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Karlsbader Mitteilungsblatt

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Bebauungspläne, Vergaben und Baugesuche

20.09.2022 – 04.10.2022

Julisitzung des Bau- Planungs- und Umweltausschusses

In seiner Sitzung vor der Sommerpause behandelte der Bau- Planungs- und Umweltausschuss etliche Themen.

Baugesuch Ettlinger Straße 17

Das im Juni vertagte Baugesuch Ettlinger Straße 17 stand in der Julisitzung erneut auf der Agenda. In der Junisitzung erhielt die Verwaltung den Auftrag, noch einmal mit dem Bauherrn das Gespräch zu suchen. Dabei sollte über ein Abrücken des Bauvorhabens von der Straße gesprochen werden. Letztlich empfahl der Ausschuss dem Gemeinderat mehrheitlich, das Einvernehmen zu erteilen.

Marielle Reuter erläuterte, dass sich das Vorhaben im unbeplanten Innenbereich von Karlsbad-Langensteinbach befindet. Geplant sei, ein Mehrfamilienhaus mit Gewerbeeinheit und Tiefgarage zu errichten. Es sollen 3 Vollgeschosse mit 6 Wohneinheiten und einer Arztpraxis im 1. OG entstehen. Die Ettlinger Straße sei, so Reuter, wie alle Hauptdurchfahrtstraßen in Langensteinbach mischgebietsgeprägt. Daher wird dieser Teil im Flächennutzungsplan auch als „Mischgebiet“ ausgewiesen. Das geplante Mehrfamilienhaus mit Gewerbeeinheit füge sich in die Umgebungsbebauung ein. Es entspreche auch sonst den rechtlichen Vorgaben. Das Gebäude soll mit Satteldach, Dachgauben und Zwerchhaus ausgeführt werden. Im Gespräch mit dem Bauherren bzw. Planer wurde vereinbart, an der Bauflucht der Nachbarbebauung festzuhalten. Um die Einsicht in die Straße zu verbessern, wurde die Planung jedoch angepasst.  Die Hauskante - Ecke Eisenbahnstraße – wird abgeschrägt.  

GRin Simone Rausch (Bündnis 90/Grüne) zeigte sich mit dem Bauvorhaben grundsätzlich einverstanden. Allerdings sah sie weiterhin ein Problem durch den Wegfall des bestehenden Parkplatzes. Bürgermeister Jens Timm sagte, dass dies derzeit nicht zu lösen sei. Es handle sich um einen privat zur Verfügung gestellten Parkplatz. Für diesen gebe es keine Verpflichtung. Insgesamt könne die Parkproblematik im Ort nur durch ein Parkraumbewirtschaftungskonzept angegangen werden. Dafür sollten im nächsten Haushalt Mittel eingestellt werden. Aus dem Gremium wurden noch vereinzelt Anmerkungen gemacht. GR Günter Denninger (CDU) signalisierte, das Vorhaben abzulehnen. Er könne die Thematiken Parksituation und Bauvorhaben nicht trennen.

Mit dem Baugesuch Ettlinger Straße 17 befasste sich der Bau- Planungs- und Umweltausschuss in der Julisitzung. Foto: Gemeinde Karlsbad

Weitere Baugesuche

Grünes Licht gab der Ausschuss für einen Bauantrag mit Befreiung. Dabei handelt es sich um einen Bau eines Balkons an ein bestehendes Wohnhaus in Langensteinbach. Nicht einverstanden zeigte sich das Gremium mit dem vorgeschlagenen Standort für eine DHL-Packstation auf dem Parkplatz von Aldi/Edeka im Karlsbader Schießhüttenäcker. Das Gremium befürwortete mehrheitlich, mit dem Bauherren zu sprechen, um eine andere Lösung zu finden. 

Planentwurf und örtliche Bauvorschriften „Schaftrieb“

Der Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt empfahl dem Gemeinderat in Sachen geplantes Baugebiet „Schaftrieb“, den Ausgleichsbetrag je zu veräußerndem Ökopunkt vom Ökokonto der Gemeinde Karlsbad auf 0,90 € festzulegen. Weiterhin soll der Gemeinderat den Entwurf zum Bebauungsplan und den örtlichen Bauvorschriften „Schaftrieb“ billigen und die Verwaltung beauftragen, die Bürger und Behörden zu beteiligen.

