Aus der Arbeit des Gemeinderates (Archiv)

Junisitzung des Bau- Planungs- und Umweltausschusses

In seiner Junisitzung behandelte das Gremium etliche Baugesuche. Mangels Sachbescheidungsinteresse wurde über das Bauvorhaben zur Herrenalber Straße 8 im Gremium nicht entschieden.

Baugesuch Wikingerstraße 29 Langensteinbach

Das Gremium befürwortete das Vorhaben im unbeplanten Innenbereich von Karlsbad-Langensteinbach. Es handelt sich um eine fortgeschriebene Planung eines in Bau befindlichen Vorhabens. Dieses beriet und befürwortete der Ausschuss schon im September 2019. Der ursprünglich geplante Zwischenbau zum Vorderhaus entfällt. Im Untergeschoss sind Kellerräume, im EG, OG und DG ist je eine Wohnung geplant. Städtebaulich fügt sich das Vorhaben in die Umgebung ein, so informiert die Verwaltung in der Vorlage.

Baugesuch Wilferdinger Straße 18 Langensteinbach

Grünes Licht gab es für ein weiteres Vorhaben im unbeplanten Innenbereich von Karlsbad-Langensteinbach. Geplant ist, im rückwärtigen Grundstücksteil eine Garage mit versetztem Pultdach zu errichten. Darin sollen PKW und Anhänger abgestellt werden. Das Vorhaben fügt sich in die Umgebung ein.

Bauvoranfrage zu Baugesuch Jahnstraße 13 Langensteinbach

Differenziert stimmte das Gremium zu der Bauvoranfrage in der Jahnstraße 13 ab. Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes „Alter Sportplatz“ in Karlsbad-Langensteinbach. Geplant ist, das bestehende Zweifamilienhaus umzubauen. Es soll dabei ein barrierefreies Mehrgenerationenhaus mit drei Wohneinheiten entstehen. Ein zusätzliches Dachgeschoss soll ausgebaut und ein Fahrstuhl zur Straße hin angebaut werden. Darüber hinaus sind drei zusätzlich Balkone an dem Gebäude geplant.

Der Bauherr stellte unterschiedliche Fragen zu baurechtlichen Punkten. Der Ausschuss gab teilweise bei einzelnen Fragen grünes Licht bei anderen jedoch nicht.

Überschrittene Baugrenzen durch einen kleinen Balkon im 2. Dachgeschoss

Hier stimmte der Ausschuss mehrheitlich zu.

Überschrittene Baugrenzen beim rückwärtigen Balkon im 1. Dachgeschoss

Das Gremium war nicht einverstanden.

Überschrittene Baugrenzen durch Fahrstuhl

Bei diesem Thema stimmten die Räte mehrheitlich zu.

Überschrittene Vorgaben bei der Dachneigung

Der Ausschuss befreite den Bauherren nicht von der vorgegebenen Dachneigung. Er lehnte die Planung in diesem konkreten Punkt ebenfalls ab. 

 

Baugesuch Speicherstraße 10/1 Langensteinbach

Passieren ließ der Ausschuss ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich von Karlsbad-Langensteinbach. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Sanierungsgebietes „Ortsmitte Langensteinbach“. Vorgesehen ist, ein Teil der Scheune zwischen dem Vorderhaus und dem schon als Wohnhaus genutzten hinteren Teil der Scheune auszubauen. Die Kubatur bleibt gleich. Zur Hofseite wird nur ein Balkon errichtet. Die weiteren Baumaßnahmen finden im Bestand statt. Das Vorhaben fügt sich städtebaulich in die Umgebung ein. Zudem widerspricht es nicht den Sanierungsabsichten der Gemeinde. Somit kann auch die sanierungsrechtliche Genehmigung erteilt werden.

Baugesuch Hauptstraße 3/2 Langensteinbach

Einverstanden zeigte sich das Gremium mit einem Vorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Ortsmitte I“ in Karlsbad-Langensteinbach. Es liegt auch im Geltungsbereich des Sanierungsgebietes „Ortsmitte Langensteinbach“. Geplant ist, das bestehende Nebengebäude zu einem Wohnhaus mit zwei kleinen Wohneinheiten umzunutzen. Die Räume im Inneren sollen entsprechend angepasst werden. Das Vorhaben fügt sich ebenfalls in die Umgebung ein und auch hier kann die sanierungsrechtliche Genehmigung erteilt werden.

