Aus der Arbeit des Gemeinderates (Archiv)

Gemeinderatssitzung vom April 2023

Einstimmig bestätigte der Gemeindeart Wahlen in Abteilungsversammlungen der Karlsbader Feuerwehr. Das Gremium stimmte der Wahl von Gunnar Goerke zum Abteilungskommandanten und Nils Roth als 1. stellvertretender Abteilungskommandant sowie Martin Knab als 2. stellvertretender Abteilungskommandant der Feuerwehrabteilung Langensteinbach zu. Grünes Licht gab es auch für die Wahl von Michael Christoph zum Abteilungskommandanten, Dominik Dann als 1. stellvertretender Abteilungskommandanten und Daniel Fundinger als 2. stellvertretender Abteilungskommandant der Feuerwehrabteilung Ittersbach. Bürgermeister Jens Timm freute sich darüber, dass die Positionen jeweils wieder bzw. neu besetzt werden konnten. Er bedankte sich bei den Verantwortlichen für deren Arbeit.

 

Interkommunale Beschaffung eines Einsatzleitwagens für die Feuerwehr

Der Gemeinderat befürwortete einstimmig, gemeinsam mit Waldbronn und Malsch drei baugleiche Einsatzleitwagen auszuschreiben und zu beschaffen. Die Verwaltung soll hierzu eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zu schließen. Der geschätzte Auftragswert für Karlsbad beträgt 215.000 Euro. Durch das Landratsamt Karlsruhe wurde eine zusätzliche mögliche monetäre Förderung für die Durchführung eines solchen Verfahrens in Aussicht gestellt. Die regulär beantragte Zuwendung beträgt 22 000 €.

Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner erläuterte, dass die Kommunen verpflichtet seien, eine leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen. Die Mittel seien effizient zu verwenden, dies könne mit einer gemeinsamen Beschaffung der drei Kommunen gewährleistet werden. In der Vorlage informiert die Verwaltung, dass das vorgesehene Einsatzleitfahrzeug mit umfangreichen Kommunikationsmitteln und anderer Ausrüstung zur Führung von taktischen Einheiten ausgestattet ist. Genützt wird es vorwiegend von der Einsatzleitung um zu Einsatzstellen zu gelangen und diese zu erkunden. Der bisher verwendete Mannschaftstransportwagen erfüllt nicht mehr die massiv gestiegenen Anforderungen.  Über die örtliche Funktion hinaus dienen die Einsatzleitwagen im Notfall auch als gegenseitige Redundanz im südlichen Landkreis. Hieraus ergeben sich weitere Vorteile durch die technisch ähnliche Ausstattung. Die Feuerwehrleute können einfacher ausgebildet werden.  Durch die gemeinsame Beschaffung größerer Stückzahlen hoffen alle Beteiligten, Geld zu sparen. Zudem wird die interkommunale Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden gefördert.

 

Sanierungsgebiet „Ortsmitte Langensteinbach“

Eine ganze Latte an Beschlüssen fasste der Gemeinderat zum Sanierungsgebiet „Ortsmitte Langensteinbach“. Er nahm den Bericht der Stadtentwicklungsgesellschaft GmbH (STEG) über die vorbereitenden Untersuchungen zur Kenntnis.

Weiterhin stimmte er den Sanierungszielen, dem Maßnahmenkonzept, der Kosten- und Finanzierungsübersicht sowie der in diesem Zusammenhang stehenden Eigenfinanzierungserklärung zu.

Die Untersuchung belegt, dass es notwendig ist, das Gebiet zu sanieren und eine solche auch durchführbar ist. Daher beschloss der Rat eine Sanierungssatzung für das Gebiet „Ortsmitte Langensteinbach“ und legte den räumlichen Umfang fest.

Er legte ferner die Frist, in der die Sanierung „Ortsmitte Langensteinbach“ durchgeführt werden soll, vorläufig bis zum 30.04.2035 fest.

