Aus der Arbeit des Gemeinderates

Die Auswahl der Planer erfolgt über Fachbüro

Bezüglich Neubau Feuerwehrhaus Langensteinbach geht es weiter. Der Gemeinderat gab in seiner Aprilsitzung einstimmig grünes Licht das Fachbüro Drees & Sommer, mit Hauptsitz in Stuttgart, zu beauftragen. Das Büro soll das Planerauswahlverfahren durchführen. Das Pauschalhonorar für die angebotenen Leistungen beträgt 77.500,00 € netto zuzüglich Nebenkosten und Umsatzsteuer. Der Amtsleiter vom Amt für Bau, Planung und Umwelt, Joachim Guthmann sagte: Es handelt sich um ein echtes Großprojekt für die Gemeinde. Besonderen Wert wird auf ein korrektes Ausschreibeverfahren gelegt. Dies habe die Gemeindeprüfungsanstalt bei einer durchgeführten Bauprüfung Ende 2024 auch deutlich gemacht. Das Verfahren sei komplex und daher soll hierfür ein Fachbüro beteiligt und beauftragt werden.

Mit der Vergabe soll eine nachvollziehbare Auswahl qualifizierter Planungsbüros ermöglicht werden. Außerdem wird so ein rechtskonformes Verhandlungsverfahren gewährleistet. Dies stellt eine notwendige Grundlage für die Beauftragung der Planer dar. Weiterhin minimiert die Vergabe Risiken im Vergabeverfahren.

Konkreter Ablauf

Christina Flory – Diplom-Ingenieurin Architektur und Standortleiterin von Drees & Sommer sowie Kira Bouwhuis – Projektleiterin stellten die Details vor.

Durchgeführt wird ein zweistufiges Verhandlungsverfahren mit einer EU-weiten Konzeptstudie. Dieses besteht aus einem Auswahl- und einem Angebotsverfahren. Dabei werden unter anderem die abzufragenden Bieter ermittelt und Angebote angefordert. Diese werden anschließend ausgewertet und in eine Rangfolge gebracht. Zudem kümmert sich das Büro darum, Fördermittel zu erhalten. Das Planerauswahlverfahren soll in einem Zeitraum von ca. fünf bis sechs Monaten ablaufen. Ziel ist, die Verfahren bis Ende des dritten Quartals 2025 abzuschließen. Der vorläufige Zeitplan sieht die Auftragsvergabe im September 2025 durch den Gemeinderat vor.

Hintergründe

Das Feuerwehrhaus Langensteinbach befindet sich in der Ittersbacher Straße. Es entspricht hinsichtlich der räumlichen Gegebenheiten nicht mehr den aktuellen Regeln der Technik. Dies gilt ebenso für den Betriebsablauf. Der bauliche Gesamtzustand wird durch notwendige Unterhaltsreparaturen gewährleistet.

Erstmals wurde das Gerätehaus in der Gerätehauskonzeption 2009-2011 betrachtet. Aufgrund der schwierigen Haushaltslage wurde das Thema in diesen Jahren zurückgestellt. Mit Neubau des Standortes der Feuerwehrabteilung Ittersbach wurde die Analyse 2020 aktualisiert. Dabei kristallisierte sich heraus, dass ein Neubau erforderlich ist. Den Bestand zu sanieren und im notwendigen Maß zu erweitern ist demnach unwirtschaftlich.

Der Gemeinderat hat sich auf Basis der umfangreichen Standortanalyse im September für den Neubau am bisherigen Standort entschieden. Zusätzlich erstellte das Büro Feigenbutz Architekten aus Karlsruhe eine Machbarkeitsstudie zum neuen Feuerwehrgerätehaus Langensteinbach. Dabei ergab sich ein Raumprogramm und ein Kostenrahmen von ca. 7,7 Mio. € brutto. In der Studie wurden die künftig prognostizierte Feuerwehrmannschaft sowie der Fuhrpark berücksichtigt. Die Studie ist die Basis für das Vergabeverfahren.

Im Zuge der Haushaltsberatungen wurden Mittel für die Planungsphase 2025/2026 und für erste Bautätigkeiten im Jahr 2026 veranschlagt. Ferner wurden für den Finanzplanungszeitraum Mittel vorgesehen.

Diskussion im Gemeinderat

Im Gemeinderat wurden einzelne Fachfragen gestellt und beantwortet. GR Hans Kleiner (FDP/Liberale Liste) geht davon aus, dass das Fachbüro keine rechtsanwaltlichen Leistungen erbringt. Dies wurde bestätigt. Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner ergänzte, dass ein Rechtsanwaltsbüro das Verfahren – bei Bedarf - begleitet.

