Aus der Arbeit des Gemeinderates

Gemeinderatssitzung vom 9. Juli 2025

In der Julisitzung beschäftigte sich der Gemeinderat auch mit dem Baugebiet Schaftrieb. Auf drei zusammenhängenden gemeindlichen Bauplätzen sollen Angebote im Bereich seniorengerechtes Wohnen / Pflegeplätze geschaffen werden. Zu dem Gesamtpaket gehören auch ein Café, Büro/Geschäftsräume und KFZ-Stellplätze. Anhand eines Punktesystems sollen die entsprechenden Konzepte von Anbietern bewertet werden und dem Gemeinderat als Orientierung und Entscheidungshilfe dienen. Der Verkaufspreis der Grundstücke beträgt insgesamt 1.486.650 €.

Kommunalpolitisches Ziel seniorengerechtes Wohnen – Pflegeplätze

Bürgermeister Björn Kornmüller informierte, dass es bei dem Thema um die wichtigen kommunalpolitischen Ziele seniorengerechtes Wohnen / Pflegeplätze geht. Hier bestehe in der Zukunft weiterhin Bedarf, welcher aufgrund der demografischen Entwicklung tendenziell weiter steigt. Möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern soll es ermöglicht werden, in der Gemeinde bleiben zu können. Dadurch verfügbar werdende Häuser könnten wiederum Familien Wohnmöglichkeiten in Karlsbad bieten. Im Baugebiet Schaftrieb bestehen für dieses Gesamtkonzept gute Rahmenbedingungen.

Details zum Konzept

Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt führte aus, dass auf den drei Grundstücken jeweils Wohn- und Geschäftshäuser gebaut werden soll. Konzeptionell sind Räumlichkeiten für betreutes Wohnen (barrierefrei), kombiniert mit stationärer Pflegeeinrichtung und „stambulanter“ Versorgung sowie gegebenenfalls Kurzzeitpflege vorgesehen. Auch ein Café sowie Büro- und Geschäftsräume für bürgernahe Dienstleistungen gehören zum Gesamtpaket für alle drei Grundstücke. Die Gemeinde lege hierbei Wert darauf, dass zusätzliche KFZ-Stellplätze realisiert werden.

Der Standort sei gut erreichbar, besitze schon jetzt eine gute Infrastruktur und biete hohe Lebensqualität. Außerdem besteht eine ausgezeichnete Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr. Auch die Nähe zu wichtigen Einrichtungen wie Ärzte, Apotheken und Einkaufsmöglichkeiten ist gegeben.

Punktesystem

Den höchsten Punktwert (maximal 65) können bei den Betreuungseinrichtungen für Senioren erreicht werden. Ein Café kann ein Treffpunkt / Ort der Begegnung werden. Erreichbar sind hier maximal 15 Punkte. Für Büro- und Geschäftsräume (bürgernahe Dienstleistungen) sind höchstens 10 Punkte möglich. Die gleiche Punktanzahl (10 Punkte) entfällt auf geschaffene KFZ-Stellplätze. Diese sollen in einem höheren Umfang als gesetzlich erforderlich entstehen. Bei Punktgleichheit entscheidet laut Vorlage die höchste Punktzahl in der Reihenfolge der Kriterien über die Rangfolge. Diese ist ein Orientierungswert für den Gemeinderat. Das Gremium entscheidet letztendlich frei.

Seniorenbeirat

Peter Kappes – Sprecher des Seniorenbeirates - erläuterte u.a., dass das Angebot an Pflegeplätzen in Karlsbad schon lange Zeit nicht ausreicht. Laut der Kreispflegeplanung fehlten 80-90 Plätze. Für das Baugebiet Schaftrieb seien ca. 50 Plätze eine wünschenswerte Zielgröße. Außerdem bestünde Bedarf an weiteren 25-35 betreuten Seniorenwohnungen bzw. auch kleineren Wohnungen. Die Mischung aus stationärer und ambulanter Pflege sei neu. In Karlsbad funktioniere die Pflege oftmals noch im Haus und über die Sozialstation. Allerdings gebe es hier auch Grenzen. Der Seniorenbeirat unterstütze die Überlegungen vollumfänglich.

