Gemeinderatssitzung vom 19. Mai 2021
In seiner Maisitzung beschloss der Gemeinderat u.a., den Auftrag für die Tief- und Straßenbauarbeiten zur „Sanierung der St.-Barbara-Straße“ in Karlsbad-Langensteinbach an die Firma Schempp GmbH & Co. KG, Karlsruhe für rund 527.000 Euro zu vergeben. Die Straße wird auf einer Länge von knapp 300 Metern zwischen Jahnstraße und Keltenstraße saniert. Der Baubeginn ist im Juni geplant.
Bürgermeister Jens Timm informierte das Gremium, dass die Mauer bereits im Jahr 2020 saniert worden sei. Testweise sei derzeit eine Einbahnstraßenregelung (von der Jahnstraße kommend) eingerichtet Radfahrer könnten in beide Richtungen fahren. Bisher habe es dazu keine Rückmeldungen aus der Bevölkerung gegeben. Bei den jetzt weiter vorgesehenen Bauarbeiten habe man ein tolles Ausschreibungsergebnis erreicht. Ortsbaumeister Ronald Knackfuß erläuterte, dass die Straßenbauarbeiten 2019 gestartet seien. Nach der Mauer gehe es jetzt um die Ausschreibung der restlichen 4 Bauabschnitte. Im Zuge der Maßnahmen werden die Abwasserkanäle komplett erneuert. Die Straße erhält nach dem Ausbau durchgängig einseitig einen 1,5 Meter breiten Gehweg. Als durchgängiger Bauzeitraum sei Mitte Juni bis Ende November vorgesehen. Man habe sehr günstige Preise erzielen können. Eine Besonderheit der Baumaßnahme sei, dass im zweiten Los Arbeiten für das eventuelle Verlegen einer Gasleitung mit ausgeschrieben seien. Diese Leistung werde die GVP bezahlen wenn sie ausgeführt wird.
Diskussion im Gremium
GR Günter Denninger (CDU) erkundigte sich nach den Kosten für das begleitende Büro und wer diesen zugestimmt habe. Die Kosten betragen laut Ortsbaumeister Ronald Knackfuß ca. 18 Prozent der Baukosten. Die Werte seien in der HOAI definiert. Timm ergänzte, dass die Auswahl des Büros wie üblich in den Gremien beraten und besprochen worden sei. GR Roland Rädle (CDU) meinte, dass das Thema das Gremium schon seit 2009 beschäftige. GR Günter Höger (Freie Wähler) erkundigte sich nach dem Verfahren zur Info der Anlieger. Dies wird nach Absprache mit der Firma wie üblich durchgeführt werden und die Anlieger werden informiert und auf dem Laufenden gehalten. Auf eine Nachfrage von GR Höger zu einem Verkehrsspiegel im Bereich Keltenstraße / St. Barbara-Straße führte die Verwaltung aus, dass dies nicht zu empfehlen sei, er zeige das Verkehrsgeschehen verzerrt und werde darum auch von den Autofahrern nicht richtig akzeptiert. Markierungen seien besser geeignet. GRin Simone Rausch (Bündnis 90/Grüne) fragte, ob man die Richtung der Einbahnstraßenregelung für den Test auch umdrehen könne. Bisher habe man zu der jetzigen Regelung keinerlei Rückmeldungen aus der Bevölkerung erhalten was darauf hindeute, dass dies keine Probleme bereite. Bürgermeister Timm fügte hinzu, dass er eher beim Umdrehen der Richtung mit Problemen rechne. Auch im Gemeinderat sei dies nicht gewünscht. Auf jeden Fall sollen Radfahrer in dem Bereich dauerhaft in beide Richtungen fahren können. Auf eine Anmerkung von GR Günter Denninger (CDU) bemerkte Hauptamtsleiter Kleiner, dass man nicht mit mehr Verkehr über die Keltenstraße rechne sondern eher über die Jahn- und Gotenstraße. GRin Simone Rausch (Bündnis 90/Grüne) sah eine größere Belastung für die Goethestraße. Es gebe, so meinte Timm, den Wunsch nach einer weiteren Erschließungsstraße, das sei ein Gedanke für die zukünftigen Planungen in der Gemeinde Karlsbad.
Die St. Barbara-Straße wird saniert und zu Einbahnstraße. Foto: Gemeinde Karlsbad
Weitere Vergaben für Umbau der stationären Messsäulen
Grünes Licht gab der Gemeinderat der geplanten Vorgehensweise zum Umbau der stationären Messsäulen in Karlsbad. Es werden u.a. weitere Arbeiten für den Umbau von drei Messsäulen und zur Lieferung eines weiteren Messgerätes ausgeschrieben.
