitzung, die am 30. Januar in der neuen Schlossgartenhalle in Oberderdingen-Flehingen stattfand. Der Kreistag beschloss, in Abstimmung mit den Städten und Gemeinden die 121 Schienenhaltepunkte barrierefrei auszubauen, die zu 90% von der Albtal Verkehrs-Gesellschaft (AVG) und zu 10% von der Deutschen Bahn betrieben werden und von denen bislang nur wenige behindertengerecht sind. Für den Bereich der von der AVG betriebenen Haltepunkte beauftragte das Gremium die Verwaltung, die vertraglichen Bedingungen auszuarbeiten sowie die Bundes- und Landesförderung zu beantragen. Den kommunalen Eigenanteil trägt der Landkreis und rechnet seinerseits mit den Städten und Gemeinden ab. „Das hat den Vorteil, dass der barrierefreie Ausbau unabhängig von der jeweiligen Haushaltslage der Kommunen ist, die insbesondere im Falle mehrerer Haltepunkte in kurzem Zeitraum erhebliche Mitinvestitionskosten zu tragen hätten“, begründete Landrat Dr. Christoph Schnaudigel das neue Finanzierungsmodell. Die Reihenfolge des Ausbaus, der 2020 beginnen und 2028 abgeschlossen sein soll orientiert sich an der Bedeutung der Haltepunkte, z.B. ob sie soziale Einrichtungen, Ärzte oder Einkaufsmöglichkeiten bedienen oder Umsteigemöglichkeiten zu Buslinien bieten. Für den Bereich der DB-Haltestellen wurde auf das neue Bahnhofsmodernisierungsprogramm verwiesen, wo in den Jahren 2020 bis 2029 rund 50 DB-Stationen im Land saniert, barrierefrei ausgebaut und zu Mobilitätsdrehscheiben umgestaltet werden, darunter die Bahnhöfe Bretten und Ettlingen West. Bei acht weiteren DB-Stationen im Landkreis werden ebenfalls Lösungen gesucht. Für die 1.057 Bushaltepunkte im Landkreis zeichnen die jeweiligen Bus- bzw. Verkehrsunternehmen für die Fahrzeugbeschaffenheit sowie die Informations- und Kommunikationssysteme verantwortlich; die Haltestelleninfrastruktur, ist vom Straßenbaulastträger - innerörtlich in der Regel die Kommune - herzustellen. Es wurde ein Gutachten erstellt, auf dessen Basis eine Kategorisierung und Priorisierung für den barrierefreien Ausbau vorgenommen werden soll. Erste Ergebnisse aus der Studie wird der Landkreis in einer Informationsveranstaltung im März vorstellen. Beim barrierefreien Ausbau der AVG-Schienenhaltepunkte rechnet der Landkreis mit einem Finanzierungsanteil zwischen vier und acht Mio EUR. Hinsichtlich der Höhe der Kosten für den barrierefreien Ausbau der DB-Stationen Bretten und Ettlingen West können noch keine Aussagen getroffen werden. Der Landkreis beteiligt sich jedoch grundsätzlich zu 50 % an den zuwendungsfähigen Kosten der kommunalen Seite. Die Finanzierung des barrierefreien Ausbaus der Bushaltestellen liegt in der Verantwortung des Straßenbaulastträgers. Eine Finanzierungsbeteiligung des Landkreises ist derzeit nicht vorgesehen.

Müllentsorgung wird teurer

Ab 2021 wird getrennte Bioabfalleinsammlung angeboten

Der Kreistag des Landkreises Karlsruhe hat in seiner aktuellen Sitzung, die am 7. November in der Altenbürghalle in Karlsdorf-Neuthard stattfand, bei vier Gegenstimmen die Abfallgebühren für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen. Darin enthalten sind bereits die künftigen Gebühren für die getrennte Bioabfallsammlung, die ab Januar 2021 im Landkreis Karlsruhe angeboten wird. Zentrale Botschaft: die Abfallgebühren steigen, die Verbraucherinnen und Verbraucher haben aber die Möglichkeiten, durch die Vermeidung von Abfällen, eine konsequente getrennte Sammlung von Wertstoffen und - nach Einführung der Biotonne - der Nutzung des Bioabfallangebots den Anstieg der Abfallgebühren deutlich zu verringern und durch eine Reduzierung ihrer Hausmüllmenge gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Außerdem bleiben auch in Zukunft viele gebührenfreie Leistungen in der Jahresgebühr für die Hausmüllbehälter enthalten.

