Gemeinderatssitzung vom 24. März
Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanverfahrens „Badwiesen“ zu verlängern. Bürgermeister Jens Timm informierte begründete dies damit, dass der Verwaltung seit Anfang März die Ergebnisse der Lärmausbreitung vorliegen und diese ausgewertet würden. Man benötige hierfür Zeit und wolle daher die Veränderungssperre verlängern. GR Günter Denninger (CDU) machte grundsätzliche Anmerkungen zu den Entwicklungen in dem Baugebiet. Timm betonte, dass es bei dem Top nicht um eine Grundsatzdiskussion, sondern lediglich um eine Verlängerung der Veränderungssperre gehe. Die grundsätzliche Diskussion könne im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens zu einem späteren Zeitpunkt geführt werden. Die Verwaltung nehme die Anmerkungen zur Kenntnis. Das Verfahren für einen neuen Bebauungsplanentwurf hat der Gemeinderat im Juni 2020 in Laufen gebracht. Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gab es zahlreiche Anregungen und Bedenken der Anwohner.
Archivfoto zum Bebauungsplanverfahren „Badwiesen“ - die Veränderungssperre für den Bereich „Badwiesen“ wird um ein Jahr verlängert.
Beschaffung von Leihgeräten im Rahmen des Digitalpaktes Schule
Einstimmig beschloss der Gemeinderat, einen Auftrag zum Kauf und Lieferung von Geräten an die Fa. Bechtle GmbH in Karlsruhe zu einem Preis von rund 148 600 € zu vergeben.
Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner erläuterte dem Gremium u.a. dass die Gemeinde Karlsbad aus Bundesmitteln rund 97.000 Euro für Leihgeräte erhält. Die Schulen sollen in die Lage versetzt werden, Lehrkräften geeignete schulgebundene mobile digitale Endgeräte für den Unterricht in der Schule oder beim Distanzlernen sowie zur allgemeinen Unterrichtsvor- und -nachbereitung leihweise zur Verfügung zu stellen. Geeignete schulgebundene mobile Endgeräte seien Notebooks oder Tablets, nicht aber Smartphones, sofern sie in die durch den DigitalPakt Schule geschaffene Infrastruktur integrierbar sind. Die Geräte seien zentral administriert sowie personenunabhängig und rechtskonform konfiguriert. Es sei technisch so möglich, dass sich rechtskonform verschiedene Nutzende ein Endgerät teilen können. Die passenden Endgeräte könnten sowohl im Unterricht in der Schule, als auch für das Distanzlernen und den Hausunterricht für die allgemeine Vor- und Nachbereitung von Unterricht genutzt werden. Die Gemeinde beschaffe Geräte mit Zubehör in Absprache zu den technischen und pädagogischen Anforderungen mit den Schulen vor Ort. Wartung und Support der Geräte und des Zubehörs obliegen der Gemeinde Karlsbad als Eigentümer. Insgesamt würden nach Abstimmung mit den Schulen 226 Geräte beschafft. Kleiner verdeutlichte, dass die über die Zuweisungen erhaltenen Summen bei der Gemeinde nicht den Bedarf abdeckten. Hierbei nicht eingerechnet seien Personalkosten, sonstige Verwaltungs- und Lizenzkosten etc. Auch bezüglich eventueller Ersatzbeschaffungen in zukünftigen Jahren seien im Förderprogramm keine Aussagen getroffen. Man müsse davon ausgehen, dass diese Ersatzbeschaffungen genau wie die Ausstattung der Schulen im Digitalbereich und die Endgeräte bei den Schülern komplett bei der Gemeinde verbleiben. Mit einer Lieferung sei frühestens Juli/ August 2021 zu rechnen.
GR Jürgen Herrmann (Freie Wähler) fand die Beschaffung gut, sah jedoch die künftigen Kosten kritisch und das Konnexitätsprinzip als nicht beachtet. Die jetzigen Kosten seien nur die “halbe Miete”. Die künftigen Kosten müssten dargestellt werden. Bürgermeister Jens Timm sagte, dass die Gemeinde die Abschreibungen der Geräte im Haushalt berücksichtige. GR Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne) fragte, ob man zusätzliche IT-Stellen benötige. Kleiner antwortete, dass man mit einem höheren Aufwand rechnen müsse und ausprobiere, inwieweit man diesen mit den vorhandenen Personalmöglichkeiten abdecken könne. Das Konnexitätsprinzip greife nicht, so GR Roland Rädle (CDU). Die Gemeinde sei für die Ausstattung zuständig.
Hintergrundinformationen
Ausführliche Informationen zu dem Tagesordnungspunkt mit der Vorlage findet man im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad unter folgendem Link:
https://session.karlsbad.de/sessionnet_bi/to0040.asp?__ksinr=2566