 

Baugesuche Albtalstraße 32 Spielberg und Industriestraße 15 Ittersbach

Der Ausschuss gab grünes Licht für das Installieren einer Wärmepumpe außerhalb der Baugrenze eines Wohnhauses. Das Vorhaben ist im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes „Albtalstraße“ in Karlsbad-Spielberg. Der Bauherr möchte die Heizung modernisieren. Die Wärmepumpe ist Teil dieser Maßnahme. Bei einer solchen Anlage handelt es sich um einen Teil der Feuerungsanlage, die baurechtlich gesehen Teil der Hauptanlage ist Diese muss sich grundsätzlich innerhalb der Baugrenzen befinden. Daher ist eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes notwendig. Das Landratsamt Karlsruhe teilte dazu mit, dass entsprechende Befreiungen großzügig erteilt werden. Die Gesetzgebung müsse hier jedoch noch aktualisiert werden.

Ebenfalls grünes Licht gab es für das Vorhaben Industriestraße 15. Dieses liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes „Stöckmädle“ in Karlsbad-Ittersbach. Hier geht es um das Errichten von zwei Außengeräten einer Wärmepumpe. Auch hier soll die Heizung modernisiert werden.

Baugesuch Lange Straße 79/1 Ittersbach

Dem Vorhaben im unbeplanten Innenbereich von Karlsbad-Ittersbach stimmte das Gremium zu. Geplant ist, ein Einfamilienhaues mit separater Garage zu errichten. Dabei sollen zwei Vollgeschosse mit Walmdach gebaut werden. Das Vorhaben fügt sich städtebaulich in die Umgebung ein.

 

Baugesuch Feldbergstraße 6 Ittersbach

Passieren ließen die Räte das Vorhaben im unbeplanten Innenbereich von Karlsbad-Ittersbach. Geplant ist, das bestehende Wohnhaus zu erweitern. Dabei geht es insbesondere um einen Anbau in Richtung Straße. Dieser Anbau erweitert das Erdgeschoss und Obergeschoss. Im Dachgeschoss ist noch eine Dachterrasse vorgesehen. Rückwärtig soll ein Wintergarten im Obergeschoss entstehen. Dieses führt topographisch direkt in den Garten.

 

Bauvoranfrage zu Baugesuch Waldenserstraße 65/1 Mutschelbach

Grünes Licht gab es für ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich von Karlsbad-Mutschelbach. Geplant ist, den rückwärtigen Garagenkomplex mit einem Flachdachbau aufzustocken. Dafür wird das bestehende Satteldach zurückgebaut und durch ein Vollgeschoss mit einer Wohneinheit ersetzt. Das Vorhaben fügt sich städtebaulich in die Umgebung ein.

Die Frage der Bauherrenschaft, ob die Grenzbebauung genehmigt werden kann, muss letztlich die Baurechtsbehörde des Landratsamtes prüfen. Es ist – so die Sichtweise der Bauverwaltung – anzunehmen, dass Angrenzer eine Baulast übernehmen müssen.

 

 

Planung dritter Abschnitt Außenanlage Kindergarten Mutschelbach

Der Fachausschuss bewilligte den dritten Planabschnitt der Außenanlage des Kindergartens Mutschelbach. Die abschließende Planung und auch den Bau selbst wickelt die Firma BagagePlan aus Freiburg ab. Die Gemeinde ist mit der bisherigen Arbeit dieser Firma sehr zufrieden. Die Gesamtkosten für den Auftrag betragen rund 79.800 Euro. Im Haushaltsplan sind in diesem Jahr 87.000 Euro für die Maßnahme eingestellt. Wesentliche Teile der Maßnahme sind: Verlegen und Neugestalten des Sandspielbereichs, verlegen der Schaukel und ein neues Kletterobjekt. Dieses dient als Ersatz für das vorhandene Kombispielgerät. Außerdem muss das Gelände angepasst sowie der Hang gesichert und bepflanzt werden.

