Karlsbader Mitteilungsblatt

Redaktionelle Berichte

ÖPNV im Blickpunkt

27.04.2021

Kosten – Barrierefreiheit – Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit als wichtige Punkte – Gemeinderatssitzung vom 24. März

Breiten Raum nahm in der Gemeinderatssitzung das Thema ÖPNV ein. Das Gremium erhielt hierzu einen Info-Überblick von Dezernent Ragnar Watteroth. Bürgermeister Jens Timm sagte, dass man sich schon wiederholt mit dem Thema beschäftigt habe. Im Rahmen der Haushaltsberatungen bzw. der Beratung und Beschlussfassungen zum Jahresabschluss wurden im Gremium mehrfach die Höhe der ÖPNV Umlage kritisiert. Insbesondere wurden in diesem Zusammenhang die Konsequenzen, bzw. Auswirkungen von geringerer Bedienungsqualität auf die zu zahlenden Beträge, aber auch die eventuell anstehenden Nachzahlungen aus Vorjahren angesprochen. Zusätzlich seien – so Timm weiter -  Bedenken bezüglich des anstehenden Ausbaus der Schienenhaltepunkte entstanden. Hier gehe es um die Faktoren Kostensituation, generelle Ausbauplanung und bisherige zeitliche Verzögerungen. Timm betonte, dass die Gemeinde dabei sei, das Thema nach Prioritäten sinnvoll zu planen. 

Dezernent Ragnar Watteroth erläuterte, dass der Landkreis alleine für den laufenden Betrieb des ÖPNV jährlich über 47 Millionen Euro ausgebe (Zahlen von 2019). Die ÖPNV-Aufwendungen werden zur Hälfte vom Landkreis getragen. Die andere Hälfte wird von den Städten und Gemeinden nach deren Bedienungshäufigkeit (An- und Abfahrten) anhand eines Prozentsatzes direkt finanziert. Dieser ergibt sich aus dem Anteil der jeweiligen Bedienung, gemessen an allen An- und Abfahrten im Landkreis Karlsruhe. Weiterhin werden je nach Art des Verkehrsmittels Qualitätsfaktoren berücksichtigt. Für Karlsbad betrage die so errechnete Direktbeteiligung 2021 725.025 Euro. Diese Kosten enthielten nicht die geplanten Ausbauten zur Barrierefreiheit der Bushaltestellen.

Barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen

Das Personenbeförderungs-Gesetz (PBefG) gebe als Zielsetzung eine vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV bis zum Jahr 2022 vor. Adressat seien zunächst die Aufgabenträger im ÖPNV, die einen Nahverkehrsplan (NVP) zu erstellen hätten. Diesen habe der Landkreis Anfang 2020 in einer Vorlage  umgesetzt. Bei den Bushaltestellen sei gesetzlich geregelt, dass die Kosten des Ausbaus der Barrierefreiheit demjenigen zur Last fallen, der für die Unterhaltung der Straßen zuständig ist. Dies wären beispielsweise bei Kreisstraßen der Kreis, bei Landesstraßen das Land und bei Gemeindestraßen die Gemeinde. Nach der Info der Städten und Gemeinden im Frühjahr 2020 und der Anhörung der Träger öffentlicher Belange soll der Kreistag noch 2021 einen Beschluss fassen, den Nahverkehrsplan fortzuschreiben. Das Thema solle zentral durch den Landkreis Karlsruhe für die Städte und Gemeinden mit der AVG umgesetzt und abgerechnet werden. Zum barrierefreien Ausbau gehörten auch die Informationsquellen an den Haltestellen, zum Beispiel die digitale Anzeigesysteme an den Haltestellen. 2021 gebe es bereits im Landkreis konkrete Haltestellenumbauvorhaben. 2022 sollen sich der Landkreis und die AVG bezüglich der weiteren Haltestellenumbauten abstimmen und Pläne zum Umsetzen erarbeiten.

Lärm durch Schienenfahrzeuge der AVG

Die Lärmsituation  in Karlsbad-Ittersbach werde, so Watteroth, optimiert. Konkret soll der Rad-Schienen-Kontakt bei den Fahrzeugen verbessert werden. Bei den auf dem Dach der Bahnen befestigten Klimaanlagen habe man schon die Lärmemissionen reduzieren können. Man wolle insgesamt deutlich weniger Lärm produzieren. Allerdings seien „Nullemissionen“ vor allem an den Wendepunkten nicht möglich.

Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit des Schienenpersonenverkehrs 

Hier verbessere sich die Situation ebenfalls, so Watteroth. Die AVG habe eine Ausbildungsoffensive gestartet um mehr Fahrerinnen und Fahrer gewinnen zu können. Von Januar bis Dezember 2020 seien 94 Prozent der Stadtbahnlinien S1/S11 mit einer Verspätung von maximal 3 Minuten noch pünktlich gewesen. Geplant war hierfür als  internes Ziel 90 Prozent. 97,6 Prozent der Züge seien noch mit Verspätungen bis zu 5 Minuten pünktlich gewesen, dies bei einem internen Ziel von 96 Prozent. Auch bei der Zuverlässigkeit der Stadtbahnlinien habe man die ungeplanten ad-hoc-Fahrtausfälle stärker als geplant reduzieren können.

