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Weiter steigende Sozialausgaben verhindern trotz Sparmaßnahmen ein ausgeglichenes Ergebnis

Dem Kreistag wurde in seiner Sitzung, die am Donnerstag, 17. Juli, in der Becker-Halle in Karlsbad stattfand, ein Zwischenbericht zum Haushalt 2025 erstattet. Vorgestellt wurde dem Gremium auch ein Ausblick auf das Jahr 2026. Obwohl der Landkreis gezielte Einsparmaßnahmen vornimmt, kommt er gegen das strukturelle Defizit, das von politischen Vorgaben herrührt, aber nicht an.

„Einen so schlechten Jahresabschluss wie 2024 hat es noch nie gegeben“, trug Landrat Dr. Christoph Schnaudigel im Hinblick darauf vor, dass das sowieso schon schlechte geplante Ergebnis von 30 Millionen Euro um weitere 30 Millionen übertroffen wurde. Auch für das laufende Haushaltsjahr 2025 ist die Entwicklung weiter negativ. Das planmäßige bereits negative Gesamtergebnis von 7,1 Millionen Euro wird voraussichtlich noch einmal überschritten. Derzeit wird ein weiteres negatives Ergebnis von 18 Millionen Euro erwartet.

Diese Entwicklung wird durch die umfangreichen Sparbemühungen des Landkreises nur geringfügig abgemildert. In den Zahlen enthalten, ist ein sogenannter globaler Minderaufwand in Höhe von rund sieben Millionen Euro, der auch tatsächlich erwirtschaftet wurde. „Dies ist ein Beleg für die Bereitschaft und Fähigkeit der Verwaltung, wirksame Konsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen“, so der Landrat. Wenn das geplante negative Ergebnis Stand heute aber dennoch wieder übertroffen wird, sei augenfällig, dass eine Konsolidierung allein durch Einsparungen überhaupt nicht erreicht werden kann. Dies liege insbesondere an ständig steigenden Ausgaben für die Eingliederungs- und Jugendhilfe aufgrund von Regelungen, die der Landkreis nicht beschlossen hat. Da helfe es auch nicht, dass kommunale Finanzausgleichszahlungen drei Monate früher erfolgen und es sei auch kein Geschenk vom Bund, wenn die kommunale Seite beim „Investitionsbooster“ lediglich die zusätzlichen negativen Auswirkungen ausgeglichen bekommt. Auch könne es nicht angehen, wenn der Landkreis mittlerweile fast zwölf Millionen Euro jährlich für Schulbegleitungen aufwendet, vom Land aber gerade mal eine Million Euro erstattet bekommt. „Die Probleme des Landkreises sind nicht hausgemacht und werden von anderen verursacht. Deshalb kann man uns auch nicht alleinige Verantwortung für die Lösung dieser strukturellen Probleme aufbürden“, betonte der Landrat, der unverblümt einräumte, dass die Finanzen im freien Fall sind, wenn die strukturelle Schieflage nicht korrigiert wird. Dies liege aber nicht in der Macht des Kreises, der weiterhin verantwortungsvoll mit den öffentlichen Geldern umgehen werde. Er warnte jedoch davor, in diesem Zusammenhang Strukturen zu zerstören, die auf der anderen Seite dringend benötigt werden. Das gelte für Freiwilligkeitsleistungen ebenso wie für den ÖPNV. Im Vergleich zu den eher marginalen Einsparungen bei Freiwilligkeitsleistungen im Bereich der freien Träger der Wohlfahrtspflege ergäbe sich beim ÖPNV zwar ein durchaus nennenswertes Einsparpotenzial, die Folge wäre allerdings, dass das über die Jahre ausgebaute gute Angebot zerschlagen würde – mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Wirtschaftsstruktur des Landkreises. Einziger Lichtblick, so der Landrat, sei derzeit die Entwicklung der Geflüchtetenzahlen die es erlaubt, weitere Unterkünfte zurück- und Personal abzubauen.

Der Kreistag stellte neben den Jahresabschlüssen 2024 des Landkreises Karlsruhe auch die Abschlüsse der Kreisstiftung „Fürst-Stirum-Hospitalfonds“, der Stiftung „Großherzoglicher Unterstützungsfonds“ sowie des Eigenbetriebs „Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Karlsruhe“ fest.