Aus der Arbeit des Gemeinderates

Sitzung des Bau- Planungs- und Umweltausschusses am 5. November

In der Novembersitzung behandelte der Ausschuss verschiedene Bauangelegenheiten.

Baugesuch - Vorderer Schaftrieb 27, Langensteinbach - Errichtung eines zweigeschossigen Wohnhauses mit Garage

Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Schaftrieb“ in Karlsbad-Langensteinbach. Geplant ist, ein 3-Familienwohnhaus mit 2 Vollgeschossen und Flachdach zu errichten. Das Wohnhaus mit Garage entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Für die 3 Wohneinheiten sind 5 Stellplätze anzulegen. Mit diesen geplanten Stellplätzen, Zufahrten und dem Fahrradabstellplatz wird die sogenannte zu überbauende Grundstücksfläche um 5% überschritten. Dafür ist eine Befreiung erforderlich. Für diese und das Bauvorhaben selbst gab der Ausschuss grünes Licht.

Baugesuche – Hornisgrindestraße 7, Spielberg - Befreiung für Wärmepumpe

Einverstanden war das Gremium auch mit der Befreiung für eine Wärmepumpe. Sie soll wie üblich vor dem Wohnhaus errichtet werden.

Information über die Deponieberichte 2024 – Kreismülldeponie und Kreiserdaushubdeponie

Der technische Leiter des Abfallwirtschaftsbetriebs Karlsruhe, Björn Wamser, erläuterte die beiden Deponieberichte. Der Ausschuss nahm diese zur Kenntnis. Auf der Gemarkung der Gemeinde Karlsbad (Ortsteil Ittersbach) liegt die ehemalige Hausmülldeponie sowie die noch in der Ablagerungsphase befindliche Erdaushubdeponie.

Ehemalige Hausmülldeponie

In den Jahren von 1981 bis 1993 wurden 1.273.000 Kubikmeter Abfälle in vier Abschnitten abgelagert. Danach kamen nur noch 440.000 Kubikmeter mineralische Deponieersatzbaustoffe bei der Profilierung sowie unbelasteter Bodenaushub bei der Oberflächenabdichtung zum Einsatz. Diese wurde im Jahre 2007 fertiggestellt. Seither wird die Deponiefläche mit dem Rekultivierungsziel Wald wieder aufgeforstet. Zum 13.11.2015 wurde die Deponie endgültig stillgelegt. Sie wurde somit als einer der ersten Deponien des Landkreises in die Nachsorgephase überführt. Der Forstbetrieb nutzt teilweise Einrichtungen auf dem Gelände und ist dafür auch verantwortlich.

Aktuelles Deponieverhalten

Die Deponie befindet sich mit Bescheid von November 2015 in der Nachsorgephase und in einem plangemäßen Zustand. Die Ergebnisse der Grundwasseruntersuchungen sind unproblematisch. Die Basisabdichtung an der Deponie sowie das Entwässerungssystem sind weiterhin funktionstüchtig. Es treten nahezu keine Veränderungen auf. Die Sickerwassermenge ist weiterhin auf einem geringen Niveau. Die Belastung des Sickerwassers entspricht dem der Vorjahre und liegt deutlich unter den kritischen Werten.

Das Sickerwasser wurde in externen Sickerwasserbehandlungsanlagen ordnungsgemäß entsorgt. Das anfallende Oberflächenwasser wurde erfasst und abgeleitet. Die Ergebnisse der Eigenüberwachung und die chemischen Untersuchungen sind unauffällig. Hinweise auf mangelnde Standsicherheit des Deponiekörpers wie Rutschungen, auffällige Setzungen oder Sackungen und Wasseraustritte an Böschungen gibt es nicht. Die seit dem Aufbringen der Oberflächenabdichtung gemessenen Setzungen bewegen sich in einer geringen Größenordnung. Hinweise auf die Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Oberflächenabdichtung ergeben sich hierdurch nach wie vor nicht. Das anfallende Deponiegas wird über eine Schwachgasbehandlungsanlage nach dem Stand der Technik behandelt. Mit der aktiven Entgasung konnte 2024 eine - Methan enthaltende - Deponiegasmenge von circa 80.700 m³ zu Kohlendioxid umgewandelt werden. Im Jahr 2024 fanden zwei Begehungen zur Deponiegasemissionskontrolle statt. Mit diesen konnte die Wirksamkeit der aktiven Entgasung sowie die Funktionsfähigkeit der Oberflächenabdichtung bestätigt werden. Die Schächte und Gräben und Durchlässe wurden regelmäßig kontrolliert und bei Bedarf gereinigt. Zu Belästigungen, Gefährdungen oder sonstigen Emissionen kam es nicht.

Kreiserdaushubdeponie Karlsbad-Ittersbach

Die Deponie wurde zum 01.09.1993 in Betrieb genommen. Es wird ausschließlich unbehandelter Bodenaushub angenommen. Es sind drei Verfüllabschnitte vorgesehen, deren Gesamtvolumen bei 760.000 Kubikmeter liegt. Da im Berichtsjahr keine Mengen deponiert wurden, bleibt es Ende 2024 bei einen Restvolumen von ca. 55.000 m³. Es ist anzunehmen, dass auf Grund des Verwertungsvorranges zukünftig nur noch sehr geringe Mengen zur Deponierung angenommen werden. Daher ist ein wirtschaftlicher Betrieb nicht mehr möglich. Auf Grund dessen wurde im Oktober 2025 beim Regierungspräsidium Karlsruhe eine Stilllegungsanzeige für die Gesamtdeponie gestellt. Gleichzeitig wurde beantragt, dass das Restvolumen verfüllt werden kann. Sofern das Regierungspräsidium dem entspricht, kann es kurzfristig möglich sein, unbelasteten Bodenaushub als Deponieersatzbaustoff anzuliefern. Aktuell betreibt die Peter Groß Bau GmbH die Deponie privatwirtschaftlich. Der voraussichtliche Verfüllzeitraum und die anschließende vollständige Rekultivierung können nicht verlässlich prognostiziert werden. Wenn ähnliche Mengen wie in den Vorjahren eingebaut werden, rechnet man mit einer Verfüll- und Rekultivierungszeit von 2-3 Jahren.

Das Deponiegelände ist im aktuell laufenden Teilfortschreibungsverfahren des Regionalplan der Region Karlsruhe als Photovoltaik-Vorrangfläche vorgesehen. Der Abfallwirtschaftsbetrieb wird diese Vorgabe bei der Rekultivierung berücksichtigen. Bis zu einer Errichtung einer möglichen Photovoltaik auf der Fläche ist aktuell mindestens von vier bis fünf Jahren Wartezeit auszugehen. Die Entwässerung der Deponie erfolgt über einen Randgraben. Der Auslauf des Drainagesystems wird regelmäßig kontrolliert. Bisher sind keine Auffälligkeiten aufgetreten. Auf Nachfrage informierte Wamser, dass momentan 60-70 Jahre für die Deponienachsorge angesetzt werden.

Verschiedenes

Der stellvertretende Leiter des Amtes für Bau- Planung und Umwelt, Dirk Höger informiert, dass in der verlängerten Lange Straße bis zur Pfinzbrücke die erste Schicht eingebaut werden konnte. Auf Grund der Witterung wird die 2. finale Schicht erst im Frühjahr aufgebracht. Bis dahin kann die Straße aber auch befahren werden.

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit den Vorlagen finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad (Bürgerinfoportal).