Karlsbader Mitteilungsblatt

Am Mittwoch, 12.12.2018 findet um 18:00 Uhr, im Bürgersaal des neuen Rathauses Langensteinbach, Hirtenstraße 45, 76307 Karlsbad eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt. 

Tagesordnung:

 1  Bekanntgaben

 2  Fragen der Gemeinderäte 

 3  Beratung und Beschlussfassung über die Einführung des Profilfachs Informatik,     

     Mathematik, Physik (IMP) an der Gemeinschaftsschule Karlsbad/Waldbronn
 4  Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung einer überplanmäßigen

     Ausgabe für die ÖPNV Direktbeteiligung 2018

 5  Beratung und Beschlussfassung über die Kalkulation der Abwassergebühren getrennt

     für die Jahre 2019 und 2020 in den Bereichen Schmutz- und Niederschlagswasser-

     beseitigung, die Kalkulation der Grundgebühren sowie die Neufassung der Abwasser-

     satzung.
 6  Beratung und Beschlussfassung über die Gebührenkalkulation der Wassergebühren für

     den Bemessungszeitraum 2019/2020 sowie die Neufassung der Wasserversorgungs-

     satzung der Gemeinde Karlsbad.
 7  Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2017
 8  Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2019/2020 der Gemeinde

     Karlsbad, sowie über die Finanzplanung 2018 bis 2023
 9  Genehmigung von Protokollen 

10 Verschiedenes

Die Bevölkerung ist herzlich zu dieser Sitzung eingeladen.

Jens Timm

Bürgermeister

Meldestichtag zur Veranlagung zum Tierseuchenkassenbeitrag 2019 ist der 01.01.2019. Die Meldebögen werden Mitte Dezember 2018 versandt. Sollten Sie bis zum 01.01.2019 keinen Meldebogen erhalten haben, rufen Sie uns bitte an. Ihre Pflicht zur Meldung begründet sich auf § 31 des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes in Verbindung mit der Beitragssatzung. Viehhändler (Vieheinkaufs- und Viehverwertungsgenossenschaften) sind zum 1. Februar 2019 meldepflichtig. Die uns bekannten Viehhändler, Vieheinkaufs- und Viehverwertungsgenossenschaften erhalten Mitte Januar 2019 einen Meldebogen.
Meldepflichtige Tiere sind:

Pferde
Schweine
Schafe
Bienenvölker (sofern nicht über einen Landesverband gemeldet)
Hühner
Truthühner/Puten
Nicht zu melden sind: Rinder einschließlich Bisons, Wisenten und Wasserbüffel. Die Daten
werden aus der HIT Datenbank (Herkunfts- und Informationssystem für Tiere) herangezogen. Nicht meldepflichtig sind u.a. Gefangengehaltene Wildtiere (z.B. Damwild, Wildschweine), Esel, Ziegen, Gänse und Enten. Werden bis zu 49 Hühner und/oder Truthühner und keine anderen meldepflichtigen Tiere (s.o.) gehalten, entfällt die Melde- und Beitragspflicht für die Hühner und /oder Truthühner. Für die Meldung spielt es keine Rolle, ob die Tiere in einem landwirtschaftlichen Betrieb stehen oder in einer Hobbyhaltung. Zu melden ist immer der gemeinsam gehaltene Gesamttierbestand je Standort. Unabhängig von der Meldepflicht an die Tierseuchenkasse muss die Tierhaltung bei dem für Sie zuständigen Veterinäramt gemeldet werden. Schweine-, Schaf- und/oder Ziegen sind, unabhängig von der Stichtagsmeldung an die Tierseuchenkasse BW, bis 15.01.2019 an HIT zu melden. Die Tierseuchenkasse BW bietet an, die Stichtagsmeldung
an HIT zu übernehmen. Die Voraussetzungen und nähere Informationen erhalten Sie über das Informationsblatt welches mit dem Meldebogen verschickt wird bzw. auf unserer Homepage unter www.tskbw.de. Es wird noch auf die Meldepflicht von Bienenvölkern hingewiesen. Die Völkermeldungen der Imker an ihren örtlichen Imkerverein werden von diesem an einen der beiden Landesverbände weiter gemeldet. Ist ein Imker nicht organisiert oder in einem Verein, der keinem der beiden Landesverbände angeschlossen ist, müssen die Völker bei der Tierseuchenkasse gemeldet werden. Nachmeldepflicht siehe Beitragssatzung der TSK. Auf unserer Homepage erhalten Sie weitere Informationen zur Melde- und Beitragspflicht, Leistungen der Tierseuchenkasse sowie über die einzelnen Tiergesundheitsdienste. Zudem können Sie, als gemeldeter Tierbesitzer, Ihr Beitragskonto (gemeldeter Tierbestand der letzten 3 Jahre, etc.) einsehen. Telefon: 0711 / 9673-666, Fax: 0711 / 9673 – 710, E-Mail: beitrag@tsk-bw.de, Internet: www.tsk-bw.de

