Zahlenwerk mit enorm vielen Investitionen
In der Jahresabschlusssitzung verabschiedet der Gemeinderat mit sehr großer Mehrheit den Doppelhaushalt 2023/2024. Bürgermeister Jens Timm erläuterte zu Beginn des Tagesordnungspunktes u.a. dass es ein interessanter Haushalt in schwierigen Zeiten sei. Erst langsam würden die Folgen davon deutlich. Zum Glück gebe es Kompensationszahlungen. In Zukunft sei mit schwierigeren Zeiten zu rechnen, trotzdem lasse der Haushalt noch Luft zum Atmen. Er enthalte ein noch nie dagewesenes Investitionsprogramm. Die Entwicklung des Schuldenstandes in den zwei Jahren sei in Ordnung. Er rechne damit, dass der Kreditrahmen nicht ausgeschöpft wird. Es sei fraglich, ob die Kapazitäten für das Umsetzen der Investitionen ausreichten. Zu hoffen sei, dass die Ausgabepolitik von Bund und Land nicht so weiterläuft wie bisher. Karlsbad habe nicht über seine Verhältnisse gelebt. Die Gewerbesteuer- und Grundsteuersätze halte die Gemeinde stabil. Etliche Umlandgemeinden hätten schon Defizite.
Haushaltsrede Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt – vorgetragen von Stellvertreter Simon Müller:
„Die finanzielle Lage der öffentlichen Haushalte ist durch äußerst schwierige Rahmenbedingungen geprägt. Auch die Wirtschaft befindet sich in unsicheren Gewässern, die Privathaushalte werden durch die steigenden Energie- und Konsumpreise belastet.“ Aus „Kommunalfinanzen – Werden Krisen zum Dauerzustand?“ des Gemeindetages BW
Aus Kommunalfinanzen werden Krisen zum Dauerzustand des Gemeindetages Baden-Württemberg. Vor diesem Hintergrund ist es schwierig bis nahezu unmöglich für die öffentlichen Haushalte eine tragfähige Haushaltsentwicklung darzustellen. Das liegt vor allem an der Ungewissheit darüber, welche wirtschaftlichen Folgen der Ukraine-Krieg noch haben wird und wie die Wirtschaft auf die Maßnahmen gegen die Inflation reagiert. Erst recht gilt dies für die mittelfristige Perspektive der Finanzplanung. Haushaltsplanung in aktuellen Zeiten bedeutet ein „Fahren auf Sicht“.
Vom 10. bis 12 Mai 2022 fand die 162. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzung“ statt. Vorausgeschätzt wurden die Steuereinnahmen für die Jahre 2022 bis 2026. Der Steuerschätzung wurden die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Frühjahrprojektion 2022 der Bundesregierung zugrunde gelegt. Die Bundesregierung erwartet hiernach für dieses Jahr, insbesondere auf Grund der wirtschaftlichen Folgen des Krieges in der Ukraine, einen merklich geringeren Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts als noch in der Herbstprojektion 2021. Für das nominale Bruttoinlandsprodukt wurden Veränderungsraten von +6,3 % für das Jahr 2022, +5,2 % für das Jahr 2023, sowie je +2,6 % für die Jahre 2024 bis 2026 projiziert. Obwohl sich aufgrund des Kriegs in der Ukraine die gesamtwirtschaftlichen Perspektiven aus damaliger Sicht für dieses Jahr ungünstiger darstellen als noch im Herbst zur vorangegangenen Steuerschätzung erwartet, liegen die erwarteten Steuereinnahmen gemäß der Mai-Schätzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ im gesamten Schätzzeitraum höher als noch im November 2021 prognostiziert.
Wie sich die Steuereinnahmen vor Ort genau bemessen ist natürlich noch spekulativ, aber orientiert am Haushaltserlass 2023 vom 06.10.2022, sowie dem FAG- Testbescheid. Daher nun zu unseren Prognosezahlen.
Steuern und Umlagen
Die Grundsteuer bewegt sich auf einem sehr konstanten Niveau mit einer Differenz von lediglich 52.000 €. Die Grundsteuerreform wird sich noch nicht in diesem Haushaltsplan auswirken.
Der Ertrag der Gewerbesteuer 2022 liegt nach aktuellem Stand bei rund 8,4 Mio. €. Die Gewerbesteuer war mit 5,5 Mio. € im Haushalt angesetzt. Der Gewerbesteueransatz wurde 2022 mit 5,5 Mio. € unter dem langjährigen Mittel kalkuliert, da die Corona Auswirkungen schwer abzuschätzen waren. Für die Gewerbesteuer wurde für die Jahre 2023ff ein Ansatz von 7,5/8,0/8,5/9,0/9,5 Mio. € gebildet.
Nach dem Haushaltserlass 2023 vom 6.10.2022 schätzt das Land den gesamten Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 2023 auf rund 7,83 Mrd. €. Für 2024 wird die Prognose auf 8,254 Mrd. € angehoben. Die Ansätze 2023 und 2024 für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in Höhe von 12,3 Mio. € und 13,2 Mio. € sind auf Grundlage dieses Haushaltserlasses mit leichten Abschlägen gebildet worden. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer ist mit 2,09 Mio.€ (2023) und 2,13 Mio.€ (2024) eingeplant.
Die Gemeinde kann 2023 voraussichtlich mit Schlüsselzuweisungen in Höhe von 4,92 Mio. € und einer Investitionspauschale im Umfang von 1,81 Mio. € vom Land rechnen. Für 2024 verringern sich die Schlüsselzuweisungen voraussichtlich auf 5,65 Mio. €. Die Investitionspauschale bleibt relativ konstant. Basisjahr ist jeweils das zweitvorangegangene Jahr.
In diesem Bereich entsteht ein deutlicher Mehrertrag von rd. 7 Mio. € die dem Haushalt mehr zur Verfügung stehen.
Nun aber auch zu den anderen Seiten: zu den Umlagen, die der Gemeinde auferlegt werden. Wenn man die Umlagen insgesamt betrachtet sieht man, dass sich die Umlagenlast 2023 gegenüber 2022 verringert. Dies liegt an dem planmäßigen Basisjahr 2021.
Die Ansätze der Gewerbesteuerumlage richten sich nach der jeweils prognostizierten Höhe der Gewerbesteuererträge für das jeweilige Jahr. Die Bemessung beträgt hier 35% der hebesatzbereinigten Gewerbesteuer.
Die Finanzausgleichsumlage und Kreisumlage 2023 werden auf Grund des Referenzjahres 2021 berechnet. Aktuell beträgt die Kreisumlage 27,5%. Für 2023 wurde nun mit 27,5%, sowie für 2024 und in den Folgejahren mit 30% kalkuliert. Diese entstammt den Daten aus der Haushaltseinbringung des Landkreises. Ein Prozentpunkt beträgt ca. 250T€ für die Gemeinde Karlsbad. Dies ist eine schmerzhafte Höhe. Jährlich fließen so über 7,1 (2023) / 8,1 (2024) Mio. € in die Kreisumlage. Im Vergleich zu dem Steueraufkommen gesehen entspricht dies der Gewerbesteuer, welche jedoch auch nicht voll bei der Kommune verbleibt. Für 2024 ist mit weiter steigenden Umlagen zu rechnen. Grund dafür ist auch hier das starke Basisjahr 2022. Wir haben gerade aus dem vorherigen Bereich den Mehrertrag von rund 7 Mio. €, hier nun einen Minderaufwand von rund 1,7 Mio. €, das heißt alleine aus diesem Bereich haben wir ein um 8,7 Mio. € verbessertes Haushaltsteilergebnis.
Größte Veränderungen zum Haushalt 2021/2022
Da schlagen jedoch auch die größten Veränderungen zum Haushalt 2023/2024 zu Buche. Unsere Personalkosten sind deutlich gestiegen um rund 770 T€. Die Gründe dafür sind zum einen der noch alte Tarifabschluss mit 1,5 % pro Jahr. Darin umfasst sind neue Stellen wie die Ausweitung der Schulsozialarbeit, zusätzliche Stelle IUK, Stelle Hausmeister Langensteinbach & Aussegnungshallen, zusätzlicher Forstarbeiter und Gärtner, sowie eine Aufstockung im Sekretariat des Bürgermeisters und neu mit in der Haushaltsklausur hinzugekommen auch ein Energiemanager. Wie Sie hier schon sehen können sind die aktuellen Forderungen von Verdi mit 10 %, mindestens 500 Euro noch nicht eingepreist, aber ich bin auch zuversichtlich, dass wir die im Haushalt abdecken können. Die Sach- und Dienstleistungen sind enorm angestiegen um rund 2,5 Mio. €. In dieser Position schlagen die meisten Preis- und Kostensteigerungen wie Energiekosten beispielsweise durch, aber auch insbesondere der Bauunterhalt hat hier einen enormen Umfang erreicht. Ähnlich verhält es sich mit der Position der sonstigen ordentlichen Aufwendungen. Für einen gleichbleibenden Leistungsumfang müssen zukünftig mehr Mittel aufgewendet werden. Auch unsere Abschreibungen steigen um rund 400 T€ durch unsere Investitionen. Die Gemeinde Karlsbad hat die letzten Jahre ein enormes Investitionsprogramm gefahren und auch hier muss der Ressourcenverbrauch nun erwirtschaftet werden.
Prognostizierte Jahresergebnisse auf Basis der Doppik
2022 stellt sich bisher besser als geplant dar. Wir werden voraussichtlich nicht das Defizit von 6,5 Mio. € wirklich erreichen. Wenn wir nun aber die Jahre 2022 bis 2027 betrachten sehen wir ein durchschnittliches negatives Ergebnis von -2,8 Mio. €. Das Jahr 2022 fällt bisher im Plan massiv schlecht aus, die Jahre 2023 bis 2027 normalisieren sich wieder, jedoch kann kein positives Ergebnis erzielt werden.
Der Haushaltsausgleich nach dem Gesetz
Weswegen dies noch kein Weltuntergang ist sehen Sie an der folgenden Grafik. Wir haben verschiedene Stufen im Haushaltsausgleich in der Doppik. Der Idealfall ist natürlich, dass alle ordentlichen Erträge die ordentlichen Aufwendungen decken. Aber der Haushalt gilt doch auch als rechtmäßig und ausgeglichen wenn, wie in unserem Fall, die Verwendung der Ergebnisrücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses dem Haushaltsausgleich dienen kann.
