Aus der Arbeit des Gemeinderates

Sitzung des Gemeinderates am 15. Oktober

In der Oktobersitzung befasste sich der Gemeinderat unter anderem mit der langfristigen Friedhofskonzeption der Gemeinde Karlsbad sowie einer Katzenschutzverordnung.

Bekanntgaben und Besetzung von Ausschüssen

Bürgermeister Björn Kornmüller teilte mit, dass innerhalb der Fraktion der Freien Wähler GR Karl-Heinz Ried die Funktion des stellvertretenden Fraktionssprechers von GRin Heidi Ochs übernimmt.

Aufgrund des Austrittes von GR Hans Kleiner aus der FDP hat die Parteivertretung der Verwaltung ferner mitgeteilt, dass Herr Alexander Hofferer als stimmberechtigtes Mitglied den Sitz im Verwaltungs- und Finanzausschuss übernimmt. Zudem verbleibt er weiterhin als stimmberechtigtes Mitglied im Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt. Der Gemeinderat stimmte der entsprechenden Beschlussvorlage zu.

Grünes Licht für die Friedhofskonzeption mit Zeitperspektive bis 2050

Karlsbad packt das große Thema Friedhofskonzeption an. Bis zum Jahr 2050 sollen alle Karlsbader Friedhöfe schrittweise umgebaut werden. Mit dieser Konzeption soll auch auf den gesellschaftlichen Wandel bei Bestattungen reagiert werden. Das Büro stadt landschaft plus (SLP)– Landschaftsarchitekten GmbH in Karlsruhe hat die Konzeption erarbeitet. Die mit den Ortschaftsratsgremien abgestimmten Planungen für die Ortsteilfriedhöfe flossen hierbei ein. Der Gemeinderat stimmte der Friedhofskonzeption nun zu. Er gab weiterhin grünes Licht, diese bedarfsorientiert umzusetzen. Corinna Wassermann vom Planungsbüro Stadt Landschaft plus (SLP) erläuterte die Hintergründe.

Friedhofskultur ändert sich fortlaufend

Friedhöfe befinden sich im Wandel. Über die Funktion als letzte Ruhestätten hinaus werden sie zunehmend auch als wertvolle Grünanlagen im öffentlichen Raum wahrgenommen. Durch den demografischen Wandel müssen neue Grabflächen geschaffen werden. Derzeit gehen beispielsweise bei den Karlsbader Friedhöfen Spielberg und Obermutschelbach die freien Sargbestattungsgräber aus.

Auch die Grabpflege verändert sich. Häufig verlassen Familienangehörige den ursprünglichen Wohnort oder durch Arbeit und Familie ist wenig Zeit für eine aufwendige Grabpflege vorhanden. Ebenso spielen die Kosten der verschiedenen Grabarten häufig eine Rolle bei der Wahl des Grabes. Dadurch geht der Trend vermehrt zu Urnenbestattungen sowie pflegefreien Grabformen.

Problematische Bodenstruktur auf Karlsbader Friedhöfen

Auf den Karlsbader Friedhöfen bestehen schwierige Bodenverhältnisse. Die Böden bestehen zumeist aus schweren Lehmen. In Spielberg steht zudem das Festgestein zu hoch an. Dadurch erfolgt die Verwesung der Leichen bei der Sargbestattung kaum oder nur sehr verzögert. Dieses Problem soll ebenfalls durch die Friedhofskonzeption angegangen und gelöst werden.

Individuelle Konzepte für die Ortsteilfriedhöfe

Die letztliche Hauptzielsetzung ist bei jedem Friedhof unterschiedlich. Die Analysen zeigen für jeden Friedhof die primären Probleme und künftigen Herausforderungen auf. Ziel von jedem einzelnen Ortsteil-Friedhofskonzept ist, diesen bis 2050 umbauen. Dabei soll er flexibel genug gestaltet sein, um auf die jeweiligen Trendwenden reagieren zu können. Außerdem soll er eine angenehme Aufenthaltsqualität bieten. Bedingt durch den Klimawandel müssen an einigen Friedhöfen mehr Bäume gepflanzt werden. Dadurch sollen ausreichend Schattenflächen entstehen. In den Ortschaftsratsgremien wurde mehrfach gewünscht, die Friedhöfe parkähnlich zu gestalten. Die neue Funktion als grüne Aufenthalts- und Trauerräume soll ausgebaut werden.

