Karlsbader Mitteilungsblatt

SATZUNG zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

Aufgrund der §§ 5 Abs. 3 und 16 Abs. 4 des Gesetzes über Kommunale Zusammenarbeit (GKZ), sowie § 19 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und § 7 der Verbandssatzung hat die Verbandsversammlung am 16.05.2023 folgende Satzungsänderung beschlossen:
Die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit, in der Fassung vom 11.09.2001, wird wie folgt geändert:
§ 1
1. In § 1 Abs. 2 wird die Zahl „40,00 €“ durch die Zahl „50,00“ ersetzt.
2. § 2 erhält folgende Fassung:
„1. Der Verbandsvorsitzende erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung von
Brutto 250,00 €
2. Die Dienstkräfte der Verbandsverwaltung (Ehrenbeamte) erhalten monatlich folgende Aufwandsentschädigung brutto:
Verbandsrechner / in 300,00 €
Stellvertreter / in Verbandsrechner / in 150,00 €
Verbandsschriftführer / in 300,00 €
Stellvertreter / in Verbandsschriftführer / in 150,00 €“
§ 2
Die Satzung tritt am 01.07.2023 in Kraft
Waldbronn, den 16.05.2023
gez. Stalf
Verbandsvorsitzender

SATZUNG zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

Aufgrund der §§ 5 Abs. 3 und 16 Abs. 4 des Gesetzes über Kommunale Zusammenarbeit (GKZ), sowie § 19 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und § 7 der Verbandssatzung hat die Verbandsversammlung am 16.05.2023 folgende Satzungsänderung beschlossen:
Die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit, in der Fassung vom 11.09.2001, wird wie folgt geändert:
§ 1
1. In § 1 Abs. 2 wird die Zahle „40,00 €“ durch die Zahl „50,00“ ersetzt.
2. § 2 erhält folgende Fassung:
„1. Der Verbandsvorsitzende erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung von
Brutto 200,00 €
2. Die Dienstkräfte der Verbandsverwaltung (Ehrenbeamte) erhalten monatlich folgende Aufwandsentschädigung brutto:
Verbandsrechner / in 200,00 €
Stellvertreter / in Verbandsrechner / in 150,00 €
Verbandsschriftführer / in 200,00 €
Stellvertreter / in Verbandsschriftführer / in 150,00 €“
§ 2
Die Satzung tritt am 01.07.2023 in Kraft
Waldbronn, den 16.05.2023
gez. Stalf
Verbandsvorsitzender

Am Mittwoch, den 04.10.2023 findet um 19.00 Uhr im Bürgersaal des neuen Rathauses Langensteinbach, Hirtenstraße 45, 76307 Karlsbad eine öffentliche Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses statt.

Tagesordnung:

1 Bekanntgaben

2 Beratung und Beschlussfasung zur beschränkten Ausschreibung für die Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Feuerwehr Karlsbad (Abt. Spielberg)

3 Bericht der Gemeindebücherei

4 Fragen der Gemeinderäte

5 Genehmigung von Protokollen

6 Verschiedenes

7 Fragen der Zuhörer

Die Bevölkerung ist herzlich zu dieser Sitzung eingeladen. 

Björn Kornmüller

Bürgermeister

Allgemeines

Behandlung von Brennholz

Lufttrockenes Holz (20 % Feuchte) hat einen etwa doppelt so hohen Heizwert wie frisch eingeschlagenes. So ist es möglich mit 1 Ster Schichtholz je nach Wirkungsgrad der Feuerung etwa 160 – 180 l Heizöl zu ersetzen. Das Holzlager sollte den Brennstoff vor Regen schützen, aber eine gute Luftzirkulation gewährleisten. Kleine Scheite trocknen schneller, bieten dem Feuer eine größere Angriffsfläche und entzünden sich besser als grobes Material. Bei trockenem Brennstoff sind zudem Probleme wie Nachbarschaftsbelästigung oder Glanzrußbildung nahezu auszuschließen. Holz ist eine echte Alternative zu anderen Brennstoffen sowohl aus ökologischer wie auch ökonomischer Hinsicht.

Motorsägenkurse

Aufgrund der hohen Unfallgefahr bei Motorsägenarbeiten ist es notwendig die Sachkunde beim Umgang mit der Motorsäge nachzuweisen. Dafür ist ein zweitägiger Motorsägenkurs notwendig.

Hier werden neben der sachgemäßen Handhabung auch die Wartung und Pflege der Maschinen geschult.

