Aus der Arbeit des Gemeinderates

Gemeinderatssitzung vom 9. Juli 2025

Final und einstimmig hat der Gemeinderat in der Julisitzung grünes Licht für eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung gegeben. Danach beteiligt sich die Gemeinde Waldbronn an den Schulsanierungskosten für das Schulzentrum Karlsbad der Jahre 2015 – 2019 mit dem Fixbetrag von 1.800.000 €. Zuvor hatte der Gemeinderat unserer Nachbarkommune Waldbronn bereits grünes Licht gegeben.

Hintergrund

Bürgermeister Björn Kornmüller erläuterte die Details. Der Gemeinderat der Gemeinde Karlsbad hatte im Oktober 2023, auf Vorschlag der Verwaltung, ein mehrstufiges Verfahren angestoßen. Karlsbad erklärte dabei die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Umlandkommunen. Dies mit dem Ziel, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Kostenbeteiligung an der Generalsanierung der Gebäude im Schulzentrum abzuschließen. Dafür muss ein sogenanntes „öffentliches Bedürfnis“ vorliegen.

Dass Umlandgemeinden überhaupt zur finanziellen Beteiligung aufgerufen werden können, geht auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zurück.

Die Gerichte haben als maßgebliches Kriterium hierfür den Anteil auswärtiger Schüler an der Gesamtschülerzahl festgelegt. Ein öffentliches Bedürfnis besteht demnach in all jenen Fällen, bei denen seit mehr als fünf Jahren mehr als 50% auswärtige Schüler die Schule besuchten.

Der Gemeinderat Waldbronn ermächtigte daraufhin die Gemeindeverwaltung Waldbronn, Gespräche zu führen. Mit der Verwaltung der Gemeinde Karlsbad fanden zwei Verhandlungsrunden statt. Nach einer ersten Berechnung entfielen auf die Gemeinde Waldbronn 2.185.985,96 €. In den Gesprächen wurde auch auf bestehende Vereinbarungen hingewiesen. In Folge hat die Gemeinde Karlsbad auf den Kostenanteil der Gemeinschaftsschule aus dem Jahr 2016 verzichtet. Dabei ging es um die Vereinbarung zur Übernahme der Gemeinschaftsschule in Karlsbad (Aufhebung GMS und Werkrealschule in Waldbronn). In dieser Vereinbarung ist ein Verzicht der Gemeinde Karlsbad auf den Ausgleich von Gebäude- und Ausstattungsinvestitionen fixiert. Dadurch musste der auf Waldbronn entfallende Kostenanteil korrigiert werden. Nach dem Abzug dieses Anteils verblieb eine Verhandlungssumme von 1.963.163,36 €. Der Standortvorteil kann aufgrund dieser Sonderstellung von Waldbronn nicht als reiner Maßstab genommen werden. Das unterscheidet Waldbronn von allen anderen Kommunen deutlich. Aufgrund der bestehenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung und der dadurch bestehenden Sonderstellung wurde sich in den Verhandlungen auf die Festlegung eines Fixbetrages in Höhe von 1.800.000,- € geeinigt.

Die Gespräche seien – so betonte Bürgermeister Björn Kornmüller – konstruktiv, sachlich und sehr zielorientiert verlaufen. Ohne Einigung sei mit hohen Prozesskosten und langwierigen Verzögerungen aufgrund der vorgegebenen Verfahrensschritten zu rechnen. Der Gemeinderat der Gemeinde Waldbronn habe bereits der Einigung und dem Betrag einstimmig zugestimmt

Diskussion

Das Gremium befürwortete das Vorgehen. Positiv wird unter anderem das konstruktive Vorgehen in Waldbronn, auch im Hinblick auf die Haushaltssituation gesehen. Der Beschluss fiel einstimmig aus.

Medienausstattung für sechs neue naturwissenschaftliche Räume für Realschule und Gemeinschaftsschule

Der Gemeinderat genehmigte die mediale Ausstattung von sechs neu entstandenen Räumen im Schulzentrum Karlsbad. Diese wurden im Rahmen der Sanierung errichtet. Es entstanden jeweils drei Räume in der Realschule und der Gemeinschaftsschule Karlsbad-Waldbronn. Den Auftrag erhält die Firma Rednet (ehemals Visucom) – Hauptsitz Mainz – Zweigniederlassung Walzbachtal. Die Auftragssumme beträgt rund 44.300 €.

Die Räume sollen jeweils mit einem interaktiven Beamer inklusive Fingertoucheinheit, einem Apple-TV, einer Doppelpylonentafel (gleichzeitig Präsentationsfläche für den Beamer), inklusive Einflächentafelsystem sowie einem Visualizer (Dokumentenkamera) und Aktivlautsprechern ausgestattet werden.

