Karlsbader Mitteilungsblatt

Am Mittwoch, 29.03.2023 findet um 19:00 Uhr, im Bürgersaal des neuen Rathauses Langensteinbach, Hirtenstraße 45, 76307 Karlsbad eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt. Eine nichtöffentliche Sitzung schließt sich an.

 Tagesordnung:

 1 Bekanntgaben

 2 Fragen der Gemeinderäte

 3 Beschlussfassung über die Vorstellungsrunden und dazugehöriger Regularien

     anlässlich Bürgermeisterwahl 2023

     Vorlage: 10/1438/2023

 4 Beratung und Beschlussfassung über die Richtlinie zur Gewährung von

     Zuschüssen/ Förderungen zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in

     Karlsbad

     Vorlage: 10/1425/2023/1

 5 Beratung und Beschlussfassung über den Wechsel eines Jagdpächters im

     Jagdbezirk VIII - Karlsbad-Ittersbach

     Vorlage: 20/1441/2023

 6 Zustimmung und Kenntnisnahme zu den Vorschlagslisten für die Wahl der 

      Schöffen und Jugendschöffen

      Vorlage: 10/1445/2023

 7 Beratung und Beschlussfassung über die Benutzungsordnung und Entgelte

     Schulkindbetreuung in Karlsbad für das Jahr 2023/24

     Vorlage: 10/1447/2023

 8 Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche - Haflingerweg 1

     Bauantrag: Neubau Überdachung Fohlenauslauf und Carport
     Grundstück: Haflingerweg 1, Auerbach, Flst.Nr. 4493/2
     Vorlage: 60/1431/2023

 9 Beratung und Beschlussfassung über Baugesuche - Dobelstraße 19

     Bauvoranfrage: Neubau von 3 Reihenhäusern mit Garage
     Grundstück: Dobelstraße 19, Spielberg, Flst.Nr. 95/1
      Vorlage: 60/0952/2020

10 Beratung und Beschlussfassung der Spendenannahme im 4. Quartal 2022

       Vorlage: 20/1429/2023

11 Genehmigung von Protokollen

12 Verschiedenes

13 Fragen der Zuhörer

Die Bevölkerung ist herzlich zu dieser Sitzung eingeladen.

Jens Timm

Bürgermeister

Gemeinde Karlsbad

Landkreis Karlsruhe

Öffentliche Bekanntmachung

über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis

und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl

des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin am 30.04.2023

und eine etwa erforderlich werdende Neuwahl am 21.05.2023

Bei der Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin und der etwa erforderlich werdenden Neuwahl kann nur wählen, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

1.    Wählerverzeichnis

1.1    In das Wählerverzeichnis werden von Amts wegen die für die Wahl am 30.04.2023 Wahlberechtigten eingetragen.

         Wahlberechtigte, die erst für die etwaige Neuwahl wahlberechtigt sind, werden, wenn sie bei der Aufstellung des Wählverzeichnisses bekannt sind, in das Wählerverzeichnis mit einem Sperrvermerk für die erste Wahl eingetragen; im Übrigen erhalten sie auf Antrag einen Wahlschein (siehe Nr. 2).

         Wahlberechtigte, die für die erste Wahl in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens 09.04.2023 eine Wahlbenachrichtigung.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss die Berichtigung des Wählerverzeichnisses beantragen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann (siehe Nr. 1.3).

Wahlberechtigte, die erst für die etwaige Neuwahl wahlberechtigt sind, erhalten erst eine Wahlbenachrichtigung, sobald absehbar ist, dass eine Neuwahl stattfindet. Sie können nach Nr. 1.3 die Berichtigung des Wählerverzeichnisses beantragen.

Personen, die ihr Wahlrecht für Gemeindewahlen durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus der Gemeinde verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in die Gemeinde zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen, sind mit der Rückkehr wahlberechtigt. Wahlberechtigte, die nach ihrer Rückkehr am Wahltag noch nicht mindestens drei Monate in der Gemeinde wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen.

Wahlberechtigte Unionsbürger, die nach § 26 Bundesmeldegesetz nicht der Meldepflicht unterliegen und nicht in das Melderegister eingetragen sind, werden ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Dem schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis hat der Unionsbürger eine Versicherung an Eides statt mit den Erklärungen nach § 3 Abs. 3 und 4 der Kommunalwahlordnung (KomWO) beizufügen.

Vordrucke für diese Anträge und Erklärungen hält das
Bürgermeisteramt Karlsbad, Wahlamt, Altes Rathaus, Hirtenstraße 14, 76307 Karlsbad

         bereit.

