Aus der Arbeit des Gemeinderates (Archiv)

Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 17. Mai

In der Maisitzung beschäftigte sich der Verwaltungs- und Finanzausschuss mit verschiedenen Themen.

Arbeiten am Jahresabschlusses 2022 – deutlich besseres Ergebnis als geplant erwartet

Das Gremium nahm die erfreulichen Informationen zum Stand des Jahresabschluss 2022 zur Kenntnis. Der stellvertretende Rechnungsamtsleiter Simon Müller erläuterte die Details.

Das Rechnungsamt rechne aktuell mit einem deutlich besseren ordentlichen Ergebnis für das Jahr 2022 als geplant. Nach ersten Hochrechnungen könnte sich ein positives ordentliches Ergebnis von rd. 1,2 Mio. Euro ergeben. Eingeplant war noch ein Defizit von 6,5 Mio. Euro für das Jahr 2022. Aktuell arbeite das Rechnungsamt an den Jahresabschlussarbeiten für das Jahr 2022. Die Buchung der Abschreibungen und Zuschussauflösungen, sowie die Auflösung der aktiven und passiven Rechnungsabgrenzungsposten sei aktuell noch nicht erfolgt. Diese Zahlen beruhten daher auf Hochrechnungen für das Jahr 2022. Die Gewerbesteuer belaufe sich auf rund 8,9 Mio. Euro, was ein Mehrertrag von rund 3,4 Mio. Euro gegenüber dem Ansatz (5,5 Mio. Euro) bedeute. Auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sei um 850.000 Euro höher als erwartet ausgefallen. Bei den Schlüsselzuweisungen ergaben sich ebenfalls Mehrerträge von ca. 1,3 Mio. Euro. Demgegenüber stehen geringere Aufwendungen bei den Personalkosten von 200.000 Euro. Bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen konnten rund 500.000 Euro eingespart werden. Für die Transferaufwendungen, welche die Umlagen an das Land (FAG-Umlage), an den Landkreis (Kreisumlage) sowie den Zuschüssen an die Kindergartenträger umfassen, mussten insgesamt etwa 1,6 Mio. Euro weniger aufgewendet werden. Die Verschuldung konnte im Jahr 2022 ebenfalls weiter zurückgeführt werden. Insgesamt bestehen – so Müller - noch Verbindlichkeiten auslaufenden Krediten in Höhe von 3,56 Mio. Euro.

Durch die vielen Großprojekte wie Umbau Schulzentrum, Neubau Aussegnungshalle Langensteinbach, Ankauf von Gebäuden und den voranschreitenden Breitband-ausbau sei jedoch deutlich an Liquidität im Jahr 2022 abgeflossen. Insgesamt belaufe sich der Mittelabfluss in der Finanzrechnung auf rund 6,8 Mio. Euro. Zum Ende des Jahres 2022 betrugen die liquiden Mittel der Gemeinde daher noch ca. 9,1 Mio. Euro.

Information zur Haushaltsführung 2023 - aktuelle Finanzlage

Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt informierte näher zu der Thematik. Der Ausschuss nahm den Finanzüberblick zur Kenntnis.

Der Haushaltsplan 2023 der Gemeinde Karlsbad weise als Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge 48.431.310 € und als Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen 50.912.675 € auf. Der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen übersteigt damit die ordentlichen Erträge um 2.481.365 € (Vorjahr: 6.579.272 €).

Eine Hochrechnung nach gerade mal 4 Monaten im neuen Haushalt sei nicht sinnvoll darstellbar. Aus diesem Grund sei es sinnvoll, auch zukünftig die aktuelle Finanzlage in der ersten Verwaltungs- und Finanzausschusssitzung nach der Sommerpause dazustellen.

Sinnvoll betrachtet werden könne – so Goldschmidt - die Sollstellung der Grundsteuer- und Gewerbesteuer. Insbesondere die Gewerbesteuerveranlagung könne sich jedoch unterjährig noch stark ändern. Aktuell liege die Veranlagung erfreulicherweise über dem Ansatz. Die Gewerbesteuer war mit einem Betrag von 7,5 Mio. Euro angesetzt. Hier stehe man aktuell rund 500.000 Euro besser als geplant da. Die Gewerbesteuer sei jedoch erheblichen Schwankungen unterzogen und stelle daher nur eine Momentaufnahme dar.

Wie auch bei der Ergebnisrechnung seien die Investitionen nach gerade mal 4 Monaten im neuen Haushalt nicht sinnvoll darstellbar. Die aktuelle Liquidität betrage rund 9 Mio. €. In 2023 sei eine Kreditaufnahme von 1 Mio. € geplant. Diese wurde bisher noch nicht realisiert.

Information über die finanziellen Auswirkungen des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst 23/24

Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner informierte hierzu. Der Ausschuss nahm auch diesen Bericht zur Kenntnis. Er bedeutet für die Gemeinde in den Jahren 2023 und 2024 insgesamt einen Mehraufwand von ca. 853.000 €.

