Sitzung des Bau- Planungs- und Umweltausschusses im Februar
In der letzten Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschäftigte sich das Gremium mit verschiedenen Themen. Genehmigt wurde ein Bauvorhaben in der Dobelstraße 1 in Spielberg. Das Gebäude soll saniert und umgebaut werden. Unter anderem wird dabei der Dachstuhl angehoben.
Vergabe von Planungsaufträgen des Bauamtes
Einstimmig genehmigte der Ausschuss die Planungsvergabe zur Sanierung des Daches mit Installation einer Photovoltaik-Anlage an der Wasenhalle in Ittersbach. Den Auftrag bekommt das Architekturbüro Adler + Retzbach in Karlsruhe. Ebenfalls beschloss das Gremium, die Tiefbauplanungen zur Erschließung des Baugebietes „Allionsäcker“ in Mutschelbach zu vergeben. Der Auftrag geht an das Ingenieurbüro Leuze in Karlsruhe.
Ortsbaumeister Ronald Knackfuß erklärte Details.
Sanierung Dach Wasenhalle/Photovoltaik-Anlage in Karlsbad-Ittersbach
In die Halle dringe Wasser durch undichte Stellen am Dach bzw. entstehendes Tau- / Kondensationswasser ein. Auch wegen bauphysikalischer und statischer Fehler müsse das Dach dringend saniert werden. Im Haushalt 2023 stünden hierfür 1.300.000 € bereit. Das Architekturbüro Adler und Retzbach habe das Thema schon umfangreich untersucht. Daher sei vorgesehen, den weiteren Planungsauftrag an dieses Büro zu vergeben.
Die Wasenhalle in Karlsbad-Ittersbach. Foto: Archiv Gemeinde Karlsbad / Pintilie
Erschließung Baugebiet „Allionsäcker“ in Karlsbad-Mutschelbach
Für die im Doppelhaushalt finanzierte Erschließung des Baugebietes „Allionsäcker“ sollen die Planungen vorangebracht werden. Dafür sei es zwingend notwendig, ein Büro mit der Erschließungsplanung zu beauftragen. Im Haushalt 2023 sind dafür 220.000 € eingestellt. Das vorgesehene Ingenieurbüro Leuze aus Karlsruhe habe in den letzten Jahren alle Tief- und Straßenbauplanungen in Mutschelbach begleitet. Die Arbeiten seien zur vollsten Zufriedenheit der Gemeinde Karlsbad erledigt worden.
Blick auf die Fläche des geplanten Baugebietes "Allionsäcker". Foto: Archiv Gemeinde Karlsbad
Weitere Planungsvergaben durch den Bürgermeister
Bürgermeister Jens Timm informiert den Fachausschuss über weitere Planungsvergaben. Da diese jeweils unter 30.000 € liegen habe er sie selbst beauftragen können. U.a. hat das Architekturbüro Adler + Retzbach den Auftrag bekommen mögliche Sanierungsvarianten der Minigolf-Gaststätte in Langensteinbach zu untersuchen. Das Konzept soll zusammen mit einem möglichen neuen Pächter in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt werden.
Vergabe von Planungsaufträgen des Garten- und Umweltamtes
Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss genehmigte drei Vergaben für folgende weitere Planungen:
Außenanlage Kindergarten St. Franziskus (Ingenieurbüro SETUP Karlsruhe)
Friedhofskonzept Auerbach (Ingenieurbüro Stadt, Landschaft Plus)
Untersuchung der vorhandenen Friedhofsflächen der Gesamtgemeinde für die künftige Nutzung (Ingenieurbüro Stadt, Landschaft Plus).
Garten- und Umweltamtsleiterin Sarah Esaias erläuterte Details.
Außenanlage Kindergarten St. Franziskus
Der von den drei Starkregenereignissen von 2021 stark betroffene Kindergarten St. Franziskus soll bis Mitte April abschließend saniert sein. Jetzt müsse das Außengelände ebenfalls neu geplant werden. Dadurch soll das Gebäude auch vor den Folgen möglicher künftiger Starkregenereignisse geschützt werden. Der aktuelle Spielplatz wird neu gestaltet. Dabei soll erreicht werden, dass künftige Wassermengen bei Starkregen im Gartenbereich zurückgehalten werden. Dann sollen diese kontrolliert in die Kanalisation abgelassen werden. Das Ingenieurbüro Wald + Corbe begleitet die Maßnahme im Rahmen des Starkregenmanagements.
Der Kindergarten St. Franziskus. Foto: Archiv Gemeinde Karlsbad
Friedhofskonzept Karlsbad-Auerbach
Auf dem Friedhof Auerbach sei der Bedarf an Wiesengräbern sowie Doppel- und Reihengräben nicht gedeckt. Bei den Reihengräbern musste die Friedhofsverwaltung schon 3 Doppelgräber in Einzelgräber umwandeln. Grund hierfür sei, dass kein frei belegbarer Platz mehr verfügbar ist. Aktuell gebe es 6 freie Doppelgräber und 1 freies Reihengrab. Im Durchschnitt werden pro Jahr 2 Reihengräber und ein Doppelgrab benötigt. Durch das erwähnte Umwandeln nehme jedoch auch die Zahl der nutzbaren Doppelgräber ab. Verursacht werde dies durch zusätzlichen Bedarf an neuen Reihengräbern. Schon abgeräumte Reihengräber können nicht wiederbelegt werden, da diese nicht entwässert sind. Wünsche nach einem Wiesengrab könnten nur auf den anderen Friedhöfen umgesetzt werden. Der Bedarf an pflegefreien Gräbern wachse ständig.
