Aus der Arbeit des Gemeinderates (Archiv)

Gemeinderatssitzung vom März 2023

In der Gemeinderatssitzung Ende März bestätigte das Gremium die vorgeschlagenen Regelungen zu den Vorstellungsrunden der Bürgermeisterwahl. Im Mitteilungsblatt wurden diese schon gedruckt. Auf der Webseite der Gemeinde finden Sie unter dem Stichwort „Bürgermeisterwahlen“ alle relevanten Informationen: https://www.karlsbad.de/website/de/rathaus/wahlen/buergermeisterwahl/infos_buergermeisterwahl_2023

Richtlinie zur Gewährung von Zuschüssen/ Förderungen zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Karlsbad

Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat Regelungen zur Gewährung von Zuschüssen um die hausärztlichen Versorgung in Karlsbad sicherzustellen. Zuvor lehnten die Räte zwei Anträge von GR Günter Denninger (CDU) ab. Er hatte zum einen beantragt, den Gemeinderat anstatt den Bürgermeister beim Antragsverfahren entscheiden zu lassen. Der zweite Antrag zielte inhaltlich auf einen zweckgebundenen Zuschuss statt einen Mietzuschusses ab. Dieser sollte für die Erstausstattung der Praxis verwendet werden.

Bürgermeister Jens Timm erklärte, dass die hausärztliche Versorgung deutschlandweit und in Karlsbad ein wichtiges Thema ist. In der Vorlage informiert die Verwaltung über die Details. Sowohl in Auerbach als auch in Mutschelbach sind bei den Allgemeinmedizinern/Hausärzten keine Praxen mehr vorhanden. Es fehlen Nachfolger/innen. Auch in den anderen Teilorten ist mit weiteren Schließungen zu rechnen. Alleine 3 Praxen werden momentan von Ärzten im Alter über 65 Jahren geführt. Auch hier sind trotz langjähriger Versuche keine Nachfolger in Sicht.

Schon seit mehreren Jahren versuchen die Hausärzten, potenzielle Nachfolger zu finden. Die Gemeinde hat u.a. über den Arbeitskreis ambulante ärztliche Versorgung im Landkreis Karlsruhe jahrelang erfolglos Nachfolger/innen gesucht. Es gab Kontakte und Austausch mit Ärzten und dem Krankenhaus. Geprüft wurde, ein MVZ (medizinisches Versorgungszentrum) am Klinikum einzurichten. Auch dies war nicht möglich. Alle Initiativen sowohl in Richtung Bereitstellung von Grundstücken, Unterstützung in jeglicher Form sowie der Versuch über die Ärzteschaft oder über das Begleitgremium des Landkreises Ärzte zu finden, blieben erfolglos. Außerdem haben Stellenausschreibungen über die  ortsansässigen Hausärzte zu keinem Erfolg geführt.

Wenn die Gemeinde die 3 Praxen verliert, dann sei sie nach der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) unterversorgt, stellte Timm dar. Erst dann könnten Zuschüsse der KV bezahlt werden. Es gebe zum Glück Investoren für Praxisräume, die die äußeren Bedingungen schaffen können. Konkret bestünden Initiativen im Gewerbegebiet Stöckmädle und KSC. Allgemein müsse sich die Gesellschaft von den institutionalisierten Einzelfallpraxen verabschieden. Die Ärztelandschaft entwickle sich in Richtung Gemeinschaftspraxen und MVZ sowie Notfallpraxen. Die geplanten Richtlinien ermöglichten es, Zuschüsse im gleichen Maß wie die KV zu zahlen.

