Aus der Arbeit des Gemeinderates (Archiv)

Sitzung des Bau- Planungs- und Umweltausschusses vom 28. Mai

Bei der letzten Sitzung behandelte der Ausschuss drei Baugesuche. Außerdem beschäftigte er sich noch mit Friedhofs- und Kanalthemen.

Baugesuch Speicherstraße 5 Langensteinbach - Anlegen von 2 Terrassen am 6-Familien-Wohnhaus

Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Speicherstraße I“ in Karlsbad-Langensteinbach. Dem Bau des Gebäudes ging ein längeres baurechtliches und letztlich auch gerichtliches Verfahren voraus.

Das Gebäude konnte schließlich errichtet werden. Zwischenzeitlich wurde von der Gemeinde ein Bebauungsplan aufgestellt. Aufgrund dieses Bebauungsplanes muss der veränderte Bauantrag mit größeren Terrassen als ursprünglich geplant beurteilt werden.

Die Terrassen entsprechen nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Für diese wäre eine Befreiung erforderlich. Da das Gebäude das Baufenster bereits deutlich überschreitet, sieht die Verwaltung eine Befreiung für die Terrassen als städtebaulich nicht vertretbar an. Dem Ausschuss wurde daher empfohlen, das Gemeindeeinvernehmen zu dem nun beantragten Vorhaben zu versagen. Der Verwaltung ist bekannt, dass die Terrassen in der beantragten Form bereits existieren. Marielle Reuter informierte dazu, dass bei einer nicht erteilten Baugenehmigung das Landratsamt eine Rückbauverpflichtung aussprechen kann. Möglicherweise könnte das Bauvorhaben auch geduldet werden. Letztlich entscheide das Landratsamt, wie weiter vorgegangen wird. Der Ausschuss versagte einstimmig das Gemeindeeinvernehmen.

Baugesuch Zum Wiesengrund 72 u. 72/1 Ittersbach - Erweiterung eines Tiny-Hauses

Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes „Enlensberg“ in Karlsbad-Ittersbach. Zwei Tiny-Häuser wurden bereits genehmigt. Jetzt soll das östliche Gebäude um einen Raum erweitert werden. Beantragt wurden wiederum die beiden identischen Befreiungen. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Nutzung des Baugrundstücks durch die Tiny-Häuser übergangsweise erfolgt. Insofern wird die Bauform als sinnvolle Nutzung einer bisher ungenutzten Baulücke gesehen. Das Gremium stimmte den Befreiungen von der Mindesthöhe vom Erdgeschossfußboden und der Dachneigung zu.

Baugesuch Lerchenweg 8 Auerbach - Befreiungen für Wärmepumpen

Beim Wohnhaus soll die Heizung getauscht werden. Das Außengerät der Wärmepumpe soll wie üblich vor dem Wohnhaus errichtet werden. Dafür wurde ein Befreiungsantrag gestellt. Der Ausschuss genehmigte diesen – analog zu vorherigen Vergleichsfällen.

Beratung und Beschlussfassung über die Friedhofskonzeption

Der Tagesordnungspunkt wurde vorgestellt und diskutiert. Aufgrund des Diskussionsverlaufs mit noch zu vielen Unklarheiten zog Bürgermeister Björn Kornmüller den Tagesordnungspunkt nach der Beratung zurück. Die Konzeption soll überarbeitet und dann erneut vorgestellt werden.

Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe für die Landschaftsarchitektenleistung Friedhof Spielberg

Der Ausschuss vergab den Auftrag für die Planung von Sarggräbern als Hochbeet, sowie für Wiesengräber am Friedhof Spielberg an das Fachbüro „stadt landschaft plus“ (slp).

Sachgebietsleiterin Sarah Esaias erläuterte den Sachverhalt. Im Jahr 2023 wurde slp beauftragt, Friedhofskonzepte für alle sechs Ortsteilfriedhöfe der Gemeinde Karlsbad zu erstellen. Diese wurden bis Ende 2024 abgeschlossen und im ersten Quartal 2025 in den Ortschaftsräten vorgestellt. Bei den Friedhofskonzepten handelt es sich um eine Planung für den Friedhof 2050. Diese kann nicht auf einmal umgesetzt werden. Sie sollte auch möglichst flexibel und bedarfsorientiert als Einzelmaßnahmen betrachtet werden.