Geplante neue Fläche im Friedhof Auerbach
Die neu zu beplanende Fläche befinde sich im südöstlichen Teil des Friedhofes. In diesem Bereich fanden bisher keine Bestattungen statt. Dadurch sei hier nicht mit Problemen bei der Verwesung zu rechnen. Die Fläche sei jedoch sehr uneben. Daher sei die Maßnahme umfangreich. Sie müsse an eine Fachfirma vergeben werden. Das Ingenieurbüro Stadt, Landschaft Plus wurde von Garten- und Umweltamt mit der Planung beauftragt. Dieses habe schon langjährige Erfahrungen im kommunalen Friedhofswesen. Sobald eine genaue Planung des Ingenieurbüros vorliege, werde diese dem Ortschaftsrat Auerbach vorgestellt.
Untersuchung der vorhandenen Friedhofsflächen in Karlsbad für die künftigen Nutzungen/Belegungen
Die Gemeinde Karlsbad verfüge – so sagte Esaias - über 6 verschiedene Friedhöfe in den 5 Ortsteilen. Es gebe schwere Lehmböden und teilweise fehle die Entwässerung. Nach Ablauf der Ruhezeit sei daher eine neue Belegung in einigen Bereichen nicht möglich. Dadurch gebe es in Zukunft nicht mehr ausreichend Platz. Zudem könne die Gemeinde dann nicht mehr alle Bestattungsformen anbieten. Eine Friedhofskonzeption für ganz Karlsbad solle bei dieser Problematik abhelfen. Dabei werden die von den Ortschaftsräten vorgegebenen Bestattungsformen berücksichtigt. Das Ingenieurbüro Stadt, Landschaft Plus habe hier Erfahrungen und könne auf Referenzen verweisen. Im Gremium wurde u.a. über die Themen Bodenbeschaffenheit und Anzahl künftiger Friedhöfe sowie Anlage eines Friedwaldes gesprochen. Bürgermeister Jens Timm erläuterte, dass das Thema Friedwald vom Gemeinderat schon diskutiert und abgelehnt worden sei. Garten- und Umweltamtsleiterin Sarah Esaias stellte die Aufgabe klar. Das Planungsbüro solle vor allem bereits belegte Flächen mit schwierigen Bodenverhältnissen bzgl. der Verwesung betrachten. Es geht darum, wie diese weitergenutzt werden können.
Überplanmäßige Ausgaben im Bestattungswesen
Einstimmig genehmigte das Gremium überplanmäßige Aufwendungen von rund 5.800 Euro im Bestattungsbereich. Ursächlich sei eine ungewöhnlich erhöhte Sterberate am Ende des Jahres 2022 gewesen.
Die Friedhofsverwaltung stellte in den letzten 10 Jahren eine durchschnittliche Sterberate von ca. 150 Personen pro Jahr fest. In den Jahren 2021 und 2022 stieg die Zahl auf durchschnittlich 170 Personen. Dadurch stieg die Anzahl der Bestattungen um ca. 13 Prozent. Deshalb mussten ungeplant einige Urnengräber durch den Technischen Dienst neu angelegt werden.
Verschiedenes
Sachstand Lärmaktionsplanung
Joachim Guthmann informierte, dass die Verkehrszählungen Corona bedingt verschoben wurden. Die Ergebnisse liegen mittlerweile vor und werden unter neuen rechtlichen Grundlagen beurteilt. Generell sei zu erwarten, dass deshalb künftig mehr lärmmindernde Maßnahmen möglich seien. Sobald die Verwaltung dazu mehr sagen könne werde der Ausschuss informiert.
Gastronomiepavillon Pforzheimer Straße 2 – Widerspruch zurückgewiesen
Herr Guthmann teilte mit, dass der Widerspruch der Gemeinde gegen den Bau des Gastronomiegebäudes in der Pforzheimer Straße 2/Hauptstraße 1 vom Regierungspräsidium (RP) zurückgewiesen wurde. Das RP sehe die Einwendungen der Gemeinde als rechtlich nicht zulässig an. Auch eine Veränderungssperre sei nicht möglich, so Guthmann.
Baugebiet “Schaftrieb” – vorzeitige Besitzeinweisung
Joachim Guthmann informierte, dass die Umlegung des Baugebiets “Schaftrieb” noch nicht rechtskräftig sei. Um mit der Erschließung weiter voranzukommen, müsste der Umlegungsausschuss eine vorzeitige Besitzeinweisung beschließen. Dieser soll voraussichtlich vor der nächsten Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses dazu tagen.
Schnellladestationen am KSC
Bürgermeister Jens Timm sagte, dass der Gemeinde die Errichtung von 4 Schnellladestationen für Elektroautos am Schießhüttencenter von der NetzeBW angedacht sind. Der Standort wird nunmehr auf die Möglichkeiten geprüft. Auf die Gemeinde kämen keine Kosten zu.
Hintergrundinformationen
Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad unter folgendem Link:
https://session.karlsbad.de/sessionnet_bi/si0057.asp?__ksinr=2688