Aus der Arbeit des Gemeinderates

Information zur Haushaltsführung 2025 und aktuellen Finanzlage im Verwaltungs- und Finanzausschuss am 2. Juli

Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt gab in der jüngsten Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses einen Überblick über die gemeindlichen Finanzen. Die Finanzlage ist momentan stabil. Die Karlsbader Finanzen richten sich jedoch auch nach der Situation im Landkreis sowie der Landes- und Bundesebene. Der Doppelhaushalt 2025/2026 wurde am 18.12.2024 beschlossen. Bereits hier standen die Vorzeichen auf ein hohes Defizit (-6.340.033 €) und eine erhebliche Kreditaufnahme (16 Mio.€).

Gesamteinordnung

Es gibt einen offenen Brief zur dramatischen Finanzlage der Kommunen im Landkreis Karlsruhe des BKF (Berufsverband der kommunalen Finanzverwaltungen Baden-Württemberg e. V.).

Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden im Landkreis Karlsruhe hat sich – so Goldschmidt - in den vergangenen Jahren zunehmend verschärft. Trotz aller Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung stehen viele Kommunen kurz davor, keine genehmigungsfähigen Haushalte mehr aufstellen zu können. Die Gemeinde Karlsbad ist noch nicht davon betroffen, jedoch decken sich generell die Problemfelder mit denen in Karlsbad:

Steigende Kreisumlage:

Die Umlage an den Landkreis steigt u.U. auf voraussichtlich 38 %. Damit trägt Karlsbad einen immer größeren Anteil zur Finanzierung des Kreishaushalts. Jede Erhöhung belastet den Haushalt zusätzlich. Die Kreisumlage beträgt derzeit 32%. Ein Prozentpunkt mehr bedeutet ca. 300T€ Mehraufwand für die Gemeinde Karlsbad.

Wachsende Verschuldung über Kassenkredite:

Viele Kommunen müssen laufende Ausgaben über Kassenkredite finanzieren – ein Zustand, der eigentlich nur für kurzfristige Engpässe gedacht war. In 2025 ergab sich ein kurzfristiger Kassenkreditbedarf für einen Monat über 2 Mio. €. Dies liegt jedoch nur daran, dass man eine Geldanlage nicht rechtzeitig gekündigt hat. Derzeit besteht kein Kassenkreditbedarf.

Kaum Einsparpotenzial:

Der Großteil unserer Ausgaben sind Pflichtaufgaben (z. B. soziale Leistungen Kinderbetreuung, Verwaltung, Infrastruktur). Die freiwilligen Aufgaben (z. B. Kultur, Sport, Bücherei) machen nur einen sehr kleinen Teil aus. Selbst bei vollständigem Verzicht wäre das Finanzproblem nicht gelöst.

Neue Aufgaben ohne zusätzliche Mittel:

Bund und Land übertragen regelmäßig neue Aufgaben auf die Kommunen, stellen aber häufig keine ausreichende Finanzierung zur Verfügung. Besonders betroffen ist die Gemeinde beispielsweise im Sozial- und Erziehungsbereich.

Karlsbad befindet sich, wie viele andere, an einem finanziellen Wendepunkt. Ohne grundlegende Reformen auf Landes- und Bundesebene werden die Handlungsspielräume der Kommunen immer enger. Die Gemeinde müsse sich dieser Situation bewusst sein. "Wir müssen bei künftigen Haushaltsentscheidungen verantwortungsvoll abwägen, welche Dinge noch finanzierbar sind. Und welche nicht.", betonte Goldschmidt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ließ sich beim Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebunds am 3. Juni 2025 zu konkreten Plänen zur Unterstützung der Kommunen vernehmen. Er verspricht deutliche Entlastungen der Städte und Gemeinden – digital, bei Migration, im Wohnungsbau und in Sozialausgaben.

Ziel ist es, Verwaltung effizienter zu machen, Kommunen finanziell zu entlasten und ihre Kapazitäten zu stärken. Es ist lobenswert, wenn das Thema auch auf Bundesebene mit entsprechender Priorität behandelt wird. Zu hoffen ist, dass den Worten auch Taten folgen werden.

Das sogenannte Sondervermögen des Bundes wird, insoweit es bei den Kommunen ankommt, nicht bei den o.g. strukturellen Problemen helfen. Dieses Sondervermögen ist vor allem für Investitionen in Infrastruktur z.B. Straßen, Schulen, Digitalisierung, Klimaschutz, etc. vorgesehen. Hierfür müssen jeweils Anträge gestellt und auch wieder Eigenmittel aufgebracht werden.

Karlsbader Situation kurz zusammengefasst

Auch wenn die finanzielle Lage weiterhin angespannt ist, greifen die bisherigen Maßnahmen zur Steuerung des Haushalts. Die Liquidität konnte durch vorgezogene Finanzausgleichszahlungen und gezielten Mittelabruf stabilisiert werden. Eine Kreditaufnahme wurde bislang vermieden.

Es bleibt wichtig, künftige Ausgaben sorgfältig zu prüfen und Prioritäten klar zu setzen. Gleichzeitig sind die Ankündigungen auf Bundesebene zur finanziellen Entlastung der Kommunen ein Schritt in die richtige Richtung. Auch wenn konkrete Wirkungen noch abzuwarten sind. Die Situation erfordert weiterhin eine enge Beobachtung und vorausschauendes Handeln. Unter den gegebenen Bedingungen ist die Gemeinde Karlsbad aktuell solide aufgestellt.