Kostensteigerungen im Bereich der Abfallentsorgung gab es auch in der Vergangenheit. Dass die Abfallgebühren in den vergangenen zehn Jahren dennoch nahezu stabil gehalten werden konnten lag daran, dass Gebührenüberschüsse aus Vorjahren zur Verfügung standen, die mit den gestiegenen Kosten verrechnet werden konnten. Diese Überschüsse sind nun weitgehend abgebaut. Hinzu kommen höhere Preise für die Müllverbrennung und geringere Wertstofferlöse. Diese geänderten Rahmenbedingungen führen dazu, dass die Jahres- und Leerungsgebühren für die Hausmüllbehälter und die Gewerbeabfallgebühren ab dem nächsten Jahr steigen. Für einen durchschnittlichen Vierpersonenhaushalt mit einem Hausmüllbehälter mit einem Volumen von 80 Litern bedeutet das etwa 30 Euro pro Jahr an zusätzlichen Abfallgebühren - unabhängig von der Einführung einer weitergehenden Bioabfallsammlung.

Eine solche wird ab dem Jahr 2021 angeboten. Dadurch ergeben sich weitere Kosten, die Verbraucherinnen und Verbraucher haben aber mehrere Auswahlmöglichkeiten. So kann man im „Bringsystem“ Biomüll in Biobeuteln sammeln und in speziellen Behältern kostenlos an den Grünabfallsammelstellen abgeben, man kann sich aber im Rahmen des „Holsystems“ auch eine Biotonne bereitstellen lassen, die bequem alle 14 Tage vor der Haustüre geleert wird. Auch das Kompostieren der Bioabfälle im eigenen Garten ist weiterhin möglich.

Die künftigen Gebühren für die freiwillige Biotonne werden im Vergleich zu den Gebühren für die Hausmüllbehälter deutlich günstiger sein, um einen finanziellen Anreiz zur Getrennterfassung der verwertbaren Bioabfälle zu schaffen. Vor dem Hintergrund, dass Bioabfälle heute rund die Hälfte des Hausmülls ausmachen, kann leicht ausgerechnet werden, dass bei einer konsequenten getrennten Sammlung des Biomülls viele Leerungen der Hausmülltonne eingespart und möglicherweise auch kleinere Hausmüllbehälter genutzt werden können, was die Gebühren für den zusätzlichen Service einer Biotonne relativiert, die mit 80 Litern Volumen 74,40 Euro pro Jahr kosten wird. Unabhängig vom gewählten System leistet eine intensivere getrennte Bioabfallsammlung auch einen Beitrag zum Klimaschutz, weil weniger Hausmüll verbrannt und dadurch Kohlendioxid eingespart wird.

Die Einführung der Bioabfalleinsammlung wird der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Karlsruhe mit einer Informationskampagne auf verschiedenen Kanälen begleiten. Sie startet Anfang kommenden Jahres und soll helfen, das für jedes Wohngrundstück passende System auszuwählen. Ab Oktober 2020 sollen die bestellten Biotonnen sowie die Biobeutel und Transportbehälter für das Bringsystem ausgeliefert werden. Die Kampagne soll dabei helfen, dass man die Bioabfallsammlung richtig nutzt und seine Bioabfälle möglichst sortenrein sammelt.

Bei den Gebühren für die Hausmülltonne bleibt es bei der Regelung, dass vier Pflichtleerungen für den Hausmüllbehälter pro Jahr berechnet und die Gebühren in zwei Teilzahlungen halbjährlich fällig werden. Die Jahresgebühr richtet sich weiterhin nach der Anzahl und Größe der auf dem Grundstück vorgehaltenen Hausmüllbehälter und bei Hausmüllbehältern mit 1.100 Litern zusätzlich nach dem Abfuhrturnus. Sie beinhaltet weiter viele gebührenfreie Leistungen, wie die Sperrmüllabfuhr, die Wertstofftonne sowie die Nutzung der Wertstoffhöfe, Grünabfallsammelstellen und der Schadstoff-sammlung. Die Leerungsgebühr bemisst sich anhand des Volumens der Hausmüllbehälter und der Anzahl der genutzten und registrierten Leerungen. Die Biotonnengebühr richtet sich nach der Anzahl und Größe der gewählten Biotonnen. Leerungsgebühren werden nicht berechnet, so dass man die Biotonne aus hygienischen Gründen alle 14 Tage zur Leerung bereitstellen kann. Wer will kann in den Monaten von Mai bis Oktober eine wöchentliche Leerung der Biotonne gegen eine Gebühr dazu buchen.