Holzdiebstahl

Leider kommt es immer wieder zum Diebstahl von aufgearbeitetem, im Wald zwischengelagerten Brennholz. Deshalb ist es ratsam nach Aufarbeitung das Holz möglichst schnell abzufahren.

Wichtig!!!

Im Falle eines Unfalles bitte die Notrufnummer 112 benutzen.

Brennholzbestellung 2023/2024 für die Bürger der Gemeinde Karlsbad

Die Holzeinschlagsaison 2023/2024 hat begonnen. Deshalb ist es notwendig zeitnah den Brennholzbedarf zu ermitteln. Das Bestellverfahren ist wie in den Vorjahren. Die Bestellung erfolgt schriftlich über die jeweiligen Ortsverwaltungen oder das Bürgerbüro. Dort erhalten sie die entsprechenden Bestellformulare getrennt nach Brennholz-lang und Flächenlos (Schlagraum).

Ferner besteht auch die Möglichkeit das jeweilige Bestellformular direkt im Internet auszufüllen unter:

www.karlsbad.de/website/de/rathaus/behoerden/forstamt

Der Vordruck kann dann per E-Mail (unterschrieben und eingescannt) an susanne.wrazidlo@karlsbad.de gesendet werden. Auch das Senden per Fax an 07202/9304-1614 ist möglich.

Das jeweilige Bestellformular verweist auf die allgemeinen Geschäftsbedingungendes Landkreises Karlsruhe, Forstamt - Holzverkaufsstelle für den Verkauf von Brennholz / Flächenlosen (Schlagraum) aus dem Gemeindewald. Die AGB-Brh bzw. AGB-Fl werden vom Käufer bei der Bestellung schriftlich anerkannt. Dieses Vorgehen ist aus Gründen der Rechtssicherheit und der PEFC Zertifizierung des Gemeindewalds erforderlich. Deshalb müssen auch von den Käufern bei Schlagraumversteigerungen Bestellvordrucke ausgefüllt werden, sofern diese nicht durch eine vorherige Bestellung bei der Gemeinde vorliegen.

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Information zum Datenschutz nach §13 DSGVO sind ebenfalls auf der Homepage der Gemeinde über oben genannten Link abrufbar.

Bei Rückfragen zur Bestellung wenden Sie sich bitte an Frau Wrazidlo vom Rechnungsamt (Tel. 07202 9304-614).

Die Vergabe der einzelnen Lose erfolgt durch den Revierleiter an Versteigerungsterminen oder freihändig.

Schlagraumlose aus planmäßigen Hieben werden in der Regel versteigert. Die Versteigerungstermine werden rechtzeitig im Gemeindeblatt veröffentlicht.

Bei Brennholz in langer Form (Polterholz) werden mehrere Stämme an einem befahrbaren Weg seitlich abgelegt und vermessen. Durch die ganzen Stämme können Differenzen zu Ihrer bestellten Menge auftreten. Dieses wird wie bisher zum Festpreis abgegeben.

Preise für Brennholz Einschlagsaison 2023/2024:

Brennholz lang:

80 Euro pro Festmeter (55,94 Euro pro Raummeter)

Mindestbestellmenge 3 Fm.

Schlagraum:

Preise ja nach Holzart, Holzmenge und Gelände, ab 10 Euro aufwärts.

Mengenumrechnung auf Festmeter (Fm):

1 Fm (Festmeter) = 1,43 Rm (Raummeter)

Die Bestellung ist verbindlich! Wir bitten Sie den Bedarf zeitnah zu melden. Spätere Bestellungen können unter Umständen nicht mehr bedient werden.

Sollten die gesamten Bestellungen den planmäßigen Brennholzeinschlag übersteigen, muss seitens der Gemeinde über Kappungen der bestellten Mengen nachgedacht werden.

Bestellschluss ist der 20. Oktober 2023

Achtung! Sofern Sie noch keinen Motorsägenkurs nachgewiesen haben, bitte bei der Bestellung Teilnahmebescheinigung beifügen.

Bitte beachten Sie: Ab dem Jahr 2023 muss die Gemeinde Karlsbad für die Holzbestellungen die Vordrucke des Landkreises Karlsruhe verwenden. Die Bestellung gilt aber selbstverständlich nur für den Karlsbader Gemeindewald.