Bebauungsplan „Langensteinbach Süd“ (Paulusstraße) als Satzung beschlossen

Der Gemeinderat stimmte den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung sowie den aus der Öffentlichkeit und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen zu. Außerdem beschloss er die 3. Änderung des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „Langensteinbach Süd“ als Satzung.

Hintergrund

Bürgermeister Björn Kornmüller erläuterte, dass das Verfahren insgesamt über Jahre lief. Alle Argumente seien intensiv ausgetauscht worden. In den vergangenen Monaten habe man in vielen Gremiensitzungen dazu beraten und Beschlüsse gefasst. Auch die Bürgerinitiative sei in das Verfahren einbezogen worden. Am Donnerstag vor der Gemeinderatssitzung fand abermals ein Bürgerdialog zwischen Verwaltung, Bürgerinitiative sowie Fraktionsvorsitzenden statt. Entsprechende Dialoge liefen bereits vorher, auch war die Initiative zu Gast bei allen Fraktionen des Rates.

Die Gemeinde schaffe jetzt das Baurecht für ein politisch gewolltes Vorhaben. Zum einen geht es um eine sehr wichtige Bildungsinvestition. Die Räume der Kindertagesstätte “Die kleinen Strolche” entsprechen nicht mehr den Anforderungen geeigneter Kinderbetreuung. Es handelt sich um eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Weiterhin werden Pflegeplätze und moderne Wohnformen für Senioren geschaffen. Durch den Satzungsbeschluss wird es dem Bauträger ermöglicht, diese Vorhaben zu realisieren.

Projektablauf

Joachim Guthmann gab einen Überblick zum Projekt. Erste Überlegungen zum Projekt und grundsätzliche Fragen wurden bereits im Jahr 2023 sowie in den Vorjahren angestellt. Der Gemeinderat fasste am 05.06.2024 den Aufstellungsbeschluss für das Bebauungsplanverfahren. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan durch die Gemeinde fand vom 22.07.2024. bis 23.08.2024 statt. Die Ergebnisse dieser ersten Beteiligungsrunde wurden anschließend im Gemeinderat beraten sowie der Bebauungsplanentwurf gebilligt. Im Anschluss wurde der Beschluss im Amtsblatt veröffentlicht. Ebenso wurden die Träger öffentlicher Belange beteiligt und die Offenlage vom 24.02.2025 bis 24.03.2025 durchgeführt.

Von Seiten der Öffentlichkeit ging eine größere Stellungnahme ein. Nach Abwägung dieser wollte man diesem Personenkreis eine erneute Einsichtnahme ermöglichen. Der Gemeinderat ebnete dafür den Weg. Er beschloss eine erneute Offenlage (Zeitraum 16.5.2025 bis 16.6.2025). Von privater Seite wurde die in der ersten Offenlage abgegebene Stellungnahme erneut vorgetragen.

Geltungsbereich

Das Plangebiet liegt nördlich des SRH-Klinikums und südlich der Paulusstraße welche als Erschließungsstraße in den Geltungsbereich einbezogen wurde. Der Geltungsbereich umfasst eine Fläche von rund 0,95 ha.

Ziele und Zweck der Planung

Auf dem Grundstück Flst.Nr. 8173 in Karlsbad-Langensteinbach soll eine Nachverdichtung erfolgen. Aufgeteilt auf 3 Baukörper sollen zusätzlich zur vorhandenen Wohnbebauung 14 barrierefreie Seniorenwohnungen sowie 1-2 Wohnpflegegemeinschaften + Pflegeambulanz entstehen. Das bauliche Konzept ist auf die Zielgruppe von älteren Menschen mit leichtem bis intensivem Pflegebedarf ausgerichtet werden.

Ebenso ist der Neubau einer 3-gruppigen Kita, als Ersatzbau für die Kita „Kleine Strolche“ im baulichen Konzept hinterlegt. Diesbezüglich wurde zwischen der Gemeinde und dem Investor ein städtebaulicher Vertrag geschlossen.

Frau Arndt – BIT Stadt + Umwelt erläuterte die wichtigsten Änderungen: Die Anzahl der Stellplätze wurde um 3 erhöht. Somit ergibt sich eine Relation von 1 Stellplatz pro Wohneinheit. Die Gebäudehöhe wurde um 30 Zentimeter abgesenkt.

Diskussion

Die Gremiumsmitglieder fassten den Satzungsbeschluss mit großer Mehrheit. Gewürdigt wurde u.a. die kommunalpolitische Bedeutung für die Gemeinde (Kita und Senioren) sowie der intensive Bürgerdialog. Die Wichtigkeit des anstehenden Parkkonzeptes, sowohl für das Gebiet als auch in der gesamten Gemeinde, wurde ebenfalls nochmals betont. Die entsprechenden Untersuchungen diesbezüglich laufen bereits.

