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Bürgermeisterrunde formulierte in Pfinztal-Kleinsteinbach Forderungen an die neue Landesregierung

Zur Frühjahrs-Kreisversammlung des Gemeindetags hatte Kreisvorsitzender Bürgermeister Thomas Nowitzki (Oberderdingen) am 18. März die Stadt- und Gemeindeoberhäupter in die Hagwaldhalle nach Pfinztal-Kleinsteinbach eingeladen.

Von erstem Interesse waren die Landtagswahlen. Patrick Holl, Beigeordneter des Gemeindetags Baden-Württemberg analysierte die kommunalrelevanten Aspekte der Wahlprogramme und stellte die Positionen vor, die aus Sicht des Kommunalverbandes im Sinne der Städte und Gemeinden von einer neuen Regierung eingefordert werden sollen, insbesondere im Hinblick auf die kommunalen Finanzen und den Bürokratieabbau. Kreisvorsitzender Thomas Nowitzki unterstrich, dass das Konnexitätsprinzip noch viel mehr als in der Vergangenheit gelten müsse und Erster Landesbeamter Knut Bühler berichtete, wie die Landkreise über den Landkreistag Baden-Württemberg das Regelungsbefreiungsgesetz umsetzen und Regelungen - zunächst für eine mehrjährige Erprobungsphase - Schritt für Schritt abbauen. 67 konkrete Anträge haben die Landkreise bereits gestellt. Bemängelt wurde, dass leider immer noch viele Vorschläge an einer viel zu restriktiven Haltung der Ministerien scheitern. „Dort“, so Landrat Dr. Christoph Schnaudigel, „sei der Wille zum Bürokratieabbau noch nicht überall angekommen“. Der Landrat bezeichnete den Prozess zwar als mühsam, ermunterte aber, ihn aktiv zu befeuern und weitere Deregulierungsvorschläge zu machen. „Gespannt warten wir natürlich auch darauf, ob der Bürokratieabbau in den Koalitionsverhandlungen tatsächlich eine Rolle spielt“, so der Landrat.

Thema war auch der Glasfaserausbau, nachdem aktuelle Äußerungen der Deutschen Glasfaser vermuten lassen, dass der weitere Ausbau ins Stocken geraten könnte. Weitere Themen waren aktuelle Entwicklungen im Katastrophen- Bevölkerungs- und Zivilschutz und das weitere Vorgehen der Gemeinden nach Einstellung des European Energy Awards in Form der „Zukunftskommune“. Kreisvorsitzender Thomas Nowitzki wies hier darauf hin, dass alle 32 Städte und Gemeinden Mitglied im Kommunalen Klimaschutzverein sind und zunächst die bereits vorhandenen Daten gesammelt werden, um darauf aufzubauen. Bürgermeister Dr. Marc Wagner wies als Vorsitzender des Klimaschutzvereins auf gute Förderprogramme hin und versprach, das weitere Vorgehen strategisch anzugehen. Vorgestellt wurde auch eine Landkreisgemeinde, die die Digitalisierung in der Verwaltung bereits vorbildlich weit vorangetrieben hat.