Karlsbader Mitteilungsblatt

Der Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) bietet in Kooperation mit den Verkehrsbetrieben Karlsruhe (VBK) am Samstag, 24. September, im Zeitraum von 10 Uhr bis 12 Uhr sowie von 12.45 Uhr bis 14.45 Uhr wieder ein Mobilitätstraining für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs an. In den zurückliegen-den Jahren konnte das Training aufgrund der Corona-Pandemie leider nicht wie gewohnt stattfinden. Teilnehmen können am 24. September nach vorheriger Anmeldung mobilitätseingeschränkte, aber auch ältere Menschen, die aus fehlender Erfahrung bei der Nutzung von Straßenbahnen oder Bussen unsicher sind.
Bei dem Training können die Teilnehmer in aller Ruhe die unterschiedlichen Einstiegssituationen sowie den sicheren Aufenthalt in den Fahrzeugen üben. Dadurch soll ein Stück weit mehr Unabhängigkeit für die Betroffenen erzielt werden.
Die Veranstaltung richtet sich an mobilitätseingeschränkte Fahrgäste und deren Begleiter. Rollstuhlfah-rer und Rollator-Nutzer, Blinde und Sehbehinderte können sich sowohl in einer Straßenbahn als auch in einem Bus informieren und orientieren.
Die Teilnahme an dem Mobilitätstraining ist kostenlos. Die Teilnehmer treffen sich im Betriebshof der VBK in der Gerwigstraße 65 in Karlsruhe. Die Gruppengröße ist auf 25 Personen (plus Begleiter) begrenzt. Eine Anmeldung ist beim KVV-Servicetelefon unter 0721/6107 5885 erforderlich.

Die Kreisintegrationsstelle im Landratsamt Karlsruhe veranstaltet wieder ein Job Coach Seminar. Dieses richtet sich an Personen, die Geflüchteten oder Zugewanderten im Landkreis Karlsruhe auf ehrenamtlicher Basis helfen möchten, einen beruflichen Einstieg zu finden. Das Seminar findet über zwei Tage am Freitag, 21. Oktober, 17 bis 21 Uhr, und Samstag, 22. Oktober, 9 bis 16 Uhr statt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erfahren kurz und prägnant Wissenswertes über den Zusammenhang zwischen Asylrecht und Arbeit, lernen kulturelle Stolperfallen kennen ebenso wie bereits vorhandene Unterstützungsangebote, die genutzt werden können. Tipps von erfahrenen Job Coaches runden das Seminar ab.

In der Praxis helfen Job Coaches Menschen mit Flucht- oder Migrationshintergrund dabei, Arbeits- oder Ausbildungsangebote zu finden, Bewerbungsunterlagen zu erstellen und sich auf Bewerbungsgespräche vorzubereiten. In Zusammenarbeit mit Hauptamtlichen tragen Job Coaches in erheblichem Umfang dazu bei, Menschen mit geringen Deutschkenntnissen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Eine Anmeldung zum Seminar ist erforderlich per Mail an amt33.arbeitsmarktintegration@landratamt-karlsruhe.de.

Verbesserung der Online-Verwaltungsleistungen Thema in der Bürgermeisterversammlung

ÖPNV, Glasfasererschließung und Ukrainekrise waren weitere Themen

Strategien, um den Bürgerinnen und Bürgern einen unkomplizierten Zugang zu Verwaltungsleistungen unabhängig von Öffnungszeiten zu bieten stand im Mittelpunkt der Kreisversammlung des Gemeindetags, zu der Kreisvorsitzender Bürgermeister Thomas Nowitzki (Oberderdingen) im Juli in das Bürgerhaus Malsch eingeladen hatte. Heidi Schmid, Dezernentin im Gemeindetag Baden-Württemberg berichtete über den aktuellen Sachstand auf Landesebene, wo man auf Basis des Onlinezugangsgesetzes 575 Pakete mit 6.000 einzelnen Verwaltungsleistungen ins Visier genommen hat. Nach Vorstellung des Landes soll dies zentral von einem Dienstleister umgesetzt werden. Die ersten 35 Pakete sollen bereits in diesem Jahr umgesetzt sein. Aufgebaut werden soll dieses Vorhaben auf der bereits existierenden E-Government Infrastruktur “service-bw“, die bereits heute Verwaltungsleistungen online anbietet.  Die Herausforderung dabei ist, dass viele derzeitige Prozesse nicht 1:1 in der digitalen Welt abgebildet werden sondern für die digitale Welt neu gedacht werden müssen. Bei den Landkreises sollen spezielle Koordinatoren angesiedelt werden, die eine gleichmäßige Umsetzung des Projekts sicherstellen und kleinere Kommunen werden besonders unterstützt. Ein besonderes Augenmerk wird beim gesamten Digitalisierungsprozess auf die Cybersicherheit gelegt. Kreisvorsitzender Bürgermeister Thomas Nowitzki plädierte dafür, dass sich die Kommunen im Landkreis eng abstimmen und nicht „loszurennen ohne eine Strategie zu haben.“ Er kündigte eine vertiefte Betrachtung im Rahmen einer Klausurtagung an.

Berichtet wurde über die Entwicklung der Vertriebenen aus der Ukraine: Die Neuanmeldungen haben sich nach sehr starken Zugängen am Anfang mittlerweile abgeflacht und bewegen sich zwischen 40 bis 80 Neuanmeldungen pro Woche, aktuell befinden sich 4.200 Menschen aus der Ukraine im Landkreis. Gleichzeitig erhält der Landkreis zwischen 30 bis 35 Neuzuweisungen von Asylbewerbern aus anderen Ländern. Um ein gerechtes Verteilsystem zu erreichen und die Kosten vom Land ersetzt zu bekommen müssen die Verteilregeln modifiziert werden. Kreisvorsitzender Thomas Nowitzki appellierte in diesem Zusammenhang an die Integrationsmanager, ihre Anstrengungen zu erhöhen, um mehr Asylbewerber in Arbeitsverhältnisse zu bekommen. Während viele Ukrainerinnen und Ukrainern sehr rasch Arbeit finden, hapere es bei anderen Geflüchteten.

Thema war auch die Breitbanderschließung im Landkreis. Hier tummeln sich mittlerweile eine Vielzahl von Telekommunikationsanbieter, die sich gegenseitig Konkurrenz machen. Finanzdezernent Ragnar Watteroth berichtete, dass erreicht werden konnte, dass die Inexio, die für die Breitbandkabelgesellschaft Landkreis Karlsruhe arbeitet und die Deutsche Glasfaser künftig einen gemeinsamen Verrieb mit angeglichenen Produkten und mit Rücksicht auf kommunale Aktivitäten vornimmt. 2025 soll jedem Haus bzw. Gewerbebetrieb ein Anschluss angeboten werden. „Wichtig bei den Verträgen ist, dass der Ausbau flächendeckend erfolgt“, gab Landrat Dr. Christoph Schnaudigel den Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auf den Weg, nur das gewähre eine durchgehende Erschließung ohne Lücken.