Hier geht´s zum Bestellformular Brennholz lang

Hier geht´s zum Bestellformular Flächenlos

Hier geht´s zur öffentlichen Bekanntmachung

Feststellung des Jahresabschlusses 2022

Die Verbandsversammlung hat am 20.07.2023 den Jahresabschluss 2022 mit einer Bilanzsumme von 4.563.622,59 EUR festgestellt. Davon entfallen auf der Aktivseite auf das Anlagevermögen 4.002.323,58 EUR und auf das Umlaufvermögen 561.299,01 EUR.

Auf der Passivseite entfallen auf das Eigenkapital 1.099.891,09 EUR, auf die empfangenen Ertragszuschüsse 112.829,23 EUR und auf die Verbindlichkeiten 3.350.902,27 EUR.

Das Ergebnis ist ausgeglichen, es entstand weder ein Gewinn noch ein Verlust.

Die Summe der Erträge liegt bei 1.185.519,12 EUR, die Summe der Aufwendungen beträgt ebenfalls 1.185.519,12 EUR.

Der Jahresabschluss liegt in der Zeit vom 11.09. bis 19.09.2023 (je einschließlich) bei der Geschäftsstelle des Abwasserverbandes im Rathaus Schwann, Dobler Straße 2, 75334 Straubenhardt, öffentlich aus.

gez. Viehweg

Verbandsvorsitzender

Wegen der Aufstellung eines Krans zur Erstellung eines Einfamilienhauses muss die Bahnhofstraße im Bereich Hausnummer 1 für den Verkehr vom 11.09.2023 bis vsl. 30.11.2023 voll gesperrt werden.

Die Zufahrt ist somit nur aus Richtung Bahnhof kommend bis zur Baustelle möglich. Die noch verbliebenen Bushalte am Bahnhof Ittersbach entfallen für den genannten Zeitraum. Es steht die Haltestelle Weilermer Straße / Bahnhofstraße zur Verfügung, die fahrplanmäßig bedient wird.

Mit Wirkung vom 01.10.2023 werden nach Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Karlsbad gemäß § 125 Polizeigesetz für Baden-Württemberg (PolG)

Herr Michael Montero Izquierdo

und Herr Michael Schenk

zu weiteren Gemeindevollzugsbediensteten der Gemeinde Karlsbad bestellt.

Im Rahmen des § 31 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Polizeigesetzes (DVO PolG) und der Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe für die weiteren Aufgaben sind den Gemeindevollzugsbediensteten der Gemeinde Karlsbad die im nachstehend abgedruckten Aufgabenkatalog genannten Aufgaben übertragen, was hiermit nach § 32 DVO PolG öffentlich bekannt gemacht wird.

gez. Björn Kornmüller
Bürgermeister

Im Zeitraum vom 25.09.2023 bis 06.10.2023 wird die Straße im Bereich des Aral-Kreisel in Langensteinbach auf Grund von Anschlussarbeiten für das "NBG Schaftrieb" halbseitig gesperrt. Um Beachtung wird gebeten.

Mit Wirkung vom 15.08.2023 ist nach Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Karlsbad gemäß § 125 Polizeigesetz für Baden-Württemberg (PolG)

Herr Patrik Carbone

zum weiteren Gemeindevollzugsbediensteten der Gemeinde Karlsbad bestellt.

Im Rahmen des § 31 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Polizeigesetzes (DVO PolG) und der Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe für die weiteren Aufgaben sind den Gemeindevollzugsbediensteten der Gemeinde Karlsbad die im nachstehend abgedruckten Aufgabenkatalog genannten Aufgaben übertragen, was hiermit nach § 32 DVO PolG öffentlich bekannt gemacht wird.

gez. Björn Kornmüller
Bürgermeister

Die seinerzeitige Bestellung von

Frau Sylvia Ratzel und Herrn Harald Borvitz

zu Gemeindevollzugsbediensteten wurde vom Gemeinderat bestätigt.

Im Rahmen des § 31 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Polizeigesetzes (DVO PolG) und der Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe für die weiteren Aufgaben sind den Gemeindevollzugsbediensteten der Gemeinde Karlsbad die im nachstehend abgedruckten Aufgabenkatalog genannten Aufgaben übertragen, was hiermit nach § 32 DVO PolG öffentlich bekannt gemacht wird.

