Landkreisinformationen

Bürgermeisterrunde beschäftigt sich mit aktuellen Themen

Zur Sommer-Kreisverbandsversammlung des Gemeindetags hatte Kreisverbandsvorsitzender Bürgermeister Thomas Nowitzki (Oberderdingen) die Rathauscheffinen und -chefs in die Festhalle nach Stutensee-Blankenloch geladen. Die Themenpalette war breit gefächert: Überlegungen im Schulbereich stellte der Leitende Schulamtsdirektor Dr. Rüdiger Stein vor; so sollen an Grundschulen Ganztags- und bereits in Kindergärten Sprachangebote gemacht werden. Grundschulförderklassen sollen als „Juniorklassen“ mit Fokussierung auf Sprachförderung fortgeführt werden. Sogenannte „Inklusive Entwicklungsräume“ sollen entwickelt werden, die alle Schularten unter Einbeziehung mindestens eines Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren umfasst. Kreisverbands vorsitzender Thomas Nowitzki sieht in beiden Fällen noch Gesprächsbedarf und erachtet eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit als unerlässlich.

Ein Instrument, damit Kommunen die richtigen Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende treffen, stellte die Geschäftsführerin der Umwelt- und Energieagentur Kreis Karlsruhe Birgit Schwegle unter der Überschrift „Zukunftskommune“ vor. Dahinter verbirgt sich ein Prozess, der u.a. auf den Erfahrungen der Umwelt- und Energieagenturen und Klimaschutzbeauftragten im Land Baden-Württemberg basiert, zu 80% einheitlich und zu 20% auf die regionalen Besonderheiten abgestimmt ist. Kreisverbandsvorsitzender Thomas Nowitzki sieht diesen Weg als den richtigen an und warb dafür, dass sich möglichst viele Städte und Gemeinden der Initiative anschließen und den Prozess starten. Vorteilhaft ist für ihn der pragmatische Ansatz und er hob hervor, dass sich auch der kommunale Klimaschutzverein engagiert. Wichtig sei, dass über die kommunalen Spitzenverbänden geklärt wird, dass das Land die „Zukunftskommune“ als Alternative anerkennt und bei den Förderprogrammen berücksichtigt.

Gute Nachrichten überbrachte Sozialdezernentin Margit Freund: Die Zahl der dem Landkreis zur Unterbringung zugewiesenen Flüchtlinge und Vertriebene gehen seit 2024 beständig zurück, was sich mit zeitlichem Verzug auch auf die Anschlussunterbringung der Kommunen auswirken wird. Derzeit befinden sich 800 Personen in der vorläufigen Unterbringung. Dies ermöglicht dem Landkreis, seine Gemeinschaftsunterkünfte schrittweise aufzulösen oder einer anderen Nutzung zuzuführen. Kreisvorsitzender Thomas Nowitzki bat darum, Zuweisungen in enger Abstimmung mit den Bürgermeisterämtern vorzunehmen, was Landrat Dr. Christoph Schnaudigel zusagte.

Fortschritte macht der Glasfaserausbau im Landkreis. Landrat Dr. Christoph Schnaudigel berichtete von einem Pressetermin, bei der die Zusammenarbeit mit der Deutschen Glasfaser hervorgehoben wurde. Der Geschäftsführer der Breitbandkabelgesellschaft im Landkreis Karlsruhe Ragnar Watteroth berichtete, dass das BLK-eigene Netz in zwei Pilotgebieten nun auch für die Telekom geöffnet wird, was er als wesentlichen Schritt auf dem Weg zur flächendeckenden Glasfasererschließung bezeichnete.

Sensibilisiert wurde die Kreisversammlung von BGV-Abteilungsdirektor Ralf Krepper über Schadensszenarien bei Feuerwehreinsätzen und Cyberangriffen. Auch musste die kommunale Rechtschutzversicherung angepasst werden, weil immer mehr Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, aber auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen Opfer von Bedrohungen, Beleidigungen oder Falschbehauptungen werden.