Aus der Arbeit des Gemeinderates

Gemeinderatssitzung vom 17. September 2025

Ein wichtiges Thema der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause war der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Langensteinbach.

Bekanntgaben

Bürgermeister Björn Kornmüller informierte, dass GR Hans Kleiner der Verwaltung mitgeteilt hat, aus der Partei der FDP ausgetreten zu sein und künftig als fraktionsloser Gemeinderat dem Gremium angehören wird.

Der Amtsleiter des Amtes für Bau- Planung und Umwelt, Joachim Guthmann gab eine Eilentscheidung des Bürgermeisters bekannt. Bezüglich der Baumaßnahmen zum Ausbau der Schulkindbetreuung in der Grundschule Langensteinbach wurde die Firma Freudenmann GmbH mit der Ausführung der Küchenbauarbeiten in Höhe von 40.725,37 € beauftragt. Die Eilentscheidung war notwendig, um den durchgängigen Bauablauf in den Sommerferien zu sicherzustellen.

Neubau Feuerwehrgerätehaus Langensteinbach – Vergabe von Planungsaufträgen

Der Gemeinderat gab einstimmig grünes Licht für ein Auftragspaket zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses Langensteinbach:

Der Auftrag für die Objektplanung inkl. Freianlagenplanung über rund 612.300 Euro erhält das Büro „buerohauser“, Altensteig.

Der Auftrag für die Tragwerksplanung über rund 81.100 Euro geht ebenfalls an das Büro „buerohauser“, Altensteig.

Der Auftrag für die Leistungen der Technischen Gebäudeausstattung (HLS

ELT) über rund 424.000 Euro bekommt „IGP, Ingenieurgemeinschaft für Technische Ausrüstung mbH“, Pforzheim.

Weiterer Zeitplan

Nach Beauftragung der ausgewählten Fachbüros läuft die gesetzliche Einspruchsfrist nun bis Ende September. Sofern keine Einsprüche eingehen kann der Zuschlag erteilt werden. Dies soll bis Mitte Oktober geschehen. Danach findet ein Projekt-Startgespräch mit allen Beteiligten statt. In der weiteren Arbeit geht es u.a. um Projektziele, Anforderungen und Planerabstimmungen. Außerdem wird weitere Grundlagenarbeit (Planung, fundierte Kostengrundlage) geleistet sowie die weiteren Termine definiert.

Frau Kira Schmitt und Frau Anne Jensch von Drees und Sommer (Dreso) stellten das Thema vor. Die Firma wurde im April 2025 beauftragt das Planerauswahlverfahren für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses durchzuführen und zu begleiten.

EU-weite Vergabe für die Objektplanung inkl. Freianlagenplanung

Nach der Beauftragung wurden in mehreren Gesprächen zwischen Verwaltung, Dreso und Feuerwehrvertretern die Anforderungen an die Objektplanung definiert (u. a. Raumprogramm, funktionale Abläufe bei Alarmierung und Einsatz, Stellplatzkonzepte). Außerdem wurden die Kriterien für die Auswahl der Planungsbüros (z. B. Bürogröße, personelle Kapazitäten, einschlägige Referenzprojekte, etc.) festgelegt. Danach begann das Ausschreibungsverfahren.

Durchführung des Auswahlverfahrens

In der 1. Stufe des Verfahrens reichten insgesamt 13 Planungsbüros ihre Bewerbungsunterlagen ein. Auf Grundlage der festgelegten Kriterien wurden die fünf bestplatzierten Büros zur Teilnahme an der 2. Stufe eingeladen. Diese waren:

Rossmann+Partner Architekten, Karlsruhe

Strauß Architekten PartG mbB, Karlsruhe

Lengfeld & Wilisch Architekten PartG mbB, Darmstadt

PlanungsXgruppe Architekten Generalplaner GmbH & CoKG, NL Stuttgart

Buerohauser GmbH & CoKG, Altensteig

Diese Büros erarbeiteten jeweils eine Konzeptstudie für den Neubau des Feuerwehrhauses. Anfang September wurden diese der Auswahlkommission vorgestellt und erklärt. Die Auswahlkommission kam übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass das Büro „buerohauser“, Altensteig die gestellten Anforderungen in besonderem Maße erfüllt.