Weitere Themen waren die Fortschreibung des Nahverkehrsplans, für den Wünsche und Anregungen der Städte und Gemeinden frühzeitig eingebracht werden sollen sowie die Überarbeitung des Verfahrens zur Bewertung von Verkehrswegeinvestitionen; hier ist eine aktualisierte Standardisierte Bewertung in Kraft getreten, die die Bewertung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses von Schienenbauprojekten in einem neuen Licht erscheinen lässt.

Die Pflegestützpunkte im Landkreis Karlsruhe bieten für pflegende Angehörige virtuelle Gesprächsrunden an, um sich über ihre Situation auszutauschen. Die nächsten Termine finden jeweils dienstags am 28. Juni, 26. Juli und 23. August von 16.30 bis 18 Uhr statt.

Die Betreuung eines pflegebedürftigen Angehörigen und die Organisation der pflegerischen und medizinischen Versorgung sind meist sehr zeitintensiv und mit vielen Fragen verbunden. Unabhängig davon, ob die Pflege im eigenen Zuhause oder im Pflegeheim stattfindet, fordert die Situation die Angehörigen und belastet sie psychisch. Umso wichtiger ist es, die eigenen Grenzen und Möglichkeiten zu kennen und im Alltag wieder neue Kräfte zu tanken.

Angehörige, die Interesse an einer Teilnahme haben, können sich beim Pflegestützpunkt unter Telefon 0721 936-71230 anmelden.

Weitere Informationen zu den Pflegestützpunkten im Landkreis Karlsruhe sind unter www.landkreis-karlsruhe/Pflegestuetzpunkte.de abrufbar.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) fördert mit dem Bundesprogramm „Kita-Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung“ seit 2017 niedrigschwellige Angebote, die den Zugang zur Kindertagesbetreuung vorbereiten, begleiten und Hürden abbauen. Die gelungenen Ansätze und Strukturen im „Kita-Einstieg“ sollen auch über die Programmlaufzeit hinaus erhalten bleiben. Aus diesem Anlass hat das Bundesfamilienministerium alle Koordinierungs- und Netzwerkkräfte, kommunale Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger der teilnehmenden Kommunen wie auch Ländervertretungen und Verbände am 24. Juni 2022 nach Berlin zu einer Verstetigungskonferenz eingeladen.

Auch Elke Maushart, als Koordinierung- und Netzwerkstelle vom TEV Ettlingen und südlicher Landkreis Karlsruhe e.V. und Azra Bredl, als Vorstandsvorsitzende nahmen an der Konferenz teil, das Landratsamt Karlsruhe übernahm im Rahmen des Bundesprogrammes Kita- Einstieg – Brücken bauen in Frühe Bildung die Antragstellung. Für vulnerable Zielgruppen wurden so Angebote im Bereich der Kindertagespflege geschaffen, die den Blick auf das Kind und die Eltern richten. Dabei wurden bisher 36 Familien in der Kinderstube „Nido“ in Ettlingen und 13 Familien im „Eltern-Kind-Cafe“ in Waldbronn erreicht. Erfahrungen und diskriminierungsfreie Spielmaterialien für Kinder und Familien, Aushänge und Verträge in einfacher Sprache stehen als Standard zur Verfügung. Das Thema Diversität konnte in Präsenzveranstaltungen und auch vor allem durch den Aufbau und der Entwicklung einer Lernplattform „moodle“ intensiv in unterschiedlichen Formaten bearbeitet werden. Für zugewanderte mögliche Neueinsteiger*innen ins Berufsfeld der Kindertagespflege entstand ein Curriculum, um „Mentor*innen der Vielfalt“ auszubilden und auch begleiten zu können.

Foto von der Konferenz

Die Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat die Arbeit im Bundesprogramm gewürdigt. Koordinierungs- und Netzwerkstellen haben auf der Konferenz von ihren erzielten Erfolgen im „Kita-Einstieg“ berichtet, Verstetigungsstrategien vorgestellt und mit Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern von Bund, Land und Kommune diskutiert. Das Bundesprogramm „Kita-Einstieg“ startete 2022 in die letzte Programmphase und fokussiert sich nun ganz darauf, die gesammelten Erfahrungen, die entwickelten Angebote und die aufgebauten Strukturen in den Kommunen nachhaltig zu festigen.

Im TEV Ettlingen und südlicher Landkreis Karlsruhe e.V. gibt es bereits erste Erfolge zu verzeichnen. Die Kinderstube „Nido“ bleibt erhalten und die „Eltern-Aktiv-Angebote“ können über das Landesprogramm „STÄRKE“ weiterhin als zusätzliche Stellenanteile der Kindertagespflegeperson finanziert werden. Die Website wird vom TEV mit den diskriminierungsfreien Inhalten übernommen. Auch die ausgebildeten Kindertagespflegepersonen zu „Mentor*innen der Vielfalt“ sollen in einer Bildungsmaßnahme eingebunden sein, um so Migrant*innen einen Einblick ins pädagogische Berufsfeld zu geben.

Weitere Informationen und Einblicke die Umsetzung des Bundesprogramms „Kita-Einstieg“ gibt es auf der Webseite www.fruehe-chancen.de/kita-einstieg.
Ansprechperson im TEV Ettlingen und südlicher Landkreis e.V.

Elke Maushart

Koordinierung- Netzwerkstelle

e.maushart@tev-ettlingen.de

Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Karlsruhe informiert über die nächsten Termine der mobilen Schadstoffsammlung. Die Tour findet von Mittwoch, 29. Juni, bis Samstag, 16. Juli, statt. Bei der Schadstoffsammlung können alle privaten Haushalte und Kleingewerbebetriebe umweltschädliche Abfälle in haushaltsüblichen Mengen abgeben. Dabei muss vor allem darauf geachtet werden, dass die Schadstoffe möglichst nicht umgefüllt, sondern in der Originalverpackung bleiben sollen. Unterschiedliche Schadstoffe dürfen nicht miteinander vermischt und Flüssigkeiten nur in geschlossenen und dichten Behältern abgeben werden. Keinesfalls dürfen defekte Behälter oder einfache Plastiktüten verwendet werden. Des Weiteren bittet der Abfallwirtschaftsbetrieb darum, die Schadstoffe nicht einfach an der Sammelstelle abzustellen, sondern sie direkt dem Personal des Schadstoffmobils zu übergeben. Dadurch kann eine Gefahr für andere Personen und die Umwelt vermieden werden.

