Flächen für kleinere Aufforstungsmaßnahmen als zusätzlichen Lärmschutz gewinnen - Julisitzung des Gemeinderates
In der Julisitzung des Gemeinderates sprach sich dieser einstimmig dafür aus, dass die Gemeinde versuchen solle, zusätzliche Flächen für natürlichen Lärmschutz zu gewinnen. Das momentan laufende Flurneuordnungsverfahren biete hierfür die Grundlage. Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Grüne hatte zum Thema Lärmschutz einen Antrag gestellt. Dieser hat das Ziel, mit zusätzlichen Waldaufforstungen den Lärm entlang der Trasse für Karlsbad-Mutschelbach zu reduzieren. Bürgermeister Jens Timm meinte, dass man entsprechende Gespräche mit Forstverwaltung und Amt für Flurneuordnung weiter führen werde. Die im Antrag aufgeführte Aufforstung von Flächen sei bereits mehrfach - auch im Ortschaftsrat Mutschelbach- aufgeworfen worden.
Aufforstungsansatz mit begrenzter Wirkkraft
Timm dämpfte die Hoffnungen auf einen starken Lärmdämpfungseffekt durch Bäume. Die Aufforstungsflächen müssten eine erhebliche Größe aufweisen. Nach Untersuchungen trete erst durch einen Wald mit 100 Meter Breite eine Lärmminderung auf. Die Bepflanzung müsse mindestens 20 Meter hoch und nah an der Lärmquelle sein, Laubbäume seien wegen dem Blätterfall nicht geeignet. Problematisch sei, dass an den entsprechenden Stellen sich eine Senke befinde. Man könne gewisse Flächen verwenden und wolle den Ortsvorsteher mit in das Verfahren einbinden. Zusätzlich wäre es sinnvoll, wenn ein Fachbüro das Thema noch beurteilt.
Immer wieder Initiativen gestartet – auf rechtlicher Basis kein Weiterkommen möglich
Timm erläuterte, dass man sich schon wiederholt mit dem Thema auseinandergesetzt und dazu beraten habe. Letztmalig geschah dies in öffentlicher Gemeinderatssitzung am 29. Juli 2020 zum Thema nachträglichen Lärrmschutz an der Bundesautobahn A8 im Bereich Karlsbad-Mutschelbach. Bei den gemeindlich beauftragten Lärmpegelmessungen an der A 8 konnten nicht die notwendigen Lärmwerte zur Aufrechterhaltung der Forderung nach einer Lärmschutzwand auf der Bockstalbrücke nachgewiesen werden. Das Regierungspräsidium Karlsruhe sah keine Möglichkeit für einen nachträglichen Lärmschutz. Die Forderungen der Gemeinde Karlsbad zum Bau einer Lärmschutzwand auf der Bockstalbrücke sowie der Verlängerung eines Erdwalls bis zur Bockstalbrücke wurden abgelehnt.
Mit den Landtagsabgeordneten Frau Saebel und Frau Neumann-Martin sowie dem Bundestagsabgeordneten Jung wurden auch die politischen Abgeordneten mit in die weiteren Gespräche und Schreiben an den Landesverkehrsminister Winfried Hermann eingebunden. Die Gemeinde fordere in einem schriftlichen Brief an die Autobahn GmbH des Bundes als Nachfolgegesellschaft für das Regierungspräsidium Karlsruhe (bis Jahresende 2020 zuständig) wie die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Erdwall bis zur Bocksbachtalbrücke zu verlängern sowie eine Lärmschutzwand auf der Brücke zu installieren. Ein Gesprächstermin fand bisher noch nicht statt, soll aber in absehbarer Zeit kommen.
GR Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne) erläuterte, dass die Situation vor allem in der Wiesenstraße kritisch sei. Vor Ort sei nicht verständlich, warum die Verlängerung des Walls und der Bau einer Lärmschutzbrücke nicht möglich sei. Beim Lärmschutz Richtung Obermutschelbach könnte die Gemeinde etwas tun und geeignete Flächen sammeln. Dies nehme man mit, so der Vorsitzende.
GR Roland Rädle (CDU) sagte, dass man den Lärmschutz generell unterstütze. Die Vergangenheit zeige, dass es gelte, dicke Bretter zu bohren. Die Baumpflanzung sei ein Tropfen auf den heißen Stein.
GR Michael Wenz (Freie Wähler) sah den Antrag positiv. Die Argumente seien nicht neu. Möglicherweise könnte die Gemeinde über die Hochwassermaßnahmen etwas hinbekommen.
Archivfoto der A8 mit Blick auf die Bocksbachtalbrücke. Bäume als zusätzlicher Lärmschutz haben begrenzte Wirkungen.
Bekanntgaben
Bürgermeister Jens Timm informierte über Vergaben der Arbeitsgruppe Sanierung Schulzentrum Karlsbad:
Bodenbelagsarbeiten 3. TA, Vergabe an Firma Bode Böden E.K. in Freiberg mit einem Bruttoendpreis von 81.356,25 Euro (103.675,18 Euro Kostenberechnung).
