Landkreisinformationen

Weitere Steigende Sozialausgaben in der Eingliederungs- und der Jugendhilfe entziehen alle finanzielle Spielräume

Bewahren vorhandener Angebote ist nur unter größten Anstrengungen möglich.

Die Finanzlage der Kommunen ist seit Monaten eines der zentralen Themen im bundesweiten Diskurs. Im Mittelpunkt der Kreistagssitzung, die am 20. November im Bürgerhaus in Linkenheim-Hochstetten stattfand, stand der Haushaltsplan 2026 für den Landkreis Karlsruhe. Landrat Dr. Christoph Schnaudigel brachte den Entwurf vor dem Gremium ein. „Es ist kein Haushalt, wie ich ihn mir eigentlich wünsche. Es ist ein Haushalt, der einmal mehr zeigt, dass die Kommunalfinanzen im freien Fall sind“, betonte er zu Beginn seiner Rede. Doch nur auf die Missstände hinzuweisen, das sei nicht die Lösung: „Wir wollen ganz objektiv die Zahlen darstellen. Denn Jammern hilft einfach nicht weiter. Das zeigt die Erfahrung der vergangenen Jahre.“ Um die Städte und Gemeinden nicht übermäßig zu belasten, soll die Kreisumlage um zwei auf 34 Prozentpunkte steigen. Dabei werden durchaus haushalterische Wagnisse eingegangen. Beschließen soll den Haushalt das Gremium in seiner Sitzung am 29. Januar 2026.

Der Haushaltsentwurf weist Aufwendungen von 756,19 Millionen Euro, Erträge von 744,39 Millionen Euro und damit einen Fehlbetrag von 11,8 Millionen Euro auf. Investitionen, steigende Belastungen und ausbleibende Ausgleichzahlungen lassen den Schuldenstand zugleich von 291,9 auf 416,4 Millionen Euro steigen. „Es sind aber nicht die Investitionen, die unsere Lage finanziell verschlechtern. Es sind die laufenden Ausgaben, die uns größtenteils von Land und Bund auferlegt, aber nicht ausreichend finanziert werden“, erklärte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel. Alleine gegenüber dem Land habe der Landkreis offene Forderungen in Höhe von rund 67 Millionen Euro. Um einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, müsste man von den Kommunen eigentlich eine Kreisumlage in Höhe von 39,75 Prozentpunkten verlangen, was deren Leistungsfähigkeit aber überfordern würde.

Nehme man einen Verlust von 11,79 Millionen Euro und eine Unterschreitung der Mindestliquidität um 40 Millionen Euro in Kauf, dann könnte der Anstieg der Kreisumlage begrenzt werden. „Wir gehen damit ein haushaltsrechtliches Risiko ein, um die Kommunen zu entlasten. Die Kreisumlage steigt damit aber nur auf 34 Prozentpunkte“, so Landrat Dr. Schnaudigel.

60 Prozent des Haushalts 2026 und damit 414 Millionen Euro fließen in den Sozialetat – unter anderem in die Schulbegleitung, Hilfe zur Pflege, Eingliederungs- und Jugendhilfe. Allein für die beiden letztgenannten Posten sind rund 257 Millionen Euro vorgesehen. Sie sind in den vergangenen drei Jahren um jeweils 30 Millionen Euro angewachsen. „Wer von Sozialabbau spricht, kann den Landkreis Karlsruhe nicht meinen“, so der Landrat.

Für den ÖPNV werden insgesamt gemeinsam mit den Städten und Gemeinden 62 Millionen Euro aufgewendet. Projekte wie der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Busse sowie der OnDemand-Verkehr mit MyShuttle werden weiter vorangetrieben. „Denn der ÖPNV ist uns zu wichtig, als dass wir hier Kahlschlag betreiben sollten. Und von diesem Grundsatz haben wir uns auch bei der Aufstellung des Haushalt 2026 leiten lassen“, sagte der Landrat.

Dies trifft auch auf die sogenannten Freiwilligkeitsleistungen vor allem im Sozialbereich zu. Hier sind in den letzten Jahren insbesondere die niederschwelligen Beratungs- und Hilfeleistungen aufgebaut worden, die nicht zerschlagen werden sollen.

