Gemeinderatssitzung am 29. September
In der jüngsten Gemeinderatssitzung gab Bürgermeister Jens Timm zu Beginn der Sitzung einen Überblick zu dem Themen Corona. Ebenso informierte er darüber, inwieweit die Folgen der Starkregenereignisse in Karlsbad schon beseitigt sind.
Corona
Sitzungsaktuell gebe es 15 Fälle in Karlsbad. Der Inzidenzwert betrage im Landkreis Karlsruhe 89,5 und in der Stadt Karlsruhe 74,9. Die Warnstufe bei 250 (Auslastung Intensivbetten in BW) sei noch nicht erreicht. 90 Prozent der Corona-Fälle seien nicht geimpft und bei den 10 Prozent Geimpften mit Corona seien die Verläufe milder. In den Schulen werde regelmäßig getestet. Mit Eintritt der Kostenpflicht und stark erschwerter Nachweisführung, aber auch sehr geringer Nachfrage werde das Testcenter in der Aula Mitte Oktober geschlossen.
Starkregenereignisse
Über die eingereichten Förderanträge sei noch nicht entschieden worden. Die geplanten Gespräche zur Flussgebietsuntersuchung mit Pfinztal stünden noch aus.
Sobald das beauftragte Ingenieurbüro Maßnahmenvorschläge zum Schutz vor künftigen Ereignissen in ganz Karlsbad erarbeitet habe, würden diese vorgestellt.
Generell könnten die Kosten für das Beseitigen von Schäden an Einrichtungen nicht im Vorfeld dargestellt werden. Diese könnten erst dann mitgeteilt werden, wenn klar sei, welchen Anteil die Versicherung übernimmt und welcher Anteil bei der Gemeinde verbleibe.
Fortlaufend werden die Kanalschächte gespült und die Feldwege Zug um Zug erneuert. Wenn noch Schäden bei den Feldwegen entdeckt werden, sollten diese der Verwaltung mitgeteilt werden.
In Auerbach bespreche man Änderungen im Bereich der Feldflur hin zur Wohnbebauung.
Ab sofort werden keine weiteren Sandsäcke vom Bauhof in Karlsbad-Ittersbach mehr ausgegeben. Wer noch welche benötigen sollte, kann diese in den örtlichen Baumärkten erwerben. Die bereits ausgegebenen Sandsäcke sollen eingelagert werden. Dadurch können bei einem weiteren Starkregenereignis schnelle Schutzvorkehrungen getroffen werden.
Bei den Gemeindegebäuden sehe die Lage wie folgt aus:
Langensteinbach:
Im Alten Rathaus sei die Trocknung abgeschlossen. Jetzt stehe die Sanierungsphase an. Man werde die erforderlichen Arbeiten durchführen. Dabei werden soweit technisch möglich vor Starkregenereignissen schützende Lösungen umgesetzt. Dies hätten auch die Versicherungen besonders im Blick. Darüber hinaus müsse man sich generell zu Umplanungen vorhandener baulicher Einrichtungen Gedanken machen. Das gelte auch für den Kindergarten St. Franziskus. Ein Betrieb im temporären Containerbereich auf dem Parkplatzgelände des Sonotronic Sportparks sei für die erste Kindergartengruppe Anfang Oktober möglich. Der Spielplatz sei gerichtet und weitere Arbeiten abgeschlossen. Jetzt plane man den Umzug. Die Gemeinde danke dem SVL und dem Tennisclub dafür, dass diese Vereine bereit waren, den Kindergartenbetrieb in ihrer Nachbarschaft zu unterstützen und auch Flächen (Außenbereichsfläche des Tennisvereins) zur Verfügung stellten.
Der temporäre Containerbereich für den Kindergarten St. Franziskus auf dem Parkplatz des Sonotronic Sportparks. Foto: Gemeinde Karlsbad
In der Realschule sei das betroffene Lehrerzimmer getrocknet worden. Die jetzt anstehenden Arbeiten würden im Zuge der Sanierungsarbeiten erledigt.
In der Grundschule sei u.a. der Raum für die Landfrauen betroffen. Generell sei es dort so, dass die Kellerräume sowieso eine gewissen „Grundfeuchte“ hätten.
