Letzte Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2020
Grünes Licht bei einer Gegenstimme gab es vom Gemeinderat in seiner Dezembersitzung für die vorgelegte Stellplatzsatzung. Damit müssen nach einem Zonenraster in allen Karlsbader Ortsteilen bei künftigen Bauvorhaben zum Teil mehr Stellplätze ausgewiesen werden. Es gibt einen Bestandsschutz für vorhandene Häuser und Wohnungen. Bürgermeister Jens Timm meinte, dass das Thema Zeit brauche und durch die Satzung selbst ja auch keine Parkplätze geschaffen würden. Joachim Guthmann von der Bauverwaltung erläuterte, dass die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange durchweg positiv ausgefallen seien. Die beengte Situation der Stellplätze resultiert u.a. aus dem steigenden KFZ-Bestand und der Innerortsverdichtung. Nach der Analyse aller Karlsbader Straßen durch ein Fachbüro wurden für den Stellplatzbedarf in den Ortsteilen Zonen gebildet: Belastungszonen sind die Durchgangsachsen, die dicht bebauten Bereiche sowie die vom Parkverkehr besonders betroffenen Straßen. Für sie sind 2 Stellplätze pro Wohneinheit vorzusehen. In den weiteren Bereichen der bebauten Ortsteile beträgt die Vorgabe 1,5 Stellplätze pro Wohneinheit. Bei Wohnungen bis 75 Quadratmeter und beim Bestand greifen die neuen Vorgaben jedoch nicht. GR Jürgen Herrmann (Freie Wähler) sah die Satzung als absolut notwendig an. Ein Parkraumkonzept müsse auch noch angegangen werden. Dieses Thema müsse man, so Timm, dann grundsätzlich diskutieren.
Hintergrundinformationen
Ausführliche Informationen zu dem Tagesordnungspunkt mit der Vorlage findet man im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad unter folgendem Link: https://session.karlsbad.de/sessionnet_bi/to0040.asp?__ksinr=2497
Bildunterschrift:
Blick auf die Karlsbad-übergreifende Einteilung in verschiedene Zonen für Stellplatzregelungen.
Verschiedenes
Bürgermeister Jens Timm teilte mit, dass der Wertstoffhof und die Grünsammelstellen weiterhin geöffnet seien. Am 7. Dezember habe die Verbandsversammlung des Regionalverbandes den Flächennutzungsplan 2030 beschlossen. Dieser beinhalte unter anderem eine Waldumwandlungserklärung. Man hoffe, dass dieser in der ersten Jahreshälfte 2021 genehmigt wird. Es habe Lob für die Arbeiten am WC im Friedhof Untermutschelbach und für das Entfernen des Laubes auf dem Radweg zwischen Mutschelbach und Langensteinbach gegeben.
Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt sagte, dass das Budget vom Garten- und Umweltamt überschritten worden sei. Man erwarte eine Rechnung vom Büro Arlandt über voraussichtlich ca. 15.000 Euro für eine Nachuntersuchung im Gewässerbereich und bitte hierfür um Zustimmung des Gremiums. Garten- und Umweltamtsleiter Dr. Klaus Rösch informierte, dass es sich um eine Kontrolle des Erfolgs einer Maßnahme “Geschiebefreigabe” handle und die Gemeinde damit rechnen könne, dass die Kosten später zu 70 Prozent gefördert würden. Der Gemeinderat trug die Überschreitung mit.
Bürgermeister Jens Timm bedankte sich in persönlichen Worten beim Gremium für die vielen gemeinsamen Themenfelder die man erarbeitet habe, beispielsweise die Sanierungsmaßnahmen Bodenfilter, Schulzentrum sowie Projekte wie Jugendbeteiligung, Gutes Älterwerden, Nahwärme, Baugebiete, Bebauungspläne und kleinere Vorhaben. In allen Ortsteilen liefen Maßnahmen, die Geburtenzahlen in Karlsbad steigen wieder. Insgesamt sei dies ein guter Weg den man in respektvollem Miteinander beschritten habe. Er bedankte sich bei Gemeinderäten, Ortschaftsräten, Ortsvorsteher/innen und ehrenamtlich Tätigen sowie bei dem örtlichen Presseberichterstatter.
Bekanntgaben
Bürgermeister Jens Timm informierte zu Vergaben aus dem Ausschuss für die Sanierung des Schulzentrums. Die Haushaltsmittel für die Sanierung des Schulzentrums Karlsbad betragen ca. 17.500.000,-EUR brutto. Die Vergaben/Ausschreibungen, Abrechnungen heutiger Stand, liegen insgesamt mit ca. 178.108,-EUR brutto unter dem Kostenrahmen, incl. den heutigen Vergaben. Mit den nachfolgenden Vergaben seien bisher Aufträge in Höhe von ca. 6,9 Mio. € brutto vergeben. Das entspreche ca. 47% der Gesamtkosten ohne Nebenkosten. Von den anstehenden 6 Vergaben waren 4 EU-weit ausgeschrieben.
Trockenbauarbeiten 3. TA (Musikräume - beschränkte Ausschreibung)
Versand der Unterlagen an 6 Firmen, Abgabe von 5 Angeboten – Vergabe an Fa. Mohr&Hornikel GmbH, 76228 Karlsruhe zu brutto 48.482,03 €, Kostenberechnung nach DIN 276 insgesamt brutto 55.995,45 €.
Dachabdichtungsarbeiten 2. TA (beschränkte Ausschreibung)
Vergabe an Fa. Marquardt GmbH, 68753 Waghäusel zu brutto 27.4388,14 €, Kostenberechnung nach DIN 276 insgesamt brutto 32.409,65 €.
Raumlufttechnische Anlagen 2. TA (EU-weite Ausschreibung)
Vergabe an Fa. Haag GmbH, 76829 Landau zu brutto 647.680,59 €, Kostenberechnung nach DIN 276 insgesamt brutto 527.062,90 €. Die höheren Kosten werden durch Einsparungen innerhalb der KGR 400 erreicht (Gewerk Heizung und Sanitär 3.TA).
Heizanlagen DIN 18380-3.TA und Sanitärinstallationen DIN 18381-3.TA (EU-weite Ausschreibung)
Vergabe an Fa. Gross GmbH, 76461 Muggensturm zu brutto 556.305,57 €, Kostenberechnung nach DIN 276 insgesamt brutto 679.462,63 €. Mit diesem Gewerk werden die höheren Kosten im Gewerk Lüftung ausgeglichen.
Neueinrichtung Naturwissenschaftliche Fachräume (EU-weite Ausschreibung)
Vergabe an Fa. Hohenloher Spezialmöbelwerk Schaffitzel GmbH & Co. KG, 74613 Öhringen zu brutto 912.387,91 €, Kostenberechnung nach DIN 276 insgesamt brutto 921.399,15 €.
Mobile Trennwände(EU-weite Ausschreibung)
Vergabe an Fa. Abopart GmbH, 26160 Bad Zwischenahn brutto 66.442,46 €, Kostenberechnung nach DIN 276 insgesamt brutto 90.916,00 €.