Bebauungsplanverfahren startete 2018

Stadtplanerin Petra Schippalies, stellte die Planung vor. Der Gemeinderat fasste im Februar 2018 den Beschluss, ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten. Durch die vorliegende Planung sollen Mischgebiets- und Wohngebietsflächen entwickelt werden. Wichtige Informationen für die Planung ergaben sich aufgrund der frühzeitigen Bürgerbeteiligung sowie Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Parallel dazu begann der beauftragte Erschließungsträger (KiB, Pforzheim) mit den Grundstückseigentümern Gespräche zu führen. Dabei ging es um die Zuteilungswünsche im Bodenordnungsverfahren. Diese Gespräche mündeten Ende 2020 in einem Zuteilungsentwurf für alle Beteiligten. Der Umlegungsausschuss beschloss diesen dann im Januar 2021.  Leider gestaltete sich im Anschluss der Rücklauf aller Verträge zur Kostenübernahme für den Gesamterschließungsaufwand sehr zeitintensiv. Dadurch konnte erst Anfang 2022 die Bebauungsplanung weitergeführt werden. Unabhängig davon wurde 2021 eine artenschutzrechtlich notwendige Maßnahme - Umsiedlung von Zauneidechsen – durchgeführt.  

Details

Die beiden Straßen, die das Gebiet ringförmig erschließen, sind mit je 6 m Breite und niveaugleichem einseitigen Gehweg mit 2,0 m Breite in Pflasterbelag vorgesehen. Es sind zwei unabhängige Rad- und Fußwegeverbindungen eingeplant. Diese können gleichzeitig als Notein- / Notausfahrten genutzt werden. Es ist keine zweite vollwertige Zu- und Abfahrt möglich. Im Zentrum ist ein begrünter Aufenthaltsplatz eingeplant. Zudem sollen dort Fahrradabstellplätze und eventuell zusätzliche öffentliche Kurzzeitparkplätze errichtet werden. Die Sackgasse zur AVG mündet in einen Wendeplatz für Müllfahrzeuge. Es ist kein Durchgangsverkehr möglich. Somit kann dieser Platz auch zum Spielen genutzt werden. Zur Thematik Grünsystem, Niederschlagswasser und Klima sieht der Bebauungsplan in bestimmten Bereichen Gründächer vor. Sie dienen als Puffer und halten Niederschlagswasser zurück. Es sind Baumpflanzungen im öffentlichen und privaten Bereich eingeplant.  Es gibt, so erläuterte Schippalies, mittlerweile eine Photovoltaikpflicht nach dem Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg auch für Wohngebäude. Auch auf einem Gründach ist Photovoltaik möglich.

Im Mischgebiet sind u.a. maximal drei Vollgeschosse, eine offene Bauweise, eine maximale Gebäudehöhe von 10,5 m und ein begrüntes Flachdach festgeschrieben. Im Gebiet allgemeines Wohnen 1 sind die Festsetzungen ähnlich, wobei die Gebäudehöhe hier nur 9,50 beträgt. In beiden Gebieten ist eine Wohneinheit je angefangene 100 m2 Grundstücksfläche zulässig.

Im Allgemeinen Wohngebiet 2 sind maximal zwei Vollgeschosse sowie nur Einzel- und Doppelhäuser zulässig. Die maximale Traufhöhe beträgt 6,5 m, die Gebäudehöhe 9,5 m. Es sind alle Dachformen erlaubt. Für Doppelhäuser gibt es hier jedoch zwingende Vorgaben. Entsprechend der Stellplatzsatzung sind 1,5 Stellplätze pro Wohneinheit ab einer Wohnfläche von 75 m2 anzulegen.

Der Umweltbericht stellt fest, dass in mehrere relevante Schutzgüter eingegriffen wird.