EU-weite Vergabeverfahren für Fachplanungen:

Neben der Objektplanung waren auch die Fachplanungsleistungen für Tragwerksplanung sowie für die Technische Gebäudeausstattung (HLS/ELT) zu vergeben. Für die Tragwerksplanung lagen 8 Bewerbungen vor, für die technische Gebäudeausstattung lagen 4 Bewerbungen vor.

Diskussion

„Wir schreiten bei diesem Projekt mit großen Schritten voran“, so Bürgermeister Björn Kornmüller. Er betonte, dass man wie erwartet sehr professionell von Dreso begleitet worden ist. Außerdem sei die Zusammenarbeit mit der Feuerwehr hervorragend gewesen. Daher liege man auch gut in der Zeitplanung.

Im Gemeinderat gab es von den Fraktionssprechern CDU / Bündnis 90/Grüne / SPD Zustimmung zum guten Ablauf des Verfahrens. U.a. wurde der deutliche Abstand des Erstplatzierten zu den anderen Planungsbüros positiv hervorgehoben.

GRin Eva Kübler (Bündnis 90/Grüne) wollte wissen, was passiert, wenn sich die Kosten verdoppeln. Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt erklärte, dass je nach Höhe einer eventuellen Überschreitung, überplanmäßige Mittel beantragt werden müssten. Bei verdoppelten Kosten müsste man ggf. sogar mit einem Nachtragshaushalt arbeiten. Aktuell spricht allerdings nichts für ein solches Szenario.

Die Abscheideanlagen bei den Waschanlagen sind in der Planung enthalten. Das bestätigte Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner auf eine Nachfrage von GRin Heidi Ochs (Freie Wähler).

Es gibt nur an zwei Seiten abgeschrägte Wände, so Joachim Guthmann auf eine Nachfrage von GRin Heike Christmann (Freie Wähler). Das ausgewählte Büro habe eine Studie mit dem geringsten Flächenbedarf vorgelegt. Auch die vorgeschlagene Lösung für die Übergangsphase bis zum Neubau sei sehr durchdacht. Alle Büros hätten die Berechnung als angemessen bezeichnet.

Fortschreibung Regionalplanung „Windenergie“ – Festhalten an Stellungnahme

Auch in der zweiten Beteiligungsrunde zum Thema Regionalplanung „Windenergie“ (WE) hält die Gemeinde Karlsbad an ihrer Stellungnahme fest. Dies wird dem Verband Region Nordschwarzwald so mitgeteilt.

Bewertung der aktuellen Planung aus Sicht der Gemeinde Karlsbad

Die Gemeinde Karlsbad erkennt weiterhin die Notwendigkeit der Energiewende und die planerische Aufgabe der Regionalverbände an, die gesetzlichen Flächenziele umzusetzen. Dennoch sieht sie sich im aktuellen Planungsstand mehrfach ungleich und unangemessen belastet:

Trotz Reduzierung von Windenergiefläche (WE) 4 im Buchwald geht die Gemeinde weiter von einer unzumutbaren Belastung der Bevölkerung in Mutschelbach aus.

ForstBW hat eigene Waldflächen im Bereich „Steinig/Rappenbusch“ (Gemarkung Karlsbad) bereits zur Projektentwicklung ausgeschrieben.

Ein Projektentwickler (Juwi GmbH) hat am 27.06.2025 beim Landratsamt Enzkreis für WE4 einen Genehmigungsantrag gestellt. Dadurch ist trotz reduzierter Fläche des Vorranggebiets nicht ausgeschlossen, dass die ursprüngliche Windenergieanlagenplanung verwirklicht wird. Dies gilt vorbehaltlich der Annahme, dass alle weiteren Genehmigungsvoraussetzungen vorliegen.

