Neubau der Straßenmeistereien weiter vorangetrieben
Zum ersten Mal stand der Verkehrssicherheitsbericht für den Landkreis Karlsruhe auf der Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt und Technik, der am Donnerstag, 7. Oktober, in der Berghalle in Karlsbad-Spielberg tagte. Schwerpunktmäßig wurde auf die Bereiche Fußgängerüberwege und Schulwege, Ruhender Verkehr, Radverkehr, Lichtsignalanlagen, Unfallkommission und Geschwindigkeitsüberwachung eingegangen.
Das Ministerium für Verkehr hat es den Kommunen mit einem neuen Leitfaden im Jahr 2019 erleichtert, Fußgängerüberwege auch im Hinblick auf die Schulwegeplanung einzurichten, die von den Straßenverkehrsbehörden der sechs Großen Kreisstädte und des Landratsamtes Karlsruhe zu genehmigen sind. Auch mit Fußgängerlichtsignalanlagen können Querungen sicherer gestaltet werden. Zahlreiche Maßnahmen wurden bereits verwirklicht oder befinden sich in Planung, wie aus dem Bericht hervorgeht. Das Gremium befand die gemeindlichen Kontrollen des ruhenden Verkehrs als erforderlich, da sich zahlreiche Unfälle auf Sichtbehinderungen zurückführen lassen. Die Sicherheit im Radverkehr gewinnt zunehmend an Bedeutung und wird von der Landesregierung durch neue Regelungen unterstützt.
Marco Günter vom Polizeipräsidium Karlsruhe berichtete in der Sitzung von der Arbeit der Unfallkommission, die sich aus Straßenbauverwaltung, Polizei und der Straßenverkehrsbehörde zusammensetzt.
Die Straßenverkehrsbehörde des Landratsamtes ist für die innerörtliche Geschwindigkeitsüberwachung zuständig, sofern die Kommunen nicht selbst untere Straßenverkehrsbehörde sind, wie die sechs großen Kreisstädte und zusätzlich sechs weitere Gemeinden, die die Geschwindigkeiten auf den Gemeindestraßen selbst überwachen. In der Sitzung berichtete die Bußgeldstelle über Umfang und Erfolg der innerörtlichen Geschwindigkeitsüberwachung.
Für die Sicherheit im Straßenverkehr spielt auch der Zustand der Straßen eine bedeutende Rolle. Für die kontinuierliche Erhaltung und Erneuerung der Kreisstraßen und deren Bauwerke erfolgt regelmäßig eine Zustandserfassung. Die aktuelle Zustandserfassung im Rahmen des Kreisstraßenprogramms 2017 – 2021 zeigt, dass die zur Verfügung gestellten Mittel gut investiert wurden und sich der Straßenzustand gesamt gesehen verbessert hat. Die aktuelle Zustandserfassung dient als Grundlage für das Kreisstraßenprogramm 2022 – 2026, in dem unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Städte und Gemeinden künftige Maßnahmen priorisiert werden.
Auf der Tagesordnung standen auch Vergaben für die Neubauten der Straßenmeistereien Bruchsal und Ettlingen. Der Ausschuss für Umwelt und Technik vergab Abbrucharbeiten für den Standort Ettlingen in Höhe von 395.759 Euro und für den Standort Bruchsal in Höhe von 343.407 Euro.
Nach Abschluss der Erneuerung der Raumlufttechnischen Anlage (RLT-Anlage) in der Schwimmhalle der Ludwig Guttmann Schule Karlsbad erfolgte die Schlussabrechnung, der die Gremienmitglieder in der Sitzung zustimmten. Die Gesamtkosten in Höhe 187.340 Euro werden mit den regionalen Partnern im Schulverband entsprechend der Schülerzahlen abgerechnet.