Private Erneuerungsmaßnahmen werden mit einer Förderquote von 30 % bezuschusst. Grundlage hierfür sind die berücksichtigungsfähigen Kosten nach der Städtebauförderungsrichtlinie. Der Zuschuss wird in der Regel auf maximal 40.000 € je Maßnahme begrenzt. Zusätzliche 15 % an Zuschüssen sind für historisch, künstlerisch oder städtebaulich bedeutende Gebäude - insbesondere Kulturdenkmale - möglich. Ziel der Maßnahmen ist, dass die Gebäude ganzheitlich erneuert werden. Dazu zählen sowohl städtebaulichen als auch energetische Gesichtspunkte. Der Mindestausbaustandard ist einzuhalten. Außerdem müssen die Maßnahmen wirtschaftlich sein.

Abbruch- und Abbruchfolgekosten werden mit einer Förderquote von bis zu 100 % erstattet. Der Substanzverlust wird nicht erstattet. Der Zuschuss wird in der Regel auf maximal 40.000 € je Maßnahme begrenzt.

Unterstützt wird die Gemeinde durch die STEG. Die umfangreichen Beratungs- und Dienstleistungen der Maßnahme kann die Verwaltung nicht alleine durchführen. Der Rat beauftragte daher die STEG, die Sanierung „Ortsmitte Langensteinbach“ durchzuführen.

Bürgermeister Jens Timm betonte, dass das Thema wegen der Wichtigkeit nach dem Bauausschuss nochmals im Gesamtgremium vorgestellt wird. Die Gemeinde müsse mit einem längeren Zeitraum für die Sanierung rechnen. Es wird im Verfahren Änderungen geben. Mit einem höheren Zuschuss sei zu rechnen. Möglich sei jedoch nicht, in mehreren Ortsteilen gleichzeitig Sanierungsverfahren zu beginnen. Das Gebiet sei sehr groß, bestehende Strukturen sollen erhalten werden. Auch die Sporthallen sollen in das Gebiet hineingenommen werden. Die bisherige Resonanz der Bürgerinnen und Bürger sei groß.

Svenja Brutsch von der STEG Stadtentwicklung GmbH informierte zum Thema. Bei den festgestellten „städtebaulichen Missständen“ geht es unter anderem um mangelhaft gestaltete Parkplätze, schadhafte Gehwege, fehlende Querungshilfen und unzureichende öffentliche Plätze. Bei den Gebäuden wurden unter anderem strukturelle Bestandsprobleme oder fehlende Barrierefreiheit analysiert. Themen sind beispielsweise energetisch-bauliche Sanierungen.

Die ausführlichen Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchung sind als Anlage zu dem Tagesordnungspunkt im Ratsinformationssystem eingestellt.

Die Vorlage fasst die Ergebnisse zusammen. Sie ist ebenfalls im Ratsinformationssystem verfügbar.

 

Luftbild vom Sanierungsgebiet. Foto: Gemeinde Karlsbad

Im Gebiet befinden sich die angrenzenden Bereiche an der Hauptstraße und der Pforzheimer Straße. Es erstreckt sich weiter bis zur Hirtenstraße im Norden und zur Speicherstraße im Süden.

Der Gemeinderat diskutierte ausführlich über das Thema und stellte verschiedene Fragen. Generell wurde die Maßnahme als notwendig bewertet. Timm erläuterte u.a., dass die Hallen enthalten seien, weil sie der Gesamtbürgerschaft zugutekommen würden. Finanziell gesehen müsse die Gemeinde gegenüber dem Land grundsätzlich bereit sein, sich zu beteiligen. Es könnten Aufstockungsanträge gestellt werden und die Mittel würden stückweise im Haushalt eingeplant.

 

Schulbuchausschreibung für die Karlsbader Schulen

Der Gemeinderat stimmte zu, den Auftrag in eine Losvariante aufzuteilen: Los 1 (93.600 Euro) – Gymnasium, Grundschulen und SBBZ sowie Los 2 (80.900 Euro) – Realschule und Gemeinschaftsschule. Da die Angebote gleich sind, wird die Verwaltung die Aufträge auslosen.

Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner erläuterte, dass grundsätzlich Wettbewerbsrecht auf europäischer Ebene bei der Vergabe öffentlicher Lieferaufträge gelte. Des Beschaffungsverfahren für preisgebundene Schulbücher sei hiervon nicht ausgenommen. Allerdings gelte gleichzeitig in Deutschland das Buchpreisbindungsgesetz. Dieses regle eine umfassende Preisbindung auch für Schulbücher. Die öffentliche Hand müsse dies beachten. Der Buchhändler sei an vorgegebene Nachlässe gebunden. Damit finde kein Preiswettbewerb zwischen den Anbietern statt. Außerdem verbiete die Buchpreisbindung einen Wettbewerb bei den Zusatzleistungen. Hier dürfen nur handelsübliche Serviceleistungen kostenlos angeboten werden. Dazu zählten z.B. fachliche Beratung, das Betreiben einer Hotline, die Lieferung direkt in die Schulen oder die Abwicklung von Nachbestellungen. In der Praxis führe das Fehlen unterscheidungsfähiger Zuschlagskriterien dazu, dass Aufträge ausnahmslos verlost werden müssen. Das Vergaberecht werde so letztlich ad absurdum geführt. Der Gemeinderat zeigte sich zwar unzufrieden mit der Situation, letztlich stimmte er der Vorlage aus rechtlichen Gründen zu.

 

Auftragsvergabe von Ingenieurleistungen zur Sanierung des Hochwasser-rückhaltebeckens von Mutschelbach

Der Gemeinderat vergab den Planungsauftrag über ca. 160.000 Euro zur Sanierung des Hochwasserrückhaltebeckens (HRB) Mutschelbach an das Fachbüro Wald + Corbe Consulting GmbH, Hügelsheim.

Bürgermeister Jens Timm sagte, dass bereits im Jahr 2016 im Rahmen einer vertieften Überprüfung festgestellt worden sei, dass die Anlage nicht vollständig hochwassersicher ist. Durch veränderte Vorgaben mussten weitere Gutachten eingeholt werden. Zudem waren Abstimmungen mit übergeordneten Behörden erforderlich. Jetzt stimme die Richtung. Eine endgültige Fassung mit allen wesentlichen Grundlagen liege vor. Bauamtsleiter Ronald Knackfuß ergänzte, dass das Fachbüro bereits umfangreiche Vorplanungen ausgeführt habe. Das Hauptaugenmerk der geplanten Maßnahmen liege auf dem zweiten Becken. Das vorhandene Auslaufbauwerk mit den damit verbundenen Anlagenteilen wird teilweise neu gebaut. Das bedeute, dass anstatt einer Entlastungsleitung mit Schiebergebäude eine zweite Grundablassöffnung in den Damm eingebaut werden muss.

Archivbild Gemeinde Karlsbad vom Hochwasserdamm.

 

Planungsauftrag für Radwegbrücke mit Anschlusswegen vergeben

Der Gemeinderat vergab den Planungsauftrag für eine Radwegbrücke von Auerbach nach Langensteinbach an das Verkehrsplanungsbüro Koehler-Leutwein. Die Planungskosten liegen bei 162.000 Euro. Die Brücke soll über die Verbindungsstraße Auerbach – Langensteinbach (L562) geführt werden. Die geschätzten Kosten für die in der Planung vorgestellte Brückenlösung mit einer Spannweite von 42 Metern liegen bei 1,6 Millionen Euro (inklusive Planungskosten).