Auftragsvergaben zum Umbau der Grundschule Langensteinbach für die Schulkindbetreuung

Beim Umbau der Grundschule Langensteinbach für die Schulkindbetreuung wurden Aufträge für zwei Gewerke vergeben. Ein Auftrag für das Gewerk „Heizung-, Lüftungs- und Sanitärarbeiten“ geht an die Fa. Staib GmbH in Pforzheim. Die Auftragssumme beträgt rund 73.400 Euro. Ein weiterer Auftrag für das Gewerk „Elektroinstallationen“ ging an die Firma Kronenwett Elektrotechnik GmbH in Karlsbad. Die Auftragssumme beträgt rund 45.300 Euro.

Hintergrund

Aufgrund der Prognosen werden in der Spitze im Schuljahr 2029/2030 zirka 240 Schülerinnen und Schüler in 11 Klassen an der Grundschule erwartet. Bei einer üblichen Inanspruchnahme des Angebots von ca. 70 % geht man von einem Bedarf von ca. 160-170 Plätzen in der Schulkindbetreuung aus. Diese Gegebenheiten sind in den bestehenden Räumlichkeiten nicht umzusetzen, daher muss umgebaut werden. Haushaltsmäßig stehen Mittel in Höhe von 1.050.000€ bereit. Der Bau- Planungs- und Umweltausschuss genehmigte im Januar die Pläne und beauftragte das Architekturbüro Adler + Retzbach. Der Bauantrag wurde bei der Baurechtsbehörde eingereicht und die ersten Gewerke ausgeschrieben. Umgebaut werden soll ab Beginn der Sommerferien 2025. Ziel ist, die Räume zum Schuljahresbeginn 2026/2027 nutzen zu können.

Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen im Abfallbereich geändert

Der Gemeinderat stimmte der zum 01.06.2025 geänderten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Landkreis zu. Diese beinhaltet die kommunalen Beistandsleistungen in der Abfallberatung, dem Betrieb der Grünabfallsammelplätze sowie der Wertstoffhöfe.

Hintergrund

Sarah Esaias, Sachgebietsleiterin Umwelt / TD erläuterte, dass die öffentlich-rechtliche Aufgabe des Einsammelns und Beförderns von Abfällen sowie der Kompostierung pflanzlicher Abfälle von Städten und Gemeinden seit dem 01.01.2009 auf den Landkreis zurück übertragen wurde. Die Gemeinde Karlsbad übernimmt seither im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung für den Landkreis die Abfallberatung als kommunale Beistandsleistung. Dafür erhält sie vom Landkreis eine Aufwandsentschädigung. Mit Einführung der zusätzlichen Bioabfallsammlung im Kombisystem zum 01.01.2021 wurde die Vereinbarung zur Abfallberatung überarbeitet. Neben inhaltlichen Anpassungen aufgrund des erweiterten Angebots waren auch steuerliche Klarstellungen erforderlich.

Wesentliche Änderungen zur Abfallberatung:

Die Städte und Gemeinden erhalten künftig eine fallbezogene Aufwandsentschädigung für abgeschlossene Vorgänge am Gemeindearbeitsplatz (GAP) zusätzlich zu der einwohnerbezogenen Aufwandsentschädigung pro Einwohner und Jahr.

Die regulären Sätze für die Beistandsleistung „Abfallberatung“ werden mit den Kostensätzen für die zusätzliche Beratung im Bereich Bioabfall zusammengeführt.

Die neuen Kostensätze ab 2025 betragen für die einwohnerbezogene Entschädigung 0,98 € netto und für die fallbezogene 6,89 € netto bei Umsatzsteuerpflicht.

Wesentliche Änderungen zum Betrieb von Grünabfallsammelplätze

Mit der sonstigen Aufwandsentschädigung für die Beistandsleistung „Betrieb von Grünabfallsammelplätzen wird künftig die Aufwandsentschädigung für die zusätzliche Annahme im Bereich Bioabfall zusammengeführt.

Die Entschädigung variiert je nach Einwohnerzahl und beträgt ab 2025 für Gemeinden mit 12.501 – 25000 Einwohnern 61.450 € netto.

Wesentliche Änderungen zum Betrieb von Wertstoffhöfen

Altkleider und Hartkunststoffe sind künftig auf den Wertstoffhöfen getrennt zu sammeln. Die Aufwandsentschädigungen werden entsprechen angepasst, da eine Neubewertung der Aufwandsentschädigung notwendig ist.

Die Entschädigung variiert je nach Einwohnerzahl und beträgt ab 2025 für Gemeinden mit 12.501 - 25.000 Einwohnern, 83.368 € netto.

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit den Vorlagen finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad (Bürgerinfoportal).