Mutschelbach unterliegt bereits einer bestehenden Lärmbelastung durch die Autobahn. Hinzu kämen weitere mögliche Windenergieanlagen nördlich und südlich von Mutschelbach. Die Gemeinde sieht dadurch eine kumulierte Belastung. Diese ist für die betroffene Bevölkerung nicht mehr hinnehmbar.

Zusammenfassung – weiterhin Stellungnahmen aufrechterhalten

Die planerische Zielsetzung zur Energiewende wird von der Gemeinde Karlsbad im Kern unterstützt. Dennoch ist die ungleichmäßige Belastung der Karlsbader Ortsteile – vor allem Mutschelbach – nicht vertretbar. Die Forderung nach einer Streichung bzw. deutlichen Reduzierung der Flächen WE4 (Remchingen) und WE7 (Keltern) bleibt bestehen.

Vorrangflächen im ersten Offenlageentwurf

Von den im Teilregionalplan ausgewiesenen Vorranggebieten liegen vor allem die folgenden Flächen in unmittelbarem Bezug zur Gemarkung Karlsbad:

Windenergiefläche (WE) 4 (Remchingen)

Windenergiefläche (WE) 7 (Keltern)

Windenergiefläche (WE) 18 (Straubenhardt/Neuenbürg/Dobel)

Erste Stellungnahme der Gemeinde Karlsbad

Die Gemeinde Karlsbad hatte sich darin grundsätzlich bereit erklärt, einen Beitrag zur Energiewende zu leisten. Zugleich wurde jedoch betont, dass dies nicht zu einer einseitigen Belastung auf kommunaler Ebene führen dürfe. Speziell die unmittelbare optische und räumliche Wirkung der Vorranggebiete WE4 und WE7 auf die Karlsbader Ortsteile wurde als problematisch angesehen.

Zur Vermeidung einer Überlastung und Umzingelung forderte die Gemeinde Karlsbad die Streichung der Flächen WE4 und WE7, zumindest aber eine deutliche Flächenreduzierung.

Ergebnis der Abwägung des Planungsausschusses vom Mai 2025

Die Fläche WE7 (Keltern) - bleibt gleich im Planentwurf.

Die große Fläche WE18 (Straubenhardt/Neuenbürg/Dobel) - bleibt ebenfalls bestehen.

Die Fläche WE4 (Remchingen) wurde wegen eines geplanten Wasserschutzgebiets geringfügig reduziert. Nach aktueller Einschätzung wären dort noch zwei Windenergieanlagen möglich.

Diskussion

Bürgermeister Björn Kornmüller betonte, dass sich an der Stellungnahme der Gemeinde nichts geändert hat. Das wird auch politisch an allen Stellen so vertreten. „Ich halte es politisch für falsch ein Vorranggebiet auszuweisen, wenn an selber Stelle oder in unmittelbarer Nähe bereits seit Jahren hohe Belastungen durch andere Einflüsse vorliegen“, so der Bürgermeister.

GRin Simone Rausch (Bündnis 90/Grüne) sprach die Forst-BW-Flächen an. Sie wollte wissen, ob die Gemeinde schneller hätte reagieren müssen und ob die Bevölkerung informiert werden soll. Kornmüller erklärte, dass ForstBW auf diesen Flächen völlig selbstständig handeln kann. Dazu zählt auch, einen Projektierer auf eigenes Risiko zu beauftragen. Die Gemeinde habe von Anfang an klar argumentiert. Es gilt, den Beschluss vom Regionalverband abzuwarten.

Guthmann ergänzte, dass ForstBW hier vor der Entscheidung des Regionalverbandes vorangegangen ist. Schon 2022 habe dieser mit Projektierern verhandelt. Die Gemeinde habe schneller gehandelt als die Region Nordschwarzwald. Man müsse abwarten, bis der Regionalverband entscheidet. Man hoffe, dass die Flächen im Verfahren herauskommen und die eigenen ins Spiel gebrachten Flächen hineinkommen.

