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Aus der Arbeit des Gemeinderates | 10.01.2023 – 31.01.2023
Sitzung des Gemeinderates am 7. Dezember 2022
Mehrheitlich stimmte der Gemeinderat der Polizeiverordnung "Stadtbahn-Parkdeck und Stadtbahn-Haltestelle" in der Benzstraße zu. In der Polizeiverordnung werden die zulässigen Nutzungen im Bereich des Parkdecks und der Stadtbahnhaltestelle „Schießhüttenäcker“ in der Benzstraße geregelt. Das Betreten wird nur zum Zwecke der zulässigen Nutzung erlaubt, bzw. auf diese beschränkt. Ebenso ist geregelt, dass das Konsumieren alkoholischer Getränke und das Rauchen in den genau bezeichneten Bereichen nicht zulässig sind. Verstöße gegen die Polizeiverordnung stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Die Gültigkeit der Polizeiverordnung ist auf 2 Jahre ausgelegt (gültig bis 31.12.2024).
Hintergründe
In der Vorlage schildert die Verwaltung die Thematik: Danach hatte die Gemeinde u.a. als Ortspolizeibehörde zuletzt am 23.10.2019 mit Zustimmung des Gemeinderates eine Polizeiverordnung „Stadtbahn-Parkdeck und Stadtbahn-Haltestelle“ beschlossen. Diese war bis 01.12.2020 gültig. Nachdem nun rund 2 Jahre vergangen sind, sich die Sachbeschädigungen, Verschmutzungen und auch Ruhestörungen nicht wirklich gebessert haben ist es notwendig, den Aufenthalt dort wiederum zu beschränken. Nur dadurch wird es der Citystreife möglich, Personen wegzuschicken, die sich dort nicht im Rahmen der zulässigen Nutzung aufhalten. Dies ist sonst nur der Polizei mittels polizeilichem Platzverweis nach dem Polizeigesetz möglich. Weiter begehen die dort sich verbotswidrig aufhaltenden Personen bereits eine Ordnungswidrigkeit, welche geahndet werden kann. „Reguläre“ Nutzer des Parkdecks fühlen sich oftmals von den dort sich aufhaltenden Personen belästigt, teilweise sogar bedroht und haben Angst, das Parkdeck zu nutzen. Ziel ist u.a. in diesem Bereich wieder einen „sicheren“ Raum für die tatsächlich berechtigten Nutzer zu schaffen.
Satzungsbeschluss beim Bebauungsplan “Schaftrieb“ in Karlsbad-Langensteinbach
Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat, den Abwägungsvorschlag zu dem vorgesehenen Baugebiet „Schaftrieb“ anzunehmen und den Bebauungsplan als Satzung zu beschließen. Bürgermeister Jens Timm erläuterte, dass das Thema schon oft behandelt worden sei. Planerin Petra Schippalies sagte, dass alle Punkte aufgelistet und mit Vorschlägen für das Abwägen versehen seien. Es gebe keine wesentlichen grundsätzlichen Punkte. Ein erwähnenswerter Punkt sei die Vorgabe von Flachdächern. Dem Wunsch nach Pultdächern solle nicht entsprochen werden. Flachdächer binden Regenwasser und seien im Wohngebiet 1 erforderlich und vertretbar. Im Gemeinderat wurde über naturschutzrechtliche und anschlusstechnische Fragen diskutiert.
Satzungsbeschluss beim geänderten Bebauungsplan „Ettlinger Straße“ in Karlsbad-Langensteinbach
Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat, den Abwägungsvorschlag zu dem geänderten Bebauungsplan „Ettlinger Straße“ anzunehmen und den Bebauungsplan als Satzung zu beschließen. Nach einer kurzen Einführung von Bürgermeister Jens Timm erläuterte Planerin Petra Schippalies verschiedene Details. Die Nutzungsart für die angrenzende Fläche an das heranrückende Baugebiet “Schaftrieb” solle lediglich geändert werden. Das vor sehr langer Zeit kartierte Biotop solle auf Bebauungsplanebene abgeschichtet werden. Es wäre eigentlich nicht zu kartieren gewesen.
Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Holderäcker II“ in Karlsbad-Spielberg
Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat, dem überarbeiteten städtebaulichen Konzept zuzustimmen. Ferner befürwortete er die Öffentlichkeit und die Träger öffentlicher Belange frühzeitig zu beteiligen. Bürgermeister Jens Timm informierte kurz zum Thema, danach erläuterte Planerin Petra Schippalies einige Grundzüge der Planung. Geplant seien insgesamt 92 Gebäude: 18 Mehrfamilienhäuser, 22 Doppelhaushälften, 40 Einfamilienhäuser, 12 Kettenhäuser. Der Zielwert des Flächennutzungsplanes - bei 6,6 ha Fläche ca. 265 Wohneinheiten (WE) zu schaffen - werde erreicht. Das Gebiet werde dadurch ein Stück weit, wie gewünscht verdichtet. Bei einer Belegung von 2,1 Personen pro Wohneinheit könnte sich ein Einwohnerzuwachs von 560 Einwohnerinnen und Einwohner ergeben. Das Gebiet habe zwei Zufahrten, biete u.a. einen Randweg zum Versorger Netto. Am Ende des Gebietes entstehe dafür extra ein Fußweg mit Überquerung der Straße. Zu Fuß könne das Gebiet über zwei Wege vom bisherigen Ortsbereich erreicht werden. Bei der Ausrichtung der Gebäude habe man die vorhandene Struktur von Spielberg aufgenommen. Aus Lärmschutzgründen wurden die Gebäude so gedreht platziert, dass sich die Nordseite zur Landesstraße hin befindet. Auch von der Bahn werden die Gebäude abgerückt. In dem Mischgebiet sei der Lärmpegel etwas höher, jedoch problemlos passiv reduzierbar. In der Planung habe man versucht, die Bauformen sinnvoll anzuordnen. Diese seien jedoch flexibel und könnten je nach Wünschen der Bauherren verändert werden. Bürgermeister Jens Timm ergänzte, dass man am Beginn des Verfahrens sei und Änderungen noch kommen werden.
Der Gemeinderat sprach ferner das Gemeindeeinvernehmen für eine Bauvoranfrage zum Neubau von zwei Einfamlienhäusern mit Garagen und Stellplätzen in Karlsbad-Langensteinbach aus.
Blick auf das geplante Baugebiet Holderäcker II. Foto: Archiv Gemeinde Karlsbad
Information über den Energiebericht 2021
Bürgermeister Jens Timm erklärte, dass es auch um Vorschläge für geänderte Gebäudestrukturen und Heizungen vorbereitend für weitere schrittweise Entscheidungen gehe. Die Herren Felix Berger und Rupp von der beauftragten Netze BW erläutern ausführlich den Energiebericht 2021 und die Ergebnisse der Gebäudechecks in Auerbach (Talblickhalle, Grundschule und Kindergarten). Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis. Auszüge aus der Vorlage:
a) Wärmeverbrauch
Der witterungsbereinigte Wärmeverbrauch aller erfassten Objekte ist gegenüber dem Vorjahr auf 5.058.249 kWh (entspricht rund 5,6%) gesunken. Großen Einfluss auf den Wärmeverbrauch besitzt hierbei das Schulzentrum Ittersbach, welches eine Verbrauchssenkung von 41,7 % zum Vorjahr aufweist. Somit liegt der Verbrauch auf einem ähnlichen Level wie in den Jahren 2017 bis 2019, nachdem der Wärmeverbrauch 2020 stark angestiegen war. Das Schulzentrum Langensteinbach ist der größte Wärmeverbraucher der Gemeinde und hatte mit 1.288.758 kWh einen leicht höheren Verbrauch als im Vorjahr. In die Bewertung der Verbrauchswerte gilt es die atypische Nutzung der Gebäude durch zeitweise Schließungen und vermehrte Lüftung im Jahr 2021 zu berücksichtigen. Grund hierfür waren Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie.