Schadstoffe können zudem einmal im Monat am Samstag in Bruchsal, Bretten und Ettlingen abgeben werden. Die Termine für die einzelnen Städte und Gemeinden sind in den jeweiligen Abfuhrkalendern abgedruckt oder können im Internet unter www.awb-landkreis-karlsruhe.de unter der Rubrik „Abfallentsorgung&Recycling/Schadstoffe“ sowie in der gebührenfreien Abfall App des Abfallwirtschaftsbetriebes abgerufen werden.

Fragen zur mobilen Schadstoffsammlung werden über das Servicetelefon des Abfallwirtschaftsbetriebes unter der gebührenfreien Rufnummer 0800 2 98 20 20 beantwortet.

Immer wieder werden die Rollen, das Können, das Unvermögen und die Bestimmungen von Mädchen und Jungs erörtert. Diese Entwicklungen stehen wiederum in Zusammenhang mit biologischen sowie gesellschaftlichen Prozessen. Fabian Scheiter, Leiter der Psychologischen Beratungsstellen des Landratsamtes Karlsruhe, hält hierzu am Donnerstag, 14. Juli 2022, um 18.00 Uhr, einen Vortrag mit dem Titel „Typisch Mädchen, typisch Jungs? (Un-) Ordnung durch Geschlechterrollen!“. Dieser findet statt im JUZE Graben-Neudorf, Fichtestraße 2.

Die Veranstaltung zeigt zentrale Mechanismen der Entwicklung einer eigenen Geschlechtsidentität und des Erwerbs weiblicher und männlicher Verhaltensweisen bei Kindern und Jugendlichen auf. Fragen und Herausforderungen aus der alltäglichen Erziehungspraxis sind dabei willkommen.

Die Anzahl der Teilnehmenden ist begrenzt. Um Anmeldung bis zum Montag, 11. Juli, wird daher gebeten bei der Psychologischen Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche in Graben-Neudorf unter Telefon 0721 936-68600 sowie per E-Mail an pb.graben-neudorf@landratsamt-karlsruhe.de.

Zahlreiche wissenschaftliche Studien berichten über Klagen von Jugendlichen, mit ihren Anliegen bei Politik und Gesellschaft in der Corona-Pandemie wenig Gehör zu finden. Gerade junge Menschen brauchen Vertrauen in die Politik, um ein positives Demokratieverständnis zu entwickeln und radikalisierenden Tendenzen frühzeitig vorzubeugen. Aus diesem Grund misst der Landkreis Karlsruhe der Beteiligung von Jugendlichen an der Kommunalpolitik große Bedeutung bei. Mit einem aktuellen Sachstandsbericht zur Jugendbeteiligung im Landkreis Karlsruhe befasste sich der Jugendhilfe- und Sozialausschusses des Kreistags des Landkreises Karlsruhe in der Sitzung am Montag, 16. Mai, in der Jugendeinrichtung Schloss Stutensee.

In 13 Städten und Gemeinden bestehen dauerhafte Jugendvertretungen, darüber hinaus können sich die Jugendlichen in zahlreichen Veranstaltungen in verschiedenen Formaten zu unterschiedlichen Themenfeldern in das politische Geschehen einbringen. Ein wichtiger Partner für den Landkreis Karlsruhe ist der Kreisjugendring als Vertreter der 16 Jugendverbände im Kreis. Diese haben zusammen ca. 96.000 jugendliche Mitglieder in 1.400 Vereinen oder Ortsgruppen mit rund 7.000 ehrenamtlichen Jugendleiterinnen und Jugendleitern.

Landrat Dr. Christoph Schnaudigel berichtete von dem gemeinsamen Projekt „Speak up!“, das am 8. Juli als landkreisweite Veranstaltung im Haus der Begegnung in Bruchsal stattfindet. „Wir bringen Jugendliche und politische Verantwortungsträger zusammen, damit die jungen Menschen ihre Anliegen, Interessen und konkreten Bedarfe insbesondere nach zwei Jahren Pandemie äußern können. Die Politikerinnen und Politiker können so in direkten Austausch treten, werden für die jugendspezifischen Themen sensibilisiert und können in ihren Heimatgemeinden passende Beteiligungsformate auf den Weg bringen“, skizzierte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel das Ziel dieser Veranstaltung.

Im Rahmen der Sitzung referierte Thorsten Gabor als Fachreferent bei der Servicestelle Kinder- und Jugendarbeit der Landesarbeitsgemeinschaft Jugendsozialarbeit Baden-Württemberg zum Nutzen gelingender Jugendbeteiligung.

Die Veranstaltungsreihe "Perspektiven des Älterwerdens" der Pflegestützpunkte im Landkreis Karlsruhe geht weiter. Der erste Termin findet am Dienstag, 21. Juni, um 18 Uhr, zum Thema „Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung“ statt. Um den Schwerpunkt „Schreibwerkstatt Patientenverfügung“ dreht sich die Veranstaltung am Donnerstag, 30. Juni, von 9 bis 12 Uhr oder von 14 bis 17 Uhr. Referent ist jeweils Heiko Siebler.

Eine Vorsorgevollmacht ermöglicht es, die Selbstbestimmung und Handlungsfähigkeit auch im Alter und bei Krankheit zu sichern. Um für diesen Fall vorzusorgen, besteht die Möglichkeit, eine vertraute Person zu „bevollmächtigen“. Das bedeutet, dass sie im Falle des eigenen Unvermögens in verschiedenen Handlungsbereichen entscheidungsberechtigt ist und die Interessen im Sinne des Vertretenen wahrnimmt. Für den Bereich Gesundheitssorge ist das gesondert möglich. Eine Patientenverfügung ist richtungsweisend und hilft Ärzten, Pflegekräften und Angehörigen bei der Entscheidungsfindung. In der Veranstaltung am 21. Juni werden wesentliche Grundlagen zu Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung vorgestellt. Sie findet in der Volkshochschule in Bretten im Veranstaltungssaal, Melanchthonstraße 3, statt.

Weiter bietet der Pflegestützpunkt Bretten eine „Schreibwerkstatt  Patientenverfügung“ an. In Kleingruppen erarbeitet Heiko Siebler vom SKM Bruchsal gemeinsam mit den Teilnehmenden eine individuelle Patientenverfügung. Wer bereits eine Vorsorgevollmacht hat, kann diese zur Schreibwerkstatt mitbringen. Die Veranstaltung am 30. Juni findet im Pflegestützpunkt Bretten, Herrmann-Beuttenmüller-Straße 6, statt. Eine Anmeldung ist telefonisch unter 0721 936-71230 oder schriftlich per Mail an pflegestuetzpunkt.bretten@landratsamt-karlsruhe.de erforderlich.

Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Karlsruhe hat seinen Internetauftritt neu aufgelegt. Dieser wurde dem Ausschuss für Umwelt und Technik am Donnerstag, 2. Juni, bei seiner Sitzung in der Berghalle in Karlsbad vorgestellt. Ziel der neuen Website ist es, die Plattform noch benutzerfreundlicher und barrierefrei für die Kundinnen und Kunden zu gestalten und so schnell sowie einfach Informationen zur Verfügung zu stellen. Das Menü ist in die Punkte "Abfallentsorgung & Recycling", "Leistungen", "Gut zu Wissen" und „Über uns“ untergliedert. Zu diesen Kategorien gehen im Kundenservice die meisten Fragen ein.

Für die Kundinnen und Kunden gibt es weitere Neuerungen im Service-Bereich zu entdecken: Vergessene Zugangsdaten können via Mail selbst zurückgesetzt werden. Das Abfall-ABC, Informationen zu den Entsorgungseinrichtungen und zu den Schadstoffmobil-Terminen wurden um ihre Standorte ergänzt. Das Formular zur An- und Abmeldung zur Abfallentsorgung kann von nun an auch online ausgefüllt und anschließend ausgedruckt werden.

Mit einer Schwerpunkt-Seite will der Abfallwirtschaftsbetrieb zudem für Abfallvermeidung sensibilisieren und konkrete Hilfestellungen geben. Ergänzt werden diese Ratschläge auf der Unterseite „Tipps gegen Lebensmittelverschwendung“. Ergänzend zur Homepage ist seit Mai 2020 die Abfall App KA erhältlich. Derzeit nutzen rund 12.000 Abonnenten die App. Sie kann kostenlos heruntergeladen werden bei Google Play und im Apple App Store. Neu ist ab diesem Jahr jedoch der Newsletter, zudem sich Kundinnen und Kunden auf der neuen Homepage anmelden können. Aktuelle Informationen werden zudem auf den Social-Media-Seiten des Landratsamtes auf Facebook, Instagram und Twitter geteilt.

Um die Seiten barrierefrei zu gestalten, ist bereits eine Seite in leichter Sprache integriert. Videos in Gebärdensprache werden das Angebot in Zukunft ergänzen.

Der Abfallwirtschaftsbetrieb weitet neben seinem Online-Angebot auch seine Service-Zeiten aus. Die telefonische Erreichbarkeit ist von nun Montag bis Freitag durchgängig zwischen 8 und 17 Uhr gegeben. Persönlich ist dies im selben Zeitraum, freitags jedoch nur bis 12 Uhr möglich. 

Kunden ohne digitale Zugänge oder digitale Affinität bleiben aber nicht außen vor. Weiterhin gibt es die beliebte Kundenzeitschrift „Nimm’s mit“, die mit Broschüren und Flyern das Informationsangebot des Abfallwirtschaftsbetriebes abrundet.

Die neu aufgelegte Internetseite ist unter der bekannten Adresse www.awb-landkreis-karlsruhe.de zu finden.

Der Landkreis Karlsruhe investiert 2022 für die Aufgaben der Zukunft. Weiterhin ist zwar der Sozialetat die größte Ausgabe im Haushalt. Aber Schwerpunkte wie die Sanierung der Schulen oder die Stärkung des ÖPNV sind ebenfalls bedacht. Erneut konnte die Kreisumlage gesenkt und die Kommunen entlastet werden.

Kreis Karlsruhe. In den kommenden Jahren muss der Landkreis Karlsruhe zahlreiche Entwicklungen voranbringen. Digitalisierung und Nachhaltigkeit sowie eine hohe zukunftsweisende Investitionstätigkeit sind dabei große Leitthemen, die sich auch im Haushalt 2022 wiederfinden. Diesen hat der Kreistag bei seiner Sitzung am Donnerstag, 27. Januar, in der Lußhardthalle in Hambrücken einstimmig verabschiedet. Mit einem Gesamtvolumen von insgesamt 600 Millionen Euro stellt sich der Landkreis seinen Zukunftsaufgaben.

Allein 48,3 Millionen Euro fließen in Investitionen, darunter 13,8 Millionen Euro für die Neugestaltung des Landratsamts-Areals, 12,2 Millionen Euro für den Neubau der Straßenmeistereien in Bruchsal und Ettlingen. In Schulen in Trägerschaft des Landkreises investiert dieser rund 21,5 Millionen in deren Sanierung und zukunftsorientierte Aufstellung. Gleichzeitig werden die Kommunen entlastet: Die Kreisumlage sinkt um einen auf 27,5 Prozentpunkte. „Die Pandemie hat erneut gezeigt, wie leistungsfähig der Landkreis in Zusammenarbeit mit seinen Kommunen ist, wenn es darum geht, Krisen zu bewältigen“, betont Landrat Dr. Christoph Schnaudigel. „Das stimmt mich auch für die anstehenden Herausforderungen optimistisch.“

Auch im Haushalt 2022 macht der Sozialetat mit 263,7 Millionen Euro den größten Anteil aus. Weiterhin haben Anforderungen wie das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ungewisse Auswirkungen darauf.  In diesem Jahr gibt der Kreis für sein Personal 110,2 Millionen Euro aus. Denn der Landkreis muss große Aufgaben lösen, die ohne personelle Ressourcen nicht zu stemmen sind. Dazu zählen etwa die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Gesetze wie das BTHG oder Digitalisierungsmaßnahmen. Für den laufenden Betrieb des Öffentlichen Personennahverkehrs und Investitionen in diesen werden rund 47,3 Millionen Euro fällig.

Positive Auswirkungen hat wiederum die Steuerschätzung von November 2021 und die damit verbundenen zusätzlichen Schlüsselzuweisungen von rund fünf Millionen Euro 2022 durch das Land. Sie steigen von rund 76,8 Millionen Euro auf nunmehr 82,5 Millionen Euro an. Aufgrund einer Sondertilgung zum Ende des Jahres 2021 liegt der Schuldenstand zum 31. Dezember 2022 voraussichtlich bei 72,6 Millionen Euro.

Der Haushaltsplanentwurf, der bereits im November 2021 in der Kreistagssitzung eingebracht wurde, wurde nun entsprechend angepasst. Das Gremium stimmte des Weiteren zu, für die Sicherstellung der Substitutionsversorgung im nördlichen Landkreis 60.000 Euro bereitzustellen. Auch Anträge von der Ambulanten Hospizgruppe Bruchsal und Umgebung sowie von der Behandlungsinitiative Opferschutz (BIOS-BW) e.V. auf finanzielle Förderung wurden positiv bewertet. Mehr Geld soll auch für das Katastrophenschutzlager im Bereich des Bevölkerungsschutzes bereitgestellt werden. Dazu erhöht der Landkreis die Mittel von 80.000 Euro auf 160.000 Euro.