Diskussion im Gremium

Im Gemeinderat wurden die Richtlinien als wichtige Grundlage gesehen. Unterschiedliche Auffassungen gab es u.a. zur Frage, ob sie ausreichen, um das Ziel zu erreichen. Neben den finanziellen Aspekten sollte auch der Freizeitbereich in Karlsbad berücksichtigt werden. Außerdem hinterfragten Gemeinderäte, wie sich das Thema künftig entwickelt. Angeregt wurde auch, das Thema interkommunal einzubinden. Dies sei – so Timm – schon auf dem Weg. Von der Fraktion Bündnis 90/Grüne stellte GRin Simone Rausch etliche Fragen. Bürgermeister Jens Timm beantwortete diese. Die Situation für die gesamte kommunale Landschaft sei nicht gut. Die Förderung durch die Kassenärztliche Vereinigung bringe grundsätzlich Ungleichheit mit sich. Karlsbad bzw. die Kommunen insgesamt könnten in diesem Bereich nicht steuern. Es sei mit weiteren Veränderungen zu rechnen. Im Landkreis gebe es keine Kommune mit einer vergleichbaren Förderung. Einige Kommunen stellten Gebäude bereit. Karlsbad habe in diesem Bereich private Investoren und müsse daher nicht selbst handeln. Für neue Ärztinnen und Ärzte wird in der Fachpresse geworben. Außerdem seien die Ärzte untereinander vernetzt. Eine Förderobergrenze sei im Richtlinienentwurf enthalten. Der Gemeinderat könne diese verändern. Die Förderung sei eingeschränkt. Sie trete nur dann in Kraft, wenn die Kassenärztliche Vereinigung nichts zahle. Der Zuschuss sei eine Freiwilligkeitsleistung der Gemeinde. Die Kommune müsse in Zukunft bei Veränderungen reagieren. Hier sei der Gemeinderat wieder notwendig.

 

Wechsel eines Jagdpächters im Jagdbezirk VIII - Karlsbad-Ittersbach

Ohne Diskussion stimmte der Gemeinderat dem Pächterwechsel im Jagdbezirk VIII – Karlsbad-Ittersbach zu. Dieser erfolgt zum 1.5.2023 von Herrn Joachim Richter auf Herrn Frank Hucker.

 

Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen

Der Gemeinderat stimmte der Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 zu. Außerdem nahm er die Bewerberliste für die Wahl der Jugendschöffen zur Kenntnis. Bürgermeister Jens Timm sagte, dass das Thema in der Öffentlichkeit intensiv beworben worden sei. Die Gemeinde habe die bestehenden Schöffen angeschrieben und sich erkundigt, ob sie weiter Interesse haben. Darüber hinaus seien die Ortschaftsräte gebeten worden, Vorschläge zu machen. Die Gemeinde sei froh darüber, weit mehr Kandidaten als die notwendige Mindestzahl zu haben. Die Kandidatenliste für die Jugendschöffen sei nur zur Kenntnisnahme durch den Gemeinderat gedacht. Hier führe der Landkreis das weitere Verfahren durch.

 

Benutzungsordnung und Entgelte Schulkindbetreuung in Karlsbad für das Jahr 2023/24

Der Gemeinderat stimmte der Benutzungsordnung und den Entgelten für die Schulkindbetreuung in Karlsbad für das Jahr 2023/24 zu. Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner informierte über die wichtigsten Fakten der Vorlage. U.a. müssten die Gebühren nicht erhöht werden. Nur die Essenskosten seien angestiegen. Im Durchschnitt besuchten 210 Kinder die Kernzeitbetreuung. Die Zahl variiere stark. Glücklicherweise sei es gelungen, den Personalbestand aufzustocken. Ausfälle mussten teilweise durch Personal aus anderen Bereichen aufgefangen werden. Es sei allgemeinl schwierig, die Bedarfszahlen zu planen. Überwiegend würde die 3-5 Tage Woche genutzt (87 Prozent der Betreuungswünsche). Die Zufriedenheit sei überwiegend gut, beim Essen sei dies nicht ganz so. Hier werde man nachhaken. Die Gebühren könnten nur eingeschränkt mit anderen Kommunen verglichen werden. Es müsse geprüft werden, welche Leistungen jeweils schon enthalten sind. Der Kostendeckungsgrad habe bisher ca. 75 Prozent betragen. Er sei durch Corona gesunken. Jedoch habe die Gemeinde zum Ausgleich höhere Zuschüsse bekommen. Dies werde jedoch nicht so bleiben. Die Gemeinde wolle wieder bei 70 bis 75 Prozent Kostendeckungsgrad landen. Bürgermeister Jens Timm bewertete das Gesamtangebot und die Nachfrage als gut. Problematisch sei die Kurzfristigkeit der Planungen.

Weitere Informationen:

https://www.karlsbad.de/website/de/leben_freizeit/schulen/grundschulen/schulkindbetreuung_2023_2024

Bildunterschrift: Die Entgelte für die Schulkindbetreuung bleiben bis auf die Essenskosten gleich. Foto: Willi-Konstandin-Schule Mutschelbach – Archiv Gemeinde Karlsbad

 

Baugesuche

Auerbach:

Der Gemeinderat genehmigte einen Bauantrag zum Neubau einer Überdachung Fohlenauslauf und Carport im Haflingerweg 1 in Auerbach. Kritisch angemerkt wurde, dass der Bauantrag vor dem baulichen Vollzug vor Ort gestellt werden muss.