Rücklagen
Unsere ordentliche Rücklage beträgt zur Zeit 23 Mio. €, dies können Sie auch dem zeitgleich vorgelegten Jahresabschluss 2021 entnehmen. Dieses Ergebnis mindert bzw. erhöht sich nun um das ordentliche Ergebnis. Wie bereits erwähnt wird 2022 voraussichtlich nicht so negativ ausfallen. Zwischen dem 01.01.2023 und dem 31.12.2027 wird die Rücklage voraussichtlich um 10,3 Mio. € abnehmen. Die Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses werden nahezu nur durch Grundstücksverkäufe gespeist. Das Ergebnis wird dann jeweils im Jahresabschluss ausgewiesen. Sie wurde in 2020 durch eine Umbuchung ins Basiskapital aufgelöst. Am Ende des Finanzplanungszeitraumes beträgt die Rücklage voraussichtlich 6,7 Mio. €.
Prognostizierte Jahresergebnisse auf Basis der Kameralistik
Auch nach wie vor spannend ist ein Blick in die Kameralistik oder wie man es gleichfalls bezeichnen kann den Zahlungsfluss des ordentlichen Ergebnisses. Dies stellt nämlich die ehemalige Zuführungsrate des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt dar. Dies ist nun auch die Summe die der Ergebnishaushalt dem Finanzhaushalt für Investitionen zur Verfügung stellt.
Diese Zuführungsrate oder Zahlungsfluss beträgt positiv rund 1 Mio. €. Sie sehen also auch kameral spiegelt sich das doppische Ergebnis wieder. Das heißt jedoch hier mit durchgängig positiven Ergebnissen.
Zunehmend schwieriger wird die Umsetzung der vielzähligen geplanten Maßnahmen unabhängig ob im Unterhalts- oder investiven Bereich. Mangelnde Mitarbeiterkapazitäten, fehlende Handwerker und nicht lieferbares Material erschweren die Umsetzung jeglicher Projekte.
Finanzhaushalt
Voraussichtliche Entwicklung der Liquidität
Auch die Liquiditätssicht soll heute gewürdigt werden.
Seit Mitte 2011 besteht schon kein Kassenkreditbedarf mehr. In anhängender Grafik können Sie den Kontostand voraussichtlich basierend auf der Planung 2022 entnehmen. Dies sagt uns einen Kontostand zum Jahresende von 10,658 Mio. € voraus. Der aktuelle Kontostand, den ich passend zur Haushaltsplanung abgerufen hatte, war 10,3 Mio. € also recht passend mit dieser Kalkulation. Die durchschnittliche Mindestliquidität nach § 22 GemHVO muss 2 % der durchschnittlichen Auszahlungen im Ergebnishaushalt der letzten 3 Jahre betragen.
Diese Mindestliquidität beträgt 860 T€. Mit den derzeit rund 10 Mio. € auf den kommunalen Konten kann dies durchgängig erreicht werden.
Die Kassenkreditermächtigung wurde von 2 Mio. €auf 5 Mio. € erhöht um den unsicheren Zeiten Rechnung zu tragen und ggf. Liquiditätsspitzen abfangen zu können.
Verschuldung
Sehr spannend ist auch immer ein Blick auf die Entwicklung der Schulden der Gemeinde. Insgesamt müssten nun 20 Mio. € über den 5 Jahreszeitraum aufgenommen werden. Davon wäre 1 Mio. direkt in 2023, in 2024 4 Mio. € und folgend 8 bzw. 7 Mio. € in den Jahren 2025 und 2026. Ob die Kreditaufnahme tatsächlich realisiert wird, wird dann in den jeweiligen Jahren noch geprüft. Eine Entschuldung kann nach derzeitigem Stand nicht mehr erreicht werden. Der hohe Kreditbedarf resultiert hauptsächlich aus den Investitionen, welche in einem sehr hohen Umfang geplant sind. Die Auszahlungen für Investitionen (Zeile 30 des Finanzhaushaltes) bewegen sich zwischen 29,5 Mio. € und 5,8 Mio. €. Insgesamt fließen hieraus rund 90 Mio. €ab. Dies ist nicht mehr nur durch eigene Investitionsmittel abzubilden. Investive Einzahlungen aus Förderungen und Vermögensabgang stehen ebenfalls in enormer Höhe von 55 Mio. € gegenüber. In der Haushaltssatzung 2021/2022 waren 13,5 Mio. € Kreditaufnahme vorgesehen. Nun kamen weitere große Investitionen dazu.
Der Landesschnitt der Verschuldung bei Gemeinden inkl. Eigenbetrieb betrug zum 31.12.2021 1.355 €/EW. Selbst wenn eine Kreditaufnahme in dieser Höhe realisiert würde, betrüge die Verschuldung je Einwohner zum 01.01.2027 max. 1.310 €/EW. Entwicklung der Schulden der Gemeinde in € Jahr Stand Jahres-anfang Tilgung Kreditaufnahme Stand Jahresende Einwohner Schulden je Einwohner am Jahres-anfang 2021 4.029.833 233.000 3.796.833 15.960 252 2022 3.796.833 233.000 3.563.833 16.141 235 2023 3.563.833 239.667 1.000.000 4.324.166 16.200 220 2024 4.324.166 353.000 4.000.000 7.971.166 16.250 266 2025 7.971.166 593.000 8.000.000 15.378.166 16.300 489 2026 15.378.166 893.000 7.000.000 21.485.166 16.350 941 2027 21.485.166 1.033.000 0 20.452.166 16.400 1.310 Ohne Umschuldungen; Einwohnerzahlen ab 2023 geschätzt.
Mein Dank geht an den Gemeinderat für die konstruktive Beratung. Nun wird Bürgermeister Timm Ihnen die Investitionen vorstellen.“
Haushaltsrede Bürgermeister Jens Timm zu Finanzhaushalt
„Meine sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderats, verehrte Gäste der heutigen Gemeinderatssitzung, verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
der Haushalt ist das in Zahlen gegossene inhaltliche Programm unserer Gemeinde für die nächsten beiden Jahre. Worüber mancher ächzen mag und worüber wir alle 2 Jahr aufs Neue herzhafte Diskussionen führen, nämlich eben jene vielen Seiten, Zahlen und Listen, ist deshalb das wichtigste Werk, das der Gemeinderat verabschiedet.
Die Zeiten sind schwierig. Die öffentlichen Haushalte haben immer noch mit den Folgen von Corona und dem Krieg in der Ukraine zu kämpfen. Erst langsam werden die Finanzlücken deutlicher sichtbar. Hatten wir während der Hochphase von Corona das Glück, dass wir durch Kompensationsleistungen des Bundes und des Landes zusätzlich unseren Haushalt stabilisieren konnten, werden auch wir jetzt vor die Herausforderung gestellt, die strukturellen Auswirkungen aus den uns originär verfügbaren Mitteln bestreiten zu müssen.
Wir müssen dieser Tatsache ins Auge sehen und uns deshalb auf insgesamt schwierigere Zeiten einstellen. Trotzdem ist der Haushalt unserer Gemeinde Karlsbad in einem Zustand, der Luft zum atmen lässt und der ein noch nicht dagewesenes Investitionsvolumen enthält. Diese Feststellung muss ich meinen Ausführungen über die Haushaltsberatungen voranstellen. Denn wir haben viele Projekte die wir umsetzen und angehen wollen und trotzdem halten wir den Schuldenstand auf niedrigem Niveau. Und ich denke, dass wir wie in den vergangenen Jahren auch eher besser aus den Jahren herauskommen werden und damit eine weitere Verbesserung der Haushaltszahlen und damit auch der Verschuldung erreichen. Und meine Damen und Herren, wie und ob das was in der mittelfristigen Finanzplanung alles vorgesehen ist umgesetzt werden kann, werden wir dann in zwei Jahren entscheiden. Wenn ich die letzten beiden Jahre anschaue, was da alles auf uns zugelaufen ist, dann weiß ich nicht und auch sonst niemand, ausser er hätte übersinnliche Kräfte, was uns in 2 Jahren erwartet. Dennoch haben wir die Finanzplanung aufgestellt und auch eine entsprechende Kreditaufnahme dargestellt. Wenn ich aber unsere Jahresrechnung sehe, dann glaube ich auch noch nicht, dass wir in den kommenden beiden Jahren diese n Kreditrahmen ausschöpfen werden, der jetzt angedacht ist. Neue Schulden belasten die zukünftige Generation und schränken die kommunalpolitische Handlungsmöglichkeit noch weiter ein, deshalb werden wir dies auf das genaueste im Blick behalten.
Die Zeiten, in denen wir unsere Ausgaben im Bereich der freiwilligen Aufgaben ausgebaut haben, sind eindeutig vorbei. Dabei kann ich allerdings, auch bei kritischer Betrachtung, nicht erkennen, dass wir in der Vergangenheit über unsere Verhältnisse gelebt hätten. Und was mich besonders freut ist, dass wir weder die Gewerbe- noch die Grundsteuersätze erhöhen müssen und trotzdem einen soliden Haushalt aufgestellt haben.
Es hilft uns in dieser Situation wenig, zu wissen, dass wir in dieser Situation nicht allein sind. Die Kommunen haben ein Jahrzehnt der finanziellen Herausforderungen vor sich. Dringend notwendige Investitionen in den Klimaschutz und die Digitalisierung, in die Betreuung unserer Kinder und die Bildung insgesamt, stehen wohl zurückgehenden Einnahmen gegenüber. Deshalb sehe ich auch den in den vergangenen fünf Jahren gefahrenen Kurs unsere Gebäude zu sanieren und herzurichten für genau den richtigen Weg – damit schaffen wir eine solide Basis für kommende schwierigere Haushaltsplanungen. Die überwiegende Mehrheit der Städte und Gemeinden wird in den nächsten Jahren keinen Ausgleich der Haushalte erreichen können, wenn sich an der Gesamtsituation und der Finanzausstattung der Kommunen nicht etwas Grundsätzliches ändert.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle deswegen auch kritische Worte. Die Kompensationszahlungen während der Pandemie durch Bund und Land haben uns geholfen und waren richtig. Jedoch bewegen wir uns auf einem Entwicklungspfad, der die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden weiter einschränkt. Seit Jahren verlagern sich Aufgaben des Bundes und des Landes auf die kommunale Ebene, deren Erfüllung uns große finanzielle Lasten aufbürdet. Eine klare Trennung zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben wird dadurch zusehends schwieriger. Das bestehende und durch die Verfassung verankerte Konnexitätsprinzip, wonach Aufgaben- und Finanzverantwortung zusammengehören, wird ausgehebelt. Das oft zitierte „wer bestellt, bezahlt“ scheint mir an vielen Stellen nicht mehr zu ziehen oder in anderen Worten: Wir leisten mehr Aufgaben, bekommen dafür aber nicht den notwendigen finanziellen Ausgleich. Ein Blick in unseren Haushaltsplan bestätigt auch bei uns die steigende Tendenz dieses Kostenfaktors. Eine strukturelle Verbesserung der kommunalen Finanzen ist deswegen unabdingbar. Als Bürgermeister werde ich nicht müde werden, diesen Umstand in der öffentlichen Debatte zu erwähnen und in Gesprächen mit unseren Abgeordneten zu platzieren.