Eine Mehrheit fand der Antrag aus dem Gremium, die Verwaltung zu beauftragen, ein Konzept auszuarbeiten, wonach die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten auf eine Vollzeitstelle ausgebaut wird.

Zudem stimmte das Gremium auch dem Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Karlsruhe sowie den Haushaltsplänen der Kreisstiftungen „Fürst-Stirum-Hospitalfonds“ und „Großherzoglicher Unterstützungsfonds“ zu. Daneben ermächtigte der Kreistag den Landrat, in den Gesellschafterversammlungen der Jugendeinrichtung Schloss Stutensee, der Gesellschaft für Biomüll und Recycling im Landkreis Karlsruhe, der Breitbandkabel Landkreis Karlsruhe GmbH und  der Gemeinnützigen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft mbH (BEQUA) den jeweiligen Wirtschaftsplänen zuzustimmen. Den Verwaltungsrat der Kommunalanstalt für Wohnraum im Landkreis Karlsruhe wies der Kreistag an, den Wirtschaftsplan festzustellen.

Von Mitte Mai bis Ende Juli werden Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Karlsruhe für den Zensus 2022 befragt. Dieser findet zeitgleich alle zehn Jahre in sämtlichen deutschen Städten und Gemeinden statt. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde er von vergangenem Jahr auf dieses verschoben. In Deutschland ist der Zensus 2022 eine registergestützte Bevölkerungszählung, die durch eine Stichprobe ergänzt und mit einer Gebäude- und Wohnungszählung kombiniert wird. Grundlage hierfür sind die Einwohnermeldedaten. Für die ausgewählten zu befragenden Personen besteht beim Zensus eine gesetzliche Auskunftspflicht. Zensus-Stichtag, auf den sich die Befragungen beziehen werden, ist der 15. Mai dieses Jahres.

Der Landkreis wird im Auftrag tätig

Der Landkreis Karlsruhe führt im Auftrag des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg eine Haushaltsbefragung auf Stichprobenbasis durch. Hierzu hat das Landratsamt in Waghäusel eine landkreiseigene Erhebungsstelle für den Zensus 2022 eingerichtet. Weitere eigenständige Erhebungsstellen befinden sich Bruchsal, Ettlingen und Waghäusel, die von den drei genannten Großen Kreisstädten in eigener Verantwortung betrieben werden. Durch den Zensus sollen Über- oder Untererfassungen der Einwohnerzahlen erkannt und wichtige sozio-demographische Merkmale, wie beispielsweise Bildungsabschlüsse, erhoben werden. Die Befragung vor Ort wird nur wenige Minuten in Anspruch nehmen. Die Auskunftspersonen erhalten beim Interview einen Online-Code und können danach eigenständig weitere Angaben eintragen. Natürlich besteht auch die Möglichkeit, die Befragung mit Hilfe eines Papierfragebogens durchzuführen.

Die Befragungen finden vor Ort, aber mit Abstand statt

Um die Befragungen persönlich vor Ort durchzuführen, werden im Auftrag der Zensus-Erhebungsstelle des Landkreises mehr als 300 ehrenamtliche Erhebungs-Beauftragte so kontaktarm wie möglich in den Kreiskommunen unterwegs sein. Die Befragungen können mit Abstand an der Tür oder im Flur erfolgen. Somit ist ein Betreten der Wohnung oder des Hauses der Auskunftsperson durch die Zensus-Interviewerin oder den Interviewer nicht notwendig. Diese wurden für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit von der Zensus-Erhebungsstelle sorgfältig ausgewählt, umfassend geschult sowie auf Verschwiegenheit verpflichtet. Die Interviewerinnen und Interviewer kündigen den Befragungstermin im Vorfeld postalisch an und können ihren ehrenamtlichen Einsatz bei den Auskunftspersonen mit einem offiziellen Ausweis belegen.

Die Daten unterliegen der statistischen Geheimhaltung

Zusätzlich gibt es eine Erhebung an allen Anschriften mit Sonderbereichen. Zu den Sonderbereichen zählen beispielsweise Wohnheime für Studierende und Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge, Altenheime und Seniorenwohnanlagen. Die Zensusdaten unterliegen der statistischen Geheimhaltung und werden ausschließlich für statistische Zwecke genutzt. Durch das sogenannte Rückspielverbot ist es gesetzlich untersagt, dass die gewonnenen Zensus-Befragungsdaten an andere Verwaltungseinheiten, wie die Bürgerdienste oder das Jobcenter, weitergegeben werden.

Weitere Informationen gibt es online und am Telefon

Die Zensus-Erhebungsstelle des Landkreises Karlsruhe ist für Rückfragen per Mail unter zensus2022@landratsamt-karlsruhe.de oder unter der Telefonnummer 0721 936-99500 erreichbar. Weitere Informationen zum Zensus sind auch auf der Homepage des Statistischen Bundesamtes www.zensus2022.de oder auf Twitter unter dem Profil @zensus2022 zu finden.

Schutzsuchende aus der Ukraine erhalten künftig Leistungen der Grundsicherung

Die Hilfeleistung für Schutzsuchende aus der Ukraine und eine zunehmend älter werdende Gesellschaft mit entsprechendem Unterstützungsbedarf schlagen sich auch im Haushalt des Landkreises Karlsruhe nieder. Mit den Sachstandsberichten und aktuellen Entwicklungen in den Bereichen Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII und Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II befasste sich der Jugendhilfe- und Sozialausschuss in seiner Sitzung am 16. Mai, in der Jugendeinrichtung Schloss Stutensee.

