Landkreisinformationen (Archiv)

Bürgermeisterrunde beschäftigt sich mit der Finanzlage

Kreis Karlsruhe. Zur Herbst-Kreisversammlung des Gemeindetags hatte Kreisvorsitzender Bürgermeister Thomas Nowitzki (Oberderdingen) die Gemeindeoberhäupter am 24. September 2025 in das Bürgerhaus in Malsch eingeladen. Thema Nummer 1 waren die Kommunalfinanzen, die sich in einer Schieflage befinden und dazu führen, dass kaum noch eine Stadt, Gemeinde oder Landkreis einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen kann.

Der Präsident des Gemeindetags Steffen Jäger wies darauf hin, dass Baden-Württemberg im neuen Bundeskabinett gut vertreten ist und berichtete von ersten guten Gesprächen der kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene. Positiv sei, dass namhafte Mittel bereitgestellt werden, wie beim Sondervermögen Infrastruktur oder dem Klima- und Transformationsfonds, wo jeweils 100 Milliarden Euro an die Länder gehen. Da die Kommunen in diesen Bereichen ihren Beitrag leisten, muss von diesen Geldern möglichst viel bei den Städten und Gemeinden ankommen. Gespräche mit dem Land wurden bereits aufgenommen. Dies sei auch deshalb notwendig, weil sich die finanzielle Lage der Kommunen drastisch verschlechtert hat und der Negativwert vom laufenden Jahr in 2026 nochmals übertroffen wird. Hauptursache sind nicht zu wenig Einnahmen, sondern dass die laufenden Ausgaben rasant ansteigen, insbesondere für soziale Leistungen wie der Eingliederungs- oder der Jugendhilfe, wo sich die Aufwände teilweise verdoppelt haben. Gleichzeitig sind enorme Investitionsrückstände aufgelaufen. Deshalb sei sowohl eine kurz- wie langfristige Stabilisierung der Kommunalfinanzen notwendig. „Jedes Jahr haben wir in der Vergangenheit Hinweise gegeben, die oft als Jammern abgetan wurde. Diesmal ist das Jammern gerechtfertigt, die Kommunen stehen mit dem Rücken an der Wand“, so Steffen Jäger. Bestätigung fand er in der Bürgermeisterrunde. Hier wurde zusätzlich die überbordende Bürokratie beklagt und gefordert, überzogene Standards zurückzufahren. Als Beispiel wurde aufgeführt, dass allein die Jugend- und Eingliederungshilfe für Behinderte - das Klientel macht 1,3 Prozent der Einwohnerschaft des Kreises aus - 32 Prozent des gesamten Kreishaushaltes erfordern, was als krasses Missverhältnis gesehen wird. Für Freiwilligkeitsleistungen, mit denen Gemeinden z.B. das Ehrenamt unterstützen, bleiben immer weniger Spielräume.

Informiert wurde die Bürgermeisterrunde auch über das Angebot des Kreismedienzentrums. Der Leiter des Zentrums Thorsten Traub berichtete, welche Materialien, Beratungen und Schulungen zur Verfügung gestellt werden können, um die Schulen praxisnah zu unterstützen, die Herausforderungen im Bereich der Medien besser bewältigen zu können.