Diskussion

Der Gemeinderat befürwortete grundsätzlich das Vorgehen. Die Rahmenbedingungen wurden als sehr gut bewertet. Ergänzt wird u.a., dass ein Ausbau der Nachbarschaftshilfe sowie Wohnraum für die Pflegekräfte zu schaffen, ebenfalls wichtige Ziele sind. Goldschmidt verdeutlichte, dass die Frist für das Ausschreibeverfahren zum Erstellen eines Konzeptes mindestens drei Monate beträgt. Diese könne auch nicht verkürzt werden. Potenzielle Interessenten bräuchten ausreichend Zeit für ein qualitativ gutes Konzept.

Erwerb eines Schleppers für den Bereich Forst

Der Gemeinderat vergab einen Auftrag an die Firma Gartner GmbH aus Achern. Die Firma soll einen Forstschlepper John Deere 6M 105, inkl. Frontlader, Forstausrüstung, Forstbereifung und Seilwinde zum Nettopreis von 156.000 € liefern.

Die Firma Landmaschinen Kälber GmbH aus Remchingen erhält den Auftrag zur Lieferung eines Mulchers zum Nettopreis von 11.307 €. Ferner genehmigte das Gremium die überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 47.307 €.

Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt informierte, dass man bereits in den vergangenen Haushaltsjahren den Schlepper ersetzen wollte. Dies soll jetzt durchgeführt werden. Der Forst war beim umfangreichen Auswahlverfahren beteiligt.

Durch den Erwerb des Mulchers entfallen künftig Fremdvergaben für Bankettpflegearbeiten. Die Eigenleistung durch Mitarbeitende schaffe dauerhafte Einsparungen und mehr Flexibilität. Sehr effizient sei auch die umfangreiche Forstausrüstung.

Sie biete maximale Sicherheit sowie minimiere Reparatur- und Ausfallzeiten. Der Mulcher werde sich innerhalb eines Jahres wieder selbst erwirtschaften.

Wechselflora und Arterhaltung

Sehr ausführlich nahm die Verwaltung Stellung zu einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Das Gremium beschloss im Anschluss, die Verwaltung zu beauftragen, weiterhin schwerpunktmäßig naturnahe, artenreiche und pflegeextensive Pflanzungen auf gemeindeeigenen Flächen umzusetzen. Bei Neu- und Umgestaltungen von Grünflächen ist dem Einsatz standortangepasster, heimischer bzw. europäischer Wildstauden und mehrjähriger Blühpflanzen Vorrang zu geben. Der Anteil an saisonalem Wechselflor wird weiterhin auf ein Minimum begrenzt und dessen Einsatz jährlich überprüft.

Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte, gemeindeeigene Pflanzflächen künftig verstärkt für den Erhalt der Artenvielfalt zu nutzen. Ziel ist es, vermehrt auf naturnahe, mehrjährige Bepflanzungen mit heimischen oder europäisch-wilden Stauden und Blumen umzusteigen. Der Antrag kritisiert insbesondere den Einsatz von saisonalem Wechselflor (z. B. Tagetes, Geranien, Begonien). Dieser habe keinen nennenswerten ökologischen Nutzen für Insekten und Wildbienen und sei gleichzeitig pflegeintensiv. Die Fraktion verweist darauf, dass die Gemeinde bereits 2020 am NABU-Programm „Natur nah dran“ teilgenommen hat. Sie schlägt vor, diesen Ansatz konsequent auf weitere geeignete Flächen zu übertragen.

Verwaltung befürwortet Zielrichtung – bereits vielfältige gemeindliche Aktivitäten vorhanden

Dominik Guthier – stellvertretender Sachgebietsleiter Umwelt / Technischer Dienst - informierte zum Thema. Die Verwaltung befürwortet grundsätzlich und ausdrücklich das Anliegen Artenvielfalt. Diesbezüglich wurden bereits zahlreiche Maßnahmen durchgeführt.

