Sitzung des Bau- Planungs- und Umweltausschusses vom 10. Mai
Baugesuch Im Kirchle, Außenbereich Ittersbach
Bei der Maisitzung empfahl der Ausschuss dem Gemeinderat, sein Gemeindeeinvernehmen zu folgendem Bauvorhaben zu erteilen: Im Kirchle, Außenbereich Ittersbach - Neubau einer Bergehalle und Werkstatt. Das Vorhaben befindet sich im Außenbereich von Karlsbad-Ittersbach. Geplant ist die Errichtung einer halboffenen Bergehalle mit anschließender Werkstatt. Die Halle soll rund 80 m lang und mit Vordach 20 m tief sein. Das Vorhaben soll mit einem Pultdach versehen werden. Dieses wird eine Höhe zwischen 5,30 m und 8,50 m haben. Die überplante Fläche wird aktuell bereits als großer Lagerplatz genutzt. Es handelt sich – so informiert die Verwaltung - um einen privilegierten landwirtschaftlichen Betrieb. Themen wie Natur- und Umweltschutz werden von der Baurechtsbehörde im Landratsamt geprüft. Entscheidungen zum Gemeindeeinvernehmen zu Bauvorhaben im Außenbereich liegen nach der Hauptsatzung bei einem Bauvolumen von über 1000 m³ in der Zuständigkeit des Gemeinderates.
Baugesuch Albtalstraße 32, Spielberg
Der Ausschuss war mit dem Bauantrag mit Befreiung - Umbau und Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses Grundstück: Albtalstraße 32 einverstanden. Geplant ist der Um- und Ausbau des bestehenden Wohnhauses. Das Dachgeschoss soll dabei zu einem Vollgeschoss mit Spitzboden ausgebaut werden. Zudem soll im Erdgeschoss das Wohnhaus rückwärtig durch einen Raum erweitert werden. Die höhere Dachneigung von 35 Grad wurde ebenfalls genehmigt.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften "Am Talberg 18 - AWO" in Karlsbad-Spielberg
Der Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt empfahl dem Gemeinderat, den Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu billigen. Er nahm die bis dahin eingegangenen Stellungnahmen zum Planverfahren zustimmend zur Kenntnis. Außerdem sprach er sich dafür aus, eine Offenlage durchzuführen und die Träger öffentlicher Belange zu beteiligen. Bei dem Neubau auf dem AWO-Gelände bleibt es bei den bisher geplanten 4 Wohngruppen mit je 6 Bewohnern. Das Bestandsgebäude soll saniert werden.
Joachim Guthmann erläuterte aus der Vorlage, dass das AWO-Haus in Spielberg eine stationäre Wohneinrichtung für Menschen mit Behinderung ist. Diese Einrichtung entspricht nicht mehr den aktuellen Anforderungen der Heimbauverordnung. Insoweit besteht seitens der AWO Handlungsbedarf. Auf Antrag der AWO hat der Gemeinderat bereits am 11.12.2019 beschlossen, einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan (VEP) für die notwendigen Bauvorhaben aufzustellen. Die AWO trägt hierfür die Kosten. Durch den Nachbarschaftsverband Karlsruhe wird der Flächennutzungsplan im Parallelverfahren geändert. Da der Neubau mit vermindertem Abstand zum Wald errichtet werden soll, musste mit der Forstverwaltung eine Regelung bezüglich der Kostenübernahme für die Waldrandbewirtschaftung sowie eines Haftungsverzichts getroffen werden.
Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften "Photovoltaikfreiflächenanlage Hamberg" in Karlsbad-Spielberg
Der Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt nahm den Vorentwurf zum Bebauungsplan und den örtlichen Bauvorschriften der Fläche zustimmend zur Kenntnis. Er beschloss, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
Joachim Guthmann erläuterte den Sachverhalt. Die Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH ist Eigentümerin des Grundstücks Flst.Nr. 4478 im Gewann Hamberg, Gemarkung Spielberg. Das Grundstück ist nach Süden ausgerichtet. Die WEBW Neue Energie GmbH möchte auf diesem Grundstück eine Freiflächen-PV-Anlage errichten. Der Gemeinderat hat sich nach fachlicher Vorberatung im Juni 2022 grundsätzlich bereit erklärt, dass diese Fläche entwickelt werden kann. Er hat im Oktober 2022 einen Aufstellungsbeschluss für das Bebauungsplanverfahren gefasst. Ebenso wurde beim Nachbarschaftsverband Karlsruhe ein Antrag auf Einzeländerung des Flächennutzungsplanes (FNP) gestellt und fachlich abgeschlossen.