Bereits seit zehn Jahren arbeiten die Agentur für Arbeit und der Landkreis Karlsruhe in der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter Landkreis Karlsruhe zusammen und erbringen Leistungen der Grundsicherung für erwerbsfähige Menschen. Das Aufgabengebiet umfasst die Bedarfe für Unterkunft und Heizung, Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket sowie Eingliederungsleistungen wie Kinderbetreuung, Schuldnerberatung, und psychosoziale Betreuung. Im Jahr 2021 erhielten durchschnittlich 6.740 Haushalte, dies waren mehr als 13.000 erwerbsfähige Personen, Leistungen der Grundsicherung. Die Corona-Krise hat sich dank der staatlichen Maßnahmen zur Erhaltung der Arbeitsplätze, Stichwort: Kurzarbeitergeld, nicht gravierend auf die Grundsicherung ausgewirkt. Was aktuell jedoch große Auswirkungen hat ist die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz, dass die Flüchtlinge aus der Ukraine anstelle von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ab Juni Leistungen der Grundsicherung erhalten. „Das sind die Leistungen für den Lebensunterhalt und Übernahme der Wohnkosten“ informierte der Geschäftsführer des Jobcenters Rolf Martin. Diese Entscheidung auf Bundesebene führt zu ungeplanten Mehrausgaben von ca. 1,76 Mio EUR für Kosten der Unterkunft und Heizung. Nach Abzug der Bundeserstattung in Höhe von 71,5% der Aufwendungen verbleiben beim Landkreis noch rund 0,5 Mio EUR. „Zunächst geht es um die Sicherstellung der grundlegenden Bedürfnisse, in nächsten Schritten dann um Sprachvermittlung und die Integration in Arbeit. Hierzu ist eine große Bereitschaft zu erkennen“, so Martin. Die aktuelle Flüchtlingssituation unterscheide sich sowohl vom Männer-/Frauenanteil, der Anzahl von Familien und der Kinderanzahl deutlich von der Situation 2015/16. Aktuell sind rund 3.900 Menschen in den Landkreis gekommen, darunter rund 1.300 Kinder und Jugendliche. Hingenommen werden müsse, dass durch den Systemwechsel Anträge doppelt gestellt werden müssen; zunächst beim Landkreis im Hinblick auf die ausländerrechtliche Erfassung und danach beim Jobcenter. Geprüft werde dabei in jedem Fall die Bedürftigkeit: „Nicht jeder Flüchtling ist automatisch arm“, so Landrat Dr. Christoph Schnaudigel. Unerreichbare Liegenschaften in Kriegsgebieten zählen nicht zum verwertbaren Vermögen; nicht selten sind das Auto und das Reisegepäck die einzige Habe der Geflüchteten, die aber in dem Fall unter den entsprechenden Grenzen liegen.

„Bei der Hilfe zur Pflege ist ebenfalls mit Mehrbelastungen zu rechnen, allein schon wegen der demografischen Entwicklung, des abnehmenden Pflegepotenzials in den Familien und der generell sinkenden Rentenansprüche. Im Haushalt 2022 haben wir 19,3 Mio. Euro veranschlagt, die Hilfe zur Pflege gehört damit zu den kostenträchtigsten Leistungsbereichen in der Sozialhilfe“, thematisierte der Leiter des Amtes für Versorgung und Rehabilitation Roger Göbelbecker eine der großen gesellschaftlichen Herausforderungen, die sich durch den Mangel an Pflegekräften noch zuspitzt. Er verwies auf das sehr gute Abschneiden des Kreises im landesweiten Vergleich bei der Hilfe zur Pflege in vollstationären Einrichtungen, die 87 % der Ausgaben in der Hilfe zur Pflege ausmacht. Dies sei unter anderem auf eine gut ausgebaute Infrastruktur an vorstationären Angeboten wie ambulanten Pflegediensten, Betreutem Seniorenwohnen sowie Kurzzeit- und Tagespflege zurückzuführen gemäß des bewährten Grundsatzes „ambulant vor stationär“. Landrat Dr. Christoph Schnaudigel betonte aber, dass die Motivation hier nicht Kostengründe sind, sondern darin liegt, eine bedarfsgerechte Betreuung in gewohnter Umgebung zu ermöglichen und eine Pflegeheimaufnahme zu vermeiden oder hinauszuzögern. Hier spielen auch die flächendeckend im Landkreis Karlsruhe eingerichteten Pflegestützpunkte eine wichtige Rolle, die individuelle und passgenaue Beratung anbieten.

Die Mitglieder des Jugendhilfe- und Sozialausschusses begrüßten den eingeschlagenen Weg, Netzwerke und Kooperationen im Umfeld von Pflege zu stärken, wie dies beispielsweise durch die Pflegekonferenzen geschieht. Es sei wichtig, auf den Ausbau einer vielfältigen ambulanten pflegerischen Versorgung zu setzen und Projekte des Bürgerschaftlichen Engagements wie Nachbarschaftshilfen und ähnliches zu fördern.

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Baden-Württemberg wurde von mehreren Bürgerinnen und Bürgern darüber informiert, dass sie auf ihren privaten Mobilfunkgeräten angerufen wurden. Mit einer Bandansage einer angeblichen Strafverfolgungsbehörde wird dem Angerufenen suggeriert, dass die Sperrung der Sozialversicherungsnummer drohe. Um dies zu verhindern, könne man sich per Menüwahl zu einem persönlichen Ansprechpartner bei der DRV weiterverbinden lassen.
Die DRV Baden-Württemberg warnt eindringlich vor solchen Anrufen. Eine Sperrung von Sozialversicherungsnummern oder -daten wird niemals vorgenommen. Ebenso kontaktiert der gesetzliche Rentenversicherungsträger seine Kundinnen und Kunden nicht in dieser Form. Besondere Vorsicht ist auch geboten, wenn am Telefon die sofortige Überweisung von Geldbeträgen gefordert wird. In solchen Fällen sollte man auf jeden Fall sofort die Polizei informieren.
Zur Sicherheit bietet die DRV Baden-Württemberg unter seiner kostenlosen Servicenummer 0800 1000 480 24 die Möglichkeit, Unsicherheiten zu klären.
Weitere Methoden der Betrüger sowie Verhaltenstipps bietet der kostenlose Flyer »Vorsicht Trickbetrüger«. Dieser kann heruntergeladen oder als Papierversion bestellt werden (Telefon: 0721 825-23888 oder E-Mail: presse@drv-bw.de).
Den vorliegenden Text und weitere Informationen können Sie auf unserer Internetseite unter http://www.deutsche-rentenversicherung-bw.de abrufen.

Gewinnspiel als Dankeschön für das Sammeln von Bioabfällen seit über einem Jahr

Nachdem die Einführung der zusätzlich getrennten Bioabfallsammlung im Landkreis Karlsruhe erfolgreich verlaufen ist, bedankte sich der Abfallwirtschaftsbetrieb bereits Ende vergangenen Jahres mithilfe von Fahrzeugplakaten und Bannern in den Städten und Gemeinden sowie auf den Grünabfallsammelplätzen bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Bioabfälle sortenrein trennen. Ein Gewinnspiel unterstreicht diesen Dank nun noch einmal. Denn ohne das große Engagement der Bevölkerung im Landkreis Karlsruhe wäre die gute Bilanz nicht möglich gewesen.

Statt die Banner im Anschluss an die Aktion zu entsorgen, wurde sogenanntes „Upcycling“ betrieben: Aus dem Stoff- und Planenmaterial der Danke-Aktion wurden von der Lebenshilfe Bruchsal-Bretten e.V. praktische Taschen handgefertigt. Dazu wurden die Banner von Menschen mit Behinderung gestanzt, gereinigt und anschließend genäht. Sie bieten eine Alternative zum Kauf neuer Shopping Bags. Mit dieser Aktion wird nicht nur die Lebenshilfe unterstützt, sondern auch ein Beitrag zur Abfallvermeidung und somit zum Umweltschutz geleistet.