Hauptamtsleiter Bendikt Kleiner erläuterte, dass es In Karlsbad 20 Messstellen (an 10 Örtlichkeiten) mit Induktionsschleifen in der Fahrbahn gebe. Diese seien teilweise verschlissen, nicht mehr oder nur noch bedingt einsatzbereit und verursachten hohe Instandsetzungs- bzw. Wartungskosten.
Der Gemeinderat habe grundsätzlich beschlossen, diese 20 Messstellen sukzessive umzubauen und auf Laser-Messtechnik umzurüsten sowie Messgeräte zu beschaffen. Mit der neuen Messtechnik könnten an den 10 Standorten jeweils beide Fahrtrichtungen überwacht werden.
Im Jahr 2020 wurden zwei Messgeräte beschafft und zwei Messstellen umgebaut: Ittersbach, Pfinztalstraße (bei Obere Grabenäcker) und Mutschelbach, Waldenserstraße (beim Sportplatz). Weiterhin wurde ein Messgerät beschafft und drei Messstellen umgebaut: Auerbach, Hailerstraße (bei Gasthaus Hirsch), Langensteinbach, Spielberger Straße (beim Freibad) und Spielberg, Enzstraße (bei der Turmbergstraße).
Im laufenden Jahr sollen ein Messgerät beschafft und weitere drei Messstellen umgebaut werden: Auerbach, Hailerstraße (aus Richtung Ellmendingen), Langensteinbach, Pforzheimer Straße (aus Richtung Auerbach) sowie Ittersbach, Lange Straße (aus Richtung Langenalb). Das Projekt werde beschränkt ausgeschrieben.
Im Jahr 2022 wäre somit noch ein Messgerät zu beschaffen und folgende zwei Messstellen umzubauen, um den Ersatz aller stationärer Messanlagen abzuschließen: Mutschelbach, Waldenserstraße (aus Kleinsteinbach) und Ittersbach, Weilermer Straße (aus Langensteinbach).
Am Ende der Umbauphase seien 10 Messsäulen (die jeweils zwei Fahrtrichtungen überwachen) und fünf Messgeräte (können in den Messäulen beliebig getauscht werden) im Einsatz. Im Doppelhaushalt 2021/2022 seien folgende Mittel eingestellt: 2021 – 165.000 Euro und 2022 – 125.000 Euro. Die Haushaltsmittel sollten, so Kleiner, voraussichtlich ausreichen. Die genauen Kosten ergeben sich allerdings erst aus der notwendigen (beschränkten) Ausschreibung. Die weitere Ausschreibung (zum Umbau der letzten beiden Örtlichkeiten in 2022) soll dann zum Jahresende erfolgen, wobei die Umsetzung in 2022 geplant sei.
Nachverdichtung im Bereich des Bebauungsplanes „Gartenstraße“ in Karlsbad-Ittersbach
Der Gemeinderat billigte den Planentwurf zum Bebauungsplan „Gartenstraße I“ und beauftragte die Verwaltung mit der Durchführung der Offenlage sowie der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Bürgermeister Jens Timm betonte, dass es generell sinnvoll sei, nachzuverdichten bevor weiter großflächig in die freie Landschaft entwickelt wird. Solche Nachverdichtungen seien grundsätzlich möglich, wenn mehrere Eigentümer bereit sind in einem bebauten Gebiet hierzu bereit sind und dies umgesetzt werden kann. Für die Gemeinde dürften aber hierbei keine Kosten für das Verfahren und die Umsetzung entstehen.
Joachim Guthmann erläuterte, dass man bereits im Mai 2020 Gespräche mit den Eigentümern geführt habe und es auch im Bau- Planungs- und Umweltausschuss zu Änderungen in der Planung gekommen sei.
Planerin Petra Schippalies verwies u.a. auf die Abstimmungen mit den Eigentümern. Man habe daraufhin die Drehergasse vollständig in die Planung mit aufgenommen und die Baubereiche auf eine einheitliche Bautiefe von 20 Metern angepasst. Im hinteren Bereich soll nur eine Wohnnutzung zulässig sein. Man habe entschieden, alle Dachformen zuzulassen. Für eine gesteuerten Bebauungsumfang werden die zulässigen Gebäude mit einer Mindestgrundstücksgröße gekoppelt. Beim Thema Artenschutz gebe es keine besonderen Konflikte. Jetzt sollen die Träger öffentlicher Belange beteiligt werden und nach der Sommerpause sei ein Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes das nächste Ziel.