Mehr Grabformen

Vor allem kostengünstigere und pflegearme/ pflegefreie Grabformen fehlen auf den sechs Friedhöfen. Das Thema Urnenstelen und -wände wurde bereits stellenweise umgesetzt. Gefordert wurde, weitere Urnensysteme aufzustellen sowie Baum- und Wiesengräber anzulegen. Zudem sollen halbanonyme Urnengräber, Urnenhochbeete sowie gärtnerisch gepflegte Grabflächen entstehen.

Barrierefreiheit in Blick nehmen

Auf einigen Friedhöfen können die Gräber nicht barrierefrei erreicht werden. Die Beschaffenheit und Breite der Wege eignen sich dafür nicht. An den entsprechenden Stellen wird dies geändert. Die Beläge sollen künftig aus Pflaster oder wassergebundener Wegedecke bestehen. Vor allem auf den Friedhöfen in Spielberg und Langensteinbach sollen die Urnenfelder von Grund auf neu aufgebaut und sortiert werden. Dies erfolgt in den nächsten Jahren. Dabei werden die Wegebreiten berücksichtigt.

Erleichterte Pflege und Flächen für neue Grabformen

Um die Pflege zu erleichtern entstand die Idee, Grabformen künftig in Hochbeeten anzubieten. Hierbei werden Urnengräber in Hochbeete gesetzt. Sowohl den Friedhofsgärtnern als auch pflegenden Angehörigen erleichtert dies die Pflegearbeiten.

In Spielberg sind Hochbeete darüber hinaus auch in anderer Hinsicht vorteilhaft. Auf diesem Friedhof findet sich festes Gestein bereits bei 1,85 Meter unter der Geländeoberkante. Das Ausheben von Gräbern ist dadurch schwieriger. Mit einer angehobenen Geländeoberkante soll evtl. weiterhin ermöglicht werden, doppeltiefe Sargbestattungen anzubieten.

Auf anderen Friedhöfen werden die Grabfelder mit einer besonders schlechten Bodenbeschaffenheit künftig zu Urnengrabflächen umfunktioniert. In parkähnlichen Strukturen wird so Raum für Baum- und Wiesengräber geschaffen. Gärtnerisch gepflegte Urnenhügel mit Staudenpflanzungen sorgen für gestalterische Akzente. Sie bringen die verschiedenen Grabvarianten individuell in Einklang.

Für das Abstellen von Grabbeigaben für die Verstorben werden für diese Flächen kleine Podeste installiert. Diese sollen auch in den Bereichen der Urnenstelen und -wände errichtet werden. Die Urnenhügel hingegen werden mit einem Zweizeiler aus kleinen Pflastersteinen eingefasst. Neben der Funktion als Einfassung sollen diese ebenfalls als Ablagefläche für Grabbeigaben dienen. Diese Maßnahmen betreffen großflächig primär Spielberg, Ittersbach und Langensteinbach.

Aufenthaltsfunktion und Kommunikation ausbauen

Neben der letzten Ruhestätte für Verstorbene sind Friedhöfe auch ein Trauerort, Kommunikations- und Aufenthaltsraum. Daher ist für alle Friedhöfe vorgesehen, Aufenthaltsräume mit Sitzmöglichkeiten zu schaffen. In Ittersbach, Langensteinbach und Spielberg sollen zudem Trauertafeln aufgestellt werden. Hier haben die Hinterbliebenen die Möglichkeit, Botschaften an die Verstorbenen aufzuschreiben. So entsteht ein Raum, in dem man über das Erlebte spricht oder die Gedanken und Botschaften in Stille aufschreibt. So sollen die Trauertafeln letztendlich auch zur Bewältigung der Trauer beitragen.

„Letzte Ruhestätte für Aschen“

Angehörige sollen auch nach Ablauf der Urnengräber noch einen Ort haben, an den sie gehen und gedenken können. Deswegen wurden die sogenannten „Letzte Ruhestätten der Aschen“ in die Konzepte aufgenommen. Wenn ein Urnengrab aufgelöst wird, muss die Asche „entsorgt“ werden. Der Gedanke ist befremdlich. Ein Ansatz, um dies zu ändern, ist die Idee, Aschen in einer letzten Ruhestätte zu belassen.

