Gemeinderatssitzung vom 24. März
Grünes Licht für die Planungen zur flächendeckenden Versorgung des Gewerbegebietes Stöckmädle: Der Gemeinderat ermächtigte Bürgermeister Jens Timm nach Vorlage der Ergebnisse der europaweiten Ausschreibung alle zur Auftragsvergabe notwendigen Entscheidungen umsetzen zu können. Timm sagte, dass man das gesamte Gewerbegebiet Stöckmädle angehen und die Anschlüsse ausbauen wolle. Die Pandemie mit der starken Netznutzung durch Homeoffice und Homeschooling habe gezeigt, wie wichtig eine Breitbandversorgung sei. In Karlsbad sei man in allen Ortsteilen auf einem guten Weg. Die Strategie der Gemeinde sei, dort auszubauen und Anschlussmöglichkeiten anzubieten, wo Baumaßnahmen laufen. Weiterhin könnte ein Ausbau erfolgen, wenn mehrere Interessenten sich zusammenschließen und Bedarf anmelden. Wenn es – drittens – Fördermöglichkeiten gibt, baue man ebenfalls aus. BLK-Geschäftsführer und Landkreis-Dezernent Ragnar Watteroth erläuterte ergänzend, dass im Stöckmädle geplant sei, dass ein Generalübernehmer nach einer europaweiten Ausschreibung die Maßnahme plane und ausführe. Vorteilhaft sei, dass dadurch ein fertiges Netz entstehe. Die Vergabe der Maßnahme sei für den 8. Mai geplant. Die Landkreis-Gesellschaft BLK übernehme diese Aufgaben im Auftrag der Gemeinde. Ziel des Landkreises sei, bis 2025 jedem Einwohner einen leistungsfähigen Glasfaseranschluss zur Verfügung zu stellen.
In der Vorlage informierte die Verwaltung das Gremium, dass die Gemeinde Karlsbad im Jahr 2019 einen Förderantrag vom FTTB/H-Ausbau Gewerbegebiet Stöckmädle/Karlsbad über den Landkreis Karlsruhe beim Bund gestellt hat. Mit vorläufigem Bescheid vom 08.06.2020 erhielt die Gemeinde eine Förderzusage. Die Co-Finanzierung des Landes Baden-Württemberg wurde hierzu ebenfalls mit Bescheid vom 01.03.2021 bewilligt. Basierend auf der zugrunde liegenden Kostenschätzung mit Kosten von ca. 1,5 Millionen Euro beträgt die vorläufige Zuwendung somit 1.350.000 Euro. Von den Gesamtkosten für den FTTB/H-Ausbau hat die Gemeinde Karlsbad folglich rund 10% der förderfähigen Ausgaben (ca. 150.000 Euro) zu tragen. Die restlichen förderfähigen Ausgaben werden voraussichtlich über die beiden Förderprogramme des Bundes und des Landes Baden-Württemberg getragen.
Landkreis-Dezernent Ragnar Watteroth informierte den Gemeinderat in der Sitzung über das Thema Breitbandversorgung in Karlsbad und dem Landkreis insgesamt. Die Pandemie habe zu eklatanten Zuwächsen bei der Netzlast u.a. durch Home-Office und Home-Schooling geführt und die Entwicklung gehe weiter. Bis Februar habe man folgenden Ausbaustand in Karlsbad erreicht: 49 PoPs inkl. erster Erweiterung sind erreichtet, 112 Kabelverzweiger (KVz) online, 508 km LWL-Faserpaarlänge angepachtet, 80 km FTTB Trassen verlegt, 5.380 beauftragte Hausanschlüsse und 3.564 bereits gebaute Hausanschlüsse. Die Vertragszahlen stiegen und insgesamt seien 17.000 Kunden erreichbar. In Langensteinbach seien die Schulen und das Krankenhaus angeschlossen. Erfreulich sei, dass die Betreiberentgelte – momentan rund 24.000 Euro im Jahr – nach und nach die Betriebskosten des Netzes tragen. Geplant sei ferner als weiteres Vorhaben Ende dieses Jahres die Ittersbacher Grundschule mit Förderschule anzubinden. Damit wäre es für Hausbesitzer im Breitwiesenring ebenfalls möglich, sich anschließen zu lassen.
Bewertung im Gemeinderat
GR Jürgen Herrmann (Freie Wähler) signalisierte Zustimmung, es gehe bei dem Thema endlich voran. GR Roland Rädle (CDU) bewertete das Projekt als grundsätzlich gutes Signal auch für die Gewerbetreibenden. Man solle den Förderschwung mitnehmen. Er bat Bürgermeister Jens Timm um eine kurze digitale Inforunde vor der Vergabe. GR Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne) fand das Vorhaben ebenfalls gut und ergänzte, dass ein flächendeckender Ausbau gleichfalls gut wäre. GR Reinhard Haas (SPD) meinte, dass es überfällig war, das Gewerbegebiet auszubauen. GR Michael Nowotny (SPD) verwies darauf, dass die Firmen zunehmend mit Homeoffice planen und so mehr Bedarf im Leitungsbereich entstehe. GR Joachim Karcher (Freie Wähler) kritisierte anhand praktischer Beispiele, dass die Reaktionszeiten bei Innexio auf Kundenanfragen zu lange seien. Watteroth und Bürgermeister Jens Timm baten um konkrete Einzelfallangaben um hier für Abhilfe sorgen zu können.
Blick auf das Gewerbegebiet Stöckmädle – dieses soll flächendeckend mit Breitband versorgt werden. Foto: Pintilie
Bekanntgaben
Bürgermeister Jens Timm informierte zum Thema Corona. In Sachen Testangebot habe man nach Abstimmung mit den Schulleitern und Elternbeiratsvorsitzenden einen Brief an alle Schulen geschickt. Man wolle allen Schülerinnen und Schülern Schnelltests ermöglichen. Diese sollen allerdings über die Eltern zuhause durchgeführt werden. Ein großes Problem sei allerdings die begrenzte Liefermöglichkeit von Testkits. Mittlerweile seien Termine für Impfteams in den Ortsteilen zustande gekommen bzw. kommen noch zustande. Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner berichtete, dass das Testzentrum seit 16. März eingerichtet und mittlerweile voll ausgelastet sei. Durch Vorgaben des Landes sollen zusätzliche Tests von Schülerinnen und Schülern gemacht werden. Bei 2.500 Schülerinnen und Schülern bedeute dies bei zweimaligen Tests pro Woche einen Bedarf von 5.000 Testkits pro Woche. Das Material sei bestellt, komme allerdings nicht in dem erhofften Maß. Es gebe massive Lieferprobleme. In Absprache mit den Schulleitern hoffe man, die eingehenden Testkits für die Ferienzeit ausgeben zu können. Er hoffe auf Nachschub nach Ostern. Für die Besetzung der Stelle des Konrektors der Realschule sei eine Personalentscheidung gefallen. Die Gemeinde müsse für ihn noch baulich Platz in der Schule schaffen.
Hintergrundinformationen
Ausführliche Informationen zu dem Tagesordnungspunkt mit der Vorlage findet man im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad unter folgendem Link:
https://session.karlsbad.de/sessionnet_bi/to0040.asp?__ksinr=2566