Aus der Arbeit des Gemeinderates

Maisitzung des Gemeinderates

Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung erhielt die Beratungsfirma „Drees & Sommer“ einen Auftrag über rund 95.000 Euro. Sie soll dafür Projektmanagement-Standards für kommunale Hochbauprojekte in Karlsbad erarbeiten und umsetzen. Gemeinsam mit dem Amt für Bau, Planung und Umwelt soll ein sogenanntes „Bauherrenmodell“ entstehen. Dieses soll als Muster für große und kleine Bauvorhaben angewendet werden. Das Projekt soll im 2. Quartal 2025 starten. Die Laufzeit ist zunächst auf ca. 14 Monate angesetzt.

Ausgangslage

„Wir wollen viele millionenschwere Projekte im Bereich der Daseinsfürsorge und Erhalt der Infrastruktur abwickeln. Zu diesen sehr hohen Arbeitszielen kommen noch Aufgaben von Kreis, Land und Bund dazu. Diese müssten ebenso abgearbeitet werden. Außerdem möchte die Gemeinde auch noch selbst gestalten“, brachte Bürgermeister Kornmüller die Situation auf den Punkt.

Es gehe bei dem Auftrag darum, die vielschichtigen und herausfordernden Projekttätigkeiten optimierter, professioneller und effizienter abzuwickeln. Dafür wolle man die Organisation Schritt für Schritt verbessern. Außerdem muss auch Kostensicherheit gewährleistet werden.

Leistungen von Drees und Sommer

Christina Flory – Standortleiterin und Kira Bouwhuis von Drees und Sommer erläuterten ihr Angebot. Gemeindeverwaltung sowie Drees und Sommer wollen gemeinsam eine praxistaugliche und belastbare Struktur für das kommunale Projektmanagement in Karlsbad schaffen. Dabei sollen nicht nur bestehende Herausforderungen in der Projektabwicklung konkret angegangen, sondern auch zukunftsfähige Standards für Folgeprojekte etabliert werden.

Unter anderem sollen die internen Projektstrukturen professioneller werden. Übertragbare Standards sollen auf die Karlsbader Abläufe hin aufgebaut werden.

Interne und externe Schnittstellen gilt es zu verbessern. Klare Abläufe, Rollen und Verantwortlichkeiten sollen für bessere Entscheidungs- und Controllingprozesse sorgen. Die Gemeinde soll Projekte besser selbst steuern können. Ziel ist auch, die vorhandenen Ressourcen effizienter zu nutzen. Dazu gehören beispielsweise das Vermeiden von Doppelarbeiten und eine bessere Koordination paralleler Projekte. Außerdem wird eine höhere Projektsicherheit bezweckt (Termine, Kosten, Verantwortlichkeiten).

Bau des neuen Feuerwehrhauses in Karlsbad-Langensteinbach als praktisches Musterbeispiel

Insbesondere beim aktuell anstehenden Bau des neuen Feuerwehrhauses mit zahlreichen Gewerken, Fachplanungen sowie damit verbundenem hohem Koordinationsaufwand biete sich die Projektsteuerung als erstes praktisches Musterbeispiel an. Die Bausumme bewegt sich im Bereich von 7- 8 Mio €. Das Unternehmen unterstützt die Gemeinde auch bereits bei der Auswahl des Planungsbüros.

Diskussion

Der Gemeinderat diskutierte lebhaft. Die Fraktionssprecher von CDU, Bündnis 90/Grüne und SPD sehen es als notwendig an, so vorzugehen. GR Joachim Karcher (Freie Wähler) sah u.a. eine uneinheitliche Bewertung bei den Freien Wählern. Offen sei unter anderem, wie es nach den 14 Monaten weitergeht. Frau Flory erläuterte, dass man schon seit einiger Zeit Kontakte mit der Gemeinde habe. Es gehe darum, beispielhaft an einem Projekt Prozesse zu prüfen und Grundlagen für die weitere Arbeit zu schaffen. U.a. soll klar werden, welche Arbeiten künftig selbst gemacht werden können bzw. zu vergeben sind. Bürgermeister Björn Kornmüller sprach von einem sich entwickelnden Prozess. GR Günter Denninger (CDU) befürchtete u.a., dass auch künftig externe Begleitung nötig wird. Guthmann betonte, dass es nicht möglich ist, ein multifunktionales Management nur mit Gemeindepersonal aufzubauen.

