Aus der Arbeit des Gemeinderates (Archiv)

Sitzung des Bau- Planungs- und Umweltausschusses am 15. März

In seiner Märzsitzung behandelte das Gremium unter anderem verschiedene Bauvorhaben.

Auerbach:

Neubau Überdachung Fohlenauslauf und Carport im Haflingerweg 1: Hier empfahl der Ausschuss dem Gemeinderat, das Einvernehmen zu erteilen. Es geht um ein Vorhaben im Außenbereich. Dieses ist nur zulässig, wenn keine öffentlichen Belange entgegenstehen. Zudem muss die Erschließung gesichert sein. Weiterhin ist notwendig, dass es einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient. Die Bauverwaltung befürwortet das Vorhaben.  Das Landratsamt beurteilt die Frage der Privilegierung des Vorhabens. Ferner prüft der Landkreis Themen wie Natur- und Landschaftsschutz. 

Ittersbach:

An den Ortschaftsrat Ittersbach wurde das Bauvorhaben Neubau eines Sendemastes zur Breitbanderschließung in Außenbereich verwiesen. Das Gremium hatte dazu nur nichtöffentlich beraten. Geplant ist, eine Funksende- und Empfangsanlage für das Mobilfunknetz zu errichten. Hierzu ist ein Grundstück am Ende des Heerwegs in unmittelbarer Nähe des neuen Feuerwehrhauses Ittersbach vorgesehen. Es handelt sich um ein gemeindeeigenes Grundstück. Auf diesem befindet sich bereits die Gasstation der Gasversorgung Pforzheim Land. Der Mastgerüst soll ca. 37,70 m hoch sein. Auf dessen Spitze wird dann ein rund 6,00 m hoher Sendestab installiert. Das Fundament soll 7,70 m x 7,70 m groß und mit einem Zaun und einer Hecke eingefriedet werden. Nach Ansicht der Verwaltung kann das Vorhaben befürwortet werden.

Spielberg:

Neubau von 3 Reihenhäusern mit Garage in der Dobelstraße 19: Das Vorhaben befindet sich im unbeplanten Innenbereich von Karlsbad-Spielberg. Der Bauherr plant, das bestehende Wohnhaus abzubrechen. Es soll ein Neubau mit Garagen im Kellergeschoss, drei barrierefreien Wohnungen und drei „Reihenhäuser“ in OG/DG entstehen. Insgesamt sind 6 Wohneinheiten und 12 Stellplätze geplant. Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat, die Bauvoranfrage positiv zu beantworten. Die Gemeinde kann allerdings nur zwei von insgesamt fünf Fragen beantworten. Die anderen Punkte (Grenzabstände, Zufahrt, Gebäudeklasse) prüft die Baurechtsbehörde im Landratsamt. Das Gebäude fügt sich bezüglich der Höhe in die nähere Umgebungsbebauung ein, beantwortet die Gemeinde eine Frage. Weiterhin wird die geplante überbaubaute Fläche (etwa 50 Prozent der Grundfläche) für vertretbar gehalten. Die Geschosse passen ebenfalls vom Gesamtbild in die bestehende Bebauung.  

Der Bau- Planungs- und Umweltausschuss (BPUA) befürwortete ein Vorhaben in Karlsbad-Mutschelbach. In der Waldenserstraße 87/1 soll eine bestehende Scheune zu Wohnraum umgebaut werden. Es liegt im unbeplanten Innenbereich von Karlsbad-Mutschelbach. Vorgesehen ist, die oberen 2/3 des Bestandes sowie hintere Gebäudeteile zurückzubauen. Der Aufbau des Wohnhauses beruht auf dem Erdgeschoss der Scheune. Im OG befindet sich dann auf einem Geschoss die geplante Wohneinheit.

Der Tagesordnungspunkt Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen wurde vertagt. Grund dafür ist, dass nicht durchgängig für alle Fahrzeuge drei Angebote vorlagen.

Auftragsvergabe der Erschließungsarbeiten für das Baugebiet "Schaftrieb" in Karlsbad-Langensteinbach

Einstimmig stimmte der BPUA zu, die Tiefbauarbeiten zur Erschließung des Baugebietes „Schaftrieb“ an die Firma Vogel-Bau in Lahr zu vergeben. Damit kann die Baufirma durch das Büro Kirn-Ingenieure offiziell beauftragt werden. Die Brutto-Auftragssumme beträgt 4,5 Millionen Euro. Die Kostenberechnung lag im März 2022 bei rund 5,3 Millionen Euro brutto. Trotz dieses guten Ergebnisses sind die Kosten für das Gesamtbaugebiet seit 2019 insgesamt um rund 10 % gestiegen. Von 9 angefragten Firmen gaben 4 ein Angebot ab. Die Firma Kirn-Ingenieure entwickelt für die Beteiligten das Baugebiet und koordiniert die Erschließungsarbeiten. Die Bauarbeiten sollen Anfang April starten. Um diesen Termin einhalten zu können übertrug der Gemeinderat die Entscheidung auf den BPUA.

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Schaftrieb“ sind seit 15.12.2022 rechtskräftig. Alle Grundstückseigentümer haben die Bodenordnungs- und Kostentragungsvereinbarungen unterzeichnet. Der Umlegungsplan wurde vom Umlegungsausschuss beschlossen.

Blick auf das Baugebiet „Schaftrieb“ in Karlsbad-Langensteinbach. Foto: Archiv Gemeinde Karlsbad

Verschiedenes

Temporäres Parkverbot Karlsruher Straße

Zur Verkehrs- und Parksituation in der Karlsruher Straße in Spielberg informierte Bürgermeister Jens Timm. In Waldbronn komme es ab April zu einer Großbaustelle. Dadurch wird der Verkehr umgeleitet. In Spielberg gebe es daher zunächst ein zeitweises Halteverbot an der Karlsruher Straße. Im Anschluss prüfe die Verwaltung, wie die künftige Parksituation geregelt werden soll.

Fortschreibung Regionalplan

Timm informierte weiter über die geplante Änderung vom Regionalplan. Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein hat die Kommunen informiert, dass dieser  bezüglich Wind- und Photovoltaikanlagen fortgeschrieben wird. Das gesamte Verfahren wird wohl noch bis Sommer 2024 andauern. Das könne die Bauvorhaben der AWO Spielberg und insbesondere der Freiflächenphotovoltaikanlage Hamberg verzögern. Um dies zu verhindern wird ein Zielabweichungsverfahren geprüft. Die Verwaltung sei mit den Bauherren im Kontakt.

Neubau Hochbehälter “Sallenjagen”

Joachim Guthmann erläuterte, dass der Bauantrag für den Neubau des Hochbehälters Sallenjagen eingereicht wurde. Das Vorhaben wurde im Gemeinderat bereits vorgestellt und beraten. Daher habe die Verwaltung darauf verzichtet, dies beim baurechtlichen Verfahren nochmals zu tun. Bürgermeister Jens Timm habe das Gemeindeeinvernehmen zu dem Bauvorhaben direkt erteilt.

“Beeswe.love”

Weiter gab sie bekannt, dass die Gemeinde dem Start-up “beeswe.love” drei Flächen zur Bewirtschaftung für Blühwiesen zur Verfügung gestellt hat. Die Gemeinde zahlt den Samen, dafür betreut das Unternehmen die Fläche das Jahr über.

Hintergrundinformationen
Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad unter folgendem Link: https://session.karlsbad.de/sessionnet_bi/si0057.asp?__ksinr=2690