Situation in Spielberg

In Spielberg gehen die Sarggrabstätten zur Neige. Deshalb wurden im Haushalt insgesamt 250.000 Euro eingestellt (2025 50.000 € Planungsmittel und 2026 300.000 € Baumittel). Sarggrabstätten sind auf den Friedhöfen in Karlsbad aufgrund der Bodenbeschaffenheit eine Herausforderung, die mit größeren bautechnischen Maßnahmen zusammenhängen.

In Spielberg ist eine Wiederbelegung nicht in der üblichen Form möglich. Zudem steht der Fels recht hoch an, so dass Grabungen schwierig sind. Daher sind für Spielberg nun “Sarghochgräber” als eine Art Hochbeet geplant. Dabei handelt es sich um ein Pilotprojekt.

Die Fläche im Konzept für neue Sargflächen liegt im nordöstlichen Bereich des Friedhofs Spielberg - nördlich der ehemaligen Friedhofsmauer.

Zeitnah werden vor allem doppeltiefe Grabstätten benötigt, da sich Eheleute üblicherweise zusammen bestatten lassen. Die im Friedhofskonzept vorgesehenen „Hochbeete“ gewährleisten dies. Zudem kann dann auch eine Drainage eingebaut werden. Die Fläche südlich der Friedhofsmauer soll dafür höher gelegt werden. Die zu bearbeitenden Flächen sind ca. 670 m² (nördlich der Mauer) und ca. 500 m² (südlich der Mauer) groß. Es handelt sich dabei um Flächen, in denen man bereits bestattet hat. Und in denen zum Teil noch intakte Gräber liegen. Die intakten Gräber sollen nicht beseitigt werden. Sie müssen auch weiterhin für die Angehörigen erreichbar bleiben.

Ein Bodengutachten liegt bereits vor. Durch die stichpunktartige Untersuchung bleibt ein Restrisiko bestehen, was im Untergrund vorzufinden ist. Man sollte daher im Zuge der Planung Schürfe in den Bereichen durchführen, um die Planung zu verifizieren.

Diskussion

In der Diskussion wurden verschiedene Rückfragen zu Kosten, Pflege und Ablauf von Bestattungen gestellt. Letztlich lassen sich die Kosten dieser Gräber bislang nicht exakt beziffern. Ebenso sind Details zu Pflege und Ablauf von Bestattungen noch zu klären. Dies resultiert aus dem Pilotcharakter der Planung. Joachim Guthmann – Amtsleiter des Amts für Bau, Planung und Umwelt erläuterte ergänzend, dass die Idee der Hochgräber aus der Not heraus entstand. Ansonsten könnten auf den Karlsbader Friedhöfen auf Grund der Bodenbeschaffenheit fast nirgends mehr normale Sargbestattungen stattfinden.

Überplanmäßige Mittel für Friedhofsgesamtkonzeption genehmigt

Der Ausschuss stimmte einer überplanmäßigen Ausgabe für die Friedhofsgesamtkonzeption in Höhe von 19.000 Euro zu.

Bei den Haushaltsberatungen 2023/2024 wurde ein Budget für die Erstellung eines Friedhofsgesamtkonzepts beschlossen. Der Ausschuss vergab im Februar 2023 den entsprechenden Auftrag an SLP. Für dieses Projekt wurden im Haushaltsjahr 2023 insgesamt 30.000 € und im Jahr 2024 ebenfalls 30.000 € bereitgestellt.