Projekt Paulusstraße

Bei dem seit Monaten im Gemeinderat bekannten Vorhaben in der Paulusstraße geht es ebenfalls weiter. Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zwischen der Gemeinde Karlsbad und der „ZukunftLeben Paulusstr. GmbH“ zu. Außerdem beriet er über die Stellungnahmen aus der ersten Offenlage des Bebauungsplanes. Dabei wurden sowohl die Träger öffentlicher Belange als auch die Öffentlichkeit über den Bebauungsplanentwurf informiert. Er beschloss, den Bebauungsplan erneut offen zu legen. Dies erfolgte insbesondere aufgrund von Anregungen der Öffentlichkeit. Anlieger hatten sich an Gemeinderat und Bürgermeister mit einer Unterschriftenliste gewandt, um das aus Ihrer Sicht überdimensionierte Projekt nochmals auf den Prüfstand zu stellen.

Bürgermeister Björn Kornmüller erklärte eingangs, dass es bei dem Projekt darum geht die beiden Themen Kita Neubau und Verbesserung der Pflegesituation – Platzbedarf miteinander zu verbinden. Die Kinderbetreuung als Pflichtaufgabe der Gemeinde lässt sich hierbei sehr gut mit dem hohen Bedarf an barrierefreien und seniorengerechten Wohnformen verbinden. Gerade diese Angebote bzw. deren Ausbau für Seniorinnen und Senioren ist ein wichtiges kommunalpolitisches Ziel. Joachim Guthmann informierte zum bisherigen Projektverlauf. U.a. soll der Bereich nachverdichtet werden. Aufgeteilt auf 3 Baukörper sollen zusätzlich zur vorhandenen Wohnbebauung 14 barrierefreie Seniorenwohnungen sowie 1-2 Wohnpflegegemeinschaften + Pflegeambulanz entstehen. Das bauliche Konzept ist auf die Zielgruppe von älteren Menschen mit leichtem bis intensivem Pflegebedarf ausgerichtet werden. Ebenso ist der Neubau einer 3-gruppigen Kita, als Ersatzbau für die Kita „Kleine Strolche“ im baulichen Konzept hinterlegt.

Änderungen nach der Offenlage

Planerin Marlene Blesch erläutert die wesentlichen Änderungen nach der Offenlage: U.a. sind Wärmepumpen innerhalb und außerhalb der überbaubaren Grundstückflächen zulässig. Beim Artenschutz fand eine 3. Begehung statt. Regelungen im Zusammenhang mit Baumfällungen und Ersatzmaßnahmen wurden neu aufgenommen. Die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sind unkritisch. Ein zentraler Punkt aus der Stellungnahme der Öffentlichkeit war u.a. die angespannte Verkehrssituation. Das Gebiet befindet sich außerhalb des Überschwemmungsbereiches eines 100-järhlichen Hochwassers. Es wird auch bei Extremhochwasser keine Überschwemmungen geben. Allerdings liegen für den Bocksbach westlich keine Hochwassergefahrenkarten vor. Es läuft eine Flussgebietsuntersuchung für den Bocksbach und den Klettenbach. Es werden Starkregengefahrenkarten für Langensteinbach erarbeitet. Dann wird sich die Gefahrensituation für Bauvorhaben weiter konkretisieren. Mögliche Hinweise im Bebauungsplan sind für das Bauvorhaben zu beachten. Durch den Gewerbelärm des SRH-Klinikums und den Betriebsanlagenlärm des Bauvorhabens ergeben sich im Tages- und Nachtzeitraum keine Überschreitungen der Immissionsrichtwerte der TA Lärm. Dabei wird davon ausgegangen, dass Anlieferungen und Be/Entladungen von Wäsche ausschließlich im Tageszeitraum stattfinden.

Belange der Senioren

Peter Kappes nahm als Sprecher für den Seniorenbeirat Stellung. Er sagte u.a., dass in Karlsbad ein großer, ungedeckter Bedarf an Betreutem Seniorenwohnen besteht. Dies gilt ebenso in der stationären Altenpflege. In Langensteinbach gibt es im Gegensatz zu den adäquat versorgten Ortsteilen Spielberg und Ittersbach keine einzige ambulant betreute, barrierefreie Seniorenwohnung. Laut Kreispflegeplanung 2025 besteht für Karlsbad ein Bedarf von 90-110 Wohneinheiten. Absehbar steigen die Zahlen. Bedeutend für den Standort Paulusstraße seien:

Barrierefreiheit nicht nur in der Wohnung, sondern auch im Wohnumfeld

Ein kompetenter und innovativer Betriebsträger

Ein schlüssiges Betreuungskonzept bei angemessenen Preisen

Sicherheit der ärztlichen Versorgung (MVZ)

Enge Zusammenarbeit von Betriebsträger mit Kirchlicher Sozialstation und Tagespflegeeinrichtungen in Karlsbad.