Die seinerzeitige Bestellung von

Herrn Andreas Greul

zum Gemeindevollzugsbediensteten wird aufgrund Eintritt in den Ruhestand des Herrn Greul mit sofortiger Wirkung widerrufen.

gez. Björn Kornmüller

Bürgermeister

I.       Vollzug von Gemeindesatzungen und Polizeiverordnungen der Ortspolizeibehörde

1.       Überwachung der Vorschriften nach der Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege
(Streupflicht-Satzung)

2.       Überwachung der Vorschriften nach der Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, zum Schutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern
(polizeiliche Umweltschutz-Verordnung)

3.       Überwachung der Vorschriften nach der Satzung über das Einsammeln und Befördern von Abfällen in Karlsbad
(Abfallsatzung)

4.       Überwachung der Vorschriften nach der Friedhofssatzung
(Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung)

5.       Überwachung der Vorschriften nach der Satzung über die Durchführung von Märkten und der Satzung über die Erhebung von Marktgebühren
(Marktordnung und Marktgebührensatzung)

6.       Überwachung der Vorschriften nach der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer
(Vergnügungssteuersatzung)

II.      Straßenverkehrsrecht

1.       Überwachung der Vorschriften über das Halten und Parken und über die Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen

2.       Überwachung der Vorschriften über das Verbot Verkehrshindernisse zu bereiten oder Fahrzeuge unbeleuchtet abzustellen

3.       Überwachung der Verkehrsverbote auf Feld- oder Waldwegen, sonstigen beschränkt öffentlichen Wegen, Geh- und Sonderwegen sowie tatsächlich öffentlichen Straßen

4.       Überwachung der Durchfahrtsverbote in Fußgängerzonen, in verkehrsberuhigten Bereichen und in Kur- und Erholungsorten

5.       Unterstützung von Verkehrsregelungsmaßnahmen des Polizeivollzugsdienstes bei Umzügen, Prozessionen, Großveranstaltungen und ähnlichen Anlässen

6.       Regelungen des Straßenverkehrs durch Zeichen und Weisungen, wenn dies zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung dringend geboten erscheint und ein Tätigwerden des Polizeivollzugsdienstes nicht abgewartet werden kann

7.       Überwachung der Termine für die Hauptuntersuchung und Abgasuntersuchung im ruhenden Verkehr

Mit Zustimmung des Regierungspräsidium Karlsruhe werden den Vollzugsbediensteten der Gemeinde Karlsbad folgende weitere Aufgaben übertragen:

8.       Überwachung der Fahrverbote gem. § 41 der Straßenverkehrsordnung nach Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 256, 258, 259, und 260 StVO

9.       Messen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß § 3 Abs. 3 StVO, im Geltungsbereich der Zeichen 274 StVO, in verkehrsberuhigten Bereichen sowie in Zonengeschwindigkeitsbereichen

III.    Sondernutzungen

1.       Überwachung der Vorschriften über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, über das Reinigen, Räumen und Streuen öffentlicher Straßen und über den Schutz öffentlicher Straßen einschließlich tatsächlich öffentlicher Straßen

IV.     Meldewesen

1.       Überwachung der Vorschriften über das Meldewesen

V.       Reisegewerbe und Marktwesen

1.       Überwachung der Vorschriften über das Reisegewerbe und das Marktwesen

VI.     Umweltschutz

1.       Überwachung der Vorschriften über unzulässigen Lärm und das unnötige Laufenlassen von Fahrzeugmotoren

2.       Überwachung der Vorschriften über das Verbot des Behandelns, Lagerns oder Ablagerns von Abfällen sowie über die Beseitigung pflanzlicher Abfälle außerhalb dafür zugelassener Anlagen

3.       Überwachung der Vorschriften über Wasserschutzgebiete, über den Schutz der Gewässer und über Gemeingebrauch und Sondernutzung an Gewässern

VII.   Feldschutz

1.       Überwachung der Vorschriften zur Bewirtschaftung und Pflege von Grundstücken

2.       Überwachung der Vorschriften über das Betreten der freien Landschaft und geschlossener Rebanbaugebiete

3.       Überwachung der Vorschriften über Schutz und Pflege wildwachsender Pflanzen und wildlebender Tiere in der freien Landschaft

4.       Überwachung der Vorschriften über den Nachweis der Berechtigung zur Ausübung der Jagd und Fischerei

5.       Überwachung der Vorschriften zum Schutz des Eigentums an land wirtschaftlichen und gärtnerischen Grundstücken, Erzeugnissen, Geräten und Einrichtungen in der freien Landschaft und in Gartenanlagen

6.       Überwachung der Bekämpfung tierischer und pflanzlicher Schädlinge

7.       Überwachung von Vorschriften über den Brandschutz in der freien          Landschaft