40 dieser Taschen, die im Handel nicht erhältlich sind, verlost der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Karlsruhe bei einem Gewinnspiel. Teilnehmen kann man über die Social-Media-Kanäle des Landratsamtes Karlsruhe: auf Instagram unter dem Account @landkreis_karlsruhe sowie auf Facebook auf der Seite @LandratsamtKA. Nähere Informationen unter https://www.die-biotonne.de/teilnahmebedingungen.

Mit Bannern bedankte sich der Abfallwirtschaftsbetrieb bei den Bürgerinnen und Bürgern für das getrennte Sammeln von Bioabfällen. Nun verlost er 40 handgefertigte Taschen aus dem Material der Danke-Kampagne.

Zusätzliche Buchung ermöglicht wöchentlichen Rhythmus

Die wöchentliche Sommerleerung der Biotonnen im Landkreis Karlsruhe beginnt im Mai für alle, die diese Leistung zusätzlich gebucht haben. Für alle anderen bleibt der zweiwöchentliche Rhythmus bestehen. Da im Sommer mehr Obst- und Gemüsereste anfallen, können Nutzerinnen und Nutzer der Biotonne vom 1. Mai bis zum 30. September eine wöchentliche Leerung gegen eine zusätzliche Gebühr beanspruchen. Der Abfallwirtschaftsbetrieb bittet, nur für die Sommerleerung angemeldete Tonnen mit dem entsprechenden Aufkleber bereitzustellen.

Wer bislang noch keine wöchentliche Leerung nutzt, kann diese schriftlich oder über den Online Service des Abfallwirtschaftsbetriebes buchen. Nach der Anmeldung erhält die Biotonne kurze Zeit später einen Barcode mit der Bezeichnung BS+, der mit einem Aufkleber angebracht wird und sie für die Zusatzleerungen kennzeichnet.

Die Leerungstermine der Biotonne für die einzelnen Städte und Gemeinden sind in den jeweiligen Abfuhrkalendern abgedruckt oder können im Internet unter www.die-biotonne.de unter der Rubrik „Biotonne/Abfuhrkalender“ oder in der Abfall App des Abfallwirtschaftsbetriebes abgerufen werden. Fragen zur Biotonne beantwortet der Abfallwirtschaftsbetrieb unter der gebührenfreien Servicenummer 0800 2 98 20 20.

Fachforum zum Projektfinale auf der Messe IT-Trans / Weitere Ports gehen in Betrieb

Die intelligente Vernetzung verschiedener Mobilitätsangebote am Oberrhein schreitet weiter voran: Auf der internationalen Fachmesse IT-Trans boten am Donnerstag, 12. Mai 2022, die Macher*innen von regiomove einen Blick hinter die Kulissen des Projektes, das innerhalb der vergangenen fünfeinhalb Jahre erfolgreich in die Praxis umgesetzt wurde und nun einen wichtigen Baustein für eine nachhaltige Verkehrswende in der Region Karlsruhe darstellt.
Rund 50 Gäste waren der Einladung gefolgt, um sich aus erster Hand über die „Rezepte und Zutaten“ für regiomove zu informieren, das nach seinem Finale als eines von der EU und vom Land Baden-Württemberg geförderten Mobilitätsprojektes nun als Erfolgsmodell regio-nal und überregional durchstarten möchte. Pakt (multimodaler Mobilitätsverbund und Vertragsstruktur), Plattform (multimodale Buchungs-App) und Port (regionale Mobilitätsstatio-nen) lauten die drei Arbeitspakete, zu denen die jeweiligen Entwickler*innen den Besuchern des Forums in der Messe Karlsruhe Rede und Antwort standen und interessante Einblicke in die Strategien und Umsetzungsmethoden des Projekts gaben.
„Seit der ersten Idee zu diesem Projekt, über die Planung bis hin zur Pilotphase und dem jetzigen Routinebetrieb haben wir mit regiomove einen beachtlichen Weg zurückgelegt und das Motto ‚Alles außer beamen‘ eindrucksvoll mit Leben gefüllt. Ich danke allen Projektpart-nern, die zur erfolgreichen Umsetzung des Projekts beigetragen und damit einen echten Mehrwert in Sachen intermodaler und umweltfreundlicher Mobilität für die Menschen in der Region geschaffen haben“, erklärte Dr. Alexander Pischon, Geschäftsführer des Karlsruher Verkehrsverbundes (KVV).
Mit regiomove will sich der KVV von einem ÖPNV-Anbieter zu einem Mobilitätsverbund transformieren. „In den kommenden Monaten wollen wir nun kontinuierlich weitere Angebote in regiomove integrieren und die App für unsere Kunden damit noch attraktiver machen“, so KVV-Projektleiter Dr. Frank Pagel. So kommen im Laufe des Jahres mit dem Elektroroller-Anbieter VOI und dem On-Demand-Service „KVV.MyShuttle“ zwei weitere Services für die regiomove-Nutzer hinzu, die das Angebotsspektrum nochmals deutlich erweitern.
Nach dem gelungenen Launch der regiomove-App im März 2020 – diese bündelt die klassische Nahverkehrsangebote mit Bus und Bahn mit weiteren Angeboten wie Carsharing oder Leihrädern und bietet den Nutzern eine Mobilitäts- und Servicekette aus einer Hand – wird das Vorhaben in den kommenden Wochen mit der Inbetriebnahme weiterer Ports in der Region Karlsruhe, an denen die unterschiedlichen Mobilitätsangebote physisch miteinander vernetzt werden, weiter wachsen und auch im öffentlichen Raum noch sichtbarer. Ende Mai wird die nächste Mobilitätsstation in Ettlingen eingeweiht, danach gehen Ports in den Kommunen Graben-Neudorf, Karlsruhe-Hagsfeld und Rastatt in Betrieb. In Baden-Baden, Bühl und Bretten gibt es diese modular aufgebauten Mobilitätsstationen mit einer Vielzahl an Ser-vices bereits. Die Menschen in der TechnologieRegion Karlsruhe haben so die Möglichkeit, eine Strecke intermodal mit verschiedenen Verkehrsmitteln zurückzulegen, ohne zwischen Apps verschiedener Anbieter wechseln zu müssen.
„Mit regiomove bieten wir den Menschen in der Region eine echte Alternative zum eigenen Auto, gerade auch in ländlicheren Gebieten mit dünnerem ÖPNV-Angebot. Durch die Ver-netzung verschiedener Verkehrsmittel ist man flexibel und zugleich klimafreundlich unter-wegs. Das Konzept eröffnet Kommunen ganz neue Perspektiven, um sich weiterzuent-wickeln“, sagt Dr. Matthias Proske, Direktor des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein (RVMO). Als Träger der Regionalplanung ist der RVMO auch für die regionale Steuerung der Themengebiete Verkehr und Mobilität zuständig und unterstützt im Projekt regiomove daher die Partner in der Zusammenarbeit mit den Kommunen der Region.
Die Chancen und Vorteile, die regiomove bietet, hat man auch in anderen Regionen Baden-Württembergs erkannt. So strebt der KVV 2023 eine Verknüpfung der regiomove-App mit der App „Ortenau Mobil“ an, die das Mobilitätsangebot verbundübergreifend erweitert: Mit regiomove können dann auch alle multimodalen Services in dem flächengrößten Land-kreis Baden-Württembergs, der bis Südbaden reicht, gebucht werden – und umgekehrt.
„Mobilität ist ein ganz wichtiger Standort- und Wirtschaftsfaktor, denn wir stehen hier auch im Wettbewerb mit anderen Regionen. Das leistungsstarke Nahverkehrsangebot trägt ent-scheidend zur hohen Lebensqualität in unserer Region bei. Wir brauchen intelligente Kon-zepte und die digitale Vernetzung von Mobilitätsangeboten, um die klimaschonenden Ver-kehrswende in den kommenden Jahren noch weiter voranzutreiben. Wie dies gelingen kann, zeigt regiomove sehr eindrucksvoll“, betonte Jochen Ehlgötz, Geschäftsführer der Technolo-gieRegion Karlsruhe GmbH beim Abschlussforum von regiomove.
Das Projekt regiomove wird vom Land Baden-Württemberg und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) als ein Leuchtturmprojekt der TechnologieRegion Karlsru-he GmbH mit rund 4,9 Millionen Euro gefördert.
Weitere Informationen gibt es online unter regiomove.de