Landratsamt Karlsruhe

-untere Flurbereinigungsbehörde-

Öffentliche Bekanntmachung

Flurbereinigung Marxzell / Straubenhardt

Schlussfeststellung

vom 28.11.2018

Das Landratsamt Karlsruhe -untere Flurbereinigungsbehörde- erklärt das Flurbereinigungsverfahren Marxzell / Straubenhardt für abgeschlossen.

Hierzu wird festgestellt, dass

-    die Ausführung nach dem Flurbereinigungsplan bewirkt ist

-    den Beteiligten keine Ansprüche mehr zustehen, die im Flurbereinigungsverfahren hätten berücksichtigt werden müssen

-    die Kasse der Teilnehmergemeinschaft aufgelöst ist

-    die Aufgaben der Teilnehmergemeinschaft abgeschlossen sind.

Mit der Zustellung der unanfechtbar gewordenen Schlussfeststellung an die Teilnehmergemeinschaft ist das Flurbereinigungsverfahren beendet. Gleichzeitig erlischt auch die Teilnehmergemeinschaft.

Dieser Beschluss beruht auf § 149 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546).

Dieser Beschluss kann auch auf der Internetseite des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung im o. g. Verfahren (www.lgl-bw.de/3751) eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Beschluss können die Beteiligten und der Vorstand innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Karlsruhe, Sitz: Karlsruhe einlegen.

(Hinweis: Anschrift der gemeinsamen Dienststelle Flurneuordnung und Landentwicklung der Landkreise Karlsruhe und Enzkreis: Ritterstraße 28 -30, 76137 Karlsruhe (Postfach 2544, 76013 Karlsruhe) oder jede andere Stelle des Landratsamts Karlsruhe).

gez. Pilz                                                                                        

Wegen des diesjährigen Weihnachtsmarktes ist der Rathausplatz und die Parkplätze nördlich und südlich des Rathauses bis einschließlich Montag, 10.12.2018 für den Verkehr komplett gesperrt werden.

Im genannten Zeitraum ist weder das Parken noch das Zu- und Abfahren möglich.

Die Anwohner werden deshalb gebeten, ihre Fahrzeuge im genannten Zeitraum außerhalb des gesperrten Bereiches abzustellen.

 Um Beachtung wird gebeten.

Wegen des diesjährigen Weihnachtsmarktes müssen der Rathausplatz und die Parkplätze nördlich und südlich des Rathauses von Montag 03.12.2018 bis einschließlich Montag, 10.12.2018 für den Verkehr komplett gesperrt werden.

Im genannten Zeitraum ist weder das Parken noch das Zu- und Abfahren möglich.

Die Anwohner werden deshalb gebeten, ihre Fahrzeuge im genannten Zeitraum außerhalb des gesperrten Bereiches abzustellen.

 Um Beachtung wird gebeten.

