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Bürgermeisterrunde traf sich in Karlsdorf-Neuthard

Zur letzten Kreisverbandsversammlung des Gemeindetags im Jahr 2025 hatte Kreisvorsitzender Bürgermeister Thomas Nowitzki (Oberderdingen) am 3. Dezember in das Altenbürgzentrum nach Karlsdorf-Neuthard eingeladen. Schwerpunkte waren die Prozessoptimierung sowie Sicherheitsthemen. Für Verärgerung sorgte die zunehmende Verschandelung öffentlicher Flächen und Schildern mit Aufklebern.

Von großem Interesse war der neue „Bauturbo“ des Bundes, der den Wohnungsbau erleichtern soll. Mit Zustimmung der Gemeinde und unter Würdigung nachbarlicher Interessen sind nun in verschiedenen Bereichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans und Abweichungen von den Vorschriften des Baugesetzbuches möglich. Kreisvorsitzender Bürgermeister Thomas Nowitzki begrüßte die neuen Spielräume und geht davon aus, dass die Gemeinderäte davon auch Gebrauch machen. Er plädierte für einen engen Schulterschluss zwischen Bauleitplanung und Baurechtsbehörden, um Leitplanken weniger eng zu ziehen und damit den Wohnungsbau tatsächlich zu beschleunigen. Vorgestellt wurde auch eine weiterentwickelte Geodateninfrastruktur, auf die künftig alle Kommunen, aber auch Bürgerinnen und Bürger oder Architekten kostenlos zugreifen können. Ein Mehrwert entsteht, weil z.B. direkt auf aktuelle Bauleitplanungen zugegriffen werden kann, die wiederum mit weiteren Informationen wie z.B. über Hochwasserlagen verknüpft werden können.

Ein weiteres Thema war die Sicherheit. Immer öfter werden Übergriffe auf Bürgermeister, Beschäftigte in den Rathäusern und Rettungskräfte registriert, von der Beleidigung bis hin zu körperlichen Angriffen. “Die Hemmschwelle liegt immer niedriger“, berichtete Thomas Gack vom Polizeipräsidium Karlsruhe, der Möglichkeiten aufzeigte, welche Schutzmaßnahmen ergriffen werden können. Diese beginnen bei präventiven Maßnahmen und der Gestaltung von Arbeitsplätzen, gehen über das Deeskalationsmangement und Körperinterventionstechniken und reichen bin hin zu Zutrittssystemen. Und auch die Krisenvorsorge wurde angesprochen: Im Notfall sind nicht nur die Behörden und öffentlichen Stellen gefordert, sondern jeder Einzelne kann und muss Vorsorge treffen, zum Beispiel durch Bevorratung von Lebensmittel für einige Tage. Vereinbart wurde, hier verstärkt Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben.

Begrüßt wurden von der Bürgermeisterrunde die Prognosen zur Unterbringung von Geflüchteten in die Anschlussunterbringung in den Kommunen: Nach der aktuellen Prognose werden im nächsten Jahr 426 Geflüchtete zu verlegen sein und damit nur rund die Hälfte des Vorjahres; 60 davon sind Kriegsvertriebene aus der Ukraine. Letztere Zahl muss aber eventuell noch angepasst werden, nachdem sich der Landkreis seit Juli im Aufnahmeplus befindet, d.h. seine Aufnahmeverpflichtung erfüllt hat und vom Land aktuell keine Kriegsvertriebenen zugewiesen bekommt. „Über den sehr deutlichen Rückgang sind wir sehr froh“ bilanzierte Kreisvorsitzender Bürgermeister Thomas Nowitzki. Da man momentan nicht unter Druck stehe werde man sich bis zur Frühjahrssitzung Gedanken machen, ob das bestehende System der Verteilung der Geflüchteten auf Grundlage der Einwohnerquote noch tauglich ist oder gegebenenfalls optimiert werden muss, um Benachteiligungen zu vermeiden.

Als Ärgernis wurde die Unsitte bezeichnet, dass zunehmend Aufkleber, vornehmlich mit KSC-Motiven, Pfosten, Haltestellen und sogar Verkehrszeichen „zieren“. Eine Gemeinde hat bereits Strafanzeige gestellt, die Bürgermeisterrunde appelliert an die Bürgerschaft, Beobachtungen an die Polizei zu melden, denn zum einen erfüllen solche Aktionen den Tatbestand der Sachbeschädigung und für die Beseitigung der Aufkleber muss ein erheblicher Aufwand betrieben werden.