Weiteres Vorgehen erfolgt schrittweise

Nach der Konzepterstellung wurde bereits analysiert, welche Flächen und damit Maßnahmen/Teilbereiche sofort verfügbar und umsetzbar wären. In Spielberg hat unter anderem die nördliche anzuhebende Fläche oberste Priorität, da aktuell kaum freie Sarggräber zur Verfügung stehen. An allen Karlsbader Friedhöfen sind die umzusetzenden Maßnahmen schrittweise aufgebaut. Die meisten Flächen sind so konzipiert, dass sie innerhalb ihrer Fläche abschnittsweise verwirklicht werden können. Man kann Wege insbesondere dann erweitern, wenn ein größerer Abschnitt an Fläche wieder zur Verfügung steht. Lediglich größere Elemente, wie ein einzelnes Hochbeet oder ein einzelner Urnenhügel sollten im Ganzen verwirklicht werden. So lassen sich die Friedhöfe Stück für Stück bis 2050 umbauen, ohne dabei den laufenden Friedhofsbetrieb einzuschränken. Die Kosten der Umbaumaßnahmen können durch dieses Vorgehen auf 25 Jahre aufgeteilt und die Qualität der Friedhöfe mit jeder verwirklichten Maßnahme verbessert werden. Zudem bleibt der Friedhof flexibel und es kann auf neue Trends reagiert werden. Grabarten, die besonders nachgefragt werden können andere, weniger gewünschte Grabarten, ersetzen.

Ergebnisse Parkraumerhebung vorgestellt – weiteres Vorgehen

Der Gemeinderat nahm die Ergebnisse der Parkraumerhebung zur Kenntnis. Das Gremium gab grünes Licht, die vorgestellten „Hotspots“ als die Bereiche weiterzuverfolgen, für welche die weitere Maßnahmendiskussion durchgeführt werden soll. Klar wurde bei der Diskussion, dass das Thema komplex und zeitaufwendig ist. Bürgermeister Björn Kornmüller sagte, dass ein ausgewogenes Verhältnis für alle Verkehrsteilnehmer ein wichtiges Ziel ist und Genauigkeit vor Schnelligkeit gehen muss. „Vor allem die Ziele sicherer Schulweg, Verkehrssicherheit im Allgemeinen sowie freie Straßenflächen für Feuerwehrfahrzeuge auf dem Einsatzweg sind wichtig“, so der Bürgermeister. Stefan Wammetsberger vom beauftragten Büro Koehler-Leutwein sah es als ein wichtiges Ziel an, Flächen für schwächere Verkehrsteilnehmer frei zu bekommen. Alle Themenfelder müssten zusammen betrachtet werden. Dazu zählen u.a. die unterschiedlichen Verkehrsformen.

Umfangreiche Ergebnisse

Die Ergebnisse der ersten Phase des zweistufigen Parkraumkonzeptes liegen vor. Die Parkraumauslastung wurde entsprechend erhoben. Wammetsberger erläuterte, dass die Untersuchung der Parkraumauslastung in allen Ortsteilen bereits im Juli begonnen hatte. Die Gemeinde sei mit der flächendeckenden Analyse Vorreiter. In Langensteinbach wurden auch die Bereiche „Rund um das Klinikum“ sowie „Freibadparkplatz“ einbezogen. Jeweils an einem Werktag fanden 6 Durchgänge statt. (07.00 Uhr, 10.00 Uhr, 12.00 Uhr, 15.00 Uhr, 18.00 Uhr und 19.00 Uhr).

Beispielhaft zeigte er problematische Bereiche auf. In Karlsbad kommen auf 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner 684 PKW. Bei der Analyse wurden ca. 900 km Straße abgefahren und ca. 5.900 öffentliche Parkplätze ausgewertet. An sechs Querschnitten im Bereich Klinikum/Freibadparkplatz wurden über jeweils zwei volle Tage die ein- und ausfahrenden Kfz erfasst. Außerdem kamen über 300 Stunden Videomaterial zustande, die ausgewertet werden mussten.

