Karlsbader Mitteilungsblatt

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Gemeinderat mit Entwurf zum Bebauungsplan „Badwiesen“ einverstanden

28.06.2022 – 26.07.2022

Sitzung vom 1. Juni

In der Junisitzung gab der Gemeinderat mit großer Mehrheit grünes Licht in Sachen Bebauungsplan „Badwiesen“. Zuvor hatte der Bau- Planungs- und Umweltausschuss darüber beraten. Er empfahl dem Gemeinderat, dem Entwurf zuzustimmen (siehe Bericht im Mitteilungsblatt). Der Gemeinderat war ebenfalls damit einverstanden. Er beauftragte die Verwaltung, die Bürger und Behörden zu beteiligen.
Bürgermeister Jens Timm informierte, dass es ein Brief der Familie Müller an die Gemeinderäte gibt. Die Verwaltung hätte diesen nicht bekommen. Die Art und Weise dieses Vorgehens sei völlig daneben. Inhaltlich seien in dem Brief falsche Behauptungen enthalten. Das Thema sei ausführlich beraten und alle Unterlagen seien auf den Tisch der Räte gekommen. Die Verwaltung verschweige nichts.

Details zum Entwurf des Bebauungsplanes

Stadtplanerin Petra Schippalies nahm stichwortartig Stellung zu den Abwägungsvorschlägen. Für das Gebiet sei es wichtig, die erlaubte Anzahl an Wohneinheiten pro Quadratmeter Baugrundstück zu definieren. Durch das begrenzte Erschließungssystem könnte nur eingeschränkt verdichtet werden. Diese Vorgaben ermöglichten es, die Struktur des Gebietes zu erhalten. Für das Entsorgen des Niederschlagswassers im Gebiet existiere ein Mischsystem. Bei der künftigen Bebauung müsse es zurückgehalten werden. Dazu tragen beispielsweise begrünte Flachdächer bei. Das Lärmgutachten habe mit dem Lärmpegelbereich V einen hohen Wert ergeben. Es sei nur passiver Lärmschutz möglich. Auch das Thema Artenschutz sei geprüft worden. Die Offenlage soll einen Monat lang erfolgen. Bürgermeister Jens Timm ergänzte, dass mittlerweile generell sehr viele Punkte in die Bebauungspläne einfließen. Das Urbane Gebiet sei flexibler als ein Mischgebiet. Die Dichte der Wohnbebauung sei im Bau- Planungs- und Umweltausschuss ausführlich besprochen worden. Das Gebiet könne mit den Vorgaben des Bebauungsplanes bebaut werden.

Blick auf die Bebauung an der Alemannenstraße am Ende des Bebauungsplangebietes „Badwiesen“ in Richtung Ortsmitte. Foto: Gemeinde Karlsbad

Diskussion im Gemeinderat

GR Jürgen Herrmann (Freie Wähler) meinte, dass 2019 die Würfel gefallen seien. Es gelte jetzt, einen Knoten zu machen. Ohne das Urbane Gebiet sei kein allgemeines Wohnen möglich. Das Gebiet soll verdichtet und weitere Geschäfte sollen sich ansiedeln können.

GR Roland Rädle (CDU) sagte, dass das Gebiet insgesamt beurteilt werden müsse. Die vorgeschlagenen Vorgaben zum Verdichten der Bebauung passten zur Gesamtsituation.
GR Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne) erwähnte, dass der Bebauungsplan nichtig gewesen sei. Es sei notwendig gewesen, dass der Gemeinderat hier einen Beschluss gefasst habe. Der neue Bebauungsplan ermögliche es für die Anwohner, sich baulich weiter zu entwickeln.

GR Reinhard Haas (SPD) signalisierte für die SPD Zustimmung. Das Ergebnis sei insgesamt ausgewogen. Der Rat habe ausgiebig mit allen notwendigen Unterlagen diskutiert. Die Vorgaben zur Verdichtung seien in Ordnung und ermöglichten es, zu bauen.
GR Björn Kornmüller (FDP/Liberale Liste) schloss sich den Ausführungen der Vorredner an. Das vorgesehene gemischte Gebiet für Wohnen, Arbeiten und Nahverkehr sei gut. Ein wesentliches Ziel, Verkäufe an Großinvestoren zu verhindern, sei erreicht worden.