Die Anträge auf Eintragung müssen schriftlich gestellt werden und - ggf. samt der genannten eidesstattlichen Versicherung - spätestens bis zum Sonntag 09.04.2023 beim Bürgermeisteramt Karlsbad, Wahlamt, Altes Rathaus, Hirtenstraße 14, 76307 Karlsbad

         eingehen.

Wahlberechtigte mit Behinderungen können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Wird dem Antrag entsprochen, erhält der/die Betroffene eine Wahlbenachrichtigung, sofern nicht gleichzeitig ein Wahlschein beantragt wurde. Dies gilt auch für die erst für die etwaige Neuwahl Wahlberechtigten.

1.2    Das Wählerverzeichnis wird an den Werktagen von 10.04.2023 bis 14.04.2023 während der allgemeinen Öffnungszeiten  für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme beim Bürgermeisteramt Karlsbad, Wahlamt, Altes Rathaus Hirtenstraße 14, 76307 Karlsbad bereitgehalten

Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Einsicht und Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre gemäß § 51 Absatz 1 bis 4 Bundesmeldegesetz eingetragen ist.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch Datensichtgerät möglich.

1.3    Der Wahlberechtigte, der das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtsfrist, spätestens am Freitag, dem 16.04.2023 bis 12:00 Uhr  beim Bürgermeisteramt Karlsbad, Wahlamt, Hirtenstraße 14, 76307 Karlsbad die Berichtigung des Wählerverzeichnisses beantragen. Der Antrag kann schriftlich oder zur Niederschrift gestellt werden.

1.4    Der Wahlberechtigte kann grundsätzlich nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Der Wahlraum ist in der Wahlbenachrichtigung angegeben. Wer in einem anderen Wahlraum oder durch Briefwahl wählen möchte, benötigt dazu einen Wahlschein (siehe Nr. 2).

2.    Wahlscheine

2.1    Einen Wahlschein erhält auf Antrag

2.1.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

2.1.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

a)   wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden versäumt hat, rechtzeitig die Eintragung in das Wählerverzeichnis nach § 3 Abs. 2 und 4 KomWO (vgl. 1.1) oder die Berichtigung des Wählerverzeichnisses zu beantragen; dies gilt auch, wenn ein Unionsbürger nachweist, dass er ohne sein Verschulden versäumt hat, rechtzeitig die zur Feststellung seines Wahlrechts verlangten Nachweise nach § 3 Abs. 3 und 4 KomWO vorzulegen,

         b)   wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antrags- oder Einsichtsfrist entstanden ist,

         c)   wenn sein Wahlrecht im Widerspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses dem Bürgermeisteramt bekannt geworden ist.

2.2    Für eine etwa erforderlich werdende Neuwahl am 21.05.2023 erhält ferner einen Wahlschein von Amts wegen, wer für die Wahl am 30.04.2023 einen Wahlschein nach Nr. 2.1.2 erhalten hat.

2.3    Wahlscheine können

für die Wahl am 30.04.2023, bis Freitag 28.04.2023 18:00 Uhr, für eine etwa erforderlich werdende Neuwahl am 21.05.2023 bis Freitag 19.05.2023, 18.00 Uhr beim Bürgermeisteramt Karlsbad, Wahlamt, Hirtenstraße 14, 76307 Karlsbad schriftlich, mündlich, oder elektronisch (nicht aber telefonisch) beantragt werden.

Wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung oder aufgrund der Anordnung einer Absonderung nach dem Infektionsschutzgesetz der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann, kann der Wahlschein noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, beantragt werden. Das Gleiche gilt für die Beantragung eines Wahlscheins aus einem der unter Nr. 2.1.2 genannten Gründen.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich für die Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tag vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

2.4    Wer einen Wahlschein hat, kann entweder in einem beliebigen Wahlraum der Stadt/Gemeinde oder durch Briefwahl wählen. Der Wahlschein enthält dazu nähere Hinweise. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte

·         einen amtlichen Stimmzettel

·         einen amtlichen Stimmzettelumschlag für die Briefwahl

·         einen amtlichen hellroten Wahlbriefumschlag mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist.

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur zulässig, wenn die Empfangsberechtigung durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen wird. Der Wahlberechtigte, der seine Briefwahlunterlagen beim Bürgermeisteramt selbst in Empfang nimmt, kann an Ort und Stelle die Briefwahl ausüben.

Ein Wahlberechtigter, der des Lesens oder Schreibens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt (zulässige Assistenz). Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfestellung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat.

2.5    Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem Wahlschein so rechtzeitig an den Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses absenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht.

         Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG

         unentgeltlich befördert.

         Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

Karlsbad, 23.03.2023

Bürgermeisteramt Karlsbad

Jens Timm, Bürgermeister und Vorsitzender Gemeindewahlausschuss

Gemeinde Karlsbad, Landkreis Karlsruhe

 Umlegung „Schaftrieb“, Gemarkung Langensteinbach

 Bekanntmachung

 1.  Beschluss über die Aufstellung des Umlegungsplanes

Der Umlegungsausschuss hat in seiner Sitzung am 15.03.2023 den Umlegungsplan gemäß § 66 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Januar 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 6) geändert worden ist für folgende Grundstücke (Flurstücke) der Gemarkung Karlsbad-Langensteinbach aufgestellt:

5714/1, 5715, 5718, 5718/2, 5721, 5722, 5723, 5725, 5727, 5728, 5729, 5731, 5732, 5733, 5734, 5734/2, 5736, 5737, 5737/2, 5738, 5738/2, 5740, 5740/2, 5741, 5742, 5743, 5744, 5746, 5748, 5749, 5750, 5751, 5752, 5753, 5755/1, 5756, 5757, 5758, 5759, 5759/2, 5760, 5760/1, 5760/3, 5761, 5761/1, 5762, 5787, 5792/1, 5796, 5797, 5802/1, 5803, 5823/6 (teilw.), 5824, 5825/1, 5826, 5827, 5828, 5829, 5830, 5831, 5831/2, 5832, 5862/5, 5862/6, 5863, 5864, 5865, 5866, 5867, 5868, 5885/7 (teilw.), 5885/11, 5885/14, 5885/15, 7987/5 (teilw.), 7987/8 (teilw.) und 10174 (teilw.).

Nach Rechtskraft werden obige Flurstücke durch folgende ersetzt:

11480, 11481, 11482, 11483, 11484, 11485, 11486, 11487, 11488, 11489, 11490, 11491, 11492, 11493, 11494, 11495, 11496, 11497, 11498, 11499, 11500, 11501, 11502, 11503, 11504, 11505, 11506, 11507, 11508, 11509, 11510, 11511, 11512, 11513, 11514, 11515, 11516, 11517, 11518, 11519, 11520, 11521, 11522, 11523, 11524, 11525, 11526, 11527, 11528, 11529, 11530, 11531, 11532, 11533, 11534, 11535, 11536, 11537, 11538, 11539, 11540, 11541, 11542, 11543, 11544, 11545, 11546, 11547, 11548, 11549, 11550, 11551, 11552, 11553, 11554, 11555, 11556, 11557, 11558, 11559, 11560 und 11561.

Dem Umlegungsplan liegt der seit 15.12.2022 rechtsverbindliche Bebauungsplan „Schaftrieb“ zugrunde. Der Der Umlegungsplan besteht aus der Umlegungskarte und dem Umlegungsverzeichnis für die Ordnungsnummern 1, 2, 3, 4, 5, 5.1, 5.2, 6,7, 7.1, 7.2, 7.3, 7.4, 8,9, 10, 11, 12, 12.1, 12.2, 13, 14,15, 16, 17, 19, 20, 21, 22.1, 22.2, 23, 24, 25, 25.1, 25.2, 26, 26.1, 26.2, 27, 28, 29, 30, 31, 31.1, 31.2, 32, 33, 33.1, 33.2, 34, 35, 35.1, 35.2, 35.3, 36, 36.1, 36.2 und 37.

2.  Einsichtnahme, Zustellung von Auszügen

Der Umlegungsplan kann im Rathaus Karlsbad-Ittersbach, Zimmer 1.02, während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Der Umlegungsplan kann nur von demjenigen und nur insoweit eingesehen werden, als ein berechtigtes Interesse dafür dargelegt wird.

Den Beteiligten wird nach § 70 Abs. 1 BauGB ein ihre Rechte betreffender Auszug aus dem Umlegungsplan zugestellt.

3.  Ablauf der Frist für die Anmeldung von Rechten

In der Bekanntmachung der Gemeinde vom 19.03.2020 über den Umlegungsbeschluss ist zur Anmeldung von Rechten aufgefordert worden. Nach § 48 Abs. 2 Satz 2 BauGB ist die Frist zur Anmeldung von Rechten mit dem Tag des Beschlusses über die Aufstellung des Umlegungsplanes abgelaufen.

Karlsbad, 15.03.2023

gez.:

Jens Timm, Vorsitzender des Umlegungsausschusses

Der Parkstreifen entlang der Tulpenstraße 6 wird ab Montag, 20.03.2023, 6:00 Uhr, bis einschließlich 17.04.2023 wegen Arbeiten im St. Franziskus Kindergarten gesperrt. Wir bitten um Beachtung.