Dieser Eingriff wird in einem Punktesystem bewertet. Insgesamt liegt er für das Baugebiet bei 324.282 Ökopunkten (ÖP). Planextern können durch die im Bebauungsplan festgesetzten Maßnahmen 99.519 ÖP ausgeglichen werden. Das verbleibende Defizit von ca. 225.000 ÖP soll über das bauleitplanerische Ökopunktekonto der Gemeinde Karlsbad ausgeglichen werden. In diesem wurden Maßnahmen bewertet und eingebucht. Die Gemeinde hat diese in der Vergangenheit ausgeführt. Die Verwaltung schlage vor, die auf dem Ökokonto der Gemeinde bestehenden Ökopunkte zu einem Wert von 0,90 €/ÖP an die KiB als Erschließungsträger zu veräußern.

Diskussion im Ausschuss

GR Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne) wollte wissen, wo der Kindergarten und seniorengerechtes Wohnen vorgesehen sind und ob es hierzu schon konkrete Pläne gibt. Frau Schippalies zeigte auf, dass der Gemeinde zwei große Grundstücke im Mischgebiet gehören. Der Kindergarten sei bisher östlich des zentralen Platzes vorgesehen. Es könne dort im EG ein Kindergarten entstehen. In den oberen Geschossen sei barrierefreies/seniorengerechtes Wohnen möglich. Beide Themen könnten mit dem Bebauungsplan realisiert werden. Konkrete Pläne gebe es noch nicht.

GR Roland Rädle (CDU) hätte eine Planung zusammen mit den “Fröschgärten” auf der anderen Seite der AVG-Trasse begrüßt. Die nun vorliegende Planung befürworte er aber auch.

GR Björn Kornmüller (FDP/Liberale Liste) fragte nach, ob es öffentliche Ladestationen für E-Mobilität geben wird. Bürgermeister Jens Timm informierte, dass seitens der Gemeinde nicht vorgesehen sei, Ladesäulen zu errichten. Möglicherweise habe allerdings ein anderer Betreiber Interesse. 

Blick auf das geplante Baugebiet „Schaftrieb“ hinter den Schienen. Foto: Archiv Gemeinde Karlsbad

Erste Änderung des Bebauungsplans „Ettlinger Straße“

Einstimmig empfahl der Ausschuss dem Gemeinderat, den Entwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplans „Ettlinger Straße“ zu billigen. Ebenso befürwortete er, die Bürger- und Behördenbeteiligung zu beauftragen.

Der Bebauungsplan Ettlinger Straße setzt für die Flächen der ehemaligen Firma Paradigma Gewerbegebiet und für den Bereich der Passivhäuser Mischgebiet fest. Das Gelände ist topographisch gesehen sehr indifferent. Insbesondere der Baubereich im Nordwesten ist durch eine „zu erhaltende Grünfläche“ deutlich vom restlichen Gewerbegebiet abgesetzt. Es liegt mit einem Höhenversatz von mindestens ca. 5 m höher als das übrige Gelände. Damit entspricht es ungefähr dem Niveau des Plangebiets „Schaftrieb“. Zum damaligen Zeitpunkt sollte die Erschließung über eine Seilbahn erfolgen, denn die Fläche konnte aufgrund der Höhendifferenz nicht anders verkehrlich erschlossen werden.

Aus städtebaulicher Sicht – so erläutert die Verwaltung - sei die Fläche aufgrund der topographischen und örtlichen Verhältnisse eher dem im Osten angrenzenden Mischgebiet (bestehende Passivhäuser) bzw. dem angrenzenden Baugebiet Schaftrieb (Allgemeines Wohngebiet) zuzuordnen. Eine gewerbliche Nutzung des unbebauten Grundstücksteils ist seitens der Eigentümer bisher nicht erfolgt.

Ziel der städtebaulichen Planung sei es, diesen Bereich als Mischgebiet festzusetzen. Somit soll planungsrechtlich ein Übergang der unterschiedlichen Nutzungen gewährleistet werden. Mit einbezogen ist hierbei die Planung für das Baugebiet „Schaftrieb“.

GR Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne) sah die Erschließung kritisch. Er wollte wissen, was der Eigentümer zum Verfahren beisteuert. Joachim Guthmann erläuterte, dass der Eigentümer einen Kostentragungsvertrag mit der Firma KIB geschlossen hat. Er zahle anteilig seinen Erschließungsaufwand.