Es bestehen in allen Ortsteilen Standorte für Blühwiesenflächen, z. T. großflächig. Diese wurden nach bewährten ökologischen Methoden (u. a. Burri-Methode) angelegt. Es wird lokal angepasstes Saatgut verwendet, um die Bedürfnisse spezialistischer Insektenarten wie Wildbienen zu berücksichtigen. Die bestehenden einjährigen Blühwiesen werden sukzessive in mehrjährige umgewandelt; für das kommende Frühjahr ist eine Sanierungsmaßnahme bestehender Blühwiesenflächen vorgesehen.

Wechselflor wird nur noch auf kleineren Flächen (v. a. Pflanzkübel, Rathausumfeld) eingesetzt. Die Flächenanteile wurden kontinuierlich reduziert. Das Flächenverhältnis von ökologisch wertvoll Blühwiesen zu Wechselflorflächen betrage 2.000 Quadratmeter zu 100 Quadratmeter. Anfang 2026 sollen Blühwiesenflächen saniert werden. Die Verwaltung sei offen für Anregungen von außen und sehe den Antrag als Impuls, bestehende Maßnahmen weiter zu optimieren. Neben den ökologischen Aspekten sollten in vertretbarem Umfang aber auch optische Wünsche der Bevölkerung berücksichtigt werden, weswegen in kleinem Rahmen weiterhin blütenreiche Wechselbepflanzung zum Einsatz kommt. Im Grundsatz verfolge die Verwaltung das mit dem Antrag angestrebte Ziel ohnehin: den Erhalt und die Förderung der Artenvielfalt im öffentlichen Raum. Die Kritik am Wechselflor ist aus ökologischer Sicht nachvollziehbar, wobei die Verwaltung dessen Einsatz bereits auf ein Minimum reduziert hat. Die vorgeschlagenen Maßnahmen des Antrags decken größtenteils die bereits laufenden oder geplanten Vorhaben der Gemeinde ab.

Diskussion

Das Vorgehen der Gemeindeverwaltung wurde generell positiv bewertet. GRin Heike Christmann (Freie Wähler) regte an, Staudenflächen statt Blühwiesen auf Friedhöfen anzulegen. GR Hans Kleiner (FDP/Liberale Liste) bewertete den Antrag als überflüssig. Seiner Ansicht nach fehlten die angelegten Flächen dann für die Erholung. In Bezug auf den Antrag sollte der Fokus auf landwirtschaftliche Flächen gelegt werden (Glyphosat etc.). GRin Simone Rausch (Bündnis 90/Grüne) meinte, dass der Antrag sich auf die kleinen Wechselflorflächen (Kübel/Friedhöfe) bezog. Beispielhaft bepflanze Waldbronn diese naturnah. Auch Verkehrsinseln könnten so umgestaltet werden. Der Antrag von GR Günter Denninger (CDU), das Wort „weiterhin“ in den Beschlussvorschlägen 1 und 3 zu streichen, wurde vom Gremium abgelehnt. Bei den Baumpatenschaften sei geplant – so erläuterte Guthier auf Nachfrage - eine Bestandsaufnahme zu veranlassen. Angesprochen auf das Thema “Steingärten-Entfernen” verdeutlichte Joachim Guthmann, dass dieses Thema schon rechtlich belegt sei. Denkbar sei, das Thema im Mitteilungsblatt mit einem Aufruf darzustellen. Beispielsweise auf der Umweltseite.

Verschiedenes

Bürgermeister Björn Kornmüller teilte mit, dass die Baugenehmigung der Containeranlage des Kindergartens in Mutschelbach vorliegt. Allerdings brauche man noch eine Prüfstatik-Freigabe. GR Roland Rädle (CDU) informierte, dass Frau Kerstin Philipp die neue Schulleiterin der Gemeinschaftsschule Karlsbad-Waldbronn ist. Sie wird ihren Dienst ab 1.8. antreten.

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit den Vorlagen finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad (Bürgerinfoportal).