Spielberg:

Außerdem stimmte der Gemeinderat der Stellungnahme zum Baugesuch Dobelstraße 19 – Neubau von 3 Reihenhäusern mit Garage – zu. Der Bau- Planungs- und Umweltausschuss hatte das Thema schon vorberaten. Der technische Ausschuss empfahl dem Gemeinderat, das Gemeindeeinvernehmen zu erteilen. Im Mitteilungsblatt wurde über das Thema schon berichtet (Sitzungsnachbericht der BPUA-Sitzung vom 15.3.2023 im Mitteilungsblatt Nr. 14).

Hier nochmals die Details: Das Vorhaben befindet sich im unbeplanten Innenbereich von Karlsbad-Spielberg. Der Bauherr plant, das bestehende Wohnhaus abzubrechen. Es soll ein Neubau mit Garagen im Kellergeschoss, drei barrierefreien Wohnungen und drei „Reihenhäuser“ in OG/DG entstehen. Insgesamt sind 6 Wohneinheiten und 12 Stellplätze geplant. Die Gemeinde kann allerdings nur zwei von insgesamt fünf Fragen beantworten. Die anderen Punkte (Grenzabstände, Zufahrt, Gebäudeklasse) prüft die Baurechtsbehörde im Landratsamt. Das Gebäude fügt sich bezüglich der Höhe in die nähere Umgebungsbebauung ein. Weiterhin wird die geplante überbaubaute Fläche (etwa 50 Prozent der Grundfläche) für vertretbar gehalten. Die Geschosse passen ebenfalls vom Gesamtbild in die bestehende Bebauung.

Spendenannahme im vierten Quartal 2022

Der Gemeinderat beschloss, Geldspenden von 3.500,00 € sowie Sachspenden im Wert von 94,00 € anzunehmen. Bürgermeister Jens Timm bedankte sich bei den Spenderinnen und Spendern. Dieses Mal seien die Feuerwehr, der Ferienspaß und die Bücherei besonders bedacht worden.

Verschiedenes

Bürgermeister Jens Timm informierte zu verschiedenen Themen.

Jagdpacht Auerbach

Bei der Jagd in Auerbach ist ein Pachtvertrag aus jagdrechtlichen Gründen nicht zustande gekommen. Die anderen Pächter würden diesen Teil unproblematisch übernehmen. Ab 1.4. würde die Jagdpacht dann mit zwei Pächtern weitergeführt.

Beratungsunterlagen Vergabe Jagdpacht Auerbach

Ortsvorsteher Hans Kleiner habe angegeben, keine Beratungsunterlagen hierzu erhalten zu haben. Rückfragen in der Verwaltung hätten jetzt ergeben, dass die Rechnungsamtsleiterin diesbezüglich nicht angesprochen worden sei. Darüber hinaus habe  ein Mitarbeiter Unterlagen angeboten die jedoch nicht abgenommen worden seien.

Nicht richtige Zustellung von Unterlagen durch die Sozialarbeit

Auf die Aussage von GR Roland Rädle (CDU), dass Unterlagen von der Sozialarbeit nicht in den richtigen Briefkasten eingeworfen worden seien, habe man den Vorgang geprüft. Die Unterlagen seien ganz normal in den richtigen Briefkasten eingeworfen worden. Der Bewohner sei jedoch weggezogen und habe keinen Nachsendeauftrag gestellt. Daraufhin habe die Verwaltung dafür gesorgt, dass die Unterlagen an die neue Adresse kommen.

Die Verwaltung teile dies öffentlich mit, da die Behauptung auch in öffentlicher Sitzung erfolgte.

Betrieb Imbisslokal in Karlsbad-Langensteinbach

Der eingereichten Landtagspetition konnte nicht abgeholfen werden.

Förderung Glasfaserausbau

Aktuell gingen einige Fördersummen bei der Gemeinde ein.

Hintergrundinformationen
Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad unter folgendem Link:

https://session.karlsbad.de/sessionnet_bi/si0057.asp?__ksinr=2691