Ich danke allen Mitgliedern des Gemeinderats, dass sie ihr Amt in diesem schwierigen Jahr mit besonderem Pflichtbewusstsein und Verantwortung ausgefüllt haben und in den Diskussionen nie den Blick für das Ganze verloren haben.
Gleichzeitig will ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung bedanken, die mit großem Engagement und Kompetenz die Aufstellung des Haushaltsplans vorangetrieben haben. Allen voran unseren Amtsleiterinnen und Amtsleitern, welche alle für ihren Bereich diese Aufgabe bewältigen mussten.
Bei all den Unwägbarkeiten und Herausforderungen will ich jedoch betonen, dass unsere finanziellen Aussichten im Vergleich zu vielen andern gut sind. Das diesjährige Verfahren zur Aufstellung des Haushaltsplans hat einen Optimismus in mir geweckt. Auch in schwierigen Zeiten haben wir gemeinsam als Gremium und als Gemeinde in sachlichen Diskussionen einen Haushalt mit Maß und Mitte aufgestellt. Darauf lässt sich aufbauen. Wir müssen gemeinsam überlegen, welche weiteren Kräfte wir in dieser Situation mobilisieren können. Denn gerade in schwierigen Situationen muss sich ein Gemeinwesen bewähren.
Lassen Sie mich nun auf die vorgesehenen Investitionen in den kommenden beiden Haushaltsjahren eingehen.
Die Sanierung des Schulzentrums wird weiter vorangehen. Nachdem wir zwischenzeitlich im Gymnasium sehr weit sind, werden nun mit Hochdruck die Realschule und Gemeinschaftsschule saniert. Insbesondere die Fachräume und einige Klassenzimmer stehen an. Wir haben bisher eine Bausumme mit Ausstattung von knapp 17 Millionen Euro und bekommen eine Förderung von 7 Millionen. Daneben haben wir inzwischen die Container erworben und als weitere Maßnahmen stehen die Sanierung des Pausenhofbereiches und die Grundsanierung der Aula an. Daneben werden weitere Unterhaltungsmaßnahmen und Digitalisierungskosten in allen Schulen anfallen. Diese sind bei den genannten 17 Millionen nicht berücksichtigt.
Die Sanierung des ev. Kindergartens in Spielberg wird den kommenden Haushalt mit nochmals 200.000 Euro betreffen. Hier sind wir dann bei Gesamtkosten von 1,1 Millionen Euro incl. der während der Bauphase notwendigen Container. Eine weitere Kita nämlich der St. Franziskus Kindergarten wird uns beschäftigen dieser soll bis 2023 ebenfalls fertig saniert sein – allerdings noch ohne die Außenanlagen die zur Zeit in Bezug auf Starkregenereignisse überplant werden. Weiterhin sind 200.0000 Euro für evtl. Maßnahmen in der Kita Pestalozzistrasse eingestellt. Hier ist ja ein Neubau mit einem Investor in dem Neubaugebiet Schaftrieb angedacht.
Weiterhin ebenfalls die Kita Kleine Strolche – wir hoffen, dass hier die Planung auf Grundlage der vorgelegten Vorentwürfe im kommenden Jahr weiter vorankommt. Für die Zukunft werden wir auch eine weitere Kigagruppe in Spielberg mit der Umsetzung des Neubaugebietes benötigen. Insoweit sind jetzt bald alle Kitas auf einem aktuellen Stand und wir beginnen uns nunmehr mit den Aussenbereichen zu beschäftigen.
Wasser ist ein wichtiges Gut und damit dieses auch bei unseren Mitbürgern ankommt benötigen wir, auch aufgrund der Klimaveränderungen und Veränderungen bei der Wasserdarreichung, einen neuen Hochbehälter. Dieser Neubau des Hochbehälters Sallenjagen wird die kommenden beiden Jahre mit 3,5 Mio Euro betreffen. Danach müssen noch die Transportleitungen erneuert werden auch hier stehen dann nochmals 1,1 Millionen Euro im Raum. Dies gehört aus meiner Sicht zur Daseinsvorsorge einer Gemeinde und diese Maßnahme ist unter den sich verändernden klimatischen Bedingungen unumgänglich.
Die Sanierung der Eichgassse mit Wasser- Kanal und Straßensanierung steht mit rund 2 Millionen Euro im Haushalt. Für die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes sidn jedes Jahr 150.000 Euro vorgesehen. Zusätzlich will man den Radverkehr fördern und mit einer besseren Anbindung mit einer Rad- und Fußgängerbrücke mit 1,7 Millionen Euro im Raum, hier gehen wir von einer mindestens 50% igen Förderung aus.
Der Breitbandausbau wurde bisher in der Gemeinde Karlsbad vorangetrieben, alle Schulen sind Glasfaser versorgt -gleichzeitig sind zahlreiche Privateigentümer mit versorgt worden. Auch die Gewerbetreibenden sind zu 100 % mit Glasfaser in den Gewerbegebieten versorgt Hierfür sind rund 20 Millionen an Auszahlungen vorgesehen wenn die Förderungen so weitergehen wie bisher. Kurz vor Weihnachten konnten wir für Auerbach 1,4 Mill. Für Muba 1,4 Millionen und für Spielberg rund 2 Mill. An Förderbescheiden von Herrn Minister Strobl entgegen nehmen – insgesamt 4,8 Millionen. In Ittersbach das Gewerbegebiet hat 2,8 Mill. Gekostet hiervon haben wir für 90 % der Kosten eine Förderzusage. Was die Gemeinde im Zuge des Ausbaues vornimmt ist der Austausch von asphaltierten Flächen in gepflasterte Gehwegbereiche.
Ich kann hier nur sagen weiter so – lassen sie uns gemeinsam Karlsbad weiter voran bringen gerade in diesem Bereich ein hoher wirtschaftlicher Standortfaktor.
Der Neubau der Aussegnungshalle in Langensteinbach wird bis Ende April soweit sein, dass wir ihn an die Bevölkerung übergeben. Mit immerhin 1 Mill. Euro stehen hier noch erhebliche Zahlungen im Raum. Daneben werden wir sämtliche Friedhöfe überplanen und für die Zukunft aufstellen.
Eine der vielen Investitionsmaßnahmen stellt die Aussegnungshalle in Karlsbad-Langensteinbach dar. Foto: Gemeinde Karlsbad
Die Sanierung und der Neuaufbau der Minigolfanlage mit Gaststätte ist eine völlig neue Aufgabe die die Gemeinde wahrnimmt. An finanziellen Mitteln sind hier rund 1 Million Euro eingeplant. Daneben soll das Dach der Wasenhalle saniert und energetisch auf den neuesten Stand gebracht werden. Auch eine Photovoltaikanlage ist geplant.
Die Erschließung der Baugebiete ist die aus den gefassten Beschlüssen richtige und nachvollziehbare Entscheidung. 2,4 Mio im Schaftrieb 2,6 Mio in Holderäcker II und 1,52 Millionen für die Erschließung in Muba. Wenn wir diese neubaugebiete abgeschlossen haben werden weitere in Auerbach und Ittersbach folgen.
Weitere Maßnahmen sind die Ertüchtigung des Hochwasserrückhaltebeckens zwischen Langensteinbach und Mutschelbach. Hier sind in den kommenden 4 Jahren gut 1,8 Millionen Euro vorgesehen. Daneben sind auch für den Hochwasserschutz vielseitige Maßnahmen vorgesehen. Insgesamt weitere 2 Millionen Euro haben wir hier eingeplant. Sobald wir mit den drei Ortsteilen auf dem aktuellen Stand sind werden wir auch in Ittersbach und Spielberg die entsprechenden Untersuchungen und danach die erforderlichen Maßnahmen angehen. Daneben läuft die kommunale Krisenplanung und damit verbunden auch die Vorgehensweise bei einem Blackout bzw. großflächigen andauernden Überflutungen. Auch hier werden für Maßnahmen wie zu Beispiel Notstromaggregate Gelder bereitgestellt.
Daneben kommen weitere vielfältige Dinge zur Ausführung wie zum Beispiel ein Aufzug in der Talblickhalle, ein weiterer Anbindungsweg hier in Auerbach entlang der Landesstraße oder die Überdachung im Außenbereich der Aussegnungshalle in Ittersbach. Auch die Standortfrage für das Feuerwehrgerätehaus in Langensteinbach und die Planung für die Wilhelm-Röther Strasse sollen weiter gehen. Daneben müssen wir uns über die zukünftige Vorgehensweise und Planung der Sport- und Veranstaltungshallen Gedanken machen, da eine Sanierung der beiden Jahn- und Schelmenbuschhalle anstehen. Bis zur einer endgültigen Entscheidung werden nur noch die notwendigsten Sanierungsmaßnahmen vorgenommen. Mit den notwendigen Maßnahmen für den Klimaschutz, den Anregungen aus den Bürger- und Jugendbeteiligungen wird uns die Arbeit nicht ausgehen.
Mit einem herzlichen Dank an meine Mitarbeiter freue ich mich über diesen guten Haushaltsplan der in den kommenden 2 Jahren ein Investitionsvolumen von 30 Millionen Euro im Jahr 2023 und 19 Mio im Jahr 2024 vorsieht und damit das höchste Investitionsvolumen das Karlsbad je gehabt hat. Daneben werden wir trotzdem die Förderungen und Unterstützungen unserer Vereine und Organisationen vornehmen können und gleichzeitig die Gewerbesteuer und Grundsteuerhebesätze in den kommenden 2 Jahren nicht anheben. Herzlichen Dank für Ihre gute Zusammenarbeit und ich bin nunmehr gespannt wie sie den Haushaltsplan bewerten und bitte sie um ihre Beiträge.“
Haushaltsrede GR Joachim Karcher (Freie Wähler)
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jens Timm, meine Damen und Herren der Verwaltung und des Gemeinderates, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger Karlsbads, werte Pressevertreter,
wir haben heute die Aufgabe, den Doppelhaushalt 2023/2024 zu beschließen. Viele Wochen Arbeit der Verwaltung insbesondere der Kämmerei haben ein Zahlenwerk entstehen lassen dessen Einnahme und Ausgabevolumen sowohl 2023 als auch 2024 nahezu jeweils 50 Mio. Euro betragen wird. Für uns als Gemeinde Karlsbad auf alle Fälle ein enormes Haushaltsvolumen das es in den nachfolgenden Haushaltsreden etwas zu durchleuchten gilt.