Konkreter Ausblick auf die Karlsbader Zahlen:

Haushaltsjahr 2025

Im Haushaltsplan 2025 sind ordentliche Erträge in Höhe von 53.156.769 € und ordentliche Aufwendungen in Höhe von 59.496.802 € veranschlagt. Der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen übersteigt damit die ordentlichen Erträge um 6.340.033 €. (Vorjahr:3.063.778 €). Eine Hochrechnung des Ergebnishaushaltes ist bisher nicht sinnvoll darstellbar.

Grundsteuer: Ansatz 2025: 2.264.000 €, vorläufiges Ergebnis: 2.090.381 € (Differenz 173.619 – minus)

Gewerbesteuer: Ansatz 2025: 9.000.000 €, vorläufiges Ergebnis: 8.504.939 € (Differenz 495.061 € - minus)

Die Sollstellung der Grundsteuer ist im Jahr 2025 wesentlich von der Grundsteuerreform beeinflusst. Normalerweise ändert sich die Grundsteuer unterjährig nur marginal. Jedoch erfolgen vom Finanzamt fortlaufend noch Korrekturen, welche bisher i.d.R. nach unten stattfanden. Außerdem fehlen noch die Schätzungen des Finanzamtes für Steuererklärungen, die bisher nicht abgegeben wurden. Dies würde den Ansatz wieder erhöhen.

In der Sollstellung der Gewerbesteuer können sich jederzeit noch deutliche Veränderungen ergeben. Auf dem Ertragskonto sind derzeit lediglich 719.058 € ersichtlich, da eine Aufhebung einer großen AdV (Aussetzung der Vollziehung) über 7.785.880,86 € durch das Finanzamt erfolgte. Das Gesamtaufkommen beträgt derzeit 8.504.939 €.

Liquiditätslage

Für 2025 war eine Kreditaufnahme über 16 Mio. € geplant. Bisher wurde lediglich zum 03.07.2025 die 5 Mio. € Kreditaufnahme über 5 Jahre für die Beteiligung an „EnBW vernetzt“ ausgeschrieben.

Davon abgesehen wurde bisher keine Kreditaufnahme realisiert. Die Liquiditätslage hat sich aufgrund von vorgezogenen Finanzausgleichszahlungen (+2,5 Mio. €), Mittelabruf aus Förderungen (+5,8 Mio. €), sowie noch ausstehenden Mittelabruf bei den (realisierten) Investitionen verbessert. Eine Kreditaufnahme würde den kommunalen Haushalt über lange Jahre belasten. Daher wird sie – so Goldschmidt - weiterhin nur erfolgen, wenn es aus Liquiditätssicht unerlässlich ist.

Aktuell besteht eine Liquidität von rd. 12 Mio. €. Davon befinden sich 6 Mio. € auf einem Tagesgeldkonto. Die weiteren liquiden Mittel verteilen sich auf die kommunalen Konten bei der Sparkasse Karlsruhe, der Volksbank Ettlingen eG und der Volksbank pur eG. Ggf. kann auch ein Kündigungsgeld mit 35 Tagen Vorlauf in Anspruch genommen werden.

Diskussion

„Wir befinden uns in einer sehr fragilen Situation bezüglich der weiteren Entwicklung der Kommunalfinanzen“, so Bürgermeister Björn Kornmüller. Wie sich die Kreisumlage noch entwickelt sei ungewiss. Im Kreistag gibt es hierzu schwierige Diskussionen. Daher ist es auch für die Gemeinde essenziell, Projekte genau zu priorisieren und nur wirklich Notwendiges umzusetzen. Die Erhaltung und Modernisierung bestehender Infrastruktur muss weiter vor der Schaffung neuer unterhaltspflichtiger Infrastruktur stehen. Dies wurde bereits in der Haushaltsrede zum aktuellen Doppelhaushalt von Bürgermeister Kornmüller hervorgehoben.

Im Gremium wurde unter anderem über die möglicherweise steigende Kreisumlage diskutiert. Die im Raum stehende Erhöhung sei für viele Kommunen nicht mehr verkraftbar, so GR Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne). Diskussionen über Streichungen seien – so Bürgermeister Kornmüller – natürlich immer sehr schwierig. Ein wesentlicher Grund für die gegenwärtigen Entwicklungen ist der hohe Anteil an Pflichtaufgaben und gesetzlichen Verpflichtungen. Auch das Streichen von Freiwilligkeitsleistungen würde das Problem nicht lösen. Hierdurch entstünde ein noch größeres fundamentales Problem. Es gilt, die großen und übergeordneten Probleme politisch zu lösen.

Auf die Rückfrage von GR Roland Rädle (CDU) woraus sich die erhöhten liquiden Mittel ergeben, informierte Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt, dass die erste Tranche der Schulbauförderung über 5,8 Mio. Euro unerwartet schnell und unbürokratisch ausgezahlt wurde. Durch die vorgezogenen Zahlungen aus dem FAG flossen der Gemeinde 2,5 Mio. Euro zu. Dies werden jedoch dann im letzten Quartal fehlen. Der Breitbandausbau in Auerbach und Mutschelbach schreitet sehr schnell voran. Hier seien noch nicht alle bisher erbrachten Leistungen abgerechnet. Kornmüller ergänzte, dass man beim Hochwasserschutz nicht so schnell wie geplant vorankommt. Die Grundstücksverhandlungen über die benötigten privaten Flächen zum Bau der Schutzeinrichtungen gestalten sich sehr schwierig.

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit den Vorlagen finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad (Bürgerinfoportal).