Bürgermeister Jens Timm und Garten- und Umweltamtsleiterin Sarah Esaias erläuterten die Hintergründe. Im Jahr 2019 wurde das Außengelände von der evangelischen Kirchengemeinde Mutschelbach komplett überplant. Auftragnehmer war damals die Firma BagagePlan. Die Planung wurde notwendig, da der U3-Außenbereich noch nicht gestaltet und mit Spielmöglichkeiten ausgestattet sowie der Ü3-Außenbereich sanierungsbedürftig war. Sie wurde aus finanziellen Gründen in Teilabschnitten erstellt. Dadurch kann das Gesamtkonzept schrittweise je nach Finanzen umgesetzt werden. Zuerst mussten die Sanierungsarbeiten an den Häusern der Gemeinde Karlsbad abgearbeitet werden. Bis auf die beiden vorgesehenen Neubauten „Pestalozzikindergarten“ und „Die kleinen Strolche“ sei dies erfolgt. Danach kamen die Mittel für die Außenanlage des Kindergartens „Himmelszelt“ in Mutschelbach in den Haushalt. 2021 überarbeitete der Technische Dienst der Gemeinde den U3-Bereich wie planerisch vorgesehen. Die Stiftung von Helmut Piston spendete dafür ein Spielgerät. Anfang 2023 wurde ein Teilbereich des Ü3-Außengelände von der Firma BagageArt saniert. Sie baute eine neue Hangrutsche ein und legte ein kleines Amphitheater aus Sandsteinblöcken an. Außerdem passte sie den Umgebungsbereich entsprechend an und gestaltete ihn. Auch diese Maßnahme unterstützte die Stiftung von Helmut Piston finanziell großzügig. Jetzt stehe noch eine letzte, größere Teilmaßnahme im Ü3-Bereich an, um die Umgestaltung komplett abzuschließen. Unabhängig von diesem Gesamtkonzept laufen natürlich auch notwendige Reparaturen und kleinere Maßnahmen in den Außenbereichen aller Kindergärten.

Im Laufe der nächsten Haushaltsplanaufstellung soll sich der Gemeinderat mit den Außenbereichen einiger Einrichtungen auseinandersetzen. Auch hier gibt es Veränderungswünsche bzw. auch notwendige Veränderungsgründe. Die Einrichtungen begründen dies mit dem Alter der Außenbereiche und einer veränderten konzeptionellen Arbeit.

Planung für die Außenanlage

Alter Kletterbereich. Foto: Gemeinde Karlsbad

Bereits im Frühjahr 2023 neu gestaltete Rutsche Foto: Gemeinde Karlsbad

Verschiedenes

Poller Römerstraße

Bürgermeister Jens Timm informierte, dass die fehlenden Poller in der Römerstraße wieder eingesetzt werden sollen.

Softwareupdates Wassergewinnungsverband

Er gab weiter gekannt, dass die Gemeinde 10.000 € in Software-Updates für den Wassergewinnungsverband investieren musste.

Abschlussrechnung Gutachterausschuss 2022

Timm sagte, dass der Gemeinde die vorläufige Abschlussrechnung für den gemeinsamen Gutachterausschuss für das Jahr 2022 vorliege. Daraus ergibt sich, dass die Gemeinde rund 20.000 € nachzahlen müsse. Es sammelten sind rund 270 Kauffälle im letzten Jahr. Dabei wurde jedoch nur ein Gutachten erstellt. Dies liege daran, dass die Mitarbeiterinnen in Ettlingen vor allem mit den Arbeiten rund um die neuen Bodenrichtwertkarten (Grundsteuerreform) beschäftigt waren. Die beantragten Gutachten wurden daher geschoben.

Berichte des Abfallwirtschaftsbetriebes

Laut Deponiebericht sei rund um die Erddeponie in Ittersbach alles in Ordnung. Dies gelte ebenso bei der ehemaligen Deponie zwischen Ittersbach und Spielberg. Es wurden Luft und Wasser rund um die Deponie untersucht, ebenso die Temperatur und Oberflächenveränderungen überprüft. Auch hier lägen keine Auffälligkeiten vor. Die Erhöhung der Erddeponie wurde vom Landkreis beschlossen. Aktuell werde dies jedoch nicht umgesetzt. Das Regierungspräsidium sei hiermit nicht einverstanden.

Hintergrundinformationen

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad unter folgendem Link:

https://session.karlsbad.de/sessionnet_bi/si0057.asp?__ksinr=2698