Mit den Arbeiten am Gesamtkonzept konnte jedoch erst Ende 2023 gestartet werden. Dies lag an der vorgezogenen Friedhofserweiterung in Auerbach. Dieses Projekt betreute ebenfalls slp. Nach der Datensammlung für das Gesamtkonzept fanden in den einzelnen Ortsteilen Begehungen mit Ortschaftsrat und Bevölkerung statt. Die dabei geäußerten Wünsche und Anregungen flossen in die Planung ein. Im Jahr 2025 wurden die fertigen Pläne den einzelnen Ortschaftsratsgremien vorgestellt. Die Rückmeldungen waren durchweg positiv. Es wurden nur einzelne Verbesserungswünsche geäußert. Aufgrund der langwierigen Datenerhebung, mehrerer Vor-Ort-Termine, schwieriger Bodenverhältnisse und der Auswertung mehrerer Bodengutachten konnte das Gesamtkonzept erst im Mai 2025 fertiggestellt werden. Bisher wurden für das Friedhofsgesamtkonzept Abschlagszahlungen in Höhe von insgesamt 59.602,82 € (brutto) abgerechnet. Für die Schlussrechnung des Planungshonorars werden in diesem Jahr noch Zahlungen von ca. 19.000 € fällig. Diese Mittel können durch Einsparungen in einem anderen Budget gedeckt werden.

Vergabe von Tiefbauarbeiten nach dem Allgemeinen Kanalisationsplan (AKP) in Karlsbad-Auerbach

Der Ausschuss vergab den Auftrag für Tiefbauarbeiten zur Sanierung nach AKP in Karlsbad-Auerbach an die Firma Friedrich Engel OHG, Pforzheim. Die Auftragssumme beträgt rund 54.300 €.

Christian Zechiel – Sachbearbeiter Instandhaltung Tiefbau – erläuterte die Details. Die kommunale Abwasserinfrastruktur wird kontinuierlich instandgehalten und modernisiert. Dabei wurden im vergangenen Jahr im Ortsteil Auerbach zunehmend Schäden und Abnutzungserscheinungen an bestehenden Abwasserkanälen festgestellt. Die Kanalisation muss dauerhaft funktionsfähig sein. Um dies sicherzustellen und künftige Schadensfälle zu vermeiden, sind gezielte Austausch- und Sanierungsmaßnahmen notwendig.

Aktuelle Maßnahmen

Die aktuellen Maßnahmen umfassen den Austausch defekter oder veralteter Kanalabschnitte in offener Bauweise. Geplant sind sechs kleinere Baugruben – verteilt auf die Forlenstraße, den Finkenweg und den Rosenweg. Dort müssen die beschädigten Rohrabschnitte komplett erneuert werden. Die Sanierungsabschnitte wurden gezielt ausgewählt. Die Kanäle werden hierzu nach der Eigenkontrollverordnung (EKVO) befahren und untersucht. In den Ortsteilen Auerbach, Mutschelbach und Langensteinbach wurden diese Untersuchungen in den vergangenen fünf bis acht Jahren durchgeführt. Die daraus resultierenden Daten wurden analysiert. Vor allem Schadensbilder, die offen saniert werden müssen, wurden dabei identifiziert.

In den Ortsteilen Ittersbach und Spielberg steht die turnusgemäße EKVO-Befahrung im laufenden Jahr noch aus. Die beauftragte Firma ISAS soll die Befahrung durchführen und anschließend auswerten. Sofern erforderlich sollen auch dort kurzfristig Sanierungsmaßnahmen in offener Bauweise umgesetzt werden. Ergänzend wird geprüft, wie im Anschluss an die punktuellen Aufgrabungen eine weiterführende Schlauchlinersanierung technisch notwendig und umsetzbar ist.

Kanalnetzes schützt auch Lebensqualität in Karlsbad

Das Kanalnetz ist ein zentraler Bestandteil der Infrastruktur. Es schützt Umwelt, Grundwasser und letztlich die Lebensqualität in der Gemeinde. Die Maßnahme ist Teil eines langfristig angelegten Sanierungskonzepts zur schrittweisen Modernisierung der Abwasserinfrastruktur. Ziel ist es, durch vorausschauende Planung und kontinuierliche Instandhaltung teure Sofortmaßnahmen zu vermeiden und die Funktionsfähigkeit des Abwassernetzes dauerhaft zu sichern. Moderne Verfahren – beispielsweise mit Schlauchliner - vermeiden große Eingriffe in Straßen und Natur. Dies spart Zeit und Geld und reduziert die Belastung für Anwohner. Die Kosten werden auf mehrere Jahre verteilt und die Funktion des Kanalnetzes langfristig gesichert.

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit den Vorlagen finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad (Bürgerinfoportal).