Der Gemeinderat bekräftigte die bisherige Argumentation. GR Michael Wenz (Freie Wähler) sagte, dass ein ausgewogenes Gesamtkonzept der Flächenplanungen von beiden Regionalverbänden wichtig ist. Guthmann antwortete, dass diese sich gegenseitig abstimmen, um ein „Umzingeln“ zu vermeiden. Allerdings gibt es einschränkende Kriterien zur Definition von „Umzingelung“. Er informierte weiter, wie man mit kumulierten Lärmbelastungen (Situation in Mutschelbach) umgehen kann. Diese dürften rechtlich nicht zusammengefasst werden.

Mitgliedschaft bei der Tourismusgemeinschaft Albtal Plus wird gekündigt

Der Gemeinderat beschloss, dass die Gemeinde Karlsbad die Mitgliedschaft bei der Tourismusgemeinschaft Albtal Plus bis zum 30.9. kündigt. Die Kündigung tritt mit Jahresende 2026 in Kraft. Momentan könne – so Bürgermeister Björn Kornmüller - noch nicht konkret festgestellt werden, ob der Zusammenschluss zur neu geplanten Tourismusgemeinschaft (Fusion mit Tourismus Nordschwarzwald) für die Gemeinde Karlsbad empfehlenswert ist. Unabhängig davon habe die Gemeinde Karlsbad nach einer Kündigung alle Beitrittsoptionen weiter offen. Aktuell sind im Haushalt für die Mitgliedschaft 27.000 € zzgl. 1.000 € Sachmittel eingestellt. Hinzu kommen weitere 5.000 € für die Geotouren+Pflege.

Die 2013 gegründete Tourismusgemeinschaft Albtal Plus e.V. ist eine touristische Marketingorganisation. Sie entwickelt und vermarktet die Destination Albtal. Es wird bezweckt, den Tourismus zu fördern und zu koordinieren. Mit den bereits bestehenden touristischen Organisationen wird zusammengearbeitet.

Zu den Mitgliedern gehören 8 Albtal-Kommunen: Bad Herrenalb, Dobel, Ettlingen, Karlsbad, Malsch, Marxzell, Straubenhardt und Waldbronn sowie der Verein „Feine Adressen im Albtal e.V.“ – bestehend aus Premiumanbietern der Hotellerie, Gastronomie sowie Direktvermarktern.

Veränderungen bei Albtal Plus und Suche nach neuer touristischer Organisationsform

Bad Herrenalb hat die Mitgliedschaft bereits gekündigt und verlässt den Verein Ende 2026 aus finanziellen Gründen. Daraus resultiere für die verbleibenden Mitgliedskommunen künftig sehr wahrscheinlich eine höhere Beitragslast. Dabei wird angenommen, dass die Angebote in gleicher Form weitergeführt werden sollen. Der aktuelle Vorsitzende der Tourismusgemeinschaft ist Ettlingens Oberbürgermeister Johannes Arnold. Er hatte angeregt, Gespräche mit der Tourismus GmbH Nördlicher Schwarzwald (TNS) zu führen. Ziel wäre, eine gemeinsame Gesellschaft zu gründen. Der Karlsbader Gemeinderat hat diesen Gesprächen im Juni 2025 zugestimmt und beauftragte Bürgermeister Björn Kornmüller, diese zu führen.

Ende Juli 2025 begannen die Gespräche mit einem perspektivischen Austausch der jeweiligen Vertreter. Dabei wurden die Vor- und Nachteile einer künftig engen Zusammenarbeit erläutert. Außerdem wurde eine Projektgruppe mit Vertretern aus beiden Organisationen beauftragt, den Zusammenschluss voranzutreiben. Grundsätzlich sei es sinnvoll, in größeren Einheiten zu denken.

Diskussion

Tendenziell sah der Gemeinderat es als sinnvoll an, in Verbänden zusammenzuarbeiten. Allerdings wird der für Karlsbad momentan erkennbare Gegenwert als nicht groß genug bewertet. Karlsbad wird weniger als touristische Gemeinde bewertet.

