Karlsbader Mitteilungsblatt

Impfen ohne Voranmeldung, ohne Wartemarke und meist auch ohne Wartezeit an folgenden Terminen möglich:

Samstag, 28.05.2022 von 9:00 bis 12:00 Uhr

Weitere Termine folgen entsprechend des Bedarfs ...

Es werden Erst- und Zweitimpfungen sowie Boosterimpfungen durchgeführt. Geimpft werden Kinder von 5 bis 11 Jahren mit dem "Kinderimpfstoff" von BioNTech und alle Personen über 12 Jahre ebenfalls mit Impfstoff von BioNTech oder Moderna (Ü 30) - auch der Impfstoff Novavax steht zur Verfügung.

Alle weiteren und aktuellen Infos finden Sie auf unserer Homepage unter www.karlsbad.de/impfen

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Landratsamt Enzkreis

-untere Flurbereinigungsbehörde-

Öffentliche Bekanntmachung

vom 12.05.2022

über das Nichtbestehen der UVP-Pflicht

Flurbereinigung Remchingen-Nöttingen (A8)

Das Landratsamt Enzkreis – untere Flurbereinigungsbehörde – hat den Bau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen durch Planänderung Nr. 4; Verlängerung und Befestigung eines Grabens aufgrund von starken niederschlagsbedingten Abspülungen an einem Weg in der Flurbereinigung Remchingen-Nöttingen (A8) für zulässig erklärt.

Die Vorprüfung nach § 9 in Verbindung mit § 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) hat ergeben, dass die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung hier nicht erforderlich ist. Durch die geplanten Änderungen kommt es zu keinen erheblichen Auswirkungen und Beeinträchtigungen im Flurneuordnungsgebiet. Zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen sind nicht erforderlich.

Die Öffentlichkeit wird hiervon gemäß § 5 Absatz 2 UVPG unterrichtet. Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.

Diese Bekanntmachung kann auch auf der Internetseite des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung im o.g. Verfahren (www.lgl-bw.de/3443) eingesehen werden.

gez. Stoppelkamp                                                                        D.S.

Der Gemeinderat der Gemeinde Karlsbad hat am 27.04.2022 aufgrund der §§ 14 ff. BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10.09.2021 (BGBl. I S. 4147)

i. V. m. § 4 GemO für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000, zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.12.2020 (GBl. S. 1095, 1098) die Verlängerung der Veränderungssperre für das Gebiet „Badwiesen“ beschlossen.

§ 1 Verlängerung der Veränderungssperre

Die Geltungsdauer der vom Gemeinderat am 15.05.2019 beschlossenen und am 23.05.2019 in Kraft getretenen Satzung über eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanverfahrens „Badwiesen“ in Karlsbad-Langensteinbach wird letztmalig um ein weiteres Jahr verlängert.

§ 2 Inkrafttreten

Die Satzung über die 2. Verlängerung der Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

§ 3 Geltungsdauer

Für die Geltungsdauer der Veränderungssperre ist § 17 Baugesetzbuch maßgebend.

Karlsbad, 05.05.2022

Timm, Bürgermeister

Hinweise

Eine etwaige Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Baugesetzbuches (BauGB) bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel der Abwägung werden nach § 215 BauGB unbeachtlich, wenn die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften nicht innerhalb eines Jahres, Mängel der Abwägung innerhalb von sieben Jahren seit der Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Karlsbad geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen der Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Karlsbad geltend gemacht worden ist.

Der Sachverhalt der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplanes verletzt worden sind. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Jedermann kann diese Satzung mit Plan während der Öffnungszeiten beim Bauamt Karlsbad, Rathaus Ittersbach, Lange Straße 56, 76307 Karlsbad, einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Gemeinde Karlsbad                                                            Landkreis Karlsruhe

SATZUNG ÜBER DEN LADENSCHLUSS IN KARLSBAD
IN DEN JAHREN 2020 BIS 2024

Aufgrund von § 8 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) und § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Karlsbad am 25. September 2019 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 – Zulässige Öffnungszeiten

Aus Anlass des „Frühlingsfestes“ dürfen Verkaufsstellen im Sinne des § 2 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg in Karlsbad am

Sonntag, 15. März 2020 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, am
Sonntag, 21. März 2021 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, am
Sonntag, 20. März 2022 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, am
Sonntag, 19. März 2023 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, und
am Sonntag, 17. März 2024 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr

geöffnet sein.

Aus Anlass des „Kirchweihfestes“ dürfen Verkaufsstellen im Sinne des § 2 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg in Karlsbad am

Sonntag, 18. Oktober 2020 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, am
Sonntag, 17. Oktober 2021 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, am
Sonntag, 16. Oktober 2022 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, am
Sonntag, 15. Oktober 2023 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, und
am Sonntag, 20. Oktober 2024 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr

geöffnet sein.

§ 2 - Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen diese Satzung sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg; sie können mit einer Geldbuße bis zu 10.000 € geahndet werden.

§ 3 - Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Karlsbad, 25.09.2019

Jens Timm
Bürgermeister