Landratsamt Enzkreis

-untere Flurbereinigungsbehörde-

Öffentliche Bekanntmachung

vom 15.03.2023

über das Nichtbestehen der UVP-Pflicht

Flurbereinigung Remchingen-Nöttingen (A8)

Das Landratsamt Enzkreis - untere Flurbereinigungsbehörde - hat den Bau der  gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen im Zuge der 5. Planänderung; Änderung der Ausbauart von Rasengitter zu Grünweg (Maßn.-Nr. 348/4) in der Flurbereinigung Remchingen-Nöttingen (A8) für zulässig erklärt. 

Die Vorprüfung nach § 9 in Verbindung mit § 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) hat ergeben, dass die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung hier nicht erforderlich ist. Nach Prüfung der Eingriffe kann davon ausgegangen werden, dass es zu keinen erheblichen Auswirkungen und Beeinträchtigungen der Schutzguter kommt. 

Die Öffentlichkeit wird hiervon gemäß § 5 Absatz 2 UVPG unterrichtet. Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar. 

Diese Bekanntmachung kann auch auf der Internetseite des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung im o.g. Verfahren (www.lgl-bw.de/3443) eingesehen werden. 

gez. Pilz                                                                         D.S.

Die Straße Im Gruppenhof wird am 31.03.2023 von 6.00 bis 14.00 Uhr auf Höhe der Hausnummern 8-14 wegen Mobilkranarbeiten vollgesperrt. Wir bitten um Umfahrung und Beachtung.

Auswertung der Kaufpreissammlung zur Ermittlung der
Bodenrichtwerte
Besichtigungen von Januar bis voraussichtlich Ende Juni

In Baden-Württemberg ist jede Gemeinde verpflichtet, auf der Basis von Grundstückskaufverträgen eine Kaufpreissammlung zu führen und Bodenrichtwerte sowie sonstige zur Wertermittlung erforderliche Daten, zu ermitteln.

Die Geschäftsstelle des gemeinsamen Gutachterausschusses "Südlicher Landkreis Karlsruhe" erhält deshalb bei jedem Grundstücksverkauf von der beurkundenden Stelle (Notar) eine Abschrift des Kaufvertrages. Diese Verträge werden ausgewertet und nach der Auswertung vernichtet. Somit bleibt der Datenschutz gewahrt.

Bei der Auswertung der Grundstückskaufverträge werden vom Gutachterausschuss der Boden- und der Gebäudewertanteil ermittelt. Mit den Ergebnissen dieser Ermittlung werden die Bodenrichtwerte und weitere gesetzlich vorgeschriebene Daten abgeleitet. Zur Auswertung von Kaufverträgen, insbesondere zur Ermittlung des Gebäudewertes, kann es auch erforderlich werden, dass Mitglieder des Gemeinsamen Gutachterausschusses "Südlicher Landkreis Karlsruhe" bzw. Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle Ihr Grundstück betreten oder Ihr Anwesen fotografieren. Die Gutachter*innen bzw. Mitarbeiter*innen können sich entsprechend ausweisen.

Die Besichtigungen finden im Zeitraum von Januar bis voraussichtlich Ende Juni statt.

Bitte gewähren Sie diesen Personen deshalb den Zutritt.

Die Ermächtigungsgrundlage zum Betretungs- und Auskunftsrecht des Gutachterausschusses ist §197 des Baugesetzbuches geregelt.

Vielen Dank für Ihre Mithilfe und Ihr Verständnis!

Gemeinde Karlsbad                                                            Landkreis Karlsruhe

SATZUNG ÜBER DEN LADENSCHLUSS IN KARLSBAD
IN DEN JAHREN 2020 BIS 2024

Aufgrund von § 8 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) und § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Karlsbad am 25. September 2019 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 – Zulässige Öffnungszeiten

Aus Anlass des „Frühlingsfestes“ dürfen Verkaufsstellen im Sinne des § 2 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg in Karlsbad am

Sonntag, 15. März 2020 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, am
Sonntag, 21. März 2021 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, am
Sonntag, 20. März 2022 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, am
Sonntag, 19. März 2023 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, und
am Sonntag, 17. März 2024 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr

geöffnet sein.

Aus Anlass des „Kirchweihfestes“ dürfen Verkaufsstellen im Sinne des § 2 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg in Karlsbad am

Sonntag, 18. Oktober 2020 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, am
Sonntag, 17. Oktober 2021 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, am
Sonntag, 16. Oktober 2022 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, am
Sonntag, 15. Oktober 2023 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, und
am Sonntag, 20. Oktober 2024 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr

geöffnet sein.

§ 2 - Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen diese Satzung sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg; sie können mit einer Geldbuße bis zu 10.000 € geahndet werden.

§ 3 - Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Karlsbad, 25.09.2019

Jens Timm
Bürgermeister