Mutschelbach:
Beim Kindergarten in Mutschelbach fehle noch das Ergebnis der Freimessung, man gehe aber davon aus, dass dieses spätestens Ende der Woche vorliege.
Das Feuerwehrhaus werde noch getrocknet. Danach werde man mit dem Ingenieurbüro und der Feuerwehr beraten, wie es weitergeht.
Spielberg:
In der evangelischen Kindertagesstätte sei es im unteren Gebäudeteil zu einem Wassereinbruch gekommen. Die nötigen Arbeiten würden jetzt auch im Zuge mit der Sanierung durchgeführt. Um den Bauablauf zu ermöglichen, müssten voraussichtlich Container für zwei Gruppen (derzeitige Schützung von ca. 50.000 Euro) gestellt werden.
Rückmeldungen aus dem Gemeinderat:
Ortsvorsteher Hans Kleiner (Freie Wähler) berichtete, dass die Feldwege nach dem Starkregen durch das aufgebrachte Material sehr gut gerichtet, aber an der Oberfläche noch sehr weich seien. Er gehe aber davon aus, dass sich dieses Material eventuell noch setzt. Timm bestätigte dies.
Grätin Heidi Ochs (Freie Wähler) erkundigte sich, ob es bei der beengteren Parkplatzsituation im Umfeld der temporären Kindergartenlösung zu Problemen kommen könne. Dies könnte in Zusammenhang mit Veranstaltungen der Fall sein. Timm erläuterte, dass die Situation unter der Woche zu den Betriebszeiten überschaubar sei. Am Wochenende seien außerdem viele Ausweichparkplätze frei, weil diese nicht für die Schule gebraucht werden. Insgesamt sei genug Parkplatzfläche im Bereich des Schulzentrums vorhanden.
GR Michael Nowotny (SPD) fragte, ob man sich schon mit der Feuerwehr über Konsequenzen und Maßnahmen für künftige Starkregenereignisse ausgetauscht habe. Bürgermeister Jens Timm bejahte dies. Es fänden Abstimmungsgespräche statt. Gewisse Stellschrauben in den Verfahrensabläufen seien verändert worden. Im Großen und Ganzen passe die Vorgehensweise.
Bürgermeister Jens Timm gab einen Überblick über die Starkregenmaßnahmen. Foto: Archivbild Gemeinde Karlsbad vom Juli 2021 Karlsbad-Auerbach
Verschiedenes
Timm bedankte sich herzlich bei den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern. Die Bundestagswahlen seien in Karlsbad gut gelaufen. Ein besonderer Dank gebühre dem Hauptamt, Benedikt Kleiner und Jürgen Augenstein, die mit hohem Fachwissen und Engagement agiert hätten. Die Rechtsaufsicht habe keine Beanstandungen gefunden.
Ein Zuwendungsbescheid für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung in Höhe von 142.000 Euro sei eingegangen. Die Maßnahme koste insgesamt 500.000 Euro. Die Summe werde 2024 haushaltsmäßig eingehen.
Durch Umbau der Turnhalle der Ludwig Guttmann Schule Karlsbad und Aufbau einer Corona Teststation darin verschärfe sich die Situation bei der Hallenbelegung in Karlsbad. Die bisherigen Nutzer müssten alle in den anderen Hallen untergebracht werden. Erschwert werde die Thematik noch durch die Starkregenereignisse und die Corona-Situation. Man hoffe auf gegenseitiges Verständnis.
Die Gemeinde plane, eine Kerwe zu veranstalten, um ein Stück weit wieder in die „Normalität“ zu kommen. Dies geschehe unter einem Corona Vorbehalt (Absage der Kerwe, wenn ein bestimmter Wert überschritten wird). Der Markt werde einen reduzierten Umfang haben und im Einbahnsystem gestaltet sein. Die Bevölkerung werde vorab informiert. Es müssten noch verschiedene Punkte organisatorisch geklärt werden.
Beim Alten Rathaus müsse der Zugangsbereich baulich verändert werden um künftige Wassereintritte durch Starkregenereignisse zu vermeiden. Der bisherige Architekt lehne es ab, hier tätig zu werden. Der Gemeinderat zeigte sich einverstanden, dass die Verwaltung einen Auftrag über 5-10.000 Euro an ein anderes Architekturbüro vergibt.