Die Gebührensätze für die Kreiserddeponie in Karlsbad-Ittersbach bleiben gegenüber 2019 unverändert. Beibehalten werden auch die Regelungen für die Sperrmüllabfuhr.

Am 31. Januar feiert das Müttergenesungswerk sein 70. jähriges Jubiläum, so der Hinweis der Gleichstellungsbeauftragten im Landratsamt Karlsruhe, Astrid Stolz. Mit jährlich rund 130.000 Beratungen werden Mütter und inzwischen auch Väter und pflegende Angehörige in über 1.000 Beratungsstellen unterstützt. Kuren zur Vorsorge und Rehabilitation für Mütter und Väter gibt es nur in Deutschland – ein Verdienst der jahrzehntelangen fachlichen und politischen Arbeit des Müttergenesungswerks. Jährlich nehmen fast 50.000 Mütter, an die 2.000 Väter und mehr als 70.000 Kinder an Mütterkuren, Mutter-Kind-Kuren und Vater-Kind-Kuren in über 70 Kurkliniken im Müttergenesungswerk teil. Die Elly Heuss-Knapp-Stiftung Deutsches Müttergenesungswerk (MGW) wurde 1950 von Elly Heuss-Knapp, der Frau des ersten Bundespräsidenten, gegründet. Ziel der gemeinnützigen Stiftung ist die Gesundheit von Müttern und inzwischen auch von Vätern und pflegenden Angehörigen. Eine individuelle Beratung rund um alle Fragen zu den Kurmaßnahmen im Müttergenesungswerk erhalten Betroffene  kostenlos in einer Beratungsstelle vor Ort unter www.muettergenesungswerk.de, Stichwort „Kurangebote, Beratungsstelle suchen“.

In den sozialen Medien verbreitete sich aktuell die Falschmeldung, dass jeder Empfänger von Kindergeld auch einen Anspruch auf Kinderzuschlag in Höhe von 184 Euro hat. Die starre obere Einkommensgrenze wurde zum 01.01.2020 zwar aufgehoben, aber wenn die Eltern mehr verdienen, als sie für sich selbst benötigen, verringert sich der Zuschlag individuell je nach Einkommen und Vermögen der Eltern und Kinder nach und nach, bis kein Anspruch mehr besteht. Der Kinderzuschlag kann, abhängig von der finanziellen Situation der Familie, pro Kind bis zu 185 Euro monatlich betragen. Ob sich eine Antragstellung bei der zuständigen Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit lohnt, können Sie einfach und schnell mit den KiZ-Lotsen unter www.kinderzuschlag.de herausfinden. Dort können Sie ggf. den Kinderzuschlag auch direkt online beantragen. Weitere Informationen, Merkblätter sowie Antragsformulare zu den Themen Kinderzuschlag und Kindergeld finden Sie im Internet auch unter www.familienkasse.de.

Die Pflege von Familienangehörigen bedeutet für Pflegende oft ein Zurückstecken im Beruf – manchmal sogar die komplette Berufsaufgabe. Die Pflegekasse zahlt für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen unter bestimmten Voraussetzungen Beiträge zur Rentenversicherung ein. Auf diese Weise waren 2017 in Baden-Württemberg über 78.000 Personen in der Rentenversicherung pflichtversichert und haben dadurch Rentenanwartschaften erworben. Wie viele Beiträge im Einzelfall von der Pflegekasse eingezahlt werden, hängt unter anderem vom Zeitumfang, dem Pflegegrad sowie dem Ort, an dem die Pflege ausgeübt wird, ab.  Als Pflegeperson gilt, wer eine oder mehrere pflegebedürftige Personen mit Pflegegrad 2 oder höher in einer häuslichen Umgebung pflegt. Die Pflege muss dabei mindestens 10 Stunden, verteilt auf wenigstens zwei Tage pro Woche, ausgeübt werden. Zusätzlich dürfen Pflegepersonen nebenbei nicht mehr als 30 Stunden arbeiten. Die Pflegebedürftigkeit prüft der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK). Weitere Informationen und Berechnungsbeispiele enthält die Broschüre »Rente für Pflegepersonen: Ihr Einsatz lohnt sich«. Sie kann kostenlos unter der Telefonnummer 0721 825-23888 oder per E-Mail (presse@drv-bw.de) bestellt werden. Im Internet unter www.deutsche-rentenversicherung.de steht die Broschüre ebenfalls als PDF zum Herunterladen zur Verfügung.