Angeregt wird ein Fahrdienstangebot als Wahlleistung für Einkaufsmöglichkeiten.

Diskussion

Die Räte diskutierten ausgedehnt. Dabei ging es auch um die Anregungen aus der Bürgerschaft beziehungsweise den Anwohnern im Umfeld. In den Stellungnahmen wurde u.a. über die Gewichtung der Belange Seniorenwohnen, Kita-Umbau und Wünsche der Anlieger gesprochen. Auch das Bauvolumen / Höhenentwicklung (Reduzierungsmöglichkeiten) und die Parksituation waren wichtige Diskussionsthemen. Eine Überlegung war u.a., ob ein Staffelgeschoss benötigt oder reduziert werden kann. Dabei ging es auch um die Grenze, ab wann das geplante Vorhaben wirtschaftlich nicht mehr durchführbar wäre. Von mehreren Seiten wurde kritisiert, dass die Bedenken aus der Bürgerschaft erst so spät bekannt werden. Der Planungsprozess laufe ja bereits seit vielen Monaten und es wurde auch ausgiebig in den örtlichen Medien berichtet. Überwiegende Meinung des Rates war, dass ein Anhalten des Verfahrens in diesem Stadium keine vertretbare Option ist.

GR Joachim Karcher (Freie Wähler) meinte u.a., dass man nach wie vor hinter dem schon lange laufenden Verfahren stehe. In Sachen Parksituation sollten schon in der Bauphase pragmatische Lösungen gefunden werden. Dies wurde zugesagt. GR Roland Rädle (CDU) befürwortete u.a. in der Abwägung der Interessen das Projekt weiterzuverfolgen als wichtiger Schritt für die Gesamtgemeinde in den Bereichen Kinderbetreuung und seniorengerechtem Wohnen. GR Simone Rausch (Bündnis 90/Grüne) sah insbesondere die Parksituation als hochsensibles Thema und äußerte auch Bedenken bezüglich der geplanten Gebäudehöhen. GR Reinhard Haas (SPD) bewertete das Projekt insgesamt positiv. U.a. sollte bei dem Parkthema auch das Klinikum mit einbezogen werden. GR Hans Kleiner (FDP/Liberale Liste) erkannte teilweise kritische Aspekte bei dem Projekt, hofft jedoch auf einen Kompromiss. Er lobte ausdrücklich, dass die Anwohner trotz der spät vorgebrachten Bedenken noch viel Zeit zur Diskussion mit Bürgermeister und Gemeinderat bekommen hatten. GR Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne) verdeutlichte u.a., dass man in der Fraktion ausführlich diskutiert habe. Für ihn sei das Projekt letztlich zu weit fortgeschritten, um es noch stoppen zu können. Der Bedarf im Seniorenwohnbereich sei immens.

Gemeinde sichert wichtige Punkte vertraglich ab

Joachim Guthmann verdeutlichte, dass man alle wichtigen Aspekte ausführlich vertraglich regle. U.a. sind bereits während der Bauphase Regelungen zur schnellen Schaffung von Stellplätzen vorgesehen. Abgesichert wird auch der Nutzungszweck Seniorenwohnen. Diese Festlegung soll auch für zukünftige Investoren gelten. Wenn das Staffelgeschoss reduziert wird, dann wird die wirtschaftliche Mindestgrenze unterschritten. Das Projekt könne dann nicht mehr durchgeführt werden. In Sachen Höhenentwicklung der Gebäude müsse man die schon vorhandene Gebäudehöhe von Klinikum und Langensteinbacher Höhe gedanklich berücksichtigen. Zudem gibt es klare Vorgaben aus der Landespolitik, flächensparend und in die Höhe zu bauen. Dadurch soll der Landschaftsverbrauch begrenzt werden. Das Thema Stellplätze wurde vom Gremium ausführlich diskutiert und es seien Lösungen gefunden worden – auch das begonnene Parkraumkonzept spielt in der weiteren Entwicklung eine große Rolle. Nils J. Gottschlich meinte, dass man den geplanten Umfang der Baukörper brauche. Ansonsten scheitere das Konzept. Dieses sei durchdacht. Es werden von den Senioren gewünschte, moderne Wohnformen entstehen.