Corona

Im Jahr 2020 habe man von März bis Juli als Auswirkung der Corona-Pandemie einen Fahrgastrückgang um bis zu 75 Prozent verkraften müssen. Insbesondere bei den VBK seien Fahrpläne ausgedünnt worden. Baubedingt musste im August ein großer Teil des Betriebs zwischen Busenbach und Bad Herrenalb über mehrere Wochen eingestellt werden. Im November und Dezember 2020 führte der neuerliche Lockdown ab Anfang November und verschärft ab 16. Dezember erneut zu einem massiven Fahrgastrückgang. Dies wirkte sich auch auf die Pünktlichkeit aus.

Finanzielle Entlastung der Fahrgäste

Kosten der ScoolCard: Das Land Baden-Württemberg stelle, so Watteroth, Gelder für die Rückerstattung von Schülertickets für den Monat April 2021 zur Verfügung. Hierfür werde ein Hilfs-Paket von insgesamt 20 Millionen Euro geschnürt. Voraussetzungen: Besitz einer noch gültigen Monatskarte im Monat März und Wohnsitz in Baden-Württemberg

„bwTreueBonus“: Die Verkehrsverbünde werden den Abonnenten im öffentlichen Personennahverkehr, die bis März 2021 ihr Abonnement aufrechterhalten, einen Treuebonus gewähren. Dieser betrage eine halbe Monatsrate des Abonnementpreises. Das Land stelle hierfür rund 18 Millionen Euro zur Verfügung. Den „bwTreueBonus“ erhielten alle Kunden des Nahverkehrs mit einem Jahresticket sämtlicher Tarifgattungen beziehungsweise des Jahrestickets der Deutschen Bahn, das im März 2021 gültig ist.

Kontroverse Diskussion im Gemeinderat

Im Gemeinderat wurde die Thematik kontrovers und teilweise sehr kritisch diskutiert. GR Roland Rädle (CDU) sprach von einem abendfüllenden Thema. Fraglich für ihn sei die Transparenz bei der Gesamtsumme der ÖPNV-Kosten und wie sich diese Position künftig entwickelt. GR Joachim Karcher (Freie Wähler) kritisierte sehr deutlich, dass detaillierte Wirtschaftspläne sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft weiterhin fehlten. Diese seien immer nur angekündigt worden. GR Michael Wenz (Freie Wähler) regte an, den 10 Minuten Takt der S 5 im Pfinztal auf Karlsbad zu übertragen. Watteroth sagte, dass man beim Thema 10 Minuten Takt sich ein Buskonzept überlegen müsse und auch eventuell mehr Fahrzeuge mit der Folge höherer Kosten eingesetzt werden müssten. In Bezug auf die Kosten des ÖPNV müsse man mit einem weiteren Anstieg rechnen. Ursache dafür seien u.a. die Corona-Pandemie und auch ein steigender Leistungsumfang. 2020 sei alles rollende Material auf die Schiene gekommen. Zum Thema Vertragswesen und Transparenz der Kosten informierte er, dass das Gutachten zu dem Thema abgeschlossen sei. Es gebe einen Übergangsvertrag der Leistungen und Vergütungen bis zum Jahr 2022. Dieser regle alle Einzelheiten genau. 2020 seien massiv Einnahmen weggebrochen die zu 90 Prozent durch den Rettungsschirm des Bundes abgefedert werden konnten.  Wie es 2021 weitergehe sei unsicher. Die Wirtschaftspläne die vorgelegt worden seien, seien transparent. Es gebe jedoch Kosten- und Einnahmeprobleme. Er bot Karcher an, bei Bedarf für Interessierte intensiv Einblick in das Thema zu ermöglichen.

GR Michael Nowotny  (SPD) wollte wissen, ob die Kosten bei 15 bzw. 20 Minuten S-Bahn Taktung darstellbar sind. Diese müssten, so Watteroth, ermittelt werden. Pro Zugkilometer koste der Betrieb 7 Euro. Grundlegend müsste jedoch vorrangig geprüft werden, ob zusätzlicher Zugverkehr überhaupt auf der Strecke machbar sei.

GR Hans Kleiner (Freie Wähler) forderte, dass alle Ortsteile gleichmäßig bedient werden sollen. In Auerbach würden am Wochenende keine Busse mehr fahren, auch für Rollstuhlfahrer gebe es Barrieren. Eine AST-App wäre sinnvoll. Watteroth erläuterte, dass er als Möglichkeit für Auerbach den sogenannten “On-Demand-Verkehr” sehe. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass der Landkreis Fördermittel dafür bekomme.

Hintergrundinformationen

Ausführliche Informationen zu dem Tagesordnungspunkt mit der Vorlage findet man im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad unter folgendem Link:

https://session.karlsbad.de/sessionnet_bi/to0040.asp?__ksinr=2566

Der ÖPNV beschäftigte den Gemeinderat in seiner Märzsitzung. Foto: Pintilie

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