Da der Gemeinderat sich im Vorfeld darauf verständigt hat, dass die einzelnen Haushaltsreden dieses Jahr maximal 7 Minuten betragen sollten bitte ich um Verständnis, dass ich versuche nur auf die wichtigsten Eckpunkte einzugehen.
Fangen wir zunächst mit den erfreulichen Daten und Fakten an, nämlich den Einnahmen in Form von Steuern und Zuwendungen.
Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird für das Jahr 2023 mit 12,3 Mio. Euro angesetzt. Dies ist ein Mehransatz gegenüber 2022 von immerhin 1,8 Mio. Euro. Der Gewerbesteueransatz steigt gegenüber 2022 um 2 Mio. Euro auf 7,5 Mio. Euro in 2023 und auf 8 Mio. Euro in 2024.Der Grundsteueransatz bleibt mit jeweils 2,2 Mio. Euro im kommenden Doppelhaushalt nahezu gleich. Insgesamt beträgt der Ansatz der Steuereinnahmen und Zuweisungen im Haushaltsjahr 2023 ca. 33,8 Mio. Euro und 2024 ca. 34 Mio. Euro.
Leider folgen nun gleich die voraussichtlichen Kosten für die Umlagen.
Die Gewerbesteuerumlage, die Finanzausgleichsumlage sowie die Kreisumlage werden im Haushaltsjahr 2023 mit 13,9 Mio. Euro und im darauffolgenden Jahr mit knapp 15 Mio. Euro ihren Ansatz finden. Als Personalkosten werden im Doppelhaushalt 8,5 Mio. bzw. 8,7 Mio. Euro zu Buche schlagen. Die Abschreibungen betragen 2023 etwa. 4,7 Mio. Euro und im folgenden Jahr ca. 4,9 Mio. Euro.
Lassen Sie mich kurz auf einige Großprojekte eingehen, die in naher Zukunft ihren Abschluss finden werden.
Eines der größten Projekte die die Gemeinde Karlsbad in ihrer mehr als 50jährigen Geschichte durchgeführt hat bzw. noch durchführt ist die Sanierung des Schulzentrums in Langensteinbach. Die Gesamtaufwendungen belaufen sich mittlerweile auf fast 17 Mio. Euro. Auch wenn es für die Sanierung Zuschüsse gibt bleiben bei der Gemeinde Kosten in Millionenhöhe die geschultert werden mussten. Ein Ende der Sanierungsarbeiten ist allerdings so langsam absehbar. Das zweite Großbauprojekt konnte im Jahr 2022 seiner Bestimmung übergeben werden: das neue Feuerwehrgerätehaus im Industriegebiet in Ittersbach. Der Neubau der Aussegnungshalle in Langensteinbach steht ebenfalls kurz vor dem Abschluss. Insgesamt ein Investitionsvolumen von über 1,7 Mio. Euro. In Spielberg konnte im Jahr 2021/2022 die Sanierung des evangelischen Kindergartens in Angriff genommen werden. Auch hier gehen die Umbauarbeiten in den Endspurt. Leider Spurten auch hier die Kosten mit. Bei den ursprünglich veranschlagten Kosten von ca. 510 T€ liegen wir aktuell bei über 900 T€. Ich möchte es aus Zeitgründen bei der Aufzählung dieser 3 Großprojekte belassen und einen Blick in den kommenden Doppelhaushalt und den größten Positionen darin werfen. Das vom Volumen her größte Investitionsprojekt ist zweifellos der geplante Neubau des Hochbehälters Sallenjagen. Hier werden im Haushaltsjahr 2023 Haushaltsmittel in Höhe von knapp 1,9 Mio. Euro und im Jahr 2024 nochmals 1,6 Mio. Euro ihren Ansatz finden also zusammen eine Investition von über 3,4 Mio. Euro. Bleibt zu hoffen, dass uns die Entwicklung auf dem Baukostensektor keinen allzu großen Strich durch die Rechnung machen wird. Das Neubaugebiet Schaftrieb wird im Doppelhaushalt mit insgesamt 2,4 Mio. Euro Kosten veranschlagt. Das Neubaugebiet Holderäcker II wird in den beiden Haushaltsjahren mit ca. 1,7 Mio. Euro zu finden sein. Das Dach der Wasenhalle in Ittersbach muss dringend saniert werden. Der Zustand des Daches hat sich in den letzten Jahren drastisch verschlechtert. Sanierungskosten im Jahr 2023 in Höhe von 1,3 Mio. sind daher die Folge. Aber dafür haben wir dann auch ein saniertes Dach mit neuester Photovoltaiktechnik. Wir bleiben in Ittersbach und blicken auf das nächste Großbauprojekt, nämlich die Sanierung der Eichgasse. Hier sind für die Straßensanierung sowie die Sanierung der Wasser- und Abwasserleitungen Kosten in den beiden Haushaltsjahren von über 1,9 Mio. Euro bereit zu stellen. Für den geschotterten Feldweg im Auerbachtal stehen 2023 Haushaltsmittel in Höhe von 300 T€ bereit. Die Ertüchtigung des Hochwasserrückhaltebeckens für Mutschelbach wird Kosten in Höhe von 137 T€ bzw. 200 T€ verursachen. Für die Digitalisierung der Grundschulen sowie des Schulzentrums in Langensteinbach stehen allein im Haushaltsjahr 2023 Mittel in Höhe von ca. 900 T€ bereit.
Stichwort Digitalisierung:
Der Ausbau der Breitbandverkabelung geht auch in den nächsten beiden Haushalsjahren unvermindert weiter. Veranschlagt sind hier ca. 6,1 Mio. Euro. Frohe Kunde hierzu haben wir vergangene Woche aus Stuttgart von unseren Landesvertretern erhalten. Auerbach und Mutschelbach erhalten Zuschüsse von jeweils 1,4 Mio. Euro. Spielberg wird aus der Landesförderung 2 Mio. Euro erhalten. Für Ittersbach gab es bereits einen Zuschussbescheid von 2,8 Mio. Euro.
Für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen aller Abteilungswehren in Karlsbad werden im Jahr 2023 Mittel in Höhe von 639 T€ und im Jahr 2024 Mittel in Höhe von 462 T€ bereitgestellt. Für die Schaffung einer funktionierenden Notstromversorgung für Karlsbad stehen 2023 Mittel von insgesamt ca. 530 T€ bereit. Für das Radwegekonzept in Karlsbad stehen Haushaltsmittel in Höhe von jeweils 150 T€ pro Haushaltsjahr zur Verfügung. Ein lang gehegter Wunsch des Ortschaftsrates Auerbach nicht nur für die Auerbacher Bevölkerung sondern für alle Karlsbader Radfahrer und Fußgänger findet Eingang in den kommenden Doppelhaushalt. Neben einer Planungsrate von 100 T€ im Jahr 2023 steht im Haushaltsjahr 2024 eine erste Baurate für die neue Radwegbrücke zwischen Auerbach und Langensteinbach in Höhe von 500 T€ zur Verfügung. Die Restfinanzierung soll dann im Folgehaushalt 2025 ihren Niederschlag finden. Für die Sanierung des Gebäudes und den Neuaufbau der Minigolfanlage in Langensteinbach sind im Haushalt 2023 ca. 1 Mio. Euro veranschlagt. Das Areal befindet sich ja seit der Auflösung des Vereines im Eigentum der Gemeinde Karlsbad.
Ein behindertengerechter Zugang für die Talblickhalle in Auerbach ist für 2023 mit einem Betrag in Höhe von 250 T€ festgelegt.
Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für die künftige Nutzung der Hallen in Karlsbad bei einem Fachbüro in Auftrag zu geben. Nach dem Ergebnis soll über die weitere Vorgehensweis beraten werden. Hier ist auch ganz dringend der Neubau einer Halle in Mutschelbach im Auge zu behalten und das Mischgebiet „Allionsäcker“ zügig umzusetzen. Der Grundstückserwerb hierfür ist ja bereits vor einigen Jahren erfolgt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren:
„Kinder sind Hoffnungen und wo Kinder sind, da ist ein goldenes Zeitalter“. So hat es der deutsche Dichter Friedrich von Hardenberg einmal so treffend formuliert. Kommen wir also noch einmal zu unseren Kindern. Im Doppelhaushalt 2023/2024 werden Betriebskostenzuschüsse an unsere Kindergärten in Höhe von 6,8 Mio. Euro und 7 Mio. Euro bereitgestellt. Nach Abzug der Finanzausgleichsmittel verbleiben als tatsächliches Netto-Defizit für die beiden Haushaltsjahre jeweils ca. 3,8 Mio Euro.
Lassen Sie mich zum Schluss meiner Ausführungen nochmal einen Blick auf die allgemeine Finanzsituation der Gemeinde Karlsbad werfen. Unsere Rücklagen belaufen sich Ende des Haushaltsjahres 2022 auf ca. 17 Mio. Euro. Ende 2023 liegen wir nach dem Doppelhaushalt bei ca. 14,5 Mio. Euro und ein Jahr später Ende 2024 bei ca. 11,5 Mio. Euro. Die Prognose für das Jahr 2027 liegt dann bei einer Rücklagensumme von nur noch ca. 7,5 Mio. Euro. Auch diese Entwicklung bereitet kein Grund zur Freude und dennoch können wir noch vorsichtig beruhigt auf unsere Rücklagenentwicklung blicken.
Unser Schuldenstand Ende 2022 beträgt ca. 3,6 Mio. Euro. Am Ende des Doppelhaushaltes 2023/2024 soll der Schuldenstand nach einer Kreditneuaufnahme von 2 Mio. Euro bei ca. 5 Mio. Euro liegen. Dies entspricht einer Pro Kopf-Verschuldung Ende 2024 von ca. 489 € pro Einwohner. Der Blick in die weitere Finanzplanung bis 2027 lässt jedoch einen weiteren deutlichen Anstieg dieser Verschuldung befürchten. Hier gilt es also rechtzeitig gegen zu steuern.