Der Baubeginn für den Ausbau des Autobahnzubringers Langensteinbach -L623- ist im Frühjahr 2019 geplant. Im Vorfeld der Bauarbeiten werden demnächst durch ein vom Regierungspräsidium Karlsruhe beauftragtes Vermessungsbüro die vorübergehenden Baugrenzen entlang der planfestgestellten Strecke abgesteckt. Die Bediensteten des beauftragten Büros sind berechtigt, hierzu die Grundstücke zu betreten.

Die abgesteckten Bedarfsflächen beinhalten die neue Trassenführung inkl. vorübergehenden Arbeitsraum. Die Eigentümer und Bewirtschafter der Grundstücke werden gebeten, auf den Erhalt der abgesteckten Punktmarkierungen zu achten. Die für den Streckenbau benötigten Bedarfsflächen und vorübergehenden Bedarfsflächen dürfen ab dem Zeitpunkt der Absteckung nicht mehr bewirtschaftet werden. Das Regierungspräsidium Karlsruhe und die Gemeinde Karlsbad danken den betroffenen Grundstückseigentümern und Bewirtschaftern für ihr Verständnis.

Satzung zur Änderung

der Hauptsatzung der Gemeinde Karlsbad ( i.d. Fassung vom 21.05.2014) mit Wirkung zur nächsten regelmäßigen Kommunalwahl 

Auf Grund des § 4 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg hat der

Gemeinderat der Gemeinde Karlsbad in seiner Sitzung am 24.10.2018 folgende Änderungssatzung zur Hauptsatzung mit Wirkung ab der nächsten regelmäßigen Wahl der Gemeinderäte im Jahr 2019 beschlossen: 

Artikel I 

§ 15 I Nr. 1 (Unechte Teilortswahl)  wird wie folgt neu gefasst: 

1. Die in § 14 Abs. 1 genannten Ortsteile bilden je einen Wohnbezirk im Sinne von § 27 Abs. 2 Satz 1 GemO. Die Sitze im Gemeinderat sind nach Maßgabe des Absatzes 2 mit Vertretern dieser Wohnbezirke zu besetzen (unechte Teilortswahl). 

Artikel II 

§ 16 (Einrichten von Ortschaften) wird wie folgt neu gefasst: 

In den räumlichen Grenzen der Ortsteile Auerbach, Ittersbach, Mutschelbach und Spielberg wird je eine Ortschaft eingerichtet. Die Ortschaften führen die für die jeweiligen Ortsteile bestimmten Namen. 

Artikel III 

§ 17 Nr. 2 (Bildung und Zusammensetzung der Ortschaftsräte) wird wie folgt neu gefasst: 

1. Die Zahl der Ortschaftsräte beträgt in den Ortschaften Karlsbad-Auerbach, Karlsbad-Ittersbach, Karlsbad-Mutschelbach, Karlsbad-Spielberg je 8 Mitglieder. 

Artikel IV 

§ 19  Nr. 1 (Die Ortsvorsteher) wird wie folgt neu gefasst: 

Der Ortsvorsteher/die Ortsvorsteherin in den Ortschaften Karlsbad-Auerbach, Karlsbad-Ittersbach, Karlsbad-Mutschelbach und Karlsbad-Spielberg sind Ehrenbeamter/in auf Zeit. 

Artikel V 

§ 20 (Örtliche Verwaltung) wird wie folgt neu gefasst 

In den Ortschaften nach § 16 wird je eine örtliche Verwaltung eingerichtet, die die Aufgabe einer Geschäftsstelle des Bürgermeisteramts wahrnimmt. Die örtlichen Verwaltungen führen die Bezeichnung:

"Bürgermeisteramt Karlsbad, Ortsverwaltung Auerbach",

"Bürgermeisteramt Karlsbad, Ortsverwaltung Ittersbach",

"Bürgermeisteramt Karlsbad, Ortsverwaltung Mutschelbach",

"Bürgermeisteramt Karlsbad, Ortsverwaltung Spielberg". 

