Aus der Arbeit des Gemeinderates (Archiv)

Gemeinderatssitzung vom 28. Juni

Die Gemeinderatssitzung im Juni war kurz. Wegen Abwesenheit von Bürgermeister Jens Timm leitete sie GR und Bürgermeister-Stellvertreter Karl-Heinz Ried (Freie Wähler).

Bekanntgaben

Der stellvertretende Hauptamtsleiter Jürgen Augenstein gab eine Eilentscheidung des Bürgermeisters bekannt. Das Gremium nahm hiervor Kenntnis. Es wurde ein Auftrag über 50.500 Euro zum Kauf von drei Pumpen für das Karlsbader Freibad erteilt. Hierfür gibt es einen Zuschuss im Rahmen eines Klimaschutzprogrammes. Dieser beläuft sich auf 23.294 Euro. Die Eilentscheidung war wegen dem Fristablauf im Förderantrag (30.6.2023) notwendig. Bis zu diesem Datum musste der Auftrag spätestens erteilt werden, um die Fördermittel zu erhalten.

Bewertung und Einweisung des Bürgermeisters in eine Besoldungsgruppe des         Landeskommunalbesoldungsgesetzes

GR Björn Kornmüller (FDP / Liberale Liste) verlies den Sitzungskreis und nahm im Zuhörerteil Platz. Nach dem Sachvortrag von Jürgen Augenstein ergab sich eine kurze Diskussion zum weiteren Vorgehen. Das Gremium beschloss anschließend mehrheitlich, den Tagesordnungspunkt auf die Gemeinderatssitzung Ende Juli zu vertagen. Begründet wurde dies unter anderem mit den fehlenden Fraktionsvorsitzenden und inhaltlichen Fragen. Augenstein informierte hierzu, dass die Vorlage mit der Rechtsaufsicht des Landratsamtes abgestimmt sei.

Außerplanmäßige Auszahlung im Zuge der Baulandumlegung „Schaftrieb“

Das Gremium nahm ferner von einer weiteren Eilentscheidung des Bürgermeisters Kenntnis. Für Mehr- und Minderzuteilungen von Flächen in dem Baugebiet „Schaftrieb“ wurden 317.400 Euro außerplanmäßig durch die Gemeinde ausgezahlt.

Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt erläuterte die Hintergründe. Im Zuge der gesetzlichen Baulandumlegung für das Baugebiet „Schaftrieb“ legte ein Gutachter Quadratmeterpreise für die unterschiedlichen Flächen fest. Diese bestätigte der Umlegungsausschuss: 140 €/qm für Einwurfgrundstücke im allgemeinen Wohngebiet und 101 €/qm bei Rohbauland, in der Zuteilung (Bauland ohne Erschließung) 226 €/qm sowie 169 €/qm im Mischgebiet.  Die Fälle mit Zuteilungen über bzw. unter dem Sollanspruch müssen finanziell ausgeglichen werden. Die Zahlungen wurden am 31. Mai 2023 fällig. Der Bürgermeister habe die Vorgriff-Auszahlung veranlasst. Goldschmidt ergänzte, dass bei der Haushaltsplanung zum Doppelhaushalt 2023 / 2024 Fehler passiert seien. Die Mittel wurden versehentlich im Jahr 2024 statt 2023 veranschlagt. Die Summen seien ferner zu niedrig. Die im Haushaltsjahr 2024 eingestellten Mittel für Holderäcker II würden in diesem Jahr allerdings nicht benötigt. Auf diese sei jetzt im Vorgriff verfügt worden.

Verschiedenes

GR Michael Nowotny (SPD) sprach der Verwaltung ein außergewöhnliches Lob für die Vorbereitung und Durchführung des Jubiläums Karlsbad 50 + aus.

Hintergrundinformationen

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit der Vorlage finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad unter folgendem Link:

https://session.karlsbad.de/sessionnet_bi/si0057.asp?__ksinr=2713