Sitzung des Gemeinderates am 02.02.2023
Der Gemeinderat bestimmte, dass der Bau- Planungs- und Umweltausschuss (BPUA) sich im März mit dem Baugebiet "Schaftrieb" befasst. Er tagt am 15. März. Das Gremium soll zur Vergabe der Erschließungsarbeiten entscheiden. Die Gemeinde muss der Auftragsvergabe zustimmen. Die nächste Gemeinderatssitzung ist erst am 29. März. Das ist zu spät für den vorgesehenen Zeitplan.
Joachim Guthmann informierte u.a., dass der Bebauungsplan und die Bauvorschriften „Schaftrieb“ als Satzung beschlossen und rechtskräftig seien. Alle Grundstückseigentümer hätten die Bodenordnungs- und Kostenvereinbarungen mit der KiB unterschrieben. Der Umlegungsplan werde demnächst aufgestellt. Die mit der Tiefbauplanung beauftragten Kirn-Ingenieure aus Pforzheim hätten die Tiefbauarbeiten in einem beschränkten Wettbewerb ausgeschrieben. Die Submission findet am Mittwoch, 15.02.2023 statt. Die Bindefrist endet am 24.03.2023. Die Erschließungsarbeiten sollen Anfang April starten. Auftraggeber für die Erschließung ist die Firma KiB.
Noch bis 28.2. können sich Bauwillige für die gemeindeeigenen Wohnbauplätze bewerben. Nähere Infos unter:
Die Vergabe der Erschließungsarbeiten für das Baugebiet „Schaftrieb“ rückt näher – es ist gut an das Schienennetz angeschlossen. Foto: Archiv Gemeinde Karlsbad
Liste mit Unterschriften zur hausärztlichen Versorgung erhalten
Dr. Heinz Schelp übergab Bürgermeister Jens Timm eine Liste mit Unterschriften zum Thema hausärztliche Versorgung. Über 1.100 Einwohnerinnen und Einwohner möchten die hausärztliche Versorgung sichergestellt haben. Die Situation sei, so erklärte Herr Schelp, eskaliert. Noch in diesem Monat sei eine Entscheidung dazu notwendig. Das Nachwuchsproblem sei schon seit 20 Jahren bekannt. Jetzt herrsche bei der Suche nach Ärztinnen und Ärzten ein Verteilungskampf. Es gelte, das Umfeld attraktiv zu gestalten um Nachwuchs zu bekommen. Die Gemeinde solle in dieser Hinsicht mehr machen. Die Kassenärztliche Vereinigung als zuständiges Organ reagiere momentan nur, wenn eine echte Notsituation herrsche.
Bürgermeister Jens Timm nahm die Listen entgegen. Er sagte, dass das Thema schon länger auf der Agenda stehe. Er habe es auch selbst mitbekommen. In der sich anschließenden nichtöffentlichen Sitzung werde dazu beraten. Danach komme das Thema in die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung. Die Ärzteproblematik sei landauf und landab ein Thema. Zuletzt habe die Gemeinde erfolglos versucht, Nachfolger für die Hausärzte in Auerbach und Mutschelbach zu finden.
Bekanntgaben
GR Hans Kleiner (Freie Wähler) gab eine persönliche Erklärung ab. Ab sofort gehöre er nicht mehr der Fraktion der Freien Wähler an. Er handle jetzt als unabhängiger Gemeinderat.
Vorschlag für Jagdpachtvergabe in Karlsbad-Auerbach vorbehaltlich Zustimmung des Ortschaftsrates befürwortet
Der Gemeinderat als Jagdvorstand der Karlsbader Jagdgenossenschaft Langensteinbach/Auerbach/Mutschelbach befürwortete, den Jagdbogen II-Auerbach neu zu verpachten. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass der Ortschaftsrat noch zustimmt. Die neue Jagdpacht enthält einen Pachtpreis von 2.602,24 Euro. Sie läuft vom 01.04.2023 bis 31.03.2031. Pachtnehmer sollen Jerome Bleier, Carsten Wenz und Andreas Wuhrer werden. Mit dem Abschluss dieser Jagdpacht würden die Pachtverträge aller Karlsbader Jagdpachten einheitlich zum 31.03.2031 enden. Sie sollen dann wieder gemeinsam ausgeschrieben werden.
Bürgermeister Jens Timm informierte, dass Christian Then seine Bewerbung zurückgezogen hat. Im März 2022 konnten 8 der insgesamt 9 Karlsbader Jagdbezirke verpachtet werden. Beim neunten Jagdbogen II-Auerbach fehlte es an der Bereitschaft, diesen zu pachten. Die damaligen Pachtinteressenten seien gesprächsweise bereit gewesen, das Revier mit entgeltlichen Jagderlaubnisscheinen zu bejagen. Ausgestellt wurden diese sogenannten Begehungsscheine für den Zeitraum eines Jahres. Sie gingen an Jerome Bleier, Christian Gladitsch, Christian Then und Carsten Wenz. Andreas Wuhrer durfte als Jagdgast ausschließlich in Begleitung von Herrn Bleier jagen. Später bekam Torben Wenz eine weitere Jagderlaubnis. Die genannten Personen haben den Jagdbogen unter sich zur Bejagung aufgeteilt. Sie hätten auch jeweils in jagdliche Einrichtungen investiert.
Erfolgreiche Jagdbilanz
Die neuen Jäger hätten das Revier seither erfolgreich bejagt. Seit Erteilung der Jagderlaubnisse ab 01.04.2022 wurden von ihnen bis heute insgesamt 38 Stück Schwarzwild, 13 Stück Rehwild, 3 Füchse und 2 Dachse erlegt. Die Einnahmen für die Erteilung der Jagderlaubnisscheine betrugen 1.750 €. Der Kaufpreis für das geschossene Wild schlug mit 1.693 € zu Buche. Dem stehe ein bis heute gemeldeter Wildschaden von ca. 300 € gegenüber. Die intensive Bejagung war sicher der Hauptgrund für das erfreulich geringe Aufkommen von Wildschäden. Die Landwirte lobten das Engagement und die gute Zusammenarbeit sowie die offene Kommunikation mit der Jägerschaft.