Artikel VI 

Diese geänderte Satzung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. 

Karlsbad, den 24.10.2018 

Jens Timm

Bürgermeister 

Hinweis: 

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 der GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Der Gemeinderat der Gemeinde Karlsbad hat am 24.10.2018 in öffentlicher Sitzung den Planentwurf zum Bebauungsplan und den Örtlichen Bauvorschriften „Rathausplatz Spielberg“ gebilligt und die Offenlage nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

Der Geltungsbereich ist dem Abgrenzungsplan zu entnehmen.

Den Zielen des Vorrangs der Innenentwicklung vor der Neuerschließung von Baugebieten wird durch die Planung Rechnung getragen. Im Bereich des Rathausplatzes Spielberg können bestehende Infrastruktureinrichtungen genutzt bzw. mit vertretbarem Aufwand ergänzt werden um das neu zu schaffende Baugrundstück zu erschließen. Insgesamt ergibt sich durch die Überplanung des Grundstücks eine sinnvolle städtebauliche Ausformung des Ortsrandes Spielberg im Übergang zur freien Landschaft.

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13b i.V.m § 13a BauGB aufgestellt. Es wird keine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.

Gemäß § 3 Absatz 2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass folgende umweltbezogene Informationen verfügbar sind:

· Artenschutzrechtliche Vorprüfung (Stand Oktober 2018):

Der Bebauungsplan mit Begründung und die Örtlichen Bauvorschriften,  einschließlich der artenschutzrechtlichen Vorprüfung,  werden vom 09.11.2018 bis einschl. 10.12.2018 im Bauamt der Gemeinde Karlsbad, Rathaus Ittersbach, Lange Straße 56, 1. Obergeschoss, Sitzungssaal öffentlich ausgelegt.  
Zudem können die Unterlagen über die Homepage der Gemeinde unter  www.karlsbad.de  „Bauen und Wirtschaft“ > „Bebauungspläne – Laufende Verfahren“ eigesehen werden.
Während dieser Frist können beim Bauamt Stellungnahmen zur Planung vorgetragen werden. Es wird gebeten, diese schriftlich oder zur Niederschrift vorzutragen und die volle Anschrift und ggf. die betroffenen Grundstücke anzugeben. Stellungnahmen werden auf jeden Fall angenommen, auch wenn sie dieser Bitte nicht entsprechen.

Es wird darauf hingewiesen, dass
a) während dieser Auslegungsfrist Stellungnahmen abgegeben werden können,
b) nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Timm, Bürgermeister

Der Gemeinderat der Gemeinde Karlsbad hat am 24.10.2018 in öffentlicher Sitzung den Planentwurf zum Bebauungsplan und den Örtlichen Bauvorschriften „Freyenäcker“,  6. Änderung (Seniorenzentrum) gebilligt und die Offenlage nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

Der Geltungsbereich ist dem Abgrenzungsplan zu entnehmen.

Die zentrale Lage des Planungsgebiets eignet sich aufgrund der guten Erreichbarkeit und Vernetzung mit den umliegenden Infrastruktur- und Versorgungsangeboten sehr gut zur Ansiedelung einer in städtebaulicher wie auch sozialer Hinsicht bestens integrierten Pflege- und Wohneinrichtung. Mit einer Bebauung der Fläche wird ein städtebaulicher Missstand beseitigt, da das Areal in seinem heutigen, ungenutzten Erscheinungsbild nicht dem Gebot eines sorgsamen und sparsamen Umgangs mit Grund und Boden entspricht.

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt. Es wird keine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.