Folgende zentrale Fragestellungen und Ergebnisse wurden analysiert

Allgemeine Zielsetzungen?

Wo werden in Karlsbad Kfz abgestellt?

Wie ist die Auslastung des vorhandenen Parkraumes?

Wo in den Ortsteilen ist verstärkt Gehwegparken erkennbar?

Fragen für das geplante weitere Vorgehen

Worauf ist besonders zu achten?

Welche Möglichkeiten der Parkraumregelung / -bewirtschaftung sind grundsätzlich denkbar?

Welche Bereiche (Hotspots) sollen im nächsten Schritt detaillierter untersucht werden?

Abschließende Arbeiten und weiteres Vorgehen

Darstellung der Ergebnisse der Kennzeichenerfassung

Darstellung der Parkdauerverteilung

Ermittlung Ziel-/Quell- und Durchgangsverkehr

Auslastung

Auswirkungen auf den Parkplatz am Schwimmbad

Wo parken die Mitarbeiter und Besucher der Klinik?

Wo parken die Schüler der SRH-Schulen?

Abstimmung der näher zu untersuchenden Bereiche in den Ortsteilen

Abfassung des vorläufigen Abschlussberichtes

Einarbeitung von Rückmeldungen Verwaltung + Gemeinderat

Abschlussbericht als Grundlage für die weitere Bearbeitung

Die Abstimmung der „Hotspots“ und das weitere Vorgehen, wird in der Klausurtagung des Gemeinderates im ersten Quartal des kommenden Jahres erfolgen. Im Anschluss werden die Anhörungen in den Ortschaftsratsgremien erfolgen. Ferner wird man in den betroffenen Bereichen auch mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Dialog treten. Am Ende erfolgt dann der Übergang in ein Parkraumkonzept

Regelungsmöglichkeiten beim Parkraumkonzept

Parkplätze sind, so Wammetsberger, durchaus auch teuer. Mit einem Parkraumkonzept können Stellplätze reduziert und das Parken auch wieder in private Flächen verlagert werden. Die neu gewonnenen Freiflächen können für andere Mobilitätsformen, Grün- und Spielflächen genutzt werden. Die Gemeinde kann mit kommunalen Verkehrskonzepten steuern.

Finanzplanung für den Haushalt 2026 fortgeschrieben

Das Gremium beschloss die Fortschreibung der Finanzplanung für das Haushaltsjahr 2026 mit den Finanzplanungsjahren 2027 bis 2029. Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt erklärte, dass es sich um eine formal erforderliche Fortschreibung handelt. Aktuell sei die Gemeinde für das laufende Jahr im Plan.

Katzenschutzverordnung mit 6-monatiger Vorlaufzeit beschlossen

Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat eine Katzenschutzverordnung. Sie tritt, nach einer Übergangszeit von 6 Monaten, am 1. Mai 2026 in Kraft. Bürgermeister Björn Kornmüller informierte, dass das Thema schon mehrfach politisch benannt wurde. Der stellvertretende Hauptamtsleiter Jürgen Augenstein erklärte die Hintergründe.

Wohl der Katzen im Blick

Mit der Verordnung sollen erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden bei den in dem betroffenen Gebiet freilebenden Katzen vermieden werden. Dafür soll, soweit erforderlich, der unkontrollierte freie Auslauf fortpflanzungsfähiger Katzen beschränkt oder verboten werden. Die Verordnung kann nur erlassen werden, wenn Katzen in dem Gemeindegebiet in hoher Zahl auftreten. Auch in der Gemeinde Karlsbad werden und wurden insbesondere rund um die Aussiedlerhöfe, Reiterhof und Kleingartengebiete immer wieder wilde Katzen aufgegriffen, welche nicht kastriert oder registriert sind/waren. Hier wurden unter anderem auch Futterstellen von Tierschutzorganisationen eingerichtet sowie teilweise Katzen eingefangen und auf Kosten der Gemeinde kastriert. Der Erlass einer Katzenschutzverordnung dient auch dazu, das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz umzusetzen. Das bedeutet, dass das Leben, das Wohlbefinden und die Unversehrtheit dieser Tiere geschützt werden sollen. Die Maßnahmen müssen tierschutzgerecht sein.

