Redaktionelle Berichte

Gemeinderatssitzung am 4. Juni 2025

In der jüngsten Gemeinderatssitzung setzten sich die Räte mit unterschiedlichen Themen auseinander.

Die Verwaltung kann die zu erneuernde Medientechnik im Bürgersaal sowie die Ausstattung mit einem Video-System beschränkt ausschreiben. Der Gemeinderat stimmte dem Verwaltungsvorschlag mit großer Mehrheit zu. Bürgermeister Björn Kornmüller kann somit den wirtschaftlichsten Anbieter im Rahmen bis zu 150.000 Euro beauftragen. Geplant ist, das Vorhaben in der Sommersitzungspause durchzuführen.

Kornmüller erläuterte, dass durch die Videotechnik und Übertragbarkeit ins Internet mehr Öffentlichkeit erreicht werden soll. Das Thema sei bereits in den Haushaltsberatungen ausführlich besprochen worden. Die Mittel wurden im Haushalt entsprechend eingestellt. Aufgrund der Tatsache, dass die vorhandene Medientechnik zwingend erneuert werden muss bietet es sich an, in diesem Zusammenhang auch einen weiteren Schritt in Richtung digitaler Zukunft zu gehen. Im Übrigen könnten, so Kornmüller, neben den Sitzungen auch andere geeignete Veranstaltungen über die neue Technik übertragen werden. Alles mit dem Ziel, mehr Teilhabe an den kommunalpolitischen Debatten zu ermöglichen.

Technik überholt

Die rund 17 Jahre alte, vorhandene Technik im Bürgersaal muss komplett erneuert werden. Bei der vorhandenen Bürgersaaltechnik gibt es zwischenzeitlich weder Reparaturmöglichkeiten noch Ersatzteile für die Komponenten. Der Austausch einzelner Komponenten ist wegen des zusammenhängenden Gesamtsystems nicht möglich. Die Technik wurde beim Bau des Neuen Rathauses 2008/2009 für rund 60.000 € installiert. Hinzu kamen noch Leistungen für Verkabelung, Beleuchtung und Lichtsteuerung.

Bereits erneuert wurde der Beamer, ebenso die Diskussionsanlage für den Gemeinderat. Diese können auch in einer neuen Umgebung verwendet werden. Die eingebauten Lautsprecher im Frontbereich des Bürgersaals sind mit neuer Systemtechnik weiter nutzbar.

Nach einem Informationsangebot betragen die Kosten für den kompletten Tausch der Technik Bürgersaal, Implementierung der Licht- und Jalousiensteuerung sowie Diskussionsanlage und Beamer in die neue zu beschaffende Systemtechnik insgesamt rund 104.000 €.

Mit enthalten ist die notwendige Technik für eine Erweiterung durch ein Videosystem. Für die erforderliche Hardware einschließlich Kameras fallen weitere rund 32.000 € an. Das gesamte Projekt kann sinnvollerweise nur als „Gesamtprojekt“ ausgeschrieben und vergeben werden. Die beiden „Bausteine“ laufen schlussendlich in einem geschlossenen System zusammen. Selbst bei einem derzeitigen Verzicht auf das Video-System müsste die zu erneuernde Technik trotzdem bereits hierauf abgestellt werden. Dies ist nötig, um ein solches System jederzeit nachträglich einbinden zu können. Die Gemeinde wird durch die Firma Multi-Media-Systeme begleitet. Diese hat den Auftrag für die Gesamtkonzeption erhalten. Abgewickelt werden könnte das Vorhaben über ein 60-monatiges Leasing bei voraussichtlichen jährlichen Leasingkosten von 28.500 €.

Diskussion

Auf Rückfrage aus dem Gremium erläuterte Kleiner, dass das Thema Klimatechnik mit geprüft werden kann. Zwei Fachfirmen seien vor Ort gewesen und hätten zu dem Thema beraten. Wegen der Höhe der benötigten Mittel sei die Verwaltung in den Gemeinderat und nicht in den EDV-Ausschuss gegangen. Aufzeichnungen der Sitzungen seien ebenfalls möglich, so Kleiner, ersetzten jedoch nicht das Protokoll.

Mehrheitlich befürworteten die Räte das Thema. GR Reinhard Haas (SPD) befürwortete das Vorhaben generell, sah aber etwas kritisch ob das Ziel, mehr Menschen zu beteiligen, tatsächlich erreicht wird. GR Roland Rädle (CDU) meinte u.a. es sei zeitgemäß aktuelle Technik für eine hohe Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. GR Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne) erkundigte sich nach dem personellen Aufwand für die Videoübertragungen. Dieser sei zu Coronazeiten in Landkreissitzungen sehr hoch gewesen. Kleiner antwortete, dass eine Person aus der IT bei der Sitzung dabei sein wird – entsprechend wird der Einsatz des Systems auf die Sitzungen des Gemeinderates beschränkt, nicht also für Ausschüsse etc. eingesetzt. Im Gegensatz zum Landkreis sei man jedoch immer im gleichen Sitzungsraum. Dadurch wird der Aufwand geringer. Eine Hybridsitzung sei – so Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner weiter – grundsätzlich rechtlich möglich. Allerdings gibt es bestimmte Einschränkungen.

