Gemeinderat befürwortet Auftragsvergabe in Sondersitzung Mitte Juni
Einstimmig zeigte sich der Gemeinderat mit der Auftragsvergabe zur Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges LF 10 für die Feuerwehrabteilung Ittersbach der Karlsbader Feuerwehr einverstanden. Der Auftrag für das Fahrgestell und Aufbau geht an die Firma Schlingmann GmbH & Co. KG, Dissen für rund 405.600 €. Hinzu kommt ein weiterer Auftrag für die sonstige Beladung. Dieser geht an die Firma Wilhelm Barth GmbH u. Co. KG, Fellbach für rund 105.600€. Der Gemeinderat genehmigte in diesem Zusammenhang Mehrkosten von rund 91.200 €. Die Gemeinde kann mit einem Festzuschuss in Höhe von 92.000 € rechnen.
Bürgermeister Jens Timm erläuterte, dass das Fahrzeug schon lange im Gespräch sei. Mit der Feuerwehr habe man vereinbart, die Beschaffung zu schieben bis das neue Feuerwehrhaus fertiggestellt ist. Der gesamte Prozess habe etwas länger gedauert. Jetzt müsse die Ausschreibung jedoch vorgenommen werden. Er bedankte sich ausdrücklich bei der Feuerwehr für das Engagement im Zusammenhang mit der Fahrzeugauswahl. Generell seien die Preise mittlerweile hoch und man müsse sich mit der Feuerwehr bezüglich der weiteren Fahrzeugbeschaffungen daher nochmals zusammensetzen. Dieses Fahrzeug werde jedoch wirklich benötigt.
Preise bei Feuerwehrfahrzeugen gehen deutlich nach oben – lange Lieferzeiten
Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner erläuterte, dass die Kostenentwicklung extrem nach oben gehe. Dafür gebe es viele Gründe, unter anderem eine starke Nachfrage bei vollen Auftragsbüchern, höhere DIN-Anforderungen, Abgastechnik, teureres Material etc. So seien - Stand 2021 - die Kosten beispielsweise für ein HLF 20 in den letzten fünf Jahren um ca. 150.000 € gestiegen. Das bisherige Löschgruppenfahrzeug – so die Vorlage – ist 32 Jahre alt und weise erhebliche Mängel – gerade auch im Karosseriebereich – auf. Bei dem Verfahren handle es sich um eine EU-weite Ausschreibung. Sechs Bewerber hätten Interesse bekundet, wurden zugelassen und zur Angebotsabgabe aufgefordert. .
Ausschreibung und Submission
Zur Submission am 10.5. hätten ein Angebot der Fa. Schlingmann Dissen für Los 1 (Fahrzeug und schnittstellenrelevante Beladung – 405.579,25 Euro und zwei Angebote zur Beladung (Fa. Barth, Fellbach, Fa. Bastian Karlsruhe – 105.577,40 Euro – insgesamt 511.156,65 Euro vorgelegen. Bei der technischen Prüfung und den Wertungskriterien habe es keine Beanstandungen gegeben. Es handle sich um bekannte und zuverlässige Firmen.
Finanzierung
Zur Gesamtsumme 511 156.65 € erhalte die Gemeinde einen Festbetragszuschuss von 92 000€. Die Kostenüberschreitung betrage ca. 92.000 €. Die Mittel für die benötigen Anzahlungen seien im Haushaltsjahr 21/22 gedeckt. Durch die lange Lieferzeit werden die Restmittel in den folgenden Haushaltsjahren 23/24 benötigt und seien dort erneut um den erhöhten Betrag von 91 156,56 € einzustellen. Momentan müsse man – so Kleiner – mit einer Lieferzeit von 26 Monaten rechnen.
Weitere Beschlüsse und Bekanntgaben
Der Gemeinderat beschloss ferner, Geldspenden in Höhe von 1.810,00 € sowie Sachspenden in Höhe von 814,90 € anzunehmen.
Timm teilte mit, dass die Sanierung der St. Barbara Straße Ende Juni – voraussichtlich ab 28.6. – starten wird.
Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner informierte über das Prüfergebnis zu einer Anfrage von GR Steffen Langendörfer (CDU). Dieser sagte, dass ihm mitgeteilt worden sei, dass seitens der Pädagogen an der Grundschule Auerbach gesagt wurde, dass Lernbrücken nicht stattfinden. Kleiner erläuterte, dass Lernbrücken schulabhängige Angebote sind. An weiterführenden Schulen seien sie Pflicht, an Grundschulen nicht. Die Grundschulen planten gerade, ob und für wen Lernbrückenangebote gemacht werden sollen. Es sei in Karlsbad dann angedacht, die entsprechenden Schülerinnen und Schüler zentral zusammenzuziehen.
Hintergrundinformationen
Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage findet man im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad unter folgendem Link:
https://session.karlsbad.de/sessionnet_bi/to0040.asp?__ksinr=2599