Unsere Fraktion möchte auch nochmals um eines bitten: In den vergangenen Jahren sind immer wieder Projekte aus den abgelaufenen Haushalten quasi verschwunden ohne dass diese umgesetzt wurden. Teilweise verschoben, teilweise ganz im Haushaltsnirwana abgetaucht. Stichwort „Prioritätenliste“! Auch wenn die von uns geforderte Auflistung hierüber nicht fortgeschrieben wird bitten wir doch um Beachtung dieser Haushaltspositionen.
Ein weiterer Punkt der für unsere Fraktion sehr wichtig ist und in den kommenden Jahren auch haushaltstechnisch Beachtung finden sollte ist die künftige Ärzteversorgung in Karlsbad. Hier kommen in den nächsten Jahren unausweichlich Praxisschließungen auf uns, zu die zur deutlichen Verschlechterung der Versorgung der Bevölkerung, gerade unserer nicht mehr so mobilen Senioren führen werden.
Der deutsche Schriftsteller Karl Ferdinand Gutzkow hat einmal folgendes gesagt:
„Bitter ist es, das heute zu müssen, was man gestern noch wollen konnte“
Blicken wir aber dennoch zuversichtlich in die nächsten Jahre. Hoffen wir gemeinsam, dass wir vieles wollen können und nicht müssen müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
zum Schluss meiner Ausführungen sei es gestattet Dank auszusprechen. Zunächst Danke an die gesamte Verwaltung, an der Spitze an unseren Bürgermeister Jens Timm. Ein besonderer Dank geht natürlich an unsere Kämmerin Petra Goldschmidt sowie Ihren Stellvertreter Simon Müller sowie das gesamte Team des Rechnungsamtes. Die Arbeit die hinter dem Doppelhaushalt steckt, lässt sich in vielen Teilen nur erahnen. Ein weiteres Dankeschön geht wie immer an unsere Gewerbetreibenden, an unsere Vereine und Institutionen, an alle ehrenamtlich Tätigen und an alle Bürgerinnen und Bürger die durch ihr Wirken direkt oder indirekt zum Wohle unserer Gemeinde Karlsbad tätig sind und waren. Ein herzliches Dankeschön auch an alle Beteiligten unseres neuen Projektes „Miteinander Zukunft gestalten, Karlsbad 2030“ für die bisherige geleistete großartige Projektmitarbeit.
Die Fraktion der Freien Wähler wird dem Doppelhaushalt 2023/2024 sowie dem Finanzplan 2025 bis 2027 mehrheitlich zustimmen.
Da wir heute unsere letzte gemeinsame Sitzung in diesem Jahr haben, möchte ich mich im Namen der Fraktion der Freien Wähler sowie von mir persönlich bei allen Mitgliedern der Verwaltung, bei allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates sowie der Presse für das gute Miteinander im vergangenen Jahr 2022 bedanken.
Ich wünsche Ihnen alle eine besinnliche und gesegnete Weihnachtszeit sowie einen guten Start ins Jahr 2023. Vor allen Dingen wünsche ich uns allen viel Kraft und Gesundheit für die noch uns liegenden Aufgaben.
Gemeinsam können wir unser Karlsbad weiter in die richtige Richtung führen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“
Haushaltsrede GR Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne)
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Timm, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, geehrte Pressevertreter, wertes Publikum und am wichtigsten, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Nachdem wir uns vor zwei Jahren der Pandemie gebeugt hatten und keine Haushaltsreden gehalten haben, ist es mir heute eine besondere Freude, wieder vor dem Gremium stehen zu dürfen. Es hat den Anschein, als sei die Pandemie weitgehend vorbei, wenn auch für Einige mit Folgen; so kann es doch eine gewisse Hoffnung auf etwas Normalität geben.
Wir bedanken uns ausgesprochen für die gute Arbeit der Verwaltung in den letzten nun fast drei Jahren. Die Herausforderung, trotz zunehmend hohem Krankenstand die Pandemie organisatorisch auf die Reihe zu bekommen, war schon gewaltig. Die Verteilung von Masken und Tests für die Schulen und Kindergärten, die Unterstützung der Ärzteschaft bei den Impfkampagnen, die Aufrechterhaltung der Gremienarbeit. All das wurde erfolgreich bewältigt. Dafür unseren Dank an alle Mitarbeiter.
Doch nun zum Doppelhaushaltsplan 2023/2024. Dank unserem guten Mix an leistungsfähigen Unternehmen haben wir stabile, leicht steigende Steuereinnahmen zu erwarten. In den Jahren 23 und 24 sind das immerhin jeweils etwa 30 Millionen Euro. Und das trotz der Pandemie und trotz der Situation in der Ukraine. Wir hoffen, dass das in den nächsten Jahren auch so bleibt, und denken hier mit Sorgen an das Insolvenzverfahren im Industriegebiet. Die gesamten Einnahmen der Gemeinde belaufen sich inclusive aller Umlagen in beiden Jahren auf etwa 50 Millionen.
Wie sieht es mit dem sogenannten ordentlichen Aufwand aus? Also allen laufenden Kosten wie Personalkosten, aber auch Unterhaltskosten für beispielsweise Straßen oder auch Gebäuden. In beiden Jahren werden wir fast die Hälfte der Einnahmen an die verschiedenen Umlagen wieder abführen müssen. Dabei sei angemerkt, dass uns der Ansatz der Kreisumlage im Jahr 2024 mit nur 30 Punkten als zu niedrig erscheint. Wir rechnen da eher mit 32 Punkten, was noch einmal einer zusätzlichen Belastung von ca. 500.000 Euro entspräche. Insgesamt übersteigen die Ausgaben die Einnahmen um 2,5 bzw. 3 Millionen Euro in den Haushaltsjahren. Die jeweiligen Defizite müssen und können aus den Rücklagen ausgeglichen werden. Noch können wir ausgleichen. Wir sollten uns aber im Klaren darüber sein, dass der Topf auch irgendwann leer sein könnte, und wir an so etwas wie Einsparungen denken müssen. Es soll Kommunen, auch hier im Landkreis, geben, die da schon Erfahrungen gemacht haben.
Gleichzeitig investieren wir in unzählige Maßnahmen. Im Jahr 2024 ist damit zu rechnen, dass die Großmaßnahme im Schulzentrum zu ihrem Ende kommt. Insgesamt wird uns diese Maßnahme, die Pausenhofneugestaltung und die Sanierung der Aula einbezogen, fast 20 Millionen Euro kosten. Eine, wie wir glauben, wichtige und gute Investition in unsere Kinder und deren Ausbildung. Wichtig auch für die Attraktivität des Standorts Karlsbad. Ebenso wichtig ist der weitere Ausbau unseres Breitbandnetzes. Ohne schnelles und leistungsfähiges Internet können weder die ansässigen Unternehmen noch die Bürgerinnen und Bürger ihren beruflichen, aber auch privaten Alltag gestalten. Der Ausbau ist mit insgesamt über 25 Millionen Euro veranschlagt, wird allerdings zu einem sehr hohen Anteil gefördert, so dass nur ein überschaubarer Anteil bei der Gemeinde verbleiben wird. Wir investieren in den Unterhalt unserer Liegenschaften, so muss das Dach der Wasenhalle in Ittersbach dringend saniert werden. Bei dieser Gelegenheit wird auch eine Photovoltaikanlage installiert werden. Unsere Wasserversorgung muss ertüchtigt werden. Der Hochbehälter Sallenjagen, aus dem Jahr 1963, ist eigentlich schon länger zu klein und wird nun entsprechend der notwendigen Größe neu errichtet. Das kostet nach Kostenschätzung etwa 3,5 Millionen Euro. In Langensteinbach wird die neue Aussegnungshalle fertiggestellt und hoffentlich noch im Jahr 2023 eingeweiht. Wir investieren in unser Straßennetz in allen Ortsteilen. Unsere Kindergärten werden saniert. Die Situation im Handwerk und die katastrophalen Lieferengpässe machen uns die Lage nicht einfacher. Es wäre trotz allem schön, wenn wir mit einigen Projekten schneller vorankommen könnten. Ich denke da z. B. an die „Kleinen Strolche“, aber auch an die Planung des Pestalozzi – Kindergartens im Schaftrieb. Mit Beschluss im Gemeinderat soll jetzt endlich die Radwegeverbindung von Auerbach nach Langensteinbach grundlegend verbessert werden. Eine Brücke über die L562 wird in Zukunft Radfahrern und Fußgänger eine sichere Wegeverbindung zwischen Auerbach und der Ortsmitte Langensteinbach ermöglichen. Insbesondere für Schüler sollte so der Weg zum Schulzentrum deutlich erleichtert werden.
Die Maßnahme kommt auch uns sehr teuer vor, wir halten sie aber für absolut wichtig und richtig. Seit ich im Gemeinderat bin, wurde in den verschiedensten Gremien und Arbeitsgruppen über diese Wegeverbindung diskutiert, verschiedene Ingenieurbüros wurden eingeschaltet, und bezahlt, bisher ohne Vollzug. Jetzt wird geplant und 2024 gebaut. Gut so. Die Radverkehrskonzeption ist allerdings nur ein Teil der Maßnahmen, die dazu dienen sollen, den Autoverkehr zu reduzieren. Der weiterhe Ausbau, die weitere Verbesserung des ÖPNV, zum Beispiel durch eine Ausweitung von „My Shuttle“, welches wohl ganz gut angenommen wird. Die gesetzliche Vorgabe zum barrierefreien Ausbau aller Haltestellen, ob Bahn oder Bus, wird uns noch beschäftigen und ist im Haushalt nur zum Teil finanziert.
Die Starkregenereignisse im letzten Jahr haben uns gezeigt, dass unsere Infrastruktur nicht den Anforderungen entspricht, die uns der Klimawandel immer stärker diktieren wird. Seit einiger Zeit haben Wissenschaftler darauf hingewiesen, dass wir mit heftigen Wetterkapriolen rechnen müssen. Sehr heiße und trockene Sommer, aber auch mit heftigen Regenfällen und Stürmen. Der eine oder andere hat das wohl nicht glauben können, die Entwicklung scheint es aber zu bestätigen. Unabhängig von dieser Debatte haben die Regenfälle im Juni und Juli 2021 einige Bürger massiv getroffen und auch verunsichert. Wenn Keller, insbesondere bewohnte Keller volllaufen, scheint die Existenz bedroht. Zwar kann die Gemeinde nicht alle Gefahren verhindern, die Eigentümer müssen durchaus auch ihren Teil der Gefahrenabwehr leisten, aber die Gemeinde muss tun, was möglich ist. Die Untersuchungen der Ingenieure sind weit fortgeschritten, und wir werden in die Realisierung der notwendigen Maßnahmen einsteigen. Dabei sind wir auch die Mitwirkung und Unterstützung der Bürger angewiesen, besonders wenn es darum geht, das eine oder andere Grundstück für bespielweise Dammbaumaßnahmen erwerben zu müssen.