Bürgermeister Jens Timm erläuterte u.a., dass für das im Doppelhaushalt eingeplante Vorhaben eine Fachplanung erstellt werden soll. Diese für den Förderantrag notwendig. Die Gemeinde könne mit einem Zuschuss von 50 – 80 Prozent rechnen.  Die Brücke soll vor allem für den Schülerverkehr von und zum Schulzentrum genutzt werden. Wichtig sei, die Wege von der Brücke ausgehend gut an das bestehende Wegenetz anzubinden. Diskutiert wurden auch andere Varianten als die Brücke (Unterführung, Straßenüberquerung mit Bedarfsampel). Aus dem Gemeinderat wurde ferner angeregt, auch eine kürzere und kostengünstigere Version mit Stahl/Beton zu untersuchen.

Auf dem höchsten Punkt zwischen Langensteinbach und Auerbach soll eine Rad- und Fußwegbrücke über die L 562 gebaut werden. Foto: Koehler-Leutwein.

 

Verschiedenes

Bürgermeister Jens Timm informierte zu verschiedenen Themen.

 

Hochbehälter Spielberg Sanierungsarbeiten

Der Gemeinderat zeigte sich mit außerplanmäßige Ausgaben im Jahr 2023 für Sanierungsarbeiten am Hochbehälter Spielberg einverstanden. Die vorgesehenen und beauftragten Arbeiten konnten 2022 nicht durchgeführt werden. Sie verzögerten sich wegen Lieferengpässen für Edelstahlmaterial.

 

Querung Lange Straße Karlsbad-Ittersbach

Die Sanierung sei – so Timm – ursprünglich in drei Jahren eingeplant. Jetzt seien die Schäden so groß, dass die Arbeiten vorgezogen werden sollen. Die Gemeinde müsse daher entscheiden, ob sie eine Querungshilfe an der Ortseinfahrt aus Richtung Straubenhardt/Langenalb unterhalb der Einmündung zum „Oberen Wasen“ beziehungsweise zur Feldbergstraße in diesem Zug realisieren lassen will oder nicht. Die Kosten betragen voraussichtlich 150.000 Euro, darin enthalten seien 50.000 Euro für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle. Die Kosten müsse die Gemeinde tragen. Die Summe sei erheblich, jedoch müsse auch die Fahrbahn verschwenkt werden. In der Nähe sei ein Zebrastreifen vorhanden. Allerdings gebe es aus dem angrenzenden Wohngebiet Fußgängerverkehr der nicht über den Zebrastreifen die Straße überquere. Der Gemeinderat befürwortete dies. Die Verwaltung soll über einen entsprechenden Deckungsvorschlag entscheiden.

 

Breitbandausbau - Betreiberentgelte

Derzeit erhalte die Gemeinde Betreiberentgelte in Höhe von 54.000 Euro. Damit belege die Gemeinde den ersten Platz im Landkreis. Es gebe Gespräche, das Leitungsnetz gemeinsam mit der Telekom zu nutzen.

 

Ärztehaus

Es gibt einen Arzt der die Hausarztpraxis in Ittersbach übernehmen will – zusammen mit der Ärztin die schon interessiert ist. Die Räume entstehen im Ärztehaus im Gewerbegebiet Stöckmädle. Weiterhin interessiere sich noch ein Hals-Nasen-Ohrenarzt für die Räumlichkeiten. Die Gemeinde hofft auf einen Abschluss.

 

Personeller Wechsel beim Integrationsmanagement

Frau Ruß ist hier nicht mehr tätig, dafür wird Frau Leberfing in dem Bereich eingearbeitet.

 

Platzvergabe im Kindergartenbereich

Derzeit wird die Platzvergaberunde im Kindergartenbereich durchgeführt. Aktuell seien mindestens 18 bis 20 Plätze – auf ganz Karlsbad bezogen – nicht belegt. Man sei hier auf einem normalen Weg.

Der Gemeinderat beschloss ferner, Geldspenden in Höhe von 5.874,95 €, sowie die Sachspenden in Höhe von 172,98 € anzunehmen. Bürgermeister Jens Timm bedankte sich bei den Spenderinnen und Spendern.

Hintergrundinformationen
Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad unter folgendem Link:
https://session.karlsbad.de/sessionnet_bi/si0057.asp?__ksinr=2693