Die Fraktionssprecher betonten unisono, dass das Geruchsproblem durch den Dönerimbiss gelöst werden müsse. Timm sagte, dass das Landratsamt hier prüfen  müsse. Die Verwaltung nehme das als Auftrag mit.
GR Günter Denninger (CDU) sprach sich gegen das Gebiet aus. Baurechtliche Übertretungen aus der Vergangenheit würden legitimiert werden. Eine dichtere Bebauung verändere das bisherige Ortsbild negativ. Aus seiner Sicht sei die Annahme, dass sich das Gebiet gewerblich weiterentwickle durch die vielen vorhandenen Leerstände nicht gerechtfertigt. Es handle sich um eine planerisch und gestalterisch rückwärts gerichtete Entscheidung. Stadtplanerin Petra Schippalies nahm dazu Stellung. Die Leerstände würden wieder aufgefüllt. Der Eingangsbereich des Ortes könnte nach dem neuen Bebauungsplan lebendig gestaltet werden. Im Urbanen Gebiet dürfe mehr Lärm ankommen, für das allgemeine Wohngebiet ändere sich hingegen nichts.

GR Hans Kleiner (Freie Wähler) sah die Gefahr, dass sich nicht die gewünschten Nutzungen ansiedeln. Stattdessen könnten mehr Imbissgaststätten entstehen. Dadurch sei mit Parkproblemen zu rechnen. Die Verwaltung sei auf das Urbane Gebiet gekommen, da die Lärmwerte zu hoch waren.
GRin Simone Rausch (Bündnis 90/Grüne) zeigte sich unsicher über die möglichen Entwicklungen. Sie kündigte an, sich zu enthalten.
Petra Schippalies verdeutlichte, dass die Annahmen von H. Kleiner nicht richtig sind. Langensteinbach sei durch gemischte Nutzungen entlang der Straßen gekennzeichnet. Dieser Ansatz soll jetzt bis an die Ortsenden verlängert werden. Gewerbliche Angebote im Gebiet kämen allen Einwohnerinnen und Einwohnern in Karlsbad zugute. Damit könne kein Allgemeines Wohngebiet festgesetzt werden. Im Vergleich zum Mischgebiet (Anteil Wohnen zu Gewerbe 50 zu 50) sei das Urbane Gebiet flexibler. Die Flächen könnten auch mit Wohnungen gefüllt werden.

Hochbehälter für Trinkwasser in Langensteinbach und Spielberg werden technisch nachgerüstet

Der Gemeinderat vergab einstimmig Metallbau- und Belüftungsarbeiten für die zwei baugleichen Hochbehälter in Langensteinbach und Spielberg. Die Aufträge bekommt die Firma Keller Industriemontagen GmbH in Durmersheim. Insgesamt beträgt die Auftragssumme rund 263.600 Euro. Herr Leuze vom beauftragten Ingenieurbüro Leuze erklärte dem Gremium die Hintergründe. Bei beiden Hochbehältern seien die Wasserkammern entgegen den Vorschriften nicht räumlich separat voneinander getrennt. Dies habe das Gesundheitsamt bemängelt. Außerdem stellte das Amt wiederholt starkes Schwitzwasser an der Behälterdecke fest. Ursache hierfür sei eine unzureichende Be- und Entlüftung der Wasserkammern. Jetzt sollen Trennwände installiert und darin partiell Fenster eingebaut werden. Eine Trennwand wird als Eingangstür ausgebildet und dahinter eine Treppe angebracht. Zur besseren Be- und Entlüftung der Wasserkammern soll eine 3-stufige Filtereinheit integriert werden. Diese halte Keime, Viren, Sporen, Pollen etc. vor dem Eintrag ins Wasser ab. Durch die allgemeine Teuerung gingen die Kosten “durch die Decke”. Die Kostensteigerung betrage 20 Prozent.

Die Wasserhochbehälter St. Barbara in Langensteinbach und in Spielberg werden sicherheitstechnisch nachgerüstet. Fotos: Gemeinde Karlsbad

Bekanntgaben
Bürgermeister Jens Timm informierte zu verschiedenen Themen.
Corona
Aktuell (Sitzungstag) gelte eine freiwillige Maskenpflicht in den Rathäusern. Das Leben verlaufe relativ normal und die Inzidenzen gingen zurück. Rathausbesuche seien weiter nur mit einem vereinbarten Termin möglich. Bezüglich Corona sei die Verwaltung weiter vorsichtig. Es gebe immer wieder Ansteckungen innerhalb der Mitarbeiterschaft.
Flüchtlinge
Das Thema laufe in Karlsbad sehr gut. Momentan gebe es keine weiteren Flüchtlinge. In Karlsbad lebten über 200 Personen aus der Ukraine. Es werde versucht, weitere Vorbereitungsklassen einzurichten. Schwierig sei, dafür Lehrpersonal zu bekommen.

Hintergrundinfos
Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad unter folgendem Link:
https://session.karlsbad.de/sessionnet_bi/si0057.asp?__ksinr=2631