Städtebauliches Konzept für das Baugebiet „Allionsäcker“ in Karlsbad-Mutschelbach

Der Ausschuss beschloss auf Empfehlung des Ortschaftsrates Mutschelbach die Variante III als Grundlage für die weitere Planung für das Baugebiet „Allionsäcker“ in Karlsbad-Mutschelbach.

Bereits 2007 wurde im Zuge der Vorplanungen für den Bau einer Mehrzweckhalle vom Ortschaftsrat Mutschelbach beantragt, eine Fläche zur Entwicklung von ortsansässigen Betrieben vorzusehen. In diesem Zuge wurden zwei nördlich der Autobahn an die Lindenstraße angrenzenden Gewanne „Allionsäcker“ und „Unterdörfer Gärten“ betrachtet. Nach einer Voruntersuchung wurde das Gewann „Allionsäcker“ favorisiert. Ein Antrag zur Einzeländerung des Flächennutzungsplanes stellte die Gemeinde anschließend beim Nachbarschaftsverband Karlsruhe. Dieser Antrag wurde 2011 genehmigt und die Fläche in den Flächennutzungsplan aufgenommen. Nachdem die Planungen zum Neubau einer Mehrzweckhalle nicht weiterbetrieben wurden, konnte die Gemeinde sukzessive die Grundstücke im Plangebiet „Allionsäcker“ käuflich erwerben. Im Haushalt 2021/2022 wurden dann erste Mittel für die Baugebietsentwicklung bereitgestellt.  Im November 2021 wurden verschiedene Planungsaufträge vergeben. Das beauftragte Planungsbüro Schippalies konnte dann erste Planungsvarianten erstellen und im Ortschaftsrat vorstellen.

Details

Planerin Petra Schippalies informierte, dass bei der Planung insbesondere die Topographie mit einem Höhenunterschied von 17 m im Gebiet zu berücksichtigen ist. Die Entwässerung wird hangabwärts geplant. Im Südosten liegt ein geschütztes Biotop welches einzuplanen ist. Die Anbindungsmöglichkeiten sind begrenzt, die Verkehrsführung sollte so vorgesehen sein, dass möglichst geringer Verkehr in der Bürger- und Brunnenstraße aufkommt. Weiter ist der Lärm der Autobahn zu beachten. Ursprünglich war eine Mehrzweckhalle vorgesehen, nun ist eine Sporthalle geplant. Die favorisierte Variante III hat eine klare Struktur. Sie unterteilt das Plangebiet durch eine Zufahrtsstraße. Es könnten 5 gleichwertige Baugrundstücke mit einer Größe von je ca. 1.000 bis 1.500 m2 im Nordwesten, an der unteren Seite der Erschließung, gebildet werden. Im Südosten der Erschließung könnte die Sporthalle mit den notwendigen Stellplätzen angeordnet werden. Der Höhenunterschied beträgt von der mittigen Erschließung hangabwärts und hangaufwärts 3 bis 5 m. Das Gelände im rückwärtigen Bereich kann aufgefüllt und abfangen werden. Alternativ kann der Höhenunterschied über entsprechende Gebäudeuntergeschosse bewältigt werden. Ortsvorsteher Michael Wenz (Freie Wähler) berichtete, dass sich der Ortschaftsrat einstimmig für die auch von der Verwaltung favorisierte Planvariante III ausgesprochen habe. Die Verkehrssituation und die Entwässerung gelte es im weiteren Planungsverlauf gut zu prüfen.

Grünes Licht gab der Bau- Planungs- und Umweltausschuss für das Städtebauliche Konzept des Baugebietes „Allionsäcker“ in Karlsbad-Mutschelbach. Im rechten Hintergrund der Planfläche sieht man die vorhandenen Gebäude Feuerwehrhaus und Bocksbachhalle des TTC Mutschelbach. Foto: Gemeinde Karlsbad

Vergaben

Planungsauftrag zur Sanierung der Wilhelm-Roether-Straße in Karlsbad-Langensteinbach