Egal ob Bahn, Bus, Casharing oder Leihfahrrad: Mit regiomove erhalten die Nutzer*innen ein breitgefächertes Mobilitätsangebot aus einer Hand und sind so flexibel unterwegs. (Foto: © Paul Gärtner/regiomove; Abdruck honorarfrei)

Projekte mit Gesamtvolumen über 25 Mio. Euro im Landkreis Karlsruhe seit dem Jahr 2000 generiert

Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist eher ein Begriff für Insider, doch dank dieser Fördermittel der Europäischen Union konnten seit dem Jahr 2000 Projekte im Landkreis Karlsruhe mit einem Gesamtvolumen von über 25 Mio. Euro realisiert werden. Dies nahm Landrat Dr. Christoph Schnaudigel zum Anlass, in der Sitzung des Jugendhilfe- und Sozialausschusses am 16. Mai in der Jugendeinrichtung Schloss Stutensee den Bericht über die vom ESF geförderten Projekte im Landkreis Karlsruhe vorzustellen.

Die EU-Mittel zielen auf Verbesserungen der Arbeitsmarktsituation mit der Besonderheit, dass die ESF-Akteure konkrete regionale Ziele festlegen. In der Förderperiode 2021-2027 stehen dem ESF-Arbeitskreis, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Landkreisverwaltung, der Arbeitsagentur, der Liga der freien Wohlfahrtspflege, der Gewerkschaften, der Arbeitgeber, der IHK, der Handwerkskammer und der Schulen, jährlich 352.680 Euro zur Verfügung, um regionale Projekte mit einem Höchstsatz von 40% zu fördern.

Das aktuelle Förderziel nimmt Chancengleichheit, Nichtdiskriminierung und die Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit, insbesondere von benachteiligten Gruppen, zur Bekämpfung der Armut in den Fokus. Um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID-19 Pandemie in den Mitgliedsstaaten abzufedern, hat die EU ein Sonderförderprogramm REACT-EU mit einmalig 440.000 Euro ins Leben gerufen.

„Der ESF trägt mit seiner Förderung seit vielen Jahren zu einer spürbaren zusätzlichen Verbreiterung der sozialen Infrastruktur im Landkreis Karlsruhe bei. Er bietet uns die die Möglichkeit, in ganz erheblichem Umfang zusätzliche Mittel für die Umsetzung der sozialpolitischen Zielsetzungen zu generieren, ohne dafür eigene Haushaltsmittel einsetzen zu müssen. Aktuell laufen vier Projekte bis Ende 2022, vier weitere Projekte werden Ende 2023 abgeschlossen“, so die Ausführungen des Leiters des Amtes für Grundsatz und Soziales Michael Bolek.

Beispielhaft nannte er als Projekte ein Angebot für Eltern in Erziehungszeit, insbesondere Alleinerziehende und langzeitarbeitslose Mütter mit Migrationshintergrund, die intensiv geschult werden, um gleich im Anschluss an die Elternzeit auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können. Ein weiteres Projekt zielt auf die Stabilisierung von Menschen mit Suchtproblematik, um ihnen eine Arbeitsaufnahme zu ermöglichen. Das Gremium nahm den Bericht zur Kenntnis und dankte den Projektträgern für ihr gesellschaftliches Engagement.

Ausdrucken und Unterschrift entfallen zukünftig dank ELSTER-Zertifikat

Ab sofort kann Kindergeld nach der Geburt eines Kindes mittels ELSTER-Zertifikat rein elektronisch beantragt werden. Das somit papierlose Verfahren fördert den weiteren Bürokratieabbau, die Nachhaltigkeit und reduziert Kosten.

Bisher war es für Kundinnen und Kunden der Familienkasse der BA bereits möglich, einen Kindergeldantrag für ihr neugeborenes Kind über das Internetportal online auszufüllen – allerdings musste dieser dann ausgedruckt und unterzeichnet eingereicht werden.

Nun macht es die Familienkasse gemeinsam mit dem bayerischen Landesamt für Steuern möglich, mittels ELSTER-Zertifikat den Antrag auf Kindergeld ohne Ausdruck und händische Unterschrift zu stellen. Somit erfolgt die Übertragung des Kindergeldantrages vollständig elektronisch. ELSTER wird schon seit Jahren erfolgreich bei der digitalen Übermittlung der Einkommensteuererklärung eingesetzt.

Mit diesem Angebot erreicht die Familienkasse einen weiteren Abbau von Bürokratie und unterstützt Familien durch einen digitalen und weniger aufwendigen Online-Antrag.

Die Nutzung von ELSTER ist jedoch optional – Der Antrag auf Kindergeld bei Geburt kann auch ohne dieses Zertifikat weiterhin online ausgefüllt und dann in Papierform unterschrieben eingereicht werden.

Gut zu wissen: Ein ELSTER-Zertifikat kann bei der Finanzverwaltung elektronisch beantragt werden und bietet ein Höchstmaß an Schutz und Sicherheit für die Übertragung der vertraulichen Kundendaten. Infos auf www.elster.de.

Alle aktuellen Informationen rund um Kindergeld sowie zum Kinderzuschlag finden Sie online unter www.familienkasse.de.