SPD-Gemeinderatsfraktion

Im Gemeinderat stand kürzlich dieses Thema auf der Tagesordnung – eine wirklich sensible
und gleichzeitig sehr komplexe Aufgabe, die uns sicherlich noch länger herausfordern wird.
Lösungen sind schwierig; das steht jetzt schon fest.

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde intensiv über die Erhöhung der Kindergarten-Gebühren beraten. Während alle anderen Fraktionen eine Erhöhung um 8 Prozent mitgetragen haben, hat die SPD-Fraktion Karlsbad diese Entscheidung kritisch gesehen und einen eigenen Vorschlag eingebracht.

Es ist richtig, dass die Kosten im Bereich der Kinderbetreuung deutlich gestiegen sind und die Kommune diese Belastungen nicht vollständig tragen kann. Dennoch dürfen wir nicht vergessen: Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Kinder dürfen kein Armutsrisiko darstellen, und Familien verdienen Unterstützung, nicht zusätzliche finanzielle Hürden.

Für uns ist klar:
Der Kindergarten ist eine Bildungseinrichtung – nicht mehr und nicht weniger. Jedes Kind, unabhängig von Herkunft, Sprache oder individuellen Startbedingungen, braucht dort faire Chancen, um seine Fähigkeiten zu entfalten, Defizite aufzuholen und gut in unsere Bildungslandschaft hineinzuwachsen. Kein Kind darf verloren gehen, nur weil der Start ins Leben schwieriger ist.

Damit verbunden ist auch ein hoher Anspruch an die pädagogische Qualität. Unsere Erzieherinnen und Erzieher leisten herausragende Arbeit. Ihr Beruf muss endlich die Wertschätzung erhalten, die er verdient – als tragender Baustein unseres Bildungssystems.

Doch all das zeigt: Die Finanzierung der frühkindlichen Bildung ist keine rein kommunale Aufgabe. Kindergarten-Gebühren sind ein bundes- und landespolitisches Thema, und die Kommunen müssen hier endlich entlastet werden.

Aus diesen Gründen hat die SPD-Fraktion Karlsbad einen Kompromiss vorgeschlagen:
eine Gebührenerhöhung von lediglich 4 Prozent, weil der kommunale Haushalt zwar belastet ist, wir aber Familien nicht stärker belasten wollten als unbedingt nötig. Durch Mehreinnahmen und Einsparungen in anderen Bereichen wäre dieser Weg aus unserer Sicht vertretbar gewesen.

Wir danken den einzelnen Gemeinderatsmitgliedern aus anderen Fraktionen, die unseren Vorschlag unterstützt haben. Dennoch hat er leider keine Mehrheit gefunden.

Umso wichtiger ist nun der Blick nach vorne:
Mit den kommenden Landtagswahlen setzen wir als SPD ein klares Zeichen: Wir wollen die vollständige Abschaffung der Kindergarten-Gebühren. Sie sind nicht mehr zeitgemäß und entlasten genau jene, die unsere Gesellschaft tragen–die Familien.

Ihre SPD-Gemeinderatsfraktion aus Karlsbad