Der Ausschuss vergab einen Planungsauftrag zur Sanierung der Wilhelm-Roether-Straße in Karlsbad-Langensteinbach an das Ingenieurbüro Fröhlich aus Karlsruhe. Ortsbaumeister Ronald Knackfuß erläuterte den Sachverhalt. Im Haushalt 2021 /2022 seien für die vorbereitende Planung der Maßnahme 70.000 Euro eingestellt. Das Ingenieurbüro wurde bereits mit Planungsleistungen zur Oberflächenentwässerung der Wilferdinger Straße beauftragt. Bei ersten Untersuchungen stellte sich die Maßnahme als technisch schwierig und kostenintensiv dar. Favorisiert wurde, das Außengebietswasser über die Wilhelm-Roether-Straße abzuleiten. Die Sanierung der Wilhelm-Roether-Straße sei eine weiterführende Beauftragung mit größerem Planungsaufwand/Kostenvolumen. Sie müsse noch formal beschlossen werden. Einzelne Nachfragen aus dem Ausschuss wurden beantwortet.

Sanierung Schulzentrum Karlsbad-Langensteinbach

Der technische Ausschuss beschloss, die Sichtschutzarbeiten 2. Teilabschnitt – Vorhänge Klassenzimmer Gymnasium – sowie 3. Teilabschnitt – Fachräume Gymnasium - an die Firma Heimdecor Schmidt, Karlsbad, zum Bruttoendpreis von rund 38.800 € zu vergeben.

Neubau der Aussegnungshalle in Karlsbad-Langensteinbach

Die Vergabe der Schreinerarbeiten wurde aufgrund der exorbitanten Kostensteigerungen aufgehoben. Die Kosten wurden vom beauftragten Büro Adler + Retzbach mit rund 78.800 € geschätzt. Das einzig abgegebene Angebot belief sich auf einen Bruttoendpreis von rund 198.900 €. Die Verwaltung wurde beauftragt, in einem offenen Vergabeverfahren Angebote einzuholen.

Den Auftrag für die Fliesen- und Plattenarbeiten erhält die Firma Büge aus Karlsruhe zu einem Bruttoendpreis von rund 92.800 €. Die Mehrkosten von ca. 22.000 € sind momentan noch durch vorhandene Haushaltsmittel gedeckt. Bürgermeister Jens  Timm ergänzte, dass er zusätzlich Malerarbeiten in Höhe von ca. 9.000 € und Vorhänge für ca. 4.000 € (Kostenberechnung ca. 9.000 €) beauftragt hat.

Blick auf den aktuellen Baustand der Aussegnungshalle Karlsbad-Langensteinbach. Foto: Gemeinde Karlsbad

Verschiedenes

Sanierungsgebiet Langensteinbach

Bürgermeister Jens Timm informierte das Gremium, dass das Sanierungsgebiet in Langensteinbach doch bewilligt wurde. Es werden zunächst Mittel in Höhe von 1,3 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.

Das geplante Sanierungsgebiet in Langensteinbach wurde doch bewilligt. Foto: Archiv Gemeinde Karlsbad

Sanierung Eichgasse

Ortsbaumeister Ronald Knackfuß erläuterte, dass der Bauablauf der Sanierung der Eichgasse noch nicht feststehe. Normalerweise beginne man am tiefsten Punkt für den Kanalbau. Da jedoch nicht der komplette Kanal saniert wird, sei dies noch nicht abschließend geklärt. Derzeit plane man mit einem Baubeginn am 17. Oktober. Die Anwohner werden im Vorfeld noch entsprechend informiert. 

Fragen der Zuhörer

Ein Anwohner der Wilhelm-Roether-Straße wollte wissen, wie umfassend das Thema “Sanierung” der Straße zu verstehen sei. Die Straße werde oft als Ausweichroute für die Autobahn genutzt, die Anwohner seien schwer belastet. Er bat um eine Geschwindigkeitsreduzierung. Bürgermeister Jens Timm erläuterte, dass die Strecke teilweise offiziell als Ausweichstrecke ausgewiesen wird.  Daher müssten entsprechende Maßnahmen mit den Verkehrsbörde abgestimmt werden. Wenn es an die Detailplanung geht, wird es eine Infoveranstaltung geben. 

Hintergrundinformationen

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad unter folgendem Link:

https://session.karlsbad.de/sessionnet_bi/si0057.asp?__ksinr=2634