Nun noch zwei Themenbereiche, die uns besonders am Herzen liegen. Das Erste Thema betrifft das weitere Vorgehen der Gemeinde auf dem Weg zu einer Co2-freien Kommune. Der Landkreis Karlsruhe hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahre 2035 CO2 neutral zu sein, um seinen Beitrag gegen die Klimakatstrophe zu leisten. Karlsbad hat sich auch dazu verpflichtet. Nun finden wir im Haushalt allerdings, außer den von der Energieagentur vorangetriebenen Quartierskonzepten, keinen wirklichen Hinweis, dass die Gemeinde das Thema tatsächlich ernst nimmt und gewillt ist bald, ich wiederhole bald, ein allumfängliches Konzept zur Ertüchtigung zumindest der gemeindeeigenen Gebäude zu erstellen. In der letzten Gemeinderatssitzung haben wir am Beispiel der Grundschule Auerbach von Mitarbeitern der Netze BW gezeigt bekommen, welche Summen dabei auf uns zukommen werden. Dankenswerterweise ist der Gemeinderat unserem Antrag auf Schaffung einer Stelle eines Klimamanagers gefolgt. Wir erhoffen uns, dass dadurch die zielführenden Maßnahmen besser koordiniert werden können. Weiter hoffen wir auf einen Impuls aus dem Garten- und Umweltamt, möglicherweise im Rahmen der Agenda-Arbeit, auf die Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft hinzuwirken.
Unser letztes Thema ist der weitere Umgang mit unseren Geflüchteten. In Karlsbad lebt mittlerweile eine nicht kleine Anzahl, mehrere Hundert Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflüchtet sind. Dabei sind einige schon seit Jahren bei uns, andere sind nach dem Überfall auf die Ukraine zu uns gekommen. Die große Hilfsbereitschaft in unserer Bevölkerung hat erstmal vieles möglichgemacht. Viele, die Wohnraum zur Verfügung gestellt haben, kommen aber langsam an ihre Grenzen. Sicherlich können wir das Problem nicht sofort lösen, aber wir müssen daran denken, aktiv Wohnraum für Geflüchtete, aber auch generell bezahlbaren Wohnraum in Karlsbad zu schaffen. In den Jahren 2015 und 2016 lagen schon recht konkrete Pläne auf dem Tisch, die leider bisher nicht umgesetzt wurden. Wir sollten dringend darüber nachdenken.
Zum Ende noch die dringende Bitte an den Bürgermeister: Schreiben sie die schon genehmigte Stelle eines Sozialarbeiters, einer Sozialarbeiterin aus. Sie wird wahrhaftig gebraucht. Denn gerade bei der Betreuung der Geflüchteten waren bisher viele Ehrenamtliche sehr aktiv. Aber ihre Kapazitäten reichen nicht ewig. Dasselbe gilt für die Vertretung unserer seit längerem nicht verfügbaren Schulsozialarbeiter. Zwei Jahre ohne Schulsozialarbeit sind genug.
Nun möchte ich noch Dank sagen für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren und biete eine solche für die nächsten Jahre von uns an. Wir wünschen Allen eine gute und vor allem friedliche Weihnachtszeit und ein gutes neues Jahr.“
Haushaltsrede GR Roland Rädle (CDU)
"Sehr geehrter Herr Bürgermeister Timm, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrte Pressevertreter:
Kaum ein bisheriger Haushalt der Gemeinde Karlsbad musste unter solch unsicheren Rahmenbedingungen erarbeitet und beschlossen werden. Und trotzdem können wir auch im 52. Jahr von Karlsbad sagen: Es gibt keinen Grund zum Pessimismus. Karlsbad ist eine finanzrobuste Kommune, kann sich im Doppelhaushalt Investitionen in Höhe von 48 Mio. erlauben.
Bei genauerer Betrachtung lässt sich aber eine Veränderung der Zielrichtung feststellen. Karlsbad ist im Sanierungsmodus. Und das ist auch gut so. Es geht nicht um weitere Neubauten, sondern primär um den Werterhalt vorhandener kommunaler Immobilien, die in die Jahre gekommen sind. Das betrifft Kindergärten, Schulen, Hallen, Leitungen im Bereich der Wasserversorgung und -entsorgung. Sanierung ist teuer, das zeigen beispielhaft unsere millionenteuren Sanierungen im Schulzentrum oder das Dach der Ittersbacher Wasenhalle, dessen Instandsetzung mit 1,3 Millionen zu Buche schlägt. Und manchmal kommen Themen auf die Kommune zu, die keiner so richtig auf dem Schirm hatte.
Drei Starkregenereignisse in Folge mit immensen Schäden und psychischen Belastungen der Betroffenen erforderten von der Kommune ein komplettes Umdenken, was den Hochwasserschutz angeht. Nach Datenerfassung und Planung wird es im kommenden Haushalt zu konkreten Maßnahmen kommen, die aber mittelfristig weiterhin enorme Finanzmittel und personelle Ressourcen binden werden.
Das Thema Wasser spielt aber auch im Sinne von Versorgung eine immer größere Rolle. Als einzige echte Neubaumaßnahme plant hier die Kommune den Neubau des Hochbehälters Sallenjagen, weil der vorherige Behälter weder von der Technik noch von der Kapazität her sanierungsfähig war. Das gehört zur kommunalen Daseinsvorsorge und ist originäre Aufgabe der Kommune. Es muss Wasser aus dem Wasserhahn kommen und dieses muss auch wieder abfließen Richtung Kläranlage. Und die Feuerwehr benötigt dieses Wasser, wenn es brennt. Die Kommune hat viele weitere originäre Aufgaben: Sie bietet Plätze in Kindergärten und Schulen, fördert Vereine und das Ehrenamt, streut im Winter vereiste Straßen und mäht das Gras auf den Friedhöfen. Diese „Leistungsportfolio“ wird mittlerweile als selbstverständlich wahrgenommen, bindet neben personellen auch erhebliche finanzielle Ressourcen.
Unser Etat für den laufenden Betrieb der Kindergärten beläuft auf über 4 Mio. Euro im Jahr. Und auch die Erwartungshaltung „von oben“ an die Kommunen steigt. Landrat Schnaudigel hat dies in seiner Haushaltsrede als „Ignoranz des Gesetzgebers vor der kommunalen Realität“ bezeichnet. Vorgaben des Gesetzgebers müssen vor Ort realisierbar bleiben, das sollten die politisch Verantwortlichen in Land und Bund im Auge behalten. Gleichfalls wird auch ein Umdenken unsererseits notwendig werden. Bestehende Qualitätsstandards haben ihren Preis. Es gehört zur Wirklichkeit, dass es nicht mehr möglich sein wird, Qualitätsstandards oder kommunale Aufgaben auszuweiten. Teilweise, und das lehrt uns die augenblickliche Situation, müssen wir uns auch verabschieden von bisher Gewohntem. Wir waren bisher gewohnt, dass unsere Hausärzte im Idealfall im Ortsteil ihre Praxen hatten. Das ist leider ein Auslaufmodell. Immer weniger junge Ärztinnen und Ärzte sind bereit, diesen immensen Aufwand mit unkontrollierbaren Arbeitszeiten auf sich zu nehmen. Der Bedarf lässt sich nur über eine nachhaltige Veränderung der Strukturen lösen. Ein Lösungsansatz sind medizinische Versorgungszentren, in denen Allgemein- und Fachmediziner unter einem Dach arbeiten, zum Teil interdisziplinär. Das verschlechtert keinesfalls die medizinische Versorgung, teilweise gibt es sogar ganz kurze Wege zu unterschiedlichen Ärzten oder medizinischen Fachkräften. Aber es verändert die direkte lokale Zugänglichkeit. Deshalb muss vor allem für ältere Menschen für die notwendige Mobilität gesorgt werden, damit sie die ärztliche Versorgung barrierefrei erreichen können. Kurzfristige Finanzspritzen, um einzelne Hausärzte nach Karlsbad zu locken, führen am Ziel vorbei. Dieses Beispiel zeigt, dass wir langfristig denken müssen.
Karlsbad wird moderat wachsen. Die Baugebiete Schaftrieb in Langensteinbach und Holderäcker II in Spielberg sind fortgeschritten in ihrer Planung, auch in Mutschelbach bei der Autobahn wird ein kleines Gebiet entwickelt. Das bedeutet aber auch, dass wir uns um Plätze in Kindergärten und Schulen Gedanken machen müssen. Waldbronn hat gerade ein großes Baugebiet erschlossen und im Schulzentrum Karlsbad werden jetzt schon die Plätze knapp. Hier müssen wir frühzeitig in Kontakt mit den Verantwortlichen in Waldbronn und den Karlsruher Höhendörfern treten, um gemeinsame Lösungsansätze für zukünftige Schülerströme zu finden. Sich als Region verstehen, gemeinsam interkommunal agieren, das wird ohnehin zunehmend an Bedeutung gewinnen.
Karlsbad handelt auf einem stabilen finanziellen Fundament, aber spätestens 2026 wird aber auch bei uns durch Kreditaufnahmen die Pro-Kopf-Verschuldung deutlich ansteigen. Das müssen wir im Auge behalten und Projekte bei Bedarf auch in Frage stellen. Die Personalkosten haben mittlerweile ohne Stellenmehrung, nur durch Tariferhöhungen und Beförderungen, die 8 Millionen überschritten. Die Frage, ob es weiterer Stellen bedarf, z. B. eines Klimamanagers, wird bei uns kontrovers diskutiert. Ein erster Schritt wäre sicherlich, die bisherigen Aufgabenzuordnungen zu überprüfen. Und bei immer weniger Nachwuchs müssen den qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Perspektiven geboten werden, um ein Abwandern in andere Kommunen zu vermeiden.
Wo liegen die Zukunftslinien für unsere Kommune?