VIII.  Veterinärwesen

1.       Überwachung von Vorschriften über die Tierseuchenbekämpfung und die Tierkörperbeseitigung

2.       Überwachung der Vorschriften über den Tierschutz

3.       Durchführung von Maßnahmen gegenüber herrenlosen Tieren

IX.     Sonstige Aufgaben

1.       Schutz von öffentlichen Grünanlagen, Kinderspielplätzen und anderen, dem öffentlichen Nutzen dienenden Anlagen gegen Beschädigung, Verunreinigung und mißbräuchliche Benutzung

2.       Überwachung der Vorschriften über Anschläge und unerlaubtes          Plakatieren

3.       Überwachung der Vorschriften über die Belästigung der Allgemeinheit

4.       Überwachung der Vorschriften über den Schutz der Sonn- und Feiertage

5.       Überwachung der Vorschriften über die Sperrzeit und den Ladenschluß

6.       Überwachung der Vorschriften zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit

7.       Überwachung der Vorschriften des Sammlungswesens

8.       Überwachung der Vorschriften über das Halten gefährlicher Tiere

9.       Überwachung der Vorschriften auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes

10.     Überwachung der Vorschriften über die Verhütung von Unfällen und über das Parken auf Privatgrundstücken
(§§ 9 und 12 des Landesgesetzes über Ordnungswidrigkeiten)

Die Zuständigkeit des Polizeivollzugsdienstes bleibt unberührt.

Karlsbad, 18.07.2023

gez. Björn Kornmüller

Bürgermeister

Aufgabenkatalog als PDF zum Download

Seit dem Frühjahr 2022 leben geflüchtete Personen aus der Ukraine - meist Frauen mit Kindern - oftmals in einer Wohngemeinschaftsform zusammen mit Karlsbader Bürgerinnen und Bürgern bei uns. In den meisten Fällen wird es nun - nach doch längerer Zeit - zu "eng" in den Wohngemeinschaften, auch durch den Nachzug von Familienangehörigen. 

Desweiteren kommen immer noch neue Geflüchtete in Deutschland an, die es aufzunehmen gilt. 

Da auch ein zeitliches Ende des Aufenthalts in Deutschland für die ukrainischen Personen nicht absehbar ist, suchen wir zur Auflösung der räumlichen Enge in den Wohngemeinschaften, sowie für die Neuankömmlinge, separate abgeschlossene Wohneinheiten bzw. Wohnungen oder auch Häuser zur Unterbringung dieser Personen zur Miete. 

Die Mieten sowie Nebenkosten werden vom Jobcenter des Landkreises Karlsruhe, sofern diese angemessen sind, übernommen. 

Wer eine leerstehende Wohnung oder ein leerstehendes Haus für ukrainische Personen oder auch Geflüchtete aus anderen Ländern zur Verfügung stellen kann und möchte, wird gebeten, sich bei der Gemeinde Karlsbad zu melden. 

Ansprechpartner der Gemeinde. 

Sozialarbeiter Hans-Peter Urbahn

Telefon: 07202/9304 473

Mail: hans-peter.urbahn@karlsbad.de

Gemeinde Karlsbad                                                            Landkreis Karlsruhe

SATZUNG ÜBER DEN LADENSCHLUSS IN KARLSBAD
IN DEN JAHREN 2020 BIS 2024

Aufgrund von § 8 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) und § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Karlsbad am 25. September 2019 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 – Zulässige Öffnungszeiten

Aus Anlass des „Frühlingsfestes“ dürfen Verkaufsstellen im Sinne des § 2 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg in Karlsbad am

Sonntag, 15. März 2020 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, am
Sonntag, 21. März 2021 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, am
Sonntag, 20. März 2022 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, am
Sonntag, 19. März 2023 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, und
am Sonntag, 17. März 2024 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr

geöffnet sein.

Aus Anlass des „Kirchweihfestes“ dürfen Verkaufsstellen im Sinne des § 2 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg in Karlsbad am

Sonntag, 18. Oktober 2020 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, am
Sonntag, 17. Oktober 2021 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, am
Sonntag, 16. Oktober 2022 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, am
Sonntag, 15. Oktober 2023 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, und
am Sonntag, 20. Oktober 2024 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr

geöffnet sein.

§ 2 - Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen diese Satzung sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg; sie können mit einer Geldbuße bis zu 10.000 € geahndet werden.

§ 3 - Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Karlsbad, 25.09.2019

Jens Timm
Bürgermeister