Bürgermeister Kornmüller betonte, dass es damit künftig gerade auch mobilitätseingeschränkte Menschen leichter haben werden, unmittelbar mitzubekommen, welch wichtigen Entscheidungen die Karlsbader Kommunalpolitik trifft. Dies kann für die demokratische Teilhabe nur positiv sein und in dieser Form ist Karlsbad dann auch ein Vorreiter in der Region.

Auftragsvergaben zum Umbau der Grundschule Langensteinbach für die Schulkindbetreuung

Der Gemeinderat vergab drei Bauaufträge in Sachen Umbau Grundschule Langensteinbach:

Gewerk „Abbruch- und Rohbauarbeiten“ - Firma Trautmann GmbH Karlsruhe – Auftragssumme rund 34.500 Euro.

Gewerk „Zimmerarbeiten“ - Firma BHZ Badisches Holzbearbeitungszentrum GmbH Malsch – Auftragssumme rund 150.300 Euro.

Gewerk „Blechnerarbeiten“ - Firma Dach- und Wandsysteme Montage GmbH (DaWa) Lichtenau – Auftragssumme rund 62.100 Euro.

Die Erdarbeiten (Firma Manuel Gegenheimer Karlsbad – rund 9.200 Euro) und Gerüstarbeiten (Firma Burkart Rheinstetten – rund 11.400 Euro) vergab die Verwaltung in eigener Zuständigkeit.

Hintergrund

Aufgrund Prognosen, werden in der Spitze im Schuljahr 2029/2030 zirka 240 Schülerinnen und Schüler in 11 Klassen an der Grundschule erwartet. Bei einer üblichen Inanspruchnahme des Angebots von ca. 70 % geht man von einem Bedarf von ca. 160-170 Plätzen in der Schulkindbetreuung aus. Für diese Anzahl benötigter Plätze reichen die bestehenden Räumlichkeiten nicht aus. Dafür sind bauliche Veränderungen nötig. In den Doppelhaushalt 2025/2026 wurden Mittel in Höhe von 1.050.000€ eingestellt. Im Januar 2025 befürwortete der Bau, Planungs- und Umweltausschuss die Vorgehensweise. Er beauftragte das Architekturbüro Adler + Retzbach, diese umzusetzen. Der Bauantrag wurde bei der Baurechtsbehörde eingereicht und die ersten Gewerke ausgeschrieben. Die Räumlichkeiten sollen zum Schuljahresbeginn 2026/2027 umgebaut und nutzbar sein. Dafür müssen die Baumaßnahmen in den Sommerferien 2025 starten. Über das Vorhaben wurde bereits mehrfach berichtet (Sitzungsbericht der Sitzung des Bau- Planungs- und Umweltausschusses vom 29.01.25 – Vorlage 60/1770/2025).

Baugesuch Außenbereich Hamberg

Grünes Licht gab der Gemeinderat für ein Bauvorhaben im Außenbereich von Karlsbad-Spielberg. Geplant ist, eine offene Maschinenhalle mit integrierter Werkstatt zu errichten. Sie soll rund 63 m lang und mit Vordach 28 m tief werden. Als Dachform ist ein Satteldach vorgesehen. Ein Vorhaben im Außenbereich ist nur zulässig, wenn keine öffentlichen Belange entgegenstehen. Zudem muss die Erschließung gesichert und das Vorhaben einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen.

In der Diskussion wurde von einigen Gemeinderäte die zunehmend bebaute Fläche im Außenbereich kritisch gesehen. Auch der zulässige privilegierte Umfang der Baumaßnahmen war Diskussionsthema. GR Joachim Karcher (Freie Wähler) sah ein mögliches Problem durch mehr Verkehr auf der Grundstückszufahrt. Das Thema Verkehrsentwicklung wird üblicherweise geprüft, so antwortete Guthmann. Die Zufahrt bleibe erhalten. Die Flächen müssen auch befestigt werden. Das Landwirtschaftsamt prüfe in jedem Fall, ob die Maßnahmen vom Umfang her wirklich privilegiert sind. Dies gelte auch für die Hallengröße.

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit den Vorlagen finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad (Bürgerinfoportal)