GRin Heidi Ochs (Freie Wähler) meinte, dass sich bei der Tourismusgemeinschaft Albtal Plus in jüngster Zeit auf den Online-Plattformen sehr viel bewege. Sie befürwortete daher, im Verband zu bleiben. Bürgermeister Björn Kornmüller sagte, dass man Anfang 2026 sehen wird, wie die künftige Konzeption letztendlich aussieht. Mit diesen Fakten könne man sich dann positionieren.

Weitere Beschlüsse

Der Gemeinderat vergab für das Schulzentrum einen Auftrag für Tischlerarbeiten über rund 217.500 Euro. Dieser geht an die Firma Stadler GDBR in Karlsbad. Im Zuge der Gesamtsanierung des Schulzentrums wurden die Tischlerarbeiten für die Umgestaltung des Foyers am Gymnasium ausgeschrieben. Ebenso sollen die Brüstungen in allen drei Schulen des Schulzentrums von 90 Zentimeter auf 1,1 Meter erhöht werden. Das ist aus Gründen des Unfallschutzes notwendig.

Der Gemeinderat beschloss außerdem, Geldspenden von 340,00 € und Sachspenden von 4.884,16 € anzunehmen. Bürgermeister Björn Kornmüller bedankte sich herzlich bei den Spenderinnen und Spendern.

Fragen der Zuhörer

Auf Nachfrage eines Zuhörers zum Sachstand Hochwasserschutz in Mutschelbach nahm Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt Stellung. Die Planunterlagen werden derzeit weiter konkretisiert. Die Flurbereinigung ist stets involviert dabei. Das Thema wird stetig weiterbearbeitet.

Ein weiterer Zuhörer wollte wissen, wie es mit dem geplanten Neubau des Feuerwehrhauses in Langensteinbach zeitlich weitergeht. Bürgermeister Björn Kornmüller erklärte, dass nach weiteren Planungen voraussichtlich im Sommer nächsten Jahres baulich begonnen werden kann. Dies natürlich unter der Voraussetzungen, dass keine rechtlichen oder anderweitige Auflagen zu beachten sind.

Die Straßenbeleuchtung in der Gotenstraße – Weg von und zum Bahnhof – sollte verbessert werden. Ein entsprechender Auftrag zur Ergänzung der Straßenbeleuchtung wurde bereits vergeben, beantwortete Guthmann die entsprechende Anfrage des Zuhörers.

Verschiedenes

Joachim Guthmann informierte, dass beim Breitbandausbau in Spielberg die Netze BW im Umfang von 4,08 Millionen Euro beauftragt worden ist. Bürgermeister Björn Kornmüller wurde vom Gemeinderat zu entsprechenden Auftragsvergaben ermächtigt. Positiv sei, dass in dem Bereich die Freileitungen erdverkabelt werden. Mit einem Spatenstich-Termin sei voraussichtlich im Januar 2026 zu rechnen.

Die Sterne und Leuchtmittel für die Weihnachtsbeleuchtung sind, so Guthmann, defekt und veraltet. Jetzt habe die Gemeinde ein sehr günstiges Angebot für eine neue Beleuchtung erhalten. Die Auftragssumme von 29.857 Euro kann von Bürgermeister Kornmüller beauftragt werden; die Mittel werden über das Budget bereitgestellt. Voraussichtlich ab Mitte November sollen die 130 neuen Sterne aufgehängt werden.

Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner informierte über die modernisierte Medientechnik im Bürgersaal. Ab Oktober sind weitere Feinabstimmungen geplant. Dann schließen sich im November Testläufe an. Neben der Klärung einiger datenschutzrechtlicher Punkte muss auch die Hauptsatzung noch angepasst werden. Ab dem kommenden Jahr soll das Streamen möglich sein.

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit den Vorlagen finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad (Bürgerinfoportal).