Landkreisinformationen

Forderung nach Zugang zu Förderprogrammen für alle Kommunen

Die Verärgerung nach dem Rückzug der Deutschen Glasfaser Holding GmbH aus dem Ausbau der Glasfaserinfrastruktur im Landkreis Karlsruhe ist weiterhin groß. Entgegen der Kooperationsvereinbarung, die das Unternehmen gemeinsam mit 28 Städten und Gemeinden geschlossen hatte, stoppt dieses nun die für 2026 angekündigten Projekt. Das große Ziel war der flächendeckende Ausbau von Glasfaserinfrastruktur im Landkreis Karlsruhe. Landrat Dr. Christoph Schnaudigel zeigt sich enttäuscht angesichts der Mitteilung der Deutschen Glasfaser und spricht von einem Vertrauensbruch. In einem Schreiben wendet er sich mit der dringenden Bitte um schnelle Lösungen an Bundes-Digital-Minister Dr. Karsten Wildberger. Er fordert, den Kommunen den Zugang zu den aktuellen Bundesförderprogrammen zu ermöglichen. Denn derzeit ist für den Landkreis überwiegend ein eigenwirtschaftliches Ausbaupotenzial von 98 Prozent hinterlegt, das sich nun aber als unrealistisch erwiesen hat. Zahlreiche Kommunen gelten daher formal als nicht förderfähig. Landrat Dr. Schnaudigel kritisiert, dass gerade unter den neuen Entwicklungen die Marktbedingungen nicht korrekt abgebildet seien und diese vielmehr den Glasfaserausbau behinderten.

„Die Voraussetzungen für das von Bund und Land formulierte Ziel eines flächendeckenden Glasfaserausbaus bis 2030 müssen angepasst werden. Sonst ist dieses nicht zu erreichen. Sollte sich die Bundesregierung nicht von diesem Ziel verabschieden wollen, besteht aus meiner Sicht nur die Möglichkeit, bestehende Förderbescheide auf die Abschnitte in den Kommunen zu erweitern, die ursprünglich eigenwirtschaftlich geplant waren, nun aber aufgrund eines Rückzugs privater Anbieter ins Leere laufen“, so der Landrat über die derzeitigen Rahmenbedingungen.

Mit einer Öffnung der bestehenden Förderbescheide könnten die entstandenen Lücken durch den Rückzug des eigenwirtschaftlichen Ausbaus zumindest teilweise aufgefangen werden.

Der Landkreis Karlsruhe ist mit fast 450.000 Einwohnerinnen und Einwohnern einer der einwohnerstärksten Landkreise in Deutschland. In der gesamten Region Karlsruhe leben sogar mehr als 1 Millionen Menschen. Als Standort für wichtige Gewerbe-, Dienstleistungs- und Bildungseinrichtungen ist eine leistungsfähige und vor allem flächendeckende Glasfaserinfrastruktur Voraussetzung dafür, dass der Wirtschaftsstandort zukünftig erfolgreich bleiben kann. In den vergangenen Jahren hat der Landkreis im Rahmen eines Betreibermodells rund 123 Millionen Euro Förderung von Bund und Land bewilligt bekommen. Damit wurden bislang rund 450 Kilometer Backbonetrasse errichtet und Tausende Hausanschlüsse hergestellt. Der Netzbetreiber versorgt im Landkreis bereits knapp 6.000 gewerbliche wie auch private Kunden. Auch die Krankenhäuser sind an dieses Glasfasernetz angeschlossen. Gleichzeitig sind OpenAccess-Vereinbarungen mit drei Telekommunikationsunternehmen geschlossen worden.

Die ersten Ausbauprojekte durch die Deutsche Glasfaser wurden 2023 begonnen, inzwischen befinden sich neun Kommunen im Ausbau bzw. sind bereits fertiggestellt. Für die weiteren Städte und Gemeinden wurden konkrete Zeitpläne angekündigt und Mitte 2025 in einem Pressegespräch mit Landkreis und Bürgermeistern durch das Unternehmen erneut bestätigt. Der Landkreis selbst hat mit der Deutschen Glasfaser eine separate Vereinbarung getroffen, um den angekündigten Ausbau einheitlich zu gestalten und den Überbau von bereits gefördert ausgebauter Infrastruktur auszuschließen. Konkret führt der Rückzug des Unternehmens aus dem Ausbau jetzt dazu, dass in 19 von 28 Kommunen, trotz geschlossenem Kooperationsvertrag und jahrelanger Vorarbeit, keine Aussicht auf einen zeitnahen umgesetzten flächendeckenden Glasfaserausbau besteht. Der Landkreis Karlsruhe wird zusammen mit der Breitbandkabel Landkreis Karlsruhe versuchen, mit den betroffenen Städten und Gemeinden, für das Jahr 2026 sind das Karlsdorf -Neuthard, Bad Schönborn und Ettlingen, abhängig von ihrem geförderten Ausbau mögliche Alternativen zu senden.