b) Licht-/Kraftstromverbrauch
Der Licht-/Kraftstromverbrauch aller erfassten kommunalen Liegenschaften und Anlagen beträgt 1.396.917kWh. Dies entspricht in etwa dem Verbrauch des Vorjahrs. Die Straßenbeleuchtung besitzt den größten Anteil am Stromverbrauch insgesamt. Auffällig ist eine Verbrauchssteigerung um 62,3 % bei der Grundschule Langensteinbach. Dies lässt sich zumindest teilweise durch eine Schließung der VHS während des Vorjahres 2020 erklären.
c) Wasserverbrauch
Beim Wasserverbrauch ist für 2021 ein Verbrauchsanstieg, um ca. 20% auf 14.452 m³ im Vorjahresvergleich festzustellen. Diese Steigerung wurde jedoch allein stark durch fehlerhafte Wasserzähler im Schulzentrum Ittersbach beeinflusst, weshalb der Gesamtwert des Wasserverbrauchs der Gemeinde nicht aussagekräftig ist. Das Freibad Langensteinbach als größter Verbraucher konnte seinen Wasserverbrauch im Vergleich zum Vorjahr um 13% senken. Hierfür ist zum Großteil die während der Pandemie durchgeführte Sperrung der Duschen verantwortlich.
d) Gesamtbetrachtung
In der Gesamtbetrachtung sind die Bezugskosten für Energie und Wasser im Vergleich zum Vorjahr von 1.001.972 Euro auf 1.098.761 Euro gestiegen. Aufseiten der Wärme- und Stromkosten ergaben sich Kostensenkungen, welche auf moderate Verbrauchseinsparungen zurückzuführen sind. Die Wasserkosten hingegen stiegen analog zu den Wasserverbräuchen an. Die Emissionen (CO2, NOx und SO2) sind im Vergleich zum Vorjahr rückläufig.
Zu beachten ist, dass aufgrund der Pandemielage im Jahr 2020 die öffentlichen Gebäude nicht im Normalbetrieb genutzt werden konnten. Aufgrund von Hygienevorschriften musste z.B. in den Schulen häufiger gelüftet werden. Sporthallen konnten hingegen weniger genutzt werden, was dort einen Rückgang des Strom- und Wasserverbrauchs zur Folge hatte. Beim Schulzentrum sei wieder mit einem “Normalbetrieb” zu rechnen.
Die bei der Zertifizierung zum „European Energie Award“ und der Selbstverpflichtung durch das Leitbild „Karlsbad 2020“ dargelegten Energieeinsparpotentiale sollten weiterhin auch zukünftig konsequent angegangen und umgesetzt werden. Daher wurde im Frühjahr 2022 die restliche Straßenbeleuchtung nahezu komplett auf LED umgerüstet. Sicher wird sich in den kommenden Jahren durch die enormen Preissteigerungen im Energiesektor das Rechnungsergebnis verschlechtern. Umso wichtiger ist es auf einen effizienten und sparsamen Umgang in diesem Bereich zu achten. Hierbei sollten die Verbrauchsdaten kontinuierlich erfasst und ausgewertet werden und weiterhin energieeinsparende Maßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden.
Gebäudecheck in Auerbach
Herr Rupp stellte die unterschiedlichen Varianten an Maßnahmen am Gebäude und bei der Beheizungsart dar. Die hätten unterschiedliche Auswirkungen auf die Kosten während des Lebenszyklus.
Hintergrundinformationen
Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad unter folgendem Link:
https://session.karlsbad.de/sessionnet_bi/si0057.asp?__ksinr=2682