SPD-Gemeinderatsfraktion (Archiv)

Besonders zwei der vielen Themen der letzten Gemeinderatssitzung am 7.5.25 gestalteten sich erwartungsgemäß schwierig. Das Projekt Paulusstraße“ in Langensteinbach sieht dort die Errichtung von zwei massiven Gebäuden für die Betreuung von älteren Menschen vor; das dritte Gebäude stellt den Neubau der Kita „Kleine Strolche“ in unmittelbarer Nähe dar. An der Örtlichkeit befinden sich seit Jahrzehnten bereits fünf größere Wohnhäuser als Bestand.

Ohne jeden Zweifel steht hinter der jetzigen Bebauungsplanänderung ein sinnvolles und zugleich notwendiges Vorhaben! Der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung hatten darüber seit gut 2 Jahren intensiv diskutiert; in öffentlichen Sitzungen und im Mitteilungsblatt konnten der Ablauf und der Sachstand verfolgt werden. Die Einwendungen von Anwohnern kamen spät, wurden jedoch ernst genommen und mit dem Bürgermeister sowie allen Fraktionen besprochen. Im Kern sehen die Anwohner in der Größe bzw. Massivität der beiden Häuser und deren Höhe eine Beeinträchtigung des bisher gewohnten Erscheinungsbilds und zum anderen befürchten sie eine Verschärfung der bisher schon nicht einfachen Parksituation. Der Investor sieht keine Möglichkeit zur Reduzierung der Gebäudegrößen und Gebäudehöhen, sonst wäre das ganze Projekt gefährdet. Die Verkehrssituation wollen Gemeinderat und Gemeindeverwaltung weiter im Auge behalten und Verbesserungen anstreben. Die SPD-Fraktion stimmte dem Vorhaben zu. Insgesamt befürwortete der GR mit nur einer Gegenstimme das Gesamtprojekt.

Die Auswahl der Vorrangflächen für die Windkraft auf Karlsbader Gemarkung beschäftigt uns seit Jahren. Die Gewinnung alternativer und sauberer Energien gelingt jedoch oft nur mit gewissen Opfern. So auch bei der Windkraft. Die Gemeinde muss hierfür mindestens 1,8 % ihrer Fläche vorhalten. Dies gilt auch für den Regionalverband. Werden diese Mindestvorhalteflächen unterschritten, droht die Gefahr, dass wir keinen Einfluss mehr auf die geeigneten Stellen haben und letztlich der Bund beliebige Flächen festlegt und dort Windräder entstehen. Die bisherige Priorisierung der Flächen durch den GR lag dem Regionalverband vor. Wir hatten zwei Gebiete gemeldet; den „Hagbuckel“ (zwischen Spielberg und Ittersbach) und den „Köpfleswald“ (Großer Wald zwischen Langensteinbach und Ittersbach). Überraschenderweise lehnte der Regionalverband das Gebiet „Hagbuckel“ aus Gründen des Naturschutzes und des Artenerhalts ab. Stattdessen nahm er nun die Flächen „Steinig“ (Nähe BAB-Anschluss Karlsbad) und „Rappenbusch“ (Nähe BAB/Mutschelbach) wieder auf. Dies zwar jeweils in reduzierter Form, aber diese Flächen hatte der GR in seiner Stellungnahme zuvor komplett abgelehnt.

Die erneute Stellungnahme erwies sich als schwierig. Einerseits soll nur so wenig Wald wie unbedingt nötig geopfert werden, andrerseits sollen aber auch wichtige landwirtschaftliche Flächen erhalten bleiben. Wir hätten lieber „Steinig“ statt „Hagbuckel“ als Vorrangfläche gewünscht. In diesem Dilemma entschied der GR jetzt mehrheitlich, bei der ersten Stellungnahme zu verbleiben, allerdings mit etlichen Gegenstimmen. Die SPD-Fraktion stimmte ebenso teilweise dagegen, teils enthielt man sich. Leider war die BNN-Berichterstattung zum Abstimmungsergebnis fehlerhaft! Es stimmten nicht nur zwei, sondern sechs Gemeinderäte dagegen. Exakt: 15 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen! Auf die neuerliche Reaktion des Regionalverbands sind wir gespannt.

Ihre SPD-Gemeinderatsfraktion aus Karlsbad