Die globale Situation lehrt uns, dass weder der Staat noch die Kommune als Alleskönner oder Alleslöser auftreten können. Abhängigkeiten lassen sich durch mehr Eigenverantwortung verringern, der schnelle Ruf nach der Gemeinde ist zwar einfacher, aber die Ressourcen sind begrenzt. Möglichkeiten einer Bürgerbeteiligung bieten sich beispielsweise bei einer noch zu gründenden Energiegenossenschaft für die geplante Photovoltaikanlage am Hamberg oder beim Konzept des „Guten Älterwerdens“. Gesellschaftliche Herausforderungen werden vor Ort gelöst, dazu müssen wir die richtigen und zentralen Fragen stellen. Oder vielleicht überspitzt formuliert: Wir müssen uns mehr um Pflegeplätze als um Wohlfühlplätze kümmern. Der demographische Wandel lässt grüßen. Es gibt in unserer Gemeinde viele positive Beispiele struktureller Überlegungen: Quartierlösungen im Bereich der Wärmeversorgung, Energiekonzept, Radwegkonzeption, Friedhofkonzept, Feuerwehrkonzeption, Breitbandausbau, Hochwasserkonzeption oder auch Sanierungskonzept Ortszentrum Langensteinbach. Diese systematische Vorgehensweise müssen wir erweitern, bisherige Abläufe kritisch hinterfragen, müssen die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben, müssen Strukturen den aktuellen Erfordernissen anpassen. Dürfen auch von der Verwaltung eine frühzeitige Transparenz erwarten. Ein wesentlicher Schritt ist die Umsetzung der geplanten Maßnahmen, sonst helfen alle Konzeptionen nichts und kosten nur viel Geld. Schon jetzt schleppen wir, primär bedingt durch schwierige äußere Umstände, zu viele Haushaltsreste in den Folgehaushalt. Dies ist herausfordernd, braucht Mut und Innovationskraft. Ist aber zugleich die Chance, die Zukunft von Karlsbad weiterhin positiv zu gestalten.
Danke an alle, die durch Ihre Arbeitskraft, ihre Steuern oder ihr Ehrenamt zum Gemeinwohl der Gemeinde Karlsbad beitragen. Danke auch an die Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, an die Verwaltung mit BM Timm, insbesondere an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei, ein äußerst kompetentes Team um Frau Goldschmidt und Herrn Müller. Die CDU-Fraktion stimmt dem Doppelhaushalt 2023-2024 mit seinen Anlagen, der mittelfristigen Finanzplanung und dem Stellenplan zu. Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest, für 2023 Gesundheit, Zufriedenheit, viele sorgenfreie Tage und vor allem - Frieden auf der Welt.“
Haushaltsrede GR Reinhard Haas (SPD)
"Ausgeprägte Resilienz gegen äußere Einflüsse!
Der Karlsbader HH-Entwurf für die kommenden Jahre belegt kluges Wirtschaften in der Gemeinde, erhebliche Wirtschaftskraft und einen bunten Branchenmix, der Veränderungen häufig abfedern kann.
Trotz 2 ½-jähriger Corona-Krise, einer 10 prozentigen Inflation, Kostenexplosionen im Baugewerbe und dem brutalen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine seit Februar 2022 wirkt die aktuelle wirtschaftliche Gesamtlage nicht nur in ganz Deutschland, sondern speziell in Karlsbad angesichts dieser Umstände erstaunlich stabil. Zumindest noch!
Wer die Entwicklungen bei Gewerbesteuer und Einkommensteuer langfristig verfolgt, erkennt bald, dass diese beide tragenden Säulen sich wie ein roter Faden durch dieErgebnisse und die jeweiligen Entwürfe ziehen. Besser gesagt sind diese roten Fäden hochwertige, fast reißfeste Stahlseile, um die sich weitere, aber kleinere Einnahmequellen ranken. Zusammen mit den Umlagen und den Erträgen aus öffentlichen Leistungen kommen so weit über 80 % unserer Gesamteinkünfte zusammen. Wir fühlen uns gut aufgestellt, trotzen den Unwägbarkeiten. Und der totale Einbruch bei der Gewerbesteuer 2008 ist fast schon Geschichte, weil er eine Ausnahme darstellte. Die Stimmung ist erneut zuversichtlich.
Auf der Gegenseite stehen - und belasten uns – die enormen Transferaufwendungen; wir müssen einen erheblichen Teil unserer Einnahmen gemäß dem Solidaritätsprinzip abgeben. Der Aufwand für Sach- und Dienstleistungen sowie die Personalausgaben und auch die Abschreibungen für unsere Liegenschaften summieren sich auf gut 95 % unserer Sollseite.
Im neuen DHH fällt auf, dass wir mächtig investieren. Könnte gut den Eindruck erwecken, dass wir in der näheren Umgebung als Invest-Könige gehandelt werden. Für 2023 sind allein 30 Mio € und für 2024 nochmals 18.632 € geplant. Das ist rekordverdächtig in der 51jährigen Karlsbader Geschichte. Ich denke, wir werden einen Teil davon umsetzen. Uns fehlen für das Gesamtprogramm Personal und Baufirmen.
Wofür geben wir das Geld aus?
Einmal weiterhin für die längst begonnene Sanierung unseres wichtigen Schulzentrums – schön, dass wir hierfür mit über 7 Mio einen großen Batzen Förderung erhalten.
Wir stellen Beträge ein für eine Grundsanierung der Hallen, in diesem Fall für die Schelmenbuschhalle und Jahnhalle. Zu diesem Thema gilt für die SPD, dass Sanierung Vorrang hat vor Abriss und Neubau. Die Hallen haben ja auch eine solide Grundkonstruktion.
Wir haben ein neues FW-Haus in LA in Planung genommen. Langfristig richtig, aber aktuell sollten wir mit der Realisierung eher zurückhaltend sein.
Wir lassen Geld in die Breitbandverkabelung fließen und sind sicher, dass diese Summen gut angelegtes Zukunftsgeld sind. Wir bauen bereits die langersehnte Aussegnungshalle in Langensteinbach, wir wollen das Gelände bei der Minigolf-Anlage samt Gaststätte aufwändig sanieren. Hier war die Eingangsfrage, ob das Gelände einem Fremdinvestor überlassen werden soll oder ob wir selbst Hand anlegen und investieren. Letztlich gab das Prinzip des eigenständigen Handelns den Ausschlag, sich so intensiv von Gemeindeseite zu engagieren.
Das Dach der Ittersbacher Wasenhalle muss erneuert und mit Photovoltaik versehen werden. In Sachen Photovoltaik gibt es noch Nachholbedarf in ganz Karlsbad!
Wir fördern massiv das Radverkehrskonzept und wollen eine Fahrradbrücke zwischen Auerbach und Langensteinbach bauen. Kosten der Brücke: 1,6 Mio; wir hoffen auf einen kräftigen Zuschuss aus dem Landesprogramm. Sicher hätte es auch wesentlich preisgünstigere Lösungen gegeben, doch mit großer Mehrheit stimmte der GR zu.
Die Wasserversorgung und deren Sicherheit ist ein Dauerthema. Nun muss aufgrund gesetzlicher Vorgaben der HB Sallenjagen nicht nur saniert, sondern komplett neu gebaut werden. Allein dafür sind 3,5 Mio nötig.
Eine gute Betreuung von Kindern muss gewährleistet sein. Kindergärten werden saniert, umgebaut und modernen Anforderungen angepasst. Eine Herausforderung für die Gemeinde, die wir annehmen müssen. Die kindgerechte Versorgung in unseren Kitas ist einer der bedeutenden Standortfaktoren; Eltern ziehen einfach gerne dorthin, wo ein gutes Angebot besteht. Hier müssen wir noch zulegen, denn rd. 50 Kinder warten in Karlsbad auf einen Platz. Der Fachkräftemangel schlägt in diesem Bereich ebenso durch wie anderswo.
Wir erschließen nach extrem langer Vorlaufzeit neue Baugebiete. Den Schaftrieb in Langensteinbach und die Holderäcker II in Spielberg.
Beides sind hochwertige Lagen, die von großer Attraktivität für Neubürger sind. Ein Wermutstropfen sind die hohen Baulandpreise, doch die Zahl der Interessenten und Bauwilligen ist groß. Um die Chancen für Normalverdiener auf ein Häuschen zu steigern, könnte künftig über Bürgergenossenschaften nachgedacht werden.
Fast parallel erschlossen wir das Mischgebiet Mutschelbach nahe der geplanten Sporthalle.
In Zeiten der Energieknappheit kümmern wir uns nachhaltig um Verbesserungen. Das moderne Gebäudemanagement soll ein Zusammenspiel vom Bauamt der Gemeinde, der Kommunalen Energieagentur Landkreis Karlsruhe und der Netze BW sein. Jetzt soll zusätzlich ein Klimamanager einen weiteren Beitrag leisten – hoffentlich wird es was!
Die Gemeinde selbst hat bereits Abstriche bei der Gebäudebeheizung angeordnet. Sparen ist angesagt.
Die Sanierung von Straßen und Kanälen ist Pflichtaufgabe. Aktuell wird die Eichgasse auf den neuesten Stand gebracht.
Schließlich spielt der Hochwasserschutz eine wachsende Rolle. Die Ereignisse im Jahr 2021 führen zu erheblichen Aufwendungen. Über 2,25 Mio sind vorgesehen.
Eigenkapital, Rücklagen, Liquidität und Schuldenentwicklung
Das EK ist tendenziell angestiegen – wir können beruhigt sein. Und die Liquidität drückt sich darin aus, dass wir schon seit 11 Jahren keine Kassenkredite in Anspruch nahmen.
Die Verschuldung ist ein echter Lichtblick. Bis 2025 bleibt sie sehr gering; erst in den Jahren 2026 und 2027 steigt sie sprunghaft an, bewegt sich dann aber immer noch unter dem Landesdurchschnitt BW. Der spätere massive Anstieg ist den hohen Investitionen der Vorjahre geschuldet.
Hohe Investitionen sind häufig auch auf geänderte, sprich angehobene Standards zurückzuführen.
Bei unseren Kosten spielen sie eine wachsende Rolle. Das Aufgabenspektrum der Gemeinde ist zudem seit etlichen Jahren deutlich angewachsen.
Insofern gilt es folgendes bei der HH-Planung zu bedenken: Konzentrieren wir uns mehr auf Pflichtaufgaben, sie haben absoluten Vorrang für Freiwilligkeitsaufgaben.
Wir müssen flexibel bleiben und bei Schwierigkeiten schnell reagieren. Der HH-Plan soll eine wirklich gute Richtschnur sein, doch er ist nicht in Stein gemeißelt. Letztlich heißt es, rein pragmatisch zu handeln.
Danke an alle, die zum Gelingen beigetragen haben! Danke an die Gemeindeverwaltung, BM und Amtsleiter, RA mit Frau Goldschmidt, Danke an alle Unternehmer, Gewerbetreibenden, allen Beschäftigten, die Steuern zahlen.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Entwurf des DHH 2023/24 zu."
