Redaktionelle Berichte

Sitzung des Bau- Planungs- und Umweltausschusses im Dezember 2025

In seiner letzten Sitzung im Jahr 2025 beschäftigte sich der Bau- Planungs- und Umweltausschuss neben Baugesuchen auch mit einer Nachverdichtung im Bereich „Frankenstraße“ Langensteinbach. Daneben standen Vergaben in den Bereichen Straßensanierung und Reinigungsleistungen auf der Tagesordnung.

Planungsauftrag für weitere Sanierung der Straße „Im Stöckmädle“

Der Ausschuss vergab den Planungsauftrag zur Sanierung der Straße „Im Stöckmädle“ BA II und BA III in Karlsbad-Ittersbach an das Ingenieurbüro Kirn, Pforzheim.

Planungsziel ist es, die Fahrbahnoberfläche zu sanieren und den Fahrbahnaufbau baulich zu ertüchtigen. Außerdem soll ein verkehrliches Konzept für den durchfahrenden Radverkehr entwickelt werden. Dies umfasst unter anderem einen ausführungsreifen Markierungs- und Beschilderungsplan. Die Belange der Radfahrer sollen so deutlich gestärkt werden. Dazu gehören eine verstärkte Radwegeführung in das Industriegebiet sowie in den Ortsteil Ittersbach. Bürgermeister Björn Kornmüller ergänzte, dass gerade auch für den Radverkehr die alte Ittersbacher Straße von Langensteinbach kommend zum Gewerbegebiet saniert werden soll. Die ansässigen Firmen berichten, dass mittlerweile viele Mitarbeiter mit dem Rad unterwegs sind. Eine entsprechende Verbesserung der Radwegeverbindung steigere somit auch die Attraktivität des Arbeitsstandortes Karlsbad.

Straße ist sanierungsbedürftig

Der stellvertretende Bau- Planungs- und Umweltamtsleiter Dirk Höger erläuterte die Details. Die Straße „Im Stöckmädle“ im Gewerbe- und Industriegebiet befindet sich überwiegend in einem schlechten baulichen Zustand. Im Rahmen des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses Ittersbach wurde bereits der erste Bauabschnitt – von der L622 (südliche Einmündung) bis zur Kreuzung „Im Hinteracker“ – saniert. Jetzt geht es darum, die Straßensanierung der Straße „Im Stöckmädle“ in Richtung des AVG-Übergangs fortzuführen.

Haushaltsmittel werden gebündelt

Der Ausschluss befürwortete, Haushaltsmittel zusammenzufassen. Konkret geht es um Mittel für die Wasserversorgung (300.000 Euro) und den eigentlichen Straßenbau (900.000 Euro) für 2026. Die für die Wasserversorgung vorgesehenen Mittel können für den Straßenbau verwendet werden. Dies ist möglich, weil in Anbetracht des recht jungen Wasserleitungsnetzes derzeit kein Sanierungsbedarf gesehen wird. Im Haushaltsjahr 2025 waren Mittel in Höhe von 100.000 Euro für die vorbereitende Planung eingestellt.

Baugesuch – Am Schelmenbusch 20 Langensteinbach – Bauvoranfrage zum Bau einer 2-Feld-Tennishalle in Form einer Leichtbauhalle

Grünes Licht gab das Gremium für eine Bauvoranfrage des Tennisclub Langensteinbach e.V. Um insbesondere ganzjährig und wetterunabhängig Tennis in Karlsbad anbieten und spielen zu können, möchte der Verein eine 2-Feld-Tennishalle bauen. Diese soll über zwei bestehenden Sandplätzen zwischen Vereinsheim und Jugendhaus errichtet werden. Die Fläche befindet sich bauplanungsrechtlich im „Außenbereich“ und ist nicht durch einen bestehenden Bebauungsplan abgedeckt. In der Nachbarschaft stehen ebenfalls Bauwerke in diesem Bereich. Die Baurechtsbehörde sah die Thematik nach einer ersten kurzen Absprache kritisch. Sie empfahl daher, den Weg einer formellen Bauvoranfrage zu gehen. Die Gemeinde Karlsbad unterstützt das Projekt des Vereins und würde ein möglichst schlankes Verfahren ohne Bebauungsplan begrüßen. Denkbar wäre für die Bauverwaltung, das Vorhaben als „sonstiges Vorhaben im Außenbereich“ zuzulassen. Da der Bereich aktuell bereits „versiegelt“ ist bzw. genutzt wird, beeinträchtigt die weitere Bebauung keine öffentlichen Belange. Die Erschließung ist gesichert.