Um dem Klimawandel wirksam entgegenzuwirken ist engagierter Klimaschutz unerlässlich. Das Klimaschutzgesetz des Landes setzt dafür den gesetzlichen Rahmen. Ganz wesentlich ist hierbei, die erneuerbaren Energien auszubauen und zu netzten. Ziel der Gemeinde Karlsbad ist, die planungsrechtlichen Grundlagen für das Aufstellen entsprechender Photovoltaikmodulen zu schaffen. Diese erzeugen regenerative Energie. Die Gemeinde Karlsbad leistet bei dem Projekt einen wichtigen Beitrag in Sachen Klimaschutz. Der Betrieb der PV-Anlage auf dem Grundstück ist auf mindestens 20 Jahre ausgelegt. Nach dem Betrieb soll die Anlage vollständig zurück gebaut und die Fläche wieder der landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt werden. Eine Beteiligung einer Bürgerenergiegenossenschaft ist bei diesem Vorhaben grundsätzlich möglich. Eine Informationsveranstaltung zur Gründung einer Karlsbader Energiegenossenschaft fand Ende März 2023 statt.
Details zum Vorhaben
Die beauftragte Planerin Frau Ott informierte näher zu dem Thema. Das Plangebiet liege im Außenbereich südöstlich des Ortsteils Spielberg und westlich der Landesstraße L 622 bzw. nördlich der Kreisstraße K 3585 und bezieht das Flurstück 4478 vollständig ein. Der Geltungsbereich umfasst eine Fläche von rund 9,7 ha. Die Module sollen maximal 3,00 m und die der sonstigen baulichen Anlagen von max. 3,50 m hoch sein. Die Baugrenze wird jeweils einen Abstand von 6,00 m zur Grundstücksgrenze haben. Zum Wald sei ein 30,00 m breiter Grünzug als Ausgleichsmaßnahme vorgesehen. Danach soll ein weiterer 2,00 m breiter Abstand zur Baugrenze folgen. Um das Gelände ist eine Heckenpflanzung und ein Zaun vorgesehen. Der Zaun soll so errichtet werden, dass Tiere darunter durchkommen können. Unter den Modulen sollen Schafe weiden. Schützenswerte Bäume im Gebiet bleiben erhalten. Um diese herum wird eine private Grünfläche festgesetzt. Das Plangebiet sei nahezu vollständig von einem Grünzug umgeben. Nur von zwei Stellen habe man direkt Einsicht in die Anlage und eine Blendwirkung könnte entstehen. An diesen (im Nordosten und Südwesten zur Kreuzung) sei eine erweiterte Heckenpflanzung vorgesehen. Die Fernwirkung der Anlage sei insgesamt verträglich. Bürgermeister Jens Timm stellte fest, dass Themen, die bereits im Vorfeld angesprochen wurde, wie z.B. der Grünzug, aufgenommen wurden. Das Vorhaben wird auch vom Regionalverband grundsätzlich positiv gesehen.
Im Gemeinderat wurde das Vorhaben grundsätzlich befürwortet. Auf Nachfrage erläuterte Bürgermeister Jens Timm, dass die Planung vor Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft noch nicht zu weit fortgeschritten sei. Man sei noch am Anfang des Bebauungsplanverfahrens. Die Gemeinde sei weiterhin Herr des Verfahrens. Joachim Guthmann erläuterte u.a., dass im Sommer die eingegangenen Stellungnahmen eingearbeitet werden. Das Thema lande dann wieder beim Gemeinderat. Erst danach werde die Offenlage beschlossen.
Auf dieser Fläche ist die Photovoltaikfreiflächenanlage geplant. Foto: Archiv Gemeinde Karlsbad
Verschiedenes
Breitbandausbau Außenbereich Ittersbach
Bürgermeister Jens Timm informierte das Gremium, dass der Breitbandausbau auch in den Ittersbacher Außenbereich zur Kläranlage und zur Schleemühle vorangetrieben werden sollte. Ursprünglich waren dafür 150.000 € veranschlagt. Aktuell belaufen sich die Kosten auf rund 400.000 €. Ein entsprechender Vertrag wird daher derzeit nicht unterschrieben, da auch die Förderung unklar ist. Zum Thema wird weiter berichtet.
Hintergrundinformationen
Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad unter folgendem Link:
https://session.karlsbad.de/sessionnet_bi/si0057.asp?__ksinr=2694