Haushaltsrede Björn Kornmüller (FDP / Liberale Liste)
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Timm, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie Pressevertreter,
wir haben diesen Haushalt in einer Zeit größter wirtschaftlicher Unsicherheit beraten. Vor zwei Jahren – bei der Verabschiedung des letzten Haushalts – war es nur schwer vorstellbar, dass heute die Zeiten noch unvorhersehbarer sein werden als damals. Familien, aus der Mitte der Gesellschaft, müssen sich Sorgen machen wie Sie Wohnen, Einkaufen, Heizen, Kinderbetreuung und ähnliches noch finanzieren können. Viele mittelständische Betriebe, die teilweise seit Generationen in Familienhand sind, sorgen sich um Ihre wirtschaftliche Existenz.
Politik soll in diesen Zeiten den Menschen Zuversicht und Perspektive vermitteln. Politik muss entscheiden mit welchen Investitionen wir stärker aus der Krise hervorgehen können als wir hineingeraten sind. Politik muss aber auch in der Lage sein den Menschen Wahrheiten zu vermitteln – Kommunal, im Land und auch im Bund – so ist Wachstum um jeden Preis nicht möglich, weil die Ressourcen endlich sind. Wenn wir das doch wissen, dann müssen wir auch so handeln! Konsequent!
Der Haushalt 2023/2024 ist geprägt von einem massiven Anstieg bei Sach- und Dienstleistungen (Energie usw.), deutlich gestiegenen Personalkosten, gestiegenen Kreditzinsen auch für die Kommunen. Aber vor allem ist der kommende Haushalt geprägt von der Erkenntnis, dass wir in den kommenden Jahren vor allem eines brauchen: Lust und Mut für Innovation und struktureller Vorgehensweise. Die Herausforderungen der kommenden Jahre wie Klimaanpassungsstrategien, Digitalisierung, Bauen & Wohnen bzw. die dazugehörige Infrastruktur sowie eine Familienförderung für alle Generationen lassen ein unstrukturiertes Handeln nicht zu. Wir werden nur dann gute Lösungen für unsere Bürgerinnen und Bürger politisch auf den Weg bringen können, wenn es uns gelingt innovative und auch kreative Lösungen für die Problemstellungen zu finden. Und dafür braucht es immer Mut! Über allem steht die Erkenntnis, dass die finanzielle Situation keinesfalls ideal aber dennoch der gegenwärtigen Zeiten angemessen ist. Zusammengefasst ergeben sich für mich folgende Feststellungen:
1. Die kommenden Haushaltjahre erwirtschaften negative Ergebnisse. Dies ist nicht schön – auch nicht wünschenswert – aber es ist aufgrund der vielschichtigen Aufgaben dann maßvoll, wenn in die richtigen Maßnahmen investiert wird. In den kommenden Jahren werden wir uns an den gebildeten Rücklagen bedienen und für diese Fälle sind solche Rücklagen auch grundsätzlich vorgesehen – der Ressourcenverbrauch wird erwirtschaftet. Es muss aber auch gesagt werden, dass die Ausgeglichenheit des Haushalts immer im Vordergrund stehen muss. An vielen Stellen muss weniger ausgegeben werden, oder an anderer Stelle mehr eingenommen werden. Gegen die Grundrechenarten kann auf Dauer keiner Politik machen.
2. Die künftigen Investitionsmaßnahmen beinhalten viele Dinge, welche für unsere Bürgerinnen und Bürger unbedingt notwendig sind und für eine Sicherung der Infrastruktur keinen großen Raum für Diskussionen lässt. Hierzu gehören die Sanierung der Wasenhalle, der Neubau des Hochbehälters Sallenjagen, der weitere Ausbau der Breitbandverkabelung sowie die ersten Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Starkregen und Flußhochwasser sowie einiges mehr.
3. Dem Stellenplan kommt aus meiner Sicht eine Schlüsselrolle in den kommenden Jahren zu. Immer mehr Aufgaben, höhere Standards usw. führen zu massiven Problemen in den öffentlichen Verwaltungen bei der Bewältigung aller Aufgaben. Dieses Problem des Fachkräftemangels und der Demografie hat die Verwaltung nun aber nicht exklusiv, sondern es ist ein Problem vieler Branchen und Dienstleistungen geworden. Gelöst werden kann es nur – die Beispiele sind bundesweit in allen Branchen vorhanden - durch ein Zukunftsprogramm in Prozessoptimierung sowie Neuausrichtungen in Personalfindung und Personalbindung. Durch die bloße Schaffung neuer Stellen wird hier keine wettbewerbsfähige Verbesserung zu erwarten sein. Hierzu sind die Arbeitsmärkte zu umkämpft und die Anforderungen zu vielschichtig.
Die vorgesehenen Stellen in den kommenden Haushaltsjahren sind aber sinnvolle Ergänzungen dieser notwendigen Reformprozesse.
4. Zur Sicherung unserer kommunalen Finanzstärke wird auch die Wirtschaftsförderung stark in die Pflicht genommen. Auch hier werden die Aufgaben ambitioniert sein und wir benötigen gute Antworten. Ein wesentlicher Punkt wird hierbei die Bestandspflege sowie die Gründungsförderung einnehmen. Auch hier ist der Markt sehr umkämpft und es muss von einer deutlichen Verschärfung in den kommenden Jahren ausgegangen werden. Eine Gemeinde Karlsbad, mit vielen noch immer gut funktionierenden Einzel- und Familienunternehmen sowie auch sogenannten „Big-Playern“ muss jederzeit auf demselben Niveau agieren. Hierbei brauchen wir Konzepte für Einzelhandelsentwicklung sowie moderne und digitale Unternehmensnetzwerke. Auch muss die Kommunikation in diesem Bereich Vorreiter in Sachen Digitalisierung sein und ebenso müssen wir uns der Thematik der nachlassenden Gastronomischen Angebote widmen.
5. Wir investieren auch im kommenden Haushalt wieder in Umwelt- und Klimamaßnahmen, aber auch uns muss klar sein, was ich am Anfang bereits ausgeführt habe: Die Ressourcen sind endlich und ewiges Wachstum nicht möglich – wir müssen so konsequent wie möglich in Klima und Umwelt investieren um auch als Kommune aus den Lehren der vergangenen Monate die richtigen Schlüsse zu ziehen. Die Ziele müssen hier ehrgeizig sein. Diese Bereiche werden einerseits Standortvorteile für die Wirtschaft bedeuten, andererseits die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger in Karlsbad massiv beeinflussen. Die zuletzt angestoßenen Konzeptideen müssen konsequent und vor allem effizient und effektiv umgesetzt werden. Jeder Euro ist gut investiert.
6. Die Gemeinde Karlsbad schafft Wohnraum. In den kommenden Jahren haben die Menschen hier die Möglichkeit in neuen Baugebieten eine Heimat zu finden. Karlsbad wächst und damit werden wir stark darauf achten müssen, dass das Wohnen in unserer Gemeinde erschwinglich bleibt und die entsprechende Infrastruktur erweitert wird. Ein großes Thema für dieses Gremium in den kommenden Jahren. Auch die Aufgaben der Familienförderung werden wachsen – wir unterscheiden uns hier nicht mehr so sehr von großen Ballungszentren. Grundsätzlich sind die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen ebenso berührt, wie die Belange von Erwachsenen bzw. Senioren. Mit zunehmender Größe der Ortschaften wird auch die Last des Autoverkehrs drückender. Die Bürgerinnen und Bürger leiden unter Lärm und Verkehr was durch zielgerichtete Debatten über eine Parkraumbewirtschaftung und eine konsequente Umsetzung des bestehenden Radverkehrskonzeptes gelöst werden kann.
Zusammenfassend ist hier deutlich zu erkennen, weshalb wir alle diesen Mut und die Lust auf innovative und strukturelle Vorgehensweisen brauchen. Wichtige Zukunftsfragen werden eben zu großen Teilen auch in den Kommunen getroffen. Karlsbad bleibt handlungsfähig und leistet darüber hinaus auch seinen solidarischen Beitrag in Form der Kreisumlage. Meiner Ansicht nach werden einige Investitionen in Zukunft also auch an anderen Stellen getätigt werden. Im Blick behalten müssen wir hier vorrangig die Entscheidungen, welche ganz Karlsbad als starke Gesamtgemeinde nach vorne bringen. Wir feiern nicht umsonst bald 50jährigen Geburtstag unserer Gemeinde – 50+2 um konkret zu bleiben. Wir blicken zuversichtlich nach vorne – die Möglichkeiten hier in unserer Gemeinde sind sehr groß, die Herausforderungen auch.
Am Ende dürfen wir aber auch stolz sein: Der Zusammenhalt in unserer Karlsbader Gemeinschaft funktioniert außerordentlich gut. Nicht nur in der Hochphase der Pandemie, sondern auch bei den Hochwasserereignissen und der Ankunft der ukrainischen Flüchtlinge haben unsere Vereine, die Kirchen, Pfadfinder und viele mehr, großartiges geleistet. Unser Gemeinwohl braucht diese Menschen und Institutionen – wir müssen Ihnen dankbar sein.
Ebenso danke ich den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde. Die Finanzierung unserer Aufgaben ist nur durch Ihren täglichen Einsatz und Ihre Steuern bzw. Abgaben möglich. Meinen Dank auch an die Karlsbader Unternehmen und Gewerbetreibenden, welche für einen wesentlichen Teil unserer Einnahmen verantwortlich sind.
Ich danke den Kolleginnen und Kollegen dieses Gremiums für die konstruktive Zusammenarbeit sowie der Verwaltung und Bürgermeister Timm für die sehr gute Arbeit in schwierigen Zeiten und großen Herausforderungen.
Ich stimme dem Doppelhaushalt 2023/2024 sowie der mittelfristigen Finanzplanung und dem Stellenplan zu und wünsche Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest sowie ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2023."
GR Günter Denninger (CDU) meint, dass die Parameter, die den Haushalt kennzeichnen, negativ geprägt seien. Für ihn hätten bei den Haushaltsberatungen daher Diskussionen zu Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Aufgabenkritik gefehlt. Auch bei den geplanten Investitionen hätte man sparen können. Er begründet dies mit dem prozentualen Anteilen der nicht in Anspruch Plansummen 2021 und 2022.
Hintergrundinformationen
Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad unter folgendem Link:
https://session.karlsbad.de/sessionnet_bi/si0057.asp?__ksinr=2646
Übersichtsblatt der Haushalt auf einen Blick
Hier finden Sie zusammengefasste Informationen zum Haushalt