Abbruch- und Rückbauarbeiten 3. TA, Vergabe an Firma Rüdiger GmbH, Tutzing mit einem Bruttoendpreis von 44.451.86 Euro (41.650 Euro Kostenberechnung).
Fliesen- und Plattenarbeiten 3. TA, Vergabe an Von Au Gehrung in Nürtingen mit einem Bruttoendpreis von 103.738,96 Euro (95.200 Euro Kostenberechnung).
Heizanlagen- und Sanitärinstallation 4. TA, Vergabe an Fa. Kritzer GmbH in Ettlingen mit einem Bruttoendpreis von 219.716,28 Euro (175.000 Euro Kostenberechnung).
Rolladenarbeiten / Vollverdunkelung 2. TA, Vergabe an Firma Hoffmann in Ispringen zu einem Bruttoendpreis von 54.222,83 Euro (65.450 Euro Kostenberechnung).
Malerarbeiten 3. TA, Vergabe an Firma Raisch in Pfalzgrafenweiler zu einem Bruttoendpreis von 60.136,65 Euro (65.000 Euro Kostenberechnung).
Putz- und Stuckarbeiten 1. TA, Vergabe an Firma Bizim in Hamburg zu einem Bruttoendpreis von 23.583,36 Euro (25.200 Euro Kostenberechnung).
Insgesamt habe man noch einen Puffer von ca 150.000 Euro bei 65 % erfolgten Vergaben.
Corona:
Tagesaktuell (Sitzungstag 28.7.2021) habe man 6 Fälle in Karlsbad, die Inzidenz betrage 12,8 im Landkreis und 11,2 in der Stadt Karlsruhe. Die Reiserückkehrer/innen machten sich schon als Faktoren bemerkbar. 61,2 % der Menschen im Landkreis hätten eine Erstimpfung und 53,2 eine Zweitimpfung. Der Trend bei dem Nutzen des Impfangebotes habe sich von einer Mangelsituation bei den Impfangeboten in eine Überschusssituation umgedreht. Man wolle vor dem Schulbeginn Testmöglichkeiten anbieten.
Hochwasser:
Im Bau- Planungs- und Umweltausschuss habe man zu dem Thema berichtet. Ein Fachbüro für Hochwasserschutz – Wald und Corbe – sei tätig und konzentriere sich in der Untersuchung zunächst auf Auerbach, Langensteinbach und Mutschelbach. Ein Starkregenkonzept werde erarbeitet. Im Anschluss seien Ittersbach und Spielberg vorgesehen. Das Büro führe u.a. eine Flussgebietsuntersuchung durch und bereite Förderanträge vor. Bei den Sandsäcken bitte man um Verständnis, dass diese nicht mehr von der Gemeinde sondern von den Bürgerinnen und Bürgern selbst befüllt werden sollen.
GR Michael Nowotny (SPD) schlug vor, die Landtagsabgeordneten bei den Förderanträgen mit einzubinden. GR Andreas Hartmann (Bündnis 90/Grüne) empfahl, den Wege- und Gewässerplan öffentlich zu machen. Es gehe darum, dass die Bevölkerung wisse, wie die Eigentumsverhältnisse bei Gräben seien. Dadurch könnten beispielsweise Probleme bei gemeindlichen Gräben zielgerichtet weitergeleitet werden. Timm meinte, dass dies praktisch schwierig umzusetzen sei, man prüfe, ob die Pläne digital verfügbar gemacht werden könnten. Die Gräben und Abläufe würden seitens der Gemeinde kontrolliert. GR Jürgen Herrmann (Freie Wähler) ergänzte, dass für solche Aufgaben ein Feldschütze eingestellt werden müsste. Grin Heike Günther (Bündnis 90 / Grüne) erwähnte, dass die Bevölkerung verunsichert sei, welche Telefonnummern nach Hochwasserereignissen angewählt werden könnten. Es sei wichtig, hierüber zu informieren. Timm nahm die Anregung auf. GR Michael Wenz (Freie Wähler) erkundigt sich nach den Ursachen für das in die Straße eingebrochene Fahrzeug in Mutschelbach. Ortsbaumeister Ronald Knackfuß erläuterte, dass vermutlich auch das Hochwasser mit ausschlaggebend gewesen sei. Die Straße sei unterspült gewesen. Solche Ereignisse habe es schon früher gegeben, allerdings würden sie jetzt extremer. GR Thomas Guthmann (Bündnis 90/Grüne) fragte, ob die Übersicht von H. Koch für die Öffentlichkeit freigegeben werden kann. Timm antwortete, dass dies wohl eher nicht ginge, man werde nachhaken. Generell bearbeite man das Thema Hochwasser mit Hochdruck. Bei Ortsterminen werde nach Lösungen gesucht.
Hintergrundinformationen
Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage findet man im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad unter folgendem Link:
https://session.karlsbad.de/sessionnet_bi/si0057.asp?__ksinr=2577