In der Tarifrunde für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen hätten die Tarifparteien (22. April 2023) in Potsdam ein Tarifergebnis erzielt. Danach erhalten die Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichszahlung in Höhe von 3.000 Euro. Die Auszahlung beginnt mit einem Betrag von 1.240 Euro netto im Juni 2023. In den Monaten Juli 2023 bis einschließlich Februar 2024 gibt es monatliche Zahlungen in Höhe von je 220 Euro netto. Die Einkommen der Beschäftigten steigen ab dem 1. März 2024 tabellenwirksam um einen Sockelbetrag von 200 Euro plus 5,5 Prozent. Studierende, Auszubildende und Praktikantinnen und Praktikanten erhalten im Juni 2023 ein Inflationsausgleichsgeld von 620 Euro sowie in der Zeit von Juli 2023 bis einschließlich Februar 2024 monatlich 110 Euro netto. Die Ausbildungsentgelte werden für sie ab März 2024 um 150 Euro erhöht. Soweit dabei keine Erhöhung um 340 Euro erreicht wird, soll der betreffende Erhöhungsbetrag auf 340 Euro gesetzt werden. Diese Sonderregelung betrifft allerdings nur die Entgeltgruppe 1 sowie die Stufe 1 der Entgeltgruppen 2 und 2Ü der Anlage A zum TVöD sowie die Entgeltgruppe 1 des TV-V. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 24 Monate bis zum 31. Dezember 2024.

Als Mitglied des KAV sei die Gemeinde Karlsbad tarifgebunden und verpflichtet, die entsprechenden Erhöhungen umzusetzen. Mit diesem sehr hohen Tarifabschluss seien die kommunalen Arbeitgeber an die Grenze gegangen. Mit der langen Laufzeit von 24 Monaten konnte zumindest Planungssicherheit erreicht werden. Die Entgelte der Gemeindebeschäftigen erhöhen sich hierbei zwischen 8,13 und 16,87 Prozent. Der eingeplante finanzielle Puffer für die Tariferhöhungen von 3,5 % reiche bei weitem nicht aus. Die Gemeinde Karlsbad müsse für die Umsetzung des Tarifergebnisses für die Inflationsausgleichszahlung alleine einen Betrag von 323.000 € aufwenden. Zusätzlich sind die linearen Erhöhungen um 200 € und anschließend um 5,5 % zu finanzieren. Diese Aufwendungen betragen 530.600 €. Somit werde derzeit von einem finanziellen Mehraufwand in 23/24 von 853.000€ ausgegangen. Dieser verteile sich auf die Jahre 2023 mit 323 000 € (Zahlungen der Inflationsausgleichsprämien) und 2024 530.000 € (AG Kosten Tarifsteigerung). Es wird erwartet, dass das Personalbudget für diese Beträge nicht ausreicht, so dass bei Überschreitungen die entsprechenden Beschlüsse im Gemeinderat zu den überplanmäßigen Aufwendungen vorgelegt werden müssen.

Die Tariferhöhung wirke sich zudem über die Betriebskostenabrechnungen der Kindergartenträger auf die Gemeinde aus. Die Personalkosten stellen im Betrieb der Kindertageseinrichtungen den größten Posten der Betriebskostenabrechnungen dar. Das Personal dort werde gemäß TVÖD bzw. in Anlehnung an diesen bezahlt. Auf Rückfrage bei den Trägern bzw. deren Verrechnungsstellen werden auch hier Steigerungen im Bereich zwischen 17-20% erwartet.

Ersatzbeschaffung - Austausch von Atemluftflaschen für die Feuerwehr Karlsbad

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss stimmte der Vergabe zur Beschaffung von Atemluftlaschen an die Fa. Gebra, Sinsheim zum Preis von 47763,62€ zu.

Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner erläuterte dazu, dass die Feuerwehr Karlsbad bei ihren eingesetzten Atemschutzgeräten derzeit Stahl- Druckluftflaschen für Atemluft (6l, 300 bar Betriebsdruck) verwendet. Der Flaschenbestand sei durch die theoretisch unbegrenzte Lebensdauer der Flaschen teilweise 30 Jahre alt. Die Flaschen unterliegen zusätzlich einer 5jährigen TÜV Prüfung. Regelmäßig werden Ventile und sonstige Komponenten ausgetauscht. Altersbedingt gebe es für bestimmte Ventiltypen keine Ersatzteile mehr. Diese Flaschen müssten dann automatisch ausgesondert werden. Durch langjährigen Einsatz seien zahlreiche Flaschen auch äußerlich beansprucht und müssten neu bestrahlt und lackiert werden. Pro Flasche entstünden hierfür Kosten von ca. 160 Euro. Außerdem entsprechen sie nicht mehr dem Stand der Technik und belasteten dadurch auch die Feuerwehrangehörigen im praktischen Einsatz. Eine neue Stahlflasche liege preislich bei ca. 600 €.

Für den Haushalt 23/24 wurde deshalb der Austausch von 100 Atemluftflaschen von Stahlflaschen auf GFK Flaschen (Kohlefaser mit PET), 6,8l 300 bar eingeplant. Für den Übungsbetrieb in Belastungsstrecken und Brandübungsanlagen, sowie als Reserve werden aber weiter Stahlflaschen aus dem Bestand vorgehalten.

Die zu beschaffenden Atemluftflaschen sind gegenüber den Stahlflaschen deutlich leichter und damit besser für den Einsatz geeignet. Auch die neuen Flaschen verfügten über eine unbegrenzte Lebensdauer bei Einhalten der entsprechenden Vorgaben. Auf Nachfrage aus dem Gremium sagte Kleiner, dass eine kostenlose Rücknahme der alten Flaschen durch den Bieter vorteilhaft sei. Erlöse könnten aus verschiedenen Gründen nicht erzielt werden.

Hintergrundinformationen

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad unter folgendem Link:

https://session.karlsbad.de/sessionnet_bi/si0057.asp?__ksinr=2695