Cloudbetrieb von Axians Infoma New System

Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt informierte, dass die digitale Transformation auch in der öffentlichen Verwaltung immer stärker Einzug hält. Die Finanzbuchhaltung und Haushaltsführung der Gemeinde Karlsbad erfolgt seit dem Umstieg auf das NKHR im Jahre 2010 über die Finanzwesensoftware NewSystem 7 der Firma Axians Infoma GmbH aus Ulm. Integriert sind hierbei viele Module.

Der Gemeinderat befürwortete einen Auftrag für die Umstellung der Finanzwesen Software NewSystem 7 auf den Cloudbetrieb Infoma Online. Dieser geht an die Firma Axians Infoma GmbH aus Ulm. Das Auftragspaket ist mit jährlichen laufenden Kosten von ca. 82.100 Euro sowie einmaligen Migrationskosten von 5.950 Euro verbunden. Eventuell können zusätzlich Kosten auf Stundenbasis anfallen.

Bisherige aufwändige Handhabung

Aktuell wird die Software in eigener Verantwortung, auf eigener Hardware in den Räumlichkeiten der Gemeinde im Neuen Rathaus Langensteinbach betrieben. Updates auf neuere Versionen erfordern hierbei des Öfteren einen Arbeitsaufwand zwischen 0,25-0,75 Tagen. Mit der Zunahme des Funktionsumfangs des Systems und neuen Modulen ergibt sich auch regelmäßig die Notwendigkeit, die serverseitigen Systemanforderungen anzupassen. Die Hardwarekomponenten und das Betriebssystem müssen ebenfalls immer aktuell gehalten werden, um die Lauffähigkeit der Software zu gewährleisten. Durch die rasante technische Entwicklung in den letzten Jahren ist es immer häufiger notwendig, bisher noch manuell die Updates durch Axians Infoma einspielen zu lassen. Das verursacht mittlerweile nicht unerhebliche Aufwendungen. Dabei wird es immer schwieriger, zeitnahe Updatetermine zu erhalten. Auch die Systemanforderungen an Hardware und Betriebssystem erhöhen sich dabei immer schneller.

Kosten

Die Kosten der Softwarepflege belaufen sich gegenwärtig auf rund 40.000 €. Hinzu kommen Updatekosten von zuletzt rund 6.000 € pro Jahr - Tendenz steigend. Hinzugerechnet werden müssen ferner für den Betrieb der eigenen Systeminfrastruktur die Serverkosten (Hardware), Lizenzkosten (Microsoft Windows Server), die Personalkosten der IUK sowie Energiekosten für den Betrieb der Server.

Vorteile der Umstellung

Bei der anvisierten Infoma Online Lösung ist vor allem ein von Zeit, Ort und Gerät unabhängiges Arbeiten vorteilhaft. Die örtliche IUK wird arbeitsmäßig entlastet und es kann künftig mehr automatisiert werden (z.B. durch Nutzen von Künstlicher Intelligenz). Weitere Vorteile sind automatisierte Backups und immer aktuelle Versionsstände. Auch die Sicherheit (Cyber-Bedrohungen) ist außerdem ein wichtiger Aspekt. Öffentliche Verwaltung werden als Teil der kritischen Infrastruktur als hochgradig gefährdet angesehen. Die Daten werden redundant in Rechenzentren in Frankfurt und Berlin gespeichert.

Spendenannahme im 1. Quartal 2025

Der Gemeinderat beschloss, Geldspenden bzw. Sponsoring in Höhe von 17.006,95 € und Sachspenden in Höhe von 222,87 €. anzunehmen. Bürgermeister Björn Kornmüller bedankte sich herzlich bei den Spenderinnen und Spendern.

Wahl eines ergänzenden Mitglieds für den Zweckverband Wasserversorgung "Mannenbach", Sitz: Dobel

Der Gemeinderat einigte sich darauf einen weiteren Sitz wie folgt zu besetzen:

Mitglied Stellvertreter

Jürgen Dummler (CDU) Günter Denninger (CDU)

Tina Nonnenmann (CDU) Heike Christmann (Freie Wähler)

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit den Vorlagen finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad (Bürgerinfoportal)