Sitzung des Gemeinderates am 18. November
Der Gemeinderat vergab in der Novembersitzung den Auftrag zur Betriebsführung der Straßenbeleuchtung für einen Zeitraum von 4 Jahren an die Netze BW GmbH, Ettlingen, zu einem Bruttoendpreis von rund 185.000 Euro. Der bestehende Dienstleistungsvertrag über die Betriebsführung der Straßenbeleuchtung wurde Ende letzten Jahres um 1 Jahr bei gleichen Konditionen verlängert. Bei der notwendigen öffentlichen Ausschreibung wurden, so erläuterte Dipl. Ing. Klaus Bellgardt vom beauftragten Fachbüro, die Angebotsunterlagen von 4 Bietern abgegeben. Alle vier seien geeignet. Das Ergebnis sei preislich knapp, allerdings habe der Erstplatzierte ein besseres Konzept vorlegen können. Der zukünftige Auftragnehmer übernehme als Anlagenbetriebsführer unter anderem die Verantwortung für den sicheren Betrieb und den sicheren Zustand des Straßenbeleuchtungsnetzes einschließlich der Leuchten sowie die Leuchtenzuleitungen und deren Sicherungen.
Abwassergebühren und Wassergebühren sinken
Als erfreulich in der aktuellen Situation bewertete Bürgermeister Jens Timm die nach der aktualisierten Gebührenkalkulation im Abwasser- und Wasserbereich vorgeschlagenen niedrigeren Gebühren. Der Gemeinderat befürwortete die neuen Sätze für die Jahre 2021 und 2022: Schmutzwassergebühr: 1,65 €/m³ (Minderung um 0,26 €/m³), Niederschlagswassergebühr: 0,54 €/m² (Minderung um 0,12 €/m²) sowie Wassergebühr 2,05 €/m³. Timm betonte in diesem Zug allerdings auch, dass durch anstehende Investitionen in beiden Bereichen in der Zukunft wieder mit steigenden Gebühren gerechnet werden müsse.
Sebastian Franz von Heyder und Partner informierte das Gremium über die Details. Die Gebühren dürfen nach dem Kommunalabgabengesetz für Baden-Württemberg (KAG) höchstens so bemessen sein, dass die Kosten der Einrichtung gedeckt werden (Kostendeckungsgrundsatz). Die Abwasserbeseitigung sei im Gegensatz zur Wasserversorgung kein wirtschaftliches Unternehmen. Daher müssten Kostenüberdeckungen ausgeglichen und den Gebührenzahlern wieder gutgebracht werden. Kostenunterdeckungen könnten, müssten jedoch nicht nachträglich ausgeglichen werden. Für die Kalkulationen 2021 und 2022 der Gemeinde Karlsbad wurde unter anderem eine Schmutzwassermenge von 783.000 Kubikmeter, eine gebührenrelevante Fläche von 1.134.500 Quadratmeter und ein kalkulatorischer Zinssatz von 3,0 % zugrunde gelegt. Franz sagte, dass bei der Wasserversorgung im Gegensatz zum Abwasserbereich angemessene Gewinne erwirtschaftet werden dürfen. Für die Prognose des Wasserverbrauchs wurde der durchschnittliche Verbrauch der vergangenen Jahre sowie die Veränderung bei der Einwohnerzahl berücksichtigt. Als Wasserverbrauch werde für das Jahr 2021 und 2022 jeweils ein Verbrauch i. H. v. 820.000 m³ (Gesamt 1.640.000 ³) prognostiziert. Der stellvertretende Rechnungsamtsleiter Simon Müller stellten die Auswirkungen der Gebührenveränderungen anhand von mehreren Beispielen dar.
Digitalisierung der Grundschulen wird schrittweise angegangen – Auftragsvergaben erfolgt
Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die Elektroinstallation und Kommunikationsverkabelung für die Grundschule Spielberg an die Firma IGT Mikrolink GmbH Ettlingen zum Preis von rund 63.000 € zu vergeben. Weiterhin gab es grünes Licht für die Vergabe der Elektroinstallation und Kommunikationsverkabelung für die Grundschule Mutschelbach an die Firma IGT Mikrolink GmbH Ettlingen zum Preis von rund 40.500 €. Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner erläuterte, dass bei den Grundschulen keine Datennetze vorhanden seien. Man habe daraufhin eine Bestandsanalyse gemacht und Kosten ermittelt. Begonnen werden solle jetzt mit den Grundschulen Mutschelbach und Ittersbach. Langensteinbach und Ittersbach seien umfangreicher und für Anfang 2021 geplant. Die Arbeiten seien öffentlich ausgeschrieben worden und die Angebote höher als die Kostenschätzungen. Es müssten innerhalb der Schulen Mittel umgeschichtet werden. Eventuell könnte man zu einem späteren Zeitpunkt wieder zusätzliche Zuschüsse beantragen.
Sonstiges und Bekanntgaben
Der Gemeinderat nahm den Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt zu den Bauausgaben der Gemeinde Karlsbad 2015 bis 2018 zur Kenntnis. Bürgermeister Jens Timm informierte, dass aufgrund eines eingereichten Verwendungsnachweises die Endabrechnung des Zuschusses aus dem Ausgleichsstock zur Randentlastungsstraße gekommen sei. Man habe mit dieser erst 2021 gerechnet. Der Gemeinde wurden 56.250 Euro überwiesen. Timm informierte über die Auftragsvergaben aus der nichtöffentlichen Sitzung der Arbeitsgruppe “Sanierung Schulzentrum Karlsbad” am 29.10.2020. Es handelt sich jeweils um EU-weite Ausschreibungsverfahren für den 2. Bauabschnitt: Firma AED Abbruch GmbH & Co. KG, Lorch: 164.783,80 Euro (Abbruch- und Rückbauarbeiten) sowie Firma b.o.r.a. bau GmbH, Rastatt: 572.685,17 Euro (Rohbauarbeiten).