Diskussion im Gemeinderat
GRin Heidi Ochs (Freie Wähler) erkundigte sich nach der verkehrlichen Erschließung und sah mögliche Platzprobleme in der Drehergasse. Timm bemerkte, dass der Platz bisher ausgereicht hat, wenn der Straßenraum frei sei. GR Jürgen Herrmann (Freie Wähler) sah das grundsätzliche Problem, dass Festsetzungen in Bebauungsplänen in der Praxis nicht beachtet werden und kontrolliert werden müssten. GR Günter Denninger (CDU) sagte, dass er in der Friedrich-Speidel-Straße und der Martin-Luther-Straße auch Beispiele von nicht eingehaltenen Festsetzungen vom Bebauungsplan bemerkt habe. Es sei wichtig, zu kontrollieren. Timm führte aus, dass grundsätzlich angenommen wird, dass die Regelungen von den Bürgerinnen und Bürgern eingehalten und umgesetzt werden. Es sei allerdings aber auch nicht alles kontrollierbar, dafür fehle zum Einen das Personal und zum Anderen seien diese ständigen Kontrollen und das hierdurch erzeugte Misstrauen sei einer Gemeinschaft nicht förderlich. Wenn der Gemeinderat dies wünsche, man also einen klaren Auftrag erhält und zusätzliches Personal genehmige, dann könne man hier verstärkt kontrollieren. Ausserdem stehe es jedem Bürger frei, Verstöße entsprechend zu melden. Die Gemeindeverwaltung reagiere auf jeden Fall, wenn etwas bemerkt werde. GR Peter Kiesinger (CDU) sah die Flachdächer als optisch störend. Guthmann sagte, dass der Gesetzgeber die Dachform jedoch nicht als Beurteilungsfaktor für das Einfügen einer Bebauung in die Umgebung sehe.
Bekanntgaben / Verschiedenes
Baumaßnahme Schulzentrum
Bürgermeister Jens Timm führte aus, dass 57 Prozent der Vergaben getätigt und 8,5 Millionen Euro der Gesamtsumme in Anspruch genommen sei. Momentan habe man noch eine Reserve von 180.000 Euro. Irgendwann werde die Gemeinde die Problematik der schwieriger werdenden Materialbeschaffung auf dem Bau zu spüren bekommen.
Folgende Gewerke seien von der Projektgruppe Sanierung Schulzentrum Karlsbad vergeben worden:
Trockenbauarbeiten 4. TA: Fa. Apleona R&M Ausbau GmbH, Schönaich zum Preis von 468.026,64 Euro (Kostenberechnung 445.234,33 Euro).
Gußasphaltestrich: Fa. Achatz GmbH, Mannheim zum Preis von 214.351,67 Euro (Kostenberechnung 258.170,50 Euro).
Tischlerarbeiten 4. TA: Fa. Binsch GmbH, Ostfildern zum Preis von 220.884,60 Euro (Kostenberechnung 287.093,45 Euro).
Elektroinstallation 3. TA: ASE Armin Straub, Karlsruhe zum Preis von 275.738,33 Euro (Kostenberechnung 149.742,87 Euro).
Elektroinstallation – Brandmeldeanlage: Sauter Elektrotechnik GmbH & Co.KG, Bretten zum Preis von 22.603,84 Euro (Kostenberechnung 41.565,12 Euro).
Metallbau- und Stahlbauarbeiten 1. TA: Fa. Mössinger GmbH, Pforzheim zum Preis von 206.268,06 Euro (Kostenberechnung 198.000 Euro).
Sitzung EDV-Sonderausschuss vom 26.04.2021
Die Ausschreibung, Beauftragung und Umsetzung Austausch Kopiersysteme und Leasing/Miete auf 60 Monate sei erfolgt. Geplant seien noch die Ausschreibungen Austausch Server und Storageumgebung sowie Austausch Netzwerksitches und Leasing auf 60 Monate.
Timm informierte weiter über Verkabelungsarbeiten und dem Abbau von Freileitungen in Auerbach und Langensteinbach.
Die Gemeinde habe zudem für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen eine Zuwendung in Höhe von 361.000 Euro bei Gesamtkosten von 420.000 Euro erhalten.
Hintergrundinformationen
Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage findet man im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad unter folgendem Link:
https://session.karlsbad.de/sessionnet_bi/to0040.asp?__ksinr=2572