Gemäß § 3 Absatz 2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass folgende umweltbezogene Informationen verfügbar sind:

·  Artenschutzrechtliche Vorprüfung (Stand September 2018):´

Der Bebauungsplan mit Begründung und die Örtlichen Bauvorschriften,  einschließlich der artenschutzrechtlichen Vorprüfung,  werden vom 09.11.2018 bis einschl. 10.12.2018 im Bauamt der Gemeinde Karlsbad, Rathaus Ittersbach, Lange Straße 56, 1. Obergeschoss, Sitzungssaal öffentlich ausgelegt.  
Zudem können die Unterlagen über die Homepage der Gemeinde unter www.karlsbad.de  „Bauen und Wirtschaft“ > „Bebauungspläne – Laufende Verfahren“ eigesehen werden.
Während dieser Frist können beim Bauamt Stellungnahmen zur Planung vorgetragen werden. Es wird gebeten, diese schriftlich oder zur Niederschrift vorzutragen und die volle Anschrift und ggf. die betroffenen Grundstücke anzugeben. Stellungnahmen werden auf jeden Fall angenommen, auch wenn sie dieser Bitte nicht entsprechen.

Es wird darauf hingewiesen, dass
a) während dieser Auslegungsfrist Stellungnahmen abgegeben werden können,
b) nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Timm, Bürgermeister

Der Gemeinderat der Gemeinde Karlsbad hat am 24.10.2018 in öffentlicher Sitzung beschlossen, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Freyenäcker“, 6. Änderung (Seniorenzentrum) aufzustellen.

Innerhalb des Plangebietes liegen die Grundstücke Flst.Nr. 1300/2, 1301, 1302, 1303, 1304, 1305/1, 1299 sowie 4561 (Teilfläche Parkplatz), 194, 194/11, 194/13 (Teilfläche Pfinztalstraße) und 4555 (Teilfläche Belchenstraße).

Der Geltungsbereich umfasst die im folgenden Planausschnitt dargestellten Flächen.

Dieser Aufstellungsbeschluss wird hiermit gem. § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekanntgemacht.

Timm, Bürgermeister

Die Jagdsaison ist in vollem Gange. Trotz intensiver Bejagung ist in den Karlsbader Wäldern nach wie vor ein hoher Schwarzwildbestand zu verzeichnen. Die Wildschäden an landwirtschaftlichen Grundstücken sind beträchtlich. Hinzu kommt das Gebot der Seuchenprävention: Eine Reduzierung der Schwarzwildbestände in Zusammenhang mit der aus Osteuropa näher rückenden Afrikanischen Schweinepest ist zum Schutz der heimischen Landwirtschaft dringend erforderlich. Die zuständigen Jagdpächter geben sich daher alle Mühe, die Anzahl der Wildschweine in Grenzen zu halten.

Die Wälder und freien Landschaften haben allgemein einen hohen Freizeitwert. Sie dienen sowohl den Menschen zur Erholung, als auch den Tieren als Lebens- und Rückzugsraum. Die hohe Frequentierung des Waldes während der späten Abend-, oftmals sogar Nachtstunden durch Spaziergänger, Hundehalter, Jogger und Radfahrer beeinträchtigt die Tiere in deren gewohntem Lebensrhythmus erheblich. Weit gravierender ist jedoch die Gefährdung der genannten Personengruppen selbst. Frei im Feld laufende Hunde, von den Wegen abweichende Fußgänger, den Wald querende Jogger und Radfahrer können von den Jägern bei Dunkelheit nur schwer als solche identifiziert werden. Es besteht die Gefahr der Verwechslung mit Wildtieren.

Die Bevölkerung wird deshalb zum eigenen Schutz und zur Vermeidung von Gefahren durch den Jagdbetrieb darum gebeten, während dieser Zeiten die Freizeitaktivitäten im Wald einzuschränken. Insbesondere sollten folgende Vorsichtsmaßnahmen dabei beachtet werden:

Gehen oder radeln Sie nicht bei Nacht durch Wald und Flur.

Tragen Sie nach Einbruch der Dämmerung zu Ihrer Sicherheit stets eine Stirnlampe.

Weichen Sie nicht von öffentlichen Wegen ab.

Führen Sie Ihren Hund stets an der Leine.

Die Jägerschaft und die Gemeinde Karlsbad danken Ihnen für Ihr Verständnis.