Baugesuch – Friedrich-Dietz-Straße 5/2 Ittersbach – Neubau einer Doppelhaushälfte mit Carport

Einverstanden zeigten sich die Räte mit dem Vorhaben im unbeplanten Innenbereich von Karlsbad-Ittersbach. Vorgesehen ist, eine Doppelhaushälfte mit einem Vollgeschoss und Dachgeschoss mit Satteldach zu errichten. Rückseitig ist zur besseren Ausnutzung des Dachgeschosses eine Dachgaube vorgesehen. Neben dem Wohnhaus soll ein Carport errichtet werden.

Baugesuch – Hertzstraße 15/1 Langensteinbach – Neubau einer Lagerhalle

Befürwortet wurde auch das Vorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Schießhüttenäcker III“ in Karlsbad-Langensteinbach. Geplant ist die Errichtung einer Lagerhalle mit Unterstand. Diese ist mit einem Vollgeschoss und Satteldach vorgesehen. In der Halle befindet sich ein kleiner Sozialraum. Die Überschreitung der Baugrenze genehmigte der Ausschuss ebenfalls.

Planungsüberlegungen zur Nachverdichtung im Bereich Frankenstraße

Der Ausschuss befürwortete einen städtebaulichen Entwurf für die teilweise Nachverdichtung im Bereich Frankenstraße in Karlsbad-Langensteinbach. Er beauftragte die Verwaltung, den Bebauungsplan weiter auszuarbeiten.

Stadtplanerin Frau Schippalies stellte die aktuellen Planungsüberlegungen vor. Bereits seit 2017 wird überlegt, wie der rückwärtige Bereich zwischen Frankenstraße und Keltenstraße nachverdichtet werden könnte. Verschiedene Nutzungskonzepte wurden angedacht, gänzlich verworfen oder nicht weiterverfolgt. Der Verkauf des Hummelstalls und die Tiny-House-Diskussion waren die Impulse für einen Neustart bei dem Thema.

Zielvorgabe „schlanker“ Bebauungsplan

2020 war noch angedacht, das komplette Areal der südlichen Frankenstraße sowie den nördlichen Teil der Keltenstraße zu überplanen. In diesem Zuge sollte eventuell eine Durchfahrt in Richtung Keltenstraße entstehen. Aktuell ist die Verwaltung jedoch von dem Gedanken eines großen Bebauungsplanes abgekommen. Ein großer Bebauungsplan über das gesamte Gebiet zu legen würde keinen Mehrwert bringen. Dafür soll es jetzt für den angedachten Nachverdichtungsbereich einen schlanken Bebauungsplan geben.

Details der Planüberlegungen

Das Areal befindet sich im Sanierungsgebiet „Ortsmitte Langensteinbach“. Damit kann die Bauleitplanung und Erschließung gefördert werden. Alle zu überplanenden Grundstücke befinden sich zwischenzeitlich im Eigentum der Gemeinde. Erschlossen werden sollen diese über die Grundstücke der bisherigen Frankenstraße 5 und 7.

Es gibt drei Planungsvarianten. Die favorisierte Variante beinhaltet eine vollständige Erschließung bis zu einem Wendeplatz in der Mitte des Gebietes. Dabei sollen auch öffentliche Stellplätze angelegt werden. In diesem vorderen Bereich könnten 5 zweigeschossige Einfamilienhäuser entstehen. Weiter könnte ein schmalerer Weg (evtl. nur mit wassergebundener Decke) in den rückwärtigen Bereich führen. Hier sind Grundstücke für Tiny Häuser vorgesehen. Der Bebauungsplan soll so konzipiert werden, dass dieser Bereich möglichst flexibel gestaltet werden kann und diese Baugrundstücke später eventuell auch für eine Doppelhausbebauung genutzt werden könnten. Mit diesem Konzept ist insgesamt von 12-17 Wohneinheiten auszugehen.