Sinn der Vorlaufzeit

Katzenhalter sollen freiwillig motiviert werden, den Auslauf zu beschränken bzw. die Tiere zu kastrieren. Dafür ist ein Zeitraum von 6 Monaten vorgesehen.

Aufwand der Gemeinde – Katenzschutzverordnung verbessert Situation auch hier

Oftmals wurden – so Augenstein - eingefangene Katzen ins Tierheim verbracht und dort – soweit dies möglich war – weitervermittelt. Die Kosten für die Unterbringung der Tiere im Tierheim muss die Gemeinde tragen. Durch das Einfangen, Kastrieren und wieder Freilassen der Tiere können Kosten für die Versorgung der Tiere im Tierheim eingespart werden. Es komme häufig vor, dass Katzen keinem Halter zugeordnet werden können. Dies hat zur Folge, dass die Gemeinde 28 Tage lang für die Unterbringung im Tierheim aufkommen muss. Bei einem Tagessatz von 30 Euro fallen somit 840 Euro pro Fundkatze an. Bürgermeister Björn Kornmüller ergänzte, dass es auch darum geht, die Ehrenamtlichen in den Tierheimen zu entlasten. Diese seien überlastet und weisen seit geraumer Zeit auf dieses bestehende Problem hin.

Diskussion

Der Gemeinderat befürwortete mehrheitlich das Vorgehen. Kornmüller erläuterte ergänzend auf eine Anmerkung aus dem Gremium zum notwendigen bürokratischen und personellen Aufwand: Die Kontrolle soll nicht flächenhaft, sondern anlassbezogen erfolgen. Durch die Verordnung erhält die Gemeinde eine Rechtsgrundlage, im Bedarfsfall überhaupt tätig werden zu können. Generell setze man auch weiterhin auf die Freiwilligkeit und Eigenverantwortung der Katzenbesitzer. Klar ist allerdings, dass die Katzenpopulationen massiv angestiegen sind und mittlerweile sehr viele Kommunen darauf reagieren müssen und dies auch getan haben.

Fragen der Zuhörer

Ein Zuhörer gab Anregungen zum Verkehrskonzept. Der Planer müsse Vorgaben bekommen. Er erläuterte die aus seiner Sicht schwierige Situation in der Dobelstraße in Spielberg (Umleitungssituation). Bürgermeister Björn Kornmüller nahm die Anregungen auf und verwies auf die geplante Bürgerbeteiligung bzw. die erläuterten weiteren Prozesse in den betroffenen Bereichen.

Diskussionen über mögliche Sparmaßnahmen beim ÖPNV (S 11) werden im Kreistag bei den Haushaltsberatungen geführt, beantwortete Kornmüller eine weitere Zuhörerfrage.

Verschiedenes

Bau-, Planungs- und Umweltamtsleiter Joachim Guthmann teilte mit, dass die Glasfaseranschlussquote in Mutschelbach bei 92 Prozent (472 Eigentümer) liegt.

Bei der Photovoltaikstrategie sind noch Haushaltsmittel frei. Daher wurde für Auerbach noch eine Anlage mit 17 KWP und 10 KWH beauftragt. Diese wird auf dem Dach des Rathauses installiert.

Die Aussegnungshalle auf dem Friedhof in Langensteinbach erhielt Anfang Oktober eine Auszeichnung bei einem Architektenwettbewerb. Dabei wurden von 75 eingereichten Projekten 23 prämiert.

Der stellvertretende Leiter des Amtes für Bau- Planung und Umwelt, Dirk Höger, informierte, dass der Dünnschicht-Kaltasphaltaufbau in der Römerstraße erfolgt und danach geprüft worden ist. Die Maßnahme sei technisch korrekt gelaufen und insgesamt passe das Ergebnis. Der Auftrag verlängerte Lange Straße in Ittersbach wurde entsprechend nun erteilt. GRin Heike Christmann (Freie Wähler) regte noch an, dass Verfahren auch bei der Rappengasse zu prüfen.

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit den Vorlagen finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad (Bürgerinfoportal).