Bebauungsplanverfahren angestoßen

Der Gemeinderat fasste ebenfalls einstimmig den Beschluss, einen Bebauungsplan für das Gebiet mit dem neu zu bauenden Feuerwehrhaus aufzustellen. Mit der Planung ist das Planungsbüro Schippalies, Karlsbad, beauftragt. Guthmann erläuterte, dass das Bebauungsplanverfahren für das Baurecht nötig sei. Vorteilhaft ist, dass der Standort als Feuerwehrstandort bereits im Flächennutzungsplan enthalten ist. Es laufen bereits die arten- und umweltschutzrechtlichen Untersuchungen. Die Grundstücksverhandlungen zum Erwerb der benötigten Flächen verlaufen aktuell positiv.

Erschließungsplanung für das Baugebiet „Holderäcker II“ ohne Verzug angehen

Der Gemeinderat stimmte der Beauftragung der Kirn-Ingenieure mit der Erarbeitung der Ausführungsplanung durch den Erschließungsträger, die Firma KiB Kommunalentwicklung und integrierte Baulanderschließung GmbH, Pforzheim, zu.

Das Verfahren soll damit ohne Zeitverzug weitergeführt werden. Es gab bereits große Verzögerungen im Verfahren, erläuterte Guthmann beim Sachvortrag. Zudem haben mehrere Familien schon lange in die Baugrundstücke für den Bau von Eigenheimen investiert. KIB geht davon aus, dass alle jüngst versandten Verträge bis September 2025 unterschrieben eingehen. Dabei handelt es sich um Kostenerstattungs- und Kostentragungsverträge. Zudem könnten die weiteren Planungen zur Erschließung erst beauftragt werden, wenn die Vorauszahlungen auf dem Erschließungskonto eingegangen sind.

Die Verwaltung möchte diesen Zeitverzug vermeiden. Sie bat den Gemeinderat daher, die Entwurfs- und die Genehmigungsplanung der Infrastrukturplanung vorziehen zu können. Dafür geht die Gemeinde mit einer Summe von circa 155.000 Euro finanziell ins Risiko. Die KiB wird der Gemeinde die Kosten erstatten. Der Bau- Planungs- und Umweltausschuss hatte dem Gemeinderat einstimmig empfohlen, so vorzugehen.

Zeitliche Vorteile beim gewählten Verfahren

Der aktuelle Zeitplan sieht wie folgt aus: Mit der Übernahme des finanziellen Risikos durch die Gemeinde kann die Entwurfsplanung im Juni anlaufen. Die Genehmigungsplanung soll dann Anfang November 2025 eingereicht werden. Im Frühjahr 2026 soll der Bebauungsplan rechtskräftig werden. Dann können die Erschließungsarbeiten ausgeschrieben werden. Wenn dies plangemäß läuft, wäre voraussichtlich bereits im Mai 2026 ein Baubeginn denkbar. Zunächst würde dabei die Schmutzwasserleitung außerhalb (Anschluss an Turmbergstraße) und den Linksabbieger von der K3557 hergestellt. Die Rodungsarbeiten innerhalb des Neubaugebiets könnten dann Anfang Oktober 2026 stattfinden. Die Erschließungsarbeiten dauern dann voraussichtlich bis Juli 2028. Allerdings ist diese Terminschiene auch davon abhängig, wann der letzte unterschriebene Vertrag beim Erschließungsträger eingeht. Ohne die vorgezogene Entwurfs- und Genehmigungsplanung könnten die Erschließungsarbeiten erst Ende 2028 abgeschlossen werden. Die Eigentümer könnten dann erst im Jahr 2029 die privaten Bauvorhaben beginnen.

Diskussion im Gemeinderat

GRin Eva Kübler (Bündnis 90/Grüne) hielt u.a. das finanzielle Risiko für einen Zeitgewinn von einem halben Jahr für nicht gerechtfertigt. Sie sieht keinen Bedarf für ein Neubaugebiet und begründet dies mit statistischen Zahlen. Es würden große Einfamilienhäuser entstehen und es fehlten Miet- und andere Wohnflächenangebote. Bürgermeister Björn Kornmüller antwortete, dass der Gemeinderat das Thema Wohnen – Weiterentwicklung – gesondert betrachten wird und die weitere Entwicklung von Neubaugebieten in Karlsbad ebenfalls diskutiert werden muss. Das Gebiet Holderäcker II sei jedoch bereits vor einigen Jahren entschieden und auf den Weg gebracht worden. Im Gemeinderat wurde das Gebiet und der Bedarf auch weiterhin für gut befunden. GR Joachim Karcher (Freie Wähler) hält es für fatal, wenn das Verfahren in dieser Phase noch ausgebremst werden würde und befürwortete den Verwaltungsvorschlag. GR Michael Nowotny (SPD) regte an, mehr Wohnungen zu bauen und neue Wohnkonzepte zu erarbeiten und umzusetzen.

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit den Vorlagen finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad (Bürgerinfoportal).