Das Verkehrsbüro Koehler & Leutwein wurde angefragt, in wie weit die Frankenstraße eine solche Nachverdichtung aufnehmen kann. Das Büro beantwortete auch die Frage, ob die Zufahrtssituation für Müllfahrzeuge, Feuerwehr und Sattelschlepper ausreichend ist. Für alle Fragen gab es grünes Licht. Im Ausschuss wurde die Planung allgemein befürwortet sowie Sachfragen beantwortet.

Vergabe von Reinigungsleistungen

Der Bau- Planungs- und Umweltausschuss befürwortete die Vergabe von Reinigungsleistungen.

Unterhaltsreinigung der Berghalle Spielberg und Räumlichkeiten in der Grundschule Spielberg (Kernzeitbetreuung), Altabau Haus 2, EG und OG: Der Auftrag geht an Firma Bequem & Sauber, Karlsbad, zu einem monatlichen Preis von rund 5.950 Euro.

Unterhaltsreinigung der gesamten Grund- und Förderschule Ittersbach mit 3 Etagen: Der Auftrag geht an die Firma MagiClean Shaker, Karlsbad, zu einem monatlichen Preis von rund 6.970 Euro.

Unterhaltsreinigung der neuen Flächen für die Schulkindbetreuung in der Wiesenstraße 2 (ehem. Gemeindezentrum Mutschelbach): Der Auftrag geht an die Firma CT Hausmeisterservice, Keltern, zu einem monatlichen Preis von rund 1.460 Euro sowie für den Hausmeisterservice zu rund 215 Euro.

Joachim Guthmann - Leiter des Bau- Planungs- und Umweltamtes - erklärte, dass man die Objekte nach und nach in die Fremdreinigung überführt. Dies müsse geschehen, da keine eigenen Reinigungskräfte mehr zu finden sind. Von allen Objekten gibt es entsprechende Raumpläne, Leistungsverzeichnisse wurden erstellt. Die Reinigungsintervalle sind vorgegeben.

Überplanmäßige Aufwendungen im Budget Bestattungswesen sowie öffentliches Grün / Landschaftsbau

Der Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt genehmigte überplanmäßige Aufwendungen in den Budgets „Öffentliches Grün / Landschaftsbau“ (Haushaltsansatz 318.700 Euro) sowie „Bestattungswesen“ (Haushaltsansatz 166.510 Euro). Die Erhöhung beträgt jeweils 49.000 Euro.

Guthmann informierte das Gremium zu den Details.

Bestattungswesen

Im Bereich des Bestattungswesens resultierten die Kostensteigerungen im Wesentlichen aus der deutlichen Zunahme der Bestattungszahlen. Im Jahr 2025 wurden insgesamt 183 Bestattungen durchgeführt. Im Jahr 2025 stieg die Zahl bereits zum 1. November auf 190. Zwar führen höhere Fallzahlen zu einem Anstieg der Erträge, jedoch erhöhen diese nicht automatisch den Haushaltsansatz des Bestattungswesens. Daher entstand trotz Mehreinnahmen eine haushaltsrechtliche Unterdeckung.

Öffentliches Grün/Landschaftsbau

Ursächlich für die Mehraufwendungen waren vor allem verstärkte Pflegearbeiten. Sie waren aufgrund eines im Vergleich zu den Vorjahren überdurchschnittlich starken Aufwuchses erforderlich. Hierzu zählen vor allem vermehrte Mulcharbeiten an Wegrändern sowie Rückschnitte von Gräben und Böschungen. Zusätzlich sind durch die Flurbereinigung in Mutschelbach im Jahr 2025 neue Grünwege und Pflegeflächen an die Gemeinde übergegangen. Diese neu hinzugekommenen Flächen verursachen fortlaufende Pflegekosten. Sie konnten bislang im Haushaltsansatz nicht berücksichtigt werden. Dies hatte zahlreiche Vergaben von Arbeiten an die Firma Bequa zu Folge. Trotz des Verzichts auf außerplanmäßige Zusatzarbeiten im Jahr 2025 konnten die entstandenen Mehraufwendungen nicht kompensiert werden. Die zusätzlichen Mittel werden insbesondere für Neubepflanzungen, Mulcharbeiten und allgemeine Grünpflege benötigt.

Ausführliche Informationen zu den Tagesordnungspunkten mit den Vorlagen finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbad (Bürgerinfoportal).