GR Hans Kleiner monierte die nicht vorab erfolgte Beteiligung des Ortschaftsrates. Das sei aus seiner Sicht rechtswidrig. Bürgermeister Jens Timm sagte, dass dies nicht der Fall sei. Der Gemeinderat entscheide vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates. Die drei verbliebenen Personen wären außerdem bereit, über die komplette Pachtzeit ihre Aufgaben wahrzunehmen.
Außerplanmäßige Auszahlung für das Starkregenrisikomanagement Langensteinbach, Auerbach und Mutschelbach
Der Gemeinderat stimmte der außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 62.095 € für das Starkregenkonzept (Starkregenrisikomanagement) zu. Gedeckt wird die Auszahlung über die Investitionsmaßnahme Ertüchtigung Hochwasserrückhaltebecken Mutschelbach.
In der Vorlage informiert die Verwaltung über die Folgen der außergewöhnlichen Starkregenereignisse in der Zeit von 18. Juni bis zum 04.07.2021. Diese hätten in Langensteinbach, Auerbach und Mutschelbach mehrfach zu Überflutungen und Sachschäden in großer Höhe an mehreren Straßenzügen geführt. Noch im selben Jahr wurde das Ingenieurbüro Wald & Corbe mit der Ausarbeitung für ein Starkregenrisikomanagement beauftragt. Danach wurden schon an den betroffenen Stellen verschiedene kleinere Sofortmaßnahmen umgesetzt. Es gab außerdem öffentliche Infoveranstaltungen mit Begehungen für die Bevölkerung. Ebenso fanden mit den ortsansässigen Landwirten Begehungen und Gespräche statt. Dabei wurden die Flächen im Außenbereich beurteilt. Die Ergebnisse flossen in die Ausarbeitung der Schutzmaßnahmen ein. Für die Maßnahme des allgemeinen Hochwasserschutz standen im Doppelhaushalt 2021/2022 51.000 € bereit. Mit diesen Mitteln wurden die schon ergriffenen Sofortmaßnahmen bezahlt. Die Aufwendungen für das Projekt sind außerplanmäßig entstanden. Der Gemeinderat habe beschlossen, die Arbeiten durchzuführen und Aufträge zu erteilen. Ende Dezember seien insgesamt Abschlagszahlungen in Höhe von 62.095 Euro eingegangen. Der Gesamtbetrag kann im Jahr 2022 über die Investitionsmaßnahme Ertüchtigung Hochwasserrückhaltebecken (noch nicht benötigte Mittel) gedeckt werden. Insgesamt seien für die Ausarbeitung der Starkregenkarten und die verschiedenen öffentlichen Infoveranstaltungen, Sitzungen und Begehungen im Jahr 2022, mit den jetzt zu genehmigenden Abschlagsrechnungen insgesamt 84.7134,25 Euro entstanden.
Verschiedenes
Zuschuss für Flussgebietsuntersuchung
Bürgermeister Jens Timm informierte, dass die Flussgebietsuntersuchung (Starkregenmaßnahme) mit 132.700 Euro gefördert wird. Die Gemeinde rechne mit voraussichtlichen Gesamtausgaben von rund 190.000 Euro. Die Kosten werden zwischen den Gemeinden Pfinztal und Karlsbad anteilsmäßig aufgeteilt.
Betriebserlaubnis Container Kindergarten Himmelszelt
Timm sagte, dass die Betriebserlaubnis für die Containeranlage vor dem Kindergarten Himmelszelt vorliege. Sie gelte befristet vom 01.02.2023 bis 31.03.2025.
Abbau alte Blitzanlagen
Die noch vorhandenen alten Blitzanlagen werden weiter sukzessive abgebaut. Der Gemeinderat habe dies so beschlossen.
Doppelhaushalt genehmigt
Die Rechtsaufsicht habe den Doppelhaushalt 2023/2024 der Gemeinde Karlsbad genehmigt.
Fortschreibung Regionalplan Windenergie
Joachim Guthmann teilte u.a. mit, dass der Regionalplan im Bereich Windenergie wieder neu aufgestellt wird. Er sei gerichtlich gekippt worden. Demnächst rechne die Verwaltung mit geänderten Regeln im Baugesetzbuch. Als Folge dessen werde sich die Gemeinde Karlsbad ebenfalls neu mit dem Thema befassen.
Fragen der Zuhörer
Ein Zuhörer fragte zur Vergabe der Baugrundstücke im Baugebiet Schaftrieb. Er schilderte u.a. die Probleme junger Käuferfamilien. Sie hätten mit der Vorgabe, in einem Jahr bauen zu müssen, große Schwierigkeiten. Das Bauumfeld präge u.a. ein aktuelles Zinsniveau von 3,5 Prozent. Dieses werde weiter steigen (Zinsunsicherheit). Inflation und Mangel an Baustoffen seien weitere Risikofaktoren. Die Gefahr bestehe, dass junge Familien diese Vorgaben nicht erfüllen könnten und Käufe rückabgewickelt werden müssten. Diese Kaufklientel bräuchte mehr Zeit. Bürgermeister Jens Timm sprach sich dafür aus, ein großzügigeres Zeitfenster für den Bauzeitraum einzurichten.
Hintergrundinformationen
Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad unter folgendem Link:
https://session.karlsbad.de/sessionnet_bi/si0057.asp?__ksinr=2684