Entlastend im laufenden Betrieb wirkt dagegen der deutliche Rückgang der Zugangszahlen von geflüchteten Menschen. Dies führt dazu, dass Kapazitäten in der Unterbringung abgebaut und damit zusammenhängende Kosten reduziert werden können, sowie zur Entlastung beim Personal in der Landkreisverwaltung. Der Personalaufwand für das Haushaltsjahr 2026 beträgt in Summe 144,5 Millionen Euro. Damit liegt er 2026 um rund 3,96 Prozent über dem Planansatz 2025, obwohl der Landkreis rund 27 Stellen abbaut. Auswirkungen etwa durch Tarifverhandlungen führen aber dazu, dass die Kosten hoch bleiben und weiter steigen.

Dem Landkreis fehlen in den kommenden Jahren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: Rund ein Viertel der Belegschaft wird in naher Zukunft in Ruhestand gehen. Umso wichtiger sei es, Entbürokratisierung und Digitalisierung voranzutreiben, betonte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel. „Bereits im Einsatz haben wir Anwendungen zur Spracherkennung und viele Onlinedienste. Ein KI-gestützter Chatbot wurde erfolgreich getestet und soll künftig rund um die Uhr Bürgeranfragen automatisiert beantworten. Weitere KI-Anwendungen – etwa im Dokumentenmanagementsystem oder zur Rechnungsverarbeitung und für fachspezifische Anwendungen – werden derzeit geprüft“, erklärte er. Die Umsetzung sei mit anfänglichen Investitionen verbunden in Technologie, Infrastruktur oder Schulung. Die IT-Sicherheit wird dabei nicht aus dem Auge verloren. Doch diese Ausgaben zahlen sich langfristig aus, so der Landrat.

Der vor wenigen Tagen eingetroffene Haushaltserlass bringt eine einmalige Entlastung, der den Verlust auf 6,11 Millionen Euro und die negative Liquidität auf 33,8 Millionen Euro abmildert. Dies konnte Landrat Dr. Schnaudigel positiv berichten.

Trotz der großen konsumtiven Probleme investiert der Landkreis weiterhin in Höhe von 151,8 Millionen Euro in seine Gebäude und Straßen. Davon sind 101 Millionen Euro für den Neubau des Karla Verwaltungs- und Bildungszentrums eingeplant. Der zweite Bauabschnitt des Beruflichen Bildungszentrums Ettlingen mit insgesamt 78 Millionen Euro soll 2026 fertig gestellt werden, die Sanierung der Gartenschule ist mit 9,6 Millionen Euro im Jahr 2026 eingeplant. Für die Infrastruktur der Straßen inklusive Radwege sind für kommendes Jahr 5,8 Millionen Euro vorgesehen.

Keinen guten Ausblick gab Landrat Dr. Schnaudigel für die Kliniken im Landkreis. Für das Jahr 2026 könne man auf einen Ausgleichsbetrag zum Kapitaldienst noch verzichten. Sollte sich aber nichts Grundlegendes ändern, werden die Klinken spätestens ab 2027 wieder auf Unterstützung aus dem Kreishaushalt angewiesen sein. „Was wir derzeit von der Krankenhausreform wissen, lässt befürchten, dass diese die finanzielle Lage nicht wirklich verbessern wird“, kritisierte er.

Dem Gremium wurden in der Sitzung zudem die Haushaltspläne 2026 der Stiftung Fürst-Stirum-Hospitalfonds und dem Großherzoglichen Unterstützungsfonds vorgelegt. Darüber hinaus wurde der Entwurf des Wirtschaftsplans des Abfallwirtschaftsbetriebs des Landkreises Karlsruhe eingebracht. Alle Entwürfe wurden zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse weitergereicht.

Die Haushaltsrede von Landrat Dr. Christoph Schnaudigel kann auf der Homepage des Landratsamtes unter www.